781.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1999 Nr. 36 ausgegeben am 19. Februar 1999
Gesetz
vom 18. Dezember 1998
über die Errichtung und die Organisation der Liechtensteinischen Post (Postorganisationsgesetz, POG)
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Gegenstand
Dieses Gesetz regelt die Errichtung und Organisation der Postunternehmung im Fürstentum Liechtenstein.
Art. 21
Anwendbares Recht
Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält, kommen die Vorschriften des Postgesetzes und des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie des Gesetzes über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen ergänzend zur Anwendung.
Art. 32
Firma, Rechtsform und Sitz
Unter der Firma "Liechtensteinische Post Aktiengesellschaft" (Post) besteht eine liechtensteinische Aktiengesellschaft auf unbestimmte Dauer. Der Sitz der Post wird in den Statuten festgelegt.
Art. 4
Zweck
1) Die Post erbringt im In- und Ausland Dienstleistungen gemäss den Bestimmungen des Postgesetzes.
2) Sie kann alle Rechtsgeschäfte tätigen, die der Unternehmungszweck mit sich bringt, namentlich Grundstücke erwerben und veräussern sowie Gesellschaften gründen, sich an Gesellschaften beteiligen oder auf andere Weise mit Dritten zusammenarbeiten.
Art. 5
Internationale Organisationen
Die Post kann internationalen postalischen Organisationen beitreten, soweit durch die Mitgliedschaft nicht die Zuständigkeit der Regierung als Regulierungsbehörde gemäss Art. 4 des Postgesetzes berührt wird.
II. Finanzielle Mittel
Art. 6
Aktienkapital
1) Die Höhe des Aktienkapitals beträgt 5 000 000 Franken.
2) Art und Höhe der einzelnen Aktien, das Bezugsrecht bei der Erhöhung des Aktienkapitals sowie weitere Bestimmungen betreffend das Aktienkapital werden in den Statuten festgelegt.
3) Das Land hält kapital- und stimmenmässig mindestens 51 % der Aktien. Diese sind unveräusserlich.
4) Die Vertretung des Landes als Mehrheitsaktionär erfolgt durch die Regierung.
III. Organisation
Art. 73
Aufgehoben
Art. 84
Aufgehoben
Art. 9
Organe
1) Organe der Post sind:
a) die Generalversammlung der Aktionäre;
b) der Verwaltungsrat;
c) die Geschäftsleitung;5
d) die Revisionsstelle.6
2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, werden die Bestellung, die Pflichten und die Befugnisse der Organe in den Statuten und im Organisationsreglement festgelegt.7
Art. 10
Generalversammlung
1) Die Generalversammlung der Aktionäre ist das oberste Organ der Post.
2) Es finden jährlich eine ordentliche Generalversammlung und je nach Bedarf ausserordentliche Generalversammlungen statt.
3) Der Generalversammlung kommen folgende unentziehbare und nicht delegierbare Aufgaben und Befugnisse zu:
a) die Genehmigung des Jahresberichtes und der Jahresrechnung;
b) die Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates;
c) die Beschlussfassung über die Verwendung des Ergebnisses der Jahresrechnung;
d) die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates;
e) die Wahl der Revisionsstelle;
f) die Festlegung und Änderung der Statuten.8
Art. 119
Verwaltungsrat
1) Der Verwaltungsrat setzt sich aus drei bis fünf Mitgliedern zusammen, die von der Generalversammlung bestellt werden. Die Generalversammlung bestimmt den Präsidenten.
2) Dem Verwaltungsrat kommen folgende unentziehbare und nicht delegierbare Aufgaben zu:
a) die Oberleitung der Post;
b) die Festlegung der Organisation;
c) die Finanzplanung und Finanzkontrolle, soweit dies für die Führung des Unternehmens erforderlich ist;
d) die Wahl, Überwachung und Abberufung der Mitglieder der Geschäftsleitung;
e) die Erstellung des Jahresbudgets, des Jahresberichtes und der Jahresrechnung.
3) In den Statuten können die Aufgaben des Verwaltungsrates näher umschrieben und erweitert werden.
4) Die Entschädigungsregelung des Verwaltungsrates wird von diesem selbst festgelegt und der Regierung zur Kenntnis gebracht.
Art. 1210
Geschäftsleitung
Die Geschäftsleitung ist für die operative Führung der Post verantwortlich. Zusammensetzung, Aufgaben und Befugnisse werden in den Statuten und im Organisationsreglement bestimmt.
Art. 13
Arbeitnehmerschaft
Die Mitwirkung der Arbeitnehmerschaft bestimmt sich nach dem Mitwirkungsgesetz.
Art. 1411
Revisionsstelle
1) Die Generalversammlung wählt eine anerkannte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Sinne des Wirtschaftsprüfergesetzes als Revisionsstelle.12
2) Die Aufgaben der Revisionsstelle richten sich grundsätzlich nach den entsprechenden Bestimmungen des Personen- und Gesellschaftsrechts.
3) In den Statuten können der Revisionsstelle weitere Aufgaben zugewiesen werden, sofern die Unabhängigkeit der Revisionsstelle dadurch nicht beeinträchtigt wird.
IV. Rechnungslegung
Art. 15
Rechnungslegung
Die Rechnungslegung der Post hat gemäss den Regelungen von Art. 21 des Postgesetzes zu erfolgen. Im übrigen gelangen die entsprechenden Bestimmungen des Personen- und Gesellschaftsrechtes zur Anwendung.
V. Rechtsbeziehungen13
Art. 16
Rechtsbeziehungen
Die Rechtsbeziehungen zwischen der Post und ihrer Kundschaft richten sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Post, die vom Verwaltungsrat festzulegen sind.
Va. Aufsicht14
Art. 1715
Regierung
1) Die Post untersteht der Oberaufsicht der Regierung.
2) Der Regierung obliegen:
a) die Vertretung des Landes als Mehrheitsaktionär;
b) die Festlegung und Änderung der Beteiligungs- oder Eignerstrategie.
3) Die Regierung nimmt Reglemente, welche der Verwaltungsrat aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen zu erlassen hat, zur Kenntnis.
Art. 17a16
Berichterstattung an den Landtag
Die Regierung bringt dem Landtag den jährlichen Geschäftsbericht der Post zur Kenntnis.
VI. Verträge mit dem Ausland
Art. 18
Verträge mit dem Ausland
1) Die Regierung schliesst die Staatsverträge über das Postwesen mit ausländischen Staaten ab.
2) Die Post schliesst die Vereinbarungen mit ausländischen Postverwaltungen und anderen Anbietern im Post- und Zahlungsverkehr ab.
VII. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 19
Weiterführung
Die Post übernimmt am 1. Januar 2000 das Personal der Post und führt den Betrieb der in Liechtenstein befindlichen und von der Schweizerischen Post bis zu diesem Zeitpunkt verwalteten Poststellen weiter, soweit deren Dienste unter das Postgesetz fallen.
Art. 20
Übernahme von Vermögensgegenständen
Einrichtungsgegenstände und Betriebsmittel einschliesslich Fahrzeuge, soweit sie dem Postbetrieb in Liechtenstein gedient haben, werden von der Post am 1. Januar 2000 zum Buchwert übernommen.
Art. 21
Geschäftsübergang
1) Bis zur Bestellung der gesetzmässig vorgesehenen Organe führt die Regierung kommissarisch die Liechtensteinische Post Aktiengesellschaft als Verwaltungsrat.
2) Die Regierung regelt die notwendigen Übergangsmassnahmen und ist befugt, für die Rechnungslegung und andere betriebswirtschaftliche Aspekte im Übergang weiterhin Postvertragsrecht anzuwenden oder anwenden zu lassen.
Art. 21a17
Übernahme des Personals der staatlichen Briefmarkenstellen
1) Die Post übernimmt am 1. Januar 2006 das Personal des Amtes für Briefmarkengestaltung und der Postwertzeichenstelle.
2) Die Post stellt das übernommene Personal privatrechtlich an.
3) Die Regierung und die Post regeln die Einzelheiten in einem Übernahmevertrag.
4) Auf das übernommene Personal finden die Art. 39a, 39b und 39e des Besoldungsgesetzes Anwendung, sofern:
a) die übernommene Person zwischen dem 1. Januar 2006 und dem 31. Dezember 2010 zumindest das 60. Altersjahr vollendet und einen Antrag auf vorzeitigen Altersrücktritt gestellt hat; und
b) die übernommene Person im Zeitpunkt der Antragstellung in einem aufrechten Arbeitsverhältnis mit der Post steht, das seit der Übernahme andauert.
Art. 22
Durchführung des Gesetzes
Die Regierung wird mit der Durchführung dieses Gesetzes beauftragt.
Art. 23
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.
gez. Hans-Adam

gez. Dr. Mario Frick

Fürstlicher Regierungschef

1   Art. 2 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 374.

2   Art. 3 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 374.

3   Art. 7 aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 374.

4   Art. 8 aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 374.

5   Art. 9 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 374.

6   Art. 9 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279.

7   Art. 9 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 374.

8   Art. 10 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 374.

9   Art. 11 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 374.

10   Art. 12 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 374.

11   Art. 14 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 374.

12   Art. 14 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 17.

13   Überschrift vor Art. 16 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 374.

14   Überschrift vor Art. 17 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 374.

15   Art. 17 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 374.

16   Art. 17a eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 374.

17   Art. 21a eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 225.