1) Der Staat unterstützt nach Massgabe dieses Gesetzes Personen, die eine Ausbildung zum Zweck der Aufnahme und Ausübung einer Erwerbstätigkeit absolvieren, mit Ausbildungsbeihilfen.¹

2) Als Ausbildungsbeihilfen gelten Stipendien und Darlehen.

Stipendien sind Ausbildungsbeihilfen ohne Rückzahlungsverpflichtung.

Darlehen sind Ausbildungsbeihilfen, die der Antrag stellenden Person aufgrund eines Darlehensvertrags mit dem Staat zinsfrei gewährt werden und zurückzubezahlen sind.

Solange eine eingetragene Partnerschaft dauert, ist sie in diesem Gesetz einer Ehe gleichgestellt.

1) Anspruch auf Ausbildungsbeihilfen haben in Liechtenstein wohnhafte Personen, die zum Zeitpunkt des Beginns der zu unterstützenden Ausbildung oder des zu unterstützenden Ausbildungsabschnittes mindestens drei Jahre ununterbrochen oder insgesamt mindestens fünf Jahre ordentlichen Wohnsitz in Liechtenstein nachweisen können; vorbehalten bleibt Abs. 2.

2) In sozialen Härtefällen kann eine Ausbildungsbeihilfe vor Ablauf der in Abs. 1 angeführten Fristen gewährt werden. Die Stipendienstelle kann die Gewährung der Ausbildungsbeihilfe von einer entsprechenden Empfehlung des Amtes für Soziale Dienste abhängig machen.

Anspruchsberechtigt sind ausschliesslich Personen, die:

1) Ausbildungsbeihilfen werden nur bei vorhandener Eignung für die gewählte Ausbildung gewährt.

2) Die Eignung für die gewählte Ausbildung gilt vorbehaltlich Abs. 3 als erwiesen, wenn:⁷

3) Keine Ausbildungsbeihilfen werden gewährt, wenn:⁸

1) Ausbildungsbeihilfen werden gewährt für:¹⁰

2) Als Erstausbildung gilt die Ausbildung bis zum Abschluss einer Berufsausbildung oder eines Studiums.

3) Als Zweitausbildung gilt, wenn nach einer abgeschlossenen Erstausbildung ein zweiter Abschluss angestrebt wird, der auch als Erstausbildung hätte erreicht werden können.

4) Als Weiterbildungen gelten:

5) Ausbildungen an ausländischen Schulen der Sekundarstufe II können nur dann unterstützt werden, wenn diese sich in den Zielen und Inhalten von inländischen Ausbildungen wesentlich unterscheiden. Die Regierung legt auf Antrag der Stipendienstelle fest, welche Ausbildungen unterstützt werden dürfen. Die Stipendienstelle führt darüber ein Verzeichnis.¹²

6) Zur Sekundarstufe II gehören Schulen, die an die Pflichtschule anschliessen und zu einer Matura, einer Berufsmatura, einem Fachmittelschuldiplom oder einem Berufsabschluss hinführen.

7) Praktika werden unterstützt, sofern sie verpflichtende Bestandteile von geförderten Ausbildungen sind.

1) Ausbildungen müssen auf ein Ausbildungsjahr bezogen einen Umfang von mindestens 15 Ausbildungstagen zu mindestens 6 Stunden oder mindestens 90 Stunden umfassen. Massgeblich ist die Zeit für die nach Studien- oder Lehrplan an der Ausbildungsstätte zu absolvierenden Lehrveranstaltungen, einschliesslich Übungen, Kolloquien und Exkursionen. Die Zeit für individuelles Lernen, Prüfungsvorbereitungen, Hausarbeiten und dergleichen ist nicht anrechenbar.

2) Ein einzelner Sprachaufenthalt muss eine Mindestdauer von einem Monat aufweisen. Abs. 1 findet keine Anwendung.

1) Ausbildungen gelten vorbehaltlich Abs. 3 als anerkannt, wenn:¹⁴

2) Der Nachweis über die Erfüllung der Voraussetzungen nach Abs. 1 Bst. c oder d obliegt der Antrag stellenden Person. Im Zweifel entscheidet die Stipendienstelle aufgrund eines von ihr veranlassten Fachgutachtens.¹⁸

3) Nicht als Ausbildung anerkannt werden:¹⁹

1) Unterstützt werden Ausbildungen im Anschluss an die Pflichtschule und während der nach dem Studienreglement der Ausbildungsstätte festgelegten minimalen Ausbildungsdauer bis zum Berufs- oder Studienabschluss zuzüglich eines Verlängerungs- oder Repetitionsjahres.

2) Wird eine Ausbildung wegen Krankheit, Geburt eines Kindes, Betreuung eigener Kinder oder eines anderen zwingenden Grundes nicht während der ordentlichen Ausbildungsdauer nach Abs. 1 abgeschlossen, kann die Unterstützungsdauer nach Abs. 1 um höchstens drei Jahre über die minimale Ausbildungsdauer hinaus verlängert werden.

3) Sprachaufenthalte werden insgesamt während höchstens 12 Monaten unterstützt.²⁰

4) Ausbildungen im Anschluss an die Sekundarstufe II werden insgesamt längstens während einer Dauer von acht Jahren unterstützt. An diese Dauer sind alle Ausbildungen im Anschluss an die Sekundarstufe II anzurechnen, unabhängig davon, ob für diese eine Ausbildungsbeihilfe beantragt wurde. Antrag stellende Personen sind verpflichtet, die im Anschluss an die Sekundarstufe II absolvierten Studienzeiten der Stipendienstelle vollständig nachzuweisen.²¹

Aufgehoben

1) Die Ausbildungsbeihilfe ergibt sich aus der Differenz zwischen der Summe der anerkennbaren Kosten und der Summe der Eigenleistungen.²³

2) Die Ausbildungsbeihilfe wird wie folgt ausgerichtet:²⁴

3) Die gesamte Darlehensschuld je Person darf den Höchstbetrag von 100 000 Franken nicht überschreiten.

4) Darlehensbeträge von 500 bis 1 000 Franken werden nur auf Verlangen der Antrag stellenden Person ausgerichtet. Darlehensbeträge, die weniger als 500 Franken betragen, sowie Stipendien, die weniger als 100 Franken betragen, werden nicht ausgerichtet.²⁵

Als Schulgeld werden bis zum Höchstbetrag von 10 000 Franken anerkannt:

1) Ist der Weg vom liechtensteinischen Wohnort zur Ausbildungsstätte unzumutbar, werden anerkannt:

2) Die Regierung bestimmt mit Verordnung die Kriterien der Zumutbarkeit.

Die Kosten für die Unterkunft und Verpflegung am Wohnort im Inland werden bis zum jeweiligen Höchstbetrag nach Art. 11 anerkannt, sofern:

1) An die Kosten von Lehrmitteln, welche für die Ausbildung zwingend benötigt werden, wird ein Beitrag bis zum Höchstbetrag von 1 500 Franken anerkannt.

2) Erfordert die Ausbildung zwingend die Anschaffung eines persönlichen Instrumentariums, wird zusätzlich ein einmaliger Beitrag höchstens in der Höhe des nicht ausgeschöpften Schulgeldbeitrages (Art. 10) anerkannt.³¹

Fahrtkosten für den regelmässigen Weg zwischen Wohnort, auswärtiger Unterkunft und Ausbildungsstätte werden unter Berücksichtigung der preisgünstigsten Tarife für den öffentlichen Verkehr bis zum Höchstbetrag von 2 800 Franken anerkannt.

1) Bei Antrag stellenden Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, werden für folgende Ausbildungen die übrigen Lebenserhaltungskosten mit einer Pauschale von 6 000 Franken anerkannt:

2) Abs. 1 findet keine Anwendung auf:

1) Die anerkennbaren Kosten nach Art. 10 bis 15 werden bis zu einem Gesamtbetrag von höchstens 25 000 Franken anerkannt.

2) Aufgehoben³⁴

Die Kosten nach Art. 10 bis 14 sind bei der Antragstellung glaubhaft zu machen.

1) Wird die Antrag stellende Person durch Dritte unterstützt, ist diese Unterstützung von den anerkennbaren Kosten nach Art. 16 in Abzug zu bringen.

2) Als Drittunterstützungen gelten insbesondere:³⁵

3) Nicht als Drittunterstützungen gelten:³⁶

4) Die Antrag stellende Person ist verpflichtet, Drittunterstützungen offen zu legen.³⁷

1) Die in Art. 10 bis 16 genannten Höchstbeiträge beziehen sich auf ein Ausbildungsjahr von 40 Wochen zu 5 Tagen.

2) Bei geringerer Ausbildungsdauer sind die Beiträge nach Art. 11, 12 und 15 entsprechend zu kürzen. Das Nähere regelt die Regierung mit Verordnung.³⁸

3) Schulgelder nach Art. 10, die 5 000 Franken übersteigen, müssen sich auf mindestens ein halbes Ausbildungsjahr von 20 Wochen zu 5 Tagen beziehen.³⁹

1) Wird eine Aus- oder Weiterbildung überwiegend im Rahmen von Fernunterricht absolviert, werden ausschliesslich die Kosten nach Art. 10 und 13 anerkannt.

2) Im Übrigen finden Art. 17, 18 sowie 19 Abs. 1 und 3 sinngemäss Anwendung.

1) Die massgeblichen Eigenleistungen ergeben sich aus:

2) Die elterliche Eigenleistung bleibt unberücksichtigt, wenn die Antrag stellende Person:⁴³

3) Bei der Berechnung der Ausbildungsbeihilfe ist vorbehaltlich Abs. 4 auf das Alter der Antrag stellenden Person zum Zeitpunkt des Beginns der Ausbildung oder des Ausbildungsabschnittes abzustellen.⁴⁴

4) Die Ausbildungsbeihilfe wird auf den nächst möglichen Semesterbeginn neu berechnet, wenn:⁴⁵

5) Die Neuberechnung der Ausbildungsbeihilfe erfolgt in den Fällen nach Abs. 4 Bst. a auf Antrag, in den Fällen nach Abs. 4 Bst. b von Amts wegen.⁴⁶

1) Die Eigenleistung ergibt sich aufgrund der anrechenbaren Erwerbs- und Vermögensverhältnisse aus der Tabelle im Anhang zu diesem Gesetz.

2) Zur Ermittlung der anrechenbaren Erwerbs- und Vermögensverhältnisse werden dem Gesamterwerb ohne Sollertrag des steuerpflichtigen Vermögens ein Zwanzigstel des Gesamtvermögens sowie der steuerpflichtige Reinertrag juristischer Personen, an denen die Antrag stellende Person, ihr Ehegatte bzw. ihre Ehegattin, ihre Eltern oder ein Elternteil zu mindestens 5 % beteiligt sind, im Umfang der Beteiligung hinzugerechnet und von diesem Betrag folgende Abzüge vorgenommen:⁴⁷

3) Bei mehreren Kindern wird die zumutbare Eigenleistung der Eltern zum gleichen Prozentsatz auf diejenigen Kinder aufgeteilt, die das 25. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, nicht erwerbstätig sind und eine Ausbildung im Anschluss an die Pflichtschulzeit oder eine Ausbildung nach Art. 23 absolvieren.⁵⁰

4) Beantragt ein Elternteil für sich eine Ausbildungsbeihilfe, wird die Eigenleistung zum gleichen Prozentsatz auf ihn und diejenigen Kinder, welche die Voraussetzungen nach Abs. 3 erfüllen, aufgeteilt. Dies gilt nur für die Berechnung der Ausbildungsbeihilfe des Antrag stellenden Elternteils, nicht seiner Kinder.⁵¹

5) Die anrechenbaren Erwerbs- und Vermögensverhältnisse nach Abs. 2 werden unter Vorbehalt von Art. 21a aufgrund der rechtskräftigen Steuerveranlagung des Kalenderjahres ermittelt, das im Jahr vor Beginn der Ausbildung oder des Ausbildungsabschnittes von der Steuerverwaltung abgeschlossen worden ist.⁵²

6) Die Eigenleistung aufgrund einer ausländischen Steuerveranlagung ist mittels amtlichem Formular zu ermitteln. Die steuerpflichtige Person hat dieses Formular zu unterzeichnen und zusammen mit der ausländischen Steuerveranlagung dem Antrag beizulegen.

Macht die Antrag stellende Person glaubhaft oder hat die Stipendienstelle Grund zur Annahme, dass sich im Ausbildungsjahr die Erwerbs- und Vermögensverhältnisse gegenüber der nach Art. 21 Abs. 5 massgeblichen Steuerveranlagung um mindestens 30 % verändern, so wird die Eigenleistung aufgrund der von der Antrag stellenden Person vorgelegten Nachweise oder der der Stipendienstelle vorliegenden Informationen ermittelt und eine provisorische Ausbildungsbeihilfe in Form eines Darlehens ausgerichtet. Mit Vorliegen der rechtskräftigen Steuerveranlagung für das Ausbildungsjahr wird die definitive Ausbildungsbeihilfe der Antrag stellenden Person unter Berücksichtigung des bereits ausgerichteten Darlehens festgelegt.

1) Kann die Antrag stellende Person die für die Ermittlung der Eigenleistungen notwendigen Unterlagen unverschuldet nicht beibringen, wird die gesamte Ausbildungsbeihilfe in Form eines Darlehens ausgerichtet.⁵⁴

2) Werden die Unterlagen nach Abs. 1 von der Antrag stellenden Person innerhalb eines Jahres nach Abschluss des Darlehensvertrages nachgereicht, erfolgt rückwirkend eine Neuberechnung der beantragten Ausbildungsbeihilfe entsprechend Art. 9. Dabei sind bereits ausgerichtete Darlehen zu berücksichtigen.

3) Ist die Frist nach Abs. 2 abgelaufen, kann höchstens 50 % des Darlehens in ein Stipendium umgewandelt werden, sofern die Antrag stellende Person:⁵⁵

4) Die Eigenleistung eines Elternteils bleibt unberücksichtigt, wenn:⁵⁶

Aufgehoben

1) Ausbildungsbeihilfen sind bei der Stipendienstelle mittels amtlichem Formular zu beantragen.

2) Mit dem amtlichen Formular werden alle für die Ermittlung der Ausbildungsbeihilfe notwendigen Informationen von der Antrag stellenden Person eingeholt. Vorbehalten bleibt Art. 32 Abs. 2.

3) Das Formular ist von der Antrag stellenden Person vollständig auszufüllen und zu unterzeichnen. Mit der Unterschrift wird die Richtigkeit der gemachten Angaben bestätigt. Bei Unmündigkeit der Antrag stellenden Person ist der Antrag zusätzlich von der erziehungsberechtigten Person zu unterzeichnen.

4) Dem Formular sind alle darin verlangten Belege beizulegen. Der ordentliche Wohnsitz nach Art. 4 Abs. 1 ist nachzuweisen mit:⁵⁸

4a) Antrag stellende Personen bis zum 25. Lebensjahr sind verpflichtet, ihre Eltern über die Antragstellung zu informieren; davon ausgenommen sind Personen, die die Voraussetzungen nach Art. 20 Abs. 2 erfüllen.⁵⁹

5) Anträge, die mehr als ein Jahr nach Beginn der Ausbildung oder des Ausbildungsabschnitts gestellt werden, sind als verspätet zurückzuweisen.

1) Die Ausbildungsbeihilfe wird jeweils für die Dauer eines Schul- oder Studienjahres verfügt, bei Ausbildungen von geringerer Dauer für den gesamten Ausbildungsgang.

2) Die Verfügung ergeht an die Antrag stellende Person. Wird die elterliche Eigenleistung bei der Ermittlung der Ausbildungsbeihilfe für eine mündige Person berücksichtigt, erhalten deren Eltern eine Kopie dieser Verfügung.

3) Ausbildungsbeihilfen werden nach Vorlage eines Schulvertrages, einer Einschreibebestätigung oder eines anderen gleichwertigen Belegs wie folgt ausgerichtet:⁶⁰

4) Sämtliche Ausbildungsbeihilfen werden von der Landeskasse ausbezahlt.

5) Das Zustandekommen des Darlehensvertrags setzt voraus, dass er binnen einer Frist von drei Monaten ab Zustellung abgeschlossen wird.⁶¹

6) Darlehensverträge sind von der Antrag stellenden Person zu unterzeichnen, bei Antrag stellenden unmündigen Personen zusätzlich vom gesetzlichen Vertreter.⁶²

1) Der Anspruch auf Ausrichtung einer Ausbildungsbeihilfe erlischt, wenn die nach Art. 25 Abs. 3 erforderlichen Belege nicht binnen sechs Monaten nach Zustellung der Verfügung über die Ausbildungsbeihilfe eingereicht werden.

2) Eine erneute Antragstellung für dieselbe Ausbildung bzw. für denselben Ausbildungsabschnitt ist ausgeschlossen.

1) Die Rückzahlung der für eine Aus- oder Weiterbildung insgesamt ausgerichteten Darlehen hat in sechs aufeinander folgenden jährlichen Raten gleicher Höhe von mindestens je 1 200 Franken zu erfolgen; ein allfälliger Restbetrag ist mit der letzten Rate zurückzuzahlen.

2) Die erste Rate ist 18 Monate nach Abschluss oder Abbruch der unterstützten Ausbildung, spätestens aber 18 Monate nach dem Ablauf der Unterstützungsdauer nach Art. 8 Abs. 1 und 2 fällig.

3) Auf schriftlichen Antrag der Darlehen nehmenden Person kann die Stipendienstelle die Rückzahlung in sieben oder acht Jahresraten festlegen, sofern eine nach Abs. 1 berechnete Jahresrate mehr als 9 600 Franken beträgt. Ein solcher Antrag ist binnen acht Monaten nach Abschluss oder Abbruch der Ausbildung, spätestens aber bis zum Ablauf der Unterstützungsdauer nach Art. 8 Abs. 1 und 2 bei der Stipendienstelle einzureichen.

4) Rückzahlungsbeiträge, welche den Betrag einer jährlichen Rate übersteigen, sind zulässig und führen zur entsprechenden Anpassung der Rückzahlungsmodalitäten durch die Stipendienstelle.

5) Die Stipendienstelle kann bei Glaubhaftmachung wichtiger Gründe wie Krankheit, Erwerbslosigkeit, Geburt eines Kindes, Betreuung eigener Kinder und dergleichen schriftlich die einmalige Stundung der Rückzahlung um ein Jahr gewähren.

6) Die Regierung kann bei Vorliegen besonders berücksichtigungswürdiger Gründe die Rückzahlung für höchstens weitere zwei Jahre stunden. In besonderen Härtefällen, insbesondere bei Tod der Darlehen nehmenden Person, kann die Regierung die Darlehensschuld nach Massgabe der offen zu legenden Einkommens- und Vermögensverhältnisse ganz oder teilweise erlassen.⁶⁴

7) Im Übrigen finden auf den Darlehensvertrag die Bestimmungen des ABGB Anwendung. Darlehensforderungen des Landes sind auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen.

1) Nach Beendigung der unterstützten Ausbildung oder des unterstützten Ausbildungsabschnittes hat die Antrag stellende Person der Stipendienstelle unaufgefordert einen Nachweis über den vollständigen Besuch der Ausbildungs- und Prüfungsveranstaltungen vorzulegen.⁶⁵

2) Bis zur Vorlage des Nachweises nach Abs. 1 werden keine weiteren Ausbildungsbeihilfen ausgerichtet.

1) Haben sich seit der Ausrichtung der Ausbildungsbeihilfe bei der Antrag stellenden Person die persönlichen oder finanziellen Verhältnisse wesentlich geändert, hat sie dies der Stipendienstelle unverzüglich mitzuteilen.

2) Die Ausbildungsbeihilfe ist aufgrund der geänderten Verhältnisse neu zu berechnen.

3) Als wesentliche Änderung im Sinne von Abs. 1 gelten insbesondere eine nachträgliche Unterstützung durch Dritte (Art. 18) sowie ein Wechsel, ein Ab- oder ein Unterbruch der Ausbildung.⁶⁶

1) Ausbildungsbeihilfen sind von der Antrag stellenden Person zurückzuerstatten, wenn sie:

1a) Ergibt die Berechnung nach Art. 28 Abs. 2, dass die Antrag stellende Person eine zu hohe Ausbildungsbeihilfe bezogen hat, so ist der Mehrbetrag zurückzufordern.⁶⁸

2) Die Verweigerung weiterer Beiträge sowie die strafrechtliche Verfolgung bleiben vorbehalten.

1) Gegen Entscheidungen und Verfügungen der Stipendienstelle kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten erhoben werden.⁶⁹

2) Gegen Entscheidungen und Verfügungen der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten oder der Regierung kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.⁷⁰

2a) Eltern Antrag stellender Personen haben vorbehaltlich Abs. 3 kein selbständiges Beschwerderecht.⁷¹

3) Bei Unmündigen bedarf die Beschwerdeführung der Mitwirkung der erziehungsberechtigten Person.

Der Vollzug dieses Gesetzes obliegt:

1) Der Stipendienstelle obliegt insbesondere:

2) Aufgehoben⁷⁶

1) Der Regierung obliegt insbesondere:

2) Die Regierung kann die ihr nach Abs. 1 zugewiesenen Geschäfte mit Verordnung an das zuständige Regierungsmitglied übertragen.

Die mit der Durchführung, Kontrolle oder Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Organe sind befugt, die Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, die sie benötigen, um die ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben zu erfüllen, namentlich um:

1) Sofern kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht, dürfen Organe, die mit der Durchführung, Kontrolle oder Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betraut sind, Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, bekannt geben:

2) Die Datenbekanntgabe erfolgt in der Regel schriftlich.

1) Die Stipendienstelle betreibt zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz sowie für statistische Zwecke ein Informationssystem.

2) Die Regierung regelt das Nähere über die Führung dieses Informationssystems, insbesondere die zu erfassenden Daten, mit Verordnung.

1) Soweit die notwendigen Informationen und Daten nicht bei der Antrag stellenden Person selbst erhoben werden können, ist die Stipendienstelle berechtigt, bei folgenden Behörden die für die Berechnung der Ausbildungsbeihilfen notwendigen Informationen und Daten einzuholen:

2) Die Stipendienstelle ist berechtigt, die für die Ermittlung der Eigenleistungen notwendigen Steuerdaten unmittelbar von den Gemeinden und der Steuerverwaltung einzuholen.

Die Finanzierung der Ausbildungsbeihilfen erfolgt aus den allgemeinen Staatsmitteln.

Die Beträge nach Art. 9 Abs. 3, Art. 10 bis 16, Art. 21 Abs. 2 Bst. c bis g, Art. 22 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 3 sind von der Regierung mit Verordnung der Teuerung anzupassen, sobald der Index der Konsumentenpreise um mindestens 5 % gestiegen ist.

Die Regierung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Verordnungen.

1) Bei der Berechnung der Höchstdauer nach Art. 8 Abs. 3 sind Erst- und Zweitausbildungen ab dem 1. August 2000 zu berücksichtigen.

2) Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängigen Gesuche sind nach diesem Gesetz zu behandeln.

3) Verfügungen und Vereinbarungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen bzw. geschlossen wurden, bleiben weiterhin aufrecht. Vorbehalten bleiben vor dem 1. August 2003 verfügte Zusicherungen für Ausbildungsbeihilfen, bei denen die Auszahlung nicht erfolgt ist.

4) Für nach bisherigem Recht ausgerichtete Darlehen, bei denen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes keine Rückzahlungsvereinbarung vorliegt, richten sich die Rückzahlungsmodalitäten nach Art. 26.

5) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes endet die Mandatsdauer der bestehenden Stipendienkommission; sie führt jedoch die Geschäfte bis zur Bestellung einer neuen Stipendienkommission nach den Vorschriften dieses Gesetzes weiter.

Es werden aufgehoben:

Dieses Gesetz tritt am 1. August 2005 in Kraft.