961.1
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2006 Nr. 125 ausgegeben am 30. Juni 2006
Gesetz
vom 17. Mai 2006
über die Versicherungsvermittlung (Versicherungsvermittlungsgesetz; VersVermG)
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Gegenstand und Zweck
1) Dieses Gesetz regelt die Voraussetzungen für die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Versicherungsvermittlung und bezweckt insbesondere den Schutz der Versicherten sowie des Vertrauens in das liechtensteinische Finanzwesen.
2) Es dient zudem der Umsetzung der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung (ABl. EG Nr. L 9 vom 15.1.2003, S. 3; EWR-Rechtssammlung: Anhang IX - 13b.01).
Art. 2
Geltungsbereich
1) Diesem Gesetz unterliegen Versicherungsvermittler und deren Arbeitnehmer, die in Liechtenstein oder von Liechtenstein aus die Versicherungsvermittlung betreiben.
2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf:
a) Versicherungsunternehmen und deren Arbeitnehmer;
b) die beiläufige Erteilung von Auskünften im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen Tätigkeit, die nicht zum Ziel hat, den Kunden beim Abschluss oder der Handhabung eines Versicherungsvertrages zu unterstützen;
c) die berufsmässige Verwaltung von Schadenfällen eines Versicherungsunternehmens sowie die Schadenregulierung und die Sachverständigenarbeit im Zusammenhang mit Schadenfällen;
d) Personen, die nebenberuflich Versicherungen vermitteln, und
1. für den betreffenden Versicherungsvertrag nur Kenntnisse des angebotenen Versicherungsschutzes erforderlich sind,
2. es sich nicht um eine Lebensversicherung oder Versicherung zur Abdeckung von Haftpflichtrisiken handelt,
3. die Versicherung eine Zusatzleistung zur Lieferung einer Ware oder der Erbringung einer Dienstleistung darstellt und entweder das Risiko eines Defekts, eines Verlusts oder einer Beschädigung von Gütern abdeckt oder die Beschädigung, den Verlust von Gepäck oder andere Risiken im Zusammenhang mit einer gebuchten Reise, einschliesslich Haftpflicht- oder Unfallversicherungsrisiken, sofern die Deckung zusätzlich zur Hauptversicherungsdeckung für Risiken im Zusammenhang mit dieser Reise gewährt wird,
4. die Jahresprämie einen Betrag von 500 Euro oder den Gegenwert in Schweizer Franken nicht übersteigt, und
5. die Gesamtlaufzeit des Versicherungsvertrages einschliesslich etwaiger Verlängerungen nicht mehr als fünf Jahre beträgt.
3) Der Anwendungsbereich von Bestimmungen, die sich auf die grenzüberschreitende Versicherungsvermittlung innerhalb der Vertragsstaaten des EWR-Abkommens beziehen, kann durch einen Staatsvertrag mit einem Drittstaat dahingehend erweitert werden, dass dieser im Verhältnis zum Fürstentum Liechtenstein einem Vertragsstaat gleichgestellt wird, sofern die Rechtsordnung des betreffenden Staates gleichwertige Regelungen zur Versicherungsvermittlung enthält.
4) Soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt, gelten die Bestimmungen über die Versicherungsvermittlung auch für die Rückversicherungsvermittlung.
Art. 3
Begriffsbestimmungen
1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeuten:
a) Versicherungsvermittlung: Versicherungsverträge vorschlagen, anbieten, abschliessen und Vorbereitungsarbeiten zu deren Abschluss durchführen sowie bei der Verwaltung oder Erfüllung von Versicherungsverträgen, insbesondere im Schadenfall, mitwirken;
b) Versicherungsvermittler: natürliche oder juristische Personen, welche die entgeltliche Versicherungsvermittlung aufnehmen oder ausüben;
c) Agenten: Versicherungsvermittler, die von einem Versicherungsunternehmen oder einem anderen Agenten mit der Versicherungsvermittlung betraut sind;
d) Makler: Versicherungsvermittler, die von einem Versicherungsnehmer oder einem anderen Makler mit der Versicherungsvermittlung betraut sind.
2) Unter den in diesem Gesetz verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen sind Angehörige des weiblichen und des männlichen Geschlechts zu verstehen.
Art. 4
Unzulässige Versicherungsvermittlung
Die Versicherungsvermittlung zugunsten von Versicherungsunternehmen, die dem Versicherungsaufsichtsgesetz unterstehen und die zum Geschäftsbetrieb in Liechtenstein nicht zugelassen sind, ist untersagt.
Art. 4a1
Geschäftsgeheimnis
1) Die Versicherungsvermittler, die Mitglieder ihrer Organe, ihre Mitarbeiter sowie die sonst für einen Versicherungsvermittler tätigen Personen sind zur Geheimhaltung von nicht öffentlich bekannten Tatsachen verpflichtet, die ihnen aufgrund der Geschäftsverbindungen mit Kunden anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt.
2) Vorbehalten bleiben die gesetzlichen Vorschriften über die Zeugnis- oder Auskunftspflicht gegenüber den Strafgerichten, der Stabsstelle FIU und Aufsichtsorganen sowie die Bestimmungen über die Zusammenarbeit mit der Stabsstelle FIU oder mit anderen Aufsichtsbehörden.2
3) Versicherungsnehmer können im Rahmen des Vertragsabschlusses oder zu einem späteren Zeitpunkt von der Geheimhaltungspflicht entbinden; die diesbezügliche Erklärung muss schriftlich und in Kenntnis der Sachlage abgegeben werden. Insbesondere ist der Personenkreis, an welchen die Informationen beziehungsweise Daten übermittelt werden können, klar zu umschreiben.
II. Aufnahme und Beendigung der Vermittlertätigkeit
A. Bewilligung
Art. 5
Bewilligungspflicht
Die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit als Versicherungsvermittler ist vorbehaltlich Art. 9 bewilligungspflichtig.
Art. 6
Erteilung der Bewilligung
1) Die Bewilligung zur Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit als Versicherungsvermittler wird von der Finanzmarktaufsicht (FMA) auf Gesuch hin erteilt, wenn der Gesuchsteller:
a) die erforderlichen beruflichen Qualifikationen besitzt;
b) über einen einwandfreien Leumund verfügt; und
c) eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen oder gleichwertige finanzielle Sicherheiten geleistet hat.
2) Die Bewilligung wird für die Ausübung der Versicherungsvermittlungstätigkeit in Form des Agenten und/oder des Maklers erteilt.
3) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung, insbesondere über:
a) das Bewilligungsverfahren;
b) die erforderlichen beruflichen Qualifikationen und hinsichtlich juristischer Personen sowie Versicherungsvermittler, die Arbeitnehmer beschäftigen, den Kreis der Personen, die diese Voraussetzungen erfüllen müssen;
c) den Nachweis des einwandfreien Leumunds;
d) die Mindestversicherungssumme der Berufshaftpflichtversicherung.
Art. 7
Register
1) Die FMA führt ein öffentliches Register der Versicherungsvermittler. Dieses enthält je eine Abteilung für Agenten und für Makler.
2) In das Register sind von Amtes wegen alle Versicherungsvermittler einzutragen, die über eine Bewilligung der FMA verfügen. Bei juristischen Personen werden zudem die Namen derjenigen Mitglieder der Geschäftsleitung eingetragen, die für die Versicherungsvermittlung verantwortlich sind.
3) Der Eintrag ist zu löschen, wenn die Bewilligung erlischt oder durch die FMA entzogen wird.
4) Die FMA stellt eingetragenen Versicherungsvermittlern einen Ausweis aus. Dieser ist der FMA zurückzugeben, wenn der Eintrag gelöscht wird.
5) Die Regierung regelt das Nähere, insbesondere den Inhalt des Registers, mit Verordnung.
B. Freier Dienstleistungsverkehr und Niederlassungsfreiheit
Art. 8
Tätigkeit inländischer Versicherungsvermittler in anderen Vertragsstaaten des EWR-Abkommens
1) In Liechtenstein zugelassene Versicherungsvermittler, die erstmalig im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs oder der Niederlassungsfreiheit in einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens tätig werden wollen, sind verpflichtet, dies der FMA mitzuteilen. Sie können unter Vorbehalt von Abs. 2 ihre Tätigkeit in diesen Staaten aufnehmen, sobald sie ihrer Mitteilungspflicht nachgekommen sind.
2) Sofern der Aufnahmemitgliedstaat dies verlangt, informiert die FMA dessen zuständige Behörde innert eines Monats ab Erhalt der Mitteilung nach Abs. 1 über die Absicht des Versicherungsvermittlers. Dieser wird gleichzeitig über die Mitteilung der FMA an die Behörde des Aufnahmemitgliedstaates in Kenntnis gesetzt. Nach Ablauf eines Monats seit dem Eingang dieser Mitteilung der FMA über die Benachrichtigung der ausländischen Behörde kann der Versicherungsvermittler seine Tätigkeit im betreffenden Staat aufnehmen.
3) Die FMA veröffentlicht eine Liste der Staaten, die eine vorgängige Information der zuständigen Behörde nach Abs. 2 verlangen.
4) Verzichtet der Versicherungsvermittler dauerhaft auf die Ausübung einer gemeldeten Tätigkeit in einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens, so hat er dies der FMA mitzuteilen.
Art. 9
Tätigkeit ausländischer Versicherungsvermittler in Liechtenstein
1) Versicherungsvermittler mit Wohnsitz oder Sitz in einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens dürfen die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit in Liechtenstein aufnehmen und ausüben, wenn sie im Herkunftsstaat in einem staatlichen oder staatlich anerkannten Register für Versicherungsvermittler eingetragen sind und der zuständigen Aufsichtsbehörde die Absicht zur grenzüberschreitenden Tätigkeit als Versicherungsvermittler in Liechtenstein mitgeteilt haben.
2) Abs. 1 findet auch auf Versicherungsvermittler mit Wohnsitz oder Sitz in einem Drittstaat Anwendung, sofern diese aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarung gleichgestellt sind und die Rechtsordnung des betreffenden Staates gleichwertige Regelungen zur Versicherungsvermittlung enthält.
C. Erlöschen und Entzug der Bewilligung
Art. 10
Erlöschen der Bewilligung
Die Bewilligung erlischt, wenn:
a) der Bewilligungsinhaber die Tätigkeit als Versicherungsvermittler einstellt; oder
b) der Bewilligungsinhaber stirbt oder der Konkurs über ihn eröffnet worden ist.
Art. 11
Entzug der Bewilligung
1) Die FMA entzieht die Bewilligung, wenn:
a) die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr erfüllt sind; oder
b) der Bewilligungsinhaber gesetzliche oder vertragliche Pflichten grob verletzt.
2) Im Falle des Abs. 1 Bst. a bestimmt die FMA vor dem Entzug eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes, soweit begründete Aussicht auf Behebung des Mangels besteht.
III. Informations- und Beratungspflichten, Zahlungssicherung
Art. 12
Anwendungsbereich
Art. 13 bis 16 sind nicht anwendbar auf:
a) die Vermittlung von Versicherungen für Grossrisiken im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Ziff. 18 des Versicherungsaufsichtsgesetzes; und3
b) die Rückversicherungsvermittlung.
Art. 13
Informationspflichten
1) Der Versicherungsvermittler muss den Versicherungsnehmer vor dem Abschluss des ersten Versicherungsvertrages mindestens über Folgendes informieren:
a) seine Identität und seine Adresse;
b) die Bezeichnung des Registers, in das er eingetragen ist, sowie die Möglichkeit, Registereintragungen kostenlos im Internet oder gebührenpflichtig durch einen von der FMA erstellten Registerauszug zu überprüfen;
c) ob er als Makler oder als Agent tätig wird;
d) die Beschwerdemöglichkeiten betreffend die Versicherungsvermittlung; und
e) allfällige wirtschaftliche Verflechtungen mit Versicherungsunternehmen.
2) Bei Änderung oder Erneuerung des Versicherungsvertrages oder beim Abschluss weiterer Versicherungsverträge sind die Informationen nach Abs. 1 nur dann erneut zu erteilen, wenn sich ihr Inhalt in der Zwischenzeit geändert hat.
Art. 14
Beratungspflichten
1) Der Versicherungsvermittler ist verpflichtet, den Versicherungsnehmer vor dem Abschluss eines Versicherungsvertrages zu beraten und offen zu legen, auf welcher Grundlage diese Beratung erfolgt.
2) Der Versicherungsvermittler hat, insbesondere anhand der vom Versicherungsnehmer gemachten Angaben, zumindest die Wünsche und Bedürfnisse des Versicherungsnehmers sowie die Gründe für jeden diesem zu einem bestimmten Versicherungsprodukt erteilten Rat genau anzugeben und schriftlich festzuhalten. Diese Angaben sind der Komplexität des angebotenen Versicherungsvertrages anzupassen.
3) Ausserdem teilt er dem Versicherungsnehmer mit, ob er:
a) seinen Rat nach der in Abs. 5 vorgesehenen Verpflichtung auf eine ausgewogene Untersuchung stützt; oder
b) vertraglich verpflichtet ist, Versicherungsvermittlungsgeschäfte ausschliesslich mit einem oder mehreren Versicherungsunternehmen zu tätigen. In diesem Fall teilt er dem Versicherungsnehmer auf Antrag auch die Namen dieser Versicherungsunternehmen mit; oder
c) nicht vertraglich verpflichtet ist, Versicherungsvermittlungsgeschäfte ausschliesslich mit einem oder mehreren Versicherungsunternehmen zu tätigen, und seinen Rat nicht nach der in Abs. 5 vorgesehenen Verpflichtung auf eine ausgewogene Untersuchung stützt. In diesem Fall teilt er dem Versicherungsnehmer auf Antrag auch die Namen derjenigen Versicherungsunternehmen mit, mit denen er Versicherungsgeschäfte tätigen darf und auch tätigt.
4) In den Fällen, in denen vorgesehen ist, dass die betreffende Information nur auf Antrag des Versicherungsnehmers zu erteilen ist, ist Letzterer von dem Recht, diese Information zu beantragen, in Kenntnis zu setzen.
5) Teilt der Versicherungsvermittler dem Versicherungsnehmer mit, dass er auf der Grundlage einer objektiven Untersuchung berät, so ist er verpflichtet, seinen Rat auf eine Untersuchung einer hinreichenden Zahl von auf dem Markt angebotenen Versicherungsverträgen zu stützen, so dass er nach fachlichen Kriterien eine Empfehlung dahingehend abgeben kann, welcher Versicherungsvertrag geeignet wäre, die Bedürfnisse des Versicherungsnehmers zu erfüllen.
Art. 15
Form der Informationen
1) Der Versicherungsvermittler erteilt dem Versicherungsnehmer die Informationen nach den Art. 13 und 14:
a) schriftlich auf Papier oder auf einem anderen, dem Versicherungsnehmer zur Verfügung stehenden und zugänglichen dauerhaften Datenträger;
b) in klarer, genauer und für den Versicherungsnehmer verständlicher Sprache und Darstellung; und
c) in deutscher Sprache oder einer anderen mit dem Versicherungsnehmer vereinbarten Sprache.
2) Eine mündliche Mitteilung genügt, wenn der Versicherungsnehmer dies wünscht oder wenn und soweit sich die Versicherungsvermittlung auf einen Vertrag zur vorläufigen Deckung bezieht. In diesen Fällen ist die schriftliche Mitteilung unmittelbar nach Abschluss des Versicherungsvertrages nachzuholen.
3) Beim Telefonverkauf haben die dem Versicherungsnehmer vor Vertragsabschluss erteilten Auskünfte den Vorschriften des Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetzes zu entsprechen. Eine schriftliche Mitteilung hat unmittelbar nach Abschluss des Versicherungsvertrages zu erfolgen.
Art. 16
Schadenersatzpflicht
Der Versicherungsvermittler ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Versicherungsnehmer aus einer schuldhaften Verletzung der Informations- und Beratungspflicht erwächst.
Art. 17
Zahlungssicherung zugunsten des Versicherungsnehmers
1) Der Versicherungsvermittler ist verpflichtet, durch geeignete Massnahmen sicherzustellen, dass er jederzeit in der Lage ist, an ihn erfolgte Zahlungen einer am Versicherungsvertrag beteiligten Partei zu Gunsten der anderen Vertragspartei an Letztere weiterzuleiten.
2) Geeignete Massnahmen im Sinne von Abs. 1 sind:
a) eine vertragliche Vereinbarung, wonach die Begleichung einer Forderung des Versicherungsunternehmens durch eine Zahlung des Versicherungsnehmers an den Versicherungsvermittler mit befreiender Wirkung und die Begleichung einer Forderung des Versicherungsnehmers durch eine Zahlung des Versicherungsunternehmens an den Versicherungsvermittler nicht mit befreiender Wirkung erfolgt;
b) der Nachweis einer ausreichenden finanziellen Leistungsfähigkeit. Diese ist dann gegeben, wenn der Versicherungsvermittler jederzeit über finanzielle Mittel im Umfang von 4 % der jährlichen Prämieneinnahmen, mindestens jedoch 18 760 Euro oder den Gegenwert in Schweizer Franken, verfügt; oder4
c) die Abwicklung des Zahlungsverkehrs über streng getrennte Kundenkonten, sofern diese im Konkursfall dem Zugriff der Gläubiger entzogen sind.
3) Der in Abs. 2 Bst. b in Euro angegebene Betrag wird periodisch auf Grundlage des von Eurostat veröffentlichten Verbraucherpreisindexes angepasst. Die FMA veröffentlicht jeweils den gültigen Betrag.5
IV. Aufsicht
Art. 18
Aufsichtsbehörde
1) Die Aufsicht über die Versicherungsvermittler und ihre Arbeitnehmer obliegt der FMA. Sie stellt durch regelmässige Kontrollen sicher, dass die Bewilligungsvoraussetzungen dauerhaft erfüllt sind und schützt die Versicherten vor Missbräuchen.
2) Der FMA obliegen insbesondere:
a) die Erteilung und der Entzug von Bewilligungen;
b) die Führung des Registers der Versicherungsvermittler;
c) die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden;
d) die Entgegennahme von Beschwerden von Versicherungsnehmern.
3) Die FMA kann die zur Erfüllung ihrer Aufsichtsaufgaben erforderlichen Massnahmen ergreifen, insbesondere Anordnungen treffen, die geeignet sind, Missstände zu vermeiden oder zu beseitigen.
4) Die FMA kann gegen Versicherungsvermittler mit Sitz oder Wohnsitz in einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens, die in ihrem Herkunftsstaat in einem staatlichen oder staatlich anerkannten Register für Versicherungsvermittler eingetragen sind, Massnahmen ergreifen, die geeignet sind, Verstösse gegen liechtensteinische Vorschriften, die aus Gründen des Allgemeininteresses erlassen worden sind, zu verhindern oder zu ahnden. Sie kann insbesondere einem Versicherungsvermittler die weitere Tätigkeit in Liechtenstein untersagen.
Art. 19
Auskunfts- und Meldepflichten
1) Versicherungsvermittler haben der FMA alle zur Durchführung ihrer Aufgaben notwendigen Auskünfte zu erteilen. Drittpersonen sind gegenüber der FMA auskunftspflichtig, soweit es für die Aufsichtstätigkeit erforderlich ist.
2) Die Versicherungsvermittler melden der FMA unverzüglich allfällige Änderungen der im Bewilligungsgesuch enthaltenen Angaben.
Art. 20
Aufsichtsabgaben und Gebühren
Die Aufsichtsabgaben und Gebühren richten sich nach der Finanz-marktaufsichtsgesetzgebung.
Art. 216
Amtsgeheimnis
1) Die mit der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Organe, allfällig durch diese beigezogene weitere Personen sowie sämtliche Behördenvertreter unterliegen hinsichtlich der vertraulichen Informationen, die ihnen bei ihrer dienstlichen Tätigkeit bekannt werden, zeitlich unbeschränkt dem Amtsgeheimnis.
2) Die dem Amtsgeheimnis unterliegenden Informationen dürfen nicht weitergegeben werden. Vorbehalten bleiben besondere gesetzliche Vorschriften.
3) Wurde gegen einen Versicherungsvermittler durch Gerichtsbeschluss das Konkursverfahren eröffnet oder die Liquidation eingeleitet, so können vertrauliche Informationen, die sich nicht auf Dritte beziehen, in zivil- oder handelsrechtlichen Verfahren weitergegeben werden, sofern dies für das betreffende Verfahren erforderlich ist.
Art. 22
Zusammenarbeit mit anderen Behörden
1) Die FMA arbeitet mit anderen in- und ausländischen Behörden zusammen, um insbesondere die ordnungsgemässe Aufsicht über die grenzüberschreitende Tätigkeit der Versicherungsvermittler sicherzustellen.
2) Die FMA informiert die zuständigen Behörden anderer Vertragsstaaten des EWR-Abkommens, wenn:
a) ihr ein Versicherungsvermittler nach Art. 8 Abs. 4 den dauerhaften Verzicht auf eine Tätigkeit in einem Staat meldet, der nach Massgabe von Art. 8 Abs. 2 benachrichtigt werden muss;
b) ein im betreffenden Staat tätiger inländischer Versicherungsvermittler gestützt auf Art. 26 bestraft worden ist oder wenn gegen ihn Massnahmen nach Art. 18 Abs. 3 verfügt worden sind; oder
c) die FMA Massnahmen nach Art. 18 Abs. 4 gegen einen Versicherungsvermittler mit Wohnsitz oder Sitz im betreffenden Staat verfügt hat.
3) Die FMA kann mit den zuständigen Behörden anderer Vertragsstaaten des EWR-Abkommens Informationen austauschen, soweit dies für die Aufsichtstätigkeit erforderlich ist.
Art. 23
Bearbeiten von Personendaten
Die mit der Durchführung sowie Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Organe sind befugt, Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerte Daten über administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen und Persönlichkeitsprofile, zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, die sie benötigen, um die nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben zu erfüllen, namentlich um:
a) das in Art. 7 vorgesehene Register zu führen;
b) die Aufsicht über die Durchführung dieses Gesetzes auszuüben;
c) Statistiken zu führen.
V. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel
Art. 24
Beschwerden über Versicherungsvermittler
1) Die FMA hat Beschwerden von Versicherungsnehmern und anderen Betroffenen, insbesondere Verbraucherschutzverbänden, über Versicherungsvermittler entgegenzunehmen.
2) Solche Beschwerden sind jedenfalls zu behandeln und zu beantworten. Nach Möglichkeit ist auf eine Vermittlung hinzuwirken.
Art. 25
Rechtsmittel und Verfahren
1) Beschwerdefähige Entscheidungen und Verfügungen der FMA können binnen 14 Tagen ab Zustellung bei der FMA-Beschwerdekommission angefochten werden.
2) Gegen Entscheidungen und Verfügungen der FMA-Beschwerdekommission kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.
3) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, findet das Gesetz über die allgemeine Landesverwaltungspflege Anwendung.
VI. Strafbestimmungen
Art. 26
Vergehen und Übertretungen
1) Vom Landgericht wird wegen Vergehens mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer:7
a) das Geschäftsgeheimnis verletzt oder wer hierzu verleitet oder zu verleiten sucht;8
b) ohne Bewilligung eine unter dieses Gesetz fallende Versicherungsvermittlungstätigkeit ausübt.
2) Von der FMA wird wegen Übertretung mit Busse bis zu 50 000 Franken bestraft, wer:
a) die Versicherungsvermittlung zugunsten von Versicherungsunternehmen betreibt, die dem Versicherungsaufsichtsgesetz unterstehen und die zum Geschäftsbetrieb in Liechtenstein nicht zugelassen sind;
b) seiner Verpflichtung zuwiderhandelt, durch eine in Art. 17 Abs. 2 genannte Massnahme sicherzustellen, dass er jederzeit in der Lage ist, an ihn gerichtete Zahlungen einer an einem Versicherungsvertrag beteiligten Partei zugunsten der anderen Vertragspartei an den Berechtigten weiterzuleiten;
c) eine Meldung an die FMA, zu welcher er nach diesem Gesetz verpflichtet ist, unterlässt;
d) einer Aufforderung zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes oder einer anderen im Rahmen des Vollzuges dieses Gesetzes erlassenen Verfügung der FMA nicht nachkommt.
3) Werden Widerhandlungen im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder einer Einzelfirma begangen, finden die Strafbestimmungen auf die Personen Anwendung, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidarischer Mithaftung der juristischen Person, der Gesellschaft oder der Einzelfirma für die Geldstrafen und Kosten.
VII. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 27
Durchführungsverordnungen
Die Regierung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Verordnungen.
Art. 28
Übergangsbestimmung
1) Personen, welche die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes ausüben, dürfen diese Tätigkeit nach Massgabe von Abs. 2 und 3 weiterhin ausüben.
2) Sie haben spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes sämtliche Bewilligungsvoraussetzungen (Art. 6) zu erfüllen und bei der FMA ein Bewilligungsgesuch einzureichen.
3) Die übrigen Pflichten nach diesem Gesetz bleiben davon unberührt.
Art. 29
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2006 in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Otmar Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   Art. 4a abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 236.

2   Art. 4a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 38.

3   Art. 12 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 236.

4   Art. 17 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 236.

5   Art. 17 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 236.

6   Art. 21 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 329.

7   Art. 26 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 236.

8   Art. 26 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 236.