0.110.032.36
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1999 Nr. 136 ausgegeben am 24. Juni 1999
Kundmachung
vom 8. Juni 1999
der Beschlüsse Nr. 46/1999 bis 52/1999, 54/1999, 55/1999 und 58/1999 bis 60/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 30. April 1999
Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 1. Mai 1999
Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung in den Anhängen die Beschlüsse Nr. 46/1999 bis 52/1999, 54/1999, 55/1999 und 58/1999 bis 60/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.
Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die in den Anhängen 1 bis 11 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Mario Frick

Fürstlicher Regierungschef
Anhang 1
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 46/1999
vom 30. April 1999
über die Änderung des Anhangs II(Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 28/1999 vom 26. März 1999 geändert.
Die Richtlinie 98/38/EG der Kommission vom 3. Juni 1998 zur Anpassung der Richtlinie 74/151/EWG des Rates über bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt1 ist in das Abkommen aufzunehmen.
Die Richtlinie 98/39/EG der Kommission vom 5. Juni 1998 zur Anpassung der Richtlinie 75/321/EWG des Rates über die Lenkanlage von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt2 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
1) In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel II unter Nummer 2 (Richtlinie 74/15/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 398 L 0038: Richtlinie 98/38/EG der Kommission vom 3. Juni 1998 (ABl. L 170 vom 16.6.1998, S. 13)."
2) In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel II unter Nummer 1 (Richtlinie 74/150/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 398 L 0038: Richtlinie 98/38/EG der Kommission vom 3. Juni 1998 (ABl. L 170 vom 16.6.1998, S. 13)."
Art. 2
1) In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel II unter Nummer 6 (Richtlinie 75/321/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 398 L 0039: Richtlinie 98/39/EG der Kommission vom 5. Juni 1998 (ABl. L 170 vom 16.6.1998, S. 15)."
2) In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel II unter Nummer 1 (Richtlinie 74/150/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 398 L 0039: Richtlinie 98/39/EG der Kommission vom 5. Juni 1998 (ABl. L 170 vom 16.6.1998, S. 15)."
Art. 3
Der Wortlaut der Richtlinie 98/38/EG und 98/39/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 4
Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen.
Art. 5
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 30. April 1999
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 2
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 47/1999
vom 30. April 1999
über die Änderung des Anhangs II(Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 28/1999 vom 26. März 1999 geändert.
Die Richtlinie 98/40/EG der Kommission vom 8. Juni 1998 zur Anpassung der Richtlinie 74/346/EWG des Rates über die Rückspiegel von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt3 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel II unter Nummer 4 (Richtlinie 74/346/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 398 L 0040: Richtlinie 98/40/EG der Kommission vom 8. Juni 1998 (ABl. L 171 vom 17.6.1998, S. 28)."
Art. 2
Der Wortlaut der Richtlinie 98/40/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 30. April 1999
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 3
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 48/1999
vom 30. April 1999
über die Änderung des Anhangs II(Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 32/1999 vom 26. März 1999 geändert.
Die Richtlinie 98/65/EG der Kommission vom 3. September 1998 zur Anpassung der Richtlinie 82/130/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in grubengasführenden Bergwerken an den technischen Fortschritt4 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel X unter Nummer 4 (Richtlinie 82/130/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 398 L 0065: Richtlinie 98/65/EG der Kommission vom 3. September 1998 (ABl. L 257 vom 19.9.1998, S. 29)."
Art. 2
Der Wortlaut der Richtlinie 98/65/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 30. April 1999
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 4
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 49/1999
vom 30. April 1999
über die Änderung des Anhangs II(Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 30/1999 vom 26. März 1999 geändert.
Die Verordnung (EG) Nr. 1000/98 der Kommission vom 13. Mai 1998 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs5 ist in das Abkommen aufzunehmen.
Die Verordnung (EG) Nr. 1076/98 der Kommission vom 27. Mai 1998 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprung6 ist in das Abkommen aufzunehmen.
Die Verordnung (EG) Nr. 1191/98 der Kommission vom 9. Juni 1998 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs7 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XIII unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
"- 398 R 1000: Verordnung (EG) Nr. 1000/98 der Kommission vom 13. Mai 1998 (ABl. L 142 vom 14.5.1998, S. 18);
- 398 R 1076: Verordnung (EG) Nr. 1076/98 der Kommission vom 27. Mai 1998 (ABl. L 154 vom 28.5.1998, S. 14);
- 398 R 1191: Verordnung (EG) Nr. 1191/98 der Kommission vom 9. Juni 1998 (ABl. L 165 vom 10.6.1998, S. 6)."
Art. 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1000/98, (EG) Nr. 1076/98 und (EG) Nr. 1191/98 der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 30. April 1999
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 5
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 50/1999
vom 30. April 1999
über die Änderung des Anhangs II(Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 31/1999 vom 26. März 1999 geändert.
Die Richtlinie 96/28/EG der Kommission vom 10. Mai 1996 zur Anpassung der Richtlinie 76/116/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel an den technischen Fortschritt8 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XIV unter Nummer 1 (Richtlinie 76/116/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 396 L 0028: Richtlinie 96/28/EG der Kommission vom 10. Mai 1996 (ABl. L 140 vom 13.6.1996, S. 30)."
Art. 2
Der Wortlaut der Richtlinie 96/28/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 30. April 1999
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 6
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 51/1999
vom 30. April 1999
über die Änderung des Anhangs II(Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 107/98 vom 27. November 1998 geändert.
Die Verordnung (EG) Nr. 2247/98 der Kommission vom 13. Oktober 1998 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien9 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XV unter Nummer 12c (Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 398 R 2247: Verordnung (EG) Nr. 2247/98 der Kommission vom 13. Oktober 1998 (ABl. L 282 vom 20.10.1998, S. 12)."
Art. 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2247/98 der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 30. April 1999
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 7
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 52/1999
vom 30. April 1999
über die Änderung des Anhangs II(Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 19/1999 vom 26. Februar 1999 geändert.
Die Entscheidung 98/436/EG der Kommission vom 22. Juni 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bedachungen, Oberlichter, Dachfenster und Zubehörteile10 ist in das Abkommen aufzunehmen.
Die Entscheidung 98/437/EG der Kommission vom 30. Juni 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Innen- und Aussenwand- und Deckenbekleidungen11 ist in das Abkommen aufzunehmen.
Die Entscheidung 98/456/EG der Kommission vom 3. Juli 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze zum Nachspannen von vorgespannten Bauteilen12 ist in das Abkommen aufzunehmen.
Die Entscheidung 98/457/EG der Kommission vom 3. Juli 1998 betreffend den in Entscheidung 94/611/EG zur Durchführung von Art. 20 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates über Bauprodukte genannten Single-Burning-Item-(SBI)Test13 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XXI unter Nummer 1 (Richtlinie 89/106/EWG des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
"- 398 D 0436: Entscheidung 98/436/EG der Kommission vom 22. Juni 1998 (ABl. L 194 vom 10.7.1998, S. 30);
- 398 D 0437: Entscheidung 98/437/EG der Kommission vom 30. Juni 1998 (ABl. L 194 vom 10.7.1998, S. 39), berichtigt im ABl. L 278 vom 15.10.1998, S. 51;
- 398 D 0456: Entscheidung 98/456/EG der Kommission vom 3. Juli 1998 (ABl. L 201 vom 17.7.1998, S. 112);
- 398 D 0457: Entscheidung 98/457/EG der Kommission vom 3. Juli 1998 (ABl. L 201 vom 17.7.1998, S. 114)."
Art. 2
Der Wortlaut der Entscheidungen 98/436/EG, 98/437/EG, 98/456/EG und 98/457/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 30. April 1999
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 8
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 54/1999
vom 30. April 1999
über die Änderung des Anhangs X(Audiovisuelle Dienste) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang X des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 79/96 vom 13. Dezember 199614 geändert.
Die Empfehlung 98/560/EG des Rates vom 24. September 1998 zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweigs der audiovisuellen Dienste und Informationsdienste durch die Förderung nationaler Rahmenbedingungen für die Verwirklichung eines vergleichbaren Niveaus in bezug auf den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde15 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang X des Abkommens wird nach Nummer 2 (Entschliessung 94/C 181/02 des Rates) folgende Nummer angefügt:
"3. 398 X 0560: Empfehlung 98/560/EG des Rates vom 24. September 1998 zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweigs der audiovisuellen Dienste und Informationsdienste durch die Förderung nationaler Rahmenbedingungen für die Verwirklichung eines vergleichbaren Niveaus in bezug auf den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde (ABl. L 270 vom 7.10.1998, S. 48)."
Art. 2
Der Wortlaut der Empfehlung 98/560/EG des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 30. April 1999
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 9
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 55/1999
vom 30. April 1999
über die Änderung des Anhangs XIII(Verkehr) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 40/1999 vom 26. März 1999 geändert.
Die Verordnung (EG) Nr. 2135/98 des Rates vom 24. September 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Strassenverkehr und der Richtlinie 88/599/EWG über die Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/8516, berichtigt in ABl. L 49 vom 25.2.1999, S. 46, ist in das Abkommen aufzunehmen.
Die in Kapitel VI.A des Anhangs I der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge17 unter Nummer 3 aufgeführten Anpassungen der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates sind in das Abkommen aufzunehmen.
Anhang XIII des Abkommens muss infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union angepasst werden -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 21 (Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates):
a) zwischen dem dritten und dem vierten Gedankenstrich folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21, angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1).";
b) folgendes angefügt:
"- 398 R 2135: Verordnung (EG) Nr. 2135/98 des Rates vom 24. September 1998 (ABl. L 274 vom 9.10.1998, S. 1, berichtigt in ABl. L 49 vom 25.2.1999, S. 46).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) In Kapitel IV.A des Anhangs I B wird unter Nummer 3 betreffend Seite 1 der Fahrerkarte dem Bst. a folgendes angefügt:
"is: Ökumannskort"
"no: Sjåførkort".
b) Der einleitende Satz unter Nummer 3 Bst. c in Anhang I B Kapitel IV.A betreffend Seite 1 des Führerscheins erhält folgende Fassung:
"das Nationalitätszeichen des den Führerschein ausstellenden EFTA-Staates in einer Ellipse gemäss Art. 37 des UN-Übereinkommens über den Strassenverkehr vom 8. November 1968 (mit demselben Hintergrund wie der Führerschein):".
c) In Kapitel IV.A des Anhangs I B wird unter Nummer 3 betreffend Seite 1 der Fahrerkarte dem Bst. c folgendes angefügt:
"IS Island
FL Liechtenstein
N Norwegen.""
Art. 2
In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 23 (Richtlinie 88/599/EWG des Rates):
a) die Anpassung sowie der dazugehörige einleitende Satz gestrichen;
b) folgendes eingefügt:
", geändert durch:
- 398 R 2135: Verordnung (EG) Nr. 2135/98 des Rates vom 24. September 1998 (ABl. L 274 vom 9.10.1998, S. 1, berichtigt in ABl. L 49 vom 25.2.1999, S. 46)."
Art. 3
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2135/98 des Rates und der in Kapitel VI.A des Anhangs I der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge unter Nummer 3 aufgeführten Anpassungen der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 4
Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen.
Art. 5
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 30. April 1999
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 10
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 58/1999
vom 30. April 1999
über die Änderung des Anhangs XX(Umweltschutz) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 44/1999 vom 26. März 1999 geändert.
Die Entscheidung 98/634/EG der Kommission vom 2. Oktober 1998 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Bettmatratzen18 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 2el (Entscheidung 96/703/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"2em. 398 D 0634: Entscheidung 98/634/EG der Kommission vom 2. Oktober 1998 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Bettmatratzen (ABl. L 302 vom 12.11.1998, S. 31)."
Art. 2
Der Wortlaut der Entscheidung 98/634/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 30. April 1999
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 11
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 59/1999
vom 30. April 1999
über die Änderung des Anhangs XX(Umweltschutz) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 44/1999 vom 26. März 1999 geändert.
Die Entscheidung 98/433/EG der Kommission vom 26. Juni 1998 über harmonisierte Kriterien für Ausnahmen gemäss Art. 9 der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen19 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 23a (Richtlinie 96/82/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt:
"23b. 398 D 0433: Entscheidung 98/433/EG der Kommission vom 26. Juni 1998 über harmonisierte Kriterien für Ausnahmen gemäss Art. 9 der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (ABl. L 192 vom 8.7.1998, S. 19)."
Art. 2
Der Wortlaut der Entscheidung 98/433/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 30. April 1999
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 12
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 60/1999
vom 30. April 1999
über die Änderung des Protokolls 21 - über die Durchführung der Wettbewerbsregeln für Unternehmen - des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Protokoll 21 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 77/1998 vom 31. Juli 1998 geändert.
Die Verordnung (EG) Nr. 2842/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 über die Anhörung in bestimmten Verfahren nach Art. 85 und 86 EG-Vertrag20 ist in das Abkommen aufzunehmen.
Die Verordnung (EG) Nr. 2843/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 über die Form, den Inhalt und die anderen Einzelheiten der Anträge und Anmeldungen nach den Verordnungen (EWG) Nr. 1017/68, (EWG) Nr. 4056/86 und (EWG) Nr. 3975/87 des Rates über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Bereich Verkehr21 ist in das Abkommen aufzunehmen.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2842/98 der Kommission werden die Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Art. 19 Abs. (1) und (2) der Verordnung Nr. 17 des Rates, die Verordnung (EWG) Nr. 1630/69 der Kommission vom 8. August 1969 über die Anhörung nach Art. 26 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates, der Abschnitt II der Verordnung (EWG) Nr. 4260/88 der Kommission vom 16. Dezember 1988 über die Mitteilungen, Beschwerden, Anträge sowie über die Anhörung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates über die Einzelheiten der Anwendung von den Art. 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr sowie der Abschnitt II der Verordnung (EWG) Nr. 4261/88 der Kommission vom 16. Dezember 1988 über die Beschwerden, Anträge sowie über die Anhörung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen aufgehoben, die Teil des Abkommens sind, und die daher im Rahmen des Abkommens aufzuheben sind.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2843/98 der Kommission werden die Verordnung (EWG) Nr. 1629/69 der Kommission vom 8. August 1969 über Form, Inhalt und andere Einzelheiten der Beschwerden nach Art. 10, der Anträge nach Art. 12 und der Anmeldungen nach Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates, Abschnitt I der Verordnung (EWG) Nr. 4260/88 der Kommission vom 16. Dezember 1988 über die Mitteilungen, Beschwerden, Anträge sowie über die Anhörung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates über die Einzelheiten der Anwendung von den Art. 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr und Abschnitt I der Verordnung (EWG) Nr. 4261/88 der Kommission vom 16. Dezember 1988 über die Beschwerden, Anträge sowie über die Anhörung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen aufgehoben, die Teil des Abkommens sind, und die daher im Rahmen des Abkommens aufzuheben sind.
Die Liste in Art. 3 Abs. 1 des Protokolls 21 des Abkommens gibt den Stand des Gemeinschaftsrechts in diesem Bereich wieder.
Die Verordnungen (EG) Nr. 2842/98 und (EG) Nr. 2843/98 der Kommission sind in die Liste in Art. 3 Abs. 1 des Protokolls 21 des Abkommens aufzunehmen, und die Verordnungen Nr. 99/63/EWG, (EWG) Nr. 1629/69, (EWG) Nr. 1630/69, (EWG) Nr. 4260/88 und (EWG) Nr. 4261/88 der Kommission sind von der Liste zu streichen -
beschliesst:
Art. 1
1) Nummer 5 des Art. 3 Abs. 1 des Protokolls 21 des Abkommens (Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission) erhält folgende Fassung:
"5. 398 R 2842: Verordnung (EG) Nr. 2842/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 über die Anhörung in bestimmten Verfahren nach Art. 85 und 86 EG-Vertrag (ABl. L 354 vom 30.12.1998, S. 18)."
2) In Art. 3 Abs. 1 des Protokolls 21 des Abkommens wird nach Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 4261/88 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"15. 398 R 2842: Verordnung (EG) Nr. 2842/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 über die Anhörung in bestimmten Verfahren nach Art. 85 und 86 EG-Vertrag (ABl. L 354 vom 30.12.1998, S. 18)."
Art. 2
In Art. 3 Abs. 1 des Protokolls 21 des Abkommens wird nach Nummer 15 (Verordnung (EG) Nr. 2842/98 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"16. 398 R 2843: Verordnung (EG) Nr. 2843/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 über die Form, den Inhalt und die anderen Einzelheiten der Anträge und Anmeldungen nach den Verordnungen (EWG) Nr. 1017/68, (EWG) Nr. 4056/86 und (EWG) Nr. 3975/87 des Rates über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Bereich Verkehr (ABl. L 354 vom 30.12.1998, S. 22)."
Art. 3
Der Wortlaut der Nummer 8 (Verordnung (EWG) Nr. 1629/69 der Kommission), der Nummer 9 (Verordnung (EWG) Nr. 1630/69 der Kommission), der Nummer 12 (Verordnung (EWG) Nr. 4260/88 der Kommission) und der Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 4261/88 der Kommission) des Art. 3 Abs. 1 des Protokolls 21 des Abkommens wird gestrichen.
Art. 4
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 2842/98 und (EG) Nr. 2843/98 der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 5
Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen.
Art. 6
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 30. April 1999
(Es folgen die Unterschriften)

1   ABl. L 170 vom 16.6.1998, S. 13.

2   ABl. L 170 vom 16.6.1998, S. 15.

3   ABl. L 171 vom 17.6.1998, S. 28.

4   ABl. L 257 vom 19.9.1998, S. 29.

5   ABl. L 142 vom 14.5.1998, S. 18.

6   ABl. L 154 vom 28.5.1998, S. 14.

7   ABl. L 165 vom 10.6.1998, S. 6.

8   ABl. L 140 vom 13.6.1996, S. 30.

9   ABl. L 282 vom 20.10.1998, S. 12.

10   ABl. L 194 vom 10.7.1998, S. 30.

11   ABl. L 194 vom10.7.1998, S. 39.

12   ABl. L 201 vom 17.7.1998, S. 112.

13   ABl. L 201 vom 17.7.1998, S. 114.

14   ABl. L 100 vom 17.4.1997, S. 68.

15   ABl. L 270 vom 7.10.1998, S. 48.

16   ABl. L 274 vom 9.10.1998, S. 1.

17   ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21, angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1.

18   ABl. L 302 vom 12.11.1998, S. 31.

19   ABl. L 192 vom 8.7.1998, S. 19.

20   ABl. L 354 vom 30.12.1998, S. 18.

21   ABl. L 354 vom 30.12.1998, S. 22.