0.110.031.64
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1997 Nr. 188 ausgegeben am 29. Oktober 1997
Kundmachung
vom 14. Oktober 1997
der Beschlüsse Nr. 29/1997 bis 32/1997 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 12. Juni 1997
Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 13. Juni 1997
Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung in den Anhängen 1 bis 4 die Beschlüsse Nr. 29/1997 bis 32/1997 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.
Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die in den Beschlüssen Nr. 29/1997 bis 32/1997 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Mario Frick

Fürstlicher Regierungschef
Anhang 1
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 29/97
vom 12. Juni 1997
über die Änderung des Anhangs II(Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 21/97 vom 2. Mai 19971 geändert.
Die Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge2 ist in das Abkommen aufzunehmen.
Die Empfehlung 95/216/EG der Kommission vom 8. Juni 1995 über die Verbesserung der Sicherheit der vorhandenen Aufzüge3 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
1) In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel III nach Nummer 4 (Richtlinie 86/663/EWG des Rates) folgende Nummer eingefügt:
"5. 395 L 0016: Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge (ABl. Nr. L 213 vom 7.9.1995, S. 1).".
2) Nach Nummer 5 (Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden folgende neue Überschrift und neue Nummer eingefügt:
"Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen:
Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:
6. 395 X 0216: Empfehlung 95/216/EG der Kommission vom 8. Juni 1995 über die Verbesserung der Sicherheit der vorhandenen Aufzüge (ABl. Nr. L 134 vom 20.6.1995, S. 37).".
Art. 2
Der Wortlaut der Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Empfehlung 95/216/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 13. Juni 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 12. Juni 1997
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 2
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 30/97
vom 12. Juni 1997
über die Änderung des Anhangs II(Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 21/97 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 2. Mai 19974 geändert.
Die Verordnung (EG) Nr. 2796/95 der Kommission vom 4. Dezember 1995 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs5 ist in das Abkommen aufzunehmen -
Die Verordnung (EG) Nr. 2804/95 der Kommission vom 5. Dezember 1995 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs6 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Kapitel XIII des Anhangs II des Abkommens werden in Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgende Gedankenstriche hinzugefügt:
"- 395 R 2796: Verordnung (EG) Nr. 2796/95 der Kommission vom 4. Dezember 1995 (ABl. Nr. L 290 vom 5.12.1995, S. 1);
- 395 R 2804: Verordnung (EG) Nr. 2804/95 der Kommission vom 5. Dezember 1995 (ABl. Nr. L 291 vom 6.12.1995, S. 8).".
Art. 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 2796/95 und (EG) Nr. 2804/95 der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 13. Juni 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 12. Juni 1997
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 3
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 31/97
vom 12. Juni 1997
über die Änderung des Anhangs II
(Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 21/97 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 2. Mai 19977 geändert.
Die Verordnung (EG) Nr. 281/96 der Kommission vom 14. Februar 1996 zur Änderung der Anhänge I und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs8 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Kapitel XIII des Anhangs II des Abkommens wird in Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgender Gedankenstrich hinzugefügt:
"- 396 R 0281: Verordnung (EG) Nr. 281/96 der Kommission vom 14. Februar 1996 (ABl. Nr. L 37 vom 15.2.1996, S. 9)."
Art. 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 281/96 der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 13. Juni 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 12. Juni 1997
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 4
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 32/97
vom 12. Juni 1997
über die Änderung des Anhangs II(Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 21/97 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 2. Mai 19979 geändert.
Die Verordnung (EG) Nr. 282/96 der Kommission vom 14. Februar 1996 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs10 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Kapitel XIII des Anhangs II des Abkommens wird in Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgender Gedankenstrich hinzugefügt:
"- 396 R 0282: Verordnung (EG) Nr. 282/96 der Kommission vom 14. Februar 1996 (ABl. Nr. L 37 vom 15.2.1996, S. 12)."
Art. 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 282/96 der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 13. Juni 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 12. Juni 1997
(Es folgen die Unterschriften)
1   ABl. Nr. L 242 vom 4.9.1997, S. 67.
2   ABl. Nr. L 213 vom 7.9.1995, S. 1.
3   ABl. Nr. L 134 vom 20.6.1995, S. 37.
4   ABl. Nr. L 242 vom 4.9.1997, S. 67.
5   ABl. Nr. L 290 vom 5.12.1995, S. 1.
6   ABl. Nr. L 291 vom 6.12.1995, S. 8.
7   ABl. Nr. L 242 vom 4.9.1997, S. 67.
8   ABl. Nr. L 37 vom 15.2.1996, S. 9.
9   ABl. Nr. L 242 vom 4.9.1997, S. 67.
10   ABl. Nr. L 37 vom 15.2.1996, S. 12.