783.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1999 Nr. 35 ausgegeben am 19. Februar 1999
Gesetz
vom 18. Dezember 1998
über das liechtensteinische Postwesen (Postgesetz, PG)
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Zweck
1) Dieses Gesetz bezweckt, die landesweite Versorgung mit Postdiensten und Zahlungsdiensten sicherzustellen.1
2) Es dient der Umsetzung der für das Postwesen im Europäischen Wirtschaftsraum geltenden Regelungen, insbesondere der Richtlinien 97/67/EG vom 15. Dezember 1997 sowie 2002/39/EG vom 10. Juni 2002.2
Art. 2
Geltungsbereich
1) Dieses Gesetz bestimmt die Dienstleistungen, die von der Liechtensteinischen Post Aktiengesellschaft (Post) angeboten werden:
a) im Universaldienst;
b) im Bereich der Zahlungsdienste;3
c) in anderen Dienstleistungsbereichen.
2) Es regelt den Zugang anderer Anbieter zum Markt für Postdienste.
Art. 3
Begriffe
1) Für dieses Gesetz gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
a) "Postdienste": die Dienste im Zusammenhang mit der Abholung, dem Sortieren, dem Transport und der Zustellung von Postsendungen;
b) "Anbieter von Universaldienstleistungen": eine öffentliche oder private Stelle, die vom Staat beauftragt wird, die Leistungen des postalischen Universaldienstes ganz oder teilweise zu erbringen;
c) "Abholung": das Einsammeln der Postsendungen an Zugangspunkten;
d) "Zustellung": die Bearbeitungsschritte vom Sortieren in den Zustellzentren bis zur Aushändigung der Sendungen an die Empfänger;
e) "Postsendung": eine adressierte Sendung in der endgültigen Form, in der sie vom Anbieter von Universaldienstleistungen übernommen wird; es handelt sich dabei neben Briefsendungen z. B. um Bücher, Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften sowie um Postpakete, die Waren mit oder ohne Handelswert enthalten;
f) "Öffentliches Postnetz": die Gesamtheit der Organisation und der Mittel jeglicher Art, die von dem Anbieter bzw. den Anbietern von Universaldienstleistungen eingesetzt werden, so dass insbesondere folgende Leistungen erbracht werden können:
- die Abholung der unter die Universaldienstpflichten fallenden Postsendungen von Zugangspunkten im gesamten Hoheitsgebiet;
- die Weiterleitung und Bearbeitung dieser Sendungen vom Zugangspunkt des Postnetzes bis zum Zustellzentrum;
- die Zustellung an die auf der betreffenden Sendung befindliche Anschrift;
g) "Zugangspunkte": die Einrichtungen, einschliesslich der für die Allgemeinheit bestimmten Postbriefkästen auf öffentlichen Wegen oder in den Räumlichkeiten des Anbieters von Universaldienstleistungen, wo die Kunden ihre Postsendungen in das öffentliche Postnetz geben können;
h) "Nutzer": die natürliche oder juristische Person, die eine Universaldienstleistung als Absender oder Empfänger in Anspruch nimmt;
i) "Briefsendung": eine Mitteilung in schriftlicher Form auf einem physischen Träger jeglicher Art, die befördert und an die vom Absender auf der Sendung selbst oder ihrer Verpackung angegebene Anschrift zugestellt wird; Bücher, Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften gelten nicht als Briefsendungen;
k) "Grenzüberschreitende Post": eine Post aus oder nach einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) oder aus oder nach einem Drittland;
l) "Direktwerbung": eine Mitteilung, die allein aus Anzeigen-, Marketing- oder Werbematerial besteht und von Namen, Anschrift und Kennnummer des Empfängers sowie anderen, die Art der Mitteilung nicht verändernden Anpassungen abgesehen, eine identische Mitteilung an mindestens fünfzig Empfänger enthält und die befördert und an die vom Absender auf der Sendung selbst oder ihrer Verpackung angegebene Anschrift zugestellt wird. Rechnungen und nichtidentische Mitteilungen gelten nicht als Direktwerbung. Eine Mitteilung, bei der Direktwerbung mit anderen Sendungen in derselben Verpackung verbunden wird, gilt nicht als Direktwerbung. Unter Direktwerbung fällt grenzüberschreitende wie inländische Direktwerbung;
m) "Dokumentenaustausch": die Bereitstellung von Mitteln, einschliesslich der Bereitstellung von eigens hierfür vorgesehenen Räumlichkeiten und der Beförderung durch Dritte, die eine Selbstzustellung durch wechselseitigen Austausch von Postsendungen zwischen den diesen Dienst in Anspruch nehmenden Nutzern erlauben;
n) "Schnellpostsendungen": Briefsendungen, für deren Beförderung mindestens das 5-fache des Preises der Post für die Beförderung einer Briefsendung der ersten Gewichts- und Formatstufe und der schnellsten Kategorie der Standardsendungen bezahlt wird;
o) "Kurierdienstsendungen": Briefsendungen, die auf dem Weg vom Absender zum Empfänger ständig begleitet werden, wobei die Begleitperson die Möglichkeit hat, jederzeit auf die einzelne Sendung zuzugreifen und die erforderlichen Massnahmen zu treffen;
p) "Endvergütungen": die Vergütungen, die dem Anbieter von Universaldienstleistungen für die Zustellung eingehender grenzüberschreitender Postsendungen aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem Drittland zustehen;
q) "Absender": die natürliche oder juristische Person, die Urheber von Postsendungen ist.
2) Die in diesem Gesetz verwendeten Personenbezeichnungen gelten für Personen männlichen und weiblichen Geschlechts.
Art. 44
Regulierungs- und Aufsichtsbehörde
Regulierungs- und Aufsichtsbehörde für das Postwesen ist die Regierung. Vorbehalten bleibt Art. 15.
II. Universaldienst
Art. 5
Auftrag der Post
1) Die Post ist Anbieterin eines ausreichenden Universaldienstes. Dieser umfasst die Annahme, die Abholung, den Transport, das Sortieren und die Zustellung von Postsendungen bis 20 kg.
2) Die Post gewährleistet den Betrieb des öffentlichen Postnetzes mit einer ausreichenden Zahl von Zugangspunkten und den freien Zugang zu den Dienstleistungen des Universaldienstes. Dieser muss in allen Landesteilen nach gleichen Grundsätzen, in guter Qualität und ohne Diskriminierung - insbesondere ohne Diskriminierung aus politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen - für alle Nutzer zu den für die Preisbildung geltenden Grundsätzen gemäss Art. 18 angeboten werden.
3) Die Post gewährleistet die Aufrechterhaltung des Universaldienstes und die Erbringung der Leistungen ohne Unterbrechung oder Einstellung, ausser im Fall höherer Gewalt.
4) Die Post verpflichtet sich, im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Universaldienst entsprechend den technischen, wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten sowie gemäss den Bedürfnissen der Nutzer weiterzuentwickeln.
5) Die Post informiert die Nutzer über die angebotenen Universaldienstleistungen und die allgemeinen Bedingungen für den Zugang zu diesen Leistungen. Sofern dies im Interesse der Nutzer liegt, nimmt die Post dabei auf die Europäischen Normen Bezug.
6) Die Informationen gemäss Abs. 5 sind in geeigneter Form, insbesondere durch Aushang in den Poststellen und die Herausgabe von Prospekten und Preislisten zu veröffentlichen.
7) Die Regierung legt die Einzelheiten bezüglich Umfang, Inhalt und Qualität des Universaldienstes mit Verordnung fest und benennt eine unabhängige Fachstelle, die die Qualität des Universaldienstes regelmässig überprüft. Die Fachstelle erstellt einen Jahresbericht, welcher der Regierung zur Veröffentlichung vorgelegt wird.
Art. 6
Reservierte Dienste
1) Die Post hat das ausschliessliche Recht, bis zum 31. Dezember 2005 Briefsendungen bis 100 Gramm und ab dem 1. Januar 2006 bis 50 Gramm zu befördern. Die erste Gewichtsgrenze gilt nicht, wenn der Preis mindestens dem Dreifachen des öffentlichen Tarifs für eine Briefsendung der ersten Gewichtsklasse der schnellsten Kategorie entspricht; die zweite Gewichtsgrenze gilt nicht, wenn der Preis mindestens dem Zweieinhalbfachen dieses Tarifs entspricht.5
2) Das ausschliessliche Recht der Post gilt auch für abgehende grenzüberschreitende Briefsendungen innerhalb der Preis- und Gewichtsgrenzen gemäss Abs. 1.6
3) Vom ausschliesslichen Recht gemäss Abs. 1 sind ausgenommen:
a) Briefsendungen im Rahmen des Dokumentenaustauschs;
b) Briefsendungen im Auftrag des Empfängers aus Postfächern der Post;
c) Schnellpostsendungen;
d) Sendungen, die nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Post von der Beförderung ausgeschlossen sind;
e) Kurierdienstsendungen.
4) Aufgehoben7
Art. 7
Erbringung nicht reservierter Dienste durch die Post
Die Post erbringt die nicht reservierten Dienste in Konkurrenz zu anderen Anbietern.
Art. 7a8
Zustellung behördlicher Dokumente
1) Die Zustellung behördlicher Dokumente nach dem Zustellgesetz gehört zu den im Rahmen des Universaldienstes zu erbringenden Leistungen.
2) Die Regierung kann mit Verordnung die Einzelheiten über die Zustellung behördlicher Dokumente regeln; dabei hat sie insbesondere darauf Bedacht zu nehmen, dass die Zustellung rechtzeitig, wirksam und nachvollziehbar erfolgt.
III. Wettbewerb im Bereich der nicht reservierten Dienste
Art. 8
Andere Anbieter, Anzeigepflicht
Andere Anbieter, die bestimmte nicht reservierte Dienste erbringen, die zum Universaldienst gemäss Art. 5 gehören, haben die Aufnahme, Änderung oder Beendigung ihrer Tätigkeit der Regierung schriftlich anzuzeigen.
Art. 9
Bereits tätige Anbieter
Der Anzeigepflicht gemäss Art. 8 unterliegen auch Anbieter, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits tätig sind.
Art. 10
Angaben
1) Bei der Anzeige gemäss Art. 8 sind folgende Angaben zu machen:
a) Name und Rechtsform des Anbieters;
b) Sitz der Gesellschaft, Anschrift;
c) Beschreibung der angebotenen Dienste.
2) Die Einzelheiten des Verfahrens bestimmt die Regierung mit Verordnung.
Art. 11
Verpflichtungen
1) Anbieter gemäss Art. 8 unterliegen dem Postgeheimnis gemäss Art. 25 sowie den Mitteilungspflichten gemäss Art. 26.
2) Sie sind verpflichtet, die ausschliesslichen und besonderen Rechte, die der Post als Anbieterin von Universaldienstleistungen für die sich aus Art. 6 ergebenden reservierten Dienste eingeräumt worden sind, nicht zu beeinträchtigen.
3) Die Bestimmungen des Gewerberechtes bleiben vorbehalten.
Art. 12
Beiträge
1) Soweit trotz wirtschaftlicher Betriebsführung beim Universaldienst gemäss Art. 5 nachweislich keine volle Kostendeckung erreicht wird, erhebt die Regierung bei den Anbietern gemäss Art. 8 Beiträge.
2) Die Beiträge bemessen sich nach den jährlichen Umsätzen aus den angezeigten Diensten.
3) Die Regierung bestimmt die Höhe und die Erhebung der Beiträge gemäss Abs. 1 mit Verordnung.
Art. 13
Verwendung
Der Ertrag aus den Beiträgen ist für die Finanzierung des Universaldienstes der Post zu verwenden. Er ist einem Sonderkonto der Landeskasse zuzuführen, für dessen Verwaltung ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer zu bestimmen ist.
IV. Zahlungsdienste, Finanzdienstleistungen, andere Wettbewerbsdienste9
Art. 14
Zahlungsdienste, Finanzdienstleistungen10
1) Die Post gewährleistet die postalischen Zahlungsdienste ausserhalb des Universaldienstes und die damit zusammenhängenden Vor- und Nebenleistungen wie Kartengeldprodukte und Checkverkehr.11
2) Sie kann Konten mit oder ohne Rückzugsbeschränkungen führen sowie im Bereich der Finanzdienstleistungen die folgenden Produkte anbieten:
a) Geldmarktanlagen;
b) Anteile von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) sowie von alternativen Investmentfonds (AIF);12
c) Versicherungspolicen.
3) Sie kann die in Abs. 1 und 2 genannten Leistungen im eigenen Namen oder im Auftrag und auf Rechnung Dritter anbieten. Art. 15 bleibt vorbehalten.
4) Der Vertrieb von Anteilen gemäss Abs. 2 Bst. b ist von der Zulassungspflicht nach Art. 122a UCITSG und Art. 150 Abs. 3a AIFMG ausgenommen. Es besteht jedoch eine Anzeigepflicht an die Finanzmarktaufsicht (FMA) über den beabsichtigten Vertrieb und die Zahlstelle.13
5) Der Vertrieb muss sich auf Anteile von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren gemäss UCITSG beschränken. Die Regierung erlässt das Nähere mit Verordnung. Die für Beratung und Verkauf vorgesehenen Personen müssen fachlich ausreichend qualifiziert sein. Der Vertrieb von Anteilen eines Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren ist nur zulässig, wenn:
a) der OGAW in seinem Domizilland einer Aufsicht untersteht, die der liechtensteinischen gleichwertig ist;
b) die Information der Anleger in Liechtenstein den Anforderungen des UCITSG entspricht und ein Prospekt vorliegt;
c) der Name des OGAW nicht zur Täuschung oder Verwechslung Anlass gibt.14
6) Die Liechtensteinische Post Aktiengesellschaft ist Zahlstelle des OGAW und des AIF und zur Rücknahme der Anteile verpflichtet.15
Art. 15
Aufsicht, Meldung
1) Auf die Ausübung der in Art. 14 genannten Dienste finden die Bestimmungen des Bankengesetzes, des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds, des Versicherungsaufsichtsgesetzes, des Zahlungsdienstegesetzes sowie des Sorgfaltspflichtgesetzes sinngemäss Anwendung.16
2) Mindestens 90 Tage vor Aufnahme der Dienste gemäss Art. 14 ist die Post verpflichtet, die Finanzmarktaufsicht (FMA) zu verständigen.17
3) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.18
Art. 16
Andere Wettbewerbsdienste
1) Die Post kann in Konkurrenz mit anderen Anbietern im In- und Ausland über den Universaldienst und die in Art. 14 genannten Dienste hinaus weitere Dienste im Bereich des Postverkehrs sowie in anderen Bereichen anbieten.
2) Die Post ist im Bereich der Wettbewerbsdienste, vorbehaltlich gesetzlicher Ausnahmen, den gleichen Regeln unterstellt wie andere Anbieter.
Art. 17
Zurechnung der Kosten und Erträge
Wettbewerbsdienste dürfen nicht mit Erträgen aus dem Universaldienst verbilligt werden. Zu diesem Zweck ist das Rechnungswesen so auszugestalten, dass Kosten und Erträge der einzelnen Dienstleistungen gesondert ausgewiesen werden können.
V. Preise, Endvergütungen, Kostenrechnung, Informationspflicht
Art. 18
Preise im Bereich des Universaldienstes
1) Die Preise für Dienstleistungen des Universaldienstes der Post sind mit Blick auf die Kosten einer wirtschaftlichen Betriebsführung festzulegen und müssen für die Nutzer erschwinglich sein.
2) Die Preise müssen transparent und dürfen nicht diskriminierend sein.
3) Die Einzelheiten bestimmt die Regierung mit Verordnung.
4) Die Grundsätze der Abs. 1 und 2 gelten insbesondere auch für die Anwendung von Sondertarifen, und zwar sowohl für die Tarife als auch für die entsprechenden Bedingungen.19
5) Die Tarife gemäss Abs. 4 tragen den im Vergleich zu dem allumfassenden Standarddienst einschliesslich Einsammeln, Transport, Sortierung und Zustellung einzelner Sendungen eingesparten Kosten Rechnung und gelten, ebenso wie die entsprechenden Bedingungen, gegenüber jedermann, der Sendungen unter vergleichbaren Bedingungen einliefert.20
Art. 19
Genehmigung durch die Regierung
1) Die Preise für Dienstleistungen des Universaldienstes der Post bedürfen der Genehmigung durch die Regierung.
2) Bei der Feststellung erschwinglicher Preise gemäss Art. 18 Abs. 1 zieht die Regierung insbesondere das verfügbare Einkommen der Privathaushalte sowie das allgemeine Preisniveau für Dienstleistungen und deren Entwicklung in Betracht.
Art. 20
Endvergütungen
Die Post als Anbieterin des Universaldienstes trägt dafür Sorge, dass in ihren Übereinkünften im grenzüberschreitenden Postverkehr die folgenden Grundsätze beachtet werden:
a) die Endvergütungen sind entsprechend den Kosten der Bearbeitung und der Zustellung der eingehenden grenzüberschreitenden Postsendungen festzulegen;
b) die Höhe des Entgelts ist an die Qualität der Dienstleistung zu koppeln;
c) die Endvergütungen müssen transparent und nicht diskriminierend sein.
Art. 21
Kostenrechnung der Post
1) Die Post führt in ihrem internen Kostenrechnungssystem getrennte Konten, zumindest für jeden Dienst des reservierten Bereichs einerseits und für die nicht reservierten Dienste andererseits.
2) Bei den Konten für die nicht reservierten Dienste ist eine eindeutige Unterscheidung zwischen den zum Universaldienst zugehörigen Diensten und anderen Diensten zu treffen.
3) Die Einzelheiten bestimmt die Regierung mit Verordnung.
Art. 22
Informationspflicht
Die Post als Anbieterin des Universaldienstes sowie andere Anbieter gemäss Art. 8 haben der Regierung auf Verlangen diejenigen Informationen zur Verfügung zu stellen, die diese als Regulierungsbehörde gemäss Art. 4 zur Erfüllung ihrer Berichtspflicht gegenüber der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) benötigt.
VI. Postwertzeichen; Benützung von öffentlichem Boden
Art. 2321
Postwertzeichen
1) Das Recht, Postwertzeichen mit dem Aufdruck "Liechtenstein" herauszugeben oder für ungültig zu erklären, ist der Regierung vorbehalten. Die Herstellung und der Vertrieb der Postwertzeichen erfolgt durch die Post.
2) Die Regierung kann Postwertzeichen mit Verkaufszuschlag herausgeben. Sie setzt die Höhe des Verkaufszuschlags fest.
3) Die Verwendung der von der Regierung herausgegebenen Postwertzeichen zur Abgeltung von Postdienstleistungen bedarf deren Genehmigung.
4) Die Regierung erlässt einen Kodex, welcher die Grundsätze der Gestaltung und Produktion von Postwertzeichen festhält. Die Post setzt ein beratendes Fachgremium ein, welches insbesondere über die Einhaltung des Kodexes wacht. Dem Gremium hat wenigstens ein Vertreter der Regierung anzugehören.
5) Die Post erstellt ein Jahresausgabeprogramm, welches die Themen der Postwertzeichen umschreibt. Dieses bedarf der Genehmigung der Regierung.
6) Die Post kann Postwertzeichen aus dem Verkauf ziehen.
7) Die Post muss Postwertzeichen ausschliesslich als auf den Postsendungen angebrachte Frankatur in Zahlung nehmen.
Art. 24
Benützung von öffentlichem Boden
Für das Aufstellen von Briefkästen, Wertzeichenautomaten und anderen zur Erfüllung des Universaldienstes erforderlichen Einrichtungen kann im Einvernehmen mit dem Eigentümer der im öffentlichen Eigentum stehende Boden unentgeltlich benützt werden.
VII. Postgeheimnis, Mitteilungspflichten, Datenschutz
Art. 25
Postgeheimnis
1) Dem Postgeheimnis unterliegen die näheren Umstände des Postverkehrs bestimmter natürlicher oder juristischer Personen sowie der Inhalt von Postsendungen.
2) Zur Wahrung des Postgeheimnisses ist verpflichtet, wer geschäftsmässig Postdienste erbringt oder daran mitwirkt. Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch nach dem Ende der Tätigkeit fort, durch die sie begründet worden ist.
3) Den nach Abs. 2 Verpflichteten ist es untersagt, sich oder anderen über das für die Erbringung der Postdienste erforderliche Mass hinaus Kenntnis vom Inhalt von Postsendungen oder den näheren Umständen des Postverkehrs zu verschaffen. Sie dürfen Kenntnisse über Tatsachen, die dem Postgeheimnis unterliegen, nur für den in Satz 1 genannten Zweck verwenden. Eine Verwendung dieser Kenntnisse für andere Zwecke, insbesondere die Weitergabe an Dritte, ist nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsehen und die Weitergabe sich dabei ausdrücklich auf Postsendungen oder Postverkehr bezieht.
4) Die Verbote gemäss Abs. 3 gelten nicht, soweit die dort bezeichneten Handlungen erforderlich sind, um:
a) bei entgeltbegünstigten Postsendungen das Vorliegen tariflicher Voraussetzungen zu prüfen;
b) den Inhalt beschädigter Postsendungen zu sichern;
c) den auf anderem Weg nicht feststellbaren Empfänger oder Absender einer unanbringlichen Postsendung zu ermitteln;
d) körperliche Gefahren oder Schadensrisiken abzuwenden, die von einer Postsendung für Personen oder Sachen ausgehen.
Art. 26
Mitteilungen an Gerichte und Behörden
Unternehmen und Personen, die geschäftsmässig Postdienste erbringen oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, teilen Gerichten und Behörden auf deren Verlangen die zustellfähige Anschrift eines am Postverkehr Beteiligten mit, soweit dies für Zwecke des Postverkehrs der Gerichte oder Behörden erforderlich ist. Dies gilt auch dann, wenn der Empfänger eine für die Übermittlung erforderliche Einwilligung nicht erteilt oder gegen die Übermittlung Widerspruch erhoben hat.
Art. 2722
Datenschutz
1) Die Nutzer der Postdienste, der Zahlungsdienste und der anderen Wettbewerbsdienste geniessen den Schutz ihrer in Liechtenstein oder von Liechtenstein aus verarbeiteten Daten, einschliesslich personenbezogener Daten, in Übereinstimmung mit:23
a) den Rechten und Pflichten, die sich aus dem Staatsvertragsrecht, insbesondere aus dem EWR-Recht ergeben;
b) der Datenschutzgesetzgebung.
2) Die Vorschriften des Zahlungsdienstegesetzes, insbesondere dessen Art. 33 und 100, bleiben vorbehalten.24
VIII. Rechtsschutz
Art. 2825
Beschwerdestelle, Streitigkeiten
1) Jeder Anbieter von Universaldienstleistungen hat im Inland eine Stelle einzurichten, die Beschwerden von Nutzern, insbesondere bei Verlust, Entwendung oder Beschädigung der Sendungen sowie bei Verstoss gegen die Qualitätsnormen, entgegennimmt und versucht eine Einigung herbeizuführen.
2) Können der Anbieter von Universaldienstleistungen und der Kunde sich nicht einigen, ist der Zivilrechtsweg zu beschreiten.
3) Die Anbieter von Universaldienstleistungen haben eine Statistik über die Beschwerden gemäss Abs. 1 zu führen und einen Jahresbericht über deren Bearbeitung zu erstellen, welcher der Regierung vorzulegen und zu veröffentlichen ist.
Art. 2926
Verwaltungsbeschwerde
Gegen Entscheidungen und Verfügungen der Regierung kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht werden.
IX. Strafbestimmungen
Art. 30
Verletzung des Postgeheimnisses
Vom Landgericht ist wegen Vergehens mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen, wer das Postgeheimnis gemäss Art. 25 verletzt. § 118 des Strafgesetzbuches bleibt vorbehalten.
Art. 31
Übertretungen
1) Vom Landgericht ist wegen Übertretung mit Busse bis zu 50 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten zu bestrafen, wer:
a) Sendungen im Bereich der reservierten Dienste unbefugt befördert;
b) Sendungen im Bereich der nichtreservierten Dienste des Universaldienstes ohne die erforderliche Anzeige befördert;
c) in anderer Weise gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder der zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen verstösst.
2) Bei fahrlässiger Begehung wird die Strafobergrenze auf die Hälfte herabgesetzt.
Art. 32
Verantwortlichkeit
Werden Widerhandlungen im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person, einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder einer Einzelfirma begangen, so finden die Strafbestimmungen auf die Personen Anwendung, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidarischer Mithaftung der juristischen Person, der Gesellschaft oder der Einzelfirma für die Bussen und Kosten.
Art. 32a27
Strafbarkeit bei Erbringung von Zahlungsdiensten
Die Strafbarkeit im Zusammenhang mit der Erbringung von Zahlungsdiensten richtet sich nach dem Zahlungsdienstegesetz.
X. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 33
Durchführungsverordnungen
Die Regierung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Verordnungen, insbesondere über:
a) den Universaldienst (Art. 5);
b) die Regelung des Anzeigeverfahrens (Art. 10);
c) die Erhebung von Beiträgen (Art. 12);
d) den Vertrieb von Anteilen von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren sowie von alternativen Investmentfonds (Art. 14);28
e) die Preise des Universaldienstes der Post (Art. 18);
f) die Kostenrechnung der Post (Art. 21).
Art. 34
Inkrafttreten
1) Dieses Gesetz tritt am 1. April 1999 in Kraft.
2) Bis zum 1. Januar 2000 finden auf den Postverkehr nach wie vor die Schweizerischen Rechtsvorschriften gemäss den Anlagen I und II zum Vertrag vom 9. Januar 1978 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Besorgung der Post- und Fernmeldedienste im Fürstentum Liechtenstein Anwendung, soweit sie das Postwesen betreffen.
gez. Hans-Adam

gez. Dr. Mario Frick

Fürstlicher Regierungschef

1   Art. 1 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 276.

2   Art. 1 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 106.

3   Art. 2 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 276.

4   Art. 4 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 183.

5   Art. 6 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 106.

6   Art. 6 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 106.

7   Art. 6 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2004 Nr. 106.

8   Art. 7a eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 339.

9   Überschrift vor Art. 14 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 276.

10   Art. 14 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 276.

11   Art. 14 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 276.

12   Art. 14 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 58.

13   Art. 14 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 62.

14   Art. 14 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 300.

15   Art. 14 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 58.

16   Art. 15 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 58.

17   Art. 15 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 183.

18   Art. 15 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 276.

19   Art. 18 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 106.

20   Art. 18 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 106.

21   Art. 23 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 224.

22   Art. 27 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 276.

23   Art. 27 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 315.

24   Art. 27 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 217.

25   Art. 28 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 106.

26   Art. 29 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33.

27   Art. 32a eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 276.

28   Art. 33 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 58.