0.110.031.80
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1998 Nr. 89 ausgegeben am 18. Juni 1998
Kundmachung
vom 2. Juni 1998
der Beschlüsse Nr. 80/1997 bis 82/1997, 84/1997 und 85/1997 des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 12. November 1997
Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 13. November 1997
Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung in den Anhängen 1 bis 5 die Beschlüsse Nr. 80/1997 bis 82/1997, 84/1997 und 85/1997 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.
Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die in den Beschlüssen Nr. 80/1997 bis 82/1997, 84/1997 und 85/1997 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Mario Frick

Fürstlicher Regierungschef
Anhang 1
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 80/1997
vom 12. November 1997
über die Änderung des Anhangs II(Technische Vorschriften, Normen, Prüfungund Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 3/97 vom 10. März 19971 geändert.
Die Entscheidung 96/71/EG der Kommission vom 10. Januar 1996 über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Zugang zu paketvermittelten öffentlichen Datennetzen über X.25 Schnittstellen gemäss der CCITT-Empfehlung2 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XVIII nach Nummer 4l (Entscheidung 95/526/EG der Kommission) folgende Nummer angefügt:
"4m. 396 D 0071: Entscheidung 96/71/EG der Kommission vom 10. Januar 1996 über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Zugang zu paketvermittelten öffentlichen Datennetzen über X.25 Schnittstellen gemäss der CCITT-Empfehlung (ABl. Nr. L 13 vom 18.1.1996, S. 23).".
Art. 2
Der Wortlaut der Richtlinie 96/71/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 13. November 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 12. November 1997
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 2
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 81/1997
vom 12. November 1997
über die Änderung des Anhangs IV(Energie) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang IV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 49/97 vom 10. Juli 1997 geändert.
Mit der Entscheidung 97/8/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 wird die Richtlinie 75/405/EWG über die Einschränkung des Einsatzes von Erdölerzeugnissen in Kraftwerken3 aufgehoben.
Die Richtlinie 75/405/EWG des Rates über die Einschränkung des Einsatzes von Erdölerzeugnissen in Kraftwerken4 sollte daher aus dem Abkommen gestrichen werden -
beschliesst:
Art. 1
Der Wortlaut unter Nummer 2 (Richtlinie 75/405/EWG des Rates) wird gestrichen.
Art. 2
Dieser Beschluss tritt am 13. November 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 3
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 12. November 1997
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 3
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 82/1997
vom 12. November 1997
über die Änderung des Anhangs VI(Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 2/975 geändert.
Die Anpassungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern6, der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/717 und bestimmter in Kapitel IV Abschnitt A des Anhangs I der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Union begründenden Verträge aufgeführter Beschlüsse der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer8 sind in das Abkommen aufzunehmen.
Aus Gründen der Klarheit ist es erforderlich, den gesamten Anhang VI auf den neuesten Stand zu bringen; zu diesem Zweck sollten nicht nur diejenigen Abschnitte, die mit dem Inkrafttreten dieses Beschlusses geändert werden, sondern auch jene Abschnitte, die bereits geändert wurden und die unveränderten Abschnitte in einen einheitlichen Text aufgenommen werden -
beschliesst:
Art. 1
Anhang VI des Abkommens erhält die diesem Beschluss beigefügte Fassung.
Art. 2
Der Wortlaut der Anpassungen der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates und der in Kapitel IV Abschnitt A des Anhangs I der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Union begründenden Verträge aufgeführten Beschlüsse der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer Nrn. 117, 118, 135, 136 und 150 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 13. November 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 12. November 1997
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang VI
Soziale Sicherheit
Einleitung
Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie
- Präambeln,
- die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte,
- Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG,
- Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und
- Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren,
so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.
Sektorale Anpassungen
I. Für die Zwecke dieses Anhangs und unbeschadet der Bestimmungen des Protokolls 1 gelten als "Mitgliedstaat(en)" neben den in den EG-Rechtsakten, auf die Bezug genommen wird, gemeinten Ländern auch Island, Liechtenstein und Norwegen.
II. Bei der Anwendung der Bestimmungen der Rechtsakte, auf die in diesem Anhang im Sinne dieses Abkommens Bezug genommen wird, gehen die Rechte und Pflichten der bei der EG-Kommission eingesetzten Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und die Rechte und Pflichten des Rechnungsausschusses dieser Verwaltungskommission gemäss den Bestimmungen des Teils VII des Abkommens auf den Gemeinsamen EWR-Ausschuss über.
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1. 371 R 1408: Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern,
aktualisiert durch:
- 383 R 2001: Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 (ABl. L 230 vom 22.8.1983, S. 6)
und im weiteren geändert durch:
- 385 R 1660: Verordnung (EWG) Nr. 1660/85 des Rates vom 13. Juni 1985 (ABl. L 160 vom 20.6.1985, S. 1),
- 385 R 1661: Verordnung (EWG) Nr. 1661/85 des Rates vom 13. Juni 1985 (ABl. L 160 vom 20.6.1985, S. 7),
- 1 85 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften und die Anpassungen der Verträge (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 170),
- 386 R 3811: Verordnung (EWG) Nr. 3811/86 des Rates vom 11. Dezember 1986 (ABl. L 355 vom 16.12.1986, S. 5),
- 389 R 1305: Verordnung (EWG) Nr. 1305/89 des Rates vom 11. Mai 1989 (ABl. L 131 vom 13.5.1989, S. 1),
- 389 R 2332: Verordnung (EWG) Nr. 2332/89 des Rates vom 18. Juli 1989 (ABl. L 224 vom 2.8.1989, S. 1),
- 389 R 3427: Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. L 331 vom 16.11.1989, S. 1),
- 391 R 2195: Verordnung (EWG) Nr. 2195/91 des Rates vom 25. Juni 1991 (ABl. L 206 vom 29.7.1991, S. 2),
- 392 R 1247: Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 des Rates vom 30. April 1992 (ABl. L 136 vom 19.5.1992, S. 1),
- 392 R 1248: Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 des Rates vom 30. April 1992 (ABl. L 136 vom 19.5.1992, S. 7),
- 392 R 1249: Verordnung (EWG) Nr. 1249/92 des Rates vom 30. April 1992 (ABl. L 136 vom 19.5.1992, S. 28),
- 393 R 1945: Verordnung (EWG) Nr. 1945/93 des Rates vom 30. Juni 1993 (ABl. L 181 vom 23.7.1993, S. 1),
- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21, angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1),
- 395 R 3095: Verordnung (EG) Nr. 3095/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 (ABl. L 335 vom 30.12.1995, S. 1),
- 395 R 3096: Verordnung (EG) Nr. 3096/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 (ABl. L 335 vom 30.12.1995, S. 10).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Art. 1 Bst. j Unterabs. 3 findet keine Anwendung;
b) Hinsichtlich der Leistungen bei Alter und an Hinterbliebene gilt Art. 49 mit Wirkung vom 1. Januar 1994;
c) In Art. 88 wird "Art. 106 des Vertrags" ersetzt durch "Art. 41 des EWR-Abkommens";
d) Art. 94 Abs. 9 findet keine Anwendung;
e) Art. 95b findet keine Anwendung;
f) Art. 96 findet keine Anwendung;
g) Art. 100 findet keine Anwendung;
h) Anhang I Teil I wird wie folgt ergänzt:
"P. Island
Als Arbeitnehmer oder Selbständiger im Sinne von Art. 1 Bst. a Ziff. ii der Verordnung gilt jede Person, die Arbeitnehmer oder Selbständiger im Sinne der Bestimmungen in bezug auf die berufliche Unfallversicherung des Gesetzes über die soziale Sicherheit ist.
Q. Liechtenstein
Gegenstandslos.
R. Norwegen
Als Arbeitnehmer oder Selbständiger im Sinne von Art. 1 Bst. a Ziff. ii der Verordnung gilt jede Person, die Arbeitnehmer oder Selbständiger im Sinne des Gesetzes über nationale Versicherungen ist.";
i) Anhang I Teil II wird wie folgt ergänzt:
"P. Island
Für die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen nach Titel III Kapitel 1 der Verordnung bezeichnet der Ausdruck 'Familienangehöriger' den Ehegatten oder ein Kind unter 25 Jahren.
Q. Liechtenstein
Für die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen nach Titel III Kapitel 1 der Verordnung bezeichnet der Ausdruck 'Familienangehöriger' den Ehegatten oder ein unterhaltsberechtigtes Kind unter 25 Jahren.
R. Norwegen
Für die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen nach Titel III Kapitel 1 der Verordnung bezeichnet der Ausdruck 'Familienangehöriger' den Ehegatten oder ein Kind unter 25 Jahren.";
j) Anhang II Teil I wird wie folgt ergänzt:
"P. Island
Gegenstandslos.
Q. Liechtenstein
Gegenstandslos.
R. Norwegen
Gegenstandslos.";
k) Anhang II Teil II wird wie folgt ergänzt:
"P. Island
Keine.
Q. Liechtenstein
Keine.
R. Norwegen
a) Pauschale, zahlbar bei Geburt eines Kindes, gemäss norwegischem Versicherungsgesetz;
b) Pauschale, zahlbar bei der Adoption, gemäss norwegischem Versicherungsgesetz.";
l) Anhang II Teil III wird wie folgt ergänzt:
"P. Island
Keine.
Q. Liechtenstein
Keine.
R. Norwegen
Keine.";
m) Anhang IIa wird wie folgt ergänzt:
"P. Island
Keine.
Q. Liechtenstein
a) Witwerbeihilfen (Gesetz über die Gewährung von Witwerbeihilfen vom 25. November 1981).
b) Blindenbeihilfen (Gesetz über die Gewährung von Blindenbeihilfen vom 17. Dezember 1970).
c) Mutterschaftszulagen (Gesetz betreffend Ausrichtung einer Mutterschaftszulage vom 25. November 1981).
d) Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 10. Dezember 1965 in der Fassung vom 12. November 1992).
e) Hilflosenentschädigung (Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 10. Dezember 1965 in der Fassung vom 12. November 1992).
R. Norwegen
a) Grundbeihilfe und Pflegebeihilfe gemäss Art. 8 Abs. 2 des norwegischen Versicherungsgesetzes vom 17. Juni 1966 Nr. 12 zur Deckung ausserordentlicher Ausgaben für besondere Betreuung, Pflege oder Hilfe im Haushalt aufgrund der Behinderung, mit Ausnahme der Fälle, in denen der Begünstigte Alters-, Behinderten- oder Witwenrente von der norwegischen Versicherungskasse erhält.
b) Garantierte Mindestzusatzrente für Personen mit einer angeborenen oder einer im Kindesalter erworbenen Behinderung gemäss Art. 7 Abs. 3 und Art. 8 Abs. 4 des norwegischen Versicherungsgesetzes vom 17. Juni 1966 Nr. 12.
c) Kinderbetreuungs- und Erziehungsbeihilfe für Witwen gemäss Art. 10 Abs. 2 und 3 des norwegischen Versicherungsgesetzes vom 17. Juni 1966 Nr. 12.";
n) Anhang III Teil A wird wie folgt ergänzt:
"106. Island - Belgien
Kein Abkommen.
107. Island- Dänemark
Art. 10 des Nordischen Übereinkommens vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit.
108. Island - Deutschland
Kein Abkommen.
109. Island - Spanien
Kein Abkommen.
110. Island - Frankreich
Kein Abkommen.
111. Island - Griechenland
Kein Abkommen.
112. Island - Irland
Kein Abkommen.
113. Island - Italien
Kein Abkommen.
114. Island - Luxemburg
Kein Abkommen.
115. Island - Niederlande
Kein Abkommen.
116. Island - Österreich
Kein Abkommen.
117. Island - Portugal
Kein Abkommen.
118. Island - Finnland
Art. 10 des Nordischen Übereinkommens vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit.
119. Island - Schweden
Art. 10 des Nordischen Übereinkommens vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit.
120. Island - Vereinigtes Königreich
Keine.
121. Island - Liechtenstein
Kein Abkommen.
122. Island - Norwegen
Art. 10 des Nordischen Übereinkommens vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit.
123. Liechtenstein - Belgien
Kein Abkommen.
124. Liechtenstein - Dänemark
Kein Abkommen.
125. Liechtenstein - Deutschland
Art. 4 Abs. 2 des Abkommens vom 7. April 1977 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 11. August 1989 in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
126. Liechtenstein - Spanien
Kein Abkommen.
127. Liechtenstein - Frankreich
Kein Abkommen.
128. Liechtenstein - Griechenland
Kein Abkommen.
129. Liechtenstein - Irland
Kein Abkommen.
130. Liechtenstein - Italien
Art. 5 Satz 2 des Abkommens vom 11. November 1976 über soziale Sicherheit in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
131. Liechtenstein - Luxemburg
Kein Abkommen.
132. Liechtenstein - Niederlande
Kein Abkommen.
133. Liechtenstein - Österreich
Art. 4 des Abkommens vom 26. September 1968 über soziale Sicherheit, geändert durch die Zusatzabkommen Nr. 1 vom 16. Mai 1977 und Nr. 2 vom 22. Oktober 1987 in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
134. Liechtenstein - Portugal
Kein Abkommen.
135. Liechtenstein - Finnland
Kein Abkommen.
136. Liechtenstein - Schweden
Kein Abkommen.
137. Liechtenstein - Vereinigtes Königreich
Kein Abkommen.
138. Liechtenstein - Norwegen
Kein Abkommen.
139. Norwegen - Belgien
Kein Abkommen.
140. Norwegen - Dänemark
Art. 10 des Nordischen Übereinkommens vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit.
141. Norwegen - Deutschland
Kein Abkommen.
142. Norwegen - Spanien
Kein Abkommen.
143. Norwegen - Frankreich
Keine.
144. Norwegen - Griechenland
Art. 16 Abs. 5 des Abkommens vom 12. Juni 1980 über soziale Sicherheit.
145. Norwegen - Irland
Kein Abkommen.
146. Norwegen - Italien
Keine.
147. Norwegen - Luxemburg
Keine.
148. Norwegen - Niederlande
Art. 5 Abs. 2 des Abkommens vom 13. April 1989 über soziale Sicherheit.
149. Norwegen - Österreich
a) Art. 5 Abs. 2 des Abkommens vom 27. August 1985 über soziale Sicherheit.
b) Art. 4 des genannten Abkommens in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
c) Ziff. II des Schlussprotokolls des genannten Abkommens in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
150. Norwegen - Portugal
Art. 6 des Abkommens vom 5. Juni 1980 über soziale Sicherheit.
151. Norwegen - Finnland
Art. 10 des Nordischen Übereinkommens vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit.
152. Norwegen - Schweden
Art. 10 des Nordischen Übereinkommens vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit.
153. Norwegen - Vereinigtes Königreich
Keine.";
o) Anhang III Teil B wird wie folgt ergänzt:
"106. Island - Belgien
Kein Abkommen.
107. Island - Dänemark
Keine.
108. Island - Deutschland
Kein Abkommen.
109. Island - Spanien
Kein Abkommen.
110. Island - Frankreich
Kein Abkommen.
111. Island - Griechenland
Kein Abkommen.
112. Island - Irland
Kein Abkommen.
113. Island - Italien
Kein Abkommen.
114. Island - Luxemburg
Kein Abkommen.
115. Island - Niederlande
Kein Abkommen.
116. Island - Österreich
Kein Abkommen.
117. Island - Portugal
Kein Abkommen.
118. Island - Finnland
Keine.
119. Island - Schweden
Keine.
120. Island - Vereinigtes Königreich
Keine.
121. Island - Liechtenstein
Kein Abkommen.
122. Island - Norwegen
Keine.
123. Liechtenstein - Belgien
Kein Abkommen.
124. Liechtenstein - Dänemark
Kein Abkommen.
125. Liechtenstein - Deutschland
Art. 4 Abs. 2 des Abkommens vom 7. April 1977 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen Nr. 1 vom 11. August 1989 in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
126. Liechtenstein - Spanien
Kein Abkommen.
127. Liechtenstein - Frankreich
Kein Abkommen.
128. Liechtenstein - Griechenland
Kein Abkommen.
129. Liechtenstein - Irland
Kein Abkommen.
130. Liechtenstein - Italien
Art. 5 zweiter Satz des Abkommens vom 11. November 1976 über soziale Sicherheit in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
131. Liechtenstein - Luxemburg
Kein Abkommen.
132. Liechtenstein - Niederlande
Kein Abkommen.
133. Liechtenstein - Österreich
Art. 4 des Abkommens vom 26. September 1968 über soziale Sicherheit, geändert durch die Zusatzabkommen Nr. 1 vom 16. Mai 1977 und Nr. 2 vom 22. Oktober 1987 in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
134. Liechtenstein - Portugal
Kein Abkommen.
135. Liechtenstein - Finnland
Kein Abkommen.
136. Liechtenstein - Schweden
Kein Abkommen.
137. Liechtenstein - Vereinigtes Königreich
Kein Abkommen.
138. Liechtenstein - Norwegen
Kein Abkommen.
139. Norwegen - Belgien
Kein Abkommen.
140. Norwegen - Dänemark
Keine.
141. Norwegen - Deutschland
Kein Abkommen.
142. Norwegen - Spanien
Kein Abkommen.
143. Norwegen - Frankreich
Keine.
144. Norwegen - Griechenland
Keine.
145. Norwegen - Irland
Kein Abkommen.
146. Norwegen - Italien
Keine.
147. Norwegen - Luxemburg
Keine.
148. Norwegen - Niederlande
Art. 5 Abs. 2 des Abkommens vom 13. April 1989 über soziale Sicherheit
149. Norwegen - Österreich
a) Art. 5 Abs. 2 des Abkommens vom 27. August 1985 über soziale Sicherheit.
b) Art. 4 des genannten Abkommens in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
c) Ziff. II des Schlussprotokolls des genannten Abkommens in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
150. Norwegen - Portugal
Keine.
151. Norwegen - Finnland
Keine.
152. Norwegen - Schweden
Keine.
153. Norwegen - Vereinigtes Königreich
Keine.";
p) Anhang IV Teil A wird wie folgt ergänzt:
"P. Island
Keine.
Q. Liechtenstein
Keine.
R. Norwegen
Keine.";
q) Anhang IV Teil B wird wie folgt ergänzt:
"P. Island
Keine.
Q. Liechtenstein
Keine.
R. Norwegen
Keine.";
r) Anhang IV Teil C wird wie folgt ergänzt:
"P. Island
Alle Anträge auf Altersgrund- und -zusatzrenten.
Q. Liechtenstein
Alle Anträge auf ordentliche Renten der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung als auch auf Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrenten der betrieblichen Personalvorsorge, sofern die Reglemente der betreffenden Vorsorgeeinrichtung keine Kürzungsbestimmungen enthalten.
R. Norwegen
Alle Anträge auf Altersrenten mit Ausnahme der in Anhang IV Teil D genannten Renten.";
s) Anhang IV Abschnitt D Nummer 2 wird wie folgt ergänzt:
"g) Norwegische Invaliditätsrenten, auch wenn sie bei Erreichen des Rentenalters in eine Altersrente umgewandelt werden, und alle (Hinterbliebenen- und Alters-) Renten, die auf den Renteneinkünften einer verstorbenen Person beruhen.";
t) Anhang VI wird wie folgt ergänzt:
"P. Island
Ist eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit in Island beendet und tritt der Versicherungsfall während einer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit in einem anderen Staat, für den diese Verordnung gilt, ein und schliesst die Erwerbsunfähigkeitsrente der Sozialversicherung wie auch der Zusatzversicherungssysteme (Rentenkassen) in Island den Zeitraum zwischen dem Eintritt des Versicherungsfalls und dem Rentenalter (künftiger Zeitraum) nicht mehr ein, so werden die unter den Rechtsvorschriften eines anderen Staates, für den diese Verordnung gilt, zurückgelegten Versicherungszeiten für die Forderung des künftigen Zeitraums so berücksichtigt, als handle es sich um in Island zurückgelegte Versicherungszeiten.
Q. Liechtenstein
1. Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger, der den liechtensteinischen Rechtsvorschriften nicht mehr unterliegt, gilt bei Anwendung des Kapitels 3 des Titels III der Verordnung in bezug auf die ordentlichen Invalidenrenten als in dieser Versicherung versichert, wenn:
a) er entweder für den Zeitpunkt des Versicherungsfalls gemäss den Bestimmungen der liechtensteinischen Rechtsvorschriften über die Invalidenversicherung:
i) Eingliederungsmassnahmen der liechtensteinischen Invalidenversicherung bezieht; oder
ii) im Sinne der Rechtsvorschriften über die Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenversicherung eines anderen Staates, für den diese Verordnung gilt, versichert ist; oder
iii) Anspruch auf eine Rente aus der Invaliden- oder Altersversicherung eines anderen Staates, für den diese Verordnung gilt, hat oder eine solche Rente bezieht; oder
iv) arbeitsunfähig im Sinne der Rechtsvorschriften eines anderen Staates, für den diese Verordnung gilt, ist und Anspruch auf Leistungen der Kranken- oder Unfallversicherung dieses Staates hat oder eine solche Leistung bezieht; oder
v) aufgrund von Arbeitslosigkeit Anspruch auf Geldleistungen der Arbeitslosenversicherung eines anderen Staates, für den diese Verordnung gilt, hat oder solche Leistungen bezieht;
b) oder er in Liechtenstein als Grenzgänger erwerbstätig war und in den drei Jahren, die dem Zeitpunkt des Versicherungsfalls gemäss den liechtensteinischen Rechtsvorschriften unmittelbar vorangehen, für mindestens zwölf Monate Beiträge gemäss diesen Rechtsvorschriften entrichtet hat; oder
c) wenn er seine Beschäftigung als Arbeitnehmer oder seine selbständige Erwerbstätigkeit in Liechtenstein infolge Unfall oder Erkrankung aufgeben muss, solange er in Liechtenstein verbleibt; dabei muss er Beiträge auf der gleichen Grundlage entrichten wie eine nicht erwerbstätige Person.
2. Ungeachtet der Bestimmungen des Art. 10 Abs. 2 der Verordnung wird die Freizügigkeitsleistung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge vom 20. Oktober 1987 einem Arbeitnehmer oder Selbständigen, der nach den Bestimmungen des Titels II der Verordnung den liechtensteinischen Rechtsvorschriften nicht mehr unterliegt, auf seinen Antrag bar ausbezahlt, wenn diese Person den Wirtschaftsraum Liechtenstein und Schweiz vor dem 1. Januar 1998 endgültig verlässt und der Antrag auf Barauszahlung vor dem 1. Januar 1998 gestellt wird.
R. Norwegen
1. Die Übergangsbestimmungen der norwegischen Rechtsvorschriften, die eine Minderung der Versicherungszeit, die bei Personen, die vor 1937 geboren sind, für eine volle Zusatzrente erforderlich ist, beinhalten, sind auf alle dieser Verordnung unterliegenden Personen anwendbar, sofern sie für die erforderliche Anzahl von Jahren nach ihrem sechzehnten Geburtstag und vor dem 1. Januar 1967 einen Wohnsitz in Norwegen hatten oder dort als Beschäftigte oder Selbständige einer Erwerbstätigkeit nachgingen. Die erforderliche Anzahl beträgt jeweils ein Jahr für jedes vor 1937 liegende Lebensjahr der betreffenden Person.
2. Eine aufgrund des norwegischen Versicherungsgesetzes versicherte Person, die versicherte und pflegebedürftige alte Menschen, Behinderte und Kranke betreut, erhält unter bestimmten Voraussetzungen für diese Zeiten Rentenpunkte zugerechnet. In gleicher Weise erhält eine Person, die in einem anderen Staat als Norwegen, für den diese Verordnung gilt, Kinder betreut, Rentenpunkte zugerechnet, wenn die betreffende Person sich im Elternurlaub gemäss dem norwegischen Arbeitsrecht befindet.
3. Soweit nach der Verordnung eine gemäss Art. 46 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 45 berechnete norwegische Hinterbliebenen- oder Invaliditätsrente zahlbar ist, finden Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 3 und Art. 10 Abs. 11 Unterabs. 3 des norwegischen Versicherungsgesetzes, die die Bewilligung einer Rente in Abweichung von der allgemeinen Voraussetzung erlauben, dass in den zwölf Monaten vor dem Eintritt des Versicherungsfalles eine Versicherung gemäss dem norwegischen Versicherungsgesetz bestanden haben muss, keine Anwendung.";
u) Anhang VII wird wie folgt ergänzt:
"13. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Island und einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in einem anderen Staat, für den diese Verordnung gilt, durch eine Person mit Wohnsitz in Island.
14. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Liechtenstein und einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in einem anderen Staat, für den diese Verordnung gilt.
15. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Norwegen und einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in einem anderen Staat, für den diese Verordnung gilt, durch eine Person mit Wohnsitz in Norwegen.".
2. 372 R 0574: Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern,
aktualisiert durch:
- 383 R 2001: Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 (ABl. L 230 vom 22.8.1983, S. 6)
und im weiteren geändert durch:
- 385 R 1660: Verordnung (EWG) Nr. 1660/85 des Rates vom 13. Juni 1985 (ABl. L 160 vom 20.6.1985, S. 1),
- 385 R 1661: Verordnung (EWG) Nr. 1661/85 des Rates vom 13. Juni 1985 (ABl. L 160 vom 20.6.1985, S. 7),
- 1 85 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften und die Anpassung der Verträge (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 188),
- 386 R 513: Verordnung (EWG) Nr. 513/86 der Kommission vom 26. Februar 1986 (ABl. L 51 vom 28.2.1986, S. 44),
- 386 R 3811: Verordnung (EWG) Nr. 3811/86 des Rates vom 11. Dezember 1986 (ABl. L 355 vom 16.12.1986, S. 5),
- 389 R 1305: Verordnung (EWG) Nr. 1305/89 des Rates vom 11. Mai 1989 (ABl. L 131 vom 13.5.1989, S. 1),
- 389 R 2332: Verordnung (EWG) Nr. 2332/89 des Rates vom 18. Juli 1989 (ABl. L 224 vom 2.8.1989, S. 1),
- 389 R 3427: Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. L 331 vom 16.11.1989, S. 1),
- 391 R 2195: Verordnung (EWG) Nr. 2195/91 des Rates vom 25. Juni 1991 (ABl. L 206 vom 29.7.1991, S. 2),
- 392 R 1248: Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 des Rates vom 30. April 1992 (ABl. L 136 vom 19.5.1992, S. 7),
- 392 R 1249: Verordnung (EWG) Nr. 1249/92 des Rates vom 30. April 1992 (ABl. L 136 vom 19.5.1992, S. 28),
- 393 R 1945: Verordnung (EWG) Nr. 1945/93 des Rates vom 30. Juni 1993 (ABl. L 181 vom 23.7.1993, S. 1), geändert durch:
- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21, angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1),
- 395 R 3095: Verordnung (EG) Nr. 3095/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 (ABl. L 335 vom 30.12.1995, S. 1),
- 395 R 3096: Verordnung (EG) Nr. 3096/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 (ABl. L 335 vom 30.12.1995, S. 10).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Anhang 1 wird wie folgt ergänzt:
"P. Island
1. Heilbrigdis- og tryggingamálarádherra (Minister für Volksgesundheit und Soziale Sicherheit), Reykjavík.
2. Félagsmálarádherra (Minister für Soziale Angelegenheiten), Reykjavík.
3. Fjármálarádherra (Minister der Finanzen), Reykjavík.
Q. Liechtenstein
Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz.
R. Norwegen
1. Sosial- og helsedepartementet (Ministerium für Soziale Angelegenheiten und Volksgesundheit), Oslo.
2. Kommunal- og arbeidsdepartementet (Ministerium für Gemeindeverwaltung und Arbeit), Oslo.
3. Barne- og familiedepartementet (Ministerium für Kinder- und Familienangelegenheiten), Oslo.
4. Justisdepartement (Ministerium für Justiz), Oslo.
5. Utenriksdepartement (Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten), Oslo.";
b) Anhang 2 wird wie folgt ergänzt:
"P. Island
1. Für alle Versicherungsfälle mit Ausnahme von Arbeitslosigkeits- und Familienleistungen:
Tryggingastofnun ríkisins (staatliches Institut für soziale Sicherheit), Reykjavík.
2. Für Leistungen bei Arbeitslosigkeit:
Atvinnuleysistryggingasjódur, Vinnumálaskristofan (Arbeitsoenericherung), Reykjavík.
3. Für Familienleistungen:
a) Familienleistungen mit Ausnahme der Kinderzulage und der ergänzenden Kinderzulage:
Tryggingastofnun ríkisins (staatliches Institut für soziale Sicherheit), Reykjavík,
b) Kinderzulage und ergänzende Kinderzulage:
Ríkisskattstjóri (Leiter der Finanzbehörde), Reykjavík.
Q. Liechtenstein
1. Krankheit und Mutterschaft:
- die anerkannte Krankenkasse, bei der die betreffende Person versichert ist; oder
- das Amt für Volkswirtschaft.
2. Invalidität:
a) Invalidenversicherung:
Liechtensteinische Invalidenversicherung,
b) Betriebliche Personalvorsorge:
die Pensionskasse, der der letzte Arbeitgeber angeschlossen ist.
3. Alter und Tod (Renten):
a) Alters- und Hinterlassenenversicherung:
Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung,
b) Betriebliche Personalvorsorge:
die Pensionskasse, der der letzte Arbeitgeber angeschlossen ist.
4. Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten:
- die Unfallversicherung, bei der die betreffende Person versichert ist, oder
- das Amt für Volkswirtschaft.
5. Arbeitslosigkeit:
Amt für Volkswirtschaft.
6. Familienleistungen:
Liechtensteinische Familienausgleichskasse.
R. Norwegen
1. Für Leistungen bei Arbeitslosigkeit:
Arbeidsdirektoratet, Oslo, fylkesarbeidskontorene og de lokale arbeidskontor paa bostedet eller oppholdsstedet (staatliches Arbeitsamt, Oslo, die regionalen Arbeitsämter und die örtlichen Arbeitsämter am Wohn- oder Aufenthaltsort).
2. Alle anderen Leistungen im Rahmen des Norwegischen Versicherungsgesetzes:
Folketrygdkontoret for utenlandssaker (staatliches Versicherungsbüro für die Versicherung im Ausland), Oslo.
3. Familienleistungen:
Rikstrygdeverket (staatliche Versicherungsverwaltung), Oslo und Folketrygdkontoret for utenlandssaker (staatliches Versicherungsbüro für die Versicherung im Ausland), Oslo.
4. Rentenversicherung für Seeleute:
Pensjonstrygden for sjomenn (Rentenversicherung für Seeleute), Oslo.
5. Gesetz vom 16. Juni 1989 über die Arbeitsunfallversicherung (lov av 16. juni 1989 om yrkesskadeforsikring):
Der Versicherer, bei dem der Arbeitgeber versichert ist. Falls er nicht versichert ist: Yrkesskadeforsikringsforeningen (Arbeitsunfallversicherungsgesellschaft), Oslo.
6. System der Absicherung von Sozialversicherungsansprüchen gemäss § 32 des Gesetzes zur Absicherung von Seeleuten vom 30. Mai 1975 (sjomannsloven av 30. mai 1975):
Der Versicherer, bei dem der Arbeitgeber versichert ist.";
c) Am Ende von Anhang 3 wird folgendes eingefügt:
"P. Island
1. Krankheit, Mutterschaft, Invalidität, Alter, Tod, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten: Tryggingastofnun ríkisins (staatliche Sozialversicherungsanstalt), Reykjavík.
2. Arbeitslosigkeit:
Atvinnuleysistryggingasjódur, Vinnumálaskristofan (Arbeitslosenversicherung), Reykjavík.
3. Familienleistungen:
a) Familienleistungen mit Ausnahme von Kinderzulage und ergänzender Kinderzulage:
Tryggingastofnun ríkisins (staatliche Sozialversicherungsanstalt), Reykjavík.
b) Kinderzulage und ergänzende Kinderzulage:
Ríkisskattstjóri (Leiter der Finanzbehörde), Reykjavík.
Q. Liechtenstein
1. Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, Arbeitslosigkeit:
Amt für Volkswirtschaft.
2. Alter und Tod:
a) Alters- und Hinterlassenenversicherung:
Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung,
b) Betriebliche Personalvorsorge:
Amt für Volkswirtschaft.
3. Invalidität:
a) Invalidenversicherung:
Liechtensteinische Invalidenversicherung,
b) Betriebliche Personalvorsorge:
Amt für Volkswirtschaft.
4. Familienleistungen:
Liechtensteinische Familienausgleichskasse.
R. Norwegen
1. De lokale arbeidskontor og trygdekontor pa bostedet eller oppholdsstedet (die örtlichen Arbeitsämter oder Versicherungsbüros am Wohn- oder Aufenthaltsort).
2. Gesetz vom 16. Juni 1989 über die Arbeitsunfallversicherung (lov av 16. juni 1989 om yrkesskadeforsikring):
Der Versicherer, bei dem der Arbeitgeber versichert ist. Falls er nicht versichert ist:
Yrkesskadeforsikringsforeningen (Arbeitsunfallversicherungsgesellschaft), Oslo.
3. System der Absicherung von Sozialversicherungsansprüchen gemäss § 32 des Gesetzes zur Absicherung von Seeleuten vom 30. Mai 1975 (sjomannsloven av 30. Mai 1975):
Die Arbeitnehmer können sich am Dienstort, d.h. an Bord eines Schiffes, an den Arbeitgeber wenden. Vom Wohn- oder Aufenthaltsort aus muss sich der Arbeitnehmer an den Versicherer wenden, bei dem der Arbeitgeber versichert ist.";
d) In Anhang 4 wird unter "K. Österreich" am Ende von Abs. 2 folgendes eingefügt:
"c) für die Beziehungen zu Liechtenstein:
Landesgeschäftsstelle Vorarlberg des Arbeitsmarktservice, Bregenz";
e) In Anhang 4 wird unter "K. Österreich" am Ende von Abs. 3 Bst. b folgendes eingefügt:
"iii) für die Beziehungen zu Liechtenstein:
Landesgeschäftsstelle Vorarlberg des Arbeitsmarktservice, Bregenz";
f) Anhang 4 wird wie folgt ergänzt:
"P. Island
1. Krankheit, Mutterschaft, Invalidität, Alter, Tod, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten:
Tryggingastofnun ríkisins (staatliches Institut für soziale Sicherheit), Reykjavík.
2. Arbeitslosigkeit:
Atvinnuleysistryggingasjódur, Vinnumálaskristofan (Arbeitslosenversicherung), Reykjavík.
3. Familienleistungen:
a) Familienleistungen mit Ausnahme der Kinderzulage und der ergänzenden Kinderzulage:
Tryggingastofnun ríkisins (das staatliche Institut für soziale Sicherheit), Reykjavík,
b) Kinderzulage und ergänzende Kinderzulage:
Ríkisskattstjóri (der Leiter der Finanzbehörde), Reykjavík.
Q. Liechtenstein
1. Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, Arbeitslosigkeit:
Amt für Volkswirtschaft.
2. Alter und Tod:
a) Alters- und Hinterlassenenversicherung:
Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung,
b) Betriebliche Personalvorsorge:
Amt für Volkswirtschaft.
3. Invalidität:
a) Invalidenversicherung:
Liechtensteinische Invalidenversicherung,
b) Betriebliche Personalvorsorge:
Amt für Volkswirtschaft.
4. Familienleistungen:
Liechtensteinische Familienausgleichskasse.
R. Norwegen
1. Leistungen bei Arbeitslosigkeit:
Arbeidsdirektoratet (Arbeitsdirektion), Oslo.
2. In allen übrigen Fällen:
Rikstrygdeverket (staatliche Versicherungsverwaltung), Oslo";
g) Anhang 5 wird wie folgt ergänzt:
"106. Island - Belgien
Gegenstandslos.
107. Island - Dänemark
Art. 23 des Nordischen Übereinkommens vom 15. Juni 1992 über die soziale Sicherheit:
Vereinbarung über den gegenseitigen Verzicht auf die Erstattung gemäss Art. 36 Abs. 3, Art. 63 Abs. 3 und Art. 70 Abs. 3 der Verordnung (Kosten für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Arbeitslosengeld) und gemäss Art. 105 Abs. 2 der Durchführungsverordnung (Kosten für verwaltungsmässige Kontrollen und ärztliche Untersuchungen).
108. Island - Deutschland
Gegenstandslos.
109. Island - Spanien
Gegenstandslos.
110. Island - Frankreich
Gegenstandslos.
111. Island - Griechenland
Gegenstandslos.
112. Island - Irland
Gegenstandslos.
113. Island - Italien
Gegenstandslos.
114. Island - Luxemburg
Keine.
115. Island - Niederlande
Briefwechsel vom 25. April und 26. Mai 1995 zu Art. 36 Abs. 3 und Art. 63 Abs. 3 der Verordnung betreffend den Verzicht auf die Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen im Zusammenhang mit Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten gemäss Titel III Kapitel 1 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, ausgenommen Art. 22 Abs. 1 Bst. c und Art. 55 Abs. 1 Bst. c.
116. Island - Österreich
Vereinbarung vom 21. Juni 1995 über die Kostenerstattung im Bereich der sozialen Sicherheit.
117. Island - Portugal
Gegenstandslos.
118. Island - Finnland
Art. 23 des Nordischen Übereinkommens vom 15. Juni 1992 über die soziale Sicherheit:
Vereinbarung über den gegenseitigen Verzicht auf die Erstattung gemäss Art. 36 Abs. 3, Art. 63 Abs. 3 und Art. 70 Abs. 3 der Verordnung (Kosten für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Arbeitslosengeld) und gemäss Art. 105 Abs. 2 der Durchführungsverordnung (Kosten für verwaltungsmässige Kontrollen und ärztliche Untersuchungen).
119. Island - Schweden
Art. 23 des Nordischen Übereinkommens vom 15. Juni 1992 über die soziale Sicherheit:
Vereinbarung über den gegenseitigen Verzicht auf die Erstattung gemäss Art. 36 Abs. 3, Art. 63 Abs. 3 und Art. 70 Abs. 3 der Verordnung (Kosten für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Arbeitslosengeld) und gemäss Art. 105 Abs. 2 der Durchführungsverordnung (Kosten für verwaltungsmässige Kontrollen und ärztliche Untersuchungen).
120. Island - Vereinigtes Königreich
Keine.
121. Island - Liechtenstein
Gegenstandslos.
122. Island - Norwegen
Art. 23 des Nordischen Übereinkommens vom 15. Juni 1992 über die soziale Sicherheit:
Vereinbarung über den gegenseitigen Verzicht auf die Erstattung gemäss Art. 36 Abs. 3, Art. 63 Abs. 3 und Art. 70 Abs. 3 der Verordnung (Kosten für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Arbeitslosengeld) und gemäss Art. 105 Abs. 2 der Durchführungsverordnung (Kosten für verwaltungsmässige Kontrollen und ärztliche Untersuchungen).
123. Liechtenstein - Belgien
Gegenstandslos.
124. Liechtenstein - Dänemark
Gegenstandslos.
125. Liechtenstein - Deutschland
Keine.
126. Liechtenstein - Spanien
Gegenstandslos.
127. Liechtenstein - Frankreich
Gegenstandslos.
128. Liechtenstein - Griechenland
Gegenstandslos.
129. Liechtenstein - Irland
Gegenstandslos.
130. Liechtenstein - Italien
Keine.
131. Liechtenstein - Luxemburg
Gegenstandslos.
132. Liechtenstein - Niederlande
Gegenstandslos.
133. Liechtenstein - Österreich
Vereinbarung vom 14. Dezember 1995 über die Kostenerstattung im Bereich der sozialen Sicherheit.
134. Liechtenstein - Portugal
Gegenstandslos.
135. Liechtenstein - Finnland
Gegenstandslos.
136. Liechtenstein - Schweden
Gegenstandslos.
137. Liechtenstein - Vereinigtes Königreich
Gegenstandslos.
138. Liechtenstein - Norwegen
Gegenstandslos.
139. Norwegen - Belgien
Gegenstandslos.
140. Norwegen - Dänemark
Art. 23 des Nordischen Übereinkommens vom 15. Juni 1992 über die soziale Sicherheit:
Vereinbarung über den gegenseitigen Verzicht auf die Erstattung gemäss Art. 36 Abs. 3, Art. 63 Abs. 3 und Art. 70 Abs. 3 der Verordnung (Kosten für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Arbeitslosengeld) und gemäss Art. 105 Abs. 2 der Durchführungsverordnung (Kosten für verwaltungsmässige Kontrollen und ärztliche Untersuchungen).
141. Norwegen - Deutschland
Gegenstandslos.
142. Norwegen - Spanien
Gegenstandslos.
143. Norwegen - Frankreich
Keine.
144. Norwegen - Griechenland
Keine.
145. Norwegen - Irland
Gegenstandslos.
146. Norwegen - Italien
Keine.
147. Norwegen - Luxemburg
Kein Abkommen.
148. Norwegen - Niederlande
Briefwechsel vom 13. Januar 1994 und 10. Juni 1994 zu Art. 36 Abs. 3 und Art. 63 Abs. 3 der Verordnung 1408/71 (Verzicht auf die Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen gemäss Titel III Kapitel 1 und 4 der Verordnung Nr. 1408/71, ausgenommen Art. 22 Abs. 1 Bst. c und Art. 55 Abs. 1 Bst. c sowie der Kosten für verwaltungsmässige Kontrollen und ärztliche Untersuchungen gemäss Art. 105 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72).
149. Norwegen - Österreich
Keine.
150. Norwegen - Portugal
Keine.
151. Norwegen - Finnland
Art. 23 des Nordischen Übereinkommens vom 15. Juni 1992 über die soziale Sicherheit:
Vereinbarung über den gegenseitigen Verzicht auf die Erstattung gemäss Art. 36 Abs. 3, Art. 63 Abs. 3 und Art. 70 Abs. 3 der Verordnung (Kosten für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Arbeitslosengeld) und gemäss Art. 105 Abs. 2 der Durchführungsverordnung (Kosten für verwaltungsmässige Kontrollen und ärztliche Untersuchungen).
152. Norwegen - Schweden
Art. 23 des Nordischen Übereinkommens vom 15. Juni 1992 über die soziale Sicherheit:
Vereinbarung über den gegenseitigen Verzicht auf die Erstattung gemäss Art. 36 Abs. 3, Art. 63 Abs. 3 und Art. 70 Abs. 3 der Verordnung (Kosten für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Arbeitslosengeld) und gemäss Art. 105 Abs. 2 der Durchführungsverordnung (Kosten für verwaltungsmässige Kontrollen und ärztliche Untersuchungen).
153. Norwegen - Vereinigtes Königreich
Art. 7 Abs. 3 des Verwaltungsabkommens vom 28. August 1990 über die Durchführung des Abkommens über Soziale Sicherheit.";
h) Anhang 6 wird wie folgt ergänzt:
"P. Island
Unmittelbare Zahlung.
Q. Liechtenstein
Unmittelbare Zahlung.
R. Norwegen
Unmittelbare Zahlung.";
i) Anhang 7 wird wie folgt ergänzt:
"P. Island
Keine.
Q. Liechtenstein
Liechtensteinische Landesbank, Vaduz.
R. Norwegen
Sparebanken Nor (Unionsbank von Norwegen), Oslo.";
j) In Anhang 8 wird am Ende von Abschnitt A Bst. a folgendes eingefügt:
"Island und Belgien,
Island und Deutschland,
Island und Spanien,
Island und Frankreich,
Island und Luxemburg,
Island und den Niederlanden,
Island und Österreich,
Island und Finnland,
Island und Schweden,
Island und dem Vereinigten Königreich,
Island und Liechtenstein,
Island und Norwegen,
Liechtenstein und Belgien,
Liechtenstein und Deutschland,
Liechtenstein und Spanien,
Liechtenstein und Frankreich,
Liechtenstein und Irland,
Liechtenstein und Luxemburg,
Liechtenstein und den Niederlanden,
Liechtenstein und Österreich,
Liechtenstein und Finnland,
Liechtenstein und Schweden,
Liechtenstein und dem Vereinigten Königreich,
Liechtenstein und Norwegen,
Norwegen und Belgien,
Norwegen und Deutschland,
Norwegen und Spanien,
Norwegen und Frankreich,
Norwegen und Irland,
Norwegen und Luxemburg,
Norwegen und den Niederlanden,
Norwegen und Österreich,
Norwegen und Portugal,
Norwegen und Finnland,
Norwegen und Schweden,
Norwegen und dem Vereinigten Königreich";
k) In Anhang 8 wird am Ende von Abschnitt A Bst. b folgendes eingefügt:
"Norwegen und Dänemark";
l) Anhang 9 wird wie folgt ergänzt:
"P. Island
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichtigung der Leistungen der allgemeinen Systeme der sozialen Sicherheit in Island berechnet.
Q. Liechtenstein
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichtigung der Leistungen anerkannter Krankenversicherer gemäss den Bestimmungen der nationalen Rechtsvorschriften über die Krankenversicherung berechnet.
R. Norwegen
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichtigung der Leistungen aufgrund von Kapitel 2 des Versicherungsgesetzes (Gesetz vom 17. Juni 1966), aufgrund des Gesetzes vom 19. November 1982 über die kommunale Gesundheitsfürsorge, aufgrund des Gesetzes vom 19. Juni 1969 für das Krankenhauswesen und aufgrund des Gesetzes vom 28. April 1961 über die psychische Gesundheitsfürsorge berechnet.";
m) Anhang 10 wird wie folgt ergänzt:
"P. Island
Für alle Versicherungsfälle mit Ausnahme von Art. 17 der Verordnung und Art. 102 Abs. 2 der Durchführungsverordnung:
Tryggingastofnun ríkisins (staatliche Anstalt für soziale Sicherheit), Reykjavík.
Q. Liechtenstein
1. Für die Anwendung des Art. 11 Abs. 1 der Durchführungsverordnung:
a) In bezug auf Art. 14 Abs. 1 und Art. 14b Abs. 1 der Verordnung:
Liechtensteinische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung,
b) in bezug auf Art. 17 der Verordnung:
Amt für Volkswirtschaft.
2. Für die Anwendung von Art. 11a Abs. 1 der Durchführungsverordnung:
a) In bezug auf Art. 14a Abs. 1 und Art. 14b Abs. 2 der Verordnung:
Liechtensteinische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung,
b) in bezug auf Art. 17 der Verordnung:
Amt für Volkswirtschaft.
3. Für die Anwendung von Art. 13 Abs. 2 und 3 sowie Art. 14 Abs. 1 und 2 der Durchführungsverordnung:
Amt für Volkswirtschaft und Liechtensteinische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung.
4. Für die Anwendung von Art. 38 Abs. 1, Art. 70 Abs. 1, Art. 82 Abs. 2 und Art. 86 Abs. 2:
Gemeindeverwaltung des Wohnortes.
5. Für die Anwendung von Art. 80 Abs. 2 und Art. 81:
Amt für Volkswirtschaft.
6. Für die Anwendung von Art. 102 Abs. 2 der Durchführungsverordnung in bezug auf die Art. 36, 63 und 70:
Amt für Volkswirtschaft.
7. Für die Anwendung von Art. 113 Abs. 2 der Durchführungsverordnung:
Amt für Volkswirtschaft.
R. Norwegen
1. Für die Anwendung von Art. 14 Abs. 1 Bst. a und b der Verordnung, Art. 11 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 der Durchführungsverordnung, wenn die Tätigkeit ausserhalb Norwegens ausgeführt wurde, und Art. 14a Abs. 1 Bst. b der Verordnung:
Folketrygdkontoret for utenlandssaker (staatliche Versicherungsanstalt für Sozialversicherungen im Ausland), Oslo.
2. Für die Anwendung von Art. 14a Abs. 1 Bst. a der Verordnung, wenn die Tätigkeit in Norwegen ausgeübt wird:
das örtliche Versicherungsbüro in der Gemeinde, in der die betreffende Person ihren Wohnsitz hat.
3. Für die Anwendung von Art. 14 Abs. 1 Bst. a und b der Verordnung, wenn die betreffende Person in Norwegen entsandt ist:
das örtliche Versicherungsbüro in der Gemeinde, in der der Arbeitgeber registriert ist, oder, wenn der Arbeitgeber in Norwegen nicht registriert ist, Stavanger trygdekontor (das örtliche Versicherungsbüro Stavanger), Stavanger.
4. Für die Anwendung von Art. 14 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 3:
das örtliche Versicherungsbüro in der Gemeinde, in der die betreffende Person ihren Wohnsitz hat.
5. Für die Anwendung von Art. 14a Abs. 2:
das örtliche Versicherungsbüro in der Gemeinde, in der die Tätigkeit ausgeübt wird.
6. Für die Anwendung von Art. 14b Abs. 1 und 2:
Folketrygdkontoret for utenlandssaker (staatliche Versicherungsanstalt für Sozialversicherungen im Ausland), Oslo.
7. Für die Anwendung von Art. 17 der Verordnung:
a) Folketrygdkontoret for utenlandssaker (die staatliche Versicherungsanstalt für Sozialversicherungen im Ausland), Oslo,
b) Stavanger trygdekontor (das örtliche Versicherungsbüro Stavanger), Stavanger
i) für Personen, die in Norwegen für einen ausländischen Arbeitgeber arbeiten, der nicht in Norwegen registriert ist,
ii) für Personen, die in Norwegen für einen Arbeitgeber arbeiten, der in Stavanger registriert ist.
8. Für die Anwendung der Art. 36, 63 und 87 der Verordnung und des Art. 102 Abs. 2 sowie des Art. 105 Abs. 1 der Durchführungsverordnung:
Rikstrygdeverket (staatliche Versicherungsverwaltung), Oslo.
9. Für die Anwendung der übrigen Bestimmungen des Titels III Kapitel 1, 2, 3, 4, 5, 7 und 8 der Verordnung und der entsprechenden Bestimmungen der Durchführungsverordnung:
Rikstrygdeverket (staatliche Versicherungsverwaltung), Oslo, und nachgeordnete Stellen (Folketrygdkontoret for utenlandssaker, Oslo (die staatliche Versicherungsanstalt für Sozialversicherungen im Ausland), Regionalverwaltungen und örtliche Versicherungsbüros).
10. Für die Anwendung des Titels III Kapitel 6 der Verordnung und der entsprechenden Bestimmungen der Durchführungsverordnung:
Arbeidsdirektoratet (Arbeitsdirektion), Oslo, und nachgeordnete Stellen.
11. Für die Anwendung des Art. 10a der Verordnung und des Art. 2 der Durchführungsverordnung:
Folketrygdkontoret for utenlandssaker (die staatliche Versicherungsanstalt für Sozialversicherungen im Ausland), Oslo.
12. Für das Rentenversicherungssystem für Seeleute:
a) das örtliche Versicherungsbüro am Wohnort, wenn die betreffende Person einen Wohnsitz in Norwegen hat,
b) Folketrygdkontoret for utenlandssaker (die staatliche Versicherungsanstalt für Sozialversicherungen im Ausland), Oslo, in bezug auf die Auszahlung von Leistungen im Rahmen des Systems an Personen mit Wohnsitz im Ausland";
n) Anhang 11 wird wie folgt ergänzt:
"P. Island
Keine.
Q. Liechtenstein
Keine.
R. Norwegen
Keine."
Beschlüsse, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen
3.1 373 Y 0919(02): Beschluss Nr. 74 vom 22. Februar 1973 über die Gewährung von Sachleistungen bei vorübergehendem Aufenthalt nach Art. 22 Abs. 1 Bst. a Ziff. i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates und Art. 21 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates (ABl. C 75 vom 19.9.1973, S. 4).
3.2 373 Y 0919(03): Beschluss Nr. 75 vom 22. Februar 1973 über die Bearbeitung der Anträge auf Neufeststellung, die gemäss Art. 94 Abs. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates von Personen eingereicht werden, die zum Bezug von Invaliditätsrenten berechtigt sind (ABl. C 75 vom 19.9.1973, S. 5).
3.3 373 Y 0919(06): Beschluss Nr. 78 vom 22. Februar 1973 zur Auslegung des Art. 7 Abs. 1 Bst. a der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Anwendung der Bestimmungen über die Kürzung und das Ruhen von Leistungen (ABl. C 75 vom 19.9.1973, S. 8).
3.4 373 Y 0919(07): Beschluss Nr. 79 vom 22. Februar 1973 zur Auslegung des Art. 48 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates über die Zusammenrechnung der Versicherungszeiten und gleichgestellten Zeiten in der Versicherung für den Fall der Invalidität, des Alters und des Todes (ABl. C 75 vom 19.9.1973, S. 9).
3.5 373 Y 0919(09): Beschluss Nr. 81 vom 22. Februar 1973 über die Zusammenrechnung der in einer bestimmten Beschäftigung zurückgelegten Versicherungszeiten und gemäss Art. 45 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (ABl. C 75 vom 19.9.1973, S. 11).
3.6 373 Y 0919(11): Beschluss Nr. 83 vom 22. Februar 1973 zur Auslegung des Art. 68 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates und des Art. 82 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates bezüglich der Familienzuschläge zu den Leistungen bei Arbeitslosigkeit (ABl. C 75 vom 19.9.1973, S. 14).
3.7 373 Y 0919(13): Beschluss Nr. 85 vom 22. Februar 1973 zur Auslegung des Art. 57 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und des Art. 67 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Bestimmung der geltenden Rechtsvorschriften und des zuständigen Trägers für die Gewährung der Leistungen bei Berufskrankheiten (ABl. C 75 vom 19.9.1973, S. 17).
3.8 373 Y 1113(02): Beschluss Nr. 86 vom 24. September 1973 über die Arbeitsweise und die Zusammensetzung des Rechnungsausschusses bei der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (ABl. C 96 vom 13.11.1973, S. 2), geändert durch:
- 395 D 0512: Beschluss Nr. 159 vom 3. Oktober 1995 (ABl. L 294 vom 8.12.1995, S. 38).
3.9 374 Y 0720(06): Beschluss Nr. 89 vom 20. März 1973 zur Auslegung des Art. 16 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates bezüglich der Mitglieder des Geschäftspersonals der diplomatischen Vertretungen oder konsularischen Dienststellen (ABl. C 86 vom 20.7.1974, S. 7).
3.10 374 Y 0720(07): Beschluss Nr. 91 vom 12. Juli 1973 zur Auslegung des Art. 46 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates über die Feststellung der nach Abs. 1 geschuldeten Leistungen (ABl. C 86 vom 20.7.1974, S. 8).
3.11 374 Y 0823(04): Beschluss Nr. 95 vom 24. Januar 1974 zur Auslegung des Art. 46 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates über die Berechnung nach dem "Zeitenverhältnis" (ABl. C 99 vom 23.8.1974, S. 5).
3.12 374 Y 1017(03): Beschluss Nr. 96 vom 15. März 1974 über die Neufeststellung der Leistungsansprüche nach Art. 49 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (ABl. C 126 vom 17.10.1974, S. 23).
3.13 375 Y 0705(02): Beschluss Nr. 99 vom 13. März 1975 über die Auslegung des Art. 107 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates bezüglich der Verpflichtung zur Neuberechnung laufender Leistungen (ABl. C 150 vom 5.7.1975, S. 2).
3.14 375 Y 0705(03): Beschluss Nr. 100 vom 23. Januar 1975 über die Erstattung der vom Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts für Rechnung des zuständigen Trägers gewährten Geldleistungen sowie über die Art und Weise der Erstattung dieser Leistungen (ABl. C 150 vom 5.7.1975, S. 3).
3.15 376 Y 0526(03): Beschluss Nr. 105 vom 19. Dezember 1975 zur Anwendung des Art. 50 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (ABl. C 117 vom 26.5.1976, S. 3).
3.16 378 Y 0530(02): Beschluss Nr. 109 vom 18. November 1977 zur Änderung des Beschlusses Nr. 92 vom 22. November 1973 über den Begriff "Sachleistungen" der Krankenversicherung (Krankheit und Mutterschaft) nach Art. 19 Abs. 1 und 2, Art. 22, Art. 25 Abs. 1, 3 und 4, Art. 26, Art. 28 Abs. 1, Art. 28a, Art. 29 und Art. 31 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates und die Ermittlung der Erstattungsbeträge nach Art. 93, 94 und 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates sowie die nach Art. 102 Abs. 4 dieser Verordnung zu zahlenden Vorschüsse (ABl. C 125 vom 30.5.1978, S. 2).
3.17 383 Y 0115: Beschluss Nr. 115 vom 15. Dezember 1982 über die Gewährung von Körperersatzstücken, grösseren Hilfsmitteln und anderen Sachleistungen von erheblicher Bedeutung, die unter Art. 24 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates fallen (ABl. C 193 vom 20.7.1983, S. 7).
3.18 383 Y 0117: Beschluss Nr. 117 vom 7. Juli 1982 über die Durchführung des Art. 50 Abs. 1 Bst. a der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 (ABl. C 238 vom 7.9.1983, S. 3), geändert durch:
- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21, angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1).
Der Beschluss gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
Nummer 2 Abs. 2 wird wie folgt ergänzt:
"Island
Tryggingastotnun rískins (staatliche Sozialversicherungsanstalt), Reykjavík.
Liechtenstein
Liechtensteinische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, Vaduz.
Norwegen
Rikstrygdeverket (staatliche Versicherungsverwaltung), Oslo."
3.19 383 Y 1112(02): Beschluss Nr. 118 vom 20. April 1983 über die Durchführung des Art. 50 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 (ABl. C 306 vom 12.11.1983, S. 2), geändert durch:
- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21, angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1).
Der Beschluss gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
Nummer 2 Abs. 4 wird wie folgt ergänzt:
"Island
Tryggingastotnun rískins (staatliche Sozialversicherungsanstalt), Reykjavík.
Liechtenstein
Liechtensteinische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, Vaduz.
Norwegen
Rikstrygdeverket (staatliche Versicherungsverwaltung), Oslo."
3.20 383 Y 1102(03): Beschluss Nr. 119 vom 24. Februar 1983 zur Auslegung des Art. 76 und des Art. 79 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates sowie des Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates bezüglich des Zusammentreffens von Familienleistungen und -beihilfen (ABl. C 295 vom 2.11.1983, S. 3).
3.21 383 Y 0121: Beschluss Nr. 121 vom 21. April 1983 zur Auslegung des Art. 17 Abs. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates für die Gewährung von Körperersatzstücken, grösseren Hilfsmitteln und anderen Sachleistungen von erheblicher Bedeutung (ABl. C 193 vom 20.7.1983, S. 10).
3.22 386 Y 0126: Beschluss Nr. 126 vom 17. Oktober 1985 zur Anwendung des Art. 14 Abs. 1 Bst. a, des Art. 14a Abs. 1 Bst. a, des Art. 14b Abs. 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (ABl. C 141 vom 7.6.1986, S. 3).
3.23 386 Y 0130: Beschluss Nr. 130 vom 17. Oktober 1985 über die zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 001; E 101 bis 127; E 201 bis 215; E 301 bis 303; E 401 bis 411) (86/303/EWG) (ABl. L 192 vom 15.7.1986, S. 1), geändert durch:
- 391 X 0140: Beschluss Nr. 144 vom 9. April 1990 (E 401-E 401 F) (ABl. L 71 vom 18.3.1991, S. 1),
- 394 X 0604: Beschluss Nr. 153 vom 7. Oktober 1993 (E 001, E 103-E 127) (ABl. L 244 vom 19.9.1994, S. 22),
- 394 X 0605: Beschluss Nr. 154 vom 8. Februar 1994 (E 301, E 302, E 303) (ABl. L 244 vom 19.9.1994, S. 123),
- 395 D 0353: Beschluss Nr. 155 vom 6. Juli 1994 (E 401 bis 411) (ABl. L 209 vom 5.9.1995, S. 1).
3.24 87/C 271/03: Beschluss Nr. 132 vom 23. April 1987 zur Auslegung von Art. 40 Abs. 3 Bst. a Unterabs. ii der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 (ABl. C 271 vom 9.10.1987, S. 3).
3.25 87/C 284/03: Beschluss Nr. 133 vom 2. Juli 1987 über die Anwendung des Art. 17 Abs. 7 und des Art. 60 Abs. 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates (ABl. C 284 vom 22.10.1987, S. 3, und ABl. C 64 vom 9.3.1988, S. 13).
3.26 88/C 64/04: Beschluss Nr. 134 vom 1. Juli 1987 zur Auslegung des Art. 45 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Zusammenrechnung der Versicherungszeiten, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten in einem Beruf zurückgelegt worden sind, für den ein Sondersystem gilt (ABl. C 64 vom 9.3.1988, S. 4).
3.27 88/C 281/07: Beschluss Nr. 135 vom 1. Juli 1987 über die Gewährung von Sachleistungen nach Art. 17 Abs. 7 und Art. 60 Abs. 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates und den Begriff der Dringlichkeit im Sinne des Art. 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates und der äussersten Dringlichkeit im Sinne des Art. 17 Abs. 7 und des Art. 60 Abs. 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates (ABl. C 281 vom 9.3.1988, S. 7), geändert durch:
- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21, angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1).
Der Beschluss gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
Nummer 2 Abs. 2 wird wie folgt ergänzt:
"p) IKR 35 000 für den Wohnortträger in Island;
q) SFR 800 für den Wohnortträger in Liechtenstein;
r) NKR 3 600 für den Wohnortträger in Norwegen."
3.28 88/C 64/07: Beschluss Nr. 136 vom 1. Juli 1987 zur Auslegung des Art. 45 Abs. 1 bis 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates bezüglich der Berücksichtigung von Versicherungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegt worden sind, im Hinblick auf den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs (ABl. C 64 vom 9.3.1988, S. 7).
Der Beschluss gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
Der Anhang wird wie folgt ergänzt:
"P. Island
Keine.
Q. Liechtenstein
Keine.
R. Norwegen
Keine."
3.29 89/C 140/03: Beschluss Nr. 137 vom 15. Dezember 1988 über die Durchführung des Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates (ABl. C 140 vom 6.6.1989, S. 3).
3.30 89/C 287/03: Beschluss Nr. 138 vom 17. Februar 1989 zur Auslegung des Art. 22 Abs. 1 Bst. c der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates bei Organtransplantationen oder sonstigen operativen Massnahmen, bei denen Untersuchungen von Proben biologischen Materials erforderlich sind, wobei sich die betreffende Person nicht in dem Mitgliedstaat befindet, in dem die Untersuchungen durchgeführt werden (ABl. C 287 vom 15.11.1989, S. 3).
3.31 90/C 94/03: Beschluss Nr. 139 vom 30. Juni 1989 über den Zeitpunkt, der bei der Berechnung einzelner Leistungen und Beiträge für die Bestimmung der in Art. 107 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vorgesehenen Umrechnungskurse massgebend ist (ABl. C 94 vom 12.4.1990, S. 3).
3.32 90/C 94/04: Beschluss Nr. 140 vom 17. Oktober 1989 zu dem Umrechnungskurs, der von dem Träger des Wohnorts eines vollarbeitslosen Grenzgängers auf das letzte von diesem Arbeitnehmer in dem zuständigen Staat bezogene Entgelt anzuwenden ist (ABl. C 94 vom 12.4.1990, S. 4).
3.33 90/C 94/05: Beschluss Nr. 141 vom 17. Oktober 1989 zur Änderung des Beschlusses Nr. 127 vom 17. Oktober 1985 über die Aufstellung der in Art. 94 Abs. 4 und Art. 95 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 vorgesehenen Verzeichnisse (ABl. C 94 vom 12.4.1990, S. 5).
3.34 90/C 80/07: Beschluss Nr. 142 vom 13. Februar 1990 zur Durchführung der Art. 73, 74 und 75 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (ABl. C 80 vom 30.3.1990, S. 7).
Der Beschluss gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Ziff. 1 findet keine Anwendung.
b) Ziff. 3 findet keine Anwendung.
3.35 391 D 0425: Beschluss Nr. 147 vom 10. Oktober 1990 zur Durchführung des Art. 76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (ABl. L 235 vom 23.8.1991, S. 21), geändert durch:
- 395 D 0353: Beschluss Nr. 155 vom 6. Juli 1994 (E 401 bis 411) (ABl. L 209 vom 5.9.1995, S. 1).
3.36 393 D 0068: Beschluss Nr. 148 vom 25. Juni 1992 über die Verwendung der Bescheinigung über die geltenden Rechtsvorschriften (E 101) bei Entsendung bis zu drei Monaten (ABl. L 22 vom 30.1.1993, S. 124).
3.37 93/C 229/05: Beschluss Nr. 150 vom 26. Juni 1992 zur Anwendung des Art. 77, des Art. 78 und des Art. 79 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und des Art. 10 Abs. 1 Bst. b Ziff. ii der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (ABl. C 229 vom 25.8.1993, S. 5), geändert durch:
- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21, angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1).
Der Beschluss gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
Der Anhang wird wie folgt ergänzt:
"P. Island
Tryggingastofnun ríkisins (staatliche Anstalt für soziale Sicherheit), Laugavegur 114, 150 Reykjavik.
Q. Liechtenstein
1. Familienleistungen:
Liechtensteinische Familienausgleichskasse.
2. Waisenrenten:
Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung.
R. Norwegen
Folketrygdkontoret for utenlandssaker (staatliche Versicherungsanstalt für Sozialversicherungen im Ausland), Oslo."
3.38 394 D 0602: Beschluss Nr. 151 vom 22. April 1993 zur Anwendung des Art. 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und des Art. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 (ABl. L 244 vom 19.9.1994, S. 1).
Der Beschluss gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
Der Anhang wird wie folgt ergänzt:
"13. Island:
- Tryggingastofnun ríkisins (staatliche Anstalt für soziale Sicherheit), Laugavegur 114, 150 Reykjavík.
14. Norwegen:
- Folketrygdkontoret for utenlandssaker (staatliche Versicherungsanstalt für Sozialversicherungen im Ausland), Oslo.
15. Liechtenstein:
- Amt für Volkswirtschaft (Mutterschaftszulagen),
- Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung (Witwerbeihilfen, Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, Hilflosenentschädigung),
- Liechtensteinische Invalidenversicherung (Blindenbeihilfen)."
3.39 395 D 0419: Beschluss Nr. 156 vom 7. April 1995 über die Prioritätsregeln im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Kranken- und Mutterschaftsversicherung (angenommen von der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer) (ABl. L 249 vom 17.10.1995, S. 41).
3.40 396 D 0712: Beschluss Nr. 160 vom 28. November 1995 zum Geltungsbereich des Art. 71 Abs. 1 Bst. b Ziff. ii der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bei anderen Arbeitnehmern als Grenzgängern, die während ihrer letzten Beschäftigung im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats gewohnt haben (ABl. L 49 vom 28.2.1996, S. 31).
3.41 396 D 0249: Beschluss Nr. 161 vom 15. Februar 1996 über die Erstattung bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat verauslagter Kosten durch den zuständigen Träger eines Mitgliedstaats nach dem in Art. 34 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 angegebenen Verfahren (ABl. L 83 vom 2.4.1996, S. 19).
3.42 396 D 0554: Beschluss Nr. 162 vom 31. Mai 1996 zur Auslegung des Art. 14 Abs. 1 und des Art. 14b Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates hinsichtlich der auf entsandte Arbeitnehmer anzuwendenden Rechtsvorschriften (ABl. L 241 vom 21.9.1996, S. 28).
3.43 396 D 0555: Beschluss Nr. 163 vom 31. Mai 1996 zur Auslegung des Art. 22 Abs. 1 Bst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates betreffend Personen, die Nierendialyse oder Sauerstofftherapie benötigen (ABl. L 241 vom 21.9.1996, S. 31).
Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen
Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt nachstehender Rechtsakte zur Kenntnis:
4.1 Empfehlung Nr. 14 vom 23. Januar 1975 über die Ausgabe des Formblatts E 111 an entsandte Arbeitnehmer (angenommen von der Verwaltungskommission auf ihrer 139. Tagung am 23. Januar 1975).
4.2 Empfehlung Nr. 15 vom 19. Dezember 1980 über die Festlegung der Ausgabesprache der Formblätter für die Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates (angenommen von der Verwaltungskommission auf ihrer 176. Tagung am 19. Dezember 1980).
4.3 385 Y 0016: Empfehlung Nr. 16 vom 12. Dezember 1984 zum Abschluss von Vereinbarungen aufgrund des Art. 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (ABl. C 273 vom 24.10.1985, S. 3).
4.4 385 Y 0017: Empfehlung Nr. 17 vom 12. Dezember 1984 bezüglich der statistischen Angaben, die alljährlich für die Berichte der Verwaltungskommission zur Verfügung gestellt werden sollen (ABl. C 273 vom 24.10.1985, S. 3).
4.5 386 Y 0018: Empfehlung Nr. 18 vom 28. Februar 1986 über die Rechtsvorschriften für Arbeitslose, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnland eine Teilzeitbeschäftigung ausüben (ABl. C 284 vom 11.11.1986, S. 4).
4.6 93/C 199/11: Empfehlung Nr. 19 vom 24. November 1992 über die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Gemeinschaftsregelung (ABl. C 199 vom 23.7.1993, S. 11).
4.7 396 X 0592: Empfehlung Nr. 20 vom 31. Mai 1996 zur Verbesserung bei der Einreichung und Bereinigung gegenseitiger Forderungen (ABl. L 259 vom 12.10.1996, S. 19).
5.1 380 Y 0609(03): Aktualisierung der Erklärungen der Mitgliedstaaten zu Art. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. C 139 vom 9.6.1980, S. 1).
5.2 381 Y 0613(01): Erklärungen Griechenlands zu Art. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. C 143 vom 13.6.1981, S. 1).
5.3 383 Y 1224(01): Änderungen betreffend die Erklärung der Bundesrepublik Deutschland gemäss Art. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. C 351 vom 24.12.1983, S. 1).
5.4 86/C 338/01: Aktualisierung der Erklärungen der Mitgliedstaaten zu Art. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. C 338 vom 31.12.1986, S. 1).
5.5 87/C 107/01: Erklärungen der Mitgliedstaaten zu Art. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. C 107 vom 22.4.1987, S. 1).
5.6 80/C 323/01: Notifizierungen seitens der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und des Grossherzogtums Luxemburg an den Rat betreffend den Abschluss eines Abkommens zwischen diesen beiden Regierungen über verschiedene Fragen der sozialen Sicherheit gemäss Art. 8 Abs. 2 und Art. 96 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. C 323 vom 11.12.1980, S. 1).
5.7 87/L 90/39: Erklärung der Französischen Republik nach Art. 1 Bst. j der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 90 vom 2.4.1987, S. 39).
Modalitäten der Beteiligung der EFTA-Staaten an der
Verwaltungskommission für die Soziale Sicherheit der

Wanderarbeitnehmer und an dem Rechnungsausschuss dieser Verwaltungskommission gemäss Art. 101 Abs. 1 des Abkommens
Island, Liechtenstein und Norwegen können je einen Vertreter in beratender Funktion (Beobachter) zu den Sitzungen der bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eingesetzten Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer sowie zu den Sitzungen des Rechnungsausschusses dieser Verwaltungskommission entsenden.
Anhang 4
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 84/1997
vom 12. November 1997
über die Änderung des Anhangs XIV(Wettbewerb) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang XIV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 12/97 vom 14. März 19979 geändert.
Die Verordnungen (EWG) Nrn. 1983/8310 und 1984/8311 der Kommission vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Art. 85 Abs. 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinvertriebsvereinbarungen bzw. Alleinbezugsvereinbarungen sind bereits Teil des Abkommens.
Da die Verordnungen (EWG) Nrn. 1983/83 und 1984/83 am 31. Dezember 1997 auslaufen, beschloss die Kommission, die Geltungsdauer dieser Verordnungen bis zum 31. Dezember 1999 zu verlängern.
Damit die Rechtssicherheit von Unternehmen und ein einheitlicher Europäischer Wirtschaftsraum gewahrt bleiben, ist die Verordnung (EG) Nr. 1582/97 der Kommission vom 30. Juli 1997 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1983/83 und (EWG) Nr. 1984/83 über die Anwendung von Art. 85 Abs. 3 des Vertrags auf Gruppen von Alleinvertriebsvereinbarungen und von Alleinbezugsvereinbarungen12 in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang XIV des Abkommens erhält Nummer 2 (Verordnung (EWG) Nr. 1983/83 der Kommission) folgende Fassung:
1. Folgender Gedankenstrich wird angefügt:
"- 397 R 1582: Verordnung (EG) Nr. 1582/97 der Kommission vom 30. Juli 1997 (ABl. Nr. L 214 vom 6.8.1997, S. 27).".
2. Anpassung e wird gestrichen.
Art. 2
In Anhang XIV des Abkommens erhält Nummer 3 (Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission) folgende Fassung:
1. Folgender Gedankenstrich wird angefügt:
"- 397 R 1582: Verordnung (EG) Nr. 1582/97 der Kommission vom 30. Juli 1997 (ABl. Nr. L 214 vom 6.8.1997, S. 27).".
2. Anpassung e wird gestrichen.
Art. 3
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1582/97 der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 4
Dieser Beschluss tritt am 13. November 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 5
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 12. November 1997
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 5
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 85/1997
vom 12. November 1997
über die Änderung des Anhangs XV(Staatliche Beihilfen) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang XV des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 58/96 vom 28. Oktober 199613 geändert.
Die Verordnung (EG) Nr. 3094/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Beihilfen für den Schiffbau14, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1904/96 des Rates15, in der die Verpflichtungen der Gemeinschaft aus dem OECD-Übereinkommen über die Einhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen in der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie enthalten sind, ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang XV des Abkommens wird nach Nummer 1b (Richtlinie 90/684/EWG des Rates) folgende Nummer eingefügt:
"1c. 395 R 3094: Verordnung (EG) Nr. 3094/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Beihilfen für den Schiffbau (ABl. Nr. L 332 vom 30.12.1995, S. 1), geändert durch:
- 396 R 1904: Verordnung (EG) Nr. 1904/96 des Rates vom 27. September 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3094/95 des Rates über Beihilfen für den Schiffbau (ABl. Nr. L 251 vom 3.10.1996, S. 5).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) "Art. 92 des Vertrages" wird durch "Art. 61 des EWR-Abkommens" ersetzt;
b) "Art. 93 des Vertrages" wird durch "Art. 62 des EWR-Abkommens" ersetzt;
c) in Art. 7 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 2 wird der Ausdruck "mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar" durch den Ausdruck "mit dem Funktionieren dieses Abkommens vereinbar" ersetzt;
d) Art. 7 Abs. 1 Satz 2 findet keine Anwendung;
e) Art. 7 Abs. 2 Satz 2 findet keine Anwendung;
f) Art. 7 Abs. 3 findet keine Anwendung."
Art. 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 3094/95 des Rates über Beihilfen für den Schiffbau und der Verordnung (EG) Nr. 1904/96 des Rates zur Änderung jener Verordnung in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 13. November 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 12. November 1997
(Es folgen die Unterschriften)

1   ABl. Nr. L 182 vom 10.7.1997, S. 30.

2   ABl. Nr. L 13 vom 18.1.1996, S. 23.

3   ABl. Nr. L 3 vom 7.1.1997, S. 7.

4   ABl. Nr. L 178 vom 9.7.1975, S. 26.

5   ABl. Nr. L 85 vom 27.3.1997, S. 67.

6   ABl. Nr. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

7   ABl. Nr. L 74 vom 27.3.1973, S. 1.

8   ABl. Nr. C 241 vom 29.8.1994, S. 21, angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1.

9   ABl. Nr. L 182 vom 10.7.1997, S. 42.

10   ABl. Nr. L 173 vom 30.6.1983, S. 1.

11   ABl. Nr. L 173 vom 30.6.1983, S. 5.

12   ABl. Nr. L 214 vom 6.8.1997, S. 27.

13   ABl. Nr. L 182 vom 10.7.1997, S. 28.

14   ABl. Nr. L 332 vom 30.12.1995, S. 1.

15   ABl. Nr. L 251 vom 3.10.1996, S. 5.