0.351.913.11
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2003 Nr. 149 ausgegeben am 27. Juni 2003
Vertrag
zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und den Vereinigten Staaten von Amerika betreffend die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Abgeschlossen in Vaduz am 8. Juli 2002
Zustimmung des Landtags: 13. März 2003
Inkrafttreten: 1. August 2003
Das Fürstentum Liechtenstein und die Vereinigten Staaten von Amerika,
in dem Wunsch, die Untersuchung und Verfolgung von strafbaren Handlungen durch die Behörden beider Staaten durch Zusammenarbeit und gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen wirksamer zu gestalten,
haben Folgendes vereinbart:
Inhalt
Art. 1 Anwendungsbereich
Art. 2 Zentrale Behörden
Art. 3 Einschränkungen der Rechtshilfe
Art. 4 Form und Inhalt des Ersuchens
Art. 5 Erledigung des Rechtshilfeersuchens
Art. 6 Kosten
Art. 7 Grundsatz der Spezialität
Art. 8 Zeugenvernehmung oder Beweisaufnahme im ersuchten Staat
Art. 9 Akten von Regierungsstellen
Art. 10 Zeugenaussage im ersuchenden Staat
Art. 11 Überstellung in Verwahrung befindlicher Personen
Art. 12 Transport einer in Verwahrung befindlichen Person durch das Hoheitsgebiet des ersuchten Staates
Art. 13 Ausforschung oder Identifizierung von Personen oder Gegenständen
Art. 14 Zustellung von Schriftstücken
Art. 15 Durchsuchung und Beschlagnahme
Art. 16 Rückstellung von Gegenständen
Art. 17 Rechtshilfe im Verfallsverfahren
Art. 18 Vereinbarkeit mit anderen Verträgen oder Vereinbarungen
Art. 19 Konsultationen
Art. 20 Ratifikation, Inkrafttreten und Kündigung
Formblätter
Formblatt A Bestätigung der Echtheit von Geschäftsunterlagen
Formblatt B Bestätigung des Fehlens oder Nichtvorhandenseins von Geschäftsunterlagen
Formblatt C Bestätigung der Echtheit von offiziellen Akten
Formblatt D Bestätigung des Fehlens oder Nichtvorhandenseins von offiziellen Akten
Formblatt E Bestätigung betreffend beschlagnahmte Gegenstände
Art. 1
Anwendungsbereich
1) Die Vertragsparteien leisten einander gemäss den Bestimmungen dieses Vertrages Rechtshilfe im Zusammenhang mit der Untersuchung und Verfolgung strafbarer Handlungen sowie in damit zusammenhängenden Verfallsverfahren.
2) Die Rechtshilfe umfasst:
a) die Vernehmung von Zeugen und Auskunftspersonen;
b) die Zurverfügungstellung von Gegenständen;
c) die Ausforschung oder Identifizierung von Personen oder Gegenständen;
d) die Zustellung von Schriftstücken;
e) die Überstellung von in Haft befindlichen Personen für Zeugenvernehmungen oder sonstige Zwecke;
f) die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung und Beschlagnahme;
g) Rechtshilfe in Verfahren betreffend Sperrung und Verfall von Vermögen; Rückgabe von Vermögen; Einzug von Geldstrafen; und
h) jede andere Form der Rechtshilfe, die nicht im Widerspruch zu den gesetzlichen Regelungen des ersuchten Staates steht.
3) Rechtshilfe wird unabhängig davon geleistet, ob die Handlung, welche Gegenstand der Ermittlung, der Verfolgung oder des Verfahrens im ersuchenden Staat ist, nach dem Recht des ersuchten Staates eine gerichtlich strafbare Handlung darstellen würde; mit der Ausnahme, dass der ersuchte Staat es ganz oder zum Teil ablehnen kann, dem Rechtshilfeersuchen zu entsprechen, soweit die Handlung nach seinem Recht keine gerichtlich strafbare Handlung darstellt und die Erledigung des Ersuchens die gerichtliche Anordnung einer Durchsuchung oder Beschlagnahme oder anderer Zwangsmassnahmen erfordern würde. Der ersuchte Staat unternimmt jedoch alle Anstrengungen zur Leistung von Rechtshilfe, die eine gerichtliche Anordnung oder andere Zwangsmassnahmen erfordert, und bewilligt die Rechtshilfe, wenn der sich aus dem Ersuchen ergebende Sachverhalt den begründeten Verdacht darlegt, dass die beschriebene Handlung, hätte sie sich im ersuchten Staat ereignet, eine strafbare Handlung nach seinem Recht begründen würde.
4) Bei Steuervergehen leistet der ersuchte Staat Rechtshilfe, wenn es sich bei der beschriebenen Handlung um einen Steuerbetrug handelt, welcher als eine Steuerhinterziehung definiert wird, bei der vorsätzlich gefälschte, verfälschte oder unwahre Geschäftsunterlagen oder andere Schriftstücke verwendet werden, und sofern der ausstehende Steuerbetrag entweder absolut oder im Verhältnis zu einem ausstehenden Jahresbetrag erheblich ist. Der ersuchte Staat verweigert die Rechtshilfe nicht, wenn nach seinem Recht nicht dieselbe Art von Steuer erhoben wird oder nicht die gleichen Steuervorschriften bestehen wie gemäss dem Recht des ersuchenden Staates.
5) Dieser Vertrag bezweckt lediglich die Rechtshilfe zwischen den Vertragsparteien. Die Bestimmungen dieses Vertrages begründen kein Recht irgendeiner Privatperson, Beweise zu erhalten, zu unterdrücken oder abzulehnen, oder die Erledigung eines Rechtshilfeersuchens zu behindern.
Art. 2
Zentrale Behörden
1) Jede Vertragspartei bestimmt eine Zentrale Behörde, durch welche Rechtshilfeersuchen nach diesem Vertrag gestellt und empfangen werden. Rechtshilfeersuchen werden für die Behörden gestellt, die nach dem Gesetz für Ermittlungen oder für andere Verfolgungshandlungen hinsichtlich Strafsachen zuständig sind. Für die Zwecke dieses Vertrages werden Untersuchungen, die von Behörden geführt werden, die berechtigt sind, Fälle zur strafrechtlichen Verfolgung zu bringen, als Strafverfahren angesehen.
2) Für die Vereinigten Staaten von Amerika ist die Zentrale Behörde der Attorney General oder eine vom Attorney General bestimmte Person. Für Liechtenstein ist die Zentrale Behörde das Ressort Justiz oder eine vom Ressort Justiz bestimmte Person.
3) Die Zentralen Behörden verkehren für Zwecke dieses Vertrages direkt miteinander.
Art. 3
Einschränkungen der Rechtshilfe
1) Die Zentrale Behörde des ersuchten Staates kann die Gewährung von Rechtshilfe ablehnen, wenn
a) sich das Rechtshilfeersuchen auf eine militärisch strafbare Handlung bezieht, die keine strafbare Handlung nach dem allgemeinen Strafrecht darstellt;
b) die Erledigung des Rechtshilfeersuchens die Sicherheit oder andere wesentliche Interessen des ersuchten Staates beeinträchtigen würde;
c) das Ersuchen nicht in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Vertrages gestellt wurde; oder
d) das Rechtshilfeersuchen sich auf eine politisch strafbare Handlung bezieht.
2) Bevor Rechtshilfe gemäss diesem Artikel verweigert wird, berät sich die Zentrale Behörde des ersuchten Staates mit der Zentralen Behörde des ersuchenden Staates, um zu erwägen, ob Rechtshilfe zu unter ihr erforderlich erscheinenden Bedingungen gewährt werden kann. Wenn der ersuchende Staat die Rechtshilfe unter diesen Bedingungen annimmt, so hat er diese Bedingungen zu erfüllen.
3) Wenn die Zentrale Behörde des ersuchten Staates die Rechtshilfe in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels ablehnt, hat sie die Zentrale Behörde des ersuchenden Staates über die Gründe für die Ablehnung zu informieren.
Art. 4
Form und Inhalt des Ersuchens
1) Ein Rechtshilfeersuchen ist auf schriftlichem Wege zu stellen, doch kann die Zentrale Behörde des ersuchten Staates in dringenden Fällen ein Ersuchen auch in einer anderen Form annehmen. Falls das Ersuchen nicht schriftlich gestellt wird, ist es innerhalb von 10 Tagen schriftlich zu bestätigen, sofern die Zentrale Behörde des ersuchten Staates nicht einer anderen Vorgangsweise zustimmt. Ohne anderweitige Vereinbarung ist das Ersuchen in der Sprache des ersuchten Staates zu stellen.
2) Das Rechtshilfeersuchen hat folgende Angaben zu enthalten:
a) die Bezeichnung der Behörde, welche die Untersuchung, die Verfolgung oder das Verfahren durchführt, worauf sich das Ersuchen bezieht;
b) eine Darstellung des Sachverhalts und der Art der Untersuchung, der Verfolgung oder des Verfahrens, einschliesslich der genauen Straftaten in Zusammenhang mit den dargelegten Tatsachen;
c) eine Darstellung des Beweismaterials, der Informationen oder der sonstigen gewünschten Rechtshilfe; und
d) die Erklärung des Zweckes, zu welchem das Beweismaterial, die Informationen, oder die gewünschte Rechtshilfe begehrt wird.
3) Soweit erforderlich und möglich, hat ein Rechtshilfeersuchen auch zu enthalten:
a) Angaben über die Identität und den Aufenthaltsort einer Person, von der Beweismaterial gewünscht wird;
b) Angaben über die Identität und den Aufenthaltsort eines Zustellempfängers, über dessen Stellung im Verfahren sowie die gewünschte Art der Zustellung;
c) Angaben über die Identität und Anhaltspunkte für den festzustellenden Aufenthalt einer Person oder für den festzustellenden Ort, an dem sich ein Gegenstand befindet;
d) eine genaue Beschreibung der Örtlichkeit oder der Person, die durchsucht werden soll, sowie der Gegenstände, die beschlagnahmt werden sollen;
e) eine Beschreibung der Art und Weise, in der eine Zeugenvernehmung oder Anhörung vorgenommen und festgehalten werden soll;
f) eine Darstellung der gewünschten Zeugenaussage oder Anhörung, die eine Liste der einer Person zu stellenden Fragen enthalten kann;
g) eine Darstellung eines besonderen Verfahrens, das bei der Erledigung des Rechtshilfeersuchens einzuhalten ist;
h) Angaben über die Gebühren und Aufwandsentschädigungen, die einer zum Erscheinen im ersuchenden Staat geladenen Person zustehen; und
i) jegliche andere Angaben, die dem ersuchten Staat zur Erleichterung der Durchführung des Ersuchens zur Kenntnis gebracht werden können.
Art. 5
Erledigung des Rechtshilfeersuchens
1) Die Zentrale Behörde des ersuchten Staates erledigt das Ersuchen unverzüglich oder übermittelt es gegebenenfalls der hierfür zuständigen Behörde. Die zuständige Behörde des ersuchten Staates unternimmt alles in ihrer Macht Stehende, um das Ersuchen zu erledigen. Die Gerichte des ersuchten Staates sind befugt, Vorladungen zuzustellen, Haftbefehle zu erlassen oder andere Anordnungen zur Erledigung des Ersuchens zu treffen.
2) Die Zentrale Behörde des ersuchten Staates trifft alle notwendigen Vorkehrungen zur Vertretung des ersuchenden Staates in allen Verfahren, die sich aus dem Rechtshilfeersuchen ergeben.
3) Ersuchen werden gemäss den Gesetzen des ersuchten Staates erledigt, soweit dieser Vertrag nicht anderes bestimmt. Verfahrensabläufe, welche im Ersuchen beschrieben werden, werden so weit befolgt, als nicht innerstaatliche Bestimmungen des ersuchten Staates diesen entgegenstehen. Wird weder im Ersuchen selbst noch durch diesen Vertrag ein besonderes Verfahren angegeben, wird das Ersuchen in Übereinstimmung mit den entsprechenden Bestimmungen des ersuchten Staates hinsichtlich der Untersuchung und Verfolgung von strafbaren Handlungen erledigt.
4) Stellt die Zentrale Behörde des ersuchten Staates fest, dass die Erledigung eines Ersuchens einen Eingriff in eine anhängige strafrechtliche Untersuchung, Strafverfolgung oder ein Strafverfahren darstellt, so kann sie die Erledigung aufschieben oder von Bedingungen abhängig machen, die nach Konsultationen mit der Zentralen Behörde des ersuchenden Staates als erforderlich festgestellt werden. Wenn der ersuchende Staat die Rechtshilfe unter diesen Bedingungen annimmt, hat er diese Bedingungen zu erfüllen.
5) Der ersuchte Staat bemüht sich in bestmöglicher Weise, ein Ersuchen und dessen Inhalt vertraulich zu behandeln, falls die Zentrale Behörde des ersuchenden Staates um vertrauliche Behandlung ersucht. Kann das Ersuchen nicht erledigt werden, ohne die erbetene Vertraulichkeit zu brechen, so informiert die Zentrale Behörde des ersuchten Staates hiervon die Zentrale Behörde des ersuchenden Staates, die daraufhin entscheidet, ob das Ersuchen dennoch erledigt werden soll.
6) Die Zentrale Behörde des ersuchten Staates hat auf entsprechendes Ersuchen der Zentralen Behörde des ersuchenden Staates diese in angemessenem Ausmass über den Verlauf der Erledigung des Rechtshilfeersuchens zu informieren.
7) Die Zentrale Behörde des ersuchten Staates setzt die Zentrale Behörde des ersuchenden Staates unverzüglich vom Ergebnis der Erledigung des Ersuchens in Kenntnis. Wird die Erledigung des Rechtshilfeersuchens verweigert, verzögert oder aufgeschoben, informiert die Zentrale Behörde des ersuchten Staates die Zentrale Behörde des ersuchenden Staates über die Gründe für die Verweigerung, Verzögerung oder Aufschiebung.
Art. 6
Kosten
1) Der ersuchte Staat kommt für alle Kosten im Zusammenhang mit der Erledigung des Ersuchens, einschliesslich der Vertretungskosten, auf. Ausgenommen sind folgende Kosten:
a) die Gebühren von Sachverständigen;
b) die Kosten für Dolmetscher, Übersetzungen und Übertragungen; und
c) die Gebühren und Reisekosten jener Personen, die entweder für den ersuchenden Staat im ersuchten Staat reisen oder in den Art. 10 und 11 angeführt sind.
2) Wird während der Erledigung des Ersuchens offensichtlich, dass die Erledigung aussergewöhnlich hohe Kosten verursachen wird, so werden die Zentralen Behörden über die Bedingungen beraten, unter welchen die Erledigung fortgesetzt werden kann.
Art. 7
Grundsatz der Spezialität
1) Die Zentrale Behörde des ersuchten Staates kann verlangen, dass der ersuchende Staat die im Zusammenhang mit diesem Vertrag erlangten Angaben oder Beweismittel in keinem anderen als den im Ersuchen angeführten Ermittlungs-, Strafverfolgungs- oder sonstigen Verfahren ohne die vorangehende Zustimmung der Zentralen Behörde des ersuchten Staates verwenden wird. Wird diese Zustimmung vom ersuchten Staat begehrt, so hat der ersuchende Staat dieser Bedingung zu entsprechen.
2) Die Zentrale Behörde des ersuchten Staates kann verlangen, dass nach diesem Vertrag beschaffte Angaben und Beweismittel vertraulich behandelt werden oder nur unter bestimmten Bedingungen verwendet werden dürfen. Nimmt der ersuchende Staat die Angaben oder Beweismittel unter den vom ersuchten Staat gestellten Bedingungen an, so hat der ersuchende Staat alle Anstrengungen zu unternehmen, diesen Bedingungen zu entsprechen.
3) Keine Bestimmung unter diesem Artikel kann die Verwendung oder Bekanntgabe von Informationen oder Beweismitteln in dem Umfang ausschliessen, in welchem die Verfassung des ersuchenden Staates eine entsprechende Verpflichtung in Zusammenhang mit einem Strafverfahren vorsieht. Der ersuchende Staat hat den ersuchten Staat über jede beabsichtigte Bekanntgabe dieser Art im Voraus zu informieren.
4) Informationen oder Beweismittel, welche im ersuchenden Staat in Übereinstimmung mit Abs. 1 oder 2 veröffentlicht wurden, können im Anschluss daran für beliebige Zwecke verwendet werden.
Art. 8
Zeugenvernehmung oder Beweisaufnahme im ersuchten Staat
1) Eine Person im ersuchten Staat, um deren Einvernahme nach diesem Vertrag ersucht wird, ist wenn nötig zwangsweise vorzuführen, einzuvernehmen oder zur Vorlage von Aufzeichnungen, einschliesslich Schriftstücken und Informationen in jeder Form, sowie von sonstigen Gegenständen zu zwingen, und zwar auf die gleiche Art und in gleichem Umfang wie in strafrechtlichen Ermittlungen und Verfahren im ersuchten Staat. Eine Person, die in Erledigung eines Rechtshilfeersuchens entweder mündlich oder schriftlich ein falsches Zeugnis ablegt, unterliegt im ersuchten Staat der Strafverfolgung und Bestrafung in Übereinstimmung mit den Strafgesetzen dieses Staates.
2) Auf Ersuchen macht die Zentrale Behörde des ersuchten Staates im Voraus Angaben über Datum und Ort der Zeugenvernehmung oder Beweisaufnahme nach diesem Artikel.
3) Der ersuchte Staat hat die Anwesenheit von im Ersuchen angeführten Personen bei der Erledigung des Ersuchens zu gestatten und diesen Personen darüber hinaus zu erlauben, die Person, welche Gegenstand der Zeugenvernehmung oder der Beweisaufnahme ist, zu befragen.
4) Wenn die Person, auf die sich Abs. 1 bezieht, für die Verweigerung der Zeugenaussage oder der Herausgabe von Gegenständen nach den Gesetzen des ersuchenden Staates einen Grund geltend macht, welcher nicht im Rechtshilfeersuchen angeführt worden ist, so erfolgt dessen ungeachtet die Zeugenvernehmung oder Beweisaufnahme; die Geltendmachung eines derartigen Grundes ist der Zentralen Behörde des ersuchenden Staates zur Entscheidung durch die Behörden dieses Staates bekannt zu geben.
5) Beweismittel, die im ersuchten Staat gemäss diesem Artikel oder Art. 15 vorgelegt wurden oder die Gegenstand einer Zeugenvernehmung gemäss diesem Artikel waren, werden auf Ersuchen durch eine Bestätigung beglaubigt. Handelt es sich bei diesen Gegenständen um Geschäftsunterlagen, erfolgt die Bestätigung in der im Formblatt A im Anhang dieses Vertrages angegebenen Art und Weise. Das Fehlen oder das Nichtvorhandensein derartiger Schriftstücke ist auf Ersuchen unter Verwendung des Formblattes B im Anhang dieses Vertrages zu bescheinigen. Aufzeichnungen, die in Übereinstimmung mit dem Formblatt A beglaubigt wurden, oder das Formblatt B, welches das Fehlen oder Nichtvorhandensein derartiger Schriftstücke bestätigt, sind im ersuchenden Staat als Beweis für die Richtigkeit der darin festgestellten Tatsachen zugelassen.
Art. 9
Akten von Regierungsstellen
1) Der ersuchte Staat stellt dem ersuchenden Staat Kopien öffentlich zugänglicher Akten, einschliesslich Schriftstücke oder in irgendeiner Form festgehaltene Informationen, zur Verfügung, die sich im Besitz von Ministerien oder Regierungsstellen oder Gerichten des ersuchten Staates befinden.
2) Der ersuchte Staat kann Kopien von Akten, einschliesslich von Schriftstücken oder in irgendeiner Form festgehaltener Informationen, die sich im Besitz von Ministerien oder Regierungsstellen oder Gerichten befinden, aber nicht öffentlich zugänglich sind, im gleichen Ausmass und unter den gleichen Bedingungen zur Verfügung stellen, wie diese für die Vollzugs- und Gerichtsbehörden des ersuchten Staates zur Verfügung stünden. Der ersuchte Staat kann nach seinem Ermessen ein Ersuchen nach diesem Absatz gänzlich oder zum Teil ablehnen.
3) Nach diesem Artikel zur Verfügung gestellte Schriftstücke werden auf Ersuchen in der im Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer Urkunden von der Beglaubigung vorgesehenen Weise oder von der hierfür zuständigen Amtsperson unter Verwendung des im Anhang dieses Vertrages befindlichen Formblattes C beglaubigt. Eine weitere Beglaubigung ist nicht erforderlich. Das Fehlen oder das Nichtvorhandensein derartiger Schriftstücke ist auf Verlangen durch die Verwendung des Formblattes D im Anhang dieses Vertrages zu bescheinigen. Schriftstücke, die gemäss diesem Absatz bestätigt wurden, oder das Formblatt D, welches das Fehlen oder Nichtvorhandensein von solchen Schriftstücken bestätigt, sind im ersuchenden Staat als Beweis für die Richtigkeit der darin festgestellten Tatsachen zugelassen.
Art. 10
Zeugenaussage im ersuchenden Staat
1) Wenn der ersuchende Staat darum ersucht, dass eine Person aus dem ersuchten Staat im ersuchenden Staat erscheinen soll, so lädt der ersuchte Staat die Person zum Erscheinen. Die Zentrale Behörde des ersuchten Staates setzt die Zentrale Behörde des ersuchenden Staates unverzüglich von der Antwort dieser Person in Kenntnis.
2) Der ersuchende Staat gibt bekannt, in welchem Ausmass die Auslagen dieser Person ersetzt werden. Eine Person, die zum Erscheinen bereit ist, kann den ersuchenden Staat darum ersuchen, ihr einen Vorschuss zur Bestreitung der Auslagen zu leisten. Dieser Vorschuss kann durch die Botschaft oder durch ein Konsulat des ersuchenden Staates geleistet werden.
3) Falls im Rechtshilfeersuchen nicht anderes ausgeführt ist, können einer Person, die im ersuchenden Staat gemäss diesem Artikel erscheint, weder Ladung noch Klageschrift zugestellt werden, noch kann sie wegen Handlungen oder Verurteilungen, die vor ihrer Abreise aus dem ersuchten Staat erfolgten, in Haft genommen oder irgendeiner Beschränkung der persönlichen Freiheit unterworfen werden.
4) Ein nach diesem Artikel gewährtes sicheres Geleit erlischt nach Ablauf von sieben Tagen, nachdem die Zentrale Behörde des ersuchenden Staates der Zentralen Behörde des ersuchten Staates mitgeteilt hat, dass die Anwesenheit der betreffenden Person nicht länger erforderlich ist, oder wenn die Person, nachdem diese den ersuchenden Staat verlassen hat, freiwillig zurückkehrt. Die Zentrale Behörde des ersuchenden Staates kann nach ihrem Ermessen diesen Zeitraum bis auf fünfzehn Tage ausdehnen, wenn ihrer Meinung nach wichtige Gründe dafür vorliegen.
Art. 11
Überstellung in Verwahrung befindlicher Personen
1) Eine im Gewahrsam des ersuchten Staates befindliche Person, deren Anwesenheit ausserhalb des ersuchten Staates für Zwecke der Rechtshilfe nach diesem Vertrag erforderlich ist, wird hierfür vom ersuchten Staat überstellt, wenn die Person zustimmt und die Zentralen Behörden beider Staaten einverstanden sind.
2) Eine im Gewahrsam des ersuchenden Staates befindliche Person, deren Anwesenheit im ersuchten Staat für Zwecke der Rechtshilfe nach diesem Vertrag erforderlich ist, kann vom ersuchenden Staat an den ersuchten Staat überstellt werden, wenn die Person zustimmt und die Zentralen Behörden beider Staaten einverstanden sind.
3) Für die Zwecke dieses Vertrages
a) hat der übernehmende Staat die Befugnis und die Verpflichtung, die überstellte Person in Gewahrsam zu halten, falls nicht eine gegenteilige Ermächtigung durch den überstellenden Staat erfolgt ist;
b) hat der übernehmende Staat die überstellte Person in den Gewahrsam des überstellenden Staates zurückzustellen, sobald die Umstände dies erlauben oder entsprechend einer sonstigen Vereinbarung der beiden Zentralen Behörden;
c) wird der übernehmende Staat nicht verlangen, dass der überstellende Staat ein Auslieferungsverfahren zur Rückstellung der überstellten Person einleitet;
d) wird der überstellten Person die im Gewahrsam des übernehmenden Staates verbrachte Zeit auf die Verbüssung der im überstellenden Staat verhängten Strafe angerechnet; und
e) ist der ersuchende Staat für alle Vorkehrungen verantwortlich, um die Anforderungen gemäss diesem Absatz zu erfüllen, wenn der übernehmende Staat ein dritter Staat ist.
Art. 12
Transport einer in Verwahrung befindlichen Person durch das Hoheitsgebiet des ersuchten Staates
1) Der ersuchte Staat kann den Transport einer im ersuchenden Staat oder in einem Drittstaat in Verwahrung befindlichen Person durch sein Hoheitsgebiet gestatten, wenn deren persönliche Anwesenheit vom ersuchenden Staat im Zusammenhang mit einer Untersuchung, Verfolgung oder einem Verfahren begehrt worden ist.
2) Der ersuchte Staat hat die Befugnis und die Verpflichtung, die Person während des Transports in Verwahrung zu halten.
Art. 13
Ausforschung oder Identifizierung von Personen oder Gegenständen
Wenn der ersuchende Staat um die Feststellung des Ortes oder der Identität von Personen oder Gegenständen im ersuchten Staat ersucht, unternimmt der ersuchte Staat alle Anstrengungen, um den Ort oder die Identität festzustellen.
Art. 14
Zustellung von Schriftstücken
1) Der ersuchte Staat unternimmt alle Anstrengungen, um die Zustellung von Schriftstücken vorzunehmen, die sich zur Gänze oder teilweise auf ein vom ersuchenden Staat nach den Bestimmungen dieses Vertrages gestelltes Rechtshilfeersuchen beziehen.
2) Der ersuchende Staat übermittelt ein Ersuchen um Zustellung eines Schriftstückes, welches das Erscheinen einer Person vor einer Behörde des ersuchenden Staates verlangt, in angemessener Zeit vor dem für das Erscheinen vorgesehenen Zeitpunkt.
3) Der ersuchte Staat übermittelt einen Zustellnachweis auf die im Ersuchen angegebene Weise.
4) Eine Person, welche die Staatsangehörigkeit des ersuchten Staates oder einen gleichen Status hat und einer nach diesem Vertrag zugestellten Vorladung zum Erscheinen im ersuchenden Staat als Zeuge oder Sachverständiger nicht Folge leistet, wird aus diesem Grunde weder bestraft noch einer Zwangsmassnahme unterworfen.
Art. 15
Durchsuchung und Beschlagnahme
1) Der ersuchte Staat entspricht einem Ersuchen um Durchsuchung, Beschlagnahme und Zurverfügungstellung eines Gegenstandes an den ersuchenden Staat, wenn das Ersuchen Angaben enthält, die ein derartiges Vorgehen nach den Gesetzen des ersuchten Staates rechtfertigen. Diese Angaben haben auch eine Bestätigung zu enthalten, dass eine zuständige Behörde im ersuchenden Staat die Vorlage der betreffenden Gegenstände erzwingen könnte, wenn diese sich im ersuchenden Staat befänden.
2) Jede einen beschlagnahmten Gegenstand verwahrende Amtsperson hat auf Ersuchen die Identität dieses Gegenstandes, die ununterbrochene Verwahrung und die Unversehrtheit seines Zustandes durch die Verwendung des Formblattes E im Anhang zu diesem Vertrag zu bestätigen. Eine weitere Bestätigung ist nicht erforderlich. Das Formblatt E ist im ersuchenden Staat als Beweismittel zugelassen.
3) Die Zentrale Behörde des ersuchten Staates kann verlangen, dass der ersuchende Staat Auflagen und Bedingungen zustimmt, die zum Schutz von Rechten Dritter an dem zu übergebenden Gegenstand als notwendig erachtet werden.
Art. 16
Rückstellung von Gegenständen
Die Zentrale Behörde des ersuchten Staates kann verlangen, dass die Zentrale Behörde des ersuchenden Staates die ihr in Erledigung eines Ersuchens nach diesem Vertrag zur Verfügung gestellten Gegenstände einschliesslich von Schriftstücken zurück gibt.
Art. 17
Rechtshilfe im Verfallsverfahren
1) Wenn die Zentrale Behörde einer Vertragspartei von Erlösen oder Mitteln der Begehung strafbarer Handlungen erfährt, die sich auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei befinden und nach den Gesetzen dieser Vertragspartei Gegenstand des Verfalls oder sonstiger Beschlagnahme sein können, so kann sie hiervon die Zentrale Behörde der anderen Vertragspartei in Kenntnis setzen. Wenn die andere Vertragspartei über die entsprechende Zuständigkeit verfügt, kann sie die Angaben ihren Behörden zur Entscheidung darüber vorlegen, ob irgendwelche Massnahmen angezeigt sind. Diese Behörden treffen ihre Entscheidung gemäss dem Recht ihres Landes und informieren durch ihre Zentrale Behörde die andere Vertragspartei von den getroffenen Massnahmen.
2) Die Vertragsparteien leisten einander in dem nach ihren jeweiligen Gesetzen zulässigen Ausmass Rechtshilfe in Verfahren betreffend den Verfall von Erlösen oder Mitteln zur Begehung strafbarer Handlungen, die Rückerstattung an die Verbrechensopfer und die Vollstreckung von Geldstrafen, die durch Urteile in strafgerichtlichen Verfahren verhängt wurden. Dies kann Massnahmen zur vorübergehenden Sperrung von Erlösen und Mitteln oder die Anerkennung eines Verfallsurteiles umfassen.
3) Die Vertragspartei, in deren Verfügungsgewalt sich verfallene Erlöse oder Mittel zur Begehung strafbarer Handlungen befinden, verfügt über diese aufgrund ihrer Gesetze. Soweit dies nach ihren Gesetzen zulässig ist, und unter ihr angemessen erscheinenden Bedingungen, kann jede Partei verfallene Vermögenswerte oder den Erlös ihres Verkaufs der anderen Partei zur Gänze oder zum Teil übergeben. Dies kann auch das Teilen von verfallenen Vermögenswerten oder des Erlöses aus ihrem Verkauf einschliessen, wenn eine Partei die andere bei der Ermittlung oder beim Verfahren unterstützt hat, das zum Verfall der Vermögenswerte führt.
Art. 18
Vereinbarkeit mit anderen Verträgen
Die Rechtshilfe und die Verfahrensregeln gemäss diesem Vertrag hindern keine Vertragspartei daran, der anderen Vertragspartei nach den Bestimmungen anderer anwendbarer zwischenstaatlicher Verträge oder nach den Bestimmungen ihrer eigenen Gesetze Rechtshilfe zu leisten. Die Vertragsparteien können auch gemäss einer anwendbaren zweiseitigen Abmachung, Vereinbarung oder gemäss allgemeiner Übung Rechtshilfe leisten.
Art. 19
Konsultationen
Die Zentralen Behörden der Vertragsparteien führen zu von ihnen einvernehmlich vereinbarten Zeitpunkten Konsultationen durch, um die wirksamste Anwendung dieses Vertrages zu fördern. Die Zentralen Behörden können zudem im gegenseitigen Einvernehmen notwendige praktische Massnahmen zur Vereinfachung der Durchführung dieses Vertrages beschliessen.
Art. 20
Ratifikation, Inkrafttreten und Kündigung
1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation, und die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich getauscht.
2) Dieser Vertrag tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht wurden.
3) Dieser Vertrag findet auf Rechtshilfeersuchen, die nach Inkrafttreten dieses Vertrages gestellt werden, unabhängig davon Anwendung, ob die zugrunde liegenden strafbaren Handlungen vor oder nach dem Inkrafttreten dieses Vertrages begangen wurden.
4) Jede Vertragspartei kann diesen Vertrag durch schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach dem Datum der Mitteilung wirksam.
Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten, die von ihren jeweiligen Regierungen hiezu entsprechend bevollmächtigt wurden, diesen Vertrag unterzeichnet.
Geschehen zu Vaduz am 8. Juli 2002, in zwei Urschriften in deutscher und englischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind.
Für das
Fürstentum Liechtentein:
gez. Otmar Hasler
Für die
Vereinigten Staaten von Amerika:
gez. Mercer Reynolds
Formblatt A
Bestätigung der Echtheit von Geschäftsunterlagen
Ich, (Name), bestätige bei gerichtlicher Strafdrohung wegen falscher Erklärung oder falschem Zeugnis, dass ich bei (Name des Unternehmens, von dem Unterlagen angefordert werden) beschäftigt bin und dass mein offizieller Titel wie folgt lautet (offizieller Titel). Ich erkläre im Weiteren, dass jede der beigelegten Unterlagen das Original oder eine Kopie des in Verwahrung von
(Name des Unternehmens, von dem die Unterlagen angefordert werden)
befindlichen Originals darstellt.
Ich erkläre im Weiteren, dass:
A) diese Unterlagen zum oder etwa zum Zeitpunkt, in dem sich die darin angegebenen Tatsachen ereigneten, durch eine Person,
die von diesen Tatsachen Kenntnis hat (oder aufgrund von Informationen, die eine solche Person übermittelt hat), angefertigt wurden;
B) diese Unterlagen im Zuge einer regulär betriebenen Geschäftstätigkeit geführt wurden;
C) im Rahmen der Geschäftstätigkeit solche Unterlagen als regelmässige Praxis geführt wurden; und
D) falls eine dieser Unterlagen nicht das Original ist, sie eine Kopie des Originals ist.
(Unterschrift) (Datum)
Beeidigt oder erklärt vor mir, (Name), Justizbeamter,
am (Datum)
Formblatt B
Bestätigung des Fehlens oder Nichtvorhandenseins von
Geschäftsunterlagen
Ich, (Name), bestätige bei gerichtlicher Strafdrohung wegen falscher Erklärung oder falschem Zeugnis, dass ich bei (Name des Unternehmens, von dem Unterlagen angefordert werden) beschäftigt bin/Mitarbeiter bin und dass ich folgende Stellung bekleide (Stellung oder Titel) und durch meine Stellung befugt und qualifiziert bin, diese Bestätigung vorzunehmen.
Infolge meiner Anstellung/Beschäftigung im oben erwähnten Unternehmen bin ich vertraut mit dessen Geschäftsunterlagen. Das Unternehmen unterhält Geschäftsunterlangen, die:
A) zum oder etwa zum Zeitpunkt der dargelegten Tatsachen von einer Person (oder aufgrund von Informationen einer Person) abgefasst wurden, die von den besagten Tatsachen Kenntnis hat;
B) im Zuge einer regulär betriebenen Geschäftstätigkeit geführt wurden; und
C) im Rahmen der Geschäftstätigkeit als regelmässige Praxis geführt wurden.
Zu den so geführten Unterlagen gehören Unterlagen von natürlichen und juristischen Personen, die Konten haben oder mit dem oben erwähnten Unternehmen auf andere Art und Weise Geschäfte tätigen. Ich habe diese Unterlagen sorgfältig durchsucht oder veranlasst, dass sie sorgfältig durchsucht wurden. Es wurden keine Unterlagen gefunden, die von einer Geschäftstätigkeit zwischen dem Unternehmen und den folgenden natürlichen und juristischen Personen zeugen:
(Datum der Ausstellung)
(Ort der Ausstellung)
(Unterschrift)
Formblatt C
Bestätigung der Echtheit von offiziellen Akten
Ich, (Name), bestätige bei gerichtlicher Strafdrohung wegen falscher Erklärung oder falschem Zeugnis, dass ich bei der Regierung von (Land) folgende Stellung bekleide (offizieller Titel) und dass ich in dieser Stellung nach dem Recht von (Land) befugt bin zu bestätigen, dass die beigefügten und unten aufgeführten Unterlagen getreue und genaue Kopien von offiziellen Originalakten sind, die in (Bezeichnung der Behörde oder Regierungsstelle) von (Land) aufbewahrt oder abgelegt sind.
Beschreibung der Unterlagen:
(Unterschrift)
(Titel)
(Datum)
Formblatt D
Bestätigung des Fehlens oder Nichtvorhandenseins von
offiziellen Akten
Ich, (Name), bestätige bei gerichtlicher Strafdrohung wegen falscher Erklärung oder falschem Zeugnis, dass:
A) (Bezeichnung der Behörde oder Regierungsstelle) eine Behörde oder Regierungsstelle von (Land) und gesetzlich berechtigt ist, offizielle Akten über die dargelegten Tatsachen zu führen, die sie von Gesetzes wegen melden und aufzeichnen oder ablegen darf;
B) Akten der unten beschriebenen Art Tatsachen enthalten, die von Gesetzes wegen gemeldet und aufgezeichnet oder abgelegt werden dürfen, wobei solche Tatsachen von den oben erwähnten öffentlichen Behörden regelmässig aufgezeichnet oder abgelegt werden;
C) meine Stellung bei der oben erwähnten Behörde wie folgt lautet (offizieller Titel);
D) ich kraft meines Amtes die Erstellung wahrheitsgetreuer und genauer Kopien der Akten angeordnet habe, die von dieser Behörde geführt werden; und
E) keine solchen Akten gefunden wurden.
Beschreibung der Unterlagen:
(Unterschrift)
(Datum)
Amtssiegel
Formblatt E
Bestätigung betreffend beschlagnahmte Gegenstände
Ich, (Name), bestätige bei gerichtlicher Strafdrohung wegen falscher Erklärung oder falschen Zeugnisses, dass ich im Dienste der Regierung von (Land) als (offizieller Titel) tätig bin. Ich übernahm die Verwahrung der unten angeführten Gegenstände von (Name der Person) am (Datum) in (Ort).
Ich habe die Verwahrung der unten angeführten Gegenstände (Name der Person) am (Datum) in (Ort) im selben Zustand überlassen, in dem ich sie erhielt (oder, im Falle eines unterschiedlichen Zustandes, im unten vermerkten Zustand).
Beschreibung der Gegenstände:
Veränderung des Zustandes während der Verwahrung durch mich:
(Unterschrift)
(Titel)
Amtssiegel
(Ort)
(Datum)
Erklärung der Vereinigten Staaten von Amerika
"In Anbetracht, dass
der Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und ein damit verbundener Notenaustausch am 8. Juli 2002 in Vaduz unterzeichnet wurden und
der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika mit Entschliessung vom 14. November 2002, welcher zwei Dritteln der anwesenden Senatoren zugestimmt haben, seine Mitteilung und Zustimmung zur Ratifikation des Vertrags, unter Vorbehalt des Folgenden, gab:
Verbot betreffend Hilfe an den Internationalen Strafgerichtshof
Die Vereinigten Staaten nehmen das Recht in Anspruch, die Rechtshilfe gemäss dem Vertrag so einzuschränken, dass jede von den Vereinigten Staaten geleistete Rechtshilfe nicht übertragen oder anderweitig für den Internationalen Strafgerichtshof verwendet wird, bis der Vertrag zur Errichtung des Gerichtshofs für die Vereinigten Staaten mit Mitteilung und Zustimmung des Senats gemäss Artikel II Abschnitt 2 der Verfassung der Vereinigten Staaten in Kraft getreten ist oder bis der Präsident jedes anwendbare Verbot zur Gewährung solcher Hilfe gemäss anwendbarem Recht der Vereinigten Staaten aufgehoben hat."