0.110.031.94
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1998 Nr. 144 ausgegeben am 2. Oktober 1998
Kundmachung
vom 1. September 1998
des Beschlusses Nr. 7/1998 bis 11/1998, 14/1998, 16/1998, 17/1998, 19/1998 und 20/1998 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 6. März 1998
Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 7. März 1998
Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung in den Anhängen die Beschlüsse Nr. 7/1998 bis 11/1998, 14/1998, 16/1998, 17/1998, 19/1998 und 20/1998 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.
Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die in den Beschlüssen Nr. 7/1998 bis 11/1998, 14/1998, 16/1998, 17/1998, 19/1998 und 20/1998 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Mario Frick

Fürstlicher Regierungschef
Anhang 1
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 7/1998
vom 6. März 1998
über die Änderung des Anhangs II(Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 87/97 vom 9. Dezember 19971 geändert.
Anhang IV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 87/97 vom 9. Dezember 19972 geändert.
Die Richtlinie 96/89/EG der Kommission vom 17. Dezember 1996 zur Änderung der Richtlinie 95/12/EG zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltswaschmaschinen3 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel IV unter Nummer 4b (Richtlinie 95/12/EG der Kommission) folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 396 L 0089: Richtlinie 96/89/EG der Kommission vom 17. Dezember 1996 (ABl. Nr. L 338 vom 28.12.1996, S. 85).".
Art. 2
In Anhang IV des Abkommens wird unter Nummer 11b (Richtlinie 95/12/EG der Kommission) folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 396 L 0089: Richtlinie 96/89/EG der Kommission vom 17. Dezember 1996 (ABl. Nr. L 338 vom 28.12.1996, S. 85).".
Art. 3
Der Wortlaut der Richtlinie 96/89/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 4
Dieser Beschluss tritt am 7. März 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 5
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 6. März 1998
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 2
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 8/1998
vom 6. März 1998
über die Änderung des Anhangs II(Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 92/97 vom 9. Dezember 19974 geändert.
Die Richtlinie 96/55/EG der Kommission vom 4. September 1996 zur zweiten Anpassung von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt (chlorierte Lösungsmittel)5 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XV unter Nummer 4 (Richtlinie 76/769/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 396 L 0055: Richtlinie 96/55/EG der Kommission vom 4. September 1996 (ABl. Nr. L 231 vom 12.9.1996, S. 20).".
Art. 2
Der Wortlaut der Richtlinie 96/55/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 7. März 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 6. März 1998
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 3
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 9/1998
vom 6. März 1998
über die Änderung des Anhangs II(Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 92/976 geändert.
Die Richtlinie 97/10/EG der Kommission vom 26. Februar 1997 zur 3. Anpassung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt7 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XV unter Nummer 4 (Richtlinie 76/769/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 397 L 0010: Richtlinie 97/19/EG der Kommission vom 26. Februar 1997 (ABl. Nr. L 68 vom 8.3.1997, S. 24).".
Art. 2
Der Wortlaut der Richtlinie 97/10/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 7. März 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 6. März 1998
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 4
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 10/1998
vom 6. März 1998
über die Änderung des Anhangs II(Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 92/97 vom 9. Dezember 19978 geändert.
Die Richtlinie 96/65/EG der Kommission vom 11. Oktober 1996 zur vierten Anpassung der Richtlinie 88/379/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen an den technischen Fortschritt und zur Änderung der Richtlinie 91/442/EWG über gefährliche Zubereitungen, deren Verpackungen mit kindergesicherten Verschlüssen versehen sein müssen9, ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
1) In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XV unter Nummer 10 (Richtlinie 88/379/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 396 L 0065: Richtlinie 96/65/EG der Kommission vom 11. Oktober 1996 (ABl. Nr. L 265 vom 18.10.1996, S. 15).".
2) In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XV unter Nummer 12b (Richtlinie 91/442/EWG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
", geändert durch:
- 396 L 0065: Richtlinie 96/65/EG der Kommission vom 11. Oktober 1996 (ABl. Nr. L 265 vom 18.10.1996, S. 15).".
Art. 2
Der Wortlaut der Richtlinie 96/65/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 7. März 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 6. März 1998
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 5
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 11/1998
vom 6. März 1998
über die Änderung des Anhangs II(Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 92/97 vom 9. Dezember 199710 geändert.
Die Verordnung (EG) Nr. 1492/96 der Kommission vom 26. Juli 1996 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien11 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XV unter Nummer 12c (Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 396 R 1492: Verordnung (EG) Nr. 1492/96 der Kommission (ABl. Nr. L 189 vom 30.7.1996, S. 19).".
Art. 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1492/96 der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 7. März 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 6. März 1998
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 6
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 14/1998
vom 6. März 1998
über die Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz amArbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 35/97 vom 29. Mai 199712 geändert.
Die Richtlinie 96/97/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Änderung der Richtlinie 86/378/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit13 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang XVIII des Abkommens wird unter Nummer 20 (Richtlinie 86/378/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
", geändert durch:
- 396 L 0097: Richtlinie 96/97/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 (ABl. Nr. L 46 vom 17.2.1997, S. 20.).".
Art. 2
Der Wortlaut der Richtlinie 96/97/EG des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 7. März 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 6. März 1998
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 7
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 16/1998
vom 6. März 1998
über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 97/97 vom 28. November 199714 geändert.
Die Entscheidung 97/283/EG der Kommission vom 21. April 1997 über harmonisierte Massnahmen für die Festlegung der Massenkonzentration von Dioxinen und Furanen in den Emissionen gemäss Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 94/67/EG über die Verbrennung gefährlicher Abfälle15 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 21b (Richtlinie 94/67/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt:
"21c. 397 D 0283: Entscheidung 97/283/EG der Kommission vom 21. April 1997 über harmonisierte Massnahmen für die Festlegung der Massenkonzentration von Dioxinen und Furanen in den Emissionen gemäss Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 94/67/EG über die Verbrennung gefährlicher Abfälle (ABl. Nr. L 113 vom 30.4.1997, S. 11).".
Art. 2
Der Wortlaut der Entscheidung 97/283/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 7. März 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 6. März 1998
(Es folgen die Unterschriften
Anhang 8
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 17/1998
vom 6. März 1998
über die Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens16 geändert.
Zur Aufrechterhaltung der Homogenität des Abkommens im Bereich der Statistik und zur Gewährleistung der Kohärenz und der Vergleichbarkeit der erhobenen und verbreiteten statistischen Daten zum Zwecke der Beschreibung und Überwachung aller relevanten wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Aspekte des Europäischen Wirtschaftsraums ist es notwendig geworden, eine Reihe von Rechtsakten, die die Europäische Gemeinschaft seit den letzten Änderungen des Anhangs XXI erlassen hat, in Anhang XXI des Abkommens einzubeziehen -
beschliesst:
Art. 1
Anhang XXI des Abkommens wird gemäss dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
Art. 2
Der Wortlaut der Richtlinie 95/64/EG des Rates17, der Richtlinie 95/57/EG des Rates18, der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates19, der Verordnung (EG) Nr. 68/96 der Kommission20, der Verordnung (EG) Nr. 840/96 der Kommission21, der Verordnung (EG) Nr. 2744/95 des Rates22, der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates23, der Entscheidung 96/14/EG der Kommission24, der Entscheidung 96/170/EG der Kommission25, der Verordnung (EG) Nr. 959/93 des Rates26, der Verordnung (EG) Nr. 2597/95 des Rates27 und der Verordnung (EG) Nr. 788/96 des Rates28 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 7. März 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 6. März 1998
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang
zum Beschluss Nr. 17/98 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
A. Verkehrsstatistik
Die Überschrift "Verkehrsstatistik" wird durch die Überschrift "Verkehrs- und Tourismusstatistik" ersetzt. Unter dieser Überschrift werden nach Nummer 7a (Entscheidung 93/704/EG des Rates) folgende neue Nummern eingefügt:
"7b. 395 L 0064: Richtlinie 95/64/EG des Rates vom 8. Dezember 1995 über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs (ABl. L 320 vom 30.12.1995, S. 25).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) In Art. 10 Abs. 2 wird nach "- Daten über die Nationalität des Seetransportunternehmers" folgender Gedankenstrich angefügt:
"- Seeverkehr und Berichterstattung kleinerer Häfen (nicht ausgewählte Häfen)".
b) In Anhang V wird nach dem Eintrag "Französische Antarktisgebiete" folgendes angefügt:
0281
Norwegen
0282
Norwegen (NIS), Norwegisches Internationales Schiffsregister.
7c. 395 L 0057: Richtlinie 95/57/EG des Rates vom 23. November 1995 über die Erhebung statistischer Daten im Bereich des Tourismus (ABl. L 291 vom 6.12.1995, S. 32).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Die EFTA-Staaten sind nicht an die regionale Aufschlüsselung der Daten gemäss Art. 6 gebunden.
b) Liechtenstein ist von der Erhebung der nach der Verordnung in Teil C des Anhangs der Richtlinie geforderten Daten ausgenommen."
B. Statistiken des Aussenhandels und des innergemeinschaftlichen
Handels
1. Die Überschrift "Statistiken des Aussenhandels und des innergemeinschaftlichen Handels" wird durch die Überschrift "Aussenhandelsstatistik" ersetzt.
2. Nummer 8 erhält folgende Fassung:
"8. 395 R 1172: Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates vom 22. Mai 1995 über die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern (ABl. L 118 vom 25.5.1995, S. 10).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) In den Art. 1 und 2 gelten als "Drittländer" alle Länder mit Ausnahme des Berichtslandes.
b) Art. 3 erhält folgende Fassung:
"1) Das statistische Erhebungsgebiet des EWR entspricht grundsätzlich dem Zollgebiet der Vertragsparteien. Die Vertragsparteien definieren ihre statistischen Erhebungsgebiete entsprechend.
2) Das statistische Erhebungsgebiet der Gemeinschaft entspricht dem Zollgebiet, wie es in Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 definiert ist.
3) Für die EFTA-Staaten entspricht das statistische Erhebungsgebiet dem Zollgebiet. Für Norwegen schliesst das statistische Erhebungsgebiet jedoch Svalbard und Jan Mayen ein."
c) Die Codenummer nach Art. 8 Abs. 2 ist mindestens auf die ersten sechs Ziffern genau anzugeben.
d) Art. 10 Abs. 1 Bst. h findet keine Anwendung."
3. Nummer 9 erhält folgende Fassung:
"9. 396 R 0068: Verordnung (EG) Nr. 68/96 der Kommission vom 18. Januar 1996 über das Länderverzeichnis für die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (ABl. L 14 vom 19.1.1996, S. 6)."
4. Nummer 10 erhält folgende Fassung:
"10. 396 R 0840: Verordnung (EG) Nr. 840/96 der Kommission vom 7. Mai 1996 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates hinsichtlich der Aussenhandelsstatistik (ABl. L 114 vom 8.5.1996, S. 7).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Die Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 2454/96 in Art. 6 Abs. 1 findet keine Anwendung.
b) Dem Art. 7 Abs. 1 Bst. a wird folgendes angefügt:
"Für die EFTA-Staaten gilt als "Ursprungsland" das Land, in dem die Waren im Sinne der jeweiligen nationalen Ursprungsregeln ihren Ursprung haben.".
c) Dem Art. 9 Abs. 2 wird folgendes angefügt:
"Für die EFTA-Staaten wird der "Zollwert" im Rahmen der jeweiligen nationalen Regeln festgelegt.".
d) Art. 11 Abs. 2 findet keine Anwendung.
e) Abschnitt 2 (Art. 16 bis 19) findet keine Anwendung.".
5. Der Wortlaut folgender Nummern wird gestrichen:
- Nummer 11 (Verordnung (EWG) Nr. 3345/80 des Rates),
- Nummer 12 (Verordnung (EWG) Nr. 200/83 des Rates),
- Nummer 13 (Verordnung (EWG) Nr. 3367/87 des Rates),
- Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 3522/87 der Kommission),
- Nummer 15 (Verordnung (EWG) Nr. 3678/87 der Kommission) und
- Nummer 16 (Verordnung (EWG) Nr. 455/88 der Kommission).
C. Bevölkerungs- und Sozialstatistik
Nach Nummer 18a (Verordnung (EWG) Nr. 3711/91 des Rates) wird folgende neue Nummer eingefügt:
"18b. 395 R 2744: Verordnung (EG) Nr. 2744/95 des Rates vom 27. November 1995 zu den Statistiken über Struktur und Verteilung der Verdienste (ABl. L 287 vom 30.11.1995, S. 3).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Im Anhang wird unter "I. Ausnahmen bezüglich des Bezugszeitraums" nach "2. Für Österreich" folgendes angefügt.
"3. Für Island: Geschäftsjahr 1997, vorausgesetzt, es werden Schätzungen für das Bezugsjahr 1996 vorgelegt;
4. Für Norwegen: Geschäftsjahr 1996 und ein entsprechender repräsentativer Monat.".
b) Im Anhang wird unter "II. Ausnahmen bezüglich des Erhebungsbereiches" nach "3. Für Irland" folgendes angefügt:
"4. Für Island: Abschnitte H, J und K.
5. Für Norwegen: Abschnitt H.".
c) Die EFTA-Staaten sind nicht an die regionale Aufschlüsselung der Daten gemäss Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 gebunden.
d) Liechtenstein ist von der Erhebung der nach dieser Verordnung geforderten Daten ausgenommen."
D. Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen - BIP
Die Überschrift "Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen - BIP" wird durch die Überschrift "Wirtschaftsstatistik" ersetzt. Unter dieser Überschrift wird nach Nummer 19 (Richtlinie 89/130/EWG des Rates, Euratom) folgende neue Nummer eingefügt:
"19a. 395 R 2494: Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (ABl. L 257 vom 27.10.1995, S. 1).
Im Falle der EFTA-Staaten gilt die Verordnung nur für die Harmonisierung der Verbraucherpreisindizes für internationale Vergleiche. Für die Berechnung harmonisierter Verbraucherpreisindizes im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Währungsunion ist sie nicht relevant.
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Art. 2 Bst. c sowie die Bezugnahmen auf den VPI-EWU in Art. 8 Abs. 1 und Art. 11 finden keine Anwendung;
b) Art. 5 Abs. 1 Bst. a findet keine Anwendung;
c) Art. 5 Abs. 2 findet keine Anwendung;
d) die Anhörung des EWI gemäss Art. 5 Abs. 3 findet keine Anwendung;
e) Liechtenstein ist von der Erhebung der nach dieser Verordnung geforderten Daten ausgenommen."
E. Landwirtschaftsstatistik
1. Unter Nummer 23 (Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates) erhält der zweite Gedankenstrich (Entscheidung 93/156/EWG der Kommission) folgende Fassung:
"- 396 D 0014: Entscheidung 96/14/EG der Kommission vom 19. Dezember 1995 (ABl. L 4 vom 6.1.1996, S. 14); nach Schweden werden in Art. 2 folgende Einträge angefügt:
Island
30. November 1996
Norwegen
30. November 1996
- 396 D 0170: Entscheidung 96/170/EG der Kommission vom 15. Februar 1996 (ABl. L 47 vom 24.2.1996, S. 23)."
2. Unter Nummer 23 (Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates) erhält die Anpassung c folgende Fassung:
"In Art. 8 Abs. 2 wird die Bezugnahme auf die "Entscheidung 83/461/EWG, geändert durch die Entscheidungen 85/622/EWG und 85/643" durch eine Bezugnahme auf die "Entscheidung 89/65/EWG und die Entscheidung 96/170/EG" ersetzt. Unten auf der Seite werden zwei neue Fussnoten angefügt: "ABl. L 391 vom 30.12.1989, S. 1" und "ABl. L 47 vom 24.2.1996, S. 23".
3. Unter Nummer 23 (Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates) erhält die Anpassung e folgende Fassung:
"e) In Anhang I der Entscheidung 96/170/EG der Kommission werden geeignete Fussnoten hinzugefügt, um die folgenden Variablen als für die angegebenen Länder fakultativ zu kennzeichnen:
B.02:
Fakultativ für Island.
C.03:
Fakultativ für Island.
D.14 (a):
Fakultativ für Island und Norwegen.
D.14 (b):
Fakultativ für Island und Norwegen.
D.16:
Fakultativ für Island und Norwegen.
E:
Fakultativ für Island und Norwegen.
G.05:
Fakultativ für Island und Norwegen.
G.06:
Fakultativ für Island und Norwegen.
G.07:
Fakultativ für Island und Norwegen.
I.01:
Fakultativ für Norwegen.
I.02:
Fakultativ für Norwegen.
I.07 (b):
Informationen über Kapazität fakultativ für Island und Norwegen.
I.08:
Fakultativ für Island und Norwegen.
J.03:
Fakultativ für Island.
J.04:
Fakultativ für Island.
J.11:
Aufschlüsselung nach Ferkeln, Zuchtsauen und anderen Schweinen fakultativ für Island.
J.12:
Aufschlüsselung nach Ferkeln, Zuchtsauen und anderen Schweinen fakultativ für Island.
J.13:
Aufschlüsselung nach Ferkeln, Zuchtsauen und anderen Schweinen fakultativ für Island.
J.16:
Fakultativ für Island und Norwegen.
J.17:
Fakultativ für Island und Norwegen.
K:
Fakultativ für Island.
L:
Island darf die Variablen der Tabelle auf einer höheren Aggregationsebene liefern."
4. Nach Nummer 24 (Verordnung (EWG) Nr. 837/90 des Rates) wird folgende neue Nummer eingefügt:
"24a. 393 R 0959: Verordnung (EWG) Nr. 959/93 des Rates vom 5. April 1993 über die von den Mitgliedstaaten zu liefernden statistischen Informationen über pflanzliche Erzeugnisse ausser Getreide (ABl. L 98 vom 24.4.1993, S. 1).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) In Anhang VI wird nach der Spalte für das Vereinigte Königreich folgendes angefügt:
"Island:
-
Norwegen:
-";"
b) In Anhang VIII wird nach der Spalte "UK" folgendes angefügt:
Cronos-Code
Hauptanbau oder registrierte Fläche
IS
N
1300
B. Hülsenfrüchte
-
-
1320
Futtererbsen
-
-
1311
Übrige Erbsen
-
-
1335
Puff- und Ackerbohnen (einschl. 1338)
-
-
1331
Speisebohnen
-
-
1343
Lupinen
-
-
1341
     
1342
Übrige Hülsenfrüchte
-
-
1349
     
1350
C. Hackfrüchte
_
_
1360
Kartoffeln
_
_
1370
Zuckerrüben
-
-
1381
Futterrüben
-
-
1382
Übrige Hackfrüchte
-
m
1400
D. Handelsgewächse
_
_
1420
Raps und Rübsen
m
_
1430
Sonnenblumenkerne
-
-
1470
Sojabohnen
-
-
1460 + 1520
Flachs (Fasern oder Öl)
-
-
1490 + 1540
Baumwolle (Fasern oder Öl)
-
-
1480 (ohne 1490)
Übrige Ölsaaten
-
-
 
(z. B. Mohn, Senf, Sesam usw.)
   
1530
Hanf
-
-
1550
Tabak
-
-
1560
Hopfen
-
-
1570 + 1571
Übrige Handelsgewächse
-
-
2600
E. Futter insgesamt (von Ackerland)
_
_
2610
Feldrauhfutterbau
_
_
2625
Grünmais
-
-
2680
Ackerwiesen und Weiden
_
_
2612
     
2671
     
2672
Übriges Grünfutter
_
_
2673
     
1600 + 2260
F. Frischgemüse
m
m
3001
G. Blumen und Zierpflanzen
m
m
3310
H. Gewinnung von Saat- und Pflanzgut
m
m
2696
I. Brache und Gründüngung
m
m
c) Liechtenstein ist von der Erhebung der nach dieser Verordnung geforderten Daten ausgenommen."
F. Fischereistatistik
Nach Nummer 25b (Verordnung (EWG) Nr. 2018/93 des Rates) werden folgende neue Nummern angefügt:
"25c. 395 R 2597: Verordnung (EG) Nr. 2597/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über die Vorlage von Fangstatistiken durch Mitgliedstaaten, die in bestimmten Gebieten ausserhalb des Nordatlantiks Fischfang betreiben (ABl. L 270 vom 13.11.1995, S. 1).
25d. 396 R 0788: Verordnung (EG) Nr. 788/96 des Rates vom 22. April 1996 über die Vorlage von Statistiken über die Aquakulturproduktion durch die Mitgliedstaaten (ABl. L 108 vom 1.5.1996, S. 1)"."
Anhang 9
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 19/1998
vom 6. März 1998
über die Änderung des Anhangs XV (Staatliche Beihilfen) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang XV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 85/97 vom 12. November 1997 geändert.
Der Rat der Europäischen Union hat die Verordnung (EG) Nr. 2600 vom 19. Dezember 199729 über Beihilfen für den Schiffbau zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3094/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Beihilfen für den Schiffbau30 angenommen, in der ihre Verpflichtungen aus dem OECD-Übereinkommen über die Einhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen in der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie enthalten sind.
In Anhang XV des Abkommens ist unter Nummer 1b (Richtlinie 90/684/EWG des Rates) die Anpassung t infolge der Einbeziehung der Verordnung (EG) Nr. 3094/95 des Rates31, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1904/96 des Rates, durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 85/97 vom 12. November 1997 zu streichen.
Die Verordnung (EG) Nr. 2600/97 des Rates vom 19. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3094/95 über Beihilfen für den Schiffbau ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang XV des Abkommens wird unter Nummer 1c (Verordnung (EG) Nr. 3094/95 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 397 R 2600: Verordnung (EG) Nr. 2600/97 des Rates vom 19. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3094/95 über Beihilfen für den Schiffbau (ABl. Nr. 351 vom 23.12.1997, S. 18)."
Art. 2
In Anhang XV des Abkommens wird unter Nummer 1b (Richtlinie 90/684/EWG des Rates) die Anpassung t gestrichen.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 7. März 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind. Er gilt ab dem 1. Januar 1998.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 6. März 1998
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 10
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 20/1998
vom 6. März 1998
über die Änderung des Anhangs XV (Staatliche Beihilfen) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang XV des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 85/97 vom 12. November 1997 geändert.
Die Kommission hat die Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommission vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie32 angenommen, mit der die Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS der Kommission vom 27. November 1991 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie33 ersetzt wird, die am 31. Dezember 1996 auslief.
Die Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS der Kommission wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 vom 21. März 1994 in das Abkommen aufgenommen.
Die Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommission vom 18. Dezember 1996 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang XV des Abkommens erhält Nummer 1a (Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS der Kommission) folgende Fassung:
"1a. 396 S 2496: Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommission vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie (ABl. Nr. L 338 vom 28.12.1996, S. 42).
Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) der Ausdruck "Kommission" wird durch den Ausdruck "zuständige Überwachungsbehörde gemäss Art. 62 des EWR-Abkommens" ersetzt;
b) der Ausdruck "mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar" wird durch den Ausdruck "mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar" ersetzt;
c) in Art. 2 wird nach "1996" folgendes eingefügt: "oder, im Falle eines EFTA-Staates, in Kapitel 14 der von der EFTA-Überwachungsbehörde am 15. Mai 1996 erlassenen verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen34 , 35";
d) in Art. 3 wird nach "1994" folgendes eingefügt: "oder, im Falle eines EFTA-Staates in Kapitel 15 der von der EFTA-Überwachungsbehörde am 19. Januar 1994 erlassenen verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen36"; ferner wird in demselben Artikel nach "EGKS-Stahlunternehmen" folgendes eingefügt: "und auf vergleichbare Unternehmen in den EFTA-Staaten";
e) im Anhang der Entscheidung wird der Ausdruck "Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen" durch den Ausdruck "von der EFTA-Überwachungsbehörde am 19. Januar 1994 erlassene verfahrens- und materiellrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Umweltschutzbeihilfen" ersetzt;
f) Art. 4 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: "Beihilfen für Entlassungs- oder Vorruhestandszahlungen an Arbeitnehmer von EGKS-Stahlunternehmen und vergleichbaren Unternehmen in den EFTA-Staaten können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn";
g) dem Art. 4 Abs. 1 Bst. c wird folgendes angefügt: "oder, im Falle eines EFTA-Staates, die Beihilfen für die Zahlungen die Beihilfen nicht überschreiten, die in einer vergleichbaren Situation einem EG-Stahlunternehmen gewährt werden können";
h) in Art. 6 Abs. 1 wird der Ausdruck "aufgrund des EG-Vertrags" durch den Ausdruck "aufgrund des EG-Vertrags oder des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes" ersetzt;
i) in Art. 6 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 5 wird der Ausdruck "Art. 88 Abs. 1 EGKS-Vertrag" durch den Ausdruck "Art. 88 Abs. 1 EGKS-Vertrag und dem entsprechenden Verfahren des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes" ersetzt."
Art. 2
Der Wortlaut der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 7. März 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 6. März 1998
(Es folgen die Unterschriften)

1   ABl. L 193 vom 9.7.1998, S. 41.

2   ABl. L 193 vom 9.7.1998, S. 41.

3   ABl. L 338 vom 28.12.1996, S. 85.

4   ABl. L 193 vom 9.7.1998, S. 48.

5   ABl. L 231 vom 12.9.1996, S. 20.

6   ABl. L 193 vom 9.7.1998, S. 48.

7   ABl. L 68 vom 8.3.1997, S. 24.

8   ABl. L 193 vom 9.7.1998, S. 48.

9   ABl. L 265 vom 18.10.1996, S. 15.

10   ABl. L 193 vom 9.7.1998, S. 48.

11   ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 19.

12   ABl. L 270 vom 2.10.1997, S. 23.

13   ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 20.

14   ABl. L 193 vom 9.7.1998, S. 53.

15   ABl. L 113 vom 30.4.1997, S. 11.

16   ABl. L 160 vom 28.6.1994, S. 1.

17   ABl. L 320 vom 30.12.1995, S. 25.

18   ABl. L 291 vom 6.12.1995, S. 32.

19   ABl. L 118 vom 25.5.1995, S.10.

20   ABl. L 14 vom 19.1.1996, S. 6.

21   ABl. L 114 vom 8.5.1996, S. 7.

22   ABl. L 287 vom 30.11.1995, S. 3.

23   ABl. L 257 vom 27.10.1995, S. 1.

24   ABl. L 4 vom 6.1.1996, S. 14.

25   ABl. L 47 vom 24.2.1996, S. 23.

26   ABl. L 98 vom 24.4.1993, S. 1.

27   ABl. L 270 vom 13.11.1995, S. 1.

28   ABl. L 108 vom 1.5.1996, S. 1.

29   ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 18.

30   ABl. L 332 vom 30.12.1995, S. 1.

31   ABl. L 251 vom 3.10.1996, S. 5.

32   ABl. L 338 vom 28.12.1996, S. 42.

33   ABl. L 362 vom 31.12.1991, S. 57.

34   Punkt 14.5.3 Abs. 3 und 4 der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Behilfen, der auf ein Forschungsprojekt anwendbar ist, das zur Verwirklichung der Ziele eines bestimmten, unter das laufende FuE-Rahmenprogramm der Gemeinschaft fallenden Projekts oder Programms beiträgt, gilt auch für Beihilfen zugunsten eines Forschungsprojekts, das im Rahmen eines FuE-Projekts oder -Programms der EGKS im Eisen- und Stahlbereich durchgeführt wird.

35   ABl. L 245 vom 26.9.1996, S. 20.

36   ABl. L 231 vom 3.9.1994, S. 1.