946.223.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2006 Nr. 140 ausgegeben am 30. Juni 2006
Verordnung
vom 27. Juni 2006
über Massnahmen gegenüber Belarus
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 411, unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages und der Fremdenpolizeilichen Vereinbarungen anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften und gestützt auf die Beschlüsse 2010/639/GASP vom 25. Oktober 2010, 2011/69/GASP vom 31. Januar 2011, 2011/174/GASP vom 21. März 2011, 2011/301/GASP vom 23. Mai 2011 und 2011/357/GASP vom 20. Juni 2011 des Rates der Europäischen Union verordnet die Regierung:2
I. Zwangsmassnahmen3
Art. 1
Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
1) Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Anhang 1 befinden, sind gesperrt.
2) Es ist verboten, den von der Sperrung betroffenen natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen Gelder zu überweisen oder Gelder und wirtschaftliche Ressourcen sonstwie direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen.
3) Die Regierung kann Zahlungen aus gesperrten Konten, Übertragungen gesperrter Vermögenswerte sowie die Freigabe gesperrter wirtschaftlicher Ressourcen zur Wahrung liechtensteinischer Interessen oder zur Vermeidung von Härtefällen ausnahmsweise bewilligen. Entsprechende Gesuche sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.4
Art. 2
Begriffsbestimmungen
In dieser Verordnung bedeuten:
a) Gelder: finanzielle Vermögenswerte, einschliesslich Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel, Guthaben, Schulden und Schuldenverpflichtungen, Wertpapiere und Schuldtitel, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate; Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen, Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsinstrument für Exporte;
b) Sperrung von Geldern: die Verhinderung jeder Handlung, welche die Verwaltung oder die Nutzung der Gelder ermöglicht, mit Ausnahme von normalen Verwaltungshandlungen von Banken und Wertpapierfirmen;5
c) wirtschaftliche Ressourcen: Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, insbesondere Immobilien und Luxusgüter, mit Ausnahme von Geldern nach Bst. a;
d) Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen: die Verhinderung ihrer Verwendung zum Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich des Verkaufs, des Vermietens oder des Verpfändens solcher Ressourcen.
Art. 3
Ein- und Durchreiseverbot
1) Die Einreise in Liechtenstein oder die Durchreise durch Liechtenstein ist den in Anhang 2 aufgeführten natürlichen Personen verboten.
2) Die Regierung kann Ausnahmen gewähren aus erwiesenen humanitären Gründen, zwecks Teilnahme an Tagungen internationaler Gremien, an internationalen Konferenzen oder an einem politischen Dialog betreffend Belarus oder zur Wahrung liechtensteinischer Interessen. Entsprechende Gesuche sind beim Ausländer- und Passamt einzureichen.6
II. Vollzug und Strafbestimmungen
Art. 4
Kontrolle und Vollzug
1) Die Stabsstelle FIU überwacht den Vollzug der Zwangsmassnahmen nach Art. 1. Sie prüft insbesondere die Gesuche um Ausnahmebewilligungen und leitet sie - erforderlichenfalls nach Konsultation weiterer betroffener Stellen - mit ihrer Empfehlung an die Regierung weiter.7
2) Das Ausländer- und Passamt überwacht den Vollzug des Ein- und Durchreiseverbots nach Art. 3. Es prüft insbesondere die Gesuche um Ausnahmebewilligungen und leitet sie - erforderlichenfalls nach Konsultation weiterer betroffener Stellen - mit seiner Empfehlung an die Regierung weiter.8
3) Die zuständigen liechtensteinischen Behörden ergreifen die für die Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen notwendigen Massnahmen, zum Beispiel die Anmerkung einer Verfügungssperre im Grundbuch oder die Pfändung oder Versiegelung von Luxusgütern.9
4) Die Zuständigkeit der schweizerischen Behörden bleibt vorbehalten.
Art. 5
Meldepflichten
1) Personen und Institutionen, die Gelder halten oder verwalten oder von wirtschaftlichen Ressourcen wissen, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperrung nach Art. 1 Abs. 1 fallen, müssen dies der Stabsstelle FIU unverzüglich melden.10
2) Die Meldungen müssen die Namen der Begünstigten sowie Gegenstand und Wert der gesperrten Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen enthalten.
Art. 611
Aufgehoben
Art. 712
Aufgehoben
Art. 813
Strafbestimmungen
1) Wer gegen Art. 1 oder 3 verstösst, wird nach Art. 10 ISG bestraft, soweit nicht Strafbestimmungen der in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Embargogesetzgebung zur Anwendung gelangen.
2) Wer gegen Art. 5 verstösst, wird nach Art. 11 ISG bestraft.
III. Schlussbestimmung
Art. 9
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Otmar Hasler

Fürstlicher Regierungschef
Anhang 114
(Art. 1 Abs. 1)
Natürliche Personen, Unternehmen und
Organisationen, gegen die sich die Massnahmen nach Art. 1 richten
A. Natürliche Personen
 
Name
Transkription der belarussischen und russischen Schreibweise
Geburtsdatum und Geburtsort
Anschrift und Nummer des Reisepasses
Funktion/
Position
1.
Lukaschenka, Aljaksandr Ryhorawitsch
Lukaschenko, Aleksandr Grigorjewitsch
30.8.1954, Kopys, Verwaltungsbezirk Witebsk
 
Präsident
2.
Njawyhlas, Henads Mikalajewitsch
Newyglas, Gennadi Nikolajewitsch
11.2.1954, Parahonsk, Verwaltungsbezirk Pinsk
 
Ehemaliger Leiter der Präsidialverwaltung
3.
Pjatkewitsch, Natallja Uladsimirauna
Petkewitsch, Natalja Wladimirowna
24.10.1972, Minsk
 
Ehemalige stellvertretende Leiterin der Präsidialverwaltung
4.
Rubinau, Anatol Mikalajewitsch
Rubinow, Anatoli Nikolajewitsch
4.4.1939, Mogilew
 
Vorsitzender des Oberhauses des Parlaments Ehemaliger Stellvertretender Leiter der Abteilung Medien und Ideologie in der Präsidialverwaltung
5.
Praljaskouski, Aleh Witoldawitsch
Proleskowski, Oleg Witoldowitsch
1.10.1963, Sagorsk
(Sergijew Posad/Russland)
 
Minister für Information
6.
Radskou, Aljaksandr Michailawitsch
Radkow,
Aleksandr

Michailowitsch
1.7.1951, Wotnja, Verwaltungsbezirk Mogiljow
 
Stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung
7.
Russakewitsch, Uladsimir Wassiljewitsch
Russakewitsch, Wladimir Wassiljewitsch
13.9.1947, Wygonoschtschi, Verwaltungsbezirk Brest
 
Ehemaliger Minister für Information
8.
Halavanau, Wiktar Ryhorawitsch
Golowanow, Wiktor Grigorewitsch
1952, Borissow
 
Minister für Justiz
9.
Simouski, Aljaksandr Leanidawitsch
Simowski,
Alexandr

Leonidowitsch
10.1.1961, Deutschland
 
Ehemaliger Leiter der staatlichen Fernsehanstalt
10.
Kanapljou,
Uladsimir

Mikalajewitsch
Konopljow,
Wladimir

Nikolajewitsch
3.1.1954, Akulintzy, Verwaltungsbezirk Mogiljow
 
Ehemaliger Vorsitzender des Unterhauses des Parlaments
11.
Tscharhinez, Mikalai Iwanawitsch
Tscherginez,
Nikolai Iwanowitsch
17.10.1937, Minsk
 
Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Oberhauses
12.
Kasszjan, Siarhei Iwanawitsch
Kostian, Sergei Iwanowitsch (Kostjan, Sergei Iwanowitsch)
15.1.1941, Usochi, Verwaltungsbezirk Mogiljow
 
Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Unterhauses
13.
Orda, Michail Sjarhejewitsch
Orda, Michail Sergejewitsch
28.9.1966, Djatlowo, Verwaltungsbezirk Grodno
 
Mitglied des Oberhauses, ehemaliger Vorsitzender der BRSM
14.
Lasawik, Mikalai Iwanawitsch
Losowik, Nikolai Iwanowitsch
18.1.1951, Newinjany, Verwaltungsbezirk Minsk
 
Sekretär der Zentralen Wahlkommission
15.
Miklaschewitsch, Pjotr Pjatrowitsch
Miklaschewitsch, Pjotr Petrowitsch
1954, Kossuta, Verwaltungsbezirk Minsk
 
Generalstaatsanwalt
16.
Slischeuski, Aleh Leanidawitsch
Slischewski, Oleg Leonidowitsch
  
Mitglied der Zentralen Wahlkommission
17.
Charyton,
Aljaksandr
Chariton,
Aleksander
  
Berater der Abteilung soziale Organisationen, Parteien und NRO im Justizministerium
18.
Smirnou, Jauhen Aljaksandrawitsch
Smirnow, Jewgeni Aleksandrowitsch
15.3.1949, Verwaltungsbezirk Rjasan, Russland
 
Erster Stellvertreter des Präsidenten des Wirtschaftsgerichts
19.
Rawuzkaja, Nadseja Salauna
Reuzkaja, Nadjeschda Salowna
  
Richterin im Minsker Distrikt Moskowski
20.
Trubnikau, Mikalai Aljaksejewitsch
Trubnikow, Nikolai Aleksejewitsch
  
Richter im Minsker Distrikt Partisanski
21.
Kupryjanau, Mikalai Michailawitsch
Kuprijanow, Nikolai Michailowitsch
  
Ehemaliger stellvertretender Generalstaatsanwalt
22.
Sucharenka, Szjapan Mikalajewitsch
Suchorenko, Stepan Nikolajewitsch
27.1.1957, Sduditsch, Verwaltungsbezirk Gomel
 
Ehemaliger Vorsitzender des KGB
23.
Dsemjanzei, Wassil Iwanawitsch
Dementei, Wassili Iwanowitsch
  
Erster stellvertretender Vorsitzender des KGB
24.
Kosik, Leanid Piatrowitsch
Kosik, Leonid Petrowitsch
13.7.1948, Borissow
 
Leiter des Gewerkschaftsbundes
25.
Kaljada, Aljaksandr Michailawitsch
Koljeda, Alexander Michailowitsch
  
Mitglied der zentralen Wahlkommission
26.
Michasjou, Uladsimir Iljitsch
Michassow, Wladimir Iljitsch
  
Ehemaliger Vorsitzender der regionalen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Gomel
27.
Lutschyna, Leanid Aljaksandrawitsch
Lutschina, Leonid Aleksandrowitsch
18.11.1947, Verwaltungsbezirk Minsk
 
Ehemaliger Vorsitzender der regionalen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Grodno
28.
Karpenka, Ihar Wassiljewitsch
Karpenko, Igor Wassiljewitsch
28.4.1964, Nowokusnezk, Russland
 
Vorsitzender der regionalen Wahlkommission der Stadt Minsk
29.
Kurlowitsch, Uladsimir Anatoljewitsch
Kurlowitsch, Wladimir Antoljewitsch
  
Ehemaliger Vorsitzender der regionalen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Minsk
30.
Mjazeliza, Mikalai Zimafejewitsch
Meteliza, Nikolai Timofejewitsch
  
Ehemaliger Vorsitzender der regionalen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Mogilow
31.
Rybakou, Aljaksei
Rybakow, Aleksei
 
Ul. Jessenina 31-1-104, Minsk
Richter beim Bezirksgericht Minsk Moskowski
32.
Bortnik, Sjarhei Aljaksandrawitsch
Bortnik, Sergei Aleksandrowitsch
28.5.1953, Minsk
Ul. Surganowa 80-263, Minsk;
MP 0469554
Staatsanwalt
33.
Jassinowitsch, Leanid Stanislawawitsch
Jassinowitsch, Leonid Stanislawowitsch
26.11.1961, Buchany, Verwaltungsbezirk Witebsk
Ul. Gorovwza 4-104, Minsk;
MP 0515811
Richter beim zentralen Bezirksgericht Minsk
34.
Mihun, Andrei Arkadsewitsch
Migun, Andrei Arkadewitsch
5.2.1978, Minsk
Ul. Gorezkowo Maksima 53-16, Minsk;
MP 1313262
Staatsanwalt
35.
Scheiman, Wiktar Uladsimirawitsch
Scheiman, Wiktor Wladimirowitsch
26.5.1958,; Verwaltungsbezirk Grodno
 
Ehemaliger Sekretär des Sicherheitsrates, derzeit Sonderberater des Präsidenten
36.
Navumau, Uladsimir Uladsimirawitsch
Naumow, Wladimir Wladimirowitsch
7.2.1956, Smolensk
 
Ehemaliger Innenminister
37.
Siwakow, Jury Leonidowitsch
5.8.1946, Verwaltungsbezirk Sachalin
 
Ehemaliger Minister für Fremdenverkehr, ehemaliger Innenminister
38.
Paulitschenka, Dzmitry Walerjewitsch
Pawlitschenko, Dmitri Walerijewitsch
1966, Witebsk
 
Leiter der Spezialeinsatzkräfte des Innenministeriums (SOBR)
39.
Jarmoschyna, Lidsija Michailauna
Jermoschina, Lidija Michailowna
29.1.1953, Sluzk (Verwaltungsbezirk Minsk)
 
Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission der Republik Belarus
40.
Padabed, Jury Mikalajewitsch
Podobed, Juri Nikolajewitsch
5.3.1962, Sluzk (Verwaltungsbezirk Minsk)
 
Einheit für Sonderaufgaben, Innenministerium
41.
Lukaschenka, Wiktar Aljaksandrawitsch
Lukaschenko, Wiktor Aleksandrowitsch
1976
 
Berater des Präsidenten in Fragen der nationalen Sicherheit
42.
Basanau, Aljaksandr Wiktarawitsch Basanow, Aleksandr Wiktorowitsch
26.11.1962 in Kasachstan
 
Direktor des Informations- und Analysezentrums des Präsidenten
43.
Gusseu, Aljaksei Wiktarawitsch
Gussew, Aleksei Wiktorowitsch
  
Erster Stellvertretender Direktor des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung
44.
Kryschtapowitsch, Leu Jeustafjewitsch
Krischtapowitsch, Lew Jewstafjewitsch
  
Stellvertretender Direktor des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung
45.
Kolas, Alena Pjatrouna
Kolos, Jelena Petrowna
  
Stellvertretende Direktorin des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung
46.
Makej, Uladsimir Uladsimirawitsch
Makej, Wladimir Wladimirowitsch
5.8.1958, Verwaltungsbezirk Grodno
 
Leiter der Präsidialverwaltung
47.
Jantscheuski, Usewalad Wjatschaslawawitsch
Jantschewski, Wsewolod Wjatscheslawowitsch
22.4.1976, Borissow
 
Berater des Präsidenten, Leiter der Abteilung Ideologie der Präsidialverwaltung
48.
Malzau, Leanid Sjamjonawitsch
Malzew, Leonid Semjonowitsch
29.8.1949, Wetenewka, Kreis Slonim, Verwaltungsbezirk Grodno
 
Sekretär des Sicherheitsrates
49.
Uzjuryn, Andrei Aljaksandrawitsch
Wtjuryn, Andrei Aleksandrowitsch
  
Leiter der Sicherheitsabteilung des Präsidenten
50.
Ipatau, Wadsim Dsmitryjewitsch Ipatow, Wadim Dmitrijewitsch
  
Stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich.
51.
Buschnaja, Natallja Uladsimirauna Buschnaja, Natalja Wladimirowna
1953, Mogilev
 
Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich.
52.
Buschtschyk, Wassil
Wassiljewitsch Buschtschik,

Wassili

Wassiljewitsch
  
Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich.
53.
Kazuba, Swjatlana Pjatrouna Kazubo, Swetlana Petrowna
  
Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich.
54.
Kisjaljova, Nadseja Mikalaeuna
Kisseljowa,

Nadeschda

Nikolajewna
  
Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich.
55.
Padaljak, Eduard Wassiljewitsch Podoljak, Eduard Wassiljewitsch
  
Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich.
56.
Rachmanawa, Maryna Jurjeuna Rachmanova, Marina Jurjewna
  
Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich.
57.
Schtschurok, Iwan Antonawitsch Schtschurok, Iwan Antonowitsch
  
Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich.
58.
Kisjaljou, Anatol Sjamjonawitsch
Kisseljow, Anatoli Semjonowitsch
  
Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Brest
59.
Krukouski, Wjatschaslau Jafimawitsch
Krjukowski, Wjatscheslaw Jefimowitsch
  
Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Witebsk
60.
Stosch, Mikalai Mikalajewitsch
Stosch, Nikolai Nikolajewitsch
  
Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Gomel
61.
Sauko, Walery Iossifawitsch
Sawko, Waleri Iossifowitsch
  
Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Grodno
62.
Wassiljeu, Aljaksei Aljaksandrawitsch
Wassiljew, Aleksei Aleksandrowitsch
  
Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Minsk
63.
Berastau, Walery Wassiljewitsch
Berestow, Waleri Wassiljewitsch
  
Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Mogiljow
64.
Wassilewitsch, Ryhor Aljaksejewitsch
Wassilewitsch, Grigori Aleksejewitsch
13.2.1955
 
Generalstaatsanwalt
65.
Schwed, Andrei Iwanawitsch
Schwed, Andrei Iwanowitsch
  
Stellvertretender Generalstaatsanwalt
66.
Laschyn, Aljaksandr Michailawitsch
Laschin, Aleksandr Michailowitsch
  
Stellvertretender Generalstaatsanwalt
67.
Konan, Wiktar Aljaksandrawitsch
Konon, Wiktor Aleksandrowitsch
  
Stellvertretender Generalstaatsanwalt
68.
Stuk, Aljaksei Kanstanzinawitsch
Stuk, Aleksei Konstantinowitsch
  
Stellvertretender Generalstaatsanwalt
69.
Kuklis, Mikalai Iwanawitsch
Kuklis, Nikolai Iwanowitsch
  
Stellvertretender Generalstaatsanwalt
70.
Chmaruk, Sjargei Kanstanzinawitsch
Chmaruk, Sergei Konstantinowitsch
  
Staatsanwalt des, Verwaltungsbezirks Brest
71.
Dysko, Henads Iossifawitsch
Dysko, Genadi Iossifowitsch
  
Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Witebsk
72.
Schaeu, Waljanzin Pjatrowitsch
Schajew, Walentin Petrowitsch
  
Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Gomel
73.
Marosau, Wiktar Mikalajewitsch
Morosow, Wiktor Nikolajewitsch
  
Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Grodno
74.
Archipau, Aljaksandr Michailawitsch
Archipow, Aleksandr Michailowitsch
1959, Mogiljow
 
Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Minsk
75.
Sjankewitsch, Eduard Aljaksandrawitsch
Senkewitsch, Eduard Aleksandrowitsch
  
Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Mogiljow
76.
Kulik, Mikalai Mikalajewitsch
Kulik, Nikolai Nikolajewitsch
  
Staatsanwalt der Stadt Minsk
77.
Dudkin, Anatol Kanstanzinawitsch
Dudkin, Anatoli Konstantinowitsch
  
Staatsanwalt für Verkehrssachen der Republik Belarus
78.
Draniza, Aljaksandr Mikalajewitsch
Draniza, Aleksandr Nikolajewitsch
  
Militärstaatsanwalt
79.
Bileitschyk, Aljaksandr Uladsimirawitsch
Bileitschik, Aleksandr Wladimirowitsch
1964
 
Erster Stellvertreter des Justizministers
80.
Lomaz, Sjanon Kusmitsch
Lomat, Senon Kusmitsch
1944, Karabani
 
Ehemaliger Präsident des Staatlichen Kontrollausschusses
81.
Kuljaschou, Anatol Nilawitsch
Kuleschow, Anatoli Nilowitsch
25.7.1959
 
Innenminister
82.
Pjakarski, Aleg Anatoljewitsch
Pekarski, Oleg Anatoljewitsch
  
Erster Stellvertreter des Innenministers
83.
Poludsen, Jauhen Jaugenawitsch
Poluden, Jewgeni Jewgenjewitsch
  
Stellvertreter des Innenministers
84.
Jaussejeu, Ihar Uladsimirawitsch
Jewsejew, Igor Wladimirowitsch
  
Leiter der Sondereinheit OMON
85.
Farmahei, Leanid Kanstanzinawitsch
Farmagei, Leonid Konstantinowitsch
1962
 
Oberbefehlshaber der Miliz des Verwaltungsbezirks Minsk
86.
Lukomski, Aljaksandr Waljanzinawitsch
Lukomski, Aleksandr Walentinowitsch
  
Oberbefehlshaber des Sonderregiments des Innenministeriums der Stadt Minsk
87.
Saizau, Vadsim Jurjewitsch
Saizew, Wadim Jurjewitsch
1964
 
Leiter des KGB
88.
Dsjadkou, Leanid Mikalajewitsch
Dedkow, Leonid Nikolajewitsch
  
Stellvertretender Leiter des KGB, Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Witebsk
89.
Bachmatau, Ihar Andrejewitsch
Bachmatow, Igor Andrejewitsch
  
Stellvertretender Leiter des KGB
90.
Zerzel, Iwan
Stanislawawitsch
Tertel, Iwan
Stanislawowitsch
  
Stellvertretender Leiter des KGB
91.
Smalenski, Mikalai Sinoujewitsch
Smolenski, Nikolai Sinowjewitsch
  
Ehemaliger Stellvertretender Leiter des KGB
92.
Wehera, Wiktar Paulawitsch
Wegera, Wiktor Pawlowitsch
  
Erster Stellvertretender Leiter des KGB
93.
Sworab, Mikalai Kanstanzinawitsch
Sworob, Nikolai Konstantinowitsch
  
Ehemaliger Stellvertretender Leiter des KGB
94.
Trazzjak, Pjotr
Tretjak, Pjotr
  
Ehemaliger Stellvertretender Leiter des KGB
95.
Sacharau, Aljaksei Iwanawitsch
Sacharow, Aleksei Iwanowitsch
  
Ehemaliger Leiter der Abteilung militärische Spionageabwehr des KGB
96.
Talstaschou, Aljaksandr Alehawitsch
Tolstaschow, Aleksandr Olegowitsch
  
Leiter der Abteilung Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung des KGB
97.
Russak, Wiktar Uladsimirawitsch
Russak, Wiktor Wladimirowitsch
  
Leiter der Abteilung Wirtschaftssicherheit des KGB
98.
Jaruta, Wiktar
Jaruta, Wiktor
  
Leiter der Abteilung Staatskommunikation des KGB
99.
Warapajeu, Ihar Ryhorawitsch
Woropajew, Igor Grigorjewitsch
  
Ehemaliger Leiter der Abteilung Staatskommunikation des KGB
100.
Kalatsch, Uladsimir Wiktarawitsch
Kalatsch, Wladimir Wiktorowitsch
  
Ehemaliger Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Minsk
101.
Busko, Ihar Jauhenawitsch
Busko, Igor Jewgenjewitsch
  
Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Brest
102.
Korsch, Iwan Aljaksejewitsch
Korsch, Iwan Aleksejewitsch
  
Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Grodno
103.
Sjarhejenka, Ihar Pjatrowitsch
Sergejenko, Igor Petrowitsch
  
Leiter des KGB der Stadt Mogiljow
104.
Herasimenka, Henads Anatoljewitsch
Gerassimenko, Gennadi Anatoljewitsch
  
Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Witebsk
105.
Ljaskouski, Iwan Anatoljewitsch
Leskowski, Iwan Anatoljewitsch
  
Ehemaliger Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Gomel
106.
Maslakou, Walery
Maslakow, Waleri
  
Leiter der Abteilung Aufklärung des KGB
107.
Wolkau, Sjarhei
Wolkow, Sergei
  
Ehemaliger Leiter der Abteilung Aufklärung des KGB
108.
Schadobin, Jury Wiktarawitsch
Schadobin, Juri Wiktorowitsch
14.11.1954
 
Verteidigungsminister
109.
Krascheuski, Wiktar
Kraschewski, Wiktor
  
Leiter des Militärischen Nachrichtendienstes (GRU)
110.
Ananitsch, Lilija Stanislawauna
Ananitsch, Lilija Stanislawowna
1960
 
Erste Stellvertretende Informationsministerin
111.
Lapzjonak, Ihar Mikalajewitsch
Laptjonok, Igor Nikolajewitsch
1947, Minsk
 
Stellvertretender Informationsminister
112.
Davydska, Henads Branislawawitsch
Davydko, Gennadi Bronislawowitsch
  
Präsident der Staatlichen Fernsehanstalt
113.
Kasjatka, Jury Wassiljewitsch
Kosijatko, Juri Wassiljewitsch
1964, Brest
 
Generaldirektor des Fernsehsenders "Stolitschnoje Telewidenije"
114.
Jakubowitsch, Pawel Isotawitsch
Jakubowitsch, Pawel Isotowitsch
23.9.1946
 
Chefredakteur der Tageszeitung "Sowetskaja Belarus"
115.
Lemjaschonak, Anatol Iwanawitsch
Lemeschenok, Anatoli Iwanowitsch
  
Chefredakteur der Zeitung "Republika"
116.
Prakopau, Jury
Prokopow, Juri
  
Journalist des staatlichen Fernsehsenders "Pervi" (Nr. 1) in leitender und einflussreicher Position
117.
Michaltschanka, Aljaksei
Michaltschenko, Aleksei
  
Journalist des staatlichen Fernsehsenders ONT mit leitender und einflussreicher Stellung
118.
Taranda, Aljaksandr Michailawitsch
Taranda, Aleksandr Michailowitsch
  
Stellvertretender Redakteur der Tageszeitung "Sowjetskaja Belarus"
119.
Gardsijenka, Sjarhei Aljaksandrawitsch
Gordienko, Sergei Aleksandrowitsch
  
Stellvertretender Redakteur der Tageszeitung "Sowjetskaja Belarus"
120.
Tarapezkaja, Halina Michailauna
Toropezkaja, Galina Michailowna
  
Stellvertretende Redakteurin der Tageszeitung "Sowjetskaja Belarus"
121.
Schadryna, Hanna Stanislawauna Schadrina, Anna Stanislawowna
  
Frühere stellvertretende Chefredakteurin der Tageszeitung "Sowjetskaja Belarus".
122.
Schuk, Dsmitry Aljaksandrawitsch
Schuk, Dmitri Aleksandrowitsch
  
Generaldirektor der staatlichen Nachrichtenagentur BELTA
123.
Hihin, Wadsim
Gigin, Wadim
  
Chefredakteur der Monatszeitschrift "Belorusskaja Dumka"
124.
Ablamejka, Sjarhei Uladsimirawitsch
Ablamejko, Sergei Wladimirowitsch
1956, Verwaltungsbezirk Grodno
 
Rektor der Belorussischen Staatsuniversität
125.
Sirenka, Wiktar Iwanawitsch
Sirenko, Wiktor Iwanowitsch
  
Leitender Chirurg der Minsker Unfallklinik
126.
Ananitsch, Alena Mikalajeuna
Ananitsch, Jelena Nikolajewna
  
Richterin am Bezirksgericht Perwomaiski der Stadt Minsk
127.
Rawinskaja, Tazzjana Uladsimirauna
Rewinskaja, Tatjana Wladimirowna
  
Richterin am Bezirksgericht Perwomaiski der Stadt Minsk
128.
Jesman, Walery Aljaksandrawitsch
Jesman, Waleri Aleksandrowitsch
  
Richter am Zentralgericht der Stadt Minsk
129.
Bytschko, Aljaksei Wiktarawitsch
Bytschko, Aleksei Wiktorowitsch
  
Richter am Zentralgericht der Stadt Minsk
130.
Chadanowitsch, Aljaksandr
Aljaksandrawitsch Chodanowitsch, Aleksandr

Aleksandrowitsch
  
Richter am Zentralgericht der Stadt Minsk
131.
Baranouski, Andrei Fjodarawitsch
Baranowski, Andrei Fjodorowitsch
  
Richter am Bezirksgericht Partisanski der Stadt Minsk
132.
Zizjankowa, Alena Wiktarauna
Titenkowa, Jelena Wiktorowna
  
Richterin am Bezirksgericht Partisanski der Stadt Minsk
133.
Tupik, Wera
Michailauna
Tupik, Wera
Michailowna
  
Richterin am Bezirksgericht Leninski der Stadt Minsk
134.
Njakrassawa, Alena Zimafejeuna
Nekrassowa, Jelena Timofejewna
  
Richterin am Bezirksgericht Sawodskoi der Stadt Minsk
135.
Lapzewa, Alena Wjatscheslawauna
Laptewa, Jelena Wjatscheslawowna
  
Richterin am Bezirksgericht Sawodskoi der Stadt Minsk
136.
Balaunjou, Mikalai Wassiljewitsch
Bolownjow, Nikolai Wassiljewitsch
  
Richter am Bezirksgericht Sawodskoi der Stadt Minsk
137.
Kasak, Wiktar Uladsimirawitsch
Kasak, Wiktor Wladimirowitsch
  
Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
138.
Schylko, Alena Mikalajeuna
Schilko, Jelena Nikolajewna
  
Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk. Hat am 24. Januar 2012 die Berufung gegen das gegen Ales Bjaljatski ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts in Minsk abgewiesen, obwohl das Gerichtsverfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung darstellte. Bjaljatski hatte sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
139.
Simachina, Ljubou Sjarhejeuna
Simachina, Ljubow Sergejewna
  
Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
140.
Kusnjazowa, Natallja Anatoljeuna
Kusnezowa, Natalja Anatoljewna
1973, Minsk
 
Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
141.
Zeliza, Lidsija Fjodarauna
Teliza, Lidija Fjodorowna
  
Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
142.
Tscharnjak, Alena Leanidauna
Tschernjak, Jelena Leonidowna
  
Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
143.
Schastakou, Jury Walerewitsch
Schestakow, Juri Walerjewitsch
  
Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
144.
Matyl, Tazzjana Jaraslawauna
Motyl, Tatjana Jaroslawowna
  
Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
145.
Chatkewitsch, Jauhen Wiktarawitsch
Chatkewitsch, Jewgeni Wiktorowitsch
  
Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
146.
Hussakowa, Wolha Arkadsjeuna
Gussakowa, Olga Arkadjewna
  
Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk
147.
Schahrai, Ryta Pjatrouna
Schagrai, Rita Petrowna
  
Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk
148.
Mitrachowitsch, Iryna Aljaksejeuna
Mitrachowitsch, Irina Aleksejewna
  
Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk
149.
Pratassawizkaja, Natallja Uladsimirauna
Protossowizkaja, Natalja Wladimirowna
  
Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk
150.
Lapko, Maksim Fjodarawitsch
Lapko, Maksim Fjodorowitsch
  
Richter am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk
151.
Warenik, Natallja Sjamjonauna
Warenik, Natalja Semjonowna
  
Richterin am Bezirksgericht Frunsenski der Stadt Minsk
152.
Schukouskaja, Schanna Aljaksejeuna
Schukowskaja, Schanna Aleksejewna
  
Richterin am Bezirksgericht Frunzenski der Stadt Minsk
153.
Samaljuk, Hanna Walerjeuna
Samoljuk, Anna Walerjewna
  
Richterin am Bezirksgericht Frunsenski der Stadt Minsk
154.
Lukaschenka, Dsmitryi Aljaksandrawitsch
Lukaschenko, Dmitri Aleksandrowitsch
  
Geschäftsmann, aktiv beteiligt an Finanzgeschäften der Familie Lukaschenko
155.
Schuhajeu, Sjarhei
Schugajev, Sergei
  
Stellvertretender Leiter des KGB, Leiter der Abteilung Spionageabwehr des KGB
156.
Kusnjazou, Ihar
Kusnezow, Igor
  
Leiter des Ausbildungszentrums des KGB
157.
Haidukewitsch Walery Uladsimirawitsch
Gaidukewitsch Waleri Wladimirowitsch
  
Stellvertretender Innenminister Befehlshaber der internen Truppen, trägt als einer der Befehlshaber der internen Truppen die Verantwortung für die gewaltsame Unterdrückung der Proteste
158.
Hurejeu Sjarhei Wiktarawitsch
Gurejew Sergei Wiktorowitsch
  
Stellvertretender Innenminister, Leiter der Voruntersuchungen, trägt als stellvertretender Innenminister die Verantwortung für die gewaltsame Unterdrückung der Proteste und für Verstösse gegen die Menschenrechte während der Untersuchungsverfahren
159.
Katschanau
Uladsimir Uladsimirawitsch
Katschanow
Wladimir Wladimirowitsch
  
Berater des Justizministers; trägt in dieser Eigenschaft die Verantwortung für das Funktionieren des belarussischen Justizwesens
160.
Badak Ala Mikalajeuna
Bodak Alla Nikolajewna
  
Stellvertretender/-in Justizminister; trägt in dieser Eigenschaft die Verantwortung für das Funktionieren des belarussischen Justizwesens
161.
Simanau Aljaksandr Anatoljevich
Simonow Aleksandr Anatoljewitsch
  
Stellvertretender Justizminister; trägt in dieser Eigenschaft die Verantwortung für das Funktionieren des belarussischen Justizwesens
162.
Tuschynski Ihar Heraninawitsch
Tuschinski Igor Geroninowitsch
  
Stellvertretender Justizminister; trägt in dieser Eigenschaft die Verantwortung für das Funktionieren des belarussischen Justizwesens
163.
Skurat, Wiktar
Skurat, Wiktor
  
Leiter der Abteilung für öffentliche Sicherheit für die Stadt Minsk im Innenministerium; Oberst der Miliz. Von Lukaschenko für seine aktive Teilnahme und Befehlsausführung bei dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstration vom 19. Dezember 2010 ausgezeichnet
164.
Iwanou, Sjarhei
Iwanow, Sergei
  
Stellvertretender Leiter der Beschaffungsabteilung in der Direktion für ideologische Fragen und Personalwesen der Abteilung für Inneres der Stadt Minsk; Major der Miliz. Von Lukaschenko für seine aktive Teilnahme und Befehlsausführung bei dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstration vom 19. Dezember 2010 ausgezeichnet.
165.
Kadsin, Raman
Kadin, Roman
  
Kommandeur, zuständig für Rüstung und technische Ausrüstung der Dienststelle für motorisierte Patrouillen; Major der Miliz. Von Lukaschenko für für seine aktive Teilnahme und Befehlsausführung bei dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstration vom 19. Dezember 2010 ausgezeichnet
166.
Komar, Volha
Komar, Olga
  
Richterin des Verwaltungsbezirks Frunsenski der Stadt Minsk, in Sachen Wassili Parfenkow befasst
167.
Saharouski, Anton
Sagorowski, Anton
  
Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Frunsenski der Stadt Minsk, in Sachen Wassili Parfenkow befasst
168.
Tscharkas (Tscherkas), Tazzjana Stanislawauna
Tscherkas, Tatjana Stanislawowna
  
Richterin des Verwaltungsbezirks Frunsenski der Stadt Minsk, befasst in Sachen Aleksandr Otroschschenkow (zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt), Aleksandr Moltschanow (zu 3 Jahren Haft verurteilt) und Dmitri Nowik (zu 3,5 Jahren Zuchthaus verurteilt)
169.
Maladzowa, Tazzjana
Molodzowa, Tatjana
  
Staatsanwältin des Verwaltungsbezirks Frunsenski der Stadt Minsk, befasst in Sachen Aleksandr Otroschschenkow, Aleksandr Moltschanow und Dmitri Nowik
170.
Ljabedsik, Michail Pjatrowitsch
Lebedik, Michail Petrowitsch
  
Erster stellvertretender Redakteur der Zeitung "Sowjetskaja Belarus"; Aktiver Übermittler und Analyst der regierungsfreundlichen Politik, verfälscht Tatsachen und kommentiert auf unfaire Weise in Belarus laufende Verfahren gegen die Zivilgesellschaft
171.
Padhaiski, Henads Danatawitsch
Podgaiski, Gennadi Donatowitsch
  
Direktor der staatlichen polytechnischen Hochschule Minsk; verantwortlich für den Ausschluss von Studenten
172.
Kuchartschyk, Pjotr Dsmitryjewitsch
Kuchartschik, Pjotr Dmitrijewitsch
  
Rektor der staatlichen pädagogischen Universität Minsk, verantwortlich für den Ausschluss von Studenten
173.
Batura, Michail Paulawitsch
Batura, Michail Pawlowitsch
  
Rektor der Staatsuniversität für Informatik und Radiotechnik Minsk; verantwortlich für den Ausschluss von Studenten
174.
Tschasnouski, Metschyslau Edwardawitsch
Tschesnowski, Metschislaw Edwardowitsch
  
Rektor der Staatlichen Alexander-Puschkin- Universität Brest; verantwortlich für den Ausschluss von Studenten
175.
Alpejewa, Tamara Michailauna
Alpejewa, Tamara Michailowna
  
Rektorin des Internationalen geisteswissenschaftlich-wirtschaftswissenschaftlichen Instituts; verantwortlich für den Ausschluss von Studenten
176.
Schykarou,
Uladsislau

Schikarow,

Wladislaw
  
Richter beim Bezirksgericht Witebsk- Schelesnodoroschny. Er veruteilte mehrere Demonstranten im Berufungsverfahren, obwohl das Gericht erster Instanz sie für nicht schuldig befunden hatte.
177.
Merkul, Natallja Wiktarauna
Merkul, Natalja Wiktorowna
13.11.1964
 
Direktorin der Sekundarschule in Talkow-Zentrum, Puchowitschi Distrikt. Sie entliess am 27. Januar 2011 Natalja Ilinitsch, eine hoch geachtete Lehrerin der Sekundarschule, wegen ihrer politischen Ansichten und ihrer Teilnahme an den Ereignissen vom 19. Dezember 2010.
178.
Akulitsch, Swjatlana Raszislawauna Okulitsch, Swetlana Rostislawowna
27.08.1948 oder 1949
 
Richterin am Puchowitschi Bezirksgericht. Sie lehnte die Klage von Natalja Ilinitsch auf Wiedereinsetzung in ihre Funktion als Lehrerin an der Sekundarschule in Talkow-Zentrum gesetzeswidrig ab.
179.
Pykina, Natallja Michailauna
Pykina, Natalja Michailowna
Geburtsdatum: 20.4.1971. Geburtsort: Rakow
 
Richterin am Partisanski Bezirksgericht, war mit dem Verfahren gegen Herrn Lichowid befasst. Sie verurteilte Herrn Lichowid, einen Aktivisten der "Freiheitsbewegung", zu einer Gefängnisstrafe von dreieinhalb Jahren unter verschärften Bedingungen.
180.
Masouka, Kiryl Wiktarawitsch Masowka, Kirill Wiktorowitsch
  
Staatsanwalt in der Rechtssache Daschkewitsch-Lobow. Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow, Aktivisten der "Jungen Front", wurden zu mehrjährigen Gefängnisstrafen wegen Rowdytums verurteilt. Der wahre Grund für die Haftstrafen ist, dass beide aktiv an der Wahlkampagne im Dezember 2010 teilgenommen und einen der Oppositionskandidaten unterstützt hatten.
181.
Aljaksandrau, Dsmitryj
Pjatrowitsch

Aleksandrow, Dmitri Petrowitsch
  
Richter am Obersten Wirtschaftsgericht. Er verhängte das Verbot des unabhängigen Senders "Autoradio". ("Autoradio" wurde verboten, weil er "Aufrufe zu Massenunruhen während des Präsidentschaftswahlkampfes im Dezember 2010" gesendet haben soll. Entsprechend einem gültigen Vertrag hatte der Radiosender das Wahlprogramm von Herrn Sannikow, einem der Kandidaten der Opposition, mit den Worten verbreitet: "Die Zukunft wird nicht in den Küchen, sondern auf den Plätzen entschieden.")
182.
Wakultschyk, Walery
Wakultschik, Waleri
  
Leiter des Analytischen Zentrums der Präsidialverwaltung, verantwortlich für Telekommunikation, einschliesslich Überwachung, Filterung, Abhörung und Kontrolle von sowie Eingriff in verschiedene(n) Kommunikationskanäle(n), z.B. dem Internet.
183.
Tschatwjartkowa, Natallja
Tschetwertkowa, Natalja
  
Richterin am Partisanski Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit dem Verfahren gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow, den Aktivisten der Zivilgesellschaft Ilja Wassilewitsch, Fjodor Mirsojanow, Oleg Gnedtschik und Wladimir Jerjomenok. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie hielt an gegen die Angeklagten vorgebrachten nicht relevanten Beweismitteln und Zeugenaussagen fest.
184.
Bulasch, Ala
Bulasch, Alla
  
Richterin am Oktjabrski (Kastritschnitski) Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit der Rechtssache Pawel Winogradow, Dmitri Drosd, Ales Kirkevitsch, Andrej Protassenja und Wladimir Chomitschenko befasst. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie hielt an gegen die Angeklagten vorgebrachten nicht relevanten Beweismitteln und Zeugenaussagen fest.
185.
Barouski,
Aljaksandr

Genadsewitsch Borowski,

Aleksandr

Gennadijewitsch
  
Staatsanwalt am Oktjabrski (Kastritschnitski) Bezirksgericht in Minsk. Er war mit der Rechtssache Pawel Winogradow, Dmitri Drosd, Ales Kirkevitsch und Wladimir Chomitschenko befasst. Die von ihm vertretene Anklage ist eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellt einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützt sich auf eine falsche Einstufung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweismittel noch durch Zeugenaussagen gedeckt ist.
186.
Simanouski, Dmitri
Walerewitsch Simanowski, Dmitri

Walerijewitsch
  
Staatsanwalt am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk. Er war mit der Rechtssache Dmitri Bondarenko befasst. Die von ihm vertretene Anklage ist eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellt einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützt sich auf eine falsche Einstufung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweismittel noch durch Zeugenaussagen gedeckt ist.
187.
Bryssina, Schanna Bryssina, Schanna/ Brissina, Schanna
  
Richterin am Sawodskoi Bezirksgericht in Minsk in der Rechtssache Irina Chalip, Sergej Marzelew und Pawel Sewerinez herausragende Vertreter der Zivilgesellschaft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie hielt an gegen die Angeklagten vorgebrachten nicht relevanten Beweismitteln und Zeugenaussagen fest.
188.
Schukouski, Sjarhej Kanstanzinawitsch Schukowski, Sergej Konstantinowitsch
  
Staatsanwalt am Sawodskoi Bezirksgericht in Minsk in der Rechtssache Irina Chalip, Sergej Martselew und Pawel Sewerinets herausragende Vertreter der Zivilgesellschaft. Die von ihm vertretene Anklage ist eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellt einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützt sich auf eine falsche Einstufung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweismittel noch durch Zeugenaussagen gedeckt ist.
189.
Andrej Kascheunikau Andrej
Koschewnikow
  
Staatsanwalt in der Rechtssache gegen die Ex-Präsidentschaftskandiaten Wladimir Nekljajew und Witali Rymaschewski, die Mitglieder von Nekljajews Wahlkampfteam Andrej Dmitrijew, Aleksandr Feduta und Sergej Wosnjak sowie die stellvertretende Vorsitzende der Jungen Front, Anastassija Poloschanko. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoss gegen die Srafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Einstufung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweismittel noch durch Zeugenaussagen gedeckt ist.
190.
Gratschowa
Ljudmila

Gratschewa

Ljudmila
  
Richterin am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit der Rechtssache gegen die Ex-Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkewitsch und Dmitri Uss sowie gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Posniak, Aleksandr Klaskowski, Aleksandr Kwetkewitsch, Artiom Gribkow und Dmitri Bulanow befasst. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie liess gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
191.
Tschubkawez Kiryl Tschubkowez Kirill
  
Staatsanwalt in der Rechtssache gegen die Ex-Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkewitsch und Dmitri Uss sowie gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Posniak, Aleksandr Klaskowski, Aleksandr Kwetkewitsch, Artiom Gribkow und Dmitri Bulanow. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Einstufung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweismittel noch durch Zeugenaussagen gedeckt ist.
Beantragte als Staatsanwalt die Abweisung der Berufung, die Ales Bjaljatski gegen das gegen ihn ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts in Minsk eingelegt hatte, obwohl das Verfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung darstellte. Bjaljatski hatte sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
192.
Pefzieu Uladsimir Paulawitsch
Peftiew Wladimir Pawlowitsch
1. Juli 1957 in Berdjansk, Saporoschskaja Oblast, Ukraine
Derzeitige Passnummer: MP2405942
Person hat Verbindungen zu Aleksandr Lukaschenka, Wiktar Lukaschenka und Dsmitryj Lukaschenka. Wirtschaftsberater von Präsident Lukaschenko und einer der grössten finanziellen Förderer des Lukaschenko-Regimes. Mehrheitsaktionär und Vorsitzender des Aktionärsrats von Beltecheksport, einer der grössten Export-/ Importgesellschaften von Verteidigungsgütern in Belarus.
193.
Kamisarau, Waleryj Mikalajewitsch Komissarow, Walerij
Nikolajewitsch
  
Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als vorsitzender Richter) die Berufungen gegen die Urteile gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Dmitri Daschkewitsch, Eduard Lobow, Aleksandr Otroschtschenkow, Dmitri Nowik und Aleksandr Moltschanow abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar.
194.
Szjapurka,
Uladsimir

Michailawitsch Stepurko,

Wladimir

Michailowitsch
  
Richter am Stadtgericht Minsk. Hat (als vorsitzender Richter) die Berufungen gegen die Urteile abgewiesen, die gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Irina Chalip, Sergej Marzelew, Pawel Sewerinez, Dmitri Bondarenko, Dmitri Doronin, Sergej Kasakow, Wladimir Loban, Witali Mazukewitsch, Jewgenij Sekret und Oleg Fjodorkewitsch ergangen waren. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar.
Hat am 24. Januar 2012 die Berufung gegen das gegen Ales Bjaljatski ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts in Minsk abgewiesen, obwohl das Verfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung darstellte. Bjaljatski hatte sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
195.
Chrypatsch, Sjarhej
Fjodarawitsch Chripatsch, Sergej Fjodorowitsch
  
Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als vorsitzender Richter) die Berufungen gegen die Urteile gegen die ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow, Nikolaj Statkewitsch, Dmitri Uss und Wladimir Nekljajew und gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Dmitrijew, Ilja Wassiljewitsch, Fjodor Mirsajanow, Oleg Gnedtschik, Wladimir
Jerjomenok, Andrej Posnjak, Aleksandr Klaskowskij, Aleksandr Kwjatkewitsch, Artiom Gribkow, Dmitri Bulanow sowie (als beisitzender Richter) gegen Dmitri Daschkewitsch, Eduard Lobow, Aleksandr Otroschtschenkow, Dmitri Nowik und Aleksandr Moltschanow abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar.
196.
Nasaranka, Wassil Andrejewitsch Nasarenko, Wassili Andrejewitsch
  
Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als vorsitzender Richter) die Berufungen gegen die Urteile der politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Wassili Parfenkow sowie (als beisitzender Richter) Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar.
197.
Kamarouskaja, Wolha Paulauna Komarowskaja, Olga Pawlowna
  
Richterin am Stadtgericht Minsk. Sie hat (als beisitzende Richterin) die Berufungen gegen die Urteile gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow und die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Irina Chalip, Sergej Marzelew, Pawel Sewerinez, Aleksandr Otroschtschenkow, Dmitri Nowik, Aleksandr Moltschanow, Ilja Wassilewitsch, Fjodor Mirsajanow, Oleg Gnedtschik, Wladimir Jerjomenok, Dmitri Doronin, Sergej Kasakow, Wladimir Loban, Witali Mazukewitsch, Jewgenij Sekret and Oleg Fjodorkewitsch abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar.
198.
Saizawa, Wiktoryja Henadseuna
Saizewa, Wiktorija Gennadjewna
  
Richterin am Stadtgericht Minsk. Sie hat (als beisitzende Richterin) die Berufungen gegen die Urteile gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow sowie die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Ilja Wassilewitsch, Fjodor Mirsajanow, Oleg Gnedtschik und Wladimir Jerjomenok abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar.
199.
Unukewitsch, Tamara Wassileuna Wnukewitsch, Tamara Wassiljewna
  
Richterin am Stadtgericht Minsk. Sie hat (als beisitzende Richterin) die Berufungen gegen die Urteile gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Irina Chalip, Sergej Marzelew und Pawel Sewerinez abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar.
200.
Krot, Ihar
Uladsimirawitsch Krot, Igor

Wladimirowitsch
  
Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als beisitzender Richter) die Berufung gegen das Urteil gegen den politischen Aktivisten Wassili Parfenkow abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar.
201.
Chrobastau,
Uladsimir

Iwanawitsch C

hrobostow,

Wladimir

Iwanowitsch
  
Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als beisitzender Richter) die Berufung gegen das Urteil gegen den politischen Aktivisten Wassili Parfenkow abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Hat am 24. Januar 2012 die Berufung gegen das gegen Ales Bjaljatski ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts in Minsk abgewiesen, obwohl das Verfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung darstellte. Bjaljatski hatte sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
201.
Chrobastau,
Uladsimir

Iwanawitsch

Chrobostow, Wladimir

Iwanowitsch
  
Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als beisitzender Richter) die Berufung gegen das Urteil gegen den politischen Aktivisten Wassili Parfenkow abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar.
202.
Ihnatowitsch- Mischnewa,
Ljudmila

Ignatowitsch- Mischnewa,

Ljudmila
  
Staatsanwältin des Stadtgerichts Minsk, die mit der Abweisung der Berufung gegen das Urteil gegen Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow, Aktivisten von Molodoj Front (Junge Front), befasst war. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar.
203.
Jarmalizki, Sjarhej Uladsimirawitsch Jermolizkij, Sergej Wladimirowitsch
  
Direktor des Gefangenenlagers in Schklow. Er ist für die unmenschliche Behandlung der Inhaftierten und die Verfolgung des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Nikolaj Statkewitsch, der im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 19. Dezember 2010 verhaftet worden war, sowie anderer Häftlinge verantwortlich.
204.
Kavaljou,
Aljaksandr

Michailawitsch Kowaljow,

Aleksandr

Michailowitsch
  
Direktor des Gefangenenlagers von Gorki. Er ist für die unmenschliche Behandlung der Inhaftierten verantwortlich, insbesondere für die Verfolgung und die Misshandlung des Aktivisten der Zivilgesellschaft Dmitri Daschkewitsch, der im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und im Rahmen des brutalen Vorgehens gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verhaftet worden war.
205.
Palujan, Uladsimir Mikalajewitsch Polujan, Wladimir Nikolajewitsch
  
Dorf Nekraschewitschi, Kreis Karelitschi, Verwaltungs- bezirk Hrodna 1961
Minister für Steuern und Abgaben. Ihm unterstehen die Steuerbehörden, die das Strafverfahren gegen Bjaljatski unter dem Vorwand der Steuerhinterziehung unterstützen. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
206.
Kornau, Uladsimir Uladsimirawitsch Kornow, Wladimir Wladimirowitsch
  
Richter am Stadtgericht Minsk, der die Abweisung der von den Anwälten Bjaljatskis eingelegte Berufung genehmigt hat. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
207.
Schastakou Maksim Aleksandrawitsch (Schastakou Maksim Aleksandrauwitsch Schastakou Maxim Aleksandrawitsch Schastakou Maxim Aleksandrauwitsch) Schestakow,
Maksim

Aleksandrowitsch
  
Staatsanwalt, der die Rechtssache gegen Bjaljatski vor dem Bezirksgericht Perwomaiski in Minsk vertreten hat, nachdem Bjaljatski bei diesem Gericht Haftbeschwerde eingelegt hatte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
208.
Herassimowitsch Wolha Iwanauna Herassimowitsch Wolha Iwanouna Gerassimowitsch Olga Iwanowna
  
Staatsanwältin, die die Rechtssache gegen Bjaljatski vor dem Stadtgericht Minsk vertreten hat, nachdem Bjaljatski bei diesem Gericht Haftbeschwerde eingelegt hatte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
209.
Bandarenka Sjarhej Uladsimirawitsch Bondarenko Sergej Wladimirowitsch
 
Anschrift: Verwaltung des Perwomaiski Bezirksgerichts, Rechtsabteilung Tschornogo K. 5 Büro 417 Tel.: +375 17 2800264
Richter am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk. Verurteilte am 24. November 2011 Ales Bjaljatski (einer der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums "Viasna" und Vizepräsident von FIDH). Das Verfahren wurde in einer Weise geführt, die einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung darstellt. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
210.
Sajkouski Walery Yossifawitsch Sajkowskij Waleri Yossifowitsch
 
Anschrift: Rechtsabteilung der Verwaltung des Perwomaiski Bezirksgerichts, Rechtsabteilung Tschornogo K. 5 Büro 417 Tel.: +375 17 2800264
War als Staatsanwalt am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk mit dem Verfahren gegen Ales Bjaljatski (einer der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums "Vjasna" und Vizepräsident der FIDH) befasst. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Bjaljatski hatte sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben. Im Januar 2012 zum stellvertretenden Leiter der Minsker Abteilung des Untersuchungsausschusses ernannt.
211.
Barsukou,
Aljaksandr

Pjatrowitsch

Barsukow,

Aleksandr

Petrowitsch
  
Oberst, Leiter der Polizei Minsk. Seit seiner Ernennung zum Polizeichef von Minsk am 21. Oktober 2011 war er als Befehlshaber für die Repressionen gegen etwa ein Dutzend friedlicher Demonstranten in Minsk verantwortlich, die später wegen Verstosses gegen das Gesetz über Massenveranstaltungen verurteilt wurden. Leitete mehrere Jahre lang die Polizeiaktionen gegen die Protestkundgegebungen der Opposition.
212.
Puzyla, Uladsimir Ryhorawitsch (Puzila, Uladsimir Ryhorawitsch) Puzilo, Wladimir Grigorjewitsch
  
Als Präsident des Stadtgerichts Minsk in letzter Instanz zuständig für die Überprüfung der (vom erstinstanzlichen Gericht ergangenen und vom Berufungsgericht bestätigten) Urteile im Fall des international anerkannten politischen Gefangenen Pawel Sewerinez (Mitvorsitzender des Organisationskomitees zur Gründung der Belarussichen Christ- demokratischen Partei und Wahlkampfleiter des Präsidentschaftskandidaten Witali Rymaschewski bei den Wahlen im Jahr 2010) und im Fall des ehemaligen politschen Gefangenen Aleksandr Otroschtschenkow (Pressereferent des Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow bei den Wahlen im Jahr 2010). Puzyla wies die Klage gegen diese Urteile, die einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung darstellen, zurück.
213.
Waltschkowa, Maryjana
Leanidauna Woltschkowa, Marianna

Leonidowna
  
Richterin am Partisanski Bezirksgericht in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte sie in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: a) 7.7.2011: Lelikau, Andrej, 7 Tage Haft; b) 7.7.2011: Lapazik, Jauhen, Strafe unbekannt; c) 7.7.2011: Sjarhejeu, Uladsimir, 11 Tage Haft; d) 4.7.2011: Szepanenka, Aljaksandr, 5 Tage Haft; e) 4.7.2011: Pljuto, Tazjana, 20 Tagessätze (700 000 BLR); f) 23.6.2011: Kanapljannik, Sjarhej, 20 Tagessätze (700 000 BLR); g) 20.12.2010: Furman, Wiktar, 11 Tage Haft; h) 20.12.2010: Astaschou, Anton, 11 Tage Haft; i) 20.12.2010: Nawumawa, Waljanzina, 11 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
214.
Reljawa, Aksana Anatoljeuna
(Raljawa, Aksana Anatoljeuna) Reljawo, Oksana Anatoljewna
  
Richterin am Sowjetski Bezirksgericht in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte sie in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: a) 23.6.2011: Chaljesin, Juri, 20 Tagessätze (700 000 BLR); b) 23.6.2011: Ruzki, Aljaksandr, 20 Tagessätze (700 000 BLR); c) 28.3.2011: Iwaschkewitsch, Wiktar, 10 Tage Haft; d) 21.12.2010: Asmanau, Arsen, 15 Tage Haft; e) 20.12.2010: Kudlajeu, Aljaksandr, 30 Tagessätze; f) 20.12. 2010: Trypuzin, Witaut, 15 Tage Haft; g) 20.12.2010: Assipenka, Andrej, 15 Tage Haft; h) 20.12.2010: Ardabazki, Dsjanis, 15 Tage Haft; i) 20.12.2010: Kaslouski, Andrej, 15 Tage Haft und 1 050 000 BLR Geldbusse. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
215.
Chwajnizkaja, Schanna
Anatoljeuna Chwojnizkaja, Schanna

Anatoljewna
  
Richterin am Sawodskoi Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte in folgenden Fällen Vertreter der Zivil-gesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: a) 20.10.2010: Makarenka, Adam, 6 Tage Haft; b) 20.12.2010: Batschyla, Uladsimir, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); c) 20.12.2010: Kukaljeu, Sjarhej, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010: Astafjeu, Aljaksandr, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010: Jaserski, Raman, 10 Tage Haft; f) 20.12.2010: Sapranjezkaja, Darja, 10 Tage Haft; g) 20.12.2010: Ahejewa, Iryna, 10 Tage Haft; h) 20.12.2010: Drahun, Aljaksandr,10 Tage Haft; i) 20.12.2010: Schambalawa, Tazjana, 10 Tage Haft; j) 20.12.2010: Dsjemidsjuk, Barys, 10 Tage Haft; k) 20.12.2010: Kassabuka, Aljaksandr, 10 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
216.
Masouka,
Anschalika

Michailauna

Masowka,

Anschelika

Michailowna
  
Richterin am Sowjetski Bezirksgericht in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte sie in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: a) 14.7.2011: Bussel, Aljaksandr, 10 Tage Haft; b) 14.7.2011: Krukouski, Sjarhej, 8 Tage Haft; c) 14.7.2011: Kanzin, Jahor, 10 Tage Haft; d) 7.7.2011: Suchanossik, Wjatschaslau, 8 Tage Haft; e) 21.12.2010: Njanachau; Andrej, 15 Tage Haft; f) 20.12.2010: Mysliwetz, Ihar, 15 Tage Haft; g) 20.12.2010: Wilkin, Aljaksej, 12 Tage Haft; h) 20.12.2010: Charitonau, Pawal, 12 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
217.
Kotschyk,
Aljaksandr

Wassiljewitsch Kotschik,

Aleksandr

Wassiljewitsch
  
Richter am Partisanski Bezirksgericht von Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte er in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: a) 7.7.2011: Rewut, Jauhen, 8 Tage Haft; b) 4.7.2011: Nikizenka, Kazjaryna, 5 Tage Haft; c) 23.6.2011: Kasak, Smizer, 28 Tagessätze (980 000 BLR); d) 20.12.2010: Dsjesidsenka, Dsianis, 12 Tage Haft; e) 20.12.2010: Nawumowitsch, Sjarhej, 14 Tage Haft; f) 20.12.2010: Kawalenka, Usewalad, 15 Tage Haft; g) 20.12.2010: Tsupa, Dsjanis,15 Tage Haft; h) 20.12.2010: Makaschyn, Sjarhej, 10 Tage Haft; i) 20.12.2010: Schachawez, Illja, 10 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
218.
Karowina, Natallja Uladsimirauna
  
Richterin am Frunsenski Bezirksgericht in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte sie in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: Korowina, Natalja Wladimirowna
a) 30.6.2011: Zjareschtschanka, Uladsimir, 25 Tagessätze (875 000 BLR); b) 30.6.2011: Syzko, Stefan, 10 Tage Haft; c) 30.6.2011: Arapinowitsch, Aljaksandr, 25 Tagessätze (875 000 BLR); d) 30.6.2011: Juchnouski, Dsjanis, 25 Tagessätze (875 000 BLR); e) 30.6.2011: Saratschuk, Julian, 25 Tagessätze (875 000 BLR); f) 23.6.2011: Scheuzou, Sjarhej, 8 Tagessätze (280 000 BLR); g) 20.12.2010: Waschkewitsch, Aljaksandr, 10 Tage Haft; h) 20.12.2010: Mjadsweds, Ljeanid, 10 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
219.
Harbatouski, Juryj Aljaksandrawitsch Gorbatowskij, Jurij Aleksandrowitsch
Geburtsdatum: 15.5.1969 Geburtsort: Magdeburg Passnr.: MP 2935942
 
Richter am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk. Im Jahr 2010 verurteilte er in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedliche Protesten zu Geld- oder Haftstrafen: a) 20.12.2010: Hubskaja, Iryna, 10 Tage Haft; b) 20.12.2010: Kapziuh, Dsmitry, 10 Tage Haft; c) 20.12.2010: Michejenka, Jahor, 12 Tage Haft; d) 20.12.2010: Burbo, Andrej, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010: Puschnarowa, Hanna, 10 Tage Haft; f) 20.12.2010: Schepurau, Mikita, 15 Tage Haft; g) 20.12.2010: Sadsjarkouski, Andrej, 10 Tage Haft; h) 20.12.2010: Jaromjenkau, Jauhen, 10 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
220.
Ljuschtyk, Sjarhej Anatoljewitsch Ljuschtyk, Sergej Anatoljewitsch
  
Richter am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte er in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: a) 14.7.2011: Struy, Witali, 10 Tagessätze (35 000 BLR); b) 4.7.2011: Schalamizki, Pawal, 10 Tage Haft; c) 20.12.2010: Sikiryzkaja, Tazjana, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010: Drantschuk, Julija, 13 Tage Haft; e) 20.12.2010: Lapko, Mikalaj, 12 Tage Haft; f) 20.12.2010: Pramatorau, Wadsim,12 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldbussen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
221.
Jakuntschychin, Aljaksandr
Anatoljewitsch Jakuntschichin, Aleksandr

Anatoljewitsch
  
Richter am Zentralgericht der Stadt Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte er in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: a) 17.11.2011: Makajeu, Aljaksandr, 5 Tage Haft; b) 7.7.2011: Tukaj, Illja, 12 Tage Haft; c) 7.7.2011: Schaptschyz Jauhen, 12 Tage Haft; d) 31.1.2011: Kulakou, Ljeanid, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); e) 21.12.2010: Jaromjenak, Uladsimir, 15 Tage Haft; f) 20.12.2010: Daroschka Aljaksej,12 Tage Haft; g) 20.12.2010: Kachno, Herman, 12 Tage Haft; h) 20.12.2010: Paljakou, Wital, 15 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldbussen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
222.
Sapasnik, Maryna Swjataslawauna Sapasnik, Marina Swjatoslawowna
  
Richterin am Leninski Bezirksgericht in Minsk. 2011 verurteilte sie in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: a) 18.7.2011, Paljakou Wital, 12 Tage Haft; b) 7.7.2011, Marosau S., 10 Tage Haft, c) 7.7.2011, Badrahin Aljaksandr, 10 Tage Haft, d) 7.7.2011, Marosowa S., 10 Tage Haft, e) 7.7.2011, Warabej Aljaksandr, 15 Tage Haft; f) 4.7.2011, Masurenka Mikita, 10 Tage Haft. Sie verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
223.
Dubinina, Schanna Pjatrouna Dubinina, Schanna Petrowna
  
Richterin am Sawodskoj Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010 in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: a) 20.12.2010, Huljak Wital, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); b) 20.12.2010, Waskabowitsch Ljudmila, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR), c) 20.12.2010, Uryuski Aljaksandr, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010, Staschuljonak Weranika, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); e) 20.12.2010, Saj Sjarhej, 10 Tage Haft; f) 20.12.2010, Maksimenka Hastassja, 10 Tage Haft; g) 20.12.2010, Nikitarowitsch Julija, 10 Tage Haft. Sie verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
224.
Krasouskaja, Sinaida
Uladsimirauna Krasowskaja, Sinaida

Wladimirowna
  
Richterin am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010 in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: a) 20.12.2010, Krautschuk Wolha, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); b) 20.12.2010, Tscharuchina Hanna, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); c) 20.12.2010, Dubowik Alena, 15 Tage Haft; d) 20.12.2010, Boldsina Alena, 12 Tage Haft; e) 20.12.2010, Syrakwasch Andrej, 15 Tage Haft; f) 20.12.2010, Klimko Nastassija, 12 Tage Haft; g) 20.12.2010, Kuwschinau Wiktar, 15 Tage Haft. Sie verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
225.
Hermanowitsch, Sjarhej
Michailawitsch Germanowitsch, Sergej

Michailowitsch
  
Richter am Oktjabrski Bezirksgericht in Minsk. Er veurteilte 2010 in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: a) 20.12.2010, Sidarewitsch Kazjaryna, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); b) 20.12. 2010, Lyskawez Pawal, 15 Tage Haft; c) 20.12.2010, Satschylka Sjarhej, 15 Tage Haft; d) 20.12.2010, Krautsou Dsianis, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010, Wjarbizki Uladsimir, 15 Tage Haft; f) 20.12.2010, Njeudach Maksim, 15 Tage Haft. Er verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
226.
Swistunowa,
Waljanzina

Mikalajeuna Swistunowa,

Walentina

Nikolajewna
  
Richterin am zentralen Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010-2011 in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: a) 21.7.2011, Bandarenka Wolha, 10 Tage Haft; b) 21.7.2011, Ruskaja Wolha, 11 Tage Haft; c) 20.12.2010, Martschyk Stanislau, 15 Tage Haft; d) 20.12.2010, Stantschyk Aljaksandr, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010, Anjankou Sjarhej, 10 Tage Haft. Sie verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
227.
Schejko, Ina
Walerjeuna

(Schajko, Ina Walerjeuna)

Schejko, Inna Walerjewna
  
Richterin am zentralen Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2011 in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: a) 21.7.2011, Schapawalau Pawal, 12 Tage Haft; b) 21.7.2011, Iwanjuk Jauhen, 12 Tage Haft; c) 14.7.2011, Chadsinski Pawal, 25 Tagessätze (875 000 BLR); d) 23.6.2011, Sudnik Andrej, 25 Tagessätze (875 000 BLR); e) 23.6.2011, Jazkou Usewalad, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); f) 28.4.2011, Kudlajeu Aljaksandr, 50 Tagessätze (1 750 000 BLR). Sie verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
228.
Lapo, Ljudmila Iwanauna Lappo, Ljudmila Iwanowna
  
Richterin am Frunsenski Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010 - 2011 in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: a) 7.7.2011, Meljanez Mikalaj, 10 Tage Haft; b) 30.6.2011, Schaszeryk Uladsimir, 10 Tage Haft; c) 30.6.2011, Sjakau Eryk, 10 Tage Haft; d) 25.4.2011, Grynman Nastassija, 25 Tagessätze (875 000 BLR); e) 20.12.2010, Nikischyn Dsmitry, 11 Tage Haft. Sie verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
229.
Barysjonak, Anatol Uladsimirawitsch Borisjenok,
Anatolij

Wladimirowitsch
  
Richter am Partisanski Bezirksgericht in Minsk. Er verurteilte 2010-2011 in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: a) 23.6.2011, Belusch Smizer, 20 Tagessätze (700 000 BLR); b) 20.12.2010, Schaunjak Ihar, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); c) 20.12.2010, Njeszer Aleh, 10 Tage Haft, d) 20.12.2010, Trybuschewski Kiryl, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010, Muraschkewitsch Wjatschaslau, 10 Tage Haft. Er verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
230.
Juferyzyn, Dsmitryj
Wiktarawitsch Juferizyn, Dmitrij Wiktorowitsch
  
Richter am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Er verurteilte 2010 in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: a) 20.12.2010, Tscharuchin Kanstanzin, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); b) 20.12.2010, Jarmola Mikalaj, 15 Tage Haft; c) 20.12.2010, Halka Dsmitry, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010, Nawumau Wiktar, 12 Tage Haft; e) 20.12.2010, Haldsenka Anatol, 10 Tage Haft. Er verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
231.
Sjankjewitsch, Walianzina
Mikalaeuna

Senkjewitsch, Walentina

Nikolajewna
  
Richterin am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010 in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: a) 20.12.2010, Jarmolau Jahor, 12 Tage Haft; b) 20.12.2010, Palubok Aljaksandr, 15 Tage Haft; c) 20.12.2010, Michalkin Sachar, 10 Tage Haft; d) 20.10.2010, Smalak Sjarhej, 15 Tage Haft; e) 20.12.2010, Wassiljewski Aljaksandr, 15 Tage Haft. Sie verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
B. Unternehmen und Organisationen
 
Name
Transkription der belarussischen und russischen Schreibweise
Angaben der Identifizierung
Gründe für die Aufnahme
1.
SAO "Beltecheksport"
Republik Belarus, 220012, Minsk, Nesavisimost ave., 86-B Tel: (+375 17) 263-63-83, Fax: (+375 17) 263-90-12
Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew.
2.
Sport-pari
 
Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew und Dsmitryi Aljaksandrawitsch Lukaschenka, da letzterer die Kontrolle über den Sportverein des Präsidenten ausübt; der Sportverein hält den obligatorischen staatlichen Mehrheitsanteil an Sport-pari.
3.
tschastnoe unitarnoe predprijatie TSCHUP "BT Telekommunikazii"
 
Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew
Anhang 215
(Art. 3 Abs. 1)
Personen, gegen die sich das Ein- und
Durchreiseverbot richtet
 
Name
Transkription der belarussischen und russischen Schreibweise
Geburtsdatum und Geburtsort
Anschrift und Nummer des Reisepasses
Funktion/Position
1.
Scheiman, Wiktar Uladsimirawitsch
Scheiman, Wiktor Wladimirowitsch
26.5.1958, Verwaltungsbezirk Grodno
 
Ehemaliger Sekretär des Sicherheitsrates, derzeit Sonderberater des Präsidenten
2.
Nawumau, Uladsimir Uladsimirawitsch
Naumow, Wladimir Wladimirowitsch
7.2.1956, Smolensk
 
Ehemaliger Innenminister
3.
Siwakow, Jury Leonidowitsch
5.8.1946, Verwaltungsbezirk Sachalin
 
Ehemaliger Minister für Fremdenverkehr, ehemaliger Innenminister
4.
Paulitschenka, Dzmitry Walerjewitsch
Pawlitschenko, Dmitri Walerijewitsch
1966, Witebsk
 
Leiter der Spezialeinsatzkräfte des Innenministeriums (SOBR)
5.
Jarmoschyna, Lidsija Michailauna
Jermoschina, Lidija Michailowna
29.1.1953, Sluzk (Verwaltungsbezirk Minsk)
 
Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission der Republik Belarus
6.
Padabed, Jury Mikalajewitsch
Podobed, Juri Nikolajewitsch
5.3.1962, Sluzk (Verwaltungsbezirk Minsk)
 
Einheit für Sonderaufgaben, Innenministerium
7.
Lukaschenka, Aljaksandr Ryhorawitsch
Lukaschenko, Aleksandr Grigorjewitsch
30.8.1954, Kopys, Verwaltungsbezirk Witebsk
 
Präsident
8.
Njawyhlas, Hienads Mikalajewitsch
Newyglas, Gennadi Nikolajewitsch
11.2.1954, Parahonsk, Verwaltungsbezirk Pinsk
 
Ehemaliger Leiter der Präsidialverwaltung
9.
Pjatkewitsch, Natallja Uladsimirauna
Petkewitsch, Natalja Wladimirowna
24.10.1972, Minsk
 
Ehemalige stellvertretende Leiterin der Präsidialverwaltung
10.
Rubinau, Anatol Mikalajewitsch
Rubinow, Anatoli Nikolajewitsch
4.4.1939, Mogilew
 
Vorsitzender des Oberhauses des Parlaments Ehemaliger Stellvertretender Leiter der Abteilung Medien und Ideologie in der Präsidialverwaltung
11.
Praljaskouski, Aleh Witoldawitsch
Proleskowski, Oleg Witoldowitsch
1.10.1963, Sagorsk (Sergijew Posad/Russland)
 
Minister für Information
12.
Radskou, Aljaksandr Michailawitsch
Radkow, Aleksandr Michailowitsch
1.7.1951, Wotnja, Verwaltungsbezirk Mogiljow
 
Stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung
13.
Russakewitsch, Uladsimir Wassiljewitsch
Russakewitsch, Wladimir Wassiljewitsch
13.9.1947, Wygonoschtschi, Verwaltungsbezirk Brest
 
Ehemaliger Minister für Information
14.
Halavanau, Wiktar Ryhorawitsch
Golowanow, Wiktor Grigorewitsch
1952, Borissow
 
Minister für Justiz
15.
Simouski, Aljaksandr Leanidawitsch
Simowski, Alexandr Leonidowitsch
10.1.1961, Deutschland
 
Ehemaliger Leiter der staatlichen Fernsehanstalt
16.
Kanapljou,
Uladsimir Mikalajewitsch
Konopljow,
Wladimir Nikolajewitsch
3.1.1954, Akulintzy, Verwaltungsbezirk Mogiljow
 
Ehemaliger Vorsitzender des Unterhauses des Parlaments
17.
Tscharhinez, Mikalai Iwanawitsch
Tscherginez, Nikolai Iwanowitsch
17.10.1937, Minsk
 
Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Oberhauses
18.
Kaszjan, Sjarhei Iwanawitsch
Kostjan, Sergei Iwanowitsch
15.1.1941, Usochi, Verwaltungsbezirk Mogiljow
 
Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Unterhauses
19.
Orda, Michail Sjarhejewitsch
Orda, Michail Sergejewitsch
28.9.1966, Djatlowo, Verwaltungsbezirk Grodno
 
Mitglied des Oberhauses, ehemaliger Vorsitzender der BRSM
20.
Lasawik, Mikalai Iwanawitsch
Losowik, Nikolai Iwanowitsch
18.1.1951, Newinjany, Verwaltungsbezirk Minsk
 
Sekretär der Zentralen Wahlkommission
21.
Miklaschewitsch, Pjotr Pjatrowitsch
Miklaschewitsch, Pjotr Petrowitsch
1954, Kossuta, Verwaltungsbezirk Minsk
 
Generalstaatsanwalt
22.
Slischeuski, Aleh Leanidawitsch
Slischewski, Oleg Leonidowitsch
  
Mitglied der Zentralen Wahlkommission
23.
Charyton, Aljaksandr
Chariton, Aleksander
  
Berater der Abteilung soziale Organisationen, Parteien und NRO im Justizministerium
24.
Smirnou, Jauhen Aljaksandrawitsch
Smirnow, Jewgeni Aleksandrowitsch
15.3.1949, Verwaltungsbezirk Rjasan, Russland
 
Erster Stellvertreter des Präsidenten des Wirtschaftsgerichts
25.
Rawuzkaja, Nadseja Salauna
Reuzkaja, Nadjeschda Salowna
  
Richterin im Minsker Distrikt Moskowski
26.
Trubnikau, Mikalai Aljaksejewitsch
Trubnikow, Nikolai Aleksejewitsch
  
Richter im Minsker Distrikt Partisanski
27.
Kupryjanau, Mikalai Michailawitsch
Kuprijanow, Nikolai Michailowitsch
  
Ehemaliger stellvertretender Generalstaatsanwalt
28.
Sucharenka, Szjapan Mikalajewitsch
Suchorenko, Stepan Nikolajewitsch
27.1.1957, Sduditsch, Verwaltungsbezirk Gomel
 
Ehemaliger Vorsitzender des KGB
29.
Dsemjanzei, Wassil Iwanawitsch
Dementei, Wassili Iwanowitsch
  
Erster stellvertretender Vorsitzender des KGB
30.
Kosik, Leanid Piatrowitsch
Kosik, Leonid Petrowitsch
13.7.1948, Borissow
 
Leiter des Gewerkschaftsbundes
31.
Kaljada, Aljaksandr Michailawitsch
Koljeda, Alexander Michailowitsch
  
Mitglied der zentralen Wahlkommission
32.
Michasjou, Uladsimir Iljitsch
Michassow, Wladimir Iljitsch
  
Ehemaliger Vorsitzender der regionalen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Gomel
33.
Lutschyna, Leanid Aljaksandrawitsch
Lutschina, Leonid Aleksandrowitsch
18.11.1947, Verwaltungsbezirk Minsk
 
Ehemaliger Vorsitzender der regionalen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Grodno
34.
Karpenka, Ihar Wassiljewitsch
Karpenko, Igor Wassiljewitsch
28.4.1964, Nowokusnezk, Russland
 
Vorsitzender der regionalen Wahlkommission der Stadt Minsk
35.
Kurlowitsch, Uladsimir Anatoljewitsch
Kurlowitsch, Wladimir Antoljewitsch
  
Ehemaliger Vorsitzender der regionalen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Minsk
36.
Mjazeliza, Mikalai Zimafejewitsch
Meteliza, Nikolai Timofejewitsch
  
Ehemaliger Vorsitzender der regionalen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Mogilow
37.
Rybakou, Aljaksei
Rybakow, Aleksei
 
Ul. Jessenina 31-1-104, Minsk
Richter beim Bezirksgericht Minsk Moskowski
38.
Bortnik, Sjarhei Aljaksandrawitsch
Bortnik, Sergei Aleksandrowitsch
28.5.1953, Minsk
Ul. Surganowa 80-263, Minsk;
MP 0469554
Staatsanwalt
39.
Jassinowitsch, Leanid Stanislawawitsch
Jassinowitsch, Leonid Stanislawowitsch
26.11.1961, Buchany, Verwaltungsbezirk Witebsk
Ul. Gorowza 4-104, Minsk;
MP 0515811
Richter beim zentralen Bezirksgericht Minsk
40.
Mihun, Andrei Arkadsewitsch
Migun, Andrei Arkadewitsch
5.2.1978, Minsk
Ul. Gorezkowo Maksima 53-16, Minsk;
MP 1313262
Staatsanwalt
41.
Lukaschenka, Wiktar Aljaksandrawitsch
Lukaschenko, Wiktor Aleksandrowitsch
1976
 
Berater des Präsidenten in Fragen der nationalen Sicherheit
42.
Basanau, Aljaksandr Wiktarawitsch Basanow, Aleksandr Wiktorowitsch
26.11.1962 in Kasachstan
 
Direktor des Informations- und Analysezentrums des Präsidenten
43.
Gusseu, Aljaksei Wiktarawitsch
Gussew, Aleksei Wiktorowitsch
  
Erster Stellvertretender Direktor des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung
44.
Kryschtapowitsch, Leu Jeustafjewitsch
Krischtapowitsch, Lew Jewstafjewitsch
  
Stellvertretender Direktor des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung
45.
Kolas, Alena Pjatrouna
Kolos, Jelena Petrowna
  
Stellvertretende Direktorin des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung
46.
Makej, Uladsimir Uladsimirawitsch
Makej, Wladimir Wladimirowitsch
5.8.1958, Verwaltungsbezirk Grodno
 
Leiter der Präsidialverwaltung
47.
Jantscheuski, Usewalad Wjatschaslawawitsch
Jantschewski, Wsewolod Wjatscheslawowitsch
22.4.1976, Borissow
 
Berater des Präsidenten, Leiter der Abteilung Ideologie der Präsidialverwaltung
48.
Malzau, Leanid Sjamjonawitsch
Malzew, Leonid Semjonowitsch
29.8.1949, Wetenewka, Kreis Slonim, Verwaltungsbezirk Grodno
 
Sekretär des Sicherheitsrates
49.
Uzjuryn, Andrei Aljaksandrawitsch
Wtjuryn, Andrei Aleksandrowitsch
  
Leiter der Sicherheitsabteilung des Präsidenten
50.
Ipatau, Wadsim Dsmitryjewitsch Ipatow, Wadim Dmitrijewitsch
  
Stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich.
51.
Buschnaja, Natallja Uladsimirauna Buschnaja, Natalja Wladimirowna
1953, Mogilev
 
Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich.
52.
Buschtschyk, Wassil
Wassiljewitsch Buschtschik,

Wassili

Wassiljewitsch
  
Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich.
53.
Kazuba, Swjatlana Pjatrouna Kazubo, Swetlana Petrowna
  
Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich.
54.
Kisjaljova, Nadseja Mikalaeuna
Kisseljowa,

Nadeschda

Nikolajewna
  
Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich.
55.
Padaljak, Eduard Wassiljewitsch Podoljak, Eduard Wassiljewitsch
  
Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich.
56.
Rachmanawa, Maryna Jurjeuna Rachmanova, Marina Jurjewna
  
Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich.
57.
Schtschurok, Iwan Antonawitsch Schtschurok, Iwan Antonowitsch
  
Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich.
58.
Kisjaljou, Anatol Sjamjonawitsch
Kisseljow, Anatoli Semjonowitsch
  
Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Brest
59.
Krukouski, Wjatschaslau Jafimawitsch
Krjukowski, Wjatscheslaw Jefimowitsch
  
Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Witebsk
60.
Stosch, Mikalai Mikalajewitsch
Stosch, Nikolai Nikolajewitsch
  
Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Gomel
61.
Sauko, Walery Iossifawitsch
Sawko, Waleri Iossifowitsch
  
Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Grodno
62.
Wassiljeu, Aljaksei Aljaksandrawitsch
Wassiljew, Aleksei Aleksandrowitsch
  
Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Minsk
63.
Berastau, Walery Wassiljewitsch
Berestow, Waleri Wassiljewitsch
  
Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Mogiljow
64.
Wassilewitsch, Ryhor Aljaksejewitsch
Wassilewitsch, Grigori Aleksejewitsch
13.2.1955
 
Generalstaatsanwalt
65.
Schwed, Andrei Iwanawitsch
Schwed, Andrei Iwanowitsch
  
Stellvertretender Generalstaatsanwalt
66.
Laschyn, Aljaksandr Michailawitsch
Laschin, Aleksandr Michailowitsch
  
Stellvertretender Generalstaatsanwalt
67.
Konan, Wiktar Aljaksandrawitsch
Konon, Wiktor Aleksandrowitsch
  
Stellvertretender Generalstaatsanwalt
68.
Stuk, Aljaksei Kanstanzinawitsch
Stuk, Aleksei Konstantinowitsch
  
Stellvertretender Generalstaatsanwalt
69.
Kuklis, Mikalai Iwanawitsch
Kuklis, Nikolai Iwanowitsch
  
Stellvertretender Generalstaatsanwalt
70.
Chmaruk, Sjarhei Kanstanzinawitsch
Chmaruk, Sergei Konstantinowitsch
  
Staatsanwalt des, Verwaltungsbezirks Brest
71.
Dysko, Genads Iossifawitsch
Dysko, Genadi Iossifowitsch
  
Staatsanwalt des VerwaltungsbezirksWitebsk
72.
Schaeu, Waljanzin Pjatrowitsch
Schajew, Walentin Petrowitsch
  
Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Gomel
73.
Marosau, Wiktar Mikalajewitsch
Morosow, Wiktor Nikolajewitsch
  
Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Grodno
74.
Archipau, Aljaksandr Michailawitsch
Archipow, Aleksandr Michailowitsch
1959, Mogiljow
 
Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Minsk
75.
Sjankewitsch, Eduard Aljaksandrawitsch
Senkewitsch, Eduard Aleksandrowitsch
  
Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Mogiljow
76.
Kulik, Mikalai Mikalajewitsch
Kulik, Nikolai Nikolajewitsch
  
Staatsanwalt der Stadt Minsk
77.
Dudkin, Anatol Kanstanzinawitsch
Dudkin, Anatoli Konstantinowitsch
  
Staatsanwalt für Verkehrssachen der Republik Belarus
78.
Draniza, Aljaksandr Mikalajewitsch
Draniza, Aleksandr Nikolajewitsch
  
Militärstaatsanwalt
79.
Bileitschyk, Aljaksandr Uladsimirawitsch
Bileitschik, Aleksandr Wladimirowitsch
1964
 
Erster Stellvertreter des Justizministers
80.
Lomaz, Sjanon Kusmitsch
Lomat, Senon Kusmitsch
1944, Karabani
 
Ehemaliger Präsident des Staatlichen Kontrollausschusses
81.
Kuljaschou, Anatol Nilawitsch
Kuleschow, Anatoli Nilowitsch
25.7.1959
 
Innenminister
82.
Pjakarski, Aleh Anatoljewitsch
Pekarski, Oleg Anatoljewitsch
  
Erster Stellvertreter des Innenministers
83.
Poludsen, Jauhen Jaugenawitsch
Poluden, Jewgeni Jewgenjewitsch
  
Stellvertreter des Innenministers
84.
Jaussejeu, Ihar Uladsimirawitsch
Jewsejew, Igor Wladimirowitsch
  
Leiter der Sondereinheit OMON
85.
Farmahei, Leanid Kanstanzinawitsch
Farmagei, Leonid Konstantinowitsch
1962
 
Oberbefehlshaber der Miliz der Stadt Minsk
86.
Lukomski, Aljaksandr Waljanzinawitsch
Lukomski, Aleksandr Walentinowitsch
  
Oberbefehlshaber des Sonderregiments des Innenministeriums der Stadt Minsk
87.
Saizau, Vadsim Jurjewitsch
Saizew, Wadim Jurjewitsch
1964
 
Leiter des KGB
88.
Dsjadkou, Leanid Mikalajewitsch
Dedkow, Leonid Nikolajewitsch
  
Stellvertretender Leiter des KGB, Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Witebsk
89.
Bachmatau, Ihar Andrejewitsch
Bachmatow, Igor Andrejewitsch
  
Stellvertretender Leiter des KGB
90.
Zerzel, Iwan Stanislawawitsch
Tertel, Iwan Stanislawowitsch
  
Stellvertretender Leiter des KGB
91.
Smalenski, Mikalai Sinoujewitsch
Smolenski, Nikolai Sinowjewitsch
  
Ehemaliger Stellvertretender Leiter des KGB
92.
Wehera, Wiktar Paulawitsch
Wegera, Wiktor Pawlowitsch
  
Erster Stellvertretender Leiter des KGB
93.
Sworab, Mikalai Kanstanzinawitsch
Sworob, Nikolai Konstantinowitsch
  
Ehemaliger Stellvertretender Leiter des KGB
94.
Trazzjak, Pjotr
Tretjak, Pjotr
  
Ehemaliger Stellvertretender Leiter des KGB
95.
Sacharau, Aljaksei Iwanawitsch
Sacharow, Aleksei Iwanowitsch
  
Ehemaliger Leiter der Abteilung militärische Spionageabwehr des KGB
96.
Talstaschou, Aljaksandr Alehawitsch
Tolstaschow, Aleksandr Olegowitsch
  
Leiter der Abteilung Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung des KGB
97.
Russak, Wiktar Uladsimirawitsch
Russak, Wiktor Wladimirowitsch
  
Leiter der Abteilung Wirtschaftssicherheit des KGB
98.
Jaruta, Wiktar
Jaruta, Wiktor
  
Leiter der Abteilung Staatskommunikation des KGB
99.
Warapajeu, Ihar Ryhorawitsch
Woropajew, Igor Grigorjewitsch
  
Ehemaliger Leiter der Abteilung Staatskommunikation des KGB
100.
Kalatsch, Uladsimir Wiktarawitsch
Kalatsch, Wladimir Wiktorowitsch
  
Ehemaliger Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Minsk
101.
Busko, Ihar Jauhenawitsch
Busko, Igor Jewgenjewitsch
  
Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Brest
102.
Korsch, Iwan Aljaksejewitsch
Korsch, Iwan Aleksejewitsch
  
Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Grodno
103.
Sjarhejenka, Ihar Pjatrowitsch
Sergejenko, Igor Petrowitsch
  
Leiter des KGB der Stadt Mogiljow
104.
Herassimenka, Henads Anatoljewitsch
Gerassimenko, Gennadi Anatoljewitsch
  
Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Witebsk
105.
Ljaskouski, Iwan Anatoljewitsch
Leskowski, Iwan Anatoljewitsch
  
Ehemaliger Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Gomel
106.
Maslakou, Walery
Maslakow, Waleri
  
Leiter der Abteilung Aufklärung des KGB
107.
Wolkau, Sjarhei
Wolkow, Sergei
  
Ehemaliger Leiter der Abteilung Aufklärung des KGB
108.
Schadobin, Jury Wiktarawitsch
Schadobin, Juri Wiktorowitsch
14.11.1954
 
Verteidigungsminister
109.
Krascheuski, Wiktar
Kraschewski, Wiktor
  
Leiter des Militärischen Nachrichtendienstes (GRU)
110.
Ananitsch, Lilija Stanislawauna
Ananitsch, Lilija Stanislawowna
1960
 
Erste Stellvertretende Informationsministerin
111.
Lapzjonak, Ihar Mikalajewitsch
Laptjonok, Igor Nikolajewitsch
1947, Minsk
 
Stellvertretender Informationsminister
112.
Davydska, Henads Branislawawitsch
Davydko, Gennadi Bronislawowitsch
  
Präsident der Staatlichen Fernsehanstalt
113.
Kasjatka, Jury Wassiljewitsch
Kosijatko, Juri Wassiljewitsch
1964, Brest
 
Generaldirektor des Fernsehsenders "Stolitschnoje Telewidenije"
114.
Jakubowitsch, Pawel Isotawitsch
Jakubowitsch, Pawel Isotowitsch
23.9.1946
 
Chefredakteur der Tageszeitung "Sowetskaja Belarus"
115.
Lemjaschonak, Anatol Iwanawitsch
Lemeschenok, Anatoli Iwanowitsch
  
Chefredakteur der Zeitung "Republika"
116.
Prakopau, Jury
Prokopow, Juri
  
Journalist des staatlichen Fernsehsenders "Pervi" (Nr. 1) in leitender und einflussreicher Position
117.
Michaltschanka, Aljaksei
Michaltschenko, Aleksei
  
Journalist des staatlichen Fernsehsenders ONT mit leitender und einflussreicher Stellung
118.
Taranda, Aljaksandr Michailawitsch
Taranda, Aleksandr Michailowitsch
  
Stellvertretender Redakteur der Tageszeitung "Sowjetskaja Belarus"
119.
Gardsijenka, Sjarhei Aljaksandrawitsch
Gordienko, Sergei Aleksandrowitsch
  
Stellvertretender Redakteur der Tageszeitung "Sowjetskaja Belarus"
120.
Tarapezkaja, Halina Michailauna
Toropezkaja, Galina Michailowna
  
Stellvertretende Redakteurin der Tageszeitung "Sowjetskaja Belarus"
121.
Schadryna, Hanna Stanislawauna Schadrina, Anna Stanislawowna
  
Frühere stellvertretende Chefredakteurin der Tageszeitung "Sowjetskaja Belarus".
122.
Schuk, Dsmitry Aljaksandrawitsch
Schuk, Dmitri Aleksandrowitsch
  
Generaldirektor der staatlichen Nachrichtenagentur BELTA
123.
Hihin, Wadsim
Gigin, Wadim
  
Chefredakteur der Monatszeitschrift "Belorusskaja Dumka"
124.
Ablamejka, Sjarhei Uladsimirawitsch
Ablamejko, Sergei Wladimirowitsch
1956, Verwaltungsbezirk Grodno
 
Rektor der Belorussischen Staatsuniversität
125.
Sirenka, Wiktar Iwanawitsch
Sirenko, Wiktor Iwanowitsch
  
Leitender Chirurg der Minsker Unfallklinik
126.
Ananitsch, Alena Mikalajeuna
Ananitsch, Jelena Nikolajewna
  
Richterin am Bezirksgericht Perwomaiski der Stadt Minsk
127.
Rawinskaja, Tazzjana Uladsimirauna
Rewinskaja, Tatjana Wladimirowna
  
Richterin am Bezirksgericht Perwomaiski der Stadt Minsk
128.
Jesman, Waleryi Aljaksandrawitsch
Jesman, Waleri Aleksandrowitsch
  
Richter am Zentralgericht der Stadt Minsk
129.
Bytschko, Aljaksei Wiktarawitsch
Bytschko, Aleksei Wiktorowitsch
  
Richter am Zentralgericht der Stadt Minsk
130.
Chadanowitsch, Aljaksandr
Aljaksandrawitsch Chodanowitsch, Aleksandr

Aleksandrowitsch
  
Richter am Zentralgericht der Stadt Minsk
131.
Baranouski, Andrei Fjodarawitsch
Baranowski, Andrei Fjodorowitsch
  
Richter am Bezirksgericht Partisanski der Stadt Minsk
132.
Zizjankowa, Alena Wiktarauna
Titenkowa, Jelena Wiktorowna
  
Richterin am Bezirksgericht Partisanski der Stadt Minsk
133.
Tupik, Wera Michailauna
Tupik, Wera Michailowna
  
Richterin am Bezirksgericht Leninski der Stadt Minsk
134.
Njakrassawa, Alena Zimafejeuna
Nekrassowa, Jelena Timofejewna
  
Richterin am Bezirksgericht Sawodskoi der Stadt Minsk
135.
Lapzewa, Alena Wjatscheslawauna
Laptewa, Jelena Wjatscheslawowna
  
Richterin am Bezirksgericht Sawodskoi der Stadt Minsk
136.
Balaunjou, Mikalai Wassiljewitsch
Bolownjow, Nikolai Wassiljewitsch
  
Richter am Bezirksgericht Sawodskoi der Stadt Minsk
137.
Kasak, Wiktar Uladsimirawitsch
Kasak, Wiktor Wladimirowitsch
  
Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
138.
Schylko, Alena Mikalajeuna
Schilko, Jelena Nikolajewna
  
Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk. Hat am 24. Januar 2012 die Berufung gegen das gegen Ales Bjaljatski ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts in Minsk abgewiesen, obwohl das Gerichtsverfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung darstellte. Bjaljatski hatte sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
139.
Simachina, Ljubou Sjarhejeuna
Simachina, Ljubow Sergejewna
  
Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
140.
Kusnjazowa, Natallja Anatoljeuna
Kusnezowa, Natalja Anatoljewna
1973, Minsk
 
Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
141.
Zeliza, Lidsija Fjodarauna
Teliza, Lidija Fjodorowna
  
Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
142.
Tscharnjak, Alena Leanidauna
Tschernjak, Jelena Leonidowna
  
Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
143.
Schastakou, Jury Walerewitsch
Schestakow, Juri Walerjewitsch
  
Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
144.
Matyl, Tazzjana Jaraslawauna
Motyl, Tatjana Jaroslawowna
  
Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
145.
Chatkewitsch, Jauhen Wiktarawitsch
Chatkewitsch, Jewgeni Wiktorowitsch
  
Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
146.
Hussakowa, Wolha Arkadsjeuna
Gussakowa, Olga Arkadjewna
  
Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk
147.
Schahrai, Ryta Pjatrouna
Schagrai, Rita Petrowna
  
Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk
148.
Mitrachowitsch, Iryna Aljaksejeuna
Mitrachowitsch, Irina Aleksejewna
  
Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk
149.
Pratassawizkaja, Natallja Uladsimirauna
Protossowizkaja, Natalja Wladimirowna
  
Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk
150.
Lapko, Maksim Fjodarawitsch
Lapko, Maksim Fjodorowitsch
  
Richter am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk
151.
Warenik, Natallja Sjamjonauna
Warenik, Natalja Semjonowna
  
Richterin am Bezirksgericht Frunsenski der Stadt Minsk
152.
Schukouskaja, Schanna Aljaksejeuna
Schukowskaja, Schanna Aleksejewna
  
Richterin am Bezirksgericht Frunzenski der Stadt Minsk
153.
Samaljuk, Hanna Walerjeuna
Samoljuk, Anna Walerjewna
  
Richterin am Bezirksgericht Frunsenski der Stadt Minsk
154.
Lukaschenka, Dsmitryi Aljaksandrawitsch
Lukaschenko, Dmitri Aleksandrowitsch
  
Geschäftsmann, aktiv beteiligt an Finanzgeschäften der Familie Lukaschenko
155.
Schuhajeu, Sjarhei
Schugajev, Sergei
  
Stellvertretender Leiter des KGB, Leiter der Abteilung Spionageabwehr des KGB
156.
Kusnjazou, Ihar
Kusnezow, Igor
  
Leiter des Ausbildungszentrums des KGB
157.
Haidukewitsch Waleryi Uladsimirawitsch
Gaidukewitsch Waleri Wladimirowitsch
  
Stellvertretender Innenminister Befehlshaber der internen Truppen, trägt als einer der Befehlshaber der internen Truppen die Verantwortung für die gewaltsame Unterdrückung der Proteste
158.
Hurejeu Sjarhei Wiktarawitsch
Gurejew Sergei Wiktorowitsch
  
Stellvertretender Innenminister, Leiter der Voruntersuchungen, trägt als stellvertretender Innenminister die Verantwortung für die gewaltsame Unterdrückung der Proteste und für Verstösse gegen die Menschenrechte während der Untersuchungsverfahren
159.
Katschanau Uladsimir Uladsimirawitsch
Katschanow Wladimir Wladimirowitsch
  
Berater des Justizministers; trägt in dieser Eigenschaft die Verantwortung für das Funktionieren des belarussischen Justizwesens
160.
Badak Ala Mikalajeuna
Bodak Alla Nikolajewna
  
Stellvertretender/-in Justizminister; trägt in dieser Eigenschaft die Verantwortung für das Funktionieren des belarussischen Justizwesens
161.
Simanau Aljaksandr Anatoljevich
Simonow Aleksandr Anatoljewitsch
  
Stellvertretender Justizminister; trägt in dieser Eigenschaft die Verantwortung für das Funktionieren des belarussischen Justizwesens
162.
Tuschynski Ihar Heraninawitsch
Tuschinski Igor Geroninowitsch
  
Stellvertretender Justizminister; trägt in dieser Eigenschaft die Verantwortung für das Funktionieren des belarussischen Justizwesens
163.
Skurat, Wiktar
Skurat, Wiktor
  
Leiter der Abteilung für öffentliche Sicherheit für die Stadt Minsk im Innenministerium; Oberst der Miliz. Von Lukaschenko für seine aktive Teilnahme und Befehlsausführung bei dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstration vom 19. Dezember 2010 ausgezeichnet
164.
Iwanou, Sjarhei
Iwanow, Sergei
  
Stellvertretender Leiter der Beschaffungsabteilung in der Direktion für ideologische Fragen und Personalwesen der Abteilung für Inneres der Stadt Minsk; Major der Miliz. Von Lukaschenko für seine aktive Teilnahme und Befehlsausführung bei dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstration vom 19. Dezember 2010 ausgezeichnet.
165.
Kadsin, Raman
Kadin, Roman
  
Kommandeur, zuständig für Rüstung und technische Ausrüstung der Dienststelle für motorisierte Patrouillen; Major der Miliz. Von Lukaschenko für für seine aktive Teilnahme und Befehlsausführung bei dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstration vom 19. Dezember 2010 ausgezeichnet
166.
Komar, Volha
Komar, Olga
  
Richterin des Verwaltungsbezirks Frunsenski der Stadt Minsk, in Sachen Wassili Parfenkow befasst
167.
Saharouski, Anton
Sagorowski, Anton
  
Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Frunsenski der Stadt Minsk, in Sachen Wassili Parfenkow befasst
168.
Tscharkas (Tscherkas), Tazzjana Stanislawauna
Tscherkas, Tatjana Stanislawowna
  
Richterin des Verwaltungsbezirks Frunsenski der Stadt Minsk, befasst in Sachen Aleksandr Otroschschenkow (zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt), Aleksandr Moltschanow (zu 3 Jahren Haft verurteilt) und Dmitri Nowik (zu 3,5 Jahren Zuchthaus verurteilt)
169.
Maladzowa, Tazzjana
Molodzowa, Tatjana
  
Staatsanwältin des Verwaltungsbezirks Frunsenski der Stadt Minsk, befasst in Sachen Aleksandr Otroschschenkow, Aleksandr Moltschanow und Dmitri Nowik
170.
Ljabedsik, Michail Pjatrowitsch
Lebedik, Michail Petrowitsch
  
Erster stellvertretender Redakteur der Zeitung "Sowjetskaja Belarus"; Aktiver Übermittler und Analyst der regierungsfreundlichen Politik, verfälscht Tatsachen und kommentiert auf unfaire Weise in Belarus laufende Verfahren gegen die Zivilgesellschaft
171.
Padhaiski, Henads Danatawitsch
Podgaiski, Gennadi Donatowitsch
  
Direktor der staatlichen polytechnischen Hochschule Minsk; verantwortlich für den Ausschluss von Studenten
172.
Kuchartschyk, Pjotr Dsmitryjewitsch
Kuchartschik, Pjotr Dmitrijewitsch
  
Rektor der staatlichen pädagogischen Universität Minsk, verantwortlich für den Ausschluss von Studenten
173.
Batura, Michail Paulawitsch
Batura, Michail Pawlowitsch
  
Rektor der Staatsuniversität für Informatik und Radiotechnik Minsk; verantwortlich für den Ausschluss von Studenten
174.
Tschasnouski, Metschyslau Edwardawitsch
Tschesnowski, Metschislaw Edwardowitsch
  
Rektor der Staatlichen Alexander-Puschkin- Universität Brest; verantwortlich für den Ausschluss von Studenten
175.
Alpejewa, Tamara Michailauna
Alpejewa, Tamara Michailowna
  
Rektorin des Internationalen geisteswissenschaftlich-wirtschaftswissenschaftlichen Instituts; verantwortlich für den Ausschluss von Studenten
176.
Schykarou,
Uladsislau

Schikarow,

Wladislaw
  
Richter beim Bezirksgericht Witebsk- Schelesnodoroschny. Er veruteilte mehrere Demonstranten im Berufungsverfahren, obwohl das Gericht erster Instanz sie für nicht schuldig befunden hatte.
177.
Merkul, Natallja Wiktarauna
Merkul, Natalja Wiktorowna
13.11.1964
 
Direktorin der Sekundarschule in Talkow-Zentrum, Puchowitschi Distrikt. Sie entliess am 27. Januar 2011 Natalja Ilinitsch, eine hoch geachtete Lehrerin der Sekundarschule, wegen ihrer politischen Ansichten und ihrer Teilnahme an den Ereignissen vom 19. Dezember 2010.
178.
Akulitsch, Swjatlana Raszislawauna Okulitsch, Swetlana Rostislawowna
27.08.1948 oder 1949
 
Richterin am Puchowitschi Bezirksgericht. Sie lehnte die Klage von Natalja Ilinitsch auf Wiedereinsetzung in ihre Funktion als Lehrerin an der Sekundarschule in Talkow-Zentrum gesetzeswidrig ab.
179.
Pykina, Natallja Michailauna
Pykina, Natalja Michailowna
Geburtsdatum: 20.4.1971. Geburtsort: Rakow
 
Richterin am Partisanski Bezirksgericht, war mit dem Verfahren gegen Herrn Lichowid befasst. Sie verurteilte Herrn Lichowid, einen Aktivisten der "Freiheitsbewegung", zu einer Gefängnisstrafe von dreieinhalb Jahren unter verschärften Bedingungen.
180.
Masouka, Kiryl Wiktarawitsch Masowka, Kirill Wiktorowitsch
  
Staatsanwalt in der Rechtssache Daschkewitsch-Lobow. Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow, Aktivisten der "Jungen Front", wurden zu mehrjährigen Gefängnisstrafen wegen Rowdytums verurteilt. Der wahre Grund für die Haftstrafen ist, dass beide aktiv an der Wahlkampagne im Dezember 2010 teilgenommen und einen der Oppositionskandidaten unterstützt hatten.
181.
Aljaksandrau, Dsmitryj
Pjatrowitsch

Aleksandrow, Dmitri Petrowitsch
  
Richter am Obersten Wirtschaftsgericht. Er verhängte das Verbot des unabhängigen Senders "Autoradio". ("Autoradio" wurde verboten, weil er "Aufrufe zu Massenunruhen während des Präsidentschaftswahlkampfes im Dezember 2010" gesendet haben soll. Entsprechend einem gültigen Vertrag hatte der Radiosender das Wahlprogramm von Herrn Sannikow, einem der Kandidaten der Opposition, mit den Worten verbreitet: "Die Zukunft wird nicht in den Küchen, sondern auf den Plätzen entschieden.")
182.
Wakultschyk, Walery
Wakultschik, Waleri
  
Leiter des Analytischen Zentrums der Präsidialverwaltung, verantwortlich für Telekommunikation, einschliesslich Überwachung, Filterung, Abhörung und Kontrolle von sowie Eingriff in verschiedene(n) Kommunikationskanäle(n), z.B. dem Internet.
183.
Tschatwjartkowa, Natallja
Tschetwertkowa, Natalja
  
Richterin am Partisanski Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit dem Verfahren gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow, den Aktivisten der Zivilgesellschaft Ilja Wassilewitsch, Fjodor Mirsojanow, Oleg Gnedtschik und Wladimir Jerjomenok. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie hielt an gegen die Angeklagten vorgebrachten nicht relevanten Beweismitteln und Zeugenaussagen fest.
184.
Bulasch, Ala
Bulasch, Alla
  
Richterin am Oktjabrski (Kastritschnitski) Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit der Rechtssache Pawel Winogradow, Dmitri Drosd, Ales Kirkevitsch, Andrej Protassenja und Wladimir Chomitschenko befasst. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie hielt an gegen die Angeklagten vorgebrachten nicht relevanten Beweismitteln und Zeugenaussagen fest.
185.
Barouski,
Aljaksandr

Genadsewitsch Borowski,

Aleksandr

Gennadijewitsch
  
Staatsanwalt am Oktjabrski (Kastritschnitski) Bezirksgericht in Minsk. Er war mit der Rechtssache Pawel Winogradow, Dmitri Drosd, Ales Kirkevitsch und Wladimir Chomitschenko befasst. Die von ihm vertretene Anklage ist eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellt einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützt sich auf eine falsche Einstufung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweismittel noch durch Zeugenaussagen gedeckt ist.
186.
Simanouski, Dmitri
Walerewitsch Simanowski, Dmitri

Walerijewitsch
  
Staatsanwalt am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk. Er war mit der Rechtssache Dmitri Bondarenko befasst. Die von ihm vertretene Anklage ist eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellt einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützt sich auf eine falsche Einstufung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweismittel noch durch Zeugenaussagen gedeckt ist.
187.
Bryssina, Schanna Bryssina, Schanna/ Brissina, Schanna
  
Richterin am Sawodskoi Bezirksgericht in Minsk in der Rechtssache Irina Chalip, Sergej Marzelew und Pawel Sewerinez herausragende Vertreter der Zivilgesellschaft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie hielt an gegen die Angeklagten vorgebrachten nicht relevanten Beweismitteln und Zeugenaussagen fest.
188.
Schukouski, Sjarhej Kanstanzinawitsch Schukowski, Sergej Konstantinowitsch
  
Staatsanwalt am Sawodskoi Bezirksgericht in Minsk in der Rechtssache Irina Chalip, Sergej Martselew und Pawel Sewerinets herausragende Vertreter der Zivilgesellschaft. Die von ihm vertretene Anklage ist eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellt einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützt sich auf eine falsche Einstufung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweismittel noch durch Zeugenaussagen gedeckt ist.
189.
Andrej Kascheunikau Andrej
Koschewnikow
  
Staatsanwalt in der Rechtssache gegen die Ex-Präsidentschaftskandiaten Wladimir Nekljajew und Witali Rymaschewski, die Mitglieder von Nekljajews Wahlkampfteam Andrej Dmitrijew, Aleksandr Feduta und Sergej Wosnjak sowie die stellvertretende Vorsitzende der Jungen Front, Anastassija Poloschanko. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoss gegen die Srafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Einstufung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweismittel noch durch Zeugenaussagen gedeckt ist.
190.
Gratschowa
Ljudmila

Gratschewa

Ljudmila
  
Richterin am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit der Rechtssache gegen die Ex-Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkewitsch und Dmitri Uss sowie gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Posniak, Aleksandr Klaskowski, Aleksandr Kwetkewitsch, Artiom Gribkow und Dmitri Bulanow befasst. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie liess gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
191.
Tschubkawez Kiryl Tschubkowez Kirill
  
Staatsanwalt in der Rechtssache gegen die Ex-Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkewitsch und Dmitri Uss sowie gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Posniak, Aleksandr Klaskowski, Aleksandr Kwetkewitsch, Artiom Gribkow und Dmitri Bulanow. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Einstufung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweismittel noch durch Zeugenaussagen gedeckt ist.
Beantragte als Staatsanwalt die Abweisung der Berufung, die Ales Bjaljatski gegen das gegen ihn ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts in Minsk eingelegt hatte, obwohl das Verfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung darstellte. Bjaljatski hatte sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
192.
Pefzieu Uladsimir Paulawitsch
Peftiew Wladimir Pawlowitsch
1. Juli 1957 in Berdjansk, Saporoschskaja Oblast, Ukraine
Derzeitige Passnummer: MP2405942
Person hat Verbindungen zu Aleksandr Lukaschenka, Wiktar Lukaschenka und Dsmitryj Lukaschenka. Wirtschaftsberater von Präsident Lukaschenko und einer der grössten finanziellen Förderer des Lukaschenko-Regimes. Mehrheitsaktionär und Vorsitzender des Aktionärsrats von Beltecheksport, einer der grössten Export-/ Importgesellschaften von Verteidigungsgütern in Belarus.
193.
Kamisarau, Waleryj Mikalajewitsch Komissarow, Walerij
Nikolajewitsch
  
Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als vorsitzender Richter) die Berufungen gegen die Urteile gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Dmitri Daschkewitsch, Eduard Lobow, Aleksandr Otroschtschenkow, Dmitri Nowik und Aleksandr Moltschanow abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar.
194.
Szjapurka,
Uladsimir

Michailawitsch Stepurko,

Wladimir

Michailowitsch
  
Richter am Stadtgericht Minsk. Hat (als vorsitzender Richter) die Berufungen gegen die Urteile abgewiesen, die gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Irina Chalip, Sergej Marzelew, Pawel Sewerinez, Dmitri Bondarenko, Dmitri Doronin, Sergej Kasakow, Wladimir Loban, Witali Mazukewitsch, Jewgenij Sekret und Oleg Fjodorkewitsch ergangen waren. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar.
Hat am 24. Januar 2012 die Berufung gegen das gegen Ales Bjaljatski ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts in Minsk abgewiesen, obwohl das Verfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung darstellte. Bjaljatski hatte sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
195.
Chrypatsch, Sjarhej
Fjodarawitsch Chripatsch, Sergej Fjodorowitsch
  
Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als vorsitzender Richter) die Berufungen gegen die Urteile gegen die ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow, Nikolaj Statkewitsch, Dmitri Uss und Wladimir Nekljajew und gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Dmitrijew, Ilja Wassiljewitsch, Fjodor Mirsajanow, Oleg Gnedtschik, Wladimir
Jerjomenok, Andrej Posnjak, Aleksandr Klaskowskij, Aleksandr Kwjatkewitsch, Artiom Gribkow, Dmitri Bulanow sowie (als beisitzender Richter) gegen Dmitri Daschkewitsch, Eduard Lobow, Aleksandr Otroschtschenkow, Dmitri Nowik und Aleksandr Moltschanow abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar.
196.
Nasaranka, Wassil Andrejewitsch Nasarenko, Wassili Andrejewitsch
  
Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als vorsitzender Richter) die Berufungen gegen die Urteile der politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Wassili Parfenkow sowie (als beisitzender Richter) Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar.
197.
Kamarouskaja, Wolha Paulauna Komarowskaja, Olga Pawlowna
  
Richterin am Stadtgericht Minsk. Sie hat (als beisitzende Richterin) die Berufungen gegen die Urteile gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow und die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Irina Chalip, Sergej Marzelew, Pawel Sewerinez, Aleksandr Otroschtschenkow, Dmitri Nowik, Aleksandr Moltschanow, Ilja Wassilewitsch, Fjodor Mirsajanow, Oleg Gnedtschik, Wladimir Jerjomenok, Dmitri Doronin, Sergej Kasakow, Wladimir Loban, Witali Mazukewitsch, Jewgenij Sekret and Oleg Fjodorkewitsch abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar.
198.
Saizawa, Wiktoryja Henadseuna
Saizewa, Wiktorija Gennadjewna
  
Richterin am Stadtgericht Minsk. Sie hat (als beisitzende Richterin) die Berufungen gegen die Urteile gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow sowie die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Ilja Wassilewitsch, Fjodor Mirsajanow, Oleg Gnedtschik und Wladimir Jerjomenok abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar.
199.
Unukewitsch, Tamara Wassileuna Wnukewitsch, Tamara Wassiljewna
  
Richterin am Stadtgericht Minsk. Sie hat (als beisitzende Richterin) die Berufungen gegen die Urteile gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Irina Chalip, Sergej Marzelew und Pawel Sewerinez abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar.
200.
Krot, Ihar
Uladsimirawitsch Krot, Igor

Wladimirowitsch
  
Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als beisitzender Richter) die Berufung gegen das Urteil gegen den politischen Aktivisten Wassili Parfenkow abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar.
201.
Chrobastau,
Uladsimir

Iwanawitsch C

hrobostow,

Wladimir

Iwanowitsch
  
Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als beisitzender Richter) die Berufung gegen das Urteil gegen den politischen Aktivisten Wassili Parfenkow abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Hat am 24. Januar 2012 die Berufung gegen das gegen Ales Bjaljatski ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts in Minsk abgewiesen, obwohl das Verfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung darstellte. Bjaljatski hatte sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
202.
Ihnatowitsch- Mischnewa,
Ljudmila

Ignatowitsch- Mischnewa,

Ljudmila
  
Staatsanwältin des Stadtgerichts Minsk, die mit der Abweisung der Berufung gegen das Urteil gegen Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow, Aktivisten von Molodoj Front (Junge Front), befasst war. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar.
203.
Jarmalizki, Sjarhej Uladsimirawitsch Jermolizkij, Sergej Wladimirowitsch
  
Direktor des Gefangenenlagers in Schklow. Er ist für die unmenschliche Behandlung der Inhaftierten und die Verfolgung des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Nikolaj Statkewitsch, der im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 19. Dezember 2010 verhaftet worden war, sowie anderer Häftlinge verantwortlich.
204.
Kavaljou,
Aljaksandr

Michailawitsch Kowaljow,

Aleksandr

Michailowitsch
  
Direktor des Gefangenenlagers von Gorki. Er ist für die unmenschliche Behandlung der Inhaftierten verantwortlich, insbesondere für die Verfolgung und die Misshandlung des Aktivisten der Zivilgesellschaft Dmitri Daschkewitsch, der im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und im Rahmen des brutalen Vorgehens gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verhaftet worden war.
205.
Palujan, Uladsimir Mikalajewitsch Polujan, Wladimir Nikolajewitsch
  
Dorf Nekraschewitschi, Kreis Karelitschi, Verwaltungs- bezirk Hrodna 1961
Minister für Steuern und Abgaben. Ihm unterstehen die Steuerbehörden, die das Strafverfahren gegen Bjaljatski unter dem Vorwand der Steuerhinterziehung unterstützen. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
206.
Kornau, Uladsimir Uladsimirawitsch Kornow, Wladimir Wladimirowitsch
  
Richter am Stadtgericht Minsk, der die Abweisung der von den Anwälten Bjaljatskis eingelegte Berufung genehmigt hat. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
207.
Schastakou Maksim Aleksandrawitsch (Schastakou Maksim Aleksandrauwitsch Schastakou Maxim Aleksandrawitsch Schastakou Maxim Aleksandrauwitsch) Schestakow,
Maksim

Aleksandrowitsch
  
Staatsanwalt, der die Rechtssache gegen Bjaljatski vor dem Bezirksgericht Perwomaiski in Minsk vertreten hat, nachdem Bjaljatski bei diesem Gericht Haftbeschwerde eingelegt hatte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
208.
Herassimowitsch Wolha Iwanauna Herassimowitsch Wolha Iwanouna Gerassimowitsch Olga Iwanowna
  
Staatsanwältin, die die Rechtssache gegen Bjaljatski vor dem Stadtgericht Minsk vertreten hat, nachdem Bjaljatski bei diesem Gericht Haftbeschwerde eingelegt hatte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
209.
Bandarenka Sjarhej Uladsimirawitsch Bondarenko Sergej Wladimirowitsch
 
Anschrift: Verwaltung des Perwomaiski Bezirksgerichts, Rechtsabteilung Tschornogo K. 5 Büro 417 Tel.: +375 17 2800264
Richter am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk. Verurteilte am 24. November 2011 Ales Bjaljatski (einer der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums "Viasna" und Vizepräsident von FIDH). Das Verfahren wurde in einer Weise geführt, die einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung darstellt. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
210.
Sajkouski Walery Yossifawitsch Sajkowskij Waleri Yossifowitsch
 
Anschrift: Rechtsabteilung der Verwaltung des Perwomaiski Bezirksgerichts, Rechtsabteilung Tschornogo K. 5 Büro 417 Tel.: +375 17 2800264
War als Staatsanwalt am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk mit dem Verfahren gegen Ales Bjaljatski (einer der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums "Vjasna" und Vizepräsident der FIDH) befasst. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Bjaljatski hatte sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben. Im Januar 2012 zum stellvertretenden Leiter der Minsker Abteilung des Untersuchungsausschusses ernannt.
211.
Barsukou,
Aljaksandr

Pjatrowitsch

Barsukow,

Aleksandr

Petrowitsch
  
Oberst, Leiter der Polizei Minsk. Seit seiner Ernennung zum Polizeichef von Minsk am 21. Oktober 2011 war er als Befehlshaber für die Repressionen gegen etwa ein Dutzend friedlicher Demonstranten in Minsk verantwortlich, die später wegen Verstosses gegen das Gesetz über Massenveranstaltungen verurteilt wurden. Leitete mehrere Jahre lang die Polizeiaktionen gegen die Protestkundgegebungen der Opposition.
212.
Puzyla, Uladsimir Ryhorawitsch (Puzila, Uladsimir Ryhorawitsch) Puzilo, Wladimir Grigorjewitsch
  
Als Präsident des Stadtgerichts Minsk in letzter Instanz zuständig für die Überprüfung der (vom erstinstanzlichen Gericht ergangenen und vom Berufungsgericht bestätigten) Urteile im Fall des international anerkannten politischen Gefangenen Pawel Sewerinez (Mitvorsitzender des Organisationskomitees zur Gründung der Belarussichen Christ- demokratischen Partei und Wahlkampfleiter des Präsidentschaftskandidaten Witali Rymaschewski bei den Wahlen im Jahr 2010) und im Fall des ehemaligen politschen Gefangenen Aleksandr Otroschtschenkow (Pressereferent des Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow bei den Wahlen im Jahr 2010). Puzyla wies die Klage gegen diese Urteile, die einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung darstellen, zurück.
213.
Waltschkowa, Maryjana
Leanidauna Woltschkowa, Marianna

Leonidowna
  
Richterin am Partisanski Bezirksgericht in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte sie in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: a) 7.7.2011: Lelikau, Andrej, 7 Tage Haft; b) 7.7.2011: Lapazik, Jauhen, Strafe unbekannt; c) 7.7.2011: Sjarhejeu, Uladsimir, 11 Tage Haft; d) 4.7.2011: Szepanenka, Aljaksandr, 5 Tage Haft; e) 4.7.2011: Pljuto, Tazjana, 20 Tagessätze (700 000 BLR); f) 23.6.2011: Kanapljannik, Sjarhej, 20 Tagessätze (700 000 BLR); g) 20.12.2010: Furman, Wiktar, 11 Tage Haft; h) 20.12.2010: Astaschou, Anton, 11 Tage Haft; i) 20.12.2010: Nawumawa, Waljanzina, 11 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
214.
Reljawa, Aksana Anatoljeuna
(Raljawa, Aksana Anatoljeuna) Reljawo, Oksana Anatoljewna
  
Richterin am Sowjetski Bezirksgericht in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte sie in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: a) 23.6.2011: Chaljesin, Juri, 20 Tagessätze (700 000 BLR); b) 23.6.2011: Ruzki, Aljaksandr, 20 Tagessätze (700 000 BLR); c) 28.3.2011: Iwaschkewitsch, Wiktar, 10 Tage Haft; d) 21.12.2010: Asmanau, Arsen, 15 Tage Haft; e) 20.12.2010: Kudlajeu, Aljaksandr, 30 Tagessätze; f) 20.12. 2010: Trypuzin, Witaut, 15 Tage Haft; g) 20.12.2010: Assipenka, Andrej, 15 Tage Haft; h) 20.12.2010: Ardabazki, Dsjanis, 15 Tage Haft; i) 20.12.2010: Kaslouski, Andrej, 15 Tage Haft und 1 050 000 BLR Geldbusse. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
215.
Chwajnizkaja, Schanna
Anatoljeuna Chwojnizkaja, Schanna

Anatoljewna
  
Richterin am Sawodskoi Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte in folgenden Fällen Vertreter der Zivil-gesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: a) 20.10.2010: Makarenka, Adam, 6 Tage Haft; b) 20.12.2010: Batschyla, Uladsimir, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); c) 20.12.2010: Kukaljeu, Sjarhej, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010: Astafjeu, Aljaksandr, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010: Jaserski, Raman, 10 Tage Haft; f) 20.12.2010: Sapranjezkaja, Darja, 10 Tage Haft; g) 20.12.2010: Ahejewa, Iryna, 10 Tage Haft; h) 20.12.2010: Drahun, Aljaksandr,10 Tage Haft; i) 20.12.2010: Schambalawa, Tazjana, 10 Tage Haft; j) 20.12.2010: Dsjemidsjuk, Barys, 10 Tage Haft; k) 20.12.2010: Kassabuka, Aljaksandr, 10 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
216.
Masouka,
Anschalika

Michailauna

Masowka,

Anschelika

Michailowna
  
Richterin am Sowjetski Bezirksgericht in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte sie in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: a) 14.7.2011: Bussel, Aljaksandr, 10 Tage Haft; b) 14.7.2011: Krukouski, Sjarhej, 8 Tage Haft; c) 14.7.2011: Kanzin, Jahor, 10 Tage Haft; d) 7.7.2011: Suchanossik, Wjatschaslau, 8 Tage Haft; e) 21.12.2010: Njanachau; Andrej, 15 Tage Haft; f) 20.12.2010: Mysliwetz, Ihar, 15 Tage Haft; g) 20.12.2010: Wilkin, Aljaksej, 12 Tage Haft; h) 20.12.2010: Charitonau, Pawal, 12 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
217.
Kotschyk,
Aljaksandr

Wassiljewitsch Kotschik,

Aleksandr

Wassiljewitsch
  
Richter am Partisanski Bezirksgericht von Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte er in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: a) 7.7.2011: Rewut, Jauhen, 8 Tage Haft; b) 4.7.2011: Nikizenka, Kazjaryna, 5 Tage Haft; c) 23.6.2011: Kasak, Smizer, 28 Tagessätze (980 000 BLR); d) 20.12.2010: Dsjesidsenka, Dsianis, 12 Tage Haft; e) 20.12.2010: Nawumowitsch, Sjarhej, 14 Tage Haft; f) 20.12.2010: Kawalenka, Usewalad, 15 Tage Haft; g) 20.12.2010: Tsupa, Dsjanis,15 Tage Haft; h) 20.12.2010: Makaschyn, Sjarhej, 10 Tage Haft; i) 20.12.2010: Schachawez, Illja, 10 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
218.
Karowina, Natallja Uladsimirauna
  
Richterin am Frunsenski Bezirksgericht in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte sie in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: Korowina, Natalja Wladimirowna
a) 30.6.2011: Zjareschtschanka, Uladsimir, 25 Tagessätze (875 000 BLR); b) 30.6.2011: Syzko, Stefan, 10 Tage Haft; c) 30.6.2011: Arapinowitsch, Aljaksandr, 25 Tagessätze (875 000 BLR); d) 30.6.2011: Juchnouski, Dsjanis, 25 Tagessätze (875 000 BLR); e) 30.6.2011: Saratschuk, Julian, 25 Tagessätze (875 000 BLR); f) 23.6.2011: Scheuzou, Sjarhej, 8 Tagessätze (280 000 BLR); g) 20.12.2010: Waschkewitsch, Aljaksandr, 10 Tage Haft; h) 20.12.2010: Mjadsweds, Ljeanid, 10 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
219.
Harbatouski, Juryj Aljaksandrawitsch Gorbatowskij, Jurij Aleksandrowitsch
Geburtsdatum: 15.5.1969 Geburtsort: Magdeburg Passnr.: MP 2935942
 
Richter am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk. Im Jahr 2010 verurteilte er in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedliche Protesten zu Geld- oder Haftstrafen: a) 20.12.2010: Hubskaja, Iryna, 10 Tage Haft; b) 20.12.2010: Kapziuh, Dsmitry, 10 Tage Haft; c) 20.12.2010: Michejenka, Jahor, 12 Tage Haft; d) 20.12.2010: Burbo, Andrej, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010: Puschnarowa, Hanna, 10 Tage Haft; f) 20.12.2010: Schepurau, Mikita, 15 Tage Haft; g) 20.12.2010: Sadsjarkouski, Andrej, 10 Tage Haft; h) 20.12.2010: Jaromjenkau, Jauhen, 10 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
220.
Ljuschtyk, Sjarhej Anatoljewitsch Ljuschtyk, Sergej Anatoljewitsch
  
Richter am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte er in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: a) 14.7.2011: Struy, Witali, 10 Tagessätze (35 000 BLR); b) 4.7.2011: Schalamizki, Pawal, 10 Tage Haft; c) 20.12.2010: Sikiryzkaja, Tazjana, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010: Drantschuk, Julija, 13 Tage Haft; e) 20.12.2010: Lapko, Mikalaj, 12 Tage Haft; f) 20.12.2010: Pramatorau, Wadsim,12 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldbussen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
221.
Jakuntschychin, Aljaksandr
Anatoljewitsch Jakuntschichin, Aleksandr

Anatoljewitsch
  
Richter am Zentralgericht der Stadt Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte er in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: a) 17.11.2011: Makajeu, Aljaksandr, 5 Tage Haft; b) 7.7.2011: Tukaj, Illja, 12 Tage Haft; c) 7.7.2011: Schaptschyz Jauhen, 12 Tage Haft; d) 31.1.2011: Kulakou, Ljeanid, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); e) 21.12.2010: Jaromjenak, Uladsimir, 15 Tage Haft; f) 20.12.2010: Daroschka Aljaksej,12 Tage Haft; g) 20.12.2010: Kachno, Herman, 12 Tage Haft; h) 20.12.2010: Paljakou, Wital, 15 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldbussen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
222.
Sapasnik, Maryna Swjataslawauna Sapasnik, Marina Swjatoslawowna
  
Richterin am Leninski Bezirksgericht in Minsk. 2011 verurteilte sie in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: a) 18.7.2011, Paljakou Wital, 12 Tage Haft; b) 7.7.2011, Marosau S., 10 Tage Haft, c) 7.7.2011, Badrahin Aljaksandr, 10 Tage Haft, d) 7.7.2011, Marosowa S., 10 Tage Haft, e) 7.7.2011, Warabej Aljaksandr, 15 Tage Haft; f) 4.7.2011, Masurenka Mikita, 10 Tage Haft. Sie verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
223.
Dubinina, Schanna Pjatrouna Dubinina, Schanna Petrowna
  
Richterin am Sawodskoj Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010 in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: a) 20.12.2010, Huljak Wital, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); b) 20.12.2010, Waskabowitsch Ljudmila, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR), c) 20.12.2010, Uryuski Aljaksandr, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010, Staschuljonak Weranika, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); e) 20.12.2010, Saj Sjarhej, 10 Tage Haft; f) 20.12.2010, Maksimenka Hastassja, 10 Tage Haft; g) 20.12.2010, Nikitarowitsch Julija, 10 Tage Haft. Sie verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
224.
Krasouskaja, Sinaida
Uladsimirauna Krasowskaja, Sinaida

Wladimirowna
  
Richterin am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010 in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: a) 20.12.2010, Krautschuk Wolha, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); b) 20.12.2010, Tscharuchina Hanna, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); c) 20.12.2010, Dubowik Alena, 15 Tage Haft; d) 20.12.2010, Boldsina Alena, 12 Tage Haft; e) 20.12.2010, Syrakwasch Andrej, 15 Tage Haft; f) 20.12.2010, Klimko Nastassija, 12 Tage Haft; g) 20.12.2010, Kuwschinau Wiktar, 15 Tage Haft. Sie verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
225.
Hermanowitsch, Sjarhej
Michailawitsch Germanowitsch, Sergej

Michailowitsch
  
Richter am Oktjabrski Bezirksgericht in Minsk. Er veurteilte 2010 in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: a) 20.12.2010, Sidarewitsch Kazjaryna, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); b) 20.12. 2010, Lyskawez Pawal, 15 Tage Haft; c) 20.12.2010, Satschylka Sjarhej, 15 Tage Haft; d) 20.12.2010, Krautsou Dsianis, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010, Wjarbizki Uladsimir, 15 Tage Haft; f) 20.12.2010, Njeudach Maksim, 15 Tage Haft. Er verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
226.
Swistunowa,
Waljanzina

Mikalajeuna Swistunowa,

Walentina

Nikolajewna
  
Richterin am zentralen Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010-2011 in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: a) 21.7.2011, Bandarenka Wolha, 10 Tage Haft; b) 21.7.2011, Ruskaja Wolha, 11 Tage Haft; c) 20.12.2010, Martschyk Stanislau, 15 Tage Haft; d) 20.12.2010, Stantschyk Aljaksandr, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010, Anjankou Sjarhej, 10 Tage Haft. Sie verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
227.
Schejko, Ina
Walerjeuna

(Schajko, Ina Walerjeuna)

Schejko, Inna Walerjewna
  
Richterin am zentralen Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2011 in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: a) 21.7.2011, Schapawalau Pawal, 12 Tage Haft; b) 21.7.2011, Iwanjuk Jauhen, 12 Tage Haft; c) 14.7.2011, Chadsinski Pawal, 25 Tagessätze (875 000 BLR); d) 23.6.2011, Sudnik Andrej, 25 Tagessätze (875 000 BLR); e) 23.6.2011, Jazkou Usewalad, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); f) 28.4.2011, Kudlajeu Aljaksandr, 50 Tagessätze (1 750 000 BLR). Sie verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
228.
Lapo, Ljudmila Iwanauna Lappo, Ljudmila Iwanowna
  
Richterin am Frunsenski Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010 - 2011 in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: a) 7.7.2011, Meljanez Mikalaj, 10 Tage Haft; b) 30.6.2011, Schaszeryk Uladsimir, 10 Tage Haft; c) 30.6.2011, Sjakau Eryk, 10 Tage Haft; d) 25.4.2011, Grynman Nastassija, 25 Tagessätze (875 000 BLR); e) 20.12.2010, Nikischyn Dsmitry, 11 Tage Haft. Sie verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
229.
Barysjonak, Anatol Uladsimirawitsch Borisjenok,
Anatolij

Wladimirowitsch
  
Richter am Partisanski Bezirksgericht in Minsk. Er verurteilte 2010-2011 in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: a) 23.6.2011, Belusch Smizer, 20 Tagessätze (700 000 BLR); b) 20.12.2010, Schaunjak Ihar, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); c) 20.12.2010, Njeszer Aleh, 10 Tage Haft, d) 20.12.2010, Trybuschewski Kiryl, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010, Muraschkewitsch Wjatschaslau, 10 Tage Haft. Er verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
230.
Juferyzyn, Dsmitryj
Wiktarawitsch Juferizyn, Dmitrij Wiktorowitsch
  
Richter am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Er verurteilte 2010 in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: a) 20.12.2010, Tscharuchin Kanstanzin, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); b) 20.12.2010, Jarmola Mikalaj, 15 Tage Haft; c) 20.12.2010, Halka Dsmitry, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010, Nawumau Wiktar, 12 Tage Haft; e) 20.12.2010, Haldsenka Anatol, 10 Tage Haft. Er verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
231.
Sjankjewitsch, Walianzina
Mikalaeuna

Senkjewitsch, Walentina

Nikolajewna
  
Richterin am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010 in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: a) 20.12.2010, Jarmolau Jahor, 12 Tage Haft; b) 20.12.2010, Palubok Aljaksandr, 15 Tage Haft; c) 20.12.2010, Michalkin Sachar, 10 Tage Haft; d) 20.10.2010, Smalak Sjarhej, 15 Tage Haft; e) 20.12.2010, Wassiljewski Aljaksandr, 15 Tage Haft. Sie verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
1   LR 946.21
2   Ingress abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 252.
3   Überschrift vor Art. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 86.
4   Art. 1 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 86.
5   Art. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 86.
6   Art. 3 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 86.
7   Art. 4 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 86.
8   Art. 4 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 86.
9   Art. 4 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 86.
10   Art. 5 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 86.
11   Art. 6 aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 86.
12   Art. 7 aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 86.
13   Art. 8 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 86.
14   Anhang 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 160, LGBl. 2011 Nr. 196, LGBl. 2011 Nr. 252, LGBl. 2011 Nr. 473, LGBl. 2012 Nr. 43 und LGBl. 2012 Nr. 62.
15   Anhang 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 160, LGBl. 2011 Nr. 196, LGBl. 2011 Nr. 252, LGBl. 2011 Nr. 473, LGBl. 2012 Nr. 43 und LGBl. 2012 Nr. 62.