212.22
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1997 Nr. 24 ausgegeben am 17. Januar 1997
Gesetz
vom 30. Oktober 1996
zur Durchführung des Europäischen Übereinkommens vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
Art. 1
Zentrale Behörde
Zentrale Behörde im Sinne von Art. 2 des Europäischen Übereinkommens vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts ist die Regierung. Vorbehalten bleibt die Delegation durch die Regierung an ein Regierungsmitglied oder eine Amtsstelle auf dem Verordnungswege.1
Art. 2
Anbringen des Antrages
Anträge auf Anerkennung oder Vollstreckung einer Sorgerechtsentscheidung, die nach Art. 4 Abs. 3 des Übereinkommens von der liechtensteinischen Behörde an eine ausländische zentrale Behörde übermittelt werden sollen, sind vom Antragsteller (Art. 4 Abs. 1 des Übereinkommens) bei dieser oder beim Landgericht schriftlich anzubringen oder zu Protokoll zu geben.
Art. 3
Übersetzungen
Sind der Antrag und die beizufügenden sonstigen Schriftstücke im Hinblick auf Art. 13 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 Bst. a des Übereinkommens mit einer Übersetzung in eine fremde Sprache zu versehen, so sind hinsichtlich der Gebühren der Dolmetscher die §§ 63 ff. ZPO anzuwenden. Nach der Bewilligung der Verfahrenshilfe hat das Gericht die Herstellung der erforderlichen Übersetzung zu veranlassen.
Art. 4
Prüfung und Weiterleitung des Antrags
Im Fall der Einreichung des Gesuchs beim Landgericht hat dieses zu prüfen, ob der Antrag und die Beilagen den Erfordernissen von Art. 13 des Übereinkommens entsprechen, und sodann den Antrag und die Beilagen der zuständigen liechtensteinischen Behörde unverzüglich vorzulegen.
Art. 5
Behandlung von aus dem Ausland einlangenden Anträgen
1) Die zuständige liechtensteinische Behörde hat, sofern nicht die Voraussetzungen nach Art. 5 Abs. 2 des Übereinkommens vorliegen, einen aus dem Ausland einlangenden Antrag samt seinen Beilagen an den Landgerichtsvorstand zu übersenden.
2) Der Landgerichtsvorstand hat einen am Landgericht tätigen Rechtspraktikanten zum Vertreter des Antragstellers zu bestellen oder gemäss § 67 ZPO vorzugehen. Sodann sind die Akten an den zur Durchführung des Verfahrens zuständigen Richter weiterzuleiten. Über den Antrag ist im Ausserstreitverfahren unverzüglich zu entscheiden, sofern die gerichtliche Entscheidung im Fall des unzulässigen Verbringens (Art. 1 Bst. d des Übereinkommens) durch die freiwillige sofortige Rückgabe des Kindes an den Antragsteller nicht entbehrlich wird.2
3) Wird der Antrag vom Landgericht abgewiesen, so hat das Landgericht zwecks Vertretung des Antragstellers im weiteren Verfahren, einschliesslich eines nach Art. 5 Abs. 4 des Übereinkommens einzuleitenden Verfahrens, ohne Rücksicht darauf, ob die in § 63 Abs. 1 ZPO vorgesehenen Voraussetzungen vorliegen, die Verfahrenshilfe jedenfalls durch Beigebung eines Rechtsanwalts zu bewilligen (§ 64 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO) und diesem Rechtsanwalt sodann die den Antrag abweisende Entscheidung zuzustellen. Die Auswahl des Rechtsanwalts obliegt dem Vorstand der Liechtensteinischen Rechtsanwaltskammer.
4) Im Fall eines unzulässigen Verbringens (Art. 1 Bst. d des Übereinkommens) hat das Landgericht bei der Durchführung der Rückgabe des Kindes an den Antragsteller das Amt für Soziale Dienste um Mitwirkung zu ersuchen, sofern die Vorschläge des Antragstellers (Art. 13 Abs. 1 Bst. f des Übereinkommens) nicht ohnedies dem Wohl des Kindes Rechnung tragen.
5) Der Landgerichtsvorstand hat der zuständigen liechtensteinischen Behörde über alle vom Gericht getroffenen wichtigen Massnahmen und über das Ergebnis des Verfahrens zu berichten.
Art. 6
Schlussbestimmungen
1) Dieses Gesetz tritt an dem Tag in Kraft, an welchem das Europäische Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts für das Fürstentum Liechtenstein in Kraft tritt.
2) Die Regierung erlässt die für die Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Verordnungen.
gez. Hans-Adam

gez. Dr. Mario Frick

Fürstlicher Regierungschef

1   Art. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 348.

2   Art. 5 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454.