0.110.031.91
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1998 Nr. 141 ausgegeben am 2. Oktober 1998
Kundmachung
vom 1. September 1998
des Beschlusses Nr. 73/1997 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 4. Oktober 1997
Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 1. Mai 1998
Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 73/1997 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Mario Frick

Fürstlicher Regierungschef
Anhang
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 73/1997
vom 4. Oktober 1997
zur Änderung des Protokolls 31 zumEWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen ausserhalb der vier Freiheiten
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Art. 86 und 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Protokoll 31 zum Abkommen wurde unter anderem durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 54/961 geändert.
Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Suchtprävention innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000) (Beschluss Nr. 102/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates)2 auszudehnen.
Das Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 1997 zu ermöglichen -
beschliesst:
Art. 1
Art. 16 des Protokolls 31 zum Abkommen wird wie folgt geändert:
1. In Abs. 1 wird folgender Gedankenstrich hinzugefügt:
"- 397 D 0102: Beschluss Nr. 102/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Suchtprävention innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000) (ABl. L 19 vom 22.1.1997, S. 25)."
2. Abs. 2 erhält folgende Fassung:
"2) Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab dem 1. Januar 1996 an den unter den ersten drei Gedankenstrichen des Abs. 1 genannten Programmen und Aktionen der Gemeinschaft und ab dem 1. Januar 1997 an dem unter dem vierten Gedankenstrich genannten Programm."
Art. 2
Dieser Beschluss tritt am 5. Oktober 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind. Er gilt ab 1. Januar 1997.
Art. 3
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 4. Oktober 1997
(Es folgen die Unterschriften)

1   ABl. L 21 vom 23.1.1997, S. 9.

2   ABl. L 19 vom 22.1.1997, S. 25.