0.110.033.75
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2002 Nr. 106 ausgegeben am 21. August 2002
Kundmachung
vom 13. August 2002
der Beschlüsse Nr. 48/2002 bis 55/2002, 57/2002 und 59/2002 bis 67/2002 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 31. Mai 2002
Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 1. Juni 2002
Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung in den Anhängen 1 bis 18 die Beschlüsse Nr. 48/2002 bis 55/2002, 57/2002 und 59/2002 bis 67/2002 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.
Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die in den Beschlüssen Nr. 48/2002 bis 55/2002, 57/2002 und 59/2002 bis 65/2002 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Fürstliche Regierung:

gez. Otmar Hasler

Fürstlicher Regierungschef
Anhang 1
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 48/2002
vom 31. Mai 2002
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 27/2002 vom 19. April 20021 geändert.
2. Die Richtlinie 2001/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 über Heizanlagen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 78/548/EWG des Rates2 ist in das Abkommen aufzunehmen.
3. Die Richtlinie 2001/92/EG der Kommission vom 30. Oktober 2001 zur Anpassung der Richtlinie 92/22/EWG des Rates über Sicherheitsscheiben und Werkstoffe für Windschutzscheiben in Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und der Richtlinie 70/156/EWG des Rates über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt3 ist in das Abkommen aufzunehmen.
4. Mit der Richtlinie 2001/56/EG wird die Richtlinie 78/548/EWG vom 12. Juni 1978 (ABl. L 168 vom 26.6.1978, S. 40), die Bestandteil des Abkommens ist, mit Wirkung vom 9. Mai 2004 aufgehoben, so dass die letztgenannte Richtlinie im Rahmen des Abkommens aufzuheben ist.
5. Die Anpassungen der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1) in Kapitel XI des Anhangs I der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge4 sind in das Abkommen aufzunehmen.
6. Die im Abkommen vorgesehenen Anpassungen der Richtlinie 70/156/EWG des Rates sind infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union zu ändern -
beschliesst:
Art. 1
Anhang II Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Unter Nr. 1 (Richtlinie 70/156/EWG des Rates) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
"- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21, geändert in ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1),
- 32001 L 0056: Richtlinie 2001/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 (ABl. L 292 vom 9.11.2001, S. 21),
- 32001 L 0092: Richtlinie 2001/92/EG der Kommission vom 30. Oktober 2001 (ABl. L 291 vom 8.11.2001, S. 24)."
2. Unter Nr. 1 (Richtlinie 70/156/EWG des Rates) erhält die Anpassung folgenden Wortlaut:
"a) In Art. 2 Bst. a werden folgende Gedankenstriche angefügt:
- "gerðarviðurkenning" nach isländischem Recht,
- "Typengenehmigung" nach Liechtensteiner Recht,
- "typegodkjenning" nach norwegischem Recht.
b) In Anhang I Anlage 5 Nr. 1.1.1 wird Folgendes angefügt:
"IS für Island
FL für Liechtenstein
16 für Norwegen".
c) In Anhang VII Abschnitt 1 Nr. 1 wird Folgendes angefügt:
"IS für Island
FL für Liechtenstein
16 für Norwegen".
d) In Anhang IX Teile I und II Nr. 37 wird Folgendes angefügt:
"Island : .....,
Liechtenstein: .....,
Norwegen: .....""
3. Der Wortlaut von Nr. 37 (Richtlinie 78/548/EWG des Rates) wird mit Wirkung vom 9. Mai 2004 gestrichen.
4. Unter Nr. 45c (Richtlinie 92/22/EWG des Rates) wird Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32001 L 0092: Richtlinie 2001/92/EG der Kommission vom 30. Oktober 2001 (ABl. L 291 vom 8.11.2001, S. 24)."
Art. 2
Der Wortlaut der Richtlinien 2001/56/EG und 2001/92/EG und der Anpassungen der Richtlinie 70/156/EWG des Rates in Kapitel XI des Anhangs I der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen5.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 31. Mai 2002
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 2
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 49/2002
vom 31. Mai 2002
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 32/2002 vom 19. April 20026 geändert.
2. Die Richtlinie 2001/48/EG der Kommission vom 28. Juni 2001 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschliesslich Obst und Gemüse7 ist in das Abkommen aufzunehmen.
3. Die Richtlinie 2001/57/EG der Kommission vom 25. Juli 2001 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschliesslich Obst und Gemüse8 ist in das Abkommen aufzunehmen.
4. Die Richtlinie 2001/62/EG der Kommission vom 9. August 2001 zur Änderung der Richtlinie 90/128/EWG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen9, ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Unter den Nr. 38 (Richtlinie 86/362/EWG des Rates) und 54 (Richtlinie 90/642/EWG des Rates) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
"- 32001 L 0048: Richtlinie 2001/48/EG der Kommission vom 28. Juni 2001 (ABl. L 180 vom 3.7.2001, S. 26),
- 32001 L 0057: Richtlinie 2001/57/EG der Kommission vom 25. Juli 2001 (ABl. L 208 vom 1.8.2001, S. 36)."
2. Unter Nr. 39 (Richtlinie 86/363/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 32001 L 0057: Richtlinie 2001/57/EG der Kommission vom 25. Juli 2001 (ABl. L 208 vom 1.8.2001, S. 36)."
3. Unter Nr. 52 (Richtlinie 90/128/EWG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 32001 L 0062: Richtlinie 2001/62/EG der Kommission vom 9. August 2001 (ABl. L 221 vom 17.8.2001, S. 18)."
Art. 2
Der Wortlaut der Richtlinien 2001/48/EG, 2001/57/EG und 2001/62/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen10.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 31. Mai 2002
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 3
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 50/2002
vom 31. Mai 2002
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 32/2002 vom 19. April 200211 geändert.
2. Die Verordnung (EG) Nr. 2491/2001 der Kommission vom 19. Dezember 2001 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel12 ist in das Abkommen aufzunehmen.
3. Die Verordnung (EG) Nr. 2589/2001 der Kommission vom 27. Dezember 2001 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhren aus Drittländern gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates13 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang II Kapitel XII des Abkommens werden unter Nr. 54b (Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
"- 32001 R 2491: Verordnung (EG) Nr. 2491/2001 der Kommission vom 19. Dezember 2001 (ABl. L 337 vom 20.12.2001, S. 9),
- 32001 R 2589: Verordnung (EG) Nr. 2589/2001 der Kommission vom 27. Dezember 2001 (ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 18)."
Art. 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nrn. 2491/2001 und 2589/2001 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen14.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 31. Mai 2002
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 4
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 51/2002
vom 31. Mai 2002
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 32/2002 vom 19. April 200215 geändert.
2. Die Richtlinie 2001/15/EG der Kommission vom 15. Februar 2001 über Stoffe, die Lebensmitteln, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, zu besonderen Ernährungszwecken zugefügt werden dürfen16, ist in das Abkommen aufzunehmen.
3. Die Richtlinie 2001/22/EG der Kommission vom 8. März 2001 zur Festlegung von Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle auf Einhaltung der Höchstgehalte für Blei, Cadmium, Quecksilber und 3-MCPD in Lebensmitteln17 ist in das Abkommen aufzunehmen.
4. Die Richtlinie 2001/61/EG der Kommission vom 8. August 2001 über die Verwendung bestimmter Epoxyderivate in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen18, ist in das Abkommen aufzunehmen.
5. Die Richtlinie 2001/15/EG umfasst eine Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates19, die nicht Bestandteil des Abkommens ist, deren Aufnahme aber erwogen wird.
6. Die Richtlinie 2001/22/EG umfasst eine Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission20, die nicht Bestandteil des Abkommens ist, deren Aufnahme aber erwogen wird -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang II Kapitel XII des Abkommens werden nach Nr. 54zh (Richtlinie 2000/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummern eingefügt:
"54zi. 32001 L 0015: Richtlinie 2001/15/EG der Kommission vom 15. Februar 2001 über Stoffe, die Lebensmitteln, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, zu besonderen Ernährungszwecken zugefügt werden dürfen (ABl. L 52 vom 22.2.2001, S. 19).
54zj. 32001 L 0022: Richtlinie 2001/22/EG der Kommission vom 8. März 2001 zur Festlegung von Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle auf Einhaltung der Höchstgehalte für Blei, Cadmium, Quecksilber und 3-MCPD in Lebensmitteln (ABl. L 77 vom 16.3.2001, S. 14).
54zk. 32001 L 0061: Richtlinie 2001/61/EG der Kommission vom 8. August 2001 über die Verwendung bestimmter Epoxyderivate in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 215 vom 9.8.2001, S. 26)."
Art. 2
Der Wortlaut der Richtlinien 2001/15/EG, 2001/22/EG und 2001/61/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen21.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 31. Mai 2002
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 5
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 52/2002
vom 31. Mai 2002
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 33/2002 vom 19. April 200222 geändert.
2. Die Verordnung (EG) Nr. 2162/2001 der Kommission vom 7. November 2001 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs23 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird unter Nr. 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 32001 R 2162: Verordnung (EG) Nr. 2162/2001 der Kommission vom 7. November 2001 (ABl. L 291 vom 8.11.2001, S. 9)."
Art. 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2162/2001 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen24.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 31. Mai 2002
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 6
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 53/2002
vom 31. Mai 2002
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 14/2002 vom 1. März 200225 geändert.
2. Die Richtlinie 2001/90/EG der Kommission vom 26. Oktober 2001 zur siebten Anpassung von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Kreosot) an den technischen Fortschritt26 ist in das Abkommen aufzunehmen.
3. Die Richtlinie 2001/91/EG der Kommission vom 29. Oktober 2001 zur achten Anpassung von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt (Hexachlorethan)27 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang II Kapitel XV des Abkommens werden unter Nr. 4 (Richtlinie 76/769/EWG des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
"- 32001 L 0090: Richtlinie 2001/90/EG der Kommission vom 26. Oktober 2001 (ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 41),
- 32001 L 0091: Richtlinie 2001/91/EG der Kommission vom 29. Oktober 2001 (ABl. L 286 vom 30.10.2001, S. 27)."
Art. 2
Der Wortlaut der Richtlinien 2001/90/EG und 2001/91/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen28.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 31. Mai 2002
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 7
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 54/2002
vom 31. Mai 2002
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 14/2002 vom 1. März 200229 geändert.
2. Die Richtlinie 2000/80/EG der Kommission vom 4. Dezember 2000 zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und infolgedessen zur Konsolidierung dieses Anhangs sowie zur Aufnahme eines weiteren Wirkstoffs (Lambda-Cyhalothrin)30 ist in das Abkommen aufzunehmen.
3. Die Richtlinie 2001/87/EG der Kommission vom 12. Oktober 2001 zur Änderung des Anhangs I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln zur Aufnahme der Wirkstoffe Acibenzolar-s-methyl, Cyclanilide, Eisen(III)-phosphat, Pymetrozin und Pyraflufen-ethyl31 ist in das Abkommen aufzunehmen.
4. Die Richtlinie 2001/99/EG der Kommission vom 20. November 2001 zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln zur Aufnahme der Wirkstoffe Glyphosat und Thifensulfuron-methyl32 ist in das Abkommen aufzunehmen.
5. Die Richtlinie 2001/103/EG der Kommission vom 28. November 2001 zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln zur Aufnahme des Wirkstoffs 2,4-Dichlorphenoxyessigsäure (2,4-D)33 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang II Kapitel XV des Abkommens werden unter Nr. 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) der 11. Gedankenstrich (Richtlinie 97/73/EG der Kommission), der 12. Gedankenstrich (Richtlinie 98/47/EG), der 13. Gedankenstrich (Richtlinie 1999/1/EG), der 14. Gedankenstrich (Richtlinie 1999/73/EG), der 15. Gedankenstrich (Richtlinie 1999/80/EG), der 16. Gedankenstrich (Richtlinie 2000/10/EG), der 17. Gedankenstrich (Richtlinie 2000/49/EG), der 18. Gedankenstrich (Richtlinie 2000/50/EG), der 19. Gedankenstrich (Richtlinie 2000/66/EG), der 20. Gedankenstrich (Richtlinie 2000/67/EG) und der 21. Gedankenstrich (Richtlinie 2000/68/EG) gestrichen.
Art. 2
In Anhang II Kapitel XV des Abkommens werden unter Nr. 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
"- 32000 L 0080: Richtlinie 2000/80/EG der Kommission vom 4. Dezember 2000 (ABl. L 309 vom 9.12.2000, S. 14),
- 32001 L 0087: Richtlinie 2001/87/EG der Kommission vom 12. Oktober 2001 (ABl. L 276 vom 19.10.2001, S. 17),
- 32001 L 0099: Richtlinie 2001/99/EG der Kommission vom 20. November 2001 (ABl. L 304 vom 21.11.2001, S. 14),
- 32001 L 0103: Richtlinie 2001/103/EG der Kommission vom 28. November 2001 (ABl. L 313 vom 30.11.2001, S. 37)."
Art. 3
Der Wortlaut der Richtlinien 2000/80/EG, 2001/87/EG, 2001/99/EG und 2001/103/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 4
Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen34.
Art. 5
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 31. Mai 2002
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 8
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 55/2002
vom 31. Mai 2002
zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit des EWR-Abkommens)
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 36/2002 vom 19. April 200235 geändert.
2. Der Beschluss der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer Nr. 181 vom 13. Dezember 2000 zur Auslegung des Art. 14 Abs. 1, des Art. 14a Abs. 1 und des Art. 14b Abs. 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates hinsichtlich der auf entsandte Arbeitnehmer sowie auf Selbständige, die vorübergehend eine Tätigkeit in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat ausüben, anzuwendenden Rechtsvorschriften36 ist in das Abkommen aufzunehmen.
3. Der Beschluss der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer Nr. 182 vom 13. Dezember 2000 über die Festlegung eines gemeinsamen Rahmens für die Erfassung von Daten über die Bearbeitung von Rentenanträgen37 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang VI des Abkommens werden nach Nr. 3.58 (Beschluss Nr. 180) folgende Nummern eingefügt:
"3.59 32001 D 0891: Beschluss der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer Nr. 181 vom 13. Dezember 2000 zur Auslegung des Art. 14 Abs. 1, des Art. 14a Abs. 1 und des Art. 14b Abs. 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates hinsichtlich der auf entsandte Arbeitnehmer sowie auf Selbständige, die vorübergehend eine Tätigkeit in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat ausüben, anzuwendenden Rechtsvorschriften (ABl. L 329 vom 14.12.2001, S. 73).
3.60 32001 D 0655: Beschluss der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer Nr. 182 vom 13. Dezember 2000 über die Festlegung eines gemeinsamen Rahmens für die Erfassung von Daten über die Bearbeitung von Rentenanträgen (ABl. L 230 vom 28.8.2001, S. 20)."
Art. 2
Der Wortlaut der Beschlüsse Nrn. 181 und 182 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen38.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 31. Mai 2002
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 9
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 57/2002
vom 31. Mai 2002
zur Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 39/2002 vom 19. April 200239 geändert.
2. Die Mitteilung der Kommission (KOM(2000) 466 endg., berichtigt durch KOM(2000) 466 endg./2) über die Leitlinien für die Beurteilung der chemischen, physikalischen und biologischen Agenzien sowie der industriellen Verfahren, die als Gefahrenquelle für Gesundheit und Sicherheit von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz gelten (Richtlinie des Rates 92/85/EWG), ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang XVIII des Abkommens wird nach Nr. 16j (Richtlinie 2000/39/EG der Kommission) Folgendes eingefügt:
"Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen
16k. 52000 DC 0466: Mitteilung der Kommission (KOM(2000) 466 endg., berichtigt durch KOM(2000) 466 endg./2) über die Leitlinien für die Beurteilung der chemischen, physikalischen und biologischen Agenzien sowie der industriellen Verfahren, die als Gefahrenquelle für Gesundheit und Sicherheit von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz gelten (Richtlinie des Rates 92/85/EWG)."
Art. 2
Der Wortlaut der Mitteilung KOM(2000) 466 endg., berichtigt durch KOM(2000) 466 endg./2, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen40.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 31. Mai 2002
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 10
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 59/2002
vom 31. Mai 2002
zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 41/2002 vom 19. April 200241 geändert.
2. Die Entscheidung 2001/831/EG der Kommission vom 27. November 2001 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 1999/178/EG zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Textilerzeugnisse42 ist in das Abkommen aufzunehmen.
3. Die Entscheidung 2001/832/EG der Kommission vom 27. November 2001 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 1999/179/EG zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Schuhe43 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
Anhang XX des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Unter Nr. 2en (Entscheidung 1999/178/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32001 D 0831: Entscheidung 2001/831/EG der Kommission vom 27. November 2001 (ABl. L 310 vom 28.11.2001, S. 29)."
2. Unter Nr. 2eo (Entscheidung 1999/179/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32001 D 0832: Entscheidung 2001/832/EG der Kommission vom 27. November 2001 (ABl. L 310 vom 28.11.2001, S. 30)."
Art. 2
Der Wortlaut der Entscheidungen 2001/831/EG und 2001/832/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen44.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 31. Mai 2002
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 11
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 60/2002
vom 31. Mai 2002
zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 41/2002 vom 19. April 200245 geändert.
2. Die Entscheidung 2001/744/EG der Kommission vom 17. Oktober 2001 zur Änderung des Anhangs V der Richtlinie 1999/30/EG des Rates über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft46 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang XX des Abkommens wird unter Nr. 13e (Richtlinie 1999/30/EG des Rates) Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32001 D 0744: Entscheidung 2001/744/EG der Kommission vom 17. Oktober 2001 (ABl. L 278 vom 23.10.2001, S. 35)."
Art. 2
Der Wortlaut der Entscheidung 2001/744/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen47.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 31. Mai 2002
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 12
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 61/2002
vom 31. Mai 2002
zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 41/2002 vom 19. April 200248 geändert.
2. Die Verordnung (EG) Nr. 120/97 des Rates vom 20. Januar 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft49 ist in das Abkommen aufzunehmen.
3. Gemäss der Verordnung (EG) Nr. 120/97 ist die Ausfuhr bestimmter zur Verwertung bestimmter Abfälle in andere Länder als die, für die die Entscheidung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gilt, verboten.
4. Die Ausfuhr solcher zur Verwertung bestimmter Abfälle ist gemäss Art. 16 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 auch nach Liechtenstein zu gestatten.
5. Die Anpassungen der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 sind infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union zu ändern -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang XX des Abkommens wird unter Nr. 32c (Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 397 R 0120: Verordnung (EG) Nr. 120/97 des Rates vom 20. Januar 1997 (ABl. L 22 vom 24.1.1997, S. 14)."
Art. 2
In Anhang XX des Abkommens erhalten die Anpassungen unter Nr. 32c folgende Fassung:
"Art. 16 Abs. 1 Bst. a lautet "Länder, für die die OECD-Entscheidung gilt, und Liechtenstein";
Island und Norwegen setzen die erforderlichen Massnahmen in Kraft, um der Verordnung vom 1. Januar 1995 an nachzukommen.
Liechtenstein setzt die erforderlichen Massnahmen in Kraft, um den Art. 2, 40, 41 und 42 der Verordnung vom 1. Juli 1996 an nachzukommen."
Art. 3
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 120/97 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 4
Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen50.
Art. 5
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 31. Mai 2002
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 13
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 62/2002
vom 31. Mai 2002
zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss der Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 41/2002 vom 19. April 200251 geändert.
2. Die Entscheidung 1999/412/EG der Kommission vom 3. Juni 1999 über einen Fragebogen für die Berichterstattung der Mitgliedstaaten gemäss Art. 41 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates52 ist in das Abkommen aufzunehmen-
beschliesst:
Art. 1
1) In Anhang XX des Abkommens wird unter Nr. 32c (Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates) vor der Anpassung folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 399 D 0412: Entscheidung 1999/412/EG der Kommission vom 3. Juni 1999 (ABl. L 156 vom 23.6.1999, S. 37)."
2) In Anhang XX des Abkommens wird unter Nr. 32c (Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates) nach der Anpassung Folgendes angefügt:
"Gemäss dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 34/2000 vom 31. März 2000 darf Liechtenstein für gefährliche Abfälle, die in der Schweiz beseitigt oder verwertet werden, die schweizerischen Begleitscheine anstelle der einheitlichen Begleitscheine gemäss der Entscheidung 94/774/EG der Kommission verwenden. Die Daten dürfen im Rahmen der Entscheidung 1999/412/EG der Kommission entsprechend der schweizerischen Klassifizierung und Nummerierung bekannt gegeben werden."
Art. 2
Der Wortlaut der Entscheidung 1999/412/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen53.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 31. Mai 2002
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 14
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 63/2002
vom 31. Mai 2002
zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 45/2002 vom 19. April 200254 geändert.
2. Die Verordnung (EG) Nr. 2163/2001 der Kommission vom 7. November 2001 über die technischen Modalitäten für die Übermittlung der Daten zur Statistik des Güterkraftverkehrs55 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nr. 7d (Entscheidung 1999/35/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"7e. 32001 R 2163: Verordnung (EG) Nr. 2163/2001 der Kommission vom 7. November 2001 über die technischen Modalitäten für die Übermittlung der Daten zur Statistik des Güterkraftverkehrs (ABl. L 291 vom 8.11.2001, S. 13)."
Art. 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2163/2001 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen56.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 31. Mai 2002
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 15
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 64/2002
vom 31. Mai 2002
zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 45/2002 vom 19. April 200257 geändert.
2. Die Verordnung (EG) Nr. 1172/98 des Rates vom 25. Mai 1998 über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs58 ist in das Abkommen aufzunehmen.
3. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1172/98 wird die Richtlinie 78/546/EWG des Rates vom 12. Juni 1978 zur Erfassung des Güterkraftverkehrs im Rahmen einer Regionalstatistik59, die Bestandteil des Abkommens ist, mit Wirkung vom 1. Januar 1999 aufgehoben, so dass diese Richtlinie im Rahmen des Abkommens aufzuheben ist.
4. Die Verordnung (EG) Nr. 2691/1999 der Kommission vom 17. Dezember 1999 über die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1172/98 des Rates über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs60 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Nach Nr. 7e (Verordnung (EG) Nr. 2163/2001 der Kommission) wird Folgendes eingefügt:
"7f. 398 R 1172: Verordnung (EG) Nr. 1172/98 des Rates vom 25. Mai 1998 über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs (ABl. L 163 vom 6.6.1998, S. 1), geändert durch.
- 399 R 2691: Verordnung (EG) Nr. 2691/1999 der Kommission vom 17. Dezember 1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 39).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
a) Art. 5 Abs. 3 Unterabs. 2 erhält folgende Fassung:
"Die erste Übermittlung bezieht sich auf das erste Quartal des Jahres 2002."
b) Island ist von der Übermittlung der in dieser Verordnung vorgesehenen Daten befreit.
c) Liechtenstein übermittelt die in dieser Verordnung vorgesehenen Daten, doch werden die Datenerhebungsmethoden im Einvernehmen mit Eurostat an die strukturellen Besonderheiten des Strassenverkehrs in dem Land angepasst. So kann Liechtenstein insbesondere Daten übermitteln, die sich nur auf Fahrzeuge beziehen, welche regelmässig für den Güterkraftverkehr im Gebiet der EWR-Mitgliedstaaten eingesetzt werden.
d) Die Daten für Liechtenstein werden erstmalig für das erste Quartal 2003 übermittelt."
2. Der Wortlaut der Nr. 5 wird gestrichen.
Art. 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nrn. 1172/98 und 2691/1999 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen61.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 31. Mai 2002
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 16
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 65/2002
vom 31. Mai 2002
zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 45/2002 vom 19. April 200262 geändert.
2. Die Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 der Kommission vom 7. September 2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates im Hinblick auf die Aussenhandelsstatistik63, berichtigt in ABl. L 3 vom 6.1.2001, S. 28, ist in das Abkommen aufzunehmen.
3. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 wird die Verordnung (EG) Nr. 840/96 der Kommission vom 7. Mai 1996 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates hinsichtlich der Aussenhandelsstatistik64, die Bestandteil des Abkommens ist, mit Wirkung vom 1. Januar 2001 aufgehoben, so dass die genannte Verordnung (EG) Nr. 840/96 im Rahmen des Abkommens aufzuheben ist.
4. Die Verordnung (EG) Nr. 1669/2001 der Kommission vom 20. August 2001 zur Änderung von Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates hinsichtlich der Aussenhandelsstatistik65, ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Nach Nr. 16 (der Wortlaut der Nr. 16 (Verordnung (EWG) Nr. 455/88 der Kommission) ist gestrichen) wird folgende Nummer eingefügt:
"16a. 32000 R 1917: Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 der Kommission vom 7. September 2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates im Hinblick auf die Aussenhandelsstatistik (ABl. L 229 vom 9.9.2000, S. 14), berichtigt in ABl. L 3 vom 6.1.2001, S. 28, geändert durch:
- 32001 R 1669: Verordnung (EG) Nr. 1669/2001 der Kommission vom 20. August 2001 (ABl. L 224 vom 21.8.2001, S. 3).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
a) Die Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 2454/93 in Art. 6 Abs. 1 entfällt.
b) Dem Art. 7 Abs. 1 Bst. a wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Im Falle der EFTA-Staaten ist "Ursprungsland" das Land, in dem die Waren gemäss den jeweiligen einzelstaatlichen Ursprungsregeln ihren Ursprung haben."
c) Dem Art. 9 Abs. 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Im Falle der EFTA-Staaten wird der "Zollwert" gemäss den jeweiligen einzelstaatlichen Regeln ermittelt."
d) Art. 11 Abs. 2 findet keine Anwendung.
e) Titel II Kapitel 2 (Art. 16 bis 19) findet keine Anwendung.
f) Code Nr. 7 gemäss Art. 6 Abs. 4 Bst. a und b gilt nicht für Liechtenstein.
g) "Eigener Antrieb" als Verkehrszweig gemäss Art. 10 Abs. 3 wird für Liechtenstein nicht verwendet."
2. Der Wortlaut der Nr. 10 wird gestrichen.
Art. 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nrn. 1917/2000, berichtigt in ABl. L 3 vom 6.1.2001, S. 28, und 1669/2001 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen66.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 31. Mai 2002
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 17
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 66/2002
vom 31. Mai 2002
zur Änderung des Protokolls 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen ausserhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Art. 86 und 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 46/2002 vom 19. April 200267 geändert.
2. Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf den Beschluss Nr. 1411/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über einen Gemeinschaftsrahmen für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nachhaltigen Stadtentwicklung68 auszuweiten.
3. Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2002 zu ermöglichen -
beschliesst:
Art. 1
Art. 3 (Umwelt) des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Abs. 4 erhält folgende Fassung:
"Die EFTA-Staaten beteiligen sich an den in Abs. 7 genannten Aktionen der Gemeinschaft."
2. In den Abs. 5 und 6 werden die Worte "dem in Abs. 7 genannten Aktionsprogramm" bzw. "des in Abs. 7 genannten Aktionsprogramms" durch "den in Abs. 7 genannten Aktionen" bzw. "der in Abs. 7 genannten Aktionen" ersetzt.
3. In Abs. 6 wird das Wort "EG-Ausschüsse" durch "Gremien" ersetzt.
4. Der Wortlaut des Abs. 7 erhält folgende Fassung (der Gedankenstrich gilt unverändert):
"Gegenstand dieses Artikels sind die folgenden Rechtsakte der Gemeinschaft sowie die davon abgeleiteten Rechtsakte:
a) Rechtsakte der Gemeinschaft, die mit Wirkung vom 1. Januar 2001 gelten:"
5. Art. 7 wird nach Unterabs. a folgender Unterabsatz angefügt:
"b) Rechtsakte der Gemeinschaft, die mit Wirkung vom 1. Januar 2002 gelten:
- 32001 D 1411: Beschluss Nr. 1411/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über einen Gemeinschaftsrahmen für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nachhaltigen Stadtentwicklung (ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 1)."
Art. 2
Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäss Art. 103 Abs. 1 des Abkommens in Kraft69.
Er gilt ab dem 1. Januar 2002.
Art. 3
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 31. Mai 2002
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 18
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 67/2002
vom 31. Mai 2002
zur Änderung des Protokolls 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen ausserhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Art. 86 und 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 165/2001 vom 11. Dezember 200170 geändert.
2. Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien bei den "Vorbereitenden Massnahmen für die Zusammenarbeit im Bereich allgemeine Bildung und Jugendpolitik - Verwaltungsausgaben" fortzusetzen.
3. Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien bei den "Vorbereitenden Massnahmen für die Zusammenarbeit im Bereich allgemeine Bildung und Jugendpolitik" fortzusetzen.
4. Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, damit diese Zusammenarbeit nach dem 31. Dezember 2001 fortgesetzt werden kann -
beschliesst:
Art. 1
In Protokoll 31 Art. 4 des Abkommens erhält Nr. 2f (Vorbereitende Massnahmen für die Zusammenarbeit im Bereich allgemeine Bildung und Jugendpolitik) folgende Fassung:
"2f. Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab dem 1. Januar 2001 an den Massnahmen der Gemeinschaft zu Lasten der folgenden Haushaltslinien des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für die Haushaltsjahre 2001 und 2002:
- B3-1 0 0 0A: "Vorbereitende Massnahmen für die Zusammenarbeit im Bereich allgemeine Bildung und Jugendpolitik - Verwaltungsausgaben";
- B3-1 0 0 0: "Vorbereitende Massnahmen für die Zusammenarbeit im Bereich allgemeine Bildung und Jugendpolitik"."
Art. 2
Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen71.
Art. 3
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 31. Mai 2002
(Es folgen die Unterschriften)

1   ABl. L 154 vom 13.6.2002, S. 4.

2   ABl. L 292 vom 9.11.2001, S. 21.

3   ABl. L 291 vom 8.11.2001, S. 24.

4   ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21, geändert in ABl.L 1 vom 1.1.1995, S. 1.

5   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

6   ABl. L 154 vom 13.6.2002, S. 12.

7   ABl. L 180 vom 3.7.2001, S. 26.

8   ABl. L 208 vom 1.8.2001, S. 36.

9   ABl. L 221 vom 17.8.2001, S. 18.

10   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

11   ABl. L 154 vom 13.6.2002, S. 12.

12   ABl. L 337 vom 20.12.2001, S. 9.

13   ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 18.

14   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

15   ABl. L 154 vom 13.6.2002, S. 12.

16   ABl. L 52 vom 22.2.2001, S. 19.

17   ABl. L 77 vom 16.3.2001, S. 14.

18   ABl. L 215 vom 9.8.2001, S. 26.

19   ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1.

20   ABl. L 77 vom 16.3.2001, S. 1.

21   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

22   ABl. L 154 vom 13.6.2002, S. 14.

23   ABl. L 291 vom 8.11.2001, S. 9.

24   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

25   ABl. L 110 vom 25.4.2002, S. 7.

26   ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 41.

27   ABl. L 286 vom 30.10.2001, S. 27.

28   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

29   ABl. L 110 vom 25.4.2002, S. 7.

30   ABl. L 309 vom 9.12.2000, S. 14.

31   ABl. L 276 vom 19.10.2001, S. 17.

32   ABl. 204 vom 21.11.2001, S. 14.

33   ABl. L 313 vom 30.11.2001, S. 37.

34   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

35   ABl. L 154 vom 13.6.2002, S. 20.

36   ABl. L 329 vom 14.12.2001, S. 73.

37   ABl. L 230 vom 28.8.2001, S. 20.

38   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

39   ABl. L 154 vom 13.6.2002, S. 25.

40   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

41   ABl. L 154 vom 13.6.2002, S. 28.

42   ABl. L 310 vom 28.11.2001, S. 29.

43   ABl. L 310 vom 28.11.2001, S. 30.

44   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

45   ABl. L 154 vom 13.6.2002, S. 28.

46   ABl. L 278 vom 23.10.2001, S. 35.

47   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

48   ABl. L 154 vom 13.6.2002, S. 28.

49   ABl. L 22 vom 24.1.1997, S. 14.

50   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

51   ABl. L 154 vom 13.6.2002, S. 28.

52   ABl. L 156 vom 23.6.1999, S. 37.

53   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

54   ABl. L 154 vom 13.6.2002, S. 32.

55   ABl. L 291 vom 8.11.2001, S. 13.

56   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

57   ABl. L 154 vom 13.6.2002, S. 32.

58   ABl. L 163 vom 6.6.1998, S. 1.

59   ABl. L 168 vom 26.6.1978, S. 29.

60   ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 39.

61   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

62   ABl. L 154 vom 13.6.2002, S. 32.

63   ABl. L 229 vom 9.9.2000, S. 14.

64   ABl. L 114 vom 8.5.1996, S. 7.

65   ABl. L 224 vom 21.8.2001, S. 3.

66   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

67   ABl. L 154 vom 13.6.2002, S. 34.

68   ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 1.

69   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

70   ABl. L 65 vom 7.3.2002, S. 48.

71   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.