0.110.031.33
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1997 Nr. 43 ausgegeben am 5. Februar 1997
Kundmachung
vom 28. Januar 1997
der Beschlüsse Nr. 48/1996, 49/1996, 51/1996 bis 54/1996 des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 4. Oktober 1996
Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 1. November 1996
Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung in den Anhängen 1 bis 6 die Beschlüsse Nr. 48/1996, 49/1996, 51/1996 bis 54/1996 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.
Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die in den Beschlüssen Nr. 48/1996, 49/1996, 51/1996 bis 53/1996 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Mario Frick

Fürstlicher Regierungschef
Anhang 1
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 48/96
vom 4. Oktober 1996
über die Änderung des Anhangs II(Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 48/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 22. Juni 19951 geändert.
Die Entscheidung 95/204/EG der Kommission vom 31. Mai 1995 zur Durchführung von Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates über Bauprodukte2 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Kapitel XXI des Anhangs II des Abkommens wird in Nummer 1 (Richtlinie 89/106/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich hinzugefügt:
"- 395 D 0204: Entscheidung 95/204/EG der Kommission vom 31. Mai 1995 (ABl. Nr. L 129 vom 14.6.1995, S. 23)."
Art. 2
Der Wortlaut der Entscheidung 95/204/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. November 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 4. Oktober 1996
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 2
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 49/96
vom 4. Oktober 1996
über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 18/96 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. März 19963 geändert.
Die Achtzehnte Richtlinie 95/34/EG der Kommission vom 10. Juli 1995 zur Anpassung der Anhänge II, III, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt4 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Kapitel XVI des Anhangs II des Abkommens wird in Nummer 1 (Richtlinie 76/768/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich hinzugefügt:
"- 395 L 0034: Achtzehnte Richtlinie 95/34/EG der Kommission vom 10. Juli 1995 (ABl. Nr. L 167 vom 18.7.1995, S. 19)."
Art. 2
Der Wortlaut der Achtzehnten Richtlinie 95/34/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. November 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 4. Oktober 1996
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 3
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 51/96
vom 4. Oktober 1996
über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 26/96 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. April 19965 geändert.
Die Richtlinie 95/38/EG des Rates vom 17. Juli 1995 zur Änderung der Anhänge I und II der Richtlinie 90/642/EWG über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschliesslich Obst und Gemüse, sowie zur Erstellung einer Liste von Höchstgehalten6 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Kapitel XII des Anhangs II des Abkommens wird in Nummer 54 (Richtlinie 90/642/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich hinzugefügt:
"- 395 L 0038: Richtlinie 95/38/EG des Rates vom 17. Juli 1995 (ABl. Nr. L 197 vom 22.8.1995, S. 14)."
Art. 2
Der Wortlaut der Richtlinie 95/38/EG des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. November 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 4. Oktober 1996
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 4
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 52/96
vom 4. Oktober 1996
über die Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen)des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 30/96 vom 26. April 19967 geändert.
Die Richtlinie 96/13/EG des Rates vom 11. März 1996 zur Änderung des Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 77/780/EWG hinsichtlich der Liste der auf Dauer ausgeschlossenen Kreditinstitute8 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang IX des Abkommens wird unter Nummer 15 (Richtlinie 77/780/EWG des Rates) der folgende Gedankenstrich hinzugefügt:
"- 396 L 0013: Richtlinie 96/13/EG des Rates vom 11. März 1996 zur Änderung des Art. 2 Abs. der Richtlinie 77/780/EWG hinsichtlich der Liste der auf Dauer ausgeschlossenen Kreditinstitute (ABl. Nr. L 66 vom 16.3.1996, S. 15)."
Art. 2
Anpassung b unter Nummer 15 des Anhangs IX des Abkommens erhält folgende Fassung:
"dem Art. 2 Abs. 2 werden folgende Gedankenstriche angefügt:
- in Island "Byggingarsjóðir ríkisins";
- in Liechtenstein die "Liechtensteinische Landesbank"."
Art. 3
Der Wortlaut der Richtlinie 96/13/EG des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 4
Dieser Beschluss tritt am 1. November 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 5
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 4. Oktober 1996
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 5
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 53/96
vom 4. Oktober 1996
über die Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) desEWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 30/96 vom 26. April 19969 geändert.
Die Richtlinie 96/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 89/647/EWG im Hinblick auf die aufsichtliche Anerkennung von Schuldumwandlungsverträgen und Aufrechnungsvereinbarungen ("vertragliches Netting")10 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang IX des Abkommens wird unter Nummer 18 (Richtlinie 89/647/EWG des Rates) der folgende Gedankenstrich hinzugefügt:
"- 396 L 0010: Richtlinie 96/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 89/647/EWG im Hinblick auf die aufsichtliche Anerkennung von Schuldumwandlungsverträgen und Aufrechnungsvereinbarungen ("vertragliches Netting") (ABl. Nr. L 85 vom 3.4.1996, S. 17)."
Art. 2
Der Wortlaut der Richtlinie 96/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. November in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 4. Oktober 1996
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 6
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 54/96
vom 4. Oktober 1996
über die Änderung des Protokolls 31 zumEWR-Abkommen über die Zusammenarbeit inbestimmten Bereichen ausserhalb der vier Freiheiten
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf die Art. 86 und 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen wurde zuletzt durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 45/96 vom 19. Juli 1996 geändert.
Es scheint angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf den Bereich der öffentlichen Gesundheit auszudehnen.
Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um eine solche erweiterte Zusammenarbeit zu ermöglichen -
beschliesst:
Art. 1
In Protokoll 31 zum EWR-Abkommen wird folgender Artikel eingefügt:
"Art. 16
Öffentliche Gesundheit
1) Die Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit wird durch die Teilnahme der EFTA-Staaten an den Gemeinschaftsaktivitäten, die sich möglicherweise aus den folgenden Rechtsakten der Gemeinschaft ergeben, intensiviert:
- 396 D 0645: Beschluss Nr. 645/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung, -aufklärung, -erziehung und -ausbildung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000) (ABl. Nr. L 95 vom 16.4.1996,
S. 1).
- 396 D 0646: Beschluss Nr. 646/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über einen Aktionsplan zur Krebsbekämpfung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000) (ABl. Nr. L 95 vom 16.4.1996, S. 9).
- 396 D 0647: Beschluss Nr. 647/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von Aids und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000) (ABl. Nr. L 95 vom 16.4.1996, S. 16).
2) Die EFTA-Staaten beteiligen sich an den in Abs. 1 genannten Programmen und Massnahmen der Gemeinschaft.
3) Die EFTA-Staaten beteiligen sich finanziell an den in Abs. 1 genannten Programmen und Massnahmen im Einklang mit Art. 82 Abs. 1 Bst. a des Abkommens.
4) Die EFTA-Staaten beteiligen sich in vollem Umfang an den Ausschüssen der EG, die die Kommission bei der Verwaltung, Entwicklung und Durchführung der in Abs. 1 genannten Programme und Massnahmen unterstützen."
Art. 2
Dieser Beschluss tritt am 1. November 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 3
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 4. Oktober 1996
(Es folgen die Unterschriften)

1   ABl. Nr. L 140 vom 13.6.1996, S. 45.

2   ABl. Nr. L 129 vom 14.6.1995, S. 23.

3   ABl. Nr. L 124 vom 23.5.1996, S. 26.

4   ABl. Nr. L 167 vom 18.7.1995, S. 19.

5   ABl. Nr. L 186 vom 25.7.1996, S. 78.

6   ABl. Nr. L 197 vom 22.8.1995, S. 14.

7   ABl. Nr. L 186 vom 25.7.1996, S. 83.

8   ABl. Nr. L 66 vom 16.3.1996, S. 15.

9   ABl. Nr. L 186 vom 25.7.1996, S. 83.

10   ABl. Nr. L 85 vom 3.4.1996, S. 17.