411.011
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2001 Nr. 197 ausgegeben am 28. Dezember 2001
Verordnung
vom 18. Dezember 2001
über die besonderen schulischen Massnahmen, die pädagogisch-therapeutischen Massnahmen, die Sonderschulung sowie den Schulpsychologischen Dienst
Aufgrund von Art. 15a Abs. 3, Art. 15b Abs. 4, Art. 23a Abs. 5, Art. 82 Abs. 2 und Art. 123 des Schulgesetzes vom 15. Dezember 1971, LGBl. 1972 Nr. 71, in der geltenden Fassung, verordnet die Regierung:
I. Die besonderen schulischen Massnahmen
A. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Zweck und Methodik
1) Kinder mit Schulschwierigkeiten werden durch besondere schulische Massnahmen gefördert, damit sie in der ihnen angestammten Klasse verbleiben oder in eine Regelklasse eingegliedert werden können.
2) Besondere schulische Massnahmen werden nach fachwissenschaftlichen Methoden und Erkenntnissen durchgeführt.
Art. 2
Arten von besonderen schulischen Massnahmen
Es werden die folgenden besonderen schulischen Massnahmen unterschieden:
a) Spezielle Einschulung;
b) Ergänzungsunterricht;
c) Spezielle Förderung;
d) Deutsch als Zweitsprache:
aa) Intensivkurs;
bb) Zusatzunterricht.
Art. 3
Zusammenarbeit
1) Besondere schulische Massnahmen erfordern eine enge Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Lehrpersonen und den Eltern. Die Eltern haben Anspruch darauf, über Ziele, Verlauf und Erfolg von besonderen schulischen Massnahmen in Kenntnis gesetzt zu werden.
2) Im Bedarfsfall werden der Schulpsychologische Dienst, der behandelnde Arzt oder weitere Fachleute zur Beratung beigezogen.
Art. 4
Protokollierung
Die mit der Durchführung einer besonderen schulischen Massnahme betraute Lehrperson dokumentiert für jedes einzelne Kind die Ziele und den Fortgang der besonderen schulischen Massnahme.
Art. 52
Aufgehoben
Art. 6
Aufsicht
1) Die Regierung legt die Rahmenbedingungen für die Durchführung von besonderen schulischen Massnahmen fest.
2) Das Schulamt überwacht deren Einhaltung.
B. Die einzelnen besonderen schulischen Massnahmen
1. Spezielle Einschulung
Art. 7
Aufgabe
Durch die Spezielle Einschulung werden Kinder mit Entwicklungsverzögerungen auf der Grundlage einer gezielten Förderdiagnostik unter möglichst individuellen Bedingungen gefördert und auf die Anforderungen der ersten oder zweiten Stufe der Primarschule vorbereitet.
Art. 8
Beginn und Dauer
1) Die Spezielle Einschulung erfolgt beim Eintritt des Kindes in die Schulpflicht.
2) Die Spezielle Einschulung dauert ein oder zwei Schuljahre.
3) Nach der einjährigen Speziellen Einschulung tritt das Kind in die 1. Stufe der Primarschule über, nach der zweijährigen in die 2. Stufe der Primarschule.
Art. 9
Anrechnung an die Schulpflicht
Die für die Spezielle Einschulung beanspruchte Zeit wird an die für die Erfüllung der Schulpflicht erforderliche Schulzeit angerechnet.
Art. 103
Unterrichtsform
Die Spezielle Einschulung kann in besonderen Klassen oder im Rahmen von Ergänzungsunterricht durchgeführt werden.
2. Ergänzungsunterricht
Art. 11
Aufgabe
Der Ergänzungsunterricht ist ein allgemeines heilpädagogisches Angebot für Kinder, die aufgrund ihrer Fertigkeiten und Fähigkeiten in Ergänzung zum Regelunterricht in der Klasse zusätzlicher Förderung bedürfen. Mit Hilfe des Ergänzungsunterrichts wird das einzelne Kind in seiner Entwicklung so weit als möglich individuell gefördert.
Art. 12
Angebot
1) Ergänzungsunterricht wird allen Kindern angeboten, welche einer allgemeinen heilpädagogischen Förderung bedürfen.
2) Begleitend dazu wird den Eltern und Lehrpersonen Beratung und Unterstützung (z.B. zur Abstimmung verschiedener in Betracht fallender besonderer schulischer Massnahmen) angeboten.
3. Spezielle Förderung
Art. 13
Aufgabe
Die Spezielle Förderung erfolgt im Hinblick auf das Erreichen bestimmter Lernziele, vorab in den Fachbereichen Sprache und Mathematik.
Art. 144
Angebot
Die Spezielle Förderung ist ein Angebot für schulpflichtige Kinder, welche aufgrund von besonderen Umständen wie längere Krankheit, ungünstige Familienverhältnisse, Schulwechsel usw. in Rückstand geraten sind.
Art. 155
Unterrichtsform
Die Spezielle Förderung erfolgt in Kleingruppen oder im Rahmen von Einzelunterricht und bedarf der Bewilligung durch das Schulamt.
4. Deutsch als Zweitsprache
a) Intensivkurs
Art. 16
Aufgabe
Der Intensivkurs richtet sich an zugezogene Kinder ab acht Jahren, welche noch nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen. Im Vordergrund steht das Erlernen der deutschen Sprache, damit die Kinder baldmöglichst dem Unterricht zu folgen vermögen. Während des Kurses wird ein besonderes Augenmerk auf die schulische Leistungsfähigkeit gelegt, damit nach Abschluss des Kurses eine Eingliederung in die jeweils passende Schulstufe und Schulart vorgenommen werden kann. Damit diese Eingliederung auch in sozialer Hinsicht gelingt, werden die Kinder mit den Begebenheiten des Landes vertraut gemacht.
Art. 17
Zuweisung
Die Zuweisung von Kindern zum Intensivkurs erfolgt durch das Schulamt.
Art. 18
Dauer
Der Intensivkurs dauert längstens ein Schuljahr.
Art. 19
Anrechnung an die obligatorische Schulzeit
Die für die Durchführung des Intensivkurses beanspruchte Zeit wird an die für die Erfüllung der Schulpflicht erforderliche Schulzeit angerechnet.
Art. 20
Unterrichtsform
Der Intensivkurs wird in der Form von Klassen- oder Gruppenunterricht erteilt.
Art. 21
Übertritt nach Kursende
1) Nach dem Intensivkurs tritt das Kind in die geeignete Schulart und Schulstufe über. Dabei werden Alter und Leistungsstand des Kindes berücksichtigt.
2) In Streitfällen entscheidet das Schulamt auf Antrag der Eltern oder der beteiligten Lehrpersonen. Es holt die für die Entscheidung erforderlichen Stellungnahmen ein.6
b) Zusatzunterricht
Art. 22
Aufgabe
Der Zusatzunterricht ist auf Kinder nicht-deutscher Muttersprache ausgerichtet. Er erweitert die Sprachkompetenz dieser Kinder, damit sie dem Unterricht im Kindergarten oder in der angestammten Klasse möglichst ohne Sprachprobleme zu folgen vermögen.
Art. 237
Aufgehoben
Art. 24
Unterrichtsform8
1) Der Zusatzunterricht findet entweder integriert im Regelunterricht oder in der Form von Gruppenunterricht statt.9
2) Aufgehoben10
II. Die pädagogisch-therapeutischen Massnahmen
A. Allgemeine Bestimmungen
Art. 25
Zweck und Methodik
1) Kinder und Jugendliche, die in ihrer Entwicklung beeinträchtigt sind, werden zur Vorbereitung auf den Besuch einer Sonder- oder Regelschule, in Ergänzung zur Ausbildung in einer Sonderschule oder zur Ermöglichung der Teilnahme am Regelunterricht durch geeignete pädagogisch-therapeutische Massnahmen gefördert, soweit dies die Entwicklungsbeeinträchtigung erforderlich macht.
2) Die Förderung erfolgt in Form einer der Entwicklungsbeeinträchtigung angepassten fachgerechten Therapie.
Art. 26
Arten von Massnahmen
1) Es werden folgende pädagogisch-therapeutische Massnahmen unterschieden:
a) Logopädische Massnahmen;
b) Psychomotorische Massnahmen;
c) Früherzieherische Massnahmen;
d) Massnahmen für Sinnesbehinderte.
2) Aufgehoben11
Art. 2712
Unentgeltlichkeit, Fahrtkosten
1) Pädagogisch-therapeutische Massnahmen, die von staatlich beauftragten Stellen durchgeführt werden, sind unentgeltlich.
2) Beträgt die Distanz vom Wohnort zur Durchführungsstelle mehr als 30 Kilometer, so werden den Eltern die Fahrtkosten in der preisgünstigsten Variante zurückerstattet.
B. Durchführungsstellen
Art. 2813
Grundsatz
Das Land sorgt für eine ausreichende Abdeckung des Bedarfs durch inländische Durchführungsstellen für pädagogisch-therapeutische Massnahmen.
Art. 2914
Anforderungen an Durchführungsstellen
Durchführungsstellen haben zu verfügen über:
a) ausreichend qualifiziertes Personal (Art. 15b Abs. 3 SchulG);
b) die zur Durchführung von pädagogisch-therapeutischen Massnahmen notwendigen Ausstattungen.
Art. 3015
Abschluss von Leistungsvereinbarungen, spezialisierte Stellen
1) Die Regierung schliesst unter Berücksichtigung des Bedarfs nach Art. 28 Leistungsvereinbarungen mit entsprechend geeigneten Durchführungsstellen ab.
2) Soweit Massnahmen aus fachlichen Gründen nicht von einer nach Abs. 1 beauftragten Stelle durchgeführt werden, kann das Schulamt auf Antrag der Eltern spezialisierte Stellen mit der Durchführung von pädagogisch-therapeutischen Massnahmen betrauen. Das Schulamt bestimmt, für welche Leistungen der Durchführungsstelle die Kosten übernommen werden.
C. Pflichten und Rechte der Durchführungsstellen
Art. 31
Pflicht zur Zusammenarbeit
1) Pädagogisch-therapeutische Massnahmen erfordern eine enge Zusammenarbeit mit den beteiligten Fachpersonen, Lehrpersonen und den Eltern.
2) Die Eltern haben Anspruch darauf, über Ziele, Verlauf und Erfolg von pädagogisch-therapeutischen Massnahmen in Kenntnis gesetzt zu werden.
Art. 32
Protokollierung, Rechenschaft
Die mit der Durchführung einer pädagogisch-therapeutischen Massnahme betraute Person oder Institution dokumentiert die Ziele und den Fortgang der Massnahme.
Art. 33
Schweigepflicht16
1) Die mit pädagogisch-therapeutischen Massnahmen betrauten Personen unterstehen der Schweigepflicht. Darunter fallen nicht Informationen, welche dem Schulamt, der Durchführungsstelle und/oder den Lehrpersonen bei der Vorbereitung, Durchführung oder Auswertung der Massnahme dienen.17
2) Meldepflichten nach dem Kinder- und Jugendgesetz bleiben vorbehalten.18
Art. 34 bis 3919
Aufgehoben
III. Sonderschulung
A. Allgemeine Bestimmungen
Art. 40
Zweck und Methodik
1) Kindern und Jugendlichen, die in ihrer Entwicklung gestört oder behindert sind und deshalb den Anforderungen des Regelkindergartens und der Regelschule nicht zu genügen vermögen, wird eine Ausbildung nach heilpädagogischen Gesichtspunkten vermittelt.
2) Die Ausbildung erfolgt in der Form einer der Entwicklungsstörung oder -behinderung angepassten Schulbildung oder einer Förderung in manuellen Belangen, in den Verrichtungen des täglichen Lebens und in der Fähigkeit des Kontaktes mit der Umwelt.
Art. 41
Arten von Entwicklungsstörungen und -behinderungen
Als Entwicklungsstörungen oder -behinderungen gelten:
a) geistige Behinderung;
b) Blindheit und Sehschwäche mit einer korrigierten Sehschärfe von weniger als 0.3 bei beidäugigem Sehen;
c) Taubstummheit, Taubblindheit oder Ertaubung;
d) Gehörlose und Hörbehinderte mit einem mittleren Hörverlust des besseren Ohres (Reintonaudiogramm von mindestens 30 dB oder einem diesem Wert äquivalenten Hörverlust im Sprachaudiogramm);
e) Sprachbehinderungen mit schweren Sprachstörungen;
f) körperliche Behinderungen, welche den Besuch des Regelkindergartens oder der Regelschule nicht als möglich oder nicht als zumutbar erscheinen lassen;
g) Vorliegen mehrerer Behinderungen, welche den Besuch des Regelkindergartens oder der Regelschule nicht als möglich oder als zumutbar erscheinen lassen, auch wenn die für die einzelnen Behinderungen erforderlichen Voraussetzungen gemäss Bst. a bis f nicht vollumfänglich erfüllt sind;
h) schwere Verhaltensstörung (z.B. Autismus, autistische Züge, Hyperaktivität, Attention Deficit Disorder, Störung des Sozialverhaltens, emotionale Störungen, phobische Störungen gemäss ICD-Standard).
Art. 42
Inhalt und Dokumentation
1) Der Sonderschulunterricht richtet sich so weit als möglich nach dem für die öffentlichen Schulen massgeblichen Lehrplan.
2) Die mit der Durchführung der Sonderschulung betraute Schule dokumentiert für jedes einzelne Kind die Ziele und den Fortgang der sonderschulischen Massnahmen.
Art. 43
Unentgeltlichkeit, Kostgeld, Transportkosten
1) Die Sonderschulung ist unentgeltlich. Dies gilt auch für die zusätzlich zur Sonderschulung notwendig durchzuführenden pädagogisch-therapeutischen Massnahmen.
2) Bei Internatsaufenthalt kann von den Eltern pro Aufenthaltstag ein Verpflegungsbeitrag von 15 Franken, bei Externatsaufenthalt ein Verpflegungsbeitrag von 10 Franken erhoben werden.20
3) Die mit dem Schulweg in Zusammenhang stehenden Kosten werden übernommen. Vergütet werden die Kosten, die den Preisen der öffentlichen Transportmittel für Fahrten auf dem direkten Weg entsprechen, oder die Kosten des von der Sonderschule organisierten Sammeltransportdienstes. Ausnahmsweise können die Kosten anderer Transportmittel vergütet werden, wenn die Benützung als notwendig erachtet wird. Ist für den Transport eine Begleitperson unerlässlich, werden deren Fahrauslagen und notwendigen Nebenkosten (ohne Mahlzeiten) vergütet. Für notwendiges auswärtiges Übernachten wird eine Pauschale von höchstens 40 Franken ausgerichtet.
4) Wird die Sonderschulung auf Wunsch der Eltern in einer Weise durchgeführt, die höhere Kosten verursacht, als dies aufgrund des individuellen Bedarfs notwendig wäre, so haben diese die hieraus entstehenden Mehrkosten selbst zu tragen.21
5) Brechen die Eltern eine vom Schulamt bewilligte Sonderschulung vorzeitig ab, so können ihnen die hieraus entstehenden Kosten in Rechnung gestellt werden.22
Art. 4423
Ausbildungsarten
Die Sonderschulung erfolgt in einer von der Regierung anerkannten Sonderschule (Art. 23a Abs. 4 und Art. 82 Abs. 1 Schulgesetz) oder integriert im Regelkindergarten (Art. 23a Abs. 5 Schulgesetz) und in der Regelschule (Art. 82 Abs. 2 Schulgesetz).
Art. 45
Anerkennung von Sonderschulen
1) Im Inland von der Regierung bewilligte Sonderschulen mit Öffentlichkeitsrecht gelten als anerkannte Sonderschulen.
2) Ausländische Sonderschulen können anerkannt werden, wenn die in den Standortländern jeweils massgeblichen Standards eingehalten sind und wenn diese den Erkenntnissen der Sonderpädagogik entsprechen.
3) Die Anerkennung gemäss Abs. 2 bezieht sich ausserdem auf pädagogisch-therapeutische Massnahmen, soweit die damit betrauten Personen die erforderliche Ausbildung aufweisen bzw. insoweit entsprechendes Personal eingesetzt wird (Art. 15b Abs. 3 Schulgesetz).
Art. 46
Verzeichnis anerkannter Sonderschulen
1) Das Schulamt führt ein Verzeichnis über die von der Regierung anerkannten in- und ausländischen Sonderschulen.
2) Das Verzeichnis wird periodisch überprüft und aktualisiert.
B. Zuweisung in die Sonderschule
Art. 4724
Zuständigkeit
Über die Zuweisung in eine Sonderschule entscheidet auf Antrag der Eltern oder von Amtes wegen das Schulamt.
Art. 48
Vorabklärungen
1) Vor der Zuweisung ist abzuklären:
a) die Sonderschulbedürftigkeit des Kindes bzw. des Jugendlichen;
b) die Eignung der Sonderschule, welcher das Kind bzw. der Jugendliche zugewiesen werden soll.
2) Erforderlichenfalls sind die Stellungnahmen des Schulleiters, des Arztes, des Schulpsychologischen Dienstes oder weiterer Fachleute und Fachstellen einzuholen.
Art. 49
Inhalt der Zuweisungsentscheidung; Zustellung
1) Die Zuweisungsentscheidung des Schulamtes hat die folgenden Angaben zu enthalten:25
a) Personalien und Adresse des Kindes bzw. des Jugendlichen und dessen Eltern;
b) Alter des Kindes bzw. des Jugendlichen;
c) Aufgehoben26
d) die Begründung der Zuweisung;27
e) die Sonderschule, in welche das Kind bzw. der Jugendliche zugewiesen wird;
f) die Art der Sonderschulung;28
g) Aufgehoben29
h) erforderlichenfalls die Kosten, welche für den Schulweg übernommen werden;
i) die Geltungsdauer der Entscheidung.
2) Die Zuweisungsentscheidung ist den Eltern und der Sonderschule zuzustellen.30
C. Zuweisung in den Regelkindergarten oder in die Regelschule (Integration)
Art. 5031
Zuständigkeit
Über die Zuweisung in den Regelkindergarten oder in die Regelschule entscheidet auf Antrag der Eltern das Schulamt.
Art. 51
Vorabklärungen
1) Vor der Zuweisung gemäss Art. 50 sind abzuklären:
a) die Sonderschulbedürftigkeit des Kindes bzw. des Jugendlichen;
b) die Eignung des für die Zuweisung in Betracht fallenden Regelkindergartens bzw. der für die Zuweisung in Betracht fallenden Regelschule; und
c) Ziel, Inhalt und Umfang der Sonderschulung.
2) Ausserdem sind die Eltern, der Gemeindeschulrat, die Kindergarten- oder Schulleitung, der Arzt und der Schulpsychologische Dienst anzuhören.
3) Für die Sonderschulung muss im Regelkindergarten bzw. in der Regelschule fachlich ausgebildetes Personal eingesetzt werden.
Art. 52
Inhalt der Zuweisungsentscheidung; Zustellung
1) Die Zuweisungsentscheidung des Schulamtes hat die folgenden Angaben zu enthalten:32
a) Personalien und Adresse des Kindes und dessen Eltern;
b) Alter des Kindes;
c) Aufgehoben33
d) die Begründung der Zuweisung;34
e) der Regelkindergarten bzw. die Regelschule, welchem bzw. welcher das Kind zugewiesen wird;
f) Aufgehoben35
g) die zusätzlich notwendigen pädagogisch-therapeutischen Massnahmen;
h) erforderlichenfalls die Kosten, welche für den Schulweg übernommen werden;
i) die Geltungsdauer der Entscheidung.
2) Die Zuweisungsentscheidung ist den Eltern, dem Gemeindeschulrat (auf Stufe Kindergarten und Primarschule) und dem Regelkindergarten bzw. der Regelschule zuzustellen.36
D. Aufsicht
Art. 5337
Schulamt
1) Das Schulamt überprüft, ob die Sonderschulung entsprechend der Zuweisungsentscheidung durchgeführt wird. Werden Mängel festgestellt, leitet das Schulamt die für deren Beseitigung notwendigen Schritte ein.
2) Erforderlichenfalls kann das Schulamt zur Behebung von Mängeln in der Durchführung der Sonderschulung oder aus anderen wichtigen Gründen die Zuweisungsentscheidung ganz oder teilweise widerrufen.
Art. 5438
Aufgehoben
Art. 55
Regierung
Bestehen ernsthafte und berechtigte Zweifel an der Qualität einer von der Regierung anerkannten ausländischen Sonderschule, entzieht die Regierung die Anerkennung.
IV. Der Schulpsychologische Dienst
Art. 56
Ziele und Methodik
1) Durch den Schulpsychologischen Dienst wird die pädagogische Arbeit an den Kindergärten und Schulen unterstützt.
2) Der Schulpsychologische Dienst arbeitet nach fachwissenschaftlichen Methoden und Erkenntnissen.
Art. 57
Aufgaben
Der Schulpsychologische Dienst hat die folgenden Aufgaben:
a) er berät Eltern, Kinder, Kindergärtnerinnen, Lehrpersonen und Schulbehörden in pädagogisch-psychologischen Fragestellungen, insbesondere bei Lern-, Leistungs- und Erziehungsproblemen sowie bei Schullaufbahnentscheidungen und in Konfliktfällen;
b) er nimmt in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen Stellung zu behördlichen Schullaufbahnentscheidungen;
c) er stellt Diagnosen, empfiehlt und begleitet Massnahmen und führt gegebenenfalls Therapien durch.
Art. 5839
Schweigepflicht
1) Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Schulpsychologischen Dienstes unterstehen der Schweigepflicht. Darunter fallen nicht Informationen, welche dem Schulamt bei der Bewilligung von Massnahmen als Entscheidungsgrundlagen und/oder den Lehrpersonen bei der Vorbereitung, der Durchführung oder der Auswertung des Unterrichts dienen.
2) Meldepflichten nach dem Kinder- und Jugendgesetz bleiben vorbehalten.
Art. 59
Zustimmung der Eltern für Therapien
Gegen den Willen der Eltern dürfen keine Therapien durchgeführt werden.
V. Schlussbestimmungen
Art. 60
Aufhebung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 19. September 1995 über die besonderen schulischen Massnahmen und den Schulpsychologischen Dienst, LGBl. 1995 Nr. 197, wird aufgehoben.
Art. 61
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Otmar Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   LR 411.0

2   Art. 5 aufgehoben durch LGBl. 2012 Nr. 208.

3   Art. 10 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 208.

4   Art. 14 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 208.

5   Art. 15 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 208.

6   Art. 21 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 208.

7   Art. 23 aufgehoben durch LGBl. 2010 Nr. 81.

8   Art. 24 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 81.

9   Art. 24 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 81.

10   Art. 24 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2012 Nr. 208.

11   Art. 26 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2010 Nr. 81.

12   Art. 27 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 208.

13   Art. 28 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 208.

14   Art. 29 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 208.

15   Art. 30 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 208.

16   Art. 33 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 81.

17   Art. 33 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 208.

18   Art. 33 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 81.

19   Art. 34 bis 39 aufgehoben durch LGBl. 2012 Nr. 208.

20   Art. 43 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 363.

21   Art. 43 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 208.

22   Art. 43 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 208.

23   Art. 44 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 208.

24   Art. 47 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 208.

25   Art. 49 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 208.

26   Art. 49 Abs. 1 Bst. c aufgehoben durch LGBl. 2012 Nr. 208.

27   Art. 49 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 208.

28   Art. 49 Abs. 1 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 208.

29   Art. 49 Abs. 1 Bst. g aufgehoben durch LGBl. 2012 Nr. 208.

30   Art. 49 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 208.

31   Art. 50 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 208.

32   Art. 52 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 208.

33   Art. 52 Abs. 1 Bst. c aufgehoben durch LGBl. 2012 Nr. 208.

34   Art. 52 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 208.

35   Art. 52 Abs. 1 Bst. f aufgehoben durch LGBl. 2012 Nr. 208.

36   Art. 52 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 208.

37   Art. 53 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 208.

38   Art. 54 aufgehoben durch LGBl. 2012 Nr. 208.

39   Art. 58 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 81.