0.748.710.31
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2001 Nr. 97 ausgegeben am 21. Mai 2001
Protokoll
zur Bekämpfung widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen,
die der internationalen Zivilluftfahrt dienen,

in Ergänzung des am 23. September 1971 in Montreal abgeschlossenen Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt
1
Abgeschlossen in Montreal am 24. Februar 1988
Zustimmung des Landtags: 14. Dezember 2000
Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 28. März 2001
Die Vertragsstaaten dieses Protokolls -
in der Erwägung, dass widerrechtliche gewalttätige Handlungen, welche die Sicherheit von Personen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen, gefährden oder zu gefährden geeignet sind oder eine Gefahr für den sicheren Betrieb dieser Flughäfen darstellen, das Vertrauen der Völker der Welt in die Sicherheit auf diesen Flughäfen untergraben und die sichere und geordnete Durchführung der Zivilluftfahrt für alle Staaten beeinträchtigen,
in der Erwägung, dass solche Handlungen der Völkergemeinschaft Anlass zu ernster Besorgnis geben und dass es zur Abschreckung von solchen Handlungen dringend notwendig ist, geeignete Massnahmen zur Bestrafung der Täter vorzusehen,
in der Erwägung, dass es notwendig ist, in Ergänzung des am 23. September 1971 in Montreal beschlossenen Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt Bestimmungen anzunehmen, um solchen widerrechtlichen gewalttätigen Handlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen, entgegenzutreten, haben Folgendes vereinbart:
Art. I
Dieses Protokoll ergänzt das am 23. September 1971 in Montreal beschlossene Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt (im Folgenden als "Übereinkommen" bezeichnet); zwischen den Vertragsparteien dieses Protokolls werden das Übereinkommen und das Protokoll als eine einzige Übereinkunft angesehen und ausgelegt.
Art. II
1) In Art. 1 des Übereinkommens wird der folgende neue Abs. 1bis hinzugefügt:
"1bis) Eine strafbare Handlung begeht jede Person, die widerrechtlich und vorsätzlich unter Verwendung einer Vorrichtung, einer anderen Sache oder einer Waffe
a) auf einem Flughafen, welcher der internationalen Zivilluftfahrt dient, gegen eine Person eine gewalttätige Handlung verübt, die eine schwere Verletzung oder den Tod verursacht oder zu verursachen geeignet ist, oder
b) die Einrichtungen eines Flughafens, welcher der internationalen Zivilluftfahrt dient, oder ein nicht im Einsatz befindliches Luftfahrzeug, das sich auf diesem Flughafen befindet, zerstört oder schwer beschädigt oder die Dienste des Flughafens unterbricht,
wenn diese Handlung die Sicherheit auf diesem Flughafen gefährdet oder zu gefährden geeignet ist."
2) In Art. 1 Abs. 2 Bst. a des Übereinkommens werden nach den Worten "Abs. 1" die folgenden Worte eingefügt:
"oder Abs. 1bis".
Art. III
In Art. 5 des Übereinkommens wird der folgende Abs. 2bis hinzugefügt:
"2bis) Ebenso trifft jeder Vertragsstaat die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die strafbaren Handlungen nach Art. 1 Abs. 1bis und nach Art. 1 Abs. 2, soweit dieser sich auf solche strafbaren Handlungen bezieht, für den Fall zu begründen, dass der Verdächtige sich in seinem Hoheitsgebiet befindet und dass der betreffende Staat ihn nicht nach Art. 8 an den in Abs. 1 Bst. a des vorliegenden Artikels genannten Staat ausliefert."
Art. IV
Dieses Protokoll liegt am 24. Februar 1988 in Montreal für die Teilnehmerstaaten der vom 9. bis 24. Februar in Montreal abgehaltenen Internationalen Luftrechtskonferenz zur Unterzeichnung auf. Nach dem 1. März 1988 liegt das Protokoll bis zu seinem Inkrafttreten gemäss Art. VI für alle Staaten in London, Moskau, Washington und Montreal zur Unterzeichnung auf.
Art. V
1) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten.
2) Ein Staat, der nicht Vertragsstaat des Übereinkommens ist, kann dieses Protokoll ratifizieren, wenn er gleichzeitig das Übereinkommen nach dessen Art. 15 ratifiziert oder ihm beitritt.
3) Die Ratifikationsurkunden werden bei den Regierungen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika oder bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation hinterlegt, die hiermit zu Depositaren2 bestimmt werden.
Art. VI
1) Sobald zehn Unterzeichnerstaaten ihre Ratifikationsurkunden zu diesem Protokoll hinterlegt haben, tritt es zwischen diesen Staaten am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der zehnten Ratifikationsurkunde in Kraft. Für jeden Staat, der seine Ratifikationsurkunde später hinterlegt, tritt es am dreissigsten Tag nach Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft.
2) Die Depositare3 lassen dieses Protokoll sogleich nach seinem Inkrafttreten gemäss Art. 102 der Charta4 der Vereinten Nationen und gemäss Art. 83 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (Chicago, 1944) registrieren.
Art. VII
1) Dieses Protokoll steht nach seinem Inkrafttreten jedem Staat, der nicht Unterzeichnerstaat ist, zum Beitritt offen.
2) Ein Staat, der nicht Vertragsstaat des Übereinkommens ist, kann diesem Protokoll beitreten, wenn er gleichzeitig das Übereinkommen nach dessen Art. 15 ratifiziert oder ihm beitritt.
3) Die Beitrittsurkunden werden bei den Depositaren5 hinterlegt; der Beitritt wird am dreissigsten Tag nach der Hinterlegung wirksam.
Art. VIII
1) Jede Vertragspartei dieses Protokolls kann es durch eine an die Depositare6 gerichtete schriftliche Notifikation kündigen.
2) Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei den Depositaren7 wirksam.
3) Die Kündigung dieses Protokolls hat nicht ohne weiteres die Wirkung einer Kündigung des Übereinkommens.
4) Die Kündigung des Übereinkommens durch einen Vertragsstaat des durch dieses Protokoll ergänzten Übereinkommens hat auch die Wirkung einer Kündigung dieses Protokolls.
Art. IX
1) Die Depositare8 unterrichten unverzüglich alle Unterzeichnerstaaten dieses Protokolls und alle ihm beitretenden Staaten sowie alle Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens und alle ihm beitretenden Staaten über
a) den Zeitpunkt jeder Unterzeichnung und der Hinterlegung jeder Ratifikations- oder Beitrittsurkunde zu diesem Protokoll und
b) den Eingang jeder Kündigungsnotifikation zu diesem Protokoll und den Zeitpunkt des Eingangs.
2) Die Depositare9 notifizieren den in Abs. 1 bezeichneten Staaten auch den Zeitpunkt, zu dem dieses Protokoll nach Art. VI in Kraft tritt.
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu von ihren Regierungen gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Protokoll unterschrieben.
Geschehen zu Montreal am 24. Februar 1988 in vier Urschriften, jede in vier verbindlichen Wortlauten in englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache.
(Es folgen die Unterschriften)
Geltungsbereich des Protokolls am 28. März 2001
Vertragsstaaten
Hinterlegung der Ratifikations- / Beitrittsurkunde
Ägypten
25. Juli 2000
Algerien
6. Oktober 1995
Argentinien
12. Februar 1992
Aserbaidschan
23. März 2000
Äthiopien
15. Dezember 1999
Australien
23. Oktober 1990
Bahrain
12. Februar 1996
Belgien
20. April 1999
Belize
10. Juni 1998
Bosnien-Herzegowina
15. August 1994
Botswana
30. Oktober 2000
Brasilien
9. Mai 1997
Brunei Darussalam
20. Dezember 2000
Bulgarien
26. März 1991
Burkina Faso
8. Dezember 1998
Chile
15. August 1989
China
5. März 1999
Dänemark
23. November 1989
Deutschland
25. April 1994
El Salvador
8. April 1998
Estland
22. Dezember 1993
Fidschi
21. September 1992
Finnland
3. April 1998
Frankreich
6. September 1989
Gambia
16. Juni 2000
Georgien
15. Februar 1999
Ghana
15. Juli 1997
Griechenland
25. April 1991
Guatemala
11. Oktober 1994
Guinea
1. Oktober 1998
Indien
22. März 1995
Irak
31. Januar 1990
Irland
26. Juli 1991
Island
9. Mai 1990
Israel
2. April 1993
Italien
13. März 1990
Japan
24. April 1998
Jordanien
18. September 1992
Kambodscha
8. November 1996
Kanada
2. August 1993
Kasachstan
18. Mai 1995
Kenia
5. Oktober 1995
Kirgistan
28. Februar 2000
Korea (Nord-)
19. Juli 1995
Korea (Süd-)
27. Juni 1990
Kroatien
8. Juni 1993
Kuwait
8. März 1989
Lettland
13. April 1997
Libanon
27. Mai 1996
Libyen
26. Juli 1996
Liechtenstein
26. Februar 2001
Litauen
4. Dezember 1996
Madagaskar
30. März 1998
Malediven
22. März 1999
Mali
31. Oktober 1990
Malta
14. Juni 1991
Marshallinseln
30. Mai 1989
Mauritius
17. August 1989
Mazedonien
4. Januar 1995
Mexiko
11. Oktober 1990
Moldawien
20. Juni 1997
Monaco
22. Dezember 1993
Mongolei
22. September 1999
Myanmar
22. Mai 1996
Neuseeland
2. August 1999
Niederlande
11. Juli 1995
Norwegen
29. Mai 1990
Oman
27. November 1992
Österreich
28. Dezember 1989
Pakistan
26. September 2000
Palau
12. Oktober 1995
Panama
10. April 1996
Peru
7. Juni 1989
Rumänien
3. September 1998
Russische Föderation
31. März 1989
Samoa
9. Juli 1998
Saudi-Arabien
21. Februar 1989
Schweden
26. Juli 1990
Schweiz
9. Oktober 1990
Singapur
22. November 1996
Slowakische Republik
20. März 1995
Slowenien
27. Mai 1992
Spanien
8. Mai 1991
Sri Lanka
11. Februar 1997
St. Lucia
11. Juni 1990
St. Vincent und die Grenadinen
29. November 1991
Südafrika
21. September 1998
Sudan
15. Mai 2000
Tadschikistan
29. Februar 1996
Thailand
14. Mai 1996
Togo
9. Februar 1990
Trinidad und Tobago
3. April 2001
Tschechische Republik
25. März 1993
Tunesien
7. Juni 1994
Türkei
7. Juli 1989
Turkmenistan
25. Mai 1999
Uganda
17. März 1994
Ukraine
3. Januar 1990
Ungarn
7. September 1988
Uruguay
3. Dezember 1998
Usbekistan
7. Februar 1994
Vereinigte Arabische Emirate
9. März 1989
Vereinigte Staaten von Amerika
19. Oktober 1994
Vereinigtes Königreich
15. November 1990
Vietnam
25. August 1999
Weissrussland
1. Mai 1989
Zentralafrikanische Republik
1. Juli 1991

1   Übersetzung des französischen Originaltextes

2   Für die Bundesrepublik Deutschland: Verwahrern

3   Für die Bundesrepublik Deutschland: Verwahrer

4   Für Österreich: Satzung

5   Für die Bundesrepublik Deutschland: Verwahrern

6   Für die Bundesrepublik Deutschland: Verwahrer

7   Für die Bundesrepublik Deutschland: Verwahrern

8   Für die Bundesrepublik Deutschland: Verwahrer

9   Für die Bundesrepublik Deutschland: Verwahrer