1) Dieses Gesetz bezweckt im Interesse des sozialen und technologischen Fortschritts sowie einer dynamischen Wirtschaft die Schaffung eines kohärenten und zukunftsorientierten Rahmens für die elektronische Kommunikation.

2) Es dient insbesondere:

3) Es dient zudem der Umsetzung bzw. Durchführung folgender EWR-Rechtsvorschriften:²

4) Aufgehoben⁸

1) Wird in diesem Gesetz auf EWR-Rechtsvorschriften verwiesen, auf die im EWR-Abkommen Bezug genommen wird, so beziehen sich diese Verweise auf deren jeweils gültige Fassung, einschliesslich deren Abänderungen und Ergänzungen durch das EWR-Abkommen, sowie auf die damit zusammenhängenden Durchführungsrechtsakte.

2) Die Bestimmungen der EWR-Rechtsvorschriften, auf die in diesem Gesetz verwiesen wird, sind unmittelbar anwendbar und allgemein verbindlich.

3) Die gültige Fassung der in Abs. 1 genannten Rechtsvorschriften ergibt sich aus der Kundmachung der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt nach Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes.

4) Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die in diesem Gesetz verwiesen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die Einsichtnahme in die und der Bezug der EWR-Rechtssammlung bestimmen sich nach den Bestimmungen von Art. 5 des Gesetzes über die Umsetzung und Kundmachung der EWR-Rechtsvorschriften sowie der hierzu erlassenen Verordnungen.

1) Dieses Gesetz findet auf die elektronische Kommunikation Anwendung.

2) Es findet keine Anwendung auf Inhalte von elektronischen Kommunikationsdiensten, insbesondere auf Inhalte von Rundfunkdiensten.¹⁰

3) Aufgehoben¹¹

1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet:

2) Zur Auslegung der Begriffsbestimmungen ist das Staatsvertragsrecht, insbesondere das EWR-Recht, sinngemäss heranzuziehen.

3) Unter den in diesem Gesetz verwendeten Personenbezeichnungen sind Angehörige des männlichen und weiblichen Geschlechts zu verstehen.

Jedermann ist frei, innerhalb der gesetzlichen Schranken:

1) Die Bereitstellung von elektronischen Kommunikationsnetzen sowie das Anbieten von elektronischen Kommunikationsdiensten unterliegen der Regulierung nach Massgabe dieses Gesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen.

2) Bei der Regulierung sind die nachstehenden Grundsätze zu beachten:

3) Die Regulierung kann nach Möglichkeit auf den freien Informationsfluss, die Medienpluralität, die kulturelle Vielfalt und den Schutz von Verbrauchern und Minderjährigen Bedacht nehmen.

1) Die Regierung regelt nach Anhörung der Regulierungsbehörde sowie unter Berücksichtigung der Grundsätze nach Art. 3 Abs. 1 der Genehmigungsrichtlinie die Bereitstellung von elektronischen Kommunikationsnetzen sowie das Anbieten von elektronischen Kommunikationsdiensten mit Verordnung.

2) In der Verordnung nach Abs. 1 sind in Übereinstimmung mit Art. 6 der Genehmigungsrichtlinie insbesondere festzulegen:

1) Der Staat hat für eine zuverlässige und dauerhafte Versorgung mit elektronischen Kommunikationsdiensten und -netzen zu sorgen, die für die Erfüllung der Kommunikationsbedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft erforderlich sind (Grundversorgung).

2) Die Grundversorgung wird sichergestellt durch:

Jeder Endnutzer ist frei, elektronische Kommunikationsdienste jedes beliebigen Anbieters zu nutzen, ohne den Universaldienst oder allfällige Zusatzdienste in Anspruch nehmen zu müssen.

1) Durch den Universaldienst ist sicherzustellen, dass jedem Endnutzer in Übereinstimmung mit Art. 3 der Universaldienstrichtlinie:

2) Die Regierung kann mit Verordnung unbeschadet der Bestimmungen über Massnahmen der Sonderregulierung (Art. 23) sowie in Übereinstimmung mit Art. 9 der Universaldienstrichtlinie die Bereitstellung besonderer Tarifoptionen, einheitlicher Tarife sowie die Einhaltung von Preisobergrenzen für Dienste des Mindestangebots nach Art. 10 festlegen, sofern dies zur Gewährleistung der Erschwinglichkeit dieser Dienste erforderlich ist.⁶¹

1) Die Regierung legt mit Verordnung den Inhalt des Mindestangebotes an Diensten nach Art. 9 Bst. a fest.

2) Das Mindestangebot an Diensten umfasst insbesondere:

3) Das Nähere über die Pflicht zur Erstellung und Veröffentlichung eines Teilnehmerverzeichnisses regelt die Regierung mit Verordnung.⁶⁴

1) Unter Berücksichtigung der landesspezifischen Gegebenheiten, insbesondere des Versorgungsbedarfs im gesamten Staatsgebiet, bezeichnet die Regierung mit Verfügung ein oder mehrere Unternehmen zur Erbringung der Universaldienstleistungen (Universaldienstanbieter).

2) Bevor die Regierung ein oder mehrere Unternehmen bezeichnet, hat sie:

3) Der Name oder die Firma eines bezeichneten Unternehmens ist von der Regierung in geeigneter Weise zu veröffentlichen.

4) Das Nähere regelt die Regierung mit Verordnung.

Die Regierung regelt mit Verordnung Art und Umfang der Erbringung des Universaldienstes in Übereinstimmung mit Art. 3 bis 14 der Universaldienstrichtlinie, insbesondere in Bezug auf:

1) Die Erbringung des Universaldienstes hat insbesondere den Prinzipien der Effizienz und Kostendeckung zu entsprechen.

2) Stellt die Regulierungsbehörde aufgrund ausreichender, von dem betroffenen Universaldienstanbieter offen zu legender und durch einen oder mehrere Sachverständige überprüfter Informationen fest, dass die Erbringung des Universaldienstes für einen der Anbieter eine unzumutbare finanzielle Belastung darstellt, kann sie:

3) Die Regierung kann aufgrund einer Empfehlung nach Abs. 2 Bst. b die Gewährung der notwendigen Finanzmittel beim Landtag beantragen.

4) Das Nähere regelt die Regierung in Übereinstimmung mit Art. 12 bis 14 der Universaldienstrichtlinie und Art. 6 der Wettbewerbsrichtlinie mit Verordnung.

1) Die Regierung kann nach Durchführung einer öffentlichen Konsultation das Mindestangebot an Diensten des Universaldienstes mit Verordnung um zusätzliche, öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste erweitern (Zusatzdienste).

2) Zusatzdienste sollen dem Nutzer Zugang zu einem anerkannten, unter Endnutzern international weit verbreiteten Dienst ermöglichen, dessen:

3) Die Regierung bezeichnet mit Verfügung zur Erbringung jedes Zusatzdienstes einen oder mehrere Anbieter und veröffentlicht deren Namen oder Firmen in geeigneter Weise. Im Übrigen finden die Art. 11 Abs. 2, Art. 13 Abs. 1 und 2 Bst. b sowie Art. 15 sinngemäss Anwendung.

4) Das Nähere, insbesondere den Umfang, die Merkmale, Parameter, Definitionen und Leistungsziele sowie Messverfahren zur Sicherstellung der Qualität der Zusatzdienste, regelt die Regierung mit Verordnung.

1) Die Regierung hat die im Eigentum oder unter der Kontrolle des Staates stehenden Netzkomponenten, die zur Erbringung des Universaldienstes notwendig sind, Anbietern des Universaldienstes sowie anderen Anbietern zur Verfügung zu stellen. Die Bedingungen für die Nutzung der notwendigen Infrastruktur sind in geeigneter Weise zu veröffentlichen. Die Regulierungsbehörde hat sonstigen Eigentümern von Netzkomponenten, die zur Erbringung des Universaldienstes notwendig sind, entsprechende Verpflichtungen aufzuerlegen.⁶⁷

2) Die Nutzung der notwendigen Infrastruktur zur Bereitstellung von elektronischen Kommunikationsnetzen sowie zum Anbieten von elektronischen Kommunikationsdiensten unterliegt der Regulierung.

3) Die Regierung kann die Verwaltung der im Eigentum oder unter Kontrolle des Staates stehenden Netzkomponenten, die zur Erbringung des Universaldienstes notwendig sind, ganz oder teilweise auf Dritte übertragen.⁶⁸

4) Das Eigentum an den Netzkomponenten des Staates und die Kontrolle darüber kann auf Dritte übertragen werden, sofern die Erbringung des Universaldienstes sichergestellt bleibt. Eine solche Übertragung bedarf der Zustimmung des Landtags.⁶⁹

1) Betreiber von öffentlichen Kommunikationsnetzen haben sicherzustellen, dass die Netze hinsichtlich Aufbau, Funktionsweise, zugehöriger Einrichtungen sowie Organisation des Netzbetriebs für die Erbringung von elektronischen Kommunikationsdiensten:

2) Anbieter haben sicherzustellen:⁷²

3) Das Nähere regelt die Regierung in Übereinstimmung mit Art. 7 Abs. 3 und Art. 17 und 18 der Rahmenrichtlinie, Art. 5 und 6 der Zugangsrichtlinie, Art. 24 bis 30 der Universaldienstrichtlinie sowie Art. 3, 4, 8 bis 11 und 15 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation mit Verordnung.

1) Anbieter haben alle angemessenen Massnahmen zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Verfügbarkeit von öffentlichen Kommunikationsnetzen oder öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdiensten sowie zur Gewährleistung des ununterbrochenen Zugangs zu Notdiensten zu treffen. Das Nähere kann die Regierung mit Verordnung regeln.

2) Die Regulierungsbehörde kann von jedem Anbieter alle erforderlichen Informationen zur Beurteilung der Sicherheit oder Integrität seiner Dienste und Netze, einschliesslich der Unterlagen über Sicherheitsmassnahmen verlangen. Sie kann zudem jeden Anbieter verpflichten, sich einer Sicherheitsprüfung zu unterziehen, die von einer qualifizierten, unabhängigen Stelle durchgeführt wird, und deren Ergebnisse zu übermitteln. Die Kosten der Sicherheitsprüfung werden dem kontrollierten Anbieter auferlegt, falls durch die Prüfung wesentliche Beanstandungen hinsichtlich Sicherheit oder Integrität der Dienste und Netze festgestellt werden. In allen anderen Fällen trägt die Kosten der Staat.

3) Bei einem Vollausfall des öffentlichen Kommunikationsnetzes oder in Katastrophenfällen hat die Regierung alle Massnahmen zu treffen, um die Verfügbarkeit dieses Kommunikationsnetzes und öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste zu gewährleisten.

4) Anbieter haben der Regulierungsbehörde jede Verletzung der Sicherheit oder des Verlustes der Netzintegrität mit beträchtlichen Auswirkungen auf den Betrieb der Netze unverzüglich mitzuteilen. Die Regulierungsbehörde kann die Regulierungsbehörden anderer EWRA-Vertragsstaaten und die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) darüber unterrichten. Sie kann zudem die Öffentlichkeit unterrichten oder die Unternehmen zu dieser Unterrichtung verpflichten, wenn die Bekanntgabe der Verletzung im öffentlichen Interesse liegt. Das Nähere kann die Regierung mit Verordnung regeln.

1) Jeder Anbieter ist verpflichtet, auf Ersuchen von anderen Anbietern, redlich über den Zugang und die Zusammenschaltung zum Zwecke des Anbietens von öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdiensten zu verhandeln, um die elektronische Kommunikation unter Nutzern und das Anbieten von elektronischen Kommunikationsdiensten sowie deren Interoperabilität zu gewährleisten. Das Nähere regelt die Regierung mit Verordnung.⁷⁹

1a) Kommt zwischen einem Anbieter, dem von der Regulierungsbehörde Pflichten nach Art. 23 Abs. 1 Bst. d auferlegt worden sind, und einem anderen Anbieter eine Vereinbarung trotz Verhandlungen binnen einer Frist von sechs Wochen ab dem Einlangen des Ersuchens nach Abs. 1 nicht zustande, kann jeder der Beteiligten die Regulierungsbehörde anrufen. In begründeten Fällen kann die Regulierungsbehörde auch von Amts wegen ein Verfahren einleiten.⁸⁰

2) Ein Unternehmen, das vor, bei oder nach einer Verhandlung aufgrund eines Ersuchens nach Abs. 1 oder einer Verpflichtung nach Art. 23 Abs. 1 Bst. d zur Gewährung von Zusammenschaltung oder sonstigem Netzzugang Informationen von oder über andere Unternehmen erhält, darf diese nur für den Zweck nutzen, für den sie ihm bereitgestellt wurden. Diese Informationen sind vertraulich zu behandeln. Sie dürfen nicht an Dritte, insbesondere an Tochterunternehmen oder an Geschäftspartner, weitergegeben werden. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen die Weitergabe zur Erfüllung des Zusammenschaltungs- oder Zugangsersuchens erforderlich ist. In diesen Fällen hat das Unternehmen sicherzustellen, dass dem Empfänger aufgrund der erhaltenen Informationen kein Wettbewerbsvorteil entstehen kann.⁸¹

3) Das Nähere regelt die Regierung in Übereinstimmung mit Art. 4 bis 8 der Zugangsrichtlinie und Art. 30 Abs. 2 der Universaldienstrichtlinie mit Verordnung.

1) Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste haben:

2) Aufgehoben⁸⁹

3) Die Rechte eines Teilnehmers nach Art. 12 der Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation auf unentgeltliche schriftliche Ablehnung der Aufnahme seiner personenbezogenen Daten in ein Teilnehmerverzeichnis sowie deren Überprüfung, Korrektur und Löschung bleiben von Abs. 1 Bst. e unberührt.⁹⁰

4) Das Nähere, insbesondere die Art der Veröffentlichungen sowie den Schutz der Rechte der Nutzer, regelt die Regierung mit Verordnung. Sie kann insbesondere genaue Anforderungen hinsichtlich des Zugangs und der Wahlmöglichkeiten für behinderte Endnutzer festlegen.⁹¹

1) Sofern und solange kein wirksamer Wettbewerb herrscht, trifft die Regulierungsbehörde in Übereinstimmung mit Art. 7, 8 und 14 bis 16 der Rahmenrichtlinie Massnahmen, um die negativen Folgen des Wettbewerbsmangels für Anbieter und Nutzer in den Märkten der öffentlichen Kommunikationsnetze und öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienste zu beseitigen oder zu vermindern (Sonderregulierung). Hierbei beachtet die Regulierungsbehörde die Beschlüsse der EFTA-Überwachungsbehörde nach Art. 7 Abs. 4 der Rahmenrichtlinie und berücksichtigt deren einschlägigen Empfehlungen und Leitlinien weitestgehend.

2) Die Sonderregulierung erfolgt nach Massgabe dieses Abschnitts, indem Unternehmen, die aufgrund einer Marktanalyse als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht ermittelt wurden, Pflichten nach Art. 23 auferlegt werden können. Massnahmen der Sonderregulierung haben sich in jedem Fall auf die Sachverhalte zu beschränken, die in den Art. 6 und 8 bis 13 der Zugangsrichtlinie oder Art. 17 bis 19 der Universaldienstrichtlinie umschrieben sind und zu einem Wettbewerbsmangel führen.

3) Das Nähere hinsichtlich der Sonderregulierung, insbesondere über den Schutz der damit verbundenen Rechte der Anbieter bzw. Nutzer gegenüber einem Unternehmen, dem Pflichten nach Art. 23 auferlegt wurden, regelt die Regierung mit Verordnung.

1) Die Regulierungsbehörde legt die sachlich und räumlich relevanten Kommunikationsmärkte (Marktabgrenzung) in Übereinstimmung mit dem Wettbewerbsrecht und Art. 15 Abs. 3 der Rahmenrichtlinie sowie unter weitestgehender Berücksichtigung der Empfehlung der EFTA-Überwachungsbehörde über relevante Produkt- und Dienstmärkte fest. Bevor die Regulierungsbehörde Märkte definiert, die von der Empfehlung der EFTA-Überwachungsbehörde abweichen, hat sie sicherzustellen, dass die folgenden Kriterien erfüllt sind:

2) Die Regulierungsbehörde überprüft von Amts wegen regelmässig die Wettbewerbsverhältnisse in den abgegrenzten Märkten (Marktanalyse) unter weitestgehender Berücksichtigung der Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht.⁹³

3) Bei länderübergreifenden Märkten innerhalb des EWR, die nach Art. 15 Abs. 4 der Rahmenrichtlinie festgelegt werden, führt die Regulierungsbehörde die Marktanalyse gemeinsam mit den betreffenden nationalen Regulierungsbehörden der anderen EWRA-Vertragsstaaten durch. Sie stellt mit diesen Behörden einvernehmlich fest, ob Massnahmen infolge der Marktanalyse zu treffen sind und ob sie, entweder alleine oder in Zusammenarbeit mit einer oder mehreren der betreffenden Behörden, solche Massnahmen der Sonderregulierung zu treffen hat.

4) Die endgültigen Ergebnisse der Marktabgrenzung und der Marktanalyse veröffentlicht die Regulierungsbehörde in elektronischer Form.⁹⁴

1) Ein Unternehmen darf der Sonderregulierung nur unterworfen werden, wenn die Regulierungsbehörde aufgrund der Marktanalyse nach Art. 21 zum Ergebnis gelangt, dass:

2) Ein Unternehmen, bei dem die Voraussetzungen für die Sonderregulierung nach Abs. 1 in Bezug auf einen abgegrenzten Markt vorliegen, kann auch hinsichtlich des benachbarten abgegrenzten Marktes der Sonderregulierung unterworfen werden, wenn sich aus der Marktanalyse ergibt, dass die Verbindungen zwischen beiden Märkten es gestatten, die der Beherrschung gleichkommende Stellung in dem einen Markt auf den anderen Markt zu übertragen und damit die gesamte Marktmacht des Unternehmens zu verstärken.

1) Die Sonderregulierung erfolgt durch Auferlegung von Pflichten mit Verfügung (Massnahmen der Sonderregulierung). Die Regulierungsbehörde kann ein der Sonderregulierung unterworfenes Unternehmen insbesondere verpflichten:

2) Vor einer allfälligen Auferlegung von Pflichten nach Abs. 1 Bst. a prüft die Regulierungsbehörde, ob die Ziele der Sonderregulierung nicht auch durch Massnahmen nach Abs. 1 Bst. d erreicht werden können.⁹⁹

3) Stellt die Regulierungsbehörde aufgrund einer neuerlichen Marktanalyse fest, dass in einem oder mehreren der abgegrenzten Märkte (Art. 21) die Voraussetzungen nach Art. 22 Abs. 1 nicht mehr vorliegen, so hebt sie die betreffende Verfügung im entsprechenden Umfang auf und räumt eine angemessene Übergangsfrist ein.

4) Die Regulierungsbehörde veröffentlicht Verfügungen nach Abs. 1 und 3 in geeigneter Weise.

5) Das Nähere regelt die Regierung mit Verordnung.¹⁰⁰

1) Beabsichtigt die Regulierungsbehörde, Massnahmen der Sonderregulierung zu treffen, die voraussichtlich beträchtliche Auswirkungen auf den betreffenden Markt haben werden, so hat sie dies interessierten Parteien anzukündigen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme innert einer angemessenen Frist zu gewähren. Zu diesem Zweck kann eine öffentliche Konsultation (Art. 46 f.) durchgeführt werden.

2) Beabsichtigt die Regulierungsbehörde, Massnahmen der Sonderregulierung zu treffen, die voraussichtlich Auswirkungen auf den Handel zwischen EWRA-Vertragsstaaten haben werden, so hat sie vorgängig die EFTA-Überwachungsbehörde und andere nationale Regulierungsbehörden in Übereinstimmung mit Art. 7 der Rahmenrichtlinie zu konsultieren.

Beabsichtigt ein Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht die Anlagen seines Ortsanschlussnetzes ganz oder zu einem erheblichen Teil auf eine eigene Rechtsperson mit einem anderen Eigentümer zu übertragen oder einen getrennten Geschäftsbereich einzurichten, hat es die Regulierungsbehörde im Voraus und rechtzeitig zu unterrichten. Ebenso ist die Regulierungsbehörde über Änderungen dieser Absicht und das Endergebnis des Trennungsprozesses zu unterrichten.

1) Betreiber, denen nicht bereits entsprechende Pflichten nach Art. 23 Abs. 1 Bst. d auferlegt wurden, haben anderen Betreibern nach Massgabe dieses Kapitels Zugang zu Ressourcen der Kommunikationsinfrastruktur zu gewähren.

2) Das Nähere über den Zugang zu Ressourcen der Kommunikationsinfrastruktur nach Art. 26 und 27 regelt die Regierung in Übereinstimmung mit Art. 12 der Rahmenrichtlinie sowie Art. 5 und 8 der Zugangsrichtlinie mit Verordnung.

1) Betreiber haben anderen Betreibern auf begründetes Ersuchen hin Zugang zu Ressourcen der Kommunikationsinfrastruktur zu gewähren, sofern:

2) Die Zugangsgewährung hat insbesondere durch die gemeinsame Nutzung von Grundeigentum, Durchleitungs- und Wegrechten sowie entsprechenden Einrichtungen, einschliesslich der physischen Kollokation derselben, zu erfolgen.

3) Auf Informationen, die ein Betreiber von einem anderen Betreiber oder über ein anderes Unternehmen im Zusammenhang mit der Zugangsgewährung erlangt, findet Art. 18 Abs. 2 sinngemäss Anwendung.

4) Der ersuchende Betreiber hat das Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 1 in der schriftlichen Begründung glaubhaft zu machen und sich, soweit erforderlich, verbindlich zu erklären.

1) Soweit und solange trotz Vorliegens der Voraussetzungen nach Art. 26 kein Zugang zu Ressourcen der Kommunikationsinfrastruktur gewährt wurde, ordnet die Regulierungsbehörde auf Antrag oder in begründeten Fällen von Amtes wegen mit Verfügung die Zugangsgewährung an. Dabei hat sie zu berücksichtigen, ob durch die Zugangsgewährung die Anliegen des Umweltschutzes, die Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern oder die Raumplanung wesentlich begünstigt werden.

2) Art. 24 findet sinngemäss Anwendung.

1) Zum Auf- oder Ausbau von öffentlichen Kommunikationsnetzen kann in begründeten Fällen eine Enteignung in Form der Eigentumsübertragung oder der Einräumung einer Dienstbarkeit, insbesondere eines Durchleitungs- oder Wegrechts, nach dem Gesetz über das Verfahren in Expropriationsfällen stattfinden.

2) Art. 24 findet sinngemäss Anwendung.¹⁰²

1) Die Hoheit über die Identifikationsmittel kommt ungeachtet allfälliger Nutzungsrechte daran dem Staat zu. Die Zuordnung von Identifikationsmitteln zu bestimmten Nutzungszwecken erfolgt durch die Regierung mit Verordnung.¹⁰³

2) Die Verwaltung von Identifikationsmitteln erfolgt durch die Regulierungsbehörde. Dabei hat sie insbesondere nachfolgende Grundsätze zu beachten:

3) Die Regierung erlässt Pläne und begleitende Referenzdokumente für die Nutzung von Identifikationsmitteln, einschliesslich eines Liechtensteinischen Nummerierungsplans, mit Verordnung.¹⁰⁵

1) Nutzungsrechte an Identifikationsmitteln werden vorbehaltlich abweichender Bestimmungen von der Regulierungsbehörde auf Antrag, bei knappen Ressourcen auch aufgrund eines Vergabeverfahrens, mit Verfügung zugeteilt und registriert. Die Zuteilung berechtigt zur Nutzung der davon umfassten Identifikationsmittel in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht und der Zuteilungsverfügung samt Nebenbestimmungen (Identifikationsmittelnutzungsrecht).

2) Die Regulierungsbehörde kann der Zuteilungsverfügung Nebenbestimmungen beifügen. Nebenbestimmungen können insbesondere Auflagen und Bedingungen der Nutzung, Änderung, Übertragung, Widerruf und Erlöschen des Identifikationsmittelnutzungsrechts sowie Pflichten nach Teil A und C des Anhanges der Genehmigungsrichtlinie regeln.

3) Die Regulierungsbehörde kann einem Zuteilungsinhaber das Recht gewähren, untergeordnete Identifikationsmittel selbständig zu verwalten, sofern er:

4) Für die Nutzung von Identifikationsmitteln werden Gebühren erhoben.

5) Zuteilung, Registrierung, Änderung, Übertragung, Widerruf oder Erlöschen eines Identifikationsmittelnutzungsrechts begründen keinen Anspruch auf Entschädigung.

6) Behördlich zugeteilte Identifikationsmittelnutzungsrechte können nur auf Antrag des Zuteilungsinhabers von der Regulierungsbehörde in Übereinstimmung mit Abs. 1 auf einen anderen gemeldeten Anbieter übertragen werden.

7) Das Nähere über die Nutzung von Identifikationsmitteln, insbesondere über die Zuteilung, Registrierung, Änderung, Übertragung, den Widerruf und das Erlöschen von Identifikationsmittelnutzungsrechten, die selbständige Verwaltung von untergeordneten Identifikationsmitteln sowie die Erhebung von Gebühren, regelt die Regierung in Übereinstimmung mit Art. 10 der Rahmenrichtlinie, Art. 5 und 6 der Genehmigungsrichtlinie sowie den sonstigen relevanten internationalen Vorschriften und Empfehlungen mit Verordnung.

8) Die Regierung kann für bestimmte Identifikationsmittel Ausnahmen von der Gebührenpflicht nach Abs. 4 festlegen.

1) Wer gegenüber Endnutzern Mehrwertdienste anbietet oder dafür wirbt, hat dabei den für die Nutzung des Dienstes zu zahlenden Preis zeitabhängig je Minute oder zeitunabhängig je Nutzung einschliesslich anfallender Steuern und sonstiger Preisbestandteile anzugeben.

2) Das Nähere über die Preisangabepflicht, insbesondere relevante Preisschwellen, Darstellung und Inhalt der Angabe sowie ergänzende Hinweise, regelt die Regierung mit Verordnung.

3) Die Regierung kann die Preisangabepflicht mit Verordnung auf andere Dienste ausdehnen, sofern dies zum Schutz der Endnutzer erforderlich ist.

1) Für sprachgestützte Mehrwertdienste hat derjenige, der den vom Endnutzer zu zahlenden Preis für die Nutzung dieses Dienstes festlegt, vor Beginn der Entgeltpflicht dem Endnutzer den für die Nutzung dieses Dienstes zu zahlenden Preis zeitabhängig je Minute oder zeitunabhängig je Nutzung einschliesslich anfallender Steuern und sonstiger Preisbestandteile anzusagen.

2) Das Nähere über die Preisansagepflicht, insbesondere relevante Preisschwellen, Zeitpunkt, Dauer und Inhalt der Ansage sowie ergänzende Hinweise, regelt die Regierung mit Verordnung.

3) Die Regierung kann mit Verordnung:

1) Für Kurzwahl-Datendienste hat derjenige, der den vom Endnutzer zu zahlenden Preis für die Nutzung dieses Dienstes festlegt, vor Beginn der Entgeltpflicht den für die Nutzung dieses Dienstes zu zahlenden Preis einschliesslich anfallender Steuern und sonstiger Preisbestandteile deutlich sichtbar und gut lesbar anzuzeigen und sich vom Endnutzer den Erhalt der Information bestätigen zu lassen.

2) Das Nähere über die Preisanzeigepflicht, insbesondere relevante Preisschwellen, Darstellung und Inhalt der Anzeige sowie ergänzende Hinweise, regelt die Regierung mit Verordnung.

3) Die Regierung kann mit Verordnung:

1) Die Regierung kann mit Verordnung unbeschadet der Bestimmungen über Massnahmen der Sonderregulierung (Art. 23) für bestimmte Rufnummernbereiche Preisobergrenzen und Abrechnungsmodalitäten festlegen, sofern dies zum Schutz der Endnutzer erforderlich ist. Die Preisobergrenzen und Abrechnungsmodalitäten orientieren sich an der allgemeinen Entwicklung des Marktes.

2) Die Regierung kann Ausnahmen von den nach Abs. 1 festgelegten Preisobergrenzen und Abrechnungsmodalitäten vorsehen, sofern keine Missbrauchsgefahr besteht oder der Verpflichtete geeignete Massnahmen zum Schutz der Endnutzer trifft.

3) Die Regierung kann mit Verordnung unbeschadet der Bestimmungen über Massnahmen der Sonderregulierung (Art. 23) Preisobergrenzen für Zusammenschaltungsentgelte festlegen, sofern dies zur Strukturierung des Nummernraums erforderlich ist.

Endkundenpreise, die Verbrauchern für regulierte intra-EWR-Kommunikation berechnet werden, dürfen die mit Verordnung festgelegten Preisobergrenzen nicht überschreiten.

1) Die Regierung kann für bestimmte Rufnummernbereiche mit Verordnung festlegen, dass jeder Betreiber, bei dem eine solche Rufnummer implementiert ist, jede zeitabhängig abgerechnete Verbindung zu dieser nach einer bestimmten Dauer zu trennen hat.

2) Die Regierung kann Ausnahmen von der nach Abs. 1 festgelegten Pflicht zur Verbindungstrennung vorsehen, sofern keine Missbrauchsgefahr besteht oder der Verpflichtete geeignete Massnahmen zum Schutz der Endnutzer trifft.

1) Anwählprogramme, die Verbindungen zu einer Nummer herstellen, bei denen neben der elektronischen Kommunikationsdienstleistung Inhalte abgerechnet werden (Dialer), dürfen nicht eingesetzt werden.

2) Die Regierung kann mit Verordnung Ausnahmen von dem nach Abs. 1 festgelegten Verbot vorsehen, sofern keine Missbrauchsgefahr besteht oder der Verpflichtete geeignete Massnahmen zum Schutz der Endnutzer trifft.

1) Aufgrund von Telefonverbindungen, bei denen dem Angerufenen das Verbindungsentgelt in Rechnung gestellt wird (R-Gespräche), dürfen keine Zahlungen an den Anrufer erfolgen.

2) Das Nähere über R-Gesprächsdienste, einschliesslich der Führung einer Liste mit Rufnummern, die von Anbietern für R-Gesprächsdienste zu sperren sind, regelt die Regierung mit Verordnung.

1) Jeder Nutzer kann schriftlich vom Zuteilungsinhaber, dem das Nutzungsrecht an einer bestimmten Rufnummer zukommt, oder vom rechnungsstellenden Unternehmen Auskunft verlangen über den Namen und die Zustelladresse:

2) Das Nähere über den Auskunftsanspruch nach Abs. 1, insbesondere die Verarbeitung der notwendigen Daten sowie Form und Frist des Auskunftsersuchens und der Auskunftserteilung, regelt die Regierung mit Verordnung.¹¹⁶

1) Der Endnutzer ist zur Zahlung eines Entgelts nicht verpflichtet, sofern der Verpflichtete verstossen hat gegen:

2) Das Nähere über die Geltendmachung der Rechte nach Abs. 1 regelt die Regierung mit Verordnung.

1) Anbieter von elektronischen Kommunikationsdiensten, die Teilnehmern den Aufbau von abgehenden Verbindungen ermöglichen, müssen sicherstellen, dass beim Verbindungsaufbau als Rufnummer des Anrufers eine vollständige national signifikante Rufnummer übermittelt und als solche gekennzeichnet wird. Liechtensteinische Rufnummern, die im Nummerierungsplan nicht für Festnetz- oder Mobilfunkdienste zugeordnet sind, dürfen nicht als Rufnummer des Anrufers übermittelt werden.

2) Das Nähere über die Rufnummernübermittlung, insbesondere Art und Umfang der zulässigen Übermittlung, regelt die Regierung mit Verordnung.

Anrufe bei 00800er Rufnummern müssen für den Anrufer unentgeltlich sein. Die Erhebung eines Entgelts für die Inanspruchnahme eines Endgerätes bleibt unbenommen.

1) Wer Rufnummern in seinem elektronischen Kommunikationsnetz implementiert, ist verpflichtet:

2) Hat ein Betreiber Anhaltspunkte dafür, dass eine in seinem elektronischen Kommunikationsnetz implementierte Rufnummer rechtswidrig oder missbräuchlich genutzt wird, ist er verpflichtet, dies unverzüglich dem Zuteilungsinhaber zu melden.

3) Der Zuteilungsinhaber ist verpflichtet, jeden Verdacht auf rechtswidrige oder missbräuchliche Nutzung einer Rufnummer unverzüglich zu klären und erforderlichenfalls geeignete Massnahmen zu ergreifen, um die rechtswidrige oder missbräuchliche Nutzung zu unterbinden und eine Wiederholung zu verhindern. Bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstössen ist er verpflichtet, die Rufnummer ausser Betrieb zu setzen.

4) Das Nähere über die Bekämpfung des Rufnummernmissbrauchs, insbesondere Art und Umfang von Massnahmen nach Abs. 1 und 3, regelt die Regierung mit Verordnung.

Die Vorschriften der Art. 30a bis 30m finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.

1) Wer Rufnummern rechtswidrig oder missbräuchlich nutzt, ist dem Betroffenen zur Beseitigung und zur Unterlassung verpflichtet. Betroffen ist, wer durch die rechtswidrige oder missbräuchliche Nutzung einer Rufnummer beeinträchtigt ist.

2) Ist dem Betroffenen durch die rechtswidrige oder missbräuchliche Nutzung einer Rufnummer ein Schaden entstanden, so haften dafür solidarisch:

3) Die in Abs. 2 genannten Personen sind von der Haftpflicht befreit, wenn sie beweisen, dass der Schaden durch eine gerichtlich strafbare Handlung eines Dritten oder zumindest grobe Fahrlässigkeit des Betroffenen verursacht wurde, ohne dass sie selbst oder eine Person, für die sie verantwortlich ist, ein Verschulden trifft.

4) Eine Beschränkung der gegenständlichen Ansprüche auf Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz ist ausgeschlossen.

Für Klagen wegen Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz nach Art. 30o ist das Fürstliche Landgericht zuständig.

1) Die Hoheit über das Frequenzspektrum kommt ungeachtet allfälliger Nutzungsrechte daran dem Staat zu. Die Regierung sorgt dafür, dass die Nutzung des gesamten Frequenzspektrums den Interessen der Bevölkerung und der Wirtschaft dient. Insbesondere stellt sie sicher, dass ausreichend Frequenzen für Notdienste sowie für Rundfunkdienste zur Verfügung stehen.

2) Die Zuweisung bestimmter Frequenzbereiche zur Nutzung zu einem oder mehreren Zwecken (Dienstekategorien) oder durch ein oder mehrere Systeme unter genau festgelegten Bedingungen erfolgt durch die Regierung mit Verordnung. Die Frequenzzuweisung erfolgt unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der Technik sowie die relevanten internationalen Vorschriften und Empfehlungen.

3) Die Verwaltung der Frequenznutzungsrechte sowie die technische Überwachung von Funkanlagen obliegen der Regulierungsbehörde.

4) Das Nähere über die Verwaltung und Nutzung des Frequenzspektrums, die Frequenzzuweisung, die Verwaltung der Frequenznutzungsrechte sowie die technische Überwachung von Funkanlagen regelt die Regierung in Übereinstimmung mit Art. 9 der Rahmenrichtlinie, Art. 5 bis 8 der Genehmigungsrichtlinie sowie den sonstigen relevanten internationalen Vorschriften und Empfehlungen mit Verordnung.

1) Bei der Verwaltung des Frequenzspektrums hat die Regierung insbesondere folgende Grundsätze zu beachten:¹²⁵

2) Die Regierung erlässt Pläne und begleitende Referenzdokumente für die Nutzung von Frequenzen, einschliesslich eines Liechtensteinischen Frequenzzuweisungsplanes, mit Verordnung. Mit solchen Plänen und begleitenden Referenzdokumenten sind insbesondere die Bedingungen für die Frequenznutzung unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der Technik sowie die relevanten internationalen Vorschriften und Empfehlungen festzulegen.¹³¹

1) Individuelle Nutzungsrechte an Frequenzen werden von der Regulierungsbehörde auf Antrag, bei knappen Ressourcen auch aufgrund eines Vergabeverfahrens, mit Verfügung zugeteilt und registriert. Die Zuteilung berechtigt zur exklusiven Nutzung der davon umfassten Frequenzen in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht und der Zuteilungsverfügung samt Nebenbestimmungen (individuelles Frequenznutzungsrecht).

2) Kollektive Nutzungsrechte an Frequenzen werden von der Regulierungsbehörde mit Allgemeinverfügung zugeteilt und registriert. Die Zuteilung berechtigt zur gemeinsamen Nutzung der davon umfassten Frequenzen in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht und der Zuteilungsverfügung samt Nebenbestimmungen (kollektives Frequenznutzungsrecht).

3) Die Regulierungsbehörde kann der Zuteilungsverfügung Nebenbestimmungen beifügen. Nebenbestimmungen können insbesondere Auflagen und Bedingungen der Frequenznutzung, des Betriebs von Funkanlagen sowie Änderung, Übertragung, Widerruf und Erlöschen des Frequenznutzungsrechts und Pflichten nach Teil A und B des Anhanges der Genehmigungsrichtlinie regeln.

4) Für die Nutzung von Frequenzen werden Gebühren erhoben.

5) Zuteilung, Registrierung, Änderung, Übertragung, Widerruf oder Erlöschen eines Frequenznutzungsrechts begründen keinen Anspruch auf Entschädigung.

6) Das Nähere über die Nutzung von Frequenzen, insbesondere über die Zuteilung, Registrierung, Änderung, Übertragung, den Widerruf und das Erlöschen von Frequenznutzungsrechten sowie die Erhebung von Gebühren, regelt die Regierung in Übereinstimmung mit Art. 9 der Rahmenrichtlinie, Art. 5 bis 8 der Genehmigungsrichtlinie sowie den sonstigen relevanten internationalen Vorschriften und Empfehlungen mit Verordnung.

7) Die Regierung kann mit Verordnung Ausnahmen von der Gebührenpflicht nach Abs. 4 festlegen.

1) Im technisch erforderlichen Ausmass fördert die Regulierungsbehörde die Anwendung von Standards, die im Amtsblatt der Europäischen Union aufgrund von Art. 17 der Rahmenrichtlinie veröffentlicht werden. Dies kann insbesondere durch die Veröffentlichung von Referenzdokumenten einschliesslich Schnittstellenspezifikationen sowie durch die Zurverfügungstellung von Informationen für Anbieter erfolgen. Diese Standards sollen insbesondere dem Anbieten von elektronischen Kommunikationsdiensten sowie der Definition von technischen Schnittstellen und/oder Netzfunktionen dienen, um die Interoperabilität von elektronischen Kommunikationsdiensten zu gewährleisten und den Nutzern eine grössere Auswahl zu bieten.

2) Bis zur Veröffentlichung von Standards nach Art. 17 der Rahmenrichtlinie fördert die Regulierungsbehörde im technisch erforderlichen Ausmass die Anwendung internationaler Normen oder Empfehlungen der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post- und Fernmeldewesen (CEPT), der Internationalen Organisation für Normung (ISO) und der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC).¹³³

3) Die Regierung regelt die im EWR als verbindlich vorgeschriebenen europäischen Standards oder Spezifikationen nach Art. 17 Abs. 3 der Rahmenrichtlinie und, bezüglich der Interoperabilität der für Verbraucher bestimmten Digitalfernsehgeräte, nach Art. 24 der Universaldienstrichtlinie mit Verordnung.

Aufgehoben

Aufgehoben

Aufgehoben

Aufgehoben

1) Die Herstellung, der Vertrieb, der Verkauf, die Vermietung oder Verpachtung und die Innehabung von Umgehungsvorrichtungen sowie deren Installierung, Wartung, Instandsetzung oder Austausch sind, soweit damit gewerbliche Zwecke verfolgt werden, verboten.

2) Ebenso sind, soweit damit gewerbliche Zwecke verfolgt werden, die Werbung und andere Massnahmen zur Förderung des Inverkehrbringens von Umgehungsvorrichtungen, insbesondere das Direktmarketing, das Sponsoring oder die Öffentlichkeitsarbeit, verboten.

3) Die Verbote nach den Abs. 1 und 2 erfassen alle im Inland begangenen oder verwirklichten Handlungen unabhängig davon, wo sich der den Verboten zuwider Handelnde niedergelassen hat.

4) Die Bestimmungen des Zollvertragsrechts über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Umgehungsvorrichtungen bleiben vorbehalten.

Massnahmen der Regulierungsbehörde, die voraussichtlich beträchtliche Auswirkungen auf den betreffenden Markt oder bestimmte Nutzergruppen haben werden, sind in elektronischer Form bekannt zu machen, sofern nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

1) Die Regulierungsbehörde kann unter Beachtung der Datenschutzgesetzgebung, des Amtsgeheimnisses sowie der Berufs-, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Informationen über die Regulierung und Marktaufsicht in geeigneter Weise veröffentlichen.¹⁴¹

2) Die Regulierungsbehörde bestimmt eine einheitliche Bezugsquelle für Informationen nach Abs. 1 und veröffentlicht dieselbe in geeigneter Weise.

1) Die Regulierungsbehörde fördert die Bereitstellung von Informationen, um Endnutzer in die Lage zu versetzen, eine unabhängige Bewertung der Tarife und Preise alternativer Angebote vorzunehmen.¹⁴²

2) Das Nähere regelt die Regierung in Übereinstimmung mit Art. 21 der Universaldienstrichtlinie mit Verordnung.

1) Die Regierung kann mit Verordnung elektronische Kommunikationsnetze und -dienste bezeichnen, für deren Bereitstellung, Betrieb, Anbieten und Einstellen eine Meldepflicht gegenüber der Regulierungsbehörde besteht. In begründeten Fällen kann sie die Bereitstellung, den Betrieb, das Anbieten und Einstellen solcher Netze oder Dienste bis zum Zeitpunkt des Eingangs der Meldung bei der Regulierungsbehörde untersagen.

2) Die Meldepflicht nach Abs. 1 umfasst:

3) Aufgehoben¹⁴⁵

4) Das Nähere über die Meldepflicht regelt die Regierung mit Verordnung.

1) Anbieter haben der Regulierungsbehörde Informationen, insbesondere finanzielle, technische und statistische Daten, Daten zu statistischen Zwecken sowie Informationen über künftige Netz- oder Dienstentwicklungen, in der mit Verfügung bestimmten Form und Frist offenzulegen. Von Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auf Vorleistungsmärkten kann ferner verlangt werden, Rechnungslegungsdaten zu den mit diesen Vorleistungsmärkten verbundenen Endnutzermärkten offenzulegen. Die Offenlegung hat unentgeltlich zu erfolgen.¹⁴⁶

2) Anbieter können die Offenlegung von Informationen nicht wegen Berufs-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen verweigern.

3) Die Regulierungsbehörde kann die ihr nach Abs. 1 offen gelegten Informationen in geeigneter Weise und unter Beachtung der Informations- und Datenschutzgesetzgebung veröffentlichen.

4) Das Nähere über die Offenlegung von Informationen und ihrer Verwendung, insbesondere im Rahmen der Zusammenarbeit der Regulierungsbehörde mit anderen nationalen Regulierungsbehörden und mit der EFTA-Überwachungsbehörde, regelt die Regierung in Übereinstimmung mit Art. 5 der Rahmenrichtlinie und Art. 10 und 11 der Genehmigungsrichtlinie mit Verordnung.¹⁴⁷

1) Die Regulierungsbehörde kann in begründeten Fällen unter Beachtung der Berufs-, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Anbieter verpflichten, anderen Anbietern und/oder Nutzern bestimmte Informationen zukommen zu lassen.

2) Das Nähere regelt die Regierung in Übereinstimmung mit Art. 5 der Rahmenrichtlinie, Art. 11 der Genehmigungsrichtlinie sowie Art. 21 und 22 der Universaldienstrichtlinie mit Verordnung.

1) Beabsichtigt die Regulierungsbehörde Massnahmen zu treffen oder Empfehlungen abzugeben, die voraussichtlich beträchtliche Auswirkungen auf den betreffenden Markt haben werden, so kann sie den betroffenen Interessenten oder der Allgemeinheit ermöglichen, zum Inhalt der vorgesehenen Massnahmen oder Empfehlungen im Rahmen einer öffentlichen Konsultation Stellung zu nehmen.

2) Die Regulierungsbehörde veröffentlicht nach Art. 41 Abs. 2 wesentliche Informationen über öffentliche Konsultationen.

3) In begründeten Fällen, insbesondere bei Mutwillen oder Fehlen eines berechtigten Interesses, kann die Regulierungsbehörde die Entgegennahme von Stellungnahmen und die Teilnahme an öffentlichen Anhörungen verweigern.

4) Das Nähere, insbesondere hinsichtlich der verpflichtenden Durchführung einer öffentlichen Konsultation, regelt die Regierung mit Verordnung.

1) Die Teilnahme an einer öffentlichen Konsultation begründet keine darüber hinausgehenden Rechtsansprüche.

2) Die Teilnahme an einer öffentlichen Konsultation setzt einen Wohnsitz oder Sitz in einem EWRA-Vertragsstaat oder in der Schweiz voraus.

1) Dem Kommunikationsgeheimnis unterliegen sämtliche Verkehrs-, Standort- und Inhaltsdaten einer elektronischen Kommunikation, insbesondere von Anrufen, einschliesslich Verbindungsversuchen, sowie elektronischer Post.

2) Zur Wahrung des Kommunikationsgeheimnisses sind Anbieter und alle Personen, die an der Tätigkeit eines Anbieters mitwirken, verpflichtet, soweit keine gesetzlichen Ausnahmen bestehen.

1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, findet die Datenschutzgesetzgebung, insbesondere hinsichtlich der Rechtsbehelfe, Anwendung.

2) Die Verarbeitung von Verkehrs-, Standort-, Inhalts- oder Teilnehmerdaten durch einen Anbieter ist nur im unbedingt erforderlichen Ausmass zulässig bei:¹⁴⁸

3) Daten, die nach Abs. 2 aufgezeichnet oder gespeichert wurden, sind jedenfalls zu löschen oder zu anonymisieren, sobald sie für die entsprechenden Zwecke nicht mehr unbedingt benötigt werden.

4) Jeder Anbieter ist verpflichtet, seine Teilnehmer bzw. Nutzer in geeigneter Form ausreichend darüber zu informieren, welche Daten er verarbeiten wird, auf welcher Rechtsgrundlage und für welche Zwecke dies erfolgt, für wie lange die Daten aufgezeichnet oder gespeichert und für welche Nutzungsmöglichkeiten sie allenfalls zugänglich gemacht werden. Diese Information ist spätestens bei Beginn der vertraglichen Beziehung zu erteilen.¹⁵¹

5) Das Nähere regelt die Regierung in Übereinstimmung mit Art. 3 bis 6, 9, 10, 12, 14 und 15 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation mit Verordnung.

1) Anbieter haben bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste in öffentlichen Kommunikationsnetzen Folgendes zu gewährleisten:

2) Die Datenschutzstelle ist zuständig für die Prüfung der von den Anbietern getroffenen Massnahmen und kann Empfehlungen zu bewährten Verfahren im Zusammenhang mit dem mit Hilfe dieser Massnahmen zu erreichenden Sicherheitsniveau abgeben.

3) Im Fall einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten benachrichtigt der Anbieter unverzüglich die Datenschutzstelle von der Verletzung. Ist anzunehmen, dass durch die Verletzung Teilnehmer oder Personen hinsichtlich ihrer personenbezogenen Daten oder ihrer Privatsphäre beeinträchtigt werden, so benachrichtigt der Anbieter auch die betroffenen Teilnehmer oder Personen unverzüglich von der Verletzung.

1) Der Versand von Nachrichten zum Zwecke der Direktwerbung mittels automatischer Anrufsysteme ohne menschlichen Eingriff (automatische Anrufmaschinen), Faxgeräten oder elektronischer Post ist unzulässig, ausser wenn:

2) Zur Erlangung einer Einwilligung im Sinne von Abs. 1 Bst. a darf der Versender der Direktwerbung einmalig mittels elektronischer Post ein entsprechendes Ersuchen versenden. Im Ersuchen ist in ausdrücklicher, klarer und auffälliger Form darauf hinzuweisen, dass der Empfänger berechtigt ist:

3) Anbieter haben geeignete technische und organisatorische Massnahmen zu treffen, um Nutzer bestmöglich und unentgeltlich vor unerbetenen Nachrichten zu schützen.

4) Ungeachtet des Abs. 1 ist der Versand von Nachrichten zum Zwecke der Direktwerbung jedenfalls unzulässig, wenn:

5) Zulässigerweise versandte Nachrichten zum Zwecke der Direktwerbung müssen enthalten:

6) Das Nähere regelt die Regierung in Übereinstimmung mit Art. 4, 13 und 15 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation mit Verordnung.

1) Im Falle einer unmittelbaren Gefährdung der physischen Integrität einer Person ist die Landespolizei befugt, zum Zwecke des Einsatzes von Hilfs-, Rettungs- oder Sicherheitskräften den Standort eines bestimmten Mobilfunknetzanschlusses festzustellen. Betreiber von Mobilfunknetzen sind verpflichtet, an einer solchen Standortfeststellung unverzüglich mitzuwirken.¹⁵⁴

2) Die Landespolizei hat dem Inhaber des Mobilfunknetzanschlusses die Tatsache der versuchten oder erfolgten Standortfeststellung unverzüglich mitzuteilen.

3) Sämtliche aufgrund der versuchten oder erfolgten Standortfeststellung erlangten Daten dürfen nicht für andere Zwecke verwendet werden.

3a) Betreiber haben für die nach Abs. 1 erbrachten Leistungen Anspruch auf eine von der Regierung mit Verordnung festzulegende Entschädigung.¹⁵⁵

4) Im Falle einer unrechtmässigen Standortfeststellung hat der Inhaber des Mobilfunknetzanschlusses Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes.

1) Anbieter sind verpflichtet:¹⁵⁷

2) Aufgehoben¹⁶⁰

3) Anbieter haben für die nach Abs. 1 Bst. b erbrachten Leistungen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung.

4) Die Regierung regelt mit Verordnung das Nähere, insbesondere über:

5) Die Datenschutzstelle kontrolliert die Anwendung der Bestimmungen betreffend Datenschutz und Datensicherheit in Bezug auf Daten, die zum Zwecke der Mitwirkung bei einer Überwachung verarbeitet werden.¹⁶³

1) Anbieter haben Vorratsdaten, soweit diese im Zuge der Bereitstellung des Kommunikationsdienstes erzeugt oder verarbeitet werden, für einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Kommunikationsvorganges zum Zwecke der Aufklärung eines Verbrechens oder eines Vergehens nach § 102a StPO zu speichern. Für andere Zwecke dürfen die gespeicherten Daten nicht verwendet werden. Diese Daten sind vorbehaltlich einer Massnahme nach § 102a StPO nach Ablauf dieser Frist binnen sieben Tagen zu löschen.

2) Vorratsdaten sind so zu speichern, dass sie auf einen Datenträger übertragen und unverzüglich an die Strafverfolgungsbehörden bekannt gegeben werden können.

3) Anbieter haben für die im Zusammenhang mit der Bekanntgabe von Vorratsdaten erbrachten Leistungen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung.

4) Das Nähere über die Vorratsdatenspeicherung, insbesondere die zu speichernden Datenkategorien und die Bekanntgabe von Vorratsdaten, regelt die Regierung mit Verordnung.

1) Anbieter haben sicherzustellen, dass Vorratsdaten in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet, einschliesslich des Schutzes vor unrechtmässiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung durch technische und organisatorische Massnahmen. Solche Massnahmen umfassen insbesondere:¹⁶⁶

2) Anbieter haben sicherzustellen, dass für Zwecke der Datenschutzkontrolle jede Verarbeitung von Daten nach Art. 52a protokolliert wird. Die Protokolldaten sind der Datenschutzstelle auf Ersuchen unverzüglich mitzuteilen. Protokolldaten dürfen ausschliesslich für die Zwecke der Kontrolle des Datenschutzes durch die Datenschutzstelle und zur Gewährleistung der Datensicherheit verwendet werden. Für andere Zwecke dürfen die Protokolldaten nicht verwendet werden. Die Protokolldaten sind nach einem Jahr binnen sieben Tagen zu löschen. Zu protokollieren sind:¹⁶⁹

3) Anbieter müssen hinsichtlich der Datenverarbeitung nach Art. 52a nach Massgabe der Datenschutzgesetzgebung zertifiziert sein oder ein von der Datenschutzstelle als gleichwertig anerkanntes Zertifikat vorweisen können.¹⁷⁰

4) Die Anbieter informieren die Datenschutzstelle unaufgefordert über die Zertifizierung oder Rezertifizierung hinsichtlich der Datenverarbeitung nach Art. 52a. Die Datenschutzstelle kann vom Anbieter oder von der Zertifizierungsstelle jederzeit die für die Zertifizierung oder Rezertifizierung relevanten Dokumente einfordern.¹⁷¹

5) Die Datenschutzstelle kontrolliert die Anwendung der Bestimmungen betreffend Datenschutz und Datensicherheit in Bezug auf Daten, die nach Art. 52a verarbeitet werden.¹⁷²

6) Die Regierung regelt das Nähere über den Datenschutz, insbesondere die technischen und organisatorischen Massnahmen und die Kontrolle des Datenschutzes, mit Verordnung.

1) Über die Erhebung von Vorratsdaten nach § 102a StPO haben die Gerichte jährlich eine Statistik zu erstellen. In dieser sind anzugeben:

2) Die Statistik ist in den Bericht über die Justizpflege aufzunehmen.

1) Anbieter öffentlich zugänglicher Kommunikationsdienste haben sämtliche Teilnehmerdaten im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Ziff. 48 unabhängig von der Art der vertraglichen Beziehung aufzuzeichnen und während der gesamten Dauer der vertraglichen Beziehungen mit dem betreffenden Teilnehmer sowie sechs Monate nach deren Beendigung aufzubewahren.¹⁷⁴

2) Diensteanbieter sind hinsichtlich der aufgezeichneten Teilnehmerdaten verpflichtet, der Landespolizei über deren schriftliches Ersuchen unverzüglich Auskunft zu erteilen, sofern sie die Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben unbedingt benötigt.¹⁷⁵

3) Aufgehoben¹⁷⁶

4) Das Nähere, insbesondere über die Art der Erhebung der Teilnehmerdaten, regelt die Regierung mit Verordnung.

1) Der Regierung obliegt der Vollzug dieses Gesetzes, soweit damit nicht ausdrücklich andere Behörden betraut sind.

2) Die Regierung ist insbesondere zuständig für:

1) Die Regierung bestimmt oder errichtet eine Amtsstelle oder eine Kommission als Regulierungsbehörde. Ihr sind die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen personellen, finanziellen und sachlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

2) Die Regulierungsbehörde ist bei der Erfüllung ihrer regulatorischen Aufgaben an keine Weisungen gebunden. Sie übt ihre Befugnisse unparteiisch, transparent und innerhalb eines angemessenen Zeitraums aus.¹⁷⁹

1) Der Regulierungsbehörde obliegt die Erfüllung aller regulatorischen Aufgaben, die ihr aufgrund des EWR-Rechts als nationale Regulierungsbehörde im Bereich der elektronischen Kommunikation, insbesondere aufgrund von Art. 7 und 8 der Rahmenrichtlinie, sowie aufgrund dieses Gesetzes übertragen sind. Dazu gehören insbesondere:

2) Die Regulierungsbehörde kann, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist:¹⁸²

1) Die Regulierungsbehörde erstellt jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeiten zuhanden der Regierung.

2) Sie hat auf begründetes Ersuchen der EFTA-Überwachungsbehörde einen Bericht mit Informationen zum allgemeinen Inhalt, zur Anzahl und Dauer der Rechtsmittelverfahren zu übermitteln.¹⁸⁴

1) Gegen Entscheidungen und Verfügungen der Regulierungsbehörde kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten erhoben werden.

2) Gegen Entscheidungen und Verfügungen der Regierung oder der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.

3) Die Überprüfungsbefugnis der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten sowie des Verwaltungsgerichtshofes beschränkt sich auf Rechts- und Sachfragen. Die Ausübung des Ermessens wird ausschliesslich rechtlich überprüft.

4) Soweit nichts anderes angeordnet wird, kommt einer Beschwerde gegen Entscheidungen und Verfügungen nach diesem Gesetz keine aufschiebende Wirkung zu. Der Vorsitzende der Beschwerdeinstanz kann auf Antrag des Beschwerdeführers einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkennen, soweit nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und durch den sofortigen Vollzug für den Beschwerdeführer ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstünde.¹⁸⁵

5) Im Übrigen finden auf das Verfahren die Bestimmungen des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege Anwendung.¹⁸⁶

1) Die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen erfolgt durch die Regulierungsbehörde in Form einer Vermittlung zwischen den Parteien. Die Parteien sind verpflichtet, an diesem Verfahren mitzuwirken und alle zur Beurteilung der Sachlage erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie erforderliche Unterlagen vorzulegen. Wird innerhalb von vier Monaten im Rahmen der Streitschlichtung keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt, kann der Gegenstand des Verfahrens - soweit nicht eine Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte vorliegt - von der Regulierungsbehörde amtswegig weitergeführt und mit Verfügung abgeschlossen werden.¹⁸⁸

2) Gegen Entscheidungen und Verfügungen der Regulierungsbehörde über Kosten und Gebühren im Schlichtungsverfahren ist kein Rechtsmittel zulässig. Vergleiche sowie Entscheidungen und Verfügungen der Regulierungsbehörde über Kosten und Gebühren im Schlichtungsverfahren bilden Exekutionstitel im Sinne von Art. 1 der Exekutionsordnung.¹⁸⁹

3) Bei grenzüberschreitenden Streitfällen kann die Regulierungsbehörde mit anderen nationalen Regulierungsbehörden zusammenarbeiten.

4) Das Nähere regelt die Regierung in Übereinstimmung mit Art. 20 und 21 der Rahmenrichtlinie und Art. 5 Abs. 4 der Zugangsrichtlinie mit Verordnung.¹⁹⁰

1) Die Regulierungsbehörde erhebt Gebühren für:

2) In begründeten Fällen ist durch die Bemessung der Nutzungsgebühren die optimale Nutzung von knappen Ressourcen zu fördern.

3) Der Gesamtertrag der Verwaltungsgebühren darf die Gesamtkosten der Regulierungsbehörde auf Dauer nicht übersteigen.

4) Die Regulierungsbehörde veröffentlicht jährlich in geeigneter Weise eine Aufstellung über ihre Gesamtkosten und die insgesamt eingenommenen Nutzungs- und Verwaltungsgebühren.

5) Das Nähere regelt die Regierung in Übereinstimmung mit Art. 12 und 13 der Genehmigungsrichtlinie mit Verordnung.

1) Die Marktaufsicht wird durch die Regulierungsbehörde nach den Bestimmungen dieses Kapitels ausgeübt.

2) Soweit in diesem Kapitel nichts anderes bestimmt ist, findet auf die Ausübung der Marktaufsicht das Gesetz über die allgemeine Landesverwaltungspflege, insbesondere dessen Bestimmungen über den Verwaltungszwang, Anwendung.

3) Die Regulierungsbehörde kann im Rahmen der Marktaufsicht Anbieter verpflichten, alle erforderlichen Informationen, einschliesslich Auskünfte zu personenbezogenen Daten, zu erteilen, die für den Vollzug dieses Gesetzes, der dazu erlassenen Verordnungen und der darauf gestützten Entscheidungen oder Verfügungen erforderlich sind. Sie kann alle erforderlichen Informationen verlangen, die für die einzelfallbezogene Überprüfung von Verpflichtungen erforderlich sind, wenn eine Anzeige (Art. 66) vorliegt oder sie aus anderen Gründen eine Verletzung von Pflichten annimmt oder von sich aus Ermittlungen durchführt. Andere Bestimmungen bleiben von der Auskunftspflicht nach Satz 2 unberührt.¹⁹²

1) Hat die Regulierungsbehörde Anhaltspunkte dafür, dass ein Anbieter gegen Vorschriften dieses Gesetzes, der dazu erlassenen Verordnungen oder gegen darauf gestützte Entscheidungen oder Verfügungen verstösst, teilt sie dies dem Anbieter mit und setzt ihm eine angemessene Frist, um:¹⁹³

2) Die Regulierungsbehörde kann die Frist nach Abs. 1 in begründeten Fällen auf Antrag angemessen verlängern, wenn der Anbieter dadurch voraussichtlich den rechtmässigen Zustand herstellt.¹⁹⁴

3) Anordnungen nach Abs. 1 erfolgen mit Verwaltungszwangsbot. Darin ist ausdrücklich auf die Rechtsfolgen einer Missachtung der Anordnung hinzuweisen.

4) Die Regulierungsbehörde kann im Rahmen der Verwaltung von Identifikationsmitteln und Frequenzen insbesondere anordnen, dass bestimmte Identifikationsmittel oder Frequenzen vorläufig oder dauerhaft ausser Betrieb gesetzt werden.¹⁹⁵

1) Stellt die Regulierungsbehörde fest, dass nach Ablauf der nach Art. 62 gesetzten Frist der rechtmässige Zustand durch den betroffenen Anbieter nicht hergestellt worden ist, trifft sie mittels Verwaltungszwangsbot alle erforderlichen Massnahmen, um den rechtmässigen Zustand herzustellen.

2) Massnahmen im Sinne von Abs. 1 sind:

3) Sind die Massnahmen nach Abs. 2 erfolglos geblieben, kann die Regulierungsbehörde dem Anbieter, der seine Pflichten in grober Weise oder wiederholt verletzt:

4) Ist die Gefahr einer unmittelbaren und ernsthaften Beeinträchtigung der Rechte oder der rechtlich geschützten Interessen anderer Anbieter oder Nutzer glaubhaft gemacht oder liegt eine unmittelbare und ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Interessen vor, kann die Regulierungsbehörde einstweilige Anordnungen treffen, um den rechtmässigen Zustand herzustellen. Eine Beeinträchtigung der Rechte oder der rechtlich geschützten Interessen stellen insbesondere wirtschaftliche oder betriebliche Nachteile Dritter dar.¹⁹⁷

Ungehorsamsstrafen werden von der Regulierungsbehörde in Form von Geldstrafen bis zu 10 000 Franken für jeden Tag der Missachtung der entsprechenden Anordnung verhängt.

1) Zur Abwendung von Gemeingefahren für Leib, Leben, Gesundheit, Sicherheit oder Eigentum kann die Regulierungsbehörde öffentliches oder privates Eigentum, ob beweglich oder unbeweglich, durchsuchen oder durch beauftragte Drittpersonen durchsuchen lassen, um zu überprüfen:

2) Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die allgemeine Landesverwaltungspflege.

3) Die Regulierungsbehörde kann in Anwendung des unmittelbaren Verwaltungszwanges und vorbehaltlich der Strafverfolgung durch die dafür zuständigen Behörden Kommunikationsanlagen, die unrechtmässig betrieben werden, beschlagnahmen oder vorübergehend ausser Betrieb setzen.

Jedermann kann bei der Regulierungsbehörde Anzeige über angeblich bestehende Unregelmässigkeiten, die in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fallen, erstatten. Anzeigen begründen weder Rechte noch Pflichten. Die Regulierungsbehörde trifft erforderlichenfalls die notwendigen Massnahmen.

1) Vom Landgericht ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, wegen Vergehens mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen, wer als Anbieter oder Mitwirkender (Art. 48 Abs. 2):

2) Der Täter ist nur mit Ermächtigung des Verletzten zu verfolgen.

Vom Landgericht ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, wegen Vergehens mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen, wer den Betrieb öffentlicher Kommunikationsnetze oder zugehöriger Einrichtungen stört.

1) Vom Landgericht ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, wegen Vergehens mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen, wer gewerbsmässig (§ 70 StGB) Umgehungsvorrichtungen vertreibt, verkauft, vermietet oder verpachtet.

2) Ebenso ist zu bestrafen, wer gewerbsmässig Umgehungsvorrichtungen herstellt oder mit dem Vorsatz erwirbt oder innehat, dass diese auf die im Abs. 1 beschriebene Art und Weise in Verkehr gebracht werden oder dass mit ihrer Hilfe anderen der Zugang zu einem geschützten Dienst ermöglicht wird.

3) Wer Umgehungsvorrichtungen ausschliesslich zum privaten Gebrauch einführt, erwirbt oder sich sonst verschafft, ist nicht als Beteiligter (§ 12 StGB) zu bestrafen.

4) Der Täter ist nur mit Ermächtigung des Verletzten zu verfolgen.

1) Von der Regulierungsbehörde ist wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 20 000 Franken zu bestrafen, wer:

2) Von der Regulierungsbehörde ist wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 50 000 Franken zu bestrafen, wer:

3) Von der Regulierungsbehörde ist wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 50 000 Franken zu bestrafen, wer gewerbsmässig und wissentlich:

4) Bei fahrlässiger Begehung der Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 und 2 wird die Strafobergrenze auf die Hälfte herabgesetzt.

5) Bei der Bemessung der Bussen nach Abs. 1 und 2 ist auch darauf Bedacht zu nehmen, ob die Tat gewerbsmässig oder wiederholt begangen wurde. Wurde die Tat gewerbsmässig begangen, so ist der dadurch erzielte unrechtmässige Vorteil nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens bei der Bemessung zu berücksichtigen.

6) Eine Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 bis 3 liegt nicht vor, wenn die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist.

7) Die Gegenstände, mit denen die strafbare Handlung begangen wurde, können eingezogen werden.

Werden strafbare Handlungen im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person, einer Personengesellschaft oder einer Einzelfirma begangen, so finden die Strafbestimmungen auf die Personen Anwendung, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidarischer Mithaftung der juristischen Person, der Personengesellschaft oder der Einzelfirma für die Bussen und Kosten.

1) Hat ein Unternehmen eine Anordnung nach Art. 62 missachtet oder eine Verwaltungsübertretung nach Art. 70 begangen und dadurch einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt, hat die Regulierungsbehörde die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils anzuordnen und dem Unternehmen die Zahlung eines entsprechenden Geldbetrags aufzuerlegen.

2) Abs. 1 findet keine Anwendung, sofern der wirtschaftliche Vorteil durch Schadenersatz- oder sonstige Leistungen ausgeglichen ist. Soweit das Unternehmen solche Leistungen erst nach der Vorteilsabschöpfung erbringt, ist der abgeführte Geldbetrag in Höhe der nachgewiesenen Zahlungen an das Unternehmen zurückzuerstatten.

3) Wäre die Durchführung einer Vorteilsabschöpfung eine unbillige Härte, hat die Anordnung auf einen angemessenen Geldbetrag beschränkt zu werden oder ganz zu unterbleiben. Sie hat auch zu unterbleiben, wenn der wirtschaftliche Vorteil gering ist.

4) Die Höhe des wirtschaftlichen Vorteils kann geschätzt werden. Der abzuführende Geldbetrag ist zahlenmässig zu bestimmen.

5) Die Vorteilsabschöpfung kann nur innerhalb einer Frist von fünf Jahren seit Beendigung der Zuwiderhandlung und längstens für einen Zeitraum von fünf Jahren angeordnet werden.

6) Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege.

1) Die nach dem bisherigen Recht erlassenen Verordnungen und anderen Rechtsvorschriften bleiben solange in Kraft, bis sie durch entsprechende, auf der Grundlage dieses Gesetzes erlassene Rechtsvorschriften aufgehoben werden.

2) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Zuteilung und Registrierung von Identifikationsmitteln und Frequenzen bleibt aufrecht.

3) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Konzessionen bleiben bis zur Veröffentlichung der endgültigen Ergebnisse der Marktanalyse aufrecht.

4) Einzelkonzessionsinhaber sind für die Dauer des Fortbestehens der Einzelkonzession hinsichtlich der konzessionierten Tätigkeit von der Meldepflicht nach Art. 43 befreit.

5) Auf Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängig sind, findet das neue Recht Anwendung.

1) In der Überschrift des IX. Hauptstücks und vor § 103, in § 103 Abs. 1 bis 3, § 104 Abs. 1, 2 und 4 sowie in § 286 der Strafprozessordnung vom 18. Oktober 1988, LGBl. 1988 Nr. 62, sind in der jeweils grammatikalisch richtigen Form zu ersetzen:

2) In Art. 53 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. Juni 2000 über die Mehrwertsteuer, LGBl. 2000 Nr. 163, ist die Bezeichnung "Telekommunikationsgeheimnis" durch die Bezeichnung "Kommunikationsgeheimnis" zu ersetzen.

3) In Art. 10 Abs. 3 des Gesetzes vom 29. November 1967 über das Eisenbahnwesen, LGBl. 1968 Nr. 3, ist die Bezeichnung "Fernmeldeanlage" durch die Bezeichnung "Kommunikationsanlage" zu ersetzen.

Es werden aufgehoben:

Die Regierung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verordnungen, insbesondere über:

Dieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.