0.110.034.39
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2004 Nr. 134 ausgegeben am 25. Juni 2004
Kundmachung
vom 22. Juni 2004
des Beschlusses Nr. 154/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 7. November 2003
Zustimmung des Landtags: 11. März 2004
Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 1. August 2004
Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 411, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 154/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.
Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die im Beschluss Nr. 154/2003 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Fürstliche Regierung:

gez. Otmar Hasler

Fürstlicher Regierungschef
Anhang
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 154/2003
vom 7. November 2003
zur Änderung von Anhang XII (Freier Kapitalverkehr) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Anhang XII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 48/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 16. Mai 20032 geändert.
2. Die Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro3 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang XII des Abkommens wird nach Nummer 2 (Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
"3. 32001 R 2560: Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro (ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 13).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
In Liechtenstein zugelassene Kreditinstitute sind bis zum 1. Juli 2005 von den Verpflichtungen gemäss Art. 3 der Verordnung befreit."
Art. 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 8. November 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen4.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Brüssel, den 7. November 2003
(Es folgen die Unterschriften)

1   LR 170.50

2   ABl. L 193 vom 31.07.2003, S. 20.

3   ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 13.

4   Das Vorliegen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.