946.222.5
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2005 Nr. 116 ausgegeben am 24. Juni 2005
Verordnung
vom 21. Juni 2005
über Massnahmen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften und des Beschlusses des Rates der Europäischen Union vom 12. Dezember 2016 (GASP) 2016/2231 sowie in Ausführung der Resolutionen 1493 (2003) vom 28. Juli 2003, 1596 (2005) vom 18. April 2005, 1807 (2008) vom 31. März 2008, 1857 (2008) vom 22. Dezember 2008 und 2136 (2014) vom 30. Januar 2014 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen1 verordnet die Regierung:2
I. Zwangsmassnahmen3
Art. 1
Verbot der Lieferung von Rüstungsgütern und verwandtem Material
1) Die Lieferung, der Verkauf, die Durchfuhr und die Vermittlung von Rüstungsgütern jeder Art, einschliesslich Waffen und Munition, Militärfahrzeuge und -ausrüstung, paramilitärische Ausrüstung sowie Zubehör und Ersatzteile dafür, nach der Demokratischen Republik Kongo sind verboten.
2) Die Gewährung, der Verkauf und die Vermittlung von Beratung, Ausbildung oder Unterstützung, einschliesslich Finanzierung und finanzieller Unterstützung, im Zusammenhang mit der Lieferung, der Herstellung, dem Unterhalt oder der Verwendung von Rüstungsgütern nach Abs. 1 sowie mit militärischen Aktivitäten in der Demokratischen Republik Kongo sind verboten.
3) Von den Verboten der Abs. 1 und 2 sind ausgenommen:
a) die Lieferung von Gütern und die Erbringung von Dienstleistungen für die Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC);
b) die Lieferung nichtletalen militärischen Geräts, das ausschliesslich für humanitäre und Schutzzwecke bestimmt ist, und damit zusammenhängende technische Unterstützung und Ausbildung;
c) die Lieferung von Gütern und die Erbringung von Dienstleistungen für staatliche Organe der Demokratischen Republik Kongo;
d) die vorübergehende Ausfuhr von Schutzkleidung, einschliesslich kugelsicherer Westen und Helme, zur persönlichen Verwendung durch Personal der Vereinten Nationen, Medienvertreter und humanitäres Personal.4
3a) Die Lieferung von Gütern und die Erbringung von Dienstleistungen nach Abs. 3 Bst. b und c müssen der Stabsstelle FIU mindestens 30 Tage im Voraus gemeldet werden.5
4) Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Kriegsmaterial-, Güterkontroll- und Embargogesetzgebung.
Art. 2
Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
1) Gesperrt sind Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle befinden von:6
a) natürlichen Personen, Unternehmen oder Organisationen nach den Anhängen 1 und 2;
b) natürlichen Personen, Unternehmen oder Organisationen, die im Namen oder auf Anweisung von natürlichen Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Bst. a handeln;
c) Unternehmen oder Organisationen, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle von natürlichen Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Bst. a oder b befinden.
2) Es ist verboten, den von der Sperrung betroffenen natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen Gelder zu überweisen oder Gelder und wirtschaftliche Ressourcen sonstwie direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen.
3) Die Regierung kann Zahlungen aus gesperrten Konten, Übertragungen gesperrter Vermögenswerte sowie die Freigabe gesperrter wirtschaftlicher Ressourcen ausnahmsweise bewilligen zur:7
a) Vermeidung von Härtefallen;
b) Erfüllung bestehender Verträge;
c) Erfüllung von Forderungen, die Gegenstand einer bestehenden Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind;
d) Bezahlung angemessener Honorare und Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen;
e) Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemässige Verwahrung oder Verwaltung gesperrter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen; oder
f) Wahrung liechtensteinischer Interessen.
4) Die Regierung bewilligt Ausnahmen nach Abs. 3 gemäss den massgeblichen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, falls diese anwendbar sind.8
5) Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.9
Art. 3
Begriffsbestimmungen
In dieser Verordnung bedeuten:
a) Gelder: finanzielle Vermögenswerte, einschliesslich Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel, Guthaben, Schulden und Schuldenverpflichtungen, Wertpapiere und Schuldtitel, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate; Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen, Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsinstrument für Exporte;
b) Sperrung von Geldern: die Verhinderung jeder Handlung, welche die Verwaltung oder die Nutzung der Gelder ermöglicht, mit Ausnahme von normalen Verwaltungshandlungen von Banken und Wertpapierfirmen;10
c) wirtschaftliche Ressourcen: Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, insbesondere Immobilien und Luxusgüter, mit Ausnahme von Geldern nach Bst. a;
d) Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen: die Verhinderung ihrer Verwendung zum Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich des Verkaufs, des Vermietens oder des Verpfändens solcher Ressourcen.
Art. 4 11
Ein- und Durchreiseverbot
1) Die Einreise in Liechtenstein oder die Durchreise durch Liechtenstein ist den in den Anhängen 1 und 2 aufgeführten natürlichen Personen verboten.
2) Die Regierung kann in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des zuständigen Ausschusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Ausnahmen für natürliche Personen nach Anhang 1 gewähren.
3) Sie kann für natürliche Personen nach Anhang 2 Ausnahmen gewähren:
a) aus erwiesenen humanitären Gründen;
b) zwecks Teilnahme an Tagungen internationaler Gremien oder an einem politischen Dialog betreffend die Demokratische Republik Kongo; oder
c) zur Wahrung liechtensteinischer Interessen.
4) Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind beim Ausländer- und Passamt einzureichen.
II. Vollzug und Strafbestimmungen
Art. 5
Kontrolle und Vollzug
1) Die Stabsstelle FIU überwacht den Vollzug der Zwangsmassnahmen nach den Art. 1 und 2. Sie prüft insbesondere die Gesuche um Ausnahmebewilligungen und leitet sie - erforderlichenfalls nach Konsultation weiterer betroffener Stellen - mit ihrer Empfehlung an die Regierung weiter. Entsprechend der Resolution 1807 (2008) meldet die Regierung dem zuständigen Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorgängig die Lieferung von Gütern und die Erbringung von Dienstleistungen nach Art. 1 Abs. 3 Bst. b und c.12
2) Das Ausländer- und Passamt überwacht den Vollzug des Ein- und Durchreiseverbots nach Art. 4. Es prüft insbesondere die Gesuche um Ausnahmebewilligungen und leitet sie - erforderlichenfalls nach Konsultation weiterer betroffener Stellen - mit seiner Empfehlung an die Regierung weiter.13
3) Die zuständigen liechtensteinischen Behörden ergreifen die für die Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen notwendigen Massnahmen, insbesondere die Anmerkung einer Verfügungssperre im Grundbuch oder die Pfändung oder Versiegelung von Luxusgütern.14
4) Die Zuständigkeit der schweizerischen Behörden bleibt vorbehalten.
Art. 6
Meldepflichten
1) Personen und Institutionen, die Gelder halten oder verwalten oder von wirtschaftlichen Ressourcen wissen, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperrung nach Art. 2 Abs. 1 fallen, müssen dies der Stabsstelle FIU unverzüglich melden.15
2) Die Meldungen müssen die Namen der Begünstigten sowie Gegenstand und Wert der gesperrten Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen enthalten.
Art. 7 16
Aufgehoben
Art. 8 17
Aufgehoben
Art. 9 18
Strafbestimmungen
1) Wer gegen Art. 1, 2 oder 4 verstösst, wird nach Art. 10 ISG bestraft, soweit nicht Strafbestimmungen der in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Kriegsmaterial-, Güterkontroll- und Embargogesetzgebung zur Anwendung gelangen.
2) Wer gegen Art. 6 verstösst, wird nach Art. 11 ISG bestraft.
III. Schlussbestimmungen
Art. 10
Aufhebung bisherigen Rechts
1) Die Verordnung vom 24. August 2004 über Massnahmen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo, LGBl. 2004 Nr. 196, wird aufgehoben.
2) Die Strafbarkeit von Widerhandlungen, die während der Geltungsdauer der in Abs. 1 genannten Verordnung begangen wurden, bleibt vorbehalten.
Art. 11
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Otmar Hasler

Fürstlicher Regierungschef
Anhang 119
(Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1)
Natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen, gegen die sich die Massnahmen nach Art. 2 und 4 richten (UN-Liste)
Erläuterungen
Die Namensliste umfasst folgende 2 Abschnitte:
A. Liste der natürlichen Personen
B. Liste der Unternehmen und Organisationen
Jeder aufgeführten natürlichen Person und jedem Unternehmen bzw. jeder Organisation ist eine fixe Referenznummer zugewiesen. Eine solche setzt sich aus drei Buchstaben und mehreren Ziffern zusammen. Die ersten beiden Buchstaben "CD" stehen für die Demokratische Republik Kongo. Der dritte Buchstabe "i" oder "e" gibt an, ob es sich um eine natürliche Person (i) oder ein Unternehmen/eine Organisation (e) handelt. Die Ziffern der Referenznummer zeigen an, um den wievielten Listeneintrag des zuständigen Ausschusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen es sich handelt. Die Liste ist alphabetisch geordnet.
Zusätzliche Informationen aus der Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste können, soweit vorhanden, unter folgender Internetadresse abgerufen werden:
http://www.un.org/sc/committees/1533/narrative.shtml
Die Namen der natürlichen Personen und Unternehmen/Organisationen, die von der Liste gestrichen wurden, können unter folgender Internetadresse abgerufen werden:
http://www.un.org/sc/committees/1533/pressreleases.shtml
Abkürzungen
Natürliche Personen
Name
Name 1, Name 2, Name 3, Name 4: Für jede natürliche Person stehen vier verschiedene Namensfelder zur Verfügung, um so den Benennungsregeln in allen Kulturen Rechnung zu tragen. Eine Person kann aus mehreren Gründen weniger als vier Namen haben: a) fehlende Information zum vollständigen Namen der Person b) die im Herkunftsland der betroffenen Person geltenden Benennungsregeln sehen nicht sämtliche der sonst üblichen vier Namensteile vor.
Title
Titel: Ehrentitel, berufliche, religiöse oder andere Titel.
Designation
Bezeichnung: Offizielle Funktion.
DOB ("Date of birth")
Geboren am: Geburtsdatum, inkl. allfälliger anderer Daten.
POB ("Place of birth")
Ort: Geburtsort, inkl. allfällige andere Orte.
Good quality a.k.a. (a.k.a = "also known as")
Zweifelloser Deckname: Alias (auch bekannt als), Deckname, welcher zur zweifellosen Identifizierung der betroffenen Person ausreicht.
Low quality a.k.a. (a.k.a = "also known as")
Zweifelhafter Deckname: Alias (auch bekannt als), Deckname, welcher zur zweifellosen Identifizierung der betroffenen Person wahrscheinlich nicht ausreicht.
Nationality
Nationalität: Bezeichnet die frühere oder gegenwärtige Staatsangehörigkeit/Nationalität.
Passport no.
Pass No: Passnummer(n).
National identification no.
Nationale Identifikationsnummer: Nationale Identifikationsnummer (zum Beispiel Nummer für Identitätskarte, Nummer für Sozialversicherungsausweis, usw.)
Address
Adresse: Bezeichnet den/die permanenten, vorübergehenden oder früheren Wohnort(e) des Betroffenen.
Listed on
Eingetragen am: Zeitpunkt, an welchem der Name in die UNO-Liste übernommen wurde (einschliesslich Änderungen).
Other information
Andere Informationen: Angaben, welche zusätzlich zu den unter den anderen Rubriken erwähnten aufgeführt werden.
na ("not available")
Nicht verfügbar: Angaben, welche nicht verfügbar sind.
Unternehmen und Organisationen
Name
Name: Name des Unternehmens oder der Organisation.
A.k.a. ("Also known as")
Deckname: Alias (auch bekannt als).
F.k.a. ("Formerly known as")
Ehemaliger Name: Ehemals bekannt unter.
Address
Adresse: Adresse, wo das Unternehmen oder die Organisation ansässig ist oder über Aussenstellen verfügt.
Listed on
Eingetragen am: Zeitpunkt, an welchem der Name in die UNO-Liste übernommen wurde (einschliesslich Änderungen).
Other information
Andere Informationen: Angaben, welche zusätzlich zu den unter den anderen Rubriken erwähnten aufgeführt werden.
na ("not available")
Nicht verfügbar: Angaben, welche nicht verfügbar sind.
A.
Natürliche Personen
1.
CDi.001
Name: 1: ERIC 2: BADEGE 3: na 4: na
Title: na Designation: na DOB: 1971 POB: na Good quality a.k.a.: na Low quality a.k.a.: na Nationality: Congolese Passport no.: na National identification no.: na Address: Rwanda (as of early 2016) Listed on: 31 Dec. 2012 (amended on 13 Oct. 2016). Other information: He fled to Rwanda in March 2013 and is still living there as of early 2016.
2.
CDi.002
Name: 1: FRANK KAKOLELE 2: BWAMBALE 3: 4:
Title: na Designation: FARDC General DOB: na POB: na Good quality a.k.a.: a) FRANK KAKORERE b) FRANK KAKORERE BWAMBALE c) AIGLE BLANC Low quality a.k.a.: na Nationality: Congolese Passport no.: na National identification no.: na Address: Kinshasa, Democratic Republic of the Congo (as of June 2016) Listed on: 1 Nov. 2005 (amended on 13 Oct. 2016) Other information: Left the CNDP in January 2008. As of June 2011, resides in Kinshasa. Since 2010, Kakolele has been involved in activities apparently on behalf of the DRC government’s Programme de Stabilisation et Reconstruction des Zones Sortant des Conflits Armés (STAREC), including participation in a STAREC mission to Goma and Beni in March 2011. DRC authorities arrested him in December 2013 in Beni, North Kivu Province, for allegedly blocking the DDR process. He left the DRC and lived in Kenya for some time, before being called back by the DRC Government to assist them with the situation in the Territory of Beni. He was arrested in October 2015 in the area of Mambasa for allegedly supporting a MaiMai group, but no charges were brought and as of June 2016, he lived in Kinshasa.
3.
CDi.003
Name: 1: GASTON 2: IYAMUREMYE 3: 4:
Title: na Designation: a) FDLR Interim President b) FDLR-FOCA 1st Vice-President c) FDLR-FOCA Major General DOB: 1948 POB: a) Musanze District, Northern Province, Rwanda b) Ruhengeri, Rwanda Good quality a.k.a.: a) Byiringiro Victor Rumuli b) Victor Rumuri c) Michel Byiringiro Low quality a.k.a.: Rumuli Nationality: Rwandan Passport no.: na National identification no.: na Address: North Kivu Province, Democratic Republic of the Congo (as of June 2016) Listed on: 1 Dec. 2010 (amended on 13 Oct. 2016) Other information: na
4.
CDi.004
Name: 1: INNOCENT 2: KAINA 3: 4:
Title: na Designation: Former M23 Deputy Commander DOB: Nov. 1973 POB: Bunagana, Rutshuru territory, Democratic Republic of the Congo Good quality a.k.a.: Colonel Innocent KAINA Low quality a.k.a.: India Queen Nationality: na Passport no.: na National identification no.: na Address: Uganda (as of early 2016) Listed on: 30 Nov. 2012 (amended on 13 Oct. 2016) Other information: Became M23 deputy commander after the flight of Bosco Taganda’s faction to Rwanda in March 2013. Fled to Uganda in November 2013. In Uganda as of early 2016.
5.
CDi.005
Name: 1: JÉRÔME 2: KAKWAVU BUKANDE 3: 4:
Title: na Designation: na DOB: na POB: Goma, DRC Good quality a.k.a.: Jérôme Kakwavu Low quality a.k.a.: Commandant Jérôme Nationality: Congolese Passport no.: na National identification no.: na Address: na Listed on: 1 Nov. 2005 Other information: Given the rank of General in the FARDC in December 2004. As of June 2011, detained in Makala Prison in Kinshasa. As of 25 March 2011, the High Military Court in Kinshasa opened a trial against Kakwavu for war crimes. In November 2014, convicted by a DRC military court to ten years in prison for rape, murder, and torture.
6.
CDi.006
Name: 1: GERMAIN 2: KATANGA 3: 4:
Title: na Designation: na DOB: 28 Apr. 1978 POB: Mambasa, Ituri Province, Democratic Republic of the Congo Good quality a.k.a.: na Low quality a.k.a.: na Nationality: Congolese Passport no.: na National identification no.: na Address: Democratic Republic of the Congo (in prison) Listed on: 1 Nov. 2005 (amended on 13 Oct. 2016) Other information: Appointed General in the FARDC in December 2004. Handed over by the Government of the DRC to the International Criminal Court on 18 October 2007. Initially convicted on 23 May 2014 by the ICC to 12 years in prison for war crimes and crimes against humanity, the ICC Appeals Chamber reduced his sentence and determined that Katanga’s sentence should be completed on 18 January 2016. Although he was detained in the Netherlands for the duration of his trial, Katanga was transferred to a DRC prison in December 2015 and charged for other crimes previously committed in Ituri.
7.
CDi.007
Name: 1: THOMAS 2: LUBANGA 3: 4:
Title: na Designation: na DOB: na POB: Ituri, Democratic Republic of the Congo Good quality a.k.a.: na Low quality a.k.a.: na Nationality: Congolese Passport no.: na National identification no.: na Address: Democratic Republic of the Congo (in prison) Listed on: 1 Nov. 2005 (amended on 13 Oct. 2016) Other information: Arrested in Kinshasa in March 2005 for UPC/L involvement in human rights abuses violations. Transferred to the ICC on 17 March 2006. Convicted by the ICC in March 2012 and sentenced to 14 years in prison. On 1 December 2014, ICC appeals judges upheld Lubanga’s conviction and sentence. Transferred to a prison facility in the DRC on 19 December 2015 to serve out his sentence of imprisonment.
8.
CDi.008
Name: 1: SULTANI 2: MAKENGA 3: 4:
Title: na Designation: na DOB: 25 Dec. 1973 POB: Rutshuru, DRC Good quality a.k.a.: a) MAKENGA, Colonel SULTANI b) MAKENGA, EMMANUEL SULTANI Low quality a.k.a.: na Nationality: Congolese Passport no.: na National identification no.: na Address: na Listed on: 12 Nov. 2012 Other information: A military leader of the Mouvement du 23 Mars (M23) group operating in the Democratic Republic of the Congo. In Uganda as of late 2014.
9.
CDi.009
Name: 1: KHAWA PANGA 2: MANDRO 3: 4:
Title: na Designation: na DOB: 20 Aug. 1973 POB: Bunia, Democratic Republic of the Congo Good quality a.k.a.: a) Kawa Panga b) Kawa Panga Mandro c) Kawa Mandro d) Yves Andoul Karim e) Mandro Panga Kahwa f) Yves Khawa Panga Mandro Low quality a.k.a.: a) "Chief Kahwa" b) "Kawa" Nationality: Congolese Passport no.: na National identification no.: na Address: Uganda (as of May 2016) Listed on: 1 Nov. 2005 (amended on 13 Oct. 2016) Other information: Placed in prison in Bunia in April 2005 for sabotage of the Ituri peace process. Arrested by Congolese authorities in October 2005, acquitted by the Court of Appeal in Kisangani, subsequently transferred to the judicial authorities in Kinshasa on new charges of crimes against humanity, war crimes, murder, aggravated assault and battery. In August 2014, a DRC military court in Kisangani convicted him of war crimes and crimes against humanity, sentenced him to nine years in prison, and ordered him to pay approximately $ 85,000 to his victims. He served his sentence and resides in Uganda as of May 2016.
10.
CDi.010
Name: 1: CALLIXTE 2: MBARUSHIMANA 3: 4:
Title: na Designation: FDLR Executive Secretary DOB: 24 Jul. 1963 POB: Ndusu / Ruhengeri, Northern Province, Rwanda Good quality a.k.a.: na Low quality a.k.a.: na Nationality: Rwandan Passport no.: na National identification no.: na Address: na Listed on: 3 Mar. 2009 (amended on 13 Oct. 2016) Other information: Arrested in Paris on 3 October 2010 under ICC warrant for war crimes and crimes against humanity committed by FDLR troops in the Kivus in 2009. Transferred to The Hague on 25 January 2011 and , released by the ICC in late 2011. Elected FDLR Executive Secretary on 29 Nov. 2014 for a five-year term.
11.
CDi.011
Name: 1: IRUTA DOUGLAS 2: MPAMO 3: 4:
Title: na Designation: na DOB: a) 28 Dec. 1965 b) 29 Dec. 1965 POB: a) Bashali, Masisi, DRC b) Goma, DRC c) Uvira, DRC Good quality a.k.a.: Douglas Iruta Mpamo Low quality a.k.a.: Mpano Nationality: Congolese Passport no.: na National identification no.: na Address: Gisenyi, Rwanda ( As of June 2011..) Listed on: 1 Nov. 2005 Other information: No known occupation since two of the planes managed by Great Lakes Business Company (GLBC) crashed.
12.
CDi.012
Name: 1: SYLVESTRE 2: MUDACUMURA 3: 4:
Title: na Designation: a) FDLR-FOCA Commander b) FDLR-FOCA Lieutenant General na DOB: 1954 POB: Cellule Ferege, Gatumba sector, Kibilira commune, Gisenyi prefecture, Rwanda Good quality a.k.a.: a) Mupenzi Bernard b) General Major Mupenzi c) General Mudacumura Low quality a.k.a.: a) Pharaoh b) Radja Nationality: Rwandan Passport no.: na National identification no.: na Address: North Kivu Province, Democratic Republic of the Congo (as of June 2016) Listed on: 1 Nov. 2005 (amended on 13 Oct. 2016) Other information: The International Criminal Court issued an arrest warrant for Mudacumura on 12 July 2012 for nine counts of war crimes, including attacking civilians, murder, mutilation, cruel treatment, rape, torture, destruction of property, pillaging and outrages against personal dignity, allegedly committed between 2009 and 2010 in the DRC.
13.
CDi.013
Name: 1: LEODOMIR 2: MUGARAGU 3: 4:
Title: na Designation: na DOB: a) 1954 b) 1953 POB: a) Kigali, Rwanda b) Rushashi, Northern Province, Rwanda Good quality a.k.a.: a) Manzi Leon b) Leo Manzi Low quality a.k.a.: na Nationality: Rwandan Passport no.: na National identification no.: na Address: FDLR HQ at Kikoma forest, Bogoyi, Walikale, North Kivu, DRC (As of June 2011.) Listed on: 1 Dec. 2010 Other information: FDLR-FOCA Chief of Staff, in charge of administration.
14.
CDi.014
Name: 1: LEOPOLD 2: MUJYAMBERE 3: na 4: na
Title: na Designation: a) FDLR-FOCA Chief of Staff b) FDLR-FOCA Interim Deputy Commander DOB: a) 17 Mar. 1962 b) Approximately 1966 POB: Kigali, Rwanda Good quality a.k.a.: na Low quality a.k.a.: a) Musenyeri b) Achille c) Frere Petrus Ibrahim Nationality: Rwandan Passport no.: na National identification no.: na Address: Kinshasa, Democratic Republic of the Congo (as of June 2016) Listed on: 3 Mar. 2009 (amended on 13 Oct. 2016) Other information: Became acting FDLR-FOCA Deputy Commander in 2014. Captured in Goma, DRC by Congolese security services in early May 2016 and transferred to Kinshasa.
15.
CDi.015
Name: 1: JAMIL 2: MUKULU 3: 4:
Title: na Designation: a) Head of the Allied Democratic Forces (ADF) b) Commander, Allied Democratic Forces DOB: a) 1965 b) 1 Jan. 1964 POB: Ntoke Village, Ntenjeru Sub County, Kayunga District, Uganda Good quality a.k.a.: a) Steven Alirabaki b) David Kyagulanyi c) Musezi Talengelanimiro d) Mzee Tutu e) Abdullah Junjuaka f) Alilabaki Kyagulanyi g) Hussein Muhammad h) Nicolas Luumu i) Julius Elius Mashauri j) David Amos Mazengo Low quality a.k.a.: a) Professor Musharaf b) Talengelanimiro Nationality: Ugandan Passport no.: na National identification no.: na Address: reportedly in prison in Uganda (as of September 2016) Listed on: 12 Oct. 2011 (amended on 13 Oct. 2016) Other information: Arrested in April 2015 in Tanzania and extradited to Uganda in July 2015. As of September 2016, Mukulu is reportedly being held in a police detention cell awaiting his trial for war crimes and grave breaches of the Geneva Convection under Ugandan Law.
16.
CDi.016
Name: 1: IGNACE 2: MURWANASHYAKA 3: na 4: na
Title: Dr. Designation: FDLR President DOB: 14 May 1963 POB: a) Butera, Rwanda b) Ngoma, Butare, Rwanda Good quality a.k.a.: na Low quality a.k.a.: Dr. Ignace Nationality: Rwandan Passport no.: na National identification no.: na Address: Germany (in prison) na Listed on: 1 Nov. 2005 (amended on 13 Oct. 2016) Other information: Arrested by German authorities on 17 November 2009 and found guilty by a German court on 28 September 2015 of leadership of a foreign terrorist group and aiding in war crimes. Received a 13-year sentence and is in prison in Germany as of June 2016. Re-elected FDLR President on 29 November 2014 for a five-year term.
17.
CDi.017
Name: 1: STRATON 2: MUSONI 3: 4:
Title: na Designation: Former FDLR Vice President DOB: a) 6 Apr. 1961 b) 4 Jun. 1961 POB: Mugambazi, Kigali, Rwanda Good quality a.k.a.: IO Musoni Low quality a.k.a.: na Nationality: Rwandan Passport no.: na National identification no.: na Address: na Listed on: 29 Mar. 2007 (amended on 13 Oct. 2016) Other information: Arrested by German authorities on 17 November 2009, found guilty in a German court on 28 September 2015 of leadership of a foreign terrorist group, and received an 8-year sentence. Musoni was released from prison immediately after the trial, having served over 5 years of his sentence.
18.
CDi.018
Name: 1: JULES 2: MUTEBUTSI 3: 4:
Title: na Designation: na DOB: 1964 POB: Minembwe, South Kivu, Democratic Republic of the Congo Good quality a.k.a.: a) Jules Mutebusi b) Jules Mutebuzi c) Colonel Mutebutsi Low quality a.k.a.: na Nationality: Congolese Passport no.: na National identification no.: na Address: na Listed on: 1 Nov. 2005 (amended on 13 Oct. 2016) Other information: Former FARDC Deputy Military Regional Commander of 10th Military Region in April 2004, dismissed for indiscipline. In December 2007, he was arrested by Rwandan authorities when he tried to cross the border into the DRC. Reported to have died in Kigali on 9 May 2014.
19.
CDi.019
Name: 1: BAUDOIN 2: NGARUYE WA MYAMURO 3: 4:
Title: Military leader of the Mouvement du 23 Mars (M23) Designation: Brigadier General DOB: a) 1 Apr. 1978 b) 1978 POB: a) Bibwe, DRC b) Lusamambo, Lubero territory, DRC Good quality a.k.a.: Colonel Baudoin NGARUYE Low quality a.k.a.: na Nationality: Congolese Passport no.: na National identification no.: FARDC ID 1-78-09-44621-80 Address: Rubavu / Mudende, Rwanda Listed on: 30 Nov. 2012 Other information: Entered the Republic of Rwanda on 16 March 2013. As of late 2014, living in Ngoma camp, Rwanda.
20.
CDi.020
Name: 1: MATHIEU, CHUI 2: NGUDJOLO 3: 4:
Title: na Designation: na DOB: 8 Oct. 1970 POB: Bunia, Ituri Province, Democratic Republic of the Congo Good quality a.k.a.: Cui Ngudjolo Low quality a.k.a.: na Nationality: Congolese Passport no.: na National identification no.: na Address: Democratic Republic of the Congo Listed on: 1 Nov. 2005 (amended on 13 Oct. 2016) Other information: Arrested by MONUC in Bunia in October 2003. Surrendered by the Government of the DRC to the International Criminal Court on 7 February 2008. Acquitted of all charges by the ICC in December 2012, and the verdict was upheld by the Appeals Chamber on 27 February 2015. Ngudjolo filed a claim for asylum in the Netherlands, but was denied. He was deported to the DRC on 11 May 2015.
21.
CDi.021
Name: 1: FLORIBERT NGABU 2: NJABU 3: 4:
Title: na Designation: na DOB: 23 May 1971 POB: na Good quality a.k.a.: a) Floribert Njabu Ngabu b) Floribert Ndjabu c) Floribert Ngabu Ndjabu Low quality a.k.a.: na Nationality: Congolese Passport no.: Democratic Republic of the Congo passport no. OB 0243318 National identification no.: na Address: na Listed on: 1 Nov. 2005 (amended on 13 Oct. 2016) Other information: Under house arrest in Kinshasa since March 2005 for FNI involvement in human rights abuses. Transferred to The Hague on 27 March 2011 to testify in the ICC Germain Katanga and Mathieu Ngudjolo trials. Applied for asylum in the Netherlands in May 2011. In October 2012, a Dutch court denied his asylum claim. In July 2014, he was deported from the Netherlands to DRC, where he was placed under arrest.
22.
CDi.022
Name: 1: LAURENT 2: NKUNDA 3: 4:
Title: na Designation: na DOB: a) 6 Feb. 1967 b) 2 Feb. 1967 POB: Rutshuru, North Kivu, DRC Good quality a.k.a.: a) Nkunda Mihigo Laurent b) Laurent Nkunda Bwatare c) Laurent Nkundabatware d) Laurent Nkunda Mahoro Batware e) Laurent Nkunda Batware Low quality a.k.a.: a) Chairman b) General Nkunda c) Papa Six Nationality: Congolese Passport no.: na National identification no.: na Address: na Listed on: 1 Nov. 2005 Other information: Former RCD-G General. Founder, National Congress for the People’s Defense, 2006; Senior Officer, Rally for Congolese Democracy-Goma (RCD-G), 1998-2006; Officer Rwandan Patriotic Front (RPF), 1992-1998. Laurent Nkunda was arrested by Rwandan authorities in Rwanda in January 2009 and replaced as the commander of the CNDP. Since then, he has been under house arrest in Kigali, Rwanda. DRC Government’s request to extradite Nkunda for crimes committed in eastern DRC has been refused by Rwanda. In 2010, Nkunda’s appeal for illegal detention was rejected by Rwandan court in Gisenyi, ruling that the matter should be examined by a military court. Nkunda’s lawyers appealed with the Rwandan Military Court.
23.
CDi.023
Name: 1: FELICIEN 2: NSANZUBUKIRE 3: 4:
Title: na Designation: a) FDLR-FOCA Subsector Commander b) FDLR-FOCA Colonel DOB: 1967 POB: a) Murama, Kigali, Rwanda b) Rubungo, Kigali, Rwanda c) Kinyinya, Kigali, Rwanda Good quality a.k.a.: Fred Irakeza Low quality a.k.a.: na Nationality: Rwandan Passport no.: na National identification no.: na Address: South Kivu Province, Democratic Republic of the Congo (As of June 2016) Listed on: 1 Dec. 2010 (amended on 13 Oct. 2016) Other information: na
24.
CDi.024
Name: 1: PACIFIQUE 2: NTAWUNGUKA 3: 4:
Title: na Designation: a) FDLR-FOCA "SONOKI" Sector Commander b) FDLR-FOCA Brigadier General DOB: a) 1 Jan. 1964 b) Approximately 1964 POB: Gaseke, Gisenyi Province, Rwanda Good quality a.k.a.: Pacifique Ntawungula Low quality a.k.a.: a) Colonel Omega b) Nzeri c) Israel Nationality: Rwandan Passport no.: na National identification no.: na Address: RutshuruTerritory, North Kivu, Democratic Republic of the Congo (As of June 2016.) Listed on: 3 Mar. 2009 (amended on 13 Oct. 2016) Other information: Received military training in Egypt.
25.
CDi.025
Name: 1: JAMES 2: NYAKUNI 3: 4:
Title: na Designation: na DOB: na POB: na Good quality a.k.a.: na Low quality a.k.a.: na Nationality: Ugandan Passport no.: na National identification no.: na Address: na Listed on: 1 Nov. 2005 Other information:
26.
CDi.026
Name: 1: STANISLAS 2: NZEYIMANA 3: 4:
Title: na Designation: Former FDLR-FOCA Deputy Commander DOB: a) 1 Jan. 1966 b) 28 Aug. 1966 c) Approximately 1967 POB: Mugusa, Butare, Rwanda Good quality a.k.a.: a) Deogratias Bigaruka Izabayo b) Izabayo Deo c) Jules Mateso Mlamba Low quality a.k.a.: a) Bigaruka b) Bigurura Nationality: Rwandan Passport no.: na National identification no.: na Address: na Listed on: 3 Mar. 2009 (amended on 13 Oct. 2016) Other information: Disappeared while in Tanzania in early 2013. Whereabouts unknown as of June 2016.
27.
CDi.027
Name: 1: DIEUDONNÉ 2: OZIA MAZIO 3: 4:
Title: na Designation: na DOB: 6 Jun. 1949 POB: Ariwara, DRC Good quality a.k.a.: Ozia Mazio Low quality a.k.a.: a) Omari b) Mr Omari Nationality: Congolese Passport no.: na National identification no.: na Address: na Listed on: 1 Nov. 2005 Other information: While president of the Fédération des entreprises congolaises (FEC) in Aru territory, Dieudonné Ozia Mazio is believed to have died in Ariwara on 23 September 2008.
28.
CDi.028
Name: 1: JEAN-MARIE LUGERERO 2: RUNIGA 3: 4:
Title: na Designation: M23, President DOB: a) Approximately 1960 b) 9 Sep. 1966 POB: Bukavu, Democratic Republic of the Congo Good quality a.k.a.: Jean-Marie Rugerero Low quality a.k.a.: na Nationality: na Passport no.: na National identification no.: na Address: Rubavu / Mudende, Rwanda Listed on: 31 Dec. 2012 (amended on 13 Oct. 2016) Other information: Entered the Republic of Rwanda on 16 March 2013. As of 2016, residing in Rwanda. Participated in the creation of a new Congolese political party in June 2016, the Alliance pour le Salut du Peuple (ASP).
29.
CDi.029
Name: 1: NTABO NTABERI 2: SHEKA 3: 4:
Title: na Designation: Commander-in-Chief, Nduma Defence of Congo, Mayi Mayi Sheka group DOB: 4 Apr. 1976 POB: Walikalele territory, DRC Good quality a.k.a.: na Low quality a.k.a.: na Nationality: Congolese Passport no.: na National identification no.: na Address: na Listed on: 28 Nov. 2011 Other information:
30.
CDi.030
Name: 1: BOSCO 2: TAGANDA 3: 4:
Title: na Designation: na DOB: Between 1973 and 1974 POB: Bigogwe, Rwanda Good quality a.k.a.: a) Bosco Ntaganda b) Bosco Ntagenda c) General Taganda Low quality a.k.a.: a) Lydia (When he was part of APR.) b) Terminator c) Tango Romeo (Call sign) d) Romeo (Call sign) e) Major Nationality: Congolese Passport no.: na National identification no.: na Address: The Hague, Netherlands (as of June 2016) Listed on: 1 Nov. 2005 (amended on 13 Oct. 2016) Other information: Born in Rwanda, he moved to Nyamitaba, Masisi territory, North Kivu, when he was a child. Nominated FARDC Brigadier-General by Presidential Decree on 11 December 2004, following Ituri peace agreements. Formerly Chief of Staff in CNDP and became CNDP military commander since the arrest of Laurent Nkunda in January 2009. Since January 2009, de facto Deputy Commander of consecutive anti-FDLR operations ‘Umoja Wetu’, ‘Kimia II’, and ‘Amani Leo’ in North and South Kivu. Entered Rwanda in March 2013, and voluntarily surrender to ICC officials in Kigali on March 22. Transferred to the ICC in The Hague, Netherlands. On 9 June 2014, ICC confirmed 13 charges of war crimes and five charges of crimes against humanity against him; the trial started in September 2015.
31.
CDi.031
Name: 1: INNOCENT 2: ZIMURINDA 3: 4:
Title: na Designation: a) M23, Bde Comd, Rank: Colonel b) Colonel in the FARDC DOB: a) 1 Sep. 1972 b) Approximately 1975 c) 16 Mar. 1972 POB: a) Ngungu, Masisi territory, North Kivu, DRC b) Masisi, DRC Good quality a.k.a.: na Low quality a.k.a.: Zimulinda Nationality: Congolese Passport no.: na National identification no.: na Address: Rubavu, Mudende Listed on: 1 Dec. 2010 Other information: Integrated in the FARDC in 2009 as a Lieutenant Colonel, brigade commander in FARDC Kimia II Ops, based in Ngungu area. In July 2009, Zimurinda was promoted to full Colonel and became FARDC Sector commander in Ngungu and subsequently in Kitchanga in FARDC Kimia II and Amani Leo Operations. Whereas Zimurinda did not appear in the 31 December 2010 DRC Presidential ordinance nominating high FARDC officers, Zimurinda de facto maintained his command position of FARDC 22nd sector in Kitchanga and wears the newly issued FARDC rank and uniform. In December 2010, recruitment activities carried out by elements under the command of Zimurinda were denounced in open source reports. Entered the Republic of Rwanda on 16 March 2013. As of late 2014, residing in Ngoma camp, Rwanda.
B.
Unternehmen und Organisationen
1.
CDe.001
Name: ADF
A.k.a.: Allied Democratic Forces F.k.a.: a) Forces Démocratiques Alliées-Armée Nationale de Libération de l’Ouganda b) ADF/NALU c) NALU Address: North Kivu Province, Democratic Republic of the Congo Listed on: 30 Jun. 2014 (amended on 19 Oct. 2016) Other Information: ADF founder and leader, Jamil Mukulu (CDi.015), was arrested in Dar es Salaam, Tanzania in April 2015. He was subsequently extradited to Kampala, Uganda in July 2015. As of June 2016, Mukulu is reportedly being held in a police detention cell awaiting his trial.
2.
CDe.002
Name: BUTEMBO AIRLINES (BAL)
A.k.a.: na F.k.a.: na Address: Butembo, DRC Listed on: 29 Mar. 2007 Other information: Privately-owned airline, operates out of Butembo. Since December 2008, BAL no longer holds an aircraft operating license in the DRC.
3.
CDe.003
Name: COMPAGNIE AERIENNE DES GRANDS LACS (CAGL); GREAT LAKES BUSINESS COMPANY (GLBC)
A.k.a.: CAGL F.k.a.: na Address: a) Avenue Président Mobutu, Goma, DRC b) Gisenyi, Rwanda c) PO BOX 315, Goma, DRC Listed on: 29 Mar. 2007 Other information: As of December 2008, GLBC no longer had any operational aircraft, although several aircraft continued flying in 2008 despite UN sanctions.
4.
CDe.004
Name: CONGOMET TRADING HOUSE
A.k.a.: na F.k.a.: na Address: Butembo, North Kivu Listed on: 29 Mar. 2007 Other information: No longer exists as a gold trading house in Butembo, North Kivu
5.
CDe.005
Name: FORCES DEMOCRATIQUES DE LIBERATION DU RWANDA (FDLR)
A.k.a.: a) FDLR b) Force Combattante Abacunguzi c) Combatant Force for the Liberation of Rwanda d) FOCA F.k.a.: na Address: a) North Kivu, DRC b) South Kivu, DRC Listed on: 31 Dec. 2012 Other information: Email: Fdlr@fmx.de; fldrrse@yahoo.fr; fdlr@gmx.net; fdlrsrt@gmail.com; humura2020@gmail.com.
6.
CDe.006
Name: M23
A.k.a.: Mouvement du 23 mars F.k.a.: na Address: Listed on: 31 Dec. 2012 Other information: Email: mouvementdu23mars1@gmail.com
7.
CDe.007
Name: MACHANGA LTD
A.k.a.: na F.k.a.: na Address: Plot 55A, Upper Kololo Terrace, Kampala, Uganda Listed on: 29 Mar. 2007 Other information: Gold export company (Directors: Mr. Rajendra Kumar Vaya and Mr. Hirendra M. Vaya). In 2010, assets belonging to Machanga, held in the account of Emirates Gold, were frozen by Bank of Nova Scotia Mocatta (UK). The owners of Machanga have remained involved in purchasing gold from eastern DRC.
8.
CDe.008
Name: TOUS POUR LA PAIX ET LE DEVELOPPEMENT (NGO)
A.k.a.: TPD F.k.a.: na Address: Goma, North Kivu, DRC Listed on: 1 Nov. 2005 Other information: Goma, with provincial committees in South Kivu, Kasai Occidental, Kasai Oriental and Maniema Officially suspended all activities since 2008. In practice, as of June 2011 TPD offices are open and involved in cases related to returns of IDPs, community reconciliation initiatives, land conflict settlements, etc. The TPD President is Eugene Serufuli and Vice-President is Saverina Karomba. Important members include North Kivu provincial deputies Robert Seninga and Bertin Kirivita.
9.
CDe.009
Name: UGANDA COMMERCIAL IMPEX (UCI) LTD
A.k.a.: na F.k.a.: na Address: a) Plot 22, Kanjokya Street, Kamwokya, Kampala, Uganda (Tel.: +256 41 533 578/9) b) PO BOX 22709, Kampala, Uganda Listed on: 29 Mar. 2007 Other information: Gold export company. (Directors Mr. Jamnadas V. LODHIA - known as "Chuni"- and his sons Mr. Kunal LODHIA and Jitendra J. LODHIA). In January 2011, Ugandan authorities notified the Committee that following an exemption on its financial holdings, Emirates Gold repaid UCI’s debt to Crane Bank in Kampala, leading to final closure of its accounts. The directors of UCI have remained involved in purchasing gold from eastern DRC.
Anhang 220
(Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1)
Natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen, gegen die sich die Massnahmen nach Art. 2 und 4 richten (EU-Liste)
A. Natürliche Personen
 
Name
Angaben zur Identität
Gründe
1.
Ilunga Kampete
a.k.a. Gaston Hughes Ilunga Kampete; a.k.a. Hugues Raston Ilunga Kampete.
Born 24.11.1964 in Lubumbashi, military ID number: 1-64-86-22311-29. DRC nationality.
As Commander of the Republican Guard (GR), Ilunga Kampete was responsible for the GR units deployed on the ground and involved in the disproportionate use of force and violent repression, in September 2016 in Kinshasa. In this capacity, Ilunga Kampete was therefore involved in planning, directing, or committing acts that constitute serious human rights violations in DRC.
2.
Gabriel Amisi Kumba
a.k.a. Gabriel Amisi Nkumba; a.k.a. ‘Tango Fort’; a.k.a. ‘Tango Four’.
Born 28.5.1964 in Malela, military ID number: 1-64-87-77512-30. DRC nationality.
Commander of the 1st defence zone of Congolese Army (FARDC) whose forces took part in the disproportionate use of force and violent repression, in September 2016 in Kinshasa. In this capacity, Gabriel Amisi Kumba was therefore involved in planning, directing, or committing acts that constitute serious human rights violations in DRC.
3.
Ferdinand Ilunga Luyoyo
Born 8.3.1973 in Lubumbashi.
Passport number: OB0260335 (valid from 15.4.2011 till 14.4.2016). DRC nationality.
As Commander of the anti-riot body Légion Nationale d'Intervention of the Congolese National Police (PNC), Ferdinand Ilunga Luyoyo was responsible for disproportionate use of force and violent repression in September 2016 in Kinshasa. In this capacity, Ferdinand Ilunga Luyoyo was therefore involved in planning, directing, or committing acts that constitute serious human rights violations in DRC.
4.
Celestin Kanyama
a.k.a. Kanyama Tshisiku Celestin; a.k.a. Kanyama Celestin Cishiku Antoine, a.k.a. Kanyama Cishiku Bilolo Célestin, a.k.a. Esprit de mort.
Born 4.10.1960 in Kananga. DRC nationality. Passport number: OB0637580 (valid from 20.5.2014 to 19.5.2019).
Was granted Schengen visa No 011518403, issued on 2.7.2016.
As Kinshasa Police Commissioner (PNC), Celestin Kanyama was responsible for the disproportionate use of force and violent repression in September 2016 in Kinshasa. In this capacity, Celestin Kanyama was therefore involved in planning, directing, or committing acts that constitute serious human rights violations in DRC.
5.
John Numbi
a.k.a. John Numbi Banza Tambo; a.k.a. John Numbi Banza Ntambo; a.k.a. Tambo Numbi.
Born 16.8.1962 in Jadotville-Likasi-Kolwezi. DRC nationality.
Former Inspector-General of the Congolese National Police (PNC), John Numbi remains an influential figure who was notably involved in the campaign of violent intimidation in the March 2016 gubernatorial elections in the DRC's four ex-Katangan provinces and as such is responsible for obstructing a consensual and peaceful solution towards elections in DRC.
6.
Roger Kibelisa
a.k.a. Roger Kibelisa Ngambaswi.
DRC nationality.
As Interior Director of the National Intelligence Service (ANR), Roger Kibelisa is involved in the intimidation campaign carried out by ANR officials towards opposition members, including arbitrary arrests and detention. Roger Kibelisa has therefore undermined the rule of law and obstructed a consensual and peaceful solution towards elections in DRC.
7.
Delphin Kaimbi
a.k.a. Delphin Kahimbi Kasagwe; a.k.a. Delphin Kayimbi Demba Kasangwe; a.k.a. Delphin Kahimbi Kasangwe; a.k.a. Delphin Kahimbi Demba Kasangwe; a.k.a. Delphin Kasagwe Kahimbi.
Born 15.1.1969 (alternatively: 15.7.1969) in Kiniezire/Goma. DRC nationality. Diplomatic passport No: DB0006669 (valid 13.11.2013 till 12.11.2018).
Head of Military Intelligence Body (ex-DEMIAP), part of the National Operations Centre, the command and control structure responsible for arbitrary arrests and violent repression in Kinshasa in September 2016, and responsible for forces that participated in intimidation and arbitrary arrests, which obstructs a consensual and peaceful solution towards elections in DRC.
B. Unternehmen und Organisationen

1   Der Text dieser Resolutionen ist unter www.un.org/en/sc/documents/resolutions in englischer Sprache abrufbar.

2   Ingress abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 482.

3   Überschrift vor Art. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 81.

4   Art. 1 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 178.

5   Art. 1 Abs. 3a abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 81.

6   Art. 2 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 482.

7   Art. 2 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 482.

8   Art. 2 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 482.

9   Art. 2 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 482.

10   Art. 3 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 81.

11   Art. 4 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 482.

12   Art. 5 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 81.

13   Art. 5 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 81.

14   Art. 5 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 81.

15   Art. 6 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 81.

16   Art. 7 aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 81.

17   Art. 8 aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 81.

18   Art. 9 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 81.

19   Anhang abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 55, LGBl. 2016 Nr. 326, LGBl. 2016 Nr. 335 und LGBl. 2016 Nr. 482.

20   Anhang 2 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 482.