0.110.033.88
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2003 Nr. 34 ausgegeben am 22. Januar 2003
Kundmachung
vom 14. Januar 2003
des Beschlusses Nr. 88/2002
des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 25. Juni 2002
Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 1. Februar 2003
Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 411, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 88/2002 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.
Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die im Beschluss Nr. 88/2002 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Fürstliche Regierung:

gez. Otmar Hasler

Fürstlicher Regierungschef
Anhang
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2002
vom 25. Juni 2002
zur Änderung des Anhangs XV (Staatliche Beihilfen) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Anhang XV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 6/2001 vom 31. Januar 20012 geändert.
2. Die Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Art. 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen3 ist in das Abkommen aufzunehmen.
3. Die Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Art. 87 und 88 EG-Vertrag auf "De-minimis"-Beihilfen4 ist in das Abkommen aufzunehmen.
4. Die Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Art. 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen5 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
Anhang XV des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Nach Nummer 1c (Verordnung (EG) Nr. 3094/95 des Rates) wird Folgendes eingefügt:
" Ausbildungsbeihilfen
1d. 32001 R 0068: Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Art. 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 20).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
a) Die Worte "Art. 87 und 88 EG-Vertrag" werden durch "Art. 61 und 62 EWR-Abkommen" ersetzt.
b) Das Wort "Mitgliedstaat" wird durch "EG-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat" ersetzt. Das Wort "Mitgliedstaaten" wird durch "EG-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat" ersetzt.
c) Art. 1 erhält folgende Fassung: "Diese Verordnung gilt für Ausbildungsbeihilfen in allen Wirtschaftsbereichen, die unter Art. 61 bis 64 EWR-Abkommen fallen".
d) In Art. 2 Bst. a werden die Angaben "87 Abs. 1 EG-Vertrag" durch "61 Abs. 1 EWR-Abkommen" ersetzt.
e) In Art. 2 Bst. e finden die Worte "der Gemeinschaft" keine Anwendung.
f) In Art. 3 werden die Worte "mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar" durch "mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar" ersetzt.
g) In Art. 3 werden die Worte "Art. 87 Abs. 3 EG-Vertrag" durch "Art. 61 Abs. 3 EWR-Abkommen" ersetzt. Die Worte "Art. 88 Abs. 3 EG-Vertrag" werden durch "Art. 1 Abs. 3 von Protokoll 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen" ersetzt.
h) In Art. 4 Abs. 2 und 3 werden die Worte "Art. 87 Abs. 3 Bst. c EG-Vertrag" und "Art. 87 Abs. 3 Bst. a EG-Vertrag" durch "Art. 61 Abs. 3 Bst. c EWR-Abkommen" beziehungsweise durch "Art. 61 Abs. 3 Bst. a EWR-Abkommen" ersetzt.
i) In Art. 4 Abs. 6 Bst. b wird das Wort "Gemeinschaftsregister" durch "Register in dem unter das EWR-Abkommen fallenden Gebiet" ersetzt.
j) In Art. 6 Abs. 2 werden die Worte "Beihilfen im Sinne des Art. 87 Abs. 1" durch "Beihilfen im Sinne des Art. 61 Abs. 1 EWR-Abkommen" ersetzt.
"De-minimis"-Beihilfen
1e. 32001 R 0069: Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Art. 87 und 88 EG-Vertrag auf "De-minimis"-Beihilfen (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 30).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
a) Die Worte "Art. 87 und 88 EG-Vertrag" werden durch "Art. 61 und 62 EWR-Abkommen" ersetzt.
b) Das Wort "Mitgliedstaat" wird durch "EG-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat" ersetzt. Das Wort "Mitgliedstaaten" wird durch "EG-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat" ersetzt.
c) In Art. 1 Abs. 1 werden die Worte "in allen Wirtschaftsbereichen" durch "in allen Wirtschaftsbereichen, die unter Art. 61 bis 64 EWR-Abkommen fallen" ersetzt.
d) Art. 1 Bst. a erhält folgende Fassung:
"Beihilfen im Verkehrssektor und für Tätigkeiten, die sich auf die Herstellung, Verarbeitung oder Vermarktung von in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführten und unter dieses Abkommen fallende Waren beziehen".
e) In Art. 2 Abs. 1 werden die Worte "Art. 87 Abs. 1 EG-Vertrag" und "Art. 88 Abs. 3 EG-Vertrag" durch "Art. 61 Abs. 1 EWR-Abkommen" beziehungsweise durch "Art. 1 Abs. 3 von Protokoll 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen" ersetzt.
Staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen
1f. 32001 R 0070: Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Art. 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 33).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
a) Die Worte "Art. 87 und 88 EG-Vertrag" werden durch "Art. 61 und 62 EWR-Abkommen" ersetzt.
b) Das Wort "Mitgliedstaat" wird durch "EG-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat" ersetzt. Das Wort "Mitgliedstaaten" wird durch "EG-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat" ersetzt.
c) Das Wort "Kommission" wird durch "zuständige Überwachungsbehörde gemäss Art. 62 EWR-Abkommen" ersetzt.
d) Die Worte "Art. 87 Abs. 1 EG-Vertrag" werden durch "Art. 61 Abs. 1 EWR-Abkommen" ersetzt.
e) Die Worte "Art. 88 Abs. 3 EG-Vertrag" werden durch "Art. 1 Abs. 3 von Protokoll 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen" ersetzt.
f) In Art. 1 Abs. 1 werden die Worte "Verordnungen oder Richtlinien der Gemeinschaft" durch "Regeln des EWR-Abkommens" ersetzt. Die Worte "in allen Wirtschaftsbereichen" werden durch "in allen Wirtschaftsbereichen, die unter Art. 61 bis 64 EWR-Abkommen fallen" ersetzt.
g) Art. 1 Abs. 2 Bst. a erhält folgende Fassung:
"Tätigkeiten, die sich auf die Herstellung, Verarbeitung oder Vermarktung von in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführten und unter dieses Abkommen fallenden Waren beziehen".
h) In den Art. 3 und 5 werden die Worte "mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar" durch "mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar" ersetzt.
i) In Art. 4 Abs. 3 werden die Worte "Art. 87 Abs. 3 Bst. c" durch "Art. 61 Abs. 3 Bst. c EWR-Abkommen" ersetzt; Die Worte "Art. 87 Abs. 3 Bst. a" werden durch "Art. 61 Abs. 3 Bst. a EWR-Abkommen" ersetzt.
2. Dem Anhang XV wird Folgendes angefügt:
"Anlage
Liste der in Anhang XV Nummer 1e Bst. d und 1f Bst. g
aufgeführten Waren
Nummer der Brüsseler
Nomenklatur
Warenbezeichnung
Kapitel 1
Lebende Tiere
Kapitel 2
Fleisch und geniessbare Schlachtnebenerzeugnisse
Kapitel 3
Fische, Krebstiere und Weichtiere
Kapitel 4
Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; natürlicher Honig
Kapitel 5
 
05.04
Därme, Blasen und Mägen von anderen Tieren als Fischen, ganz oder zerteilt
05.15
Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nichtlebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungeniessbar
Kapitel 6
Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels
Kapitel 7
Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu Ernährungszwecken verwendet werden
Kapitel 8
Geniessbare Früchte und Nüsse; Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen
Kapitel 9
Kaffee, Tee und Gewürze, ausgenommen Mate (Position 09.03)
Kapitel 10
Getreide
Kapitel 11
Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Inulin; Kleber von Weizen
Kapitel 12
Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch, Stroh und Futter
Kapitel 13
 
ex 13.03
Pektin
Kapitel 15
 
15.01
Schweineschmalz und anderes ausgeschmolzenes Schweinefett und Geflügelfett
15.02
nicht ausgeschmolzenes Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen; Talg (auch Feintalg ('premier jus')) aus diesen Fetten
15.03
Schmalzstearin, Oleostearin und Talgstearin; Oleomargarin und Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet
15.04
Fette und Öle von Fischen und Meeressäugetieren, auch raffiniert
15.07
Fette pflanzliche Öle, flüssig oder fest, roh, raffiniert oder gereinigt
15.12
Tierische und pflanzliche Fette und Öle, hydriert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet
15.13
Margarine, Kunstspeisefett und andere geniessbare verarbeitete Fette
15.17
Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen
Kapitel 16
Zubereitungen von Fleisch, Fischen, Krebstieren oder Weichtieren
Kapitel 17
 
17.01
Rüben- und Rohrzucker, fest
17.02
Andere Zucker; Zuckersirupe; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert
17.03
Melassen, auch entfärbt
17.05
Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt, ausgenommen Fruchtsäfte mit beliebigem Zusatz von Zucker
Kapitel 18
 
18.01
Kakaobohnen, auch Bruch, roh oder geröstet
18.02
Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer Kakaoabfall
Kapitel 20
Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen
Kapitel 22
 
22.04
Traubenmost, teilweise vergoren, dessen Gärung anders als durch Alkohol unterbrochen worden ist
22.05
Wein aus frischen Weintrauben; Traubenmost, dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol unterbrochen worden ist
22.07
Apfelwein, Birnenwein, Met und andere gegorene Getränke
ex 22.08
ex 22.09
Ethylalkohol und neutraler Alkohol, auch vergällt, mit beliebigem Alkoholgehalt, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in diesem Anhang aufgeführt sind, ausgenommen Likör und andere Spirituosen, zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen - konzentrierte Extrakte - zur Herstellung von Getränken
22.10
Speiseessig
Kapitel 23
Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie; zubereitetes Futter
Kapitel 24
 
24.01
Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle
Kapitel 45
 
45.01
Naturkork, unbearbeitet, Korkschrot und Korkmehl; Korkabfälle
Kapitel 54
 
54.01
Flachs, roh, geröstet, geschwungen, gehechelt oder anders bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle (einschliesslich Reissspinnstoff)
Kapitel 57
 
57.01
Hanf (Cannabis sativa), roh, geröstet, geschwungen, gehechelt oder anders bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle (einschliesslich Reissspinnstoff)
"
Art. 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nrn. 68/2001, 69/2001 und 70/2001 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 26. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen6.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 25. Juni 2002
(Es folgen die Unterschriften)

1   LR 170.50

2   Abl. L 66 vom 8.3.2001, S. 48.

3   Abl. L 10 vom 13.1.2001, S. 20.

4   Abl. L 10 vom 13.1.2001, S. 30.

5   Abl. L 10 vom 13.1.2001, S. 33.

6   Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.