0.110.034.19
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2003 Nr. 250 ausgegeben am 16. Dezember 2003
Kundmachung
vom 9. Dezember 2003
des Beschlusses Nr. 48/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 16. Mai 2003
Zustimmung des Landtags: 18. September 2003
Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 1. Februar 2004
Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 48/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.
Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die im Beschluss Nr. 48/2003 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Fürstliche Regierung:

gez. Otmar Hasler

Fürstlicher Regierungschef
Anhang
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 48/2003
vom 16. Mai 2003
zur Änderung von Anhang XII (Freier Kapitalverkehr) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Anhang XII des Abkommens wurde bisher nicht geändert.
2. Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr1 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang XII des Abkommens wird nach Nummer 1 (Richtlinie 88/361/EWG des Rates) folgende Nummer eingefügt:
"2. 32000 L 0035: Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. L 200 vom 8.8.2000, S. 35).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
Dem Art. 6 wird folgender Absatz angefügt:
"6) Die EFTA-Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 2003 nachzukommen.""
Art. 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2000/35/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen2.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Brüssel, den 16. Mai 2003
(Es folgen die Unterschriften)

1   ABl. L 200, 8.8.2000, S. 35.

2   Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.