946.223.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2006 Nr. 140 ausgegeben am 30. Juni 2006
Verordnung
vom 27. Juni 2006
über Massnahmen gegenüber Belarus
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 411, unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften und gestützt auf den Beschluss 2012/642/GASP vom 15. Oktober 2012 des Rates der Europäischen Union verordnet die Regierung:2
I. Zwangsmassnahmen3
Art. 1
Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
1) Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle der im Anhang aufgeführten natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen befinden, sind gesperrt.4
2) Es ist verboten, den von der Sperrung betroffenen natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen Gelder zu überweisen oder Gelder und wirtschaftliche Ressourcen sonstwie direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen.
3) Die Regierung kann Zahlungen aus gesperrten Konten, Übertragungen gesperrter Vermögenswerte sowie die Freigabe gesperrter wirtschaftlicher Ressourcen ausnahmsweise bewilligen zur:5
a) Vermeidung von Härtefällen;
b) Bezahlung angemessener Honorare und Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen;
c) Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemässige Verwahrung oder Verwaltung gesperrter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen; oder
d) Wahrung liechtensteinischer Interessen.
4) Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.6
Art. 2
Begriffsbestimmungen
In dieser Verordnung bedeuten:
a) Gelder: finanzielle Vermögenswerte, einschliesslich Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel, Guthaben, Schulden und Schuldenverpflichtungen, Wertpapiere und Schuldtitel, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate; Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen, Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsinstrument für Exporte;
b) Sperrung von Geldern: die Verhinderung jeder Handlung, welche die Verwaltung oder die Nutzung der Gelder ermöglicht, mit Ausnahme von normalen Verwaltungshandlungen von Banken und Wertpapierfirmen;7
c) wirtschaftliche Ressourcen: Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, insbesondere Immobilien und Luxusgüter, mit Ausnahme von Geldern nach Bst. a;
d) Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen: die Verhinderung ihrer Verwendung zum Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich des Verkaufs, des Vermietens oder des Verpfändens solcher Ressourcen.
Art. 3
Ein- und Durchreiseverbot
1) Die Einreise in Liechtenstein oder die Durchreise durch Liechtenstein ist den im Anhang aufgeführten natürlichen Personen verboten.8
2) Die Regierung kann Ausnahmen gewähren aus erwiesenen humanitären Gründen, zwecks Teilnahme an Tagungen internationaler Gremien, an internationalen Konferenzen oder an einem politischen Dialog betreffend Belarus oder zur Wahrung liechtensteinischer Interessen. Entsprechende Gesuche sind beim Ausländer- und Passamt einzureichen.9
II. Vollzug und Strafbestimmungen
Art. 4
Kontrolle und Vollzug
1) Die Stabsstelle FIU überwacht den Vollzug der Zwangsmassnahmen nach Art. 1. Sie prüft insbesondere die Gesuche um Ausnahmebewilligungen und leitet sie - erforderlichenfalls nach Konsultation weiterer betroffener Stellen - mit ihrer Empfehlung an die Regierung weiter.10
2) Das Ausländer- und Passamt überwacht den Vollzug des Ein- und Durchreiseverbots nach Art. 3. Es prüft insbesondere die Gesuche um Ausnahmebewilligungen und leitet sie - erforderlichenfalls nach Konsultation weiterer betroffener Stellen - mit seiner Empfehlung an die Regierung weiter.11
3) Die zuständigen liechtensteinischen Behörden ergreifen die für die Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen notwendigen Massnahmen, zum Beispiel die Anmerkung einer Verfügungssperre im Grundbuch oder die Pfändung oder Versiegelung von Luxusgütern.12
4) Die Zuständigkeit der schweizerischen Behörden bleibt vorbehalten.
Art. 5
Meldepflichten
1) Personen und Institutionen, die Gelder halten oder verwalten oder von wirtschaftlichen Ressourcen wissen, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperrung nach Art. 1 Abs. 1 fallen, müssen dies der Stabsstelle FIU unverzüglich melden.13
2) Die Meldungen müssen die Namen der Begünstigten sowie Gegenstand und Wert der gesperrten Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen enthalten.
Art. 614
Aufgehoben
Art. 715
Aufgehoben
Art. 816
Strafbestimmungen
1) Wer gegen Art. 1 oder 3 verstösst, wird nach Art. 10 ISG bestraft, soweit nicht Strafbestimmungen der in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Embargogesetzgebung zur Anwendung gelangen.
2) Wer gegen Art. 5 verstösst, wird nach Art. 11 ISG bestraft.
III. Schlussbestimmung
Art. 9
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Otmar Hasler

Fürstlicher Regierungschef
Anhang17
(Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1)
Natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen, gegen die sich die Massnahmen nach Art. 1 und 3 richten
A. Natürliche Personen
1.
Ablameika, Siarhei Uladzimiravich Ablameiko, Sergei Vladimirovich (Ablameyko, Sergey Vladimirovich)
Geburtsdatum: 24.09.1956, Voronovo, Region Hrodna
Rektor der belarussischen Staatsuniversität. Er war verantwortlich dafür, dass mehrere Studenten von der Universität ausgeschlossen wurden, weil sie an den Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 und im Jahr 2011 an anderen friedlichen Demonstrationen teilgenommen hatten.
2.
Aufgehoben
3.
Aufgehoben
4.
Alinikau Siarhei Aliaksandravich (Alinikau Siarhey Alyaksandravich) Aleinikov Sergei Aleksandrovich
Major, Leiter einer operativen Einheit der Strafkolonie IK-17 in Schklow. Er übte Druck auf politische Gefangene aus, indem er ihr Recht auf Korrespondenz und Zusammenkünfte missachtete, er erteilte Befehle, um sie einer strengeren Strafbehandlung und Durchsuchungen zu unterziehen, und er setzte Drohungen ein, um Geständnisse zu erzwingen. Er war 2011/2012 unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der Menschenrechte von politischen Gefangenen und Oppositionsaktivisten durch die Anwendung übermässiger Gewalt gegen sie. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
5.
Alpeeva, Tamara Mikhailauna (Alpeyeva, Tamara Mikhailauna; Alpeeva, Tamara Mikhailovna; Alpeyeva, Tamara Mikhailovna)
Geburtsdatum: 1949
Rektorin des Internationalen geisteswissenschaftlich-wirtschaftswissenschaftlichen Instituts. Verantwortlich für den Ausschluss von Studenten, die an den Demonstrationen nach den Wahlen vom Dezember 2010 teilgenommen hatten.
6.
Ananich, Alena Mikalaeuna Ananich, Elena Nikolaevna (Ananich, Yelena Nikolaevna)
Stellvertretende Präsidentin des Bezirksgerichts Perwomaiski der Stadt Minsk. Ehemalige Richterin am Bezirksgericht Perwomaiski der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 hat sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Pawal Schalamitski, Michail Piatrenka, Jauhen Batura und Tatsiana Grybouskaja zu jeweils 10 Tagen Haft und Tornike Berydze zu 11 Tagen Haft verurteilt. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie liess gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
7.
Ananich, Liliia Stanislavauna (Ananich, Lilia Stanislavauna; Ananich, Liliya Stanislavauna) Ananich, Liliia Stanislavovna (Ananich, Lilia Stanislavovna; Ananich, Liliya Stanislavovna)
Geburtsdatum: 1960; Geburtsort: Leonovo, Bezirk Borisov, Region Minsk; Ausweisnr.: 4020160A013PB7
Erste stellvertretende Informationsministerin. Seit 2003 spielt sie eine wichtige Rolle bei der Verbreitung der staatlichen Propaganda, die repressive Massnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft provoziert, unterstützt und rechtfertigt, sowie bei der Unterdrückung der Freiheit der Medien. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.
8.
Aufgehoben
9.
Arlau Aliaksey (Arlau Aliaksei) Arlau Aliaksandr Uladzimiravich Orlov Aleksei (Orlov Alexey) Orlov Aleksandr Vladimirovich (Orlov Alexandr Vladimirovich)
Oberst, Leiter des KGB-Gefängnisses in Minsk. Er war persönlich verantwortlich für die grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung von Gefangenen in den Wochen und Monaten nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
10.
Atabekau Khazalbek Bakhtibekavich Atabekov Khazalbek Bakhtibekovich
Oberst, Befehlshaber einer Sonderbrigade der Truppen des Innenministeriums in Urutschje, einem Vorort von Minsk. Er befehligte seine Einheit bei der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010, bei der es zu Gewaltexzessen kam. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
11.
Badak Ala Mikalaeuna Bodak Alla Nikolaevna
Geburtsdatum: 30.08.1967; Reisepass-Nr.: SP0013023
Stellvertretende Justizministerin mit Zuständigkeit für die juristische Unterstützung der Institutionen, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erarbeiten. Zu ihren Aufgaben gehört es, die Abfassung von Rechtsvorschriften zu überwachen. Durch die Erarbeitung von repressiven Gesetzen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition war sie verantwortlich für die Rolle und das Handeln des belarussischen Justizministeriums und der belarussischen Justiz, die bedeutende Instrumente der Repression gegen die Bevölkerung sind.
12.
Bakhmatau, Ihar Andreevich Bakhmatov, Igor Andreevich
Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als einer der früheren stellvertretenden Leiter des KGB mit Zuständigkeit für Personal und Arbeitsorganisation war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Im Mai 2012 wurde er erneut den Reservekräften zugeteilt. Zudem Mitglied des Zentralrates der CJSC Dinamo-Minsk, die unter Nummer 20 in Abschnitt B aufgeführt ist.
13.
Balauniou, Mikalai Vasilievich Bolovnev, Nikolai Vasilievich
Richter am Bezirksgericht Sawodskoi der Stadt Minsk. Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Ihar Paschkowitsch, Dsimtry Paschyk, Anton Dawydsenka, Artsem Liaudanski und Artsem Kuzmin jeweils zu 10 Tagen Haft. Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Er liess gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
14.
Bandarenka Siarhei Uladzimiravich Bondarenko Sergei Vladimirovich
vermutliches Geburtsdatum: 1978
Richter am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk. Am 24. November 2011 verurteilte er Ales Bjaljatski, einen der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums "Vjasna" und Vizepräsident der FIDH. Das Verfahren wurde in einer Weise geführt, die einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung darstellte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
15.
Baranouski, Andrei Fiodaravich Baranovski, Andrei Fedorovich (Baranovski, Andrey Fedorovich)
Richter am Bezirksgericht Partisanski der Stadt Minsk. Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Sjarhej Piakartschyk und Sjarhej Nawitski zu jeweils 13 Tagen Haft und Jauhen Kandrauzu zu 11 Tagen Haft. Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Er liess gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
16.
Barovski Aliaksandr Genadzevich Borovski Aleksandr Gennadievich
Staatsanwalt im Bezirk Oktjabrski (Kastritschnizki) in Minsk. Er war mit dem Fall Pawel Winogradow, Dmitri Drosd, Ales Kirkjewitsch und Wladimir Chomitschenko befasst. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Bewertung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweise noch durch Zeugenaussagen gedeckt war.
17.
Barsukou, Aliaksandr Piatrovich Barsukov, Aleksandr Petrovich
Geburtsdatum: 29.04.1965
Oberst, Leiter der Polizei in Minsk. Seit seiner Ernennung zum Polizeichef von Minsk am 21. Oktober 2011 war er als Befehlshaber für die Repressionen gegen etwa ein Dutzend friedlicher Demonstranten in Minsk verantwortlich, die später wegen Verstosses gegen das Gesetz über Massenveranstaltungen verurteilt wurden. Leitete mehrere Jahre lang die Polizeiaktionen gegen die Strassenproteste der Opposition.
18.
Barysionak, Anatol Uladzimiravich (Barysyonak, Anatol Uladzimiravic) Borisenok, Anatoli Vladimirovich (Borisenok, Anatoli Vladimirovich; Borisionok, Anatoli Vladimirovich; Borisyonok, Anatoliy Vladimirovich)
Richter am Bezirksgericht Partisanski in Minsk. Er verurteilte 2010/2011 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 23.6.2011: Belusch Smizer, 20 Tagessätze (700 000 BLR); b) 20.12.2010: Schaunjak Ihar, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); c) 20.12.2010: Njeszer Aleh, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010: Trybuschewski Kiryl, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010: Muraschkewitsch Wjatschaslau, 10 Tage Haft. Er verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
19.
Batura, Mikhail Paulavich Batura, Mikhail Pavlovich
Geburtsdatum: 16.05.1950; Geburtsort: Kliukovichi, Bezirk Novogrudok, Region Hrodna
Rektor der Staatlichen Hochschule für Informatik und Radioelektronik Minsk. Verantwortlich für den Ausschluss von Studenten, die an den Demonstrationen nach den Wahlen vom Dezember 2010 teilgenommen hatten.
20.
Bazanau, Aliaksandr Viktaravich Bazanov, Aleksandr Viktorovich
Geburtsdatum: 26.11.1962, Kazakhstan
Direktor des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung. Eines der wichtigsten Sprachrohre der Regierungspropaganda, die die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.
21.
Aufgehoben
22.
Bileichyk, Aliaksandr Uladzimiravich Bileichik, Aleksandr Vladimirovich (Bileychik, Aleksandr Vladimirovich)
Geburtsdatum: 1964; Anschrift: 10, Kollektornaya str. 220004 Minsk BELARUS
Erster stellvertretender Justizminister, zuständig für die Gerichte, Zivilstands- und Notariatsangelegenheiten. Zu seinen Aufgaben gehören die Aufsicht über die Anwaltschaft und deren Kontrolle. Er hat eine wesentliche Rolle dabei gespielt, dass Anwälte, die politische Gefangene verteidigt haben, nahezu systematisch aus der Anwaltschaft ausgeschlossen wurden.
23.
Bortnik, Siarhei Aliaksandrovich (Bortnik, Siarhey Aliaksandrovich) Bortnik, Sergei Aleksandrovich (Bortnik, Sergey Aleksandrovich)
Geburtsdatum: 28.5.1953; Geburtsort: Minsk; Anschrift: Ul. Surganova 80-263, Minsk Reisepass-Nr.: MP0469554
Staatsanwalt. 2006 war er mit dem Fall des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Aljaksandr Kasulin befasst, der beschuldigt wurde, im März 2006 Proteste gegen die manipulierten Wahlen organisiert zu haben. Die von ihm vertretene Anklage war politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Im April 2012 stimmte er zudem einer zweijährigen präventiven polizeilichen Überwachung gegen den prominenten politischen Aktivisten Pawel Winagradau zu.
24.
Brysina, Zhanna Leanidauna Brysina, Zhanna Leonidovna
Stellvertretende Präsidentin des Sawodskoj Bezirksgerichts in Minsk und ehemalige Richterin am Sawodskoj Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit dem Fall von Chalip Irina, Marzelew Sergej und Sewerinez Pawel, herausragenden Vertretern der Zivilgesellschaft, befasst. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie liess gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
25.
Bulash, Ala Biukbalauna Bulash, Alla Biukbalovna
Stellvertretende Präsidentin des Kastritschnizki Bezirksgerichts in Minsk - zuständig für Strafsachen - und ehemalige Richterin am Oktjabrski (Kastritschnizki) Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit dem Fall Pawel Winogradow, Dmitri Drosd, Ales Kirkjewitsch, Andrej Protassenja und Wladimir Chomitschenko befasst. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie liess gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
26.
Bushchyk, Vasil Vasilievich Bushchik, Vasili Vasilievich
Geburtsdatum: 26.02.1952; Geburtsort: Vershok, Bezirk Baranovichy, Region Brest
Mitglied des Zentralen Wahlausschusses (CEC). Als Mitglied des CEC war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 und bei den Parlamentswahlen vom September 2012 verantwortlich.
27.
Aufgehoben
28.
Busko, Ihar Iauhenavich (Busko, Ihar Yauhenavich Busko, Igor Evgenievich (Busko, Igor Yevgenyevich)
Stellvertretender Leiter des KGB, ehemaliger Leiter des KGB in der Region Brest. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Brest und in Belarus.
29.
Bychko, Aliaksei Viktaravich Bychko, Aleksei Viktorovich (Bychko, Alexey Viktorovich)
Richter am Stadtgericht Minsk, ehemaliger Richter am Bezirksgericht Mitte in Minsk. Am 26. Oktober 2011 verurteilte er den Aktivisten der Zivilgesellschaft Sjarhej Kasakou zu 10 Tagen Haft. Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Er liess gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
30.
Charhinets, Mikalai Ivanavich Cherginets, Nikolai Ivanovich
Geburtsdatum: 17.10.1937; Geburtsort: Minsk; Ausweisnr.: 3171037A004PB4
Leiter der regierungsfreundlichen Union der Schriftsteller und Vorsitzender des Gesellschaftlichen Rates für Sittlichkeit (der bei den Zensurmassnahmen des Regimes mitwirkt), ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Oberhauses. Er unterstützt Präsident Lukaschenko und spielt eine Schlüsselrolle bei Regierungspropaganda und Zensur.
31.
Charkas, Tatsiana Stanislavauna (Cherkas, Tatsiana Stanislavauna) Cherkas, Tatiana Stanislavovna
Vizepräsidentin des Bezirksgerichts Frunsenski der Stadt Minsk, ehemalige Richterin des Bezirksgerichts Frunsenski der Stadt Minsk, befasst mit den Fällen der Demonstranten Aleksandr Otroschtschenkow (zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt), Aleksandr Moltschanow (zu 3 Jahren Zuchthaus verurteilt) und Dmitri Nowik (zu 3,5 Jahren Zuchthaus verurteilt). Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft.
32.
Charniak, Alena Leanidauna Cherniak, Elena Leonidovna (Cherniak, Yelena Leonidovna; Chernyak, Yelena Leonidovna)
Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Eliseeu, Hanna Jakawenka, Henads Tschebatarowitsch zu 10 bzw. 11 bzw. 12 Tagen Haft. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie liess gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
33.
Charnyshou, Aleh Anatolievich Chernyshev, Oleg Anatolievich
Seit April 2014 stellvertretender Leiter des KGB mit Zuständigkeit für den Auslandsgeheimdienst. Oberst, war zuständig für Terrorismusbekämpfung in der "Alpha"-Einheit des KGB. Er war persönlich an der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung von Oppositionsaktivisten im KGB-Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 beteiligt. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
34.
Aufgehoben
35.
Chatviartkova, Natallia Alexeeuna Chetvertkova, Natalia Alexeevna (Chetvertkova, Natalya Alexeevna)
Ehemalige Vizepräsidentin und Richterin am Bezirksgericht Partisanski in Minsk (bis zum 18.6.2012). Sie war mit dem Verfahren gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrei Sannikov und die Aktivisten der Zivilgesellschaft Ilia Vasilevich, Fedor Mirzoianov, Oleg Gnedchik und Vladimir Yeriomenok befasst. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie liess gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
36.
Chubkavets Kiryl Chubkovets Kirill
Staatsanwalt, befasst mit dem Fall der ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkjewitsch und Dmitri Uss sowie der politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Posnjak, Aleksandr Klaskowski, Aleksandr Kwetkjewitsch, Artjom Gribkow und Dmitri Bulanow. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Bewertung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweise noch durch Zeugenaussagen gedeckt war. Beantragte als Staatsanwalt die Abweisung der Berufung, die Ales Bjaljatski gegen das gegen ihn ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts Minsk eingelegt hatte, obwohl das Verfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung darstellte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
37.
Chyzh, Iury Aliaksandravich (Chyzh, Yury Aliaksandravich) Chizh, Iuri Aleksandrovich (Chizh, Yuri Aleksandrovich)
Geburtsort: Soboli, Bierezovsky Rajon, Brestkaja Oblast; Geburtsdatum: 28.03.1963; Reisepass-Nr.: SP 0008543 (aktuelle Gültigkeit zweifelhaft)
Jurij Tschisch hat Verbindungen zu Präsident Lukaschenko und dessen Söhnen; er profitiert vom Lukaschenko-Regime und unterstützt es, insbesondere über seine Holdinggesellschaft LLC Triple. Die LLC Triple ist unter anderem auf der Grundlage von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen des Regimes tätig. Im Juni 2013 erhielt Tschisch von Präsident Lukaschenko für seine Dienste die höchste staatliche Auszeichnung. Seine Positionen als Sportfunktionär, insbesondere als Mitglied des Zentralvorstands des Sportvereins des Präsidenten, als Vorstandsvorsitzender des Fussballvereins FC Dynamo Minsk und als Vorsitzender des belarussischen Ringerverbands, bestätigen seine Verbindungen zum Regime.
38.
Davydzka, Henadz Branislavavich Davydko, Gennadi Bronislavovich
Geburtsdatum: 29.09.1955, Senno, Region Vitebsk
Präsident der staatlichen Rundfunkanstalt. Er beschreibt sich selbst als autoritären Demokraten, war verantwortlich für die Verbreitung staatlicher Propaganda über das Fernsehen, die repressive Massnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft nach den Wahlen vom Dezember 2010 unterstützt und gerechtfertigt hat. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.
39.
Dubinina/Rouda, Zhanna Piatrouna Dubinina/Rovdo, Zhanna Petrovna
Richterin am Sawodskoj Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010, Huljak Wital, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); b) 20.12.2010, Waskabowitsch Ljudmila, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); c) 20.12.2010, Urywski Aljaksandr, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010, Staschuljonak Weranika, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); e) 20.12.2010, Saj Sjarhej, 10 Tage Haft; f) 20.12.2010, Maksimenka Hastassja, 10 Tage Haft; g) 20.12.2010, Nikitarowitsch Julija, 10 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
40.
Dysko, Henadz Iosifavich Dysko, Gennadi Iosifovich
Geburtsdatum: 1964; Geburtsort: Oshmiany, Region Hrodna; Anschrift: ul. Zhestkova, 14a Vitebsk
Staatsanwalt der Region Vitebsk bis zum 2.8.2011. Verantwortlich für die repressiven Massnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010. U. a. auch verantwortlich für die Verfahren gegen Siarhei Kavalenka und Andrei Haidukov.
41.
Dzemiantsei, Vasil Ivanavich (Dzemyantsey, Vasil Ivanovich) Dementei, Vasili Ivanovich (Dementey, Vasili Ivanovich)
Geburtsdatum: 20.9.1954; Geburtsort: Bezirk Chashniki, Region Vitebsk; Ausweisnr.: 3200954E045PB4
Leiter des Zollkomitees der Region Hrodna, ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des KGB (2005-2007), ehemaliger stellvertretender Leiter des staatlichen Zollkomitees. Er ist verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition, insbesondere in den Jahren 2006 und 2007.
42.
Dziadkou, Leanid Mikalaevich Dedkov, Leonid Nikolaevich
Geburtsdatum: 10.1964; Ausweisnr.: 3271064M000PB3
Ehemaliger stellvertretender Leiter des KGB (seit Juli 2013) mit Zuständigkeit für den Auslandsgeheimdienst. Er war mitverantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
43.
Esman, Valery Aliaksandravich (Yesman, Valery Aliaksandravich) Esman, Valeri Aleksandrovich (Yesman, Valeri Aleksandrovich; Yesman, Valeriy Aleksandrovich)
Richter am Bezirksgericht Mitte der Stadt Minsk. Er war unmittelbar an Verfahren gegen Teilnehmer an den friedlichen Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Sjarhej Martynau, Dzmitry Tschiarniak und Euhen Vaskowitsch zu 10 bzw. 11 bzw. 12 Tagen Haft. Im Juni, Juli und Oktober 2011 verurteilte er mehrere andere Aktivisten zu 10 bzw. 11 Tagen Haft. Am 25. Februar 2013 verurteilte er den Aktivisten Anatol Naumowitsch in einem nicht öffentlichen Prozess zu 15 Tagen Haft. Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Er liess gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
44.
Farmahei, Leanid Kanstantsinavich (Farmahey, Leanid Kanstantsinavich) Farmagei, Leonid Konstantinovich (Farmagey, Leonid Konstantinovich)
Geburtsdatum: 27.08.1962
Ehemaliger Stellvertretender Leiter der Akademie des Innenministeriums. Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ehemaliger Befehlshaber der Miliz der Stadt Minsk (bis Juni 2011) befehligte er die Einsatzkräfte, die am 19. Dezember 2010 eine Demonstration brutal niederschlugen.
45.
Aufgehoben
46.
Aufgehoben
47.
Haidukevich Valery Uladzimiravich Gaidukevich Valeri Vladimirovich
Geburtsdatum: 19.01.1953; Geburtsort: Behoml, Bezirk Behomlski, Region Minsk
Mitglied des Unterhauses des Parlaments, Vorsitzender des Ausschusses für Sicherheit, Verteidigung und Kriminalitätsbekämpfung der Parlamentarischen Versammlung des Unionsstaats von Russland und Belarus. Ehemaliger stellvertretender Innenminister und Befehlshaber der internen Truppen. Als Befehlshaber der internen Truppen war er verantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Demonstration am 19. Dezember 2010 in Minsk, an der seine Truppen als erste aktiv beteiligt waren.
48.
Halavanau, Viktar Ryhoravich Golovanov, Viktor Grigorievich
Geburtsdatum: 15.12.1952, Borisov
Rektor des privaten "Juristischen Instituts von Belarus". Ehemaliger Justizminister, unter seiner Leitung erarbeiteten seine Dienststellen Gesetze zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition. Er lehnte die Registrierung von NRO und politischen Parteien ab oder entzog diesen die Registrierung, und er duldete das ungesetzliche Vorgehen der Sicherheitsdienste gegen die Bevölkerung.
49.
Harbatouski, Yury Aliaksandravich (Harbatouski, Iury Aliaksandravich) Gorbatovski, Yuri Aleksandrovich (Gorbatovski, Iuri Aleksandrovich; Gorbatovski, Yuriy Alexandrovich)
Richter am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk. 2010 verurteilte er die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010: Hubskaja, Iryna, 10 Tage Haft; b) 20.12.2010: Kapziuh, Dsmitry, 10 Tage Haft; c) 20.12.2010: Michejenka, Jahor, 12 Tage Haft; d) 20.12.2010, Burbo, Andrej, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010: Puschnarowa, Hanna, 10 Tage Haft; f) 20.12.2010: Schepurau, Mikita, 15 Tage Haft; g) 20.12.2010: Sadsjarkouski, Andrej, 10 Tage Haft; h) 20.12.2010: Jaromjenkau, Jauhen, 10 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
Am 17. Dezember 2012 verurteilte er den bekannten Bürgerrechtsaktivisten Pawel Winahradau zu 5 Tagen Haft, und am 18. April 2013 verurteilte er Uladsimir Jaromenak - einen anderen bekannten Bürgerrechtsaktivisten - zu 15 Tagen Haft.
50.
Herasimenka, Henadz Anatolievich Gerasimenko, Gennadi Anatolievich
Stellvertretender Leiter des Instituts für Nationale Sicherheit (Schule des KGB) und ehemaliger Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Witebsk. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Witebsk.
51.
Herasimovich, Volha Ivanauna Gerasimovich, Olga Ivanovna Gerasimovich Olga Ivanovna
Staatsanwältin, die den Fall Bjaljatski vor dem Stadtgericht Minsk vertreten hat, nachdem Bjaljatski bei diesem Gericht Haftbeschwerde eingelegt hatte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
52.
Hermanovich, Siarhei Mikhailavich Germanovich, Sergei Mikhailovich (Germanovich, Sergey Mikhailovich)
Richter am Oktjabrski Bezirksgericht in Minsk. Er verurteilte 2010 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010, Sidarewitsch Kazjaryna, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); b) 20.12.2010, Lyskawez Pawal, 15 Tage Haft; c) 20.12.2010, Satschylka Sjarhej, 15 Tage Haft; d) 20.12.2010, Krautsou Dsianis, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010: Wjarbizki Uladsimir, 15 Tage Haft; f) 20.12.2010, Njeudach Maksim, 15 Tage Haft. Er verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus. Am 31.8.2012 verurteilte er den Aktivisten Pawel Eutsichieu zu 5 Tagen Haft.
53.
Hihin, Vadzim Frantsavich Gigin, Vadim Frantsevich
Geburtsdatum: 21.10.1977; Geburtsort: Minsk
Chefredakteur der "Belorusskaja Dumka", einer regierungsamtlichen Monatszeitschrift. Er ist in den Printmedien einer der vernehmlichsten und einflussreichsten Akteure der staatlichen Propagandamaschine. Er hat insbesondere nach den Präsidentschaftswahlen 2010 die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, die unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt werden, unterstützt und gerechtfertigt.
54.
Hrachova, Liudmila Andreeuna (Hrachova, Lyudmila Andreyeuna) Gracheva, Liudmila Andreevna (Grachova, Lyudmila Andreyevna; Grachiova, Ludmila Andreevna)
Richterin und Vizepräsidentin am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit dem Fall der ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkjewitsch und Dmitri Uss sowie der politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Posnjak, Aleksandr Klaskowski, Aleksandr Kwetkjewitsch, Artjom Gribkow und Dmitri Bulanow befasst. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie liess gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
55.
Hureeu Siarhei Viktaravich (Hureyeu Siarhey Viktaravich) Gureev Sergei Viktorovich, (Gureyev Sergey Viktorovich)
Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ehemaliger stellvertretender Innenminister und Leiter der Voruntersuchungen war er verantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Proteste und für Menschenrechtsverletzungen während der Untersuchungsverfahren im Zusammenhang mit den Wahlen vom Dezember 2010. Im Februar 2012 trat er den Reservekräften bei. Derzeit General der Reservekräfte.
56.
Husakova, Volha Arkadzieuna Gusakova, Olga Arkadievna
Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Aleksandryna Alibowitsch und Wolha Kaschtalian zu jeweils 10 Tagen Haft sowie Aljaksej Warontschanka und Eryk Arlou zu jeweils 12 Tagen Haft. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie liess gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
57.
Iakubovich, Pavel Izotavich (Yakubovich, Pavel Izotavich) Iakubovich, Pavel Izotovich (Yakubovich, Pavel Izotovich)
Geburtsdatum: 23.09.1946; Geburtsort: Unecha, Region Briansk, Russland/UdSSR
Chefredakteur der amtlichen Regierungszeitung und des wichtigsten Propagandablattes "Sowjetskaja Belarus" und ehemaliges, von Präsident Lukaschenko ernanntes Mitglied des Oberhauses des Parlaments. Er ist in den Printmedien einer der vernehmlichsten und einflussreichsten Akteure der staatlichen Propagandamaschine. Er hat die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, die unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt werden, unterstützt und gerechtfertigt. In dieser Hinsicht war er nach der Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 und der anschliessenden Proteste besonders aktiv.
58.
Iancheuski, Usevalad Viachaslavavich (Yancheuski, Usevalad Vyachaslavavich) Ianchevski, Vsevolod Viacheslavovich (Yanchevski, Vsevolod Vyacheslavovich)
Geburtsdatum: 22.04.1976, Borisov
Berater des Präsidenten, Leiter der Abteilung Ideologie der Präsidialverwaltung. Er ist der Hauptverantwortliche für die Ideologie des Regimes und die staatliche Propaganda, die die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.
59.
Iarmoshyna, Lidziia Mikhailauna (Yarmoshyna, Lidzia Mikhailauna; Yarmoshyna, Lidziya Mikhailauna) Ermoshina, Lidiia Mikhailovna (Yermoshina, Lidia Mikhailovna; Yermoshina, Lidiya Mikhailovna)
Geburtsdatum: 29.1.1953; Geburtsort: Slutsk (Region Minsk)
Vorsitzende des Zentralen Wahlausschusses von Belarus. Sie war seit 1996 eine der Hauptfiguren bei den Wahlfälschungen bei den manipulierten Wahlen und Referenden, insbesondere 2004, 2006, 2008, 2010 und 2012.
60.
Iaruta, Viktar Heorhevich (Yaruta, Viktar Heorhevich) Iaruta, Viktor Gueorguevich (Yaruta, Viktor Gueorguevich)
Leiter der Abteilung Staatskommunikation des KGB. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
61.
Iasianovich, Leanid Stanislavavich (Yasianovich, Leanid Stanislavavich) Iasenovich, Leonid Stanislavovich (Yasenovich, Leonid Stanislavovich)
Geburtsdatum: 26.11.1961; Geburtsort: Buchani, Region Vitebsk; Reisepass-Nr.: MP0515811
Vizepräsident des Bezirksgerichts Mitte in Minsk. Ehemaliger Richter am Bezirksgericht Mitte in Minsk. Am 6. August 2006 verurteilte er Aktivisten der Zivilgesellschaft der Bürgerrechtsinitiative "Partnerschaft" wegen Überwachung der Präsidentschaftswahlen 2006 zu einer Haftstrafe. Nikolai Astreiko wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, Timofei Drantschuk zu einem Jahr, Aleksandr Schalaiko und Jenira Bronitskaja zu sechs Monaten. 2007, 2010, 2011 und 2012 verurteilte er mehrere Aktivisten zu mehrtägigen Haftstrafen; so verurteilte er am 20. Dezember 2010 Andrej Luhin, Sjarhej Krautschanka und Stanislau Fedorau zu 10 Tagen Haft und Wolha Tschernych zu 12 Tagen Haft. Am 21. Dezember 2010 verurteilte er Mykalaj Dzemidenka zu 15 Tagen Haft. Am 20. Dezember 2011 verurteilte er Wassil Parfenkau und Sjarhej Pawel -zwei Aktivisten, die an einer Aktion anlässlich des Jahrestags der Ereignisse vom 19. Dezember 2010 teilgenommen hatten - zu 15 bzw. 12 Tagen Haft. Am 6. September 2012 verurteilte er Aljaksej Zeply zu 5 Tagen Haft wegen angeblichen Widerstands gegen Polizeibeamte, während dieser im Zentrum von Minsk eine Oppositionszeitung verteilte.
Seine Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar.
62.
Iauseev, Ihar Uladzimiravich (Yauseev, Ihar Uladzimiravich; Yauseyev, Ihar Uladzimiravich) Evseev, Igor Vladimirovich (Yevseev, Igor Vladimirovich; Yevseyev, Igor Vladimirovich)
Geburtsdatum: 1968
Leiter der Regionalpolizei von Vitebsk (seit Juni 2012), Polizeigeneral (seit 2013). Ehemaliger stellvertretender Leiter der Polizei von Minsk und Leiter der Schutztruppen (OMON) in Minsk. Er befehligte die Truppen, die eine friedliche Demonstration am 19. Dezember 2010 niederschlugen und beteiligte sich persönlich an den Gewalttaten; dafür erhielt er im Februar 2011 eine Auszeichnung und ein Anerkennungsschreiben von Präsident Lukaschenko. 2011 befehligte er ferner die Truppen, die mehrere weitere Proteste von politischen Aktivisten und friedlichen Bürgern in Minsk niederschlugen.
63.
Ihnatovich-Mishneva, Liudmila Ignatovich-Mishneva, Liudmila
Staatsanwältin in Minsk, die 2011 mit der Abweisung der Berufung gegen das Urteil gegen Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow, Aktivisten der Jungen Front, befasst war. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar.
64.
Ipatau, Vadzim Dzmitryevich Ipatov, Vadim Dmitrievich
Geburtsdatum: 30.10.1964; Geburtsort: Ukraine; Ausweisnr.: 3301064A004PB5
Stellvertretender Vorsitzender des Zentralen Wahlausschusses. Als Mitglied des CEC war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 und bei den Parlamentswahlen vom September 2012 verantwortlich.
65.
Ivanou, Siarhei Ivanov, Sergei (Ivanov, Sergey)
Stellvertretender Leiter der Beschaffungsabteilung in der Direktion für ideologische Fragen und Personalwesen der Abteilung für Inneres der Stadt Minsk. Im Februar 2011 erhielt er eine Auszeichnung und ein Anerkennungsschreiben von Präsident Lukaschenko für seine aktive Teilnahme an und seine Befehlsausführung während der Unterdrückung der Demonstrationen vom 19. Dezember 2010.
66.
Kachanau Uladzimir Uladzimiravich Kachanov Vladimir Vladimirovich
Anschrift: 10 Kollektornaya str. 220004 Minsk BELARUS
Berater des Justizministers. Als Berater des Justizministers war er verantwortlich für die Rolle und das Handeln des belarussischen Justizministeriums und der belarussischen Justiz durch die Erarbeitung von repressiven Gesetzen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition, durch die Überwachung der Tätigkeit der Richter und Staatsanwälte, durch die Verweigerung oder den Entzug der Zulassung von NRO und politischen Parteien, durch Entscheidungen gegen Anwälte, die politische Gefangene verteidigen, sowie durch das bewusste Ignorieren rechtswidriger Akte der Sicherheitsdienste gegen die Bevölkerung.
67.
Kadzin, Raman Kadin, Roman
Geburtsdatum: 17.07.1977; derzeitiger Reisepass: MP3260350
Kommandeur, zuständig für Rüstung und technische Ausrüstung der Dienststelle für motorisierte Patrouillen. Im Februar 2011 erhielt er eine Auszeichnung und ein Anerkennungsschreiben von Präsident Lukaschenko für seine aktive Teilnahme an und seine Befehlsausführung während der Unterdrückung der Demonstrationen vom 19. Dezember 2010.
68.
Kakunin, Aliaksandr Aliaksandravich (Kakunin, Aliaxandr Aliaxandravich) Kakunin, Aleksandr Aleksandravich (Kakunin, Alexandr Alexandrovich) Alexander Aleksandrovich Kakunin Alexander Aleksandrovich Kakunin
Leiter des Straflagers IK-2 in Bobruisk
Verantwortlich für die unmenschliche Behandlung der politischen Gefangenen A. Sannikau und A. Beliatski im Straflager IK-2 in Bobruisk. Die Aktivisten der Opposition wurden gefoltert, ihnen wurde der Kontakt zu Anwälten verweigert, und sie wurden in dem unter seiner Aufsicht stehenden Straflager in Einzelhaft gehalten. Kakunin übte Druck auf A. Beliatski und A. Sannikau aus, um sie zu zwingen, ein Gnadengesuch zu unterzeichnen.
69.
Kalach, Uladzimir Viktaravich Kalach, Vladimir Viktorovich
Leiter des KGB der Region und Stadt Minsk und ehemaliger stellvertretender Leiter des KGB in Minsk. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Minsk.
70.
Aufgehoben
71.
Kamarouskaya, Volha Paulauna Komarovskaia, Olga Pavlovna
Ehemalige Richterin am Stadtgericht Minsk. Sie hat als beisitzende Richterin die Berufungen gegen die Urteile gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow sowie die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Irina Chalip, Sergej Marzelew, Pawel Sewerinez, Aleksandr Otroschtschenkow, Dmitri Nowik, Aleksandr Moltschanow, Ilja Wassilewitsch, Fjodor Mirsajanow, Oleg Gnedtschik, Wladimir Jerjomenok, Dmitri Doronin, Sergej Kasakow, Wladimir Loban, Witali Mazukjewitsch, Jewgenij Sekret und Oleg Fjodorkjewitsch abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar.
72.
Kamisarau, Valery Mikalayevich Komissarov, Valeri Nikolaevich
Geburtsdatum: 24.01.1953
Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat als Vorsitzender Richter die Berufungen gegen die Urteile gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Dmitri Daschkewitsch, Eduard Lobow, Aleksandr Otroschtschenkow, Dmitri Nowik und Aleksandr Moltschanow abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar.
73.
Kanapliou, Uladzimir Mikalaevich Konoplev, Vladimir Nikolaevich
Geburtsdatum: 3.1.1954; Geburtsort: Akulintsi, Region Mohilev; Ausweisnr.: 3030154A124PB9
Unterhält enge Beziehungen zu Präsident Lukaschenko, mit dem er in den 1980er und vor allem in den 1990er Jahren eng zusammenarbeitete. Vizepräsident des Nationalen Olympischen Komitees (Präsident ist Aleksandr Lukaschenko), Präsident des Handballverbandes. Ehemaliger, vom Staatspräsidenten ernannter Präsident des Unterhauses des Parlaments. Er war einer der Hauptakteure bei der manipulierten Präsidentschaftswahl 2006. Erhielt von der Präsidialverwaltung im Nomenklatura-Bezirk Drozdy in Minsk eine Wohnresidenz.
74.
Karovina, Natallia Uladzimirauna (Karovina, Natallya Uladzimirauna) Korovina, Natalia Vladimirovna (Korovina, Natalya Vladimirovna)
Richterin am Frunsenski Bezirksgericht in Minsk. In den Jahren 2010-2012 verurteilte sie die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste oder Bürgerrechtsaktivitäten: a) 18.9.2012: Winahradau Pawel, 12 Tage Haft; b) 30.6.2012: Kostka, Michas, 6 Tage Haft; c) 30.6.2011: Syzko, Stefan, 10 Tage Haft; d) 30.6.2011: Arapinowitsch, Aljaksandr, Juchnouski, Dsjanis und Zjareschtschanka, Uladsimir, 25 Tagessätze (875 000 BLR); e) 30.6.2011: Saratschuk, Julian, 25 Tagessätze (875 000 BLR); f) 23.6.2011: Scheuzou, Sjarhej, 8 Tagessätze (280 000 BLR); g) 20.12.2010: Waschkewitsch, Aljaksandr, 10 Tage Haft; h) 20.12.2010: Mjadsweds, Ljeanid, 10 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
75.
Karpenka, Ihar Vasilievich Karpenko, Igor Vasilievich
Geburtsdatum: 28.4.1964; Geburtsort: Novokuznetsk, Russland
Erster Sekretär der regimefreundlichen Kommunistischen Partei. Ehemaliger Vorsitzender des regionalen Wahlausschusses der Stadt Minsk; ehemaliges Mitglied des Unterhausees des Parlaments, gegenwärtig stellvertretender Bürgermeister von Minsk. Als Vorsitzender des regionalen Wahlausschusses bei den Präsidentschaftswahlen ist er unmittelbar verantwortlich für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen, insbesondere 2006 und 2010 in der Stadt Minsk. Als stellvertretender Bürgermeister von Minsk hat er die Kontrolle über die Veranstaltung von Kundgebungen, Demonstrationen und Märschen sowie über die Organisation und ideologische Tragweite von Referenda und Wahlen.
76.
Aufgehoben
77.
Katsuba, Sviatlana Piatrouna Katsubo, Svetlana Petrovna
Mitglied des Zentralen Wahlausschusses (CEC). Als Mitglied des CEC war sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 und bei den Parlamentswahlen vom September 2012 verantwortlich.
78.
Kavaliou, Aliaksandr Mikhailavich Kovalev, Aleksandr Mikhailovich
Ehemaliger Direktor des Gefangenenlagers in Horki. Er war für die unmenschliche Behandlung der Inhaftierten verantwortlich, insbesondere für die Verfolgung und die Misshandlung des Aktivisten der Zivilgesellschaft Dmitri Dashkevich, der im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und im Rahmen des brutalen Vorgehens gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verhaftet worden war.
79.
Kazak, Viktar Uladzimiravich Kazak, Viktor Vladimirovich
Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk. Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Sjarhej Arlou und Dsmitry Kresik jeweils zu 12 Tagen Haft und Waleria Niadswitskaja, Walianzyna Busko und Hanna Dainiak jeweils zu 10 Tagen Haft. Am 27. Dezember 2010 verurteilte er den stellvertretenden Leiter der "Jungen Front" zu 10 Tagen Haft wegen dessen Teilnahme an der Demonstration vom 19. Dezember 2010. Am 4. und 7. Juli 2011, am 8. November 2011 und am 20. Dezember 2011 verurteilte er mehrere Aktivisten (Wiktorija Bandarenka 10 Tage Haft; Andrej Sachareuski 5 Tage Haft; Michail Muski 7 Tage Haft; Raman Gryzevitsch 7 Tage Haft). Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Er liess gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
80.
Kazheunikau Andrey Kozhevnikov Andrey
Staatsanwalt, befasst mit dem Fall der ehemaligen Präsidentschaftskandiaten Wladimir Nekljajew und Witali Rymaschewski, der Mitglieder von Nekljajews Wahlkampfteam Andrej Dmitrijew, Aleksandr Feduta und Sergej Wosnjak sowie der stellvertretenden Vorsitzenden der Jungen Front, Anastassija Poloschanka. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Bewertung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweise noch durch Zeugenaussagen gedeckt war.
81.
Kaziiatka, Iury Vasilievich (Kaziatka, Yury Vasilievich; Kaziyatka, Yury Vasilievich) Koziiatko, Iuri Vasilievich (Koziatko, Yuri Vasilievich; Koziyatko, Yuri Vasilievich)
Geburtsdatum: 24.04.1964, Brest
Von Aleksandr Lukaschenko ernanntes Mitglied des Oberhauses des Parlaments. Generaldirektor des öffentlichen Fernsehsenders "Stolitschnoje Telewidenije" sowie Redakteur und Moderator des Fernsehprogramms "Bild der Welt". Dieses Programm ist ein Instrument der Staatspropaganda, die repressive Massnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt. In dieser Hinsicht war er nach der Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 und der anschliessenden Proteste besonders aktiv.
82.
Aufgehoben
83.
Kharyton, Aliaksandr Khariton, Aleksandr
Berater der Abteilung soziale Organisationen, Parteien und NRO im Justizministerium. Er hat seit 2001 aktiv bei den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition mitgewirkt, indem er persönlich die Registrierung von NRO und politischen Parteien ablehnte, was in vielen Fällen zu deren Auflösung führte.
84.
Khatkevich, Iauhen Viktaravich (Khatkevich, Yauhen Viktaravich) Khatkevich, Evgeni Viktorovich (Khatkevich, Yevgeni Viktorovich)
Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk. Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20., 22. und 27. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Aljaksandra Suslawa und Switlana Pankawez zu jeweils 10 Tagen Haft, Fedar Masljannikau und Michas Lebeds zu jeweils 12 Tagen Haft sowie Smizer Bandartschuk, Arzem Dubski und Michas Paschkewitsch zu jeweils 15 Tagen Haft. 2011, 2012 und 2013 verurteilte er weitere Aktivisten zu Haftstrafen von 7 bis 14 Tagen. Seine Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Er liess gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
85.
Chmaruk, Sjarhei Kanstanzinawitsch Chmaruk, Sergei Konstantinowitsch
Staatsanwalt der Stadt Minsk. Ehemaliger Staatsanwalt des Region Brest. Verantwortlich für die repressiven Massnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010. Wurde im Februar 2011 befördert.
86.
Khrobastau, Uladzimir Ivanavich Khrobostov, Vladimir Ivanovich
Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat als beisitzender Richter die Berufung gegen das Urteil gegen den politischen Aktivisten Wassili Parfenkow abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Am 24. Januar 2012 hat er die Berufung von Ales Bjaljatski gegen das gegen ihn ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts in Minsk abgewiesen, obwohl das Verfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung darstellte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
87.
Khrypach, Siarhei Fiodaravich Khripach, Sergei Fiodorovich
Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat als Vorsitzender Richter die Berufungen gegen die Urteile gegen die ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow, Nikolaj Statkjewitsch, Dmitri Uss und Wladimir Nekljajew sowie gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Dmitrijew, Ilja Wassiljewitsch, Fjodor Mirsajanow, Oleg Gnedtschik, Wladimir Jerjomenok, Andrej Posnjak, Aleksandr Klaskowskij, Aleksandr Kwjatkjewitsch, Artjom Gribkow, Dmitri Bulanow sowie als beisitzender Richter gegen Dmitri Daschkewitsch, Eduard Lobow, Aleksandr Otroschtschenkow, Dmitri Nowik und Aleksandr Moltschanow abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar.
88.
Khvainitskaya, Zhanna Anatolyeuna (Khvainitskaia, Zhanna Anatolieuna) Khvoinitskaya, Zhanna Anatolyevna (Khvoinitskaia, Zhanna Anatolievna)
Richterin am Sawodskoj Bezirksgericht in Minsk. Am 27. Mai 2011 verurteilte sie die Aktivisten Ihar Alinewitsch, Nikolai Dsjadok und Aljaksandr Franzkewitsch zu jeweils 8, 4,5 bzw. 3 Jahren Haft. Sie verurteilte ferner die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010: Makarenka, Adam, 6 Tage Haft; b) 20.12.2010, Batschyla, Uladsimir, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); c) 20.12.2010: Kukaljeu, Sjarhej, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010: Astafjeu, Aljaksandr, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010, Jaserski, Raman, 10 Tage Haft; f) 20.12.2010: Sapranjezkaja, Darja, 10 Tage Haft; g) 20.12.2010: Ahejewa, Iryna, 10 Tage Haft; h) 20.12.2010: Drahun, Aljaksandr,10 Tage Haft; i) 20.12.2010: Schambalawa, Tazjana, 10Tage Haft; j) 20.12.2010: Dsjemidsjuk, Barys, 10 Tage Haft; k) 20.12.2010: Kassabuka, Aljaksandr, 10 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
89.
Kisialiou, Anatol Siamionavich Kiselev, Anatoli Semenovich (Kiselyov, Anatoli Semyonovich)
Ehemaliger Leiter des regionalen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Brest bei den Präsidentschaftswahlen 2010 und Vorsitzender der regimefreundlichen regionalen Gewerkschaftsorganisation. Als Vorsitzender des regionalen Wahlausschusses war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 im Verwaltungsbezirk Brest verantwortlich.
90.
Aufgehoben
91.
Kochyk, Aliaksandr Vasilyevich (Kochyk, Aliaksandr Vasilievich) Kochik, Aleksandr Vasilyevich (Kochik, Alexandr Vasilievich)
Richter am Bezirksgericht Partisanski in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte er die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 7.7.2011, Rewut, Jauhen, 8 Tage Haft; b) 4.7.2011: Nikizenka, Kazjaryna, 5 Tage Haft; c) 23.6.2011: Kasak, Smizer, 28 Tagessätze (980 000 BLR); d) 20.12.2010, Dsjesidsenka, Dsianis, 12 Tage Haft; e) 20.12.2010: Nawumowitsch, Sjarhej, 14 Tage Haft; f) 20.12.2010: Kawalenka, Usewalad, 15 Tage Haft; g) 20.12.2010: Tsupa,
Dsjanis, 15 Tage Haft; h) 20.12.2010: Makaschyn, Sjarhej, 10 Tage Haft; i) 20.12.2010: Schachawez, Illja, 10 Tage Haft. Er verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
92.
Kolas, Alena Piatrovna Kolos, Elena Petrovna (Kolos, Yelena Petrovna)
Stellvertretender Direktor des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung. Wichtiges Sprachrohr und wichtige Stimme der Regierungspropaganda, die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft provoziert, unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.
93.
Konan, Viktar Aliaksandravich Konon, Viktor Aleksandrovich
Hat die Demokratie in Belarus aktiv unterwandert. In seiner früheren Funktion als stellvertretender Generalstaatsanwalt war er bis 2012 für alle Aufklärungsmassnahmen des Büros des Generalstaatsanwalts gegen unabhängige und oppositionelle Organisationen, einschliesslich der 2010 durchgeführten Massnahmen, verantwortlich und auch direkt daran beteiligt.
94.
Kornau, Uladzimir Uladzimiravich Kornov, Vladimir Vladimirovich
Tel: +375 17 280 83 40
Richter am Sowjetski Bezirksgericht Minsk, ehemaliger Richter am Stadtgericht Minsk, der die Abweisung der von Byalyatski eingelegten Berufung genehmigt hat. Byalyatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
95.
Korzh, Ivan Aliakseevich Korzh, Ivan Alekseevich
General, Leiter des KGB der Region Hrodna. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Hrodna.
96.
Kozik, Leanid Piatrovich Kozik, Leonid Petrovich
Geburtsdatum: 13.7.1948; Geburtsort: Borisov; Ausweisnr.: 3130748A017PB8
Leiter des Gewerkschaftsbundes. Ehemaliger stellvertretender Premierminister und stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung. Schlüsselfigur und Anhänger des Regimes. Verantwortlich für die Rechtsverstösse bei der manipulierten Einsetzung von Wahlausschüssen, in denen regierungsfreundliche Gewerkschaften die Mehrheit innehaben, und bei der manipulierten Benennung der Kandidaten; ebenfalls verantwortlich für die Ausübung von Druck auf Arbeitnehmer, damit sie für das Regime stimmen.
97.
Krasheuski, Viktar Krashevski, Viktor
General, ehemaliger Leiter der Nachrichtendienstabteilung des Innenministeriums (GRU) und stellvertretender Generalstabschef der Streitkräfte von Belarus (bis Februar 2013). Verantwortlich für die repressiven Massnahmen des Nachrichtendienstes gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
98.
Krasouskaya, Zinaida Uladzimirauna (Krasouskaia, Zinaida Uladzimirauna) Krasovskaya, Zinaida Vladimirovna (Krasovskaia, Zinaida Vladimirovna)
Richterin am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010, Krautschuk Wolha, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); b) 20.12.2010, Tscharuchina Hanna, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); c) 20.12.2010, Dubowik Alena, 15 Tage Haft; d) 20.12.2010, Boldsina Alena, 12 Tage Haft; e) 20.12.2010: Syrakwasch Andrej, 15 Tage Haft; f) 20.12.2010, Klimko Nastassija, 12 Tage Haft; g) 20.12.2010, Kuwschinau Wiktar, 15 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
99.
Aufgehoben
100.
Aufgehoben
101.
Kryshtapovich, Leu Eustafievich (Kryshtapovich, Leu Yeustafievich) Krishtapovich, Lev Evstafievich (Krishtapovich, Lev Yevstafievich)
Stellvertretender Direktor des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung. Wichtiges Sprachrohr und wichtige Stimme der Regierungspropaganda, die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.
102.
Aufgehoben
103.
Kuklis, Mikalai Ivanovich Kuklis, Nikolai Ivanovich
Stellvertretender Generalstaatsanwalt. Verantwortlich für die repressiven Massnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.
104.
Kuliashou, Anatol Nilavich Kuleshov, Anatoli Nilovich
Geburtsdatum: 25.07.1959; Geburtsort: Ali- Bairamly, Azerbaijan; Ausweisnr.: 3250759A066PB3
Berater des Verwaltungsrats des Antiterrorismuszentrums. Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. In seinem früheren Amt als Innenminister befehligte er die Truppen des Innenministeriums, die die friedlichen Proteste am 19. Dezember 2010 blutig niederschlugen; manifestierte einen gewissen Stolz für diese Verantwortlichkeit. Im Januar 2012 den Reservekräften der Armee zugeteilt.
105.
Kuzniatsou, Ihar Nikonavich Kuznetsov, Igor Nikonovivh
Anschrift: KGB Training Centre
General, Leiter des Ausbildungszentrums des KGB, ehemaliger Leiter des KGB für die Region und die Stadt Minsk. Als Verantwortlicher für die Vorbereitung und Ausbildung des KGB-Personals war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Aufgrund seiner früheren Funktionen war er verantwortlich für die gleichen Repressionen des KGB in der Stadt und der Region Minsk.
106.
Kuzniatsova, Natallia Anatolieuna Kuznetsova, Natalia Anatolievna (Kuznetsova, Natalya Anatolyevna)
Geburtsdatum: 1973, Minsk
Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivistin der Zivilgesellschaft Anastasia Lasarewa zu 10 Tagen Haft. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie liess gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
107.
Lapko, Maksim Fiodaravich Lapko, Maksim Fedorovich (Lapko, Maxim Fyodorovich)
Richter am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk. Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Raman Scherbau und Wital Traziakou zu jeweils 10 Tagen Haft, Juri Krylowitsch und Pawel Kawalenka zu jeweils 15 Tagen Haft sowie die Aktivisten der Jungen Front Smizer Kremenizki und Uladsimir Jaromenak zu 14 bzw. 15 Tagen Haft. 2012 verurteilte er weitere Aktivisten zu 10 bis 15
Tagen Haft, darunter insbesondere Aktivisten der Jungen Front. Am 17. Juli 2012 verurteilte er Raman Wassiljew und Uladsimir Jaromenak zu 12 bzw. 15 Tagen Haft. Seine Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Er liess gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
108.
Lapo, Liudmila Ivanauna (Lapo, Lyudmila Ivanauna; Lapo, Ludmila Ivanauna) Lappo, Ludmila Ivanovna (Lappo, Liudmila Ivanovna; Lappo, Lyudmila Ivanovna)
Richterin am Frunsenski Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010-2011 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 7.7.2011, Meljanez Mikalaj, 10 Tage Haft; b) 30.6.2011, Schaszeryk Uladsimir, 10 Tage Haft, c) 30.6.2011, Sjakau Eryk, 10 Tage Haft; d) 25.4.2011, Grynman Nastassija, 25 Tagessätze (875 000 BLR); e) 20.12.2010, Nikischyn Dsmitry, 11 Tage Haft. 2012-2013 verurteilte sie auch mehrere Aktivisten zu Haftstrafen. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
109.
Laptseva, Alena Viacheslavauna Lapteva, Elena Viacheslavovna (Lapteva, Yelena Vyacheslavovna)
Richterin am Bezirksgericht Sawodskoj der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Raman Maksimenka, Juras Schpak-Ryschkou, Hanna Belskaja, Pawal Sakoltschik, Swiatlana Rubaschkina, Uladsimir Parkalau and Tatsjana Waikowich jeweils zu 10 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie liess gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
110.
Laptsionak, Ihar Mikalaevich Laptionok, Igor Nikolaevich
Geburtsdatum: 31.08.1947, Minsk
Vorstandsmitglied des regimefreundlichen Schriftstellerverbands. Verantwortlich für Organisation und Durchführung der Verbreitung falscher Meldungen durch staatlich kontrollierte Medien. Als ehemaliger stellvertretender Informationsminister hat er eine wichtige Rolle bei der Verbreitung der staatlichen Propaganda gespielt, die repressive Massnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft wurden unter Verwendung gefälschter und unwahrer Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.
111.
Lashyn, Aliaksandr Mikhailavich Lashin, Aleksandr Mikhailovich
Stellvertretender Generalstaatsanwalt, der für die Repressionen Massnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010 verantwortlich ist.
112.
Lazavik, Mikalai Ivanavich Lozovik, Nikolai Ivanovich
Geburtsdatum: 18.01.1951 Nevinyany, Region Minsk Ausweisnr.: 3180151H004PB2
Sekretär des Zentralen Wahlausschusses der Republik Belarus. Seit 2000 ist er einer der Hauptakteure bei den Wahlfälschungen bei den manipulierten Wahlen und Referenden insbesondere 2004, 2006, 2008, 2010 und 2012.
113.
Lemiashonak, Anatol Ivanavich Lemeshenok, Anatoli Ivanovich
Geburtsdatum: 14.05.1947
Präsident des regimefreundlichen belarussischen Journalistenverbands. Chefredakteur der Zeitung des Ministerrates "Republika". In seiner Position in den Printmedien ist er einer der vernehmlichsten und einflussreichsten Akteure der staatlichen Propagandamaschine. Er hat insbesondere nach den Präsidentschaftswahlen 2010 die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, die unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt werden, unterstützt und gerechtfertigt.
114.
Liabedzik, Mikhail Piatrovich Lebedik, Mikhail Petrovich
Im Präsidentschaftswahlkampf 2010 wurde er vom Leiter des zentralen Wahlausschusses ernannt. Erster stellvertretender Leiter des Kontrollrats für die Überwachung der Einhaltung der Verfahren und Regeln für den Wahlkampf in den Medien (am 21. Januar 2014 wiederernannt); in dieser Funktion spielte er eine aktive Rolle für die Propaganda des Regimes in den Wahlkämpfen 2010 und 2012. Am 26. Oktober 2011 erhielt er vom Präsidenten den Orden "Franzisk Skorina". Im September 2012 lehnte er es ab, Vertreter der unabhängigen Medien in den Kontrollrat aufzunehmen. Erster Stellvertretender Chefredakteur der amtlichen Regierungszeitung und des wichtigsten Propagandablattes "Sovjetskaja Belarus". Verbreitet eine regierungsfreundliche Politik, in der Tatsachen verfälscht und unfaire Kommentare zu den laufenden Verfahren gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft in Belarus abgegeben werden; diese wurden besonders nach den Präsidentschaftswahlen 2010 systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.
115.
Liaskouski, Ivan Anatolievich Leskovski, Ivan Anatolievich
Ehemaliger Leiter des KGB der Region Homel und ehemaliger stellvertretender Leiter des KGB für Homel. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Homel. Wurde am 2. April 2014 wegen unangemessenen Verhaltens vom Präsidenten seines Amtes enthoben.
116.
Liushtyk, Siarhei Anatolievich (Lyushtyk, Siarhey Anatolyevich) Liushtyk, Sergei Anatolievich (Lyushtyk, Sergey Anatolyevich)
Richter am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte er die folgenden Vertreter der Zivil-gesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 14.7.2011: Struy, Witali, 10 Tagessätze (350 000 BLR); b) 4.7.2011: Schalamizki, Pawal, 10 Tage Haft; c) 20.12.2010: Sikiryzkaja, Tazjana, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010: Drantschuk, Julija, 13 Tage Haft; e) 20.12.2010: Lapko, Mikalaj, 12 Tage Haft; f) 20.12.2010: Pramatorau, Wadsim,12 Tage Haft. Er verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
117.
Lomats, Zianon Kuzmich Lomat, Zenon Kuzmich
Geburtsdatum: 27.1.1944; Geburtsort: Karabani, Region Minsk
Hat die Demokratie in Belarus aktiv unterwandert. In seinem früheren Amt als Vorsitzender des Staatlichen Kontrollausschusses (bis 2010) war er eine der Hauptpersonen, die an dem Verfahren gegen Ales Byalyatski (einer der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums "Vyasna" und Vizepräsident von FIDH) beteiligt waren. A. Byalyatski hat aktiv die Personen verteidigt und unterstützt, die unter den repressiven Massnahmen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition zu leiden hatten.
118.
Lopatko, Alexander Alexandrovich
Stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-9 in Masur
Verantwortlich für die unmenschliche Behandlung von D. Dashevich, darunter auch Folter und Verweigerung des Zugangs zu Rechtsvertretern. Hatte eine zentrale Stellung in der Strafkolonie, in der Dashekevich inhaftiert war und in der psychologischer Druck, einschliesslich Schlafentzug und Isolation, auf politische Häftlinge, einschliesslich auf Dashekevich, ausgeübt wurde.
119.
Lukashenka, Aliaksandr Ryhoravich Lukashenko, Aleksandr Grigorievich
Geburtsdatum: 30.8.1954; Geburtsort: Kopys, Region Vitebsk
Präsident der Republik Belarus.
120.
Lukashenka, Dzmitry Aliaksandravich Lukashenko, Dmitri Aleksandrovich
Geburtsdatum: 23.3.1980; Anschrift: Sportclub des Präsidenten
Geschäftsmann, aktiv beteiligt an Finanzgeschäften der Familie Lukaschenko. Vorsitzender des Sportclubs des Präsidenten.
121.
Lukashenka, Viktar Aliaksandravich Lukashenko, Viktor Aleksandrovich
Geburtsdatum: 28.11.1975
Berater des Präsidenten in Fragen der nationalen Sicherheit. Wurde im Mai 2013 von seinem Vater zu einem der Leiter der belarussisch-russischen Kommission für Kali-Exporte ernannt. Als einer der engsten Mitarbeiter seines Vaters hatte er eine Schlüsselrolle bei den Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft inne. Als wichtiges Mitglied des Staatssicherheitsrates war er verantwortlich für die Koordinierung der repressiven Massnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, insbesondere im Rahmen der Niederschlagung der Proteste am 19. Dezember 2010.
122.
Lukomski, Aliaksandr Valiantsinavich Lukomski, Aleksandr Valentinovich
Geburtsdatum: 12.08.1971; Ausweisnr.: 3120871A074PB7
Befehlshaber des Sonderregiments des Innenministeriums der Stadt Minsk. Er befehligte die Truppen, die eine friedliche Demonstration am 19. Dezember 2010 niederschlugen; dafür erhielt er im Februar 2011 eine Auszeichnung und ein Anerkennungsschreiben von Präsident Lukaschenko. Im Juni 2011 befehligte er ausserdem Truppen, die gegen friedliche Bürger in Minsk vorgingen.
123.
Lutau Dzmitry Mikhailavich Lutov Dmitri Mikhailovich (Lutov Dmitry Mikhailovich)
Staatsanwalt im Verfahren gegen Sjarhej Kavalenka, der zu zwei Jahren und einem Monat Gefängnis wegen Verstosses gegen Bewährungsauflagen verurteilt wurde. Syarhei Kavalenka hatte zuvor eine Bewährungsstrafe erhalten, weil er in Witebsk eine weiss-rot-weisse Flagge, ein Symbol der Oppositionsbewegung, an einem Weihnachtsbaum aufgehängt hatte. Die anschliessend von der Richterin verhängte Strafe war angesichts der Art des Vergehens unverhältnismässig hoch und stand nicht im Einklang mit der Strafprozessordnung von Belarus. Das Vorgehen Lutows stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
124.
Makei, Uladzimir Uladzimiravich (Makey, Uladzimir Uladzimiravich) Makei, Vladimir Vladimirovich (Makey, Vladimir Vladimirovich)
Geburtsdatum: 5.08.1958, Region Hrodna; Ausweisnr.: 3050858A060PB5
Minister für auswärtige Angelegenheiten, ehemaliger Leiter der Präsidialverwaltung. Als Leiter der Präsidialverwaltung galt er als der zweitmächtigste Mann des Regimes und war als solcher verantwortlich für die Organisation der manipulierten Wahlen 2008 und 2010 und für die anschliessenden Repressionen gegen friedliche Demonstranten.
125.
Maladtsova, Tatsiana Molodtsova, Tatiana
Staatsanwältin des Verwaltungsbezirks Frunsenski der Stadt Minsk, befasst mit den Fällen von Aleksandr Otroschtschenkow, Aleksandr Moltschanow und Dmitri Nowik. Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft.
126.
Maltsau, Leanid Siamionavich Maltsev, Leonid Semenovich
Geburtsdatum: 29.8.1949; Geburtsort: Vetenevka, Kreis Slonim, Region Hrodna; Ausweisnr.: 3290849A002PB5
Leiter des Ausschusses für die Staatsgrenzen, ehemaliger Sekretär des Sicherheitsrates.
127.
Maslakou, Valery Anatolievich Maslakov, Valeri Anatolievich
Leiter der Abteilung militärische Spionageabwehr des KGB. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
128.
Mazouka Anzhalika Mikhailauna Mazovka Anzhelika Mikhailovna
Richterin am Sowjetski Bezirksgericht in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte sie die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 14.7.2011: Bussel, Aljaksandr, 10 Tage Haft; b) 14.7.2011: Krukouski, Sjarhej, 8 Tage Haft; c) 14.7.2011: Kanzin Jahor, 10 Tage Haft; d) 7.7.2011: Suchanossik, Wjatschaslau, 8 Tage Haft; e) 21.12.2010: Njanachau; Andrej, 15 Tage Haft; f) 20.12.2010: Mysliwetz, Ihar, 15 Tage Haft; g) 20.12.2010: Wilkin, Aljaksej, 12 Tage Haft; h) 20.12.2010: Charitonau, Pawal, 12 Tage Haft. Sie verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
129.
Mazouka, Kiryl Viktaravich Mazovka, Kirill Viktorovich
Geburtsdatum: 1979
Staatsanwalt in der Rechtssache Daschkewitsch-Lobow. Die Aktivisten der Jungen Front Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow wurden zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Rowdytums verurteilt. Der wahre Grund für ihre Haftstrafen bestand darin, dass beide aktiv an der Wahlkampagne im Dezember 2010 teilgenommen und dabei einen der Oppositionskandidaten unterstützt hatten.
130.
Merkul, Natallia Viktarauna Merkul, Natalia Viktorovna (Merkul, Natalya Viktorovna
Geburtsdatum: 13.11.1964
Direktorin der Sekundarschule in Talkow-Zentrum, Puchowitschi Distrikt. Sie entliess am 27. Januar 2011 Natalja Ilinitsch, eine hoch geachtete Lehrerin der Sekundarschule, wegen ihrer politischen Ansichten und ihrer Teilnahme an den Ereignissen vom 19. Dezember 2010.
131.
Aufgehoben
132.
Aufgehoben
133.
Miklashevich, Piotr Piatrovich Miklashevich, Petr Petrovich
Geburtsdatum: 18.10.1954; Geburtsort: Kosuta, Region Minsk
Leiter des Verfassungsgerichts und ehemaliger Generalstaatsanwalt, hat aktiv bei den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition mitgewirkt. In seiner letztgenannten Funktion war er einer der Hauptakteure bei den Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft in der Zeit von 2004 bis 2008. Seit seiner Berufung an das Verfassungsgericht im Jahr 2008 hat er die repressiven Massnahmen der Regierung gewissenhaft umgesetzt und repressive Gesetze auch dann für rechtswidrig erklärt, wenn sie gegen die Verfassung verstiessen.
134.
Mitrakhovich, Iryna Aliakseeuna Mitrakhovich, Irina Alekseevna
Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Aleh Jastruzeu und Mark Mezialkou zu jeweils 15 Tagen Haft. Am 7. Juli 2011 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Eduard Baida und Andrej Razolka zu jeweils 10 Tagen Haft sowie Arzem Starykau zu 12 Tagen Haft, weil sie an einem stillen Protest teilgenommen hatten. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie liess gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
135.
Morozau, Viktar Mikalaevich Morozov, Viktor Nikolaevich
Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Grodno. Verantwortlich für die repressiven Massnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.
136.
Motyl, Tatsiana Iaraslavauna (Motyl, Tatsiana Yaraslavauna) Motyl, Tatiana Iaroslavovna (Motyl, Tatyana Yaroslavovna)
Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Sie verurteilte am 10. Januar 2011 den Aktivisten der Jungen Front Julian Misjukjewitsch zu 12 Tagen Haft sowie am 21. Januar 2011 den politischen Aktivisten Usewalad Schascharin und am 31. Januar 2011 den Aktivisten der Zivilgesellschaft Zimafej Atranschankau zu jeweils 9 Tagen Haft.
Ferner verurteilte sie den Menschenrechtsverteidiger Michail Mazkewitsch am 27. Dezember 2010 zu 10 Tagen Haft und den Aktivisten der Zivilgesellschaft Waler Sjadou am 20. Januar 2011 zu 12 Tagen Haft wegen ihrer Teilnahme an einer Aktion zur Unterstützung der politischen Gefangenen. Ausserdem war sie 2011 direkt an den Repressionen der Justiz gegen die Aktivisten der Zivilgesellschaft beteiligt. Am 4. und 7. Juli 2011 verurteilte sie Anton Glinistij bzw. Andrej Ignatschyk zu jeweils 10 Tagen Haft. Ebenso war sie 2012 direkt an den Repressionen der Justiz gegen politische Aktivisten beteiligt. Am 22. Februar 2012 verurteilte sie den prominenten politischen Aktivisten Pawel Winagradau zu 10 Tagen Haft, gegen den sie am 10. April 2012 ferner eine zweijährige vorbeugende polizeiliche Überwachung anordnete. Am 23. März 2012 verurteilte sie die politischen Aktivisten der Bewegung "Revolution durch soziale Netzwerke" Michas Kostka und Anastasia Schuleika zu jeweils 5 Tagen Haft. Am 21. April 2012 wurde die letztgenannte von ihr erneut zu 10 Tagen Haft verurteilt. Am 24., 25. und 26. Mai 2012 verurteilte sie die Aktivisten der Jungen Front Uladsimir Jaromenak, Smizer Kremenezki und Raman Wassiliew zu 10, 10 bzw. 12 Tagen Haft. Am 22. Juni 2012 verurteilte sie den Jornalisten von Euroradio Pawal Swerdlou zu 15 Tagen Haft. Am 18. Juli 2012 verurteilte sie die Aktivistin Kazjarina Halizkaja zu 10 Tagen Haft. Am 8. und 9. November 2012 verurteilte sie erneut die Aktivisten der Jungen Front Uladsimir Jaromenak und Raman Wassiliew zu 15 Tagen Haft. Am 7. Mai 2013 verurteilte sie den Aktivisten Aljaksandr Jaraschewitsch zu 12 Tagen Haft. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie liess gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
137.
Navumau, Uladzimir Uladzimiravich Naumov, Vladimir Vladimirovich
Geburtsdatum: 7.2.1956; Geburtsort: Smolensk (Russland)
Navumau hat nichts zur Aufklärung des ungeklärten Verschwindens von Yuri Zakharenko, Viktor Gonchar, Anatoly Krasovski und Dmitri Zavadski in Belarus in den Jahren 1999-2000 unternommen. Ehemaliger Innenminister, zudem ehemaliger Leiter des Sicherheitsdienstes des Präsidenten. Als Innenminister war er bis zu seinem Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen (6. April 2009) verantwortlich für die Unterdrückung der friedlichen Proteste. Erhielt von der Präsidialverwaltung im Nomenklatur-Bezirk Drozdy in Minsk eine Wohnresidenz.
138.
Nazaranka, Vasil Andreyevich Nazarenko, Vasili Andreevich
Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat als Vorsitzender Richter die Berufungen gegen die Urteile der politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Wassili Parfenkow sowie als beisitzender Richter Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar.
139.
Niakrasava, Alena Tsimafeeuna Nekrasova, Elena Timofeevna (Nekrasova, Yelena Timofeyevna)
Richterin am Bezirksgericht Sawodskoi der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Tatzjana Gretschanikawa, Aljaksandr Baranou, Jewhen Zarjkau, Maryna Paulouskaja, und Andrej Sialiony jeweils zu 15 Tagen Haft. Am 4. und 7. Juli 2011 sowie am 6. Oktober 2011 verurteilte sie mehrere Aktivisten (Kaziarina Dawydsik 10 Tage Haft; Jauguenia Kamarowa 10 Tage Haft; Aleh Baschok 10 Tage Haft; Jan Melnikau 5 Tage Haft). Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie liess gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
140.
Niavyhlas, Henadz Mikalaevich Nevyglas, Gennadi Nikolaevich
Geburtsdatum: 11.2.1954; Geburtsort: Parakhonsk, Bezirk Pinsk; Ausweisnr.: 3110254A014PB5
Stellvertretender Generalsekretär der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit und ehemaliger Leiter des Sicherheitsdienstes des Präsidenten, ehemaliger Leiter des Nationalen Sicherheitsrates, ehemaliger Leiter der Präsidialverwaltung. Als Leiter der Präsidialverwaltung war er unmittelbar verantwortlich für die Organisation der manipulierten Wahlen 2006 und die anschliessenden Repressionen gegen friedliche Demonstranten.
141.
Aufgehoben
142.
Padabed, Iury Mikalaevich (Padabed, Yury Mikalaevich) Podobed, Iuri Nikolaevich (Podobed, Yuri Nikolaevich)
Geburtsdatum: 5.3.1962; Geburtsort: Slutsk (Region Minsk)
Leiter des Sicherheitsdienstes der Holdinggesellschaft Triple von Juri Tschisch, ehemaliger Leiter der Einheit für Sonderaufgaben, Innenministerium. Als Befehlshaber der internen Schutztruppen war er unmittelbar verantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der friedlichen Proteste insbesondere 2004 und 2008, und war auch direkt an dieser beteiligt.
143.
Aufgehoben
144.
Padhaiski, Henadz Danatavich Podgaiski, Gennadi Donatovich
Direktor der Staatlichen Polytechnischen Hochschule Minsk. Verantwortlich für den Ausschluss von Studenten, die an den Demonstrationen nach den Wahlen vom Dezember 2010 teilgenommen hatten.
145.
Paluyan, Uladzimir Mikalaevich (Paluian, Uladzimir Mikalaevich) Poluyan, Vladimir Nikolaevich (Poluyan, Vladimir Nikolaevich)
Geburtsdatum: 1961, Nekrashevichi, Bezirk Karelichi, Region Hrodna
Minister für Steuern und Abgaben. Ihm unterstehen die Steuerbehörden, die das Strafverfahren gegen Bjaljatski unter dem Vorwand der Steuerhinterziehung unterstützen. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
146.
Paulichenka, Dzmitry Valerievich Pavlichenko, Dmitri Valerievich (Pavlichenko, Dmitriy Valeriyevich)
Geburtsdatum: 1966; Geburtsort: Vitebsk
Einer der Hauptakteure bei dem ungeklärten Verschwinden von Yuri Zakharenko, Viktor Gonchar, Anatoly Krasovski and Dmitri Zavadski in Belarus in den Jahren 1999/2000. Ehemaliger Leiter der Spezialeinsatzkräfte des Innenministeriums (SOBR). Geschäftsmann, Ehrenpräsident des Veteranenverbandes der Sondereinsatzkräfte des Innenministeriums.
147.
Aufgehoben
148.
Piakarski, Aleh Anatolievich Pekarski, Oleg Anatolievich
Ausweisnr.: 3130564A041PB9
Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ehemaliger erster stellvertretender Innenminister (bis 2012) war er verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010. Oberst in den Reservekräften.
149.
Piatkevich, Natallia Uladzimirauna Petkevich, Natalia Vladimirovna (Petkevich, Natalya Vladimirovna)
Geburtsdatum: 24.10.1972; Geburtsort: Minsk; Ausweisnr.: 4241072A012PB1
Beraterin des Präsidenten und ehemalige stellvertretende Leiterin der Präsidialverwaltung. In ihrer letztgenannten Funktion war sie zuständig für Rechts- und Gerichtsangelegenheiten in der Präsidialverwaltung und unmittelbar verantwortlich für die Organisation der manipulierten Wahlen 2006 und 2010.
150.
Poludzen, Iauhen Iauhenavich (Paludzen, Yauhen Yauhenavich Poluden, Evgeni Evgenievich (Poluden, Yevgeni Yevgenyevich)
Geburtsdatum: 30.01.1962; Ausweisnr.: 3300162A006PB3
Ehemaliger stellvertretender Innenminister und Leiter der Miliz. Unter seinem Befehl schlugen Milizen die friedliche Demonstration am 19. Dezember 2010 brutal nieder.
151.
Prakopau, Yury Viktaravich (Prakopau, Iury Viktaravich) Prokopov, Iuri Viktorovich (Prokopov, Yuri Viktorovich)
Geburtsort: 07.10.1978; Ausweisnr.: 3071078A031PB4
Journalist des staatlichen Fernsehsenders "Pervi" (Nr. 1) in leitender und einflussreicher Position. Er ist Moderator der Fernsehsendung "Im Zentrum der Aufmerksamkeit". Dieses Programm ist ein Instrument der Staatspropaganda im Fernsehen, die repressive Massnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung ausführlicher gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt. In dieser Hinsicht war er nach der Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 und der anschliessenden Proteste besonders aktiv.
152.
Praliaskouski, Aleh Vitoldavich Proleskovski, Oleg Vitoldovich (Proleskovsky, Oleg Vitoldovich)
Geburtsdatum: 1.10.1963; Geburtsort: Zagorsk (Sergijev Posad/ Russland)
Informationsminister, ehemaliger stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung, ehemaliger Leiter der Generaldirektion Ideologie in der Präsidialadministration, ehemaliger Direktor des Zentrums für Analyse und Information in der Präsidialverwaltung. Er war einer der Hauptakteure und eine der wichtigsten Stimmen der Regierungspropaganda und ideologische Stütze der Regierung. Auch nach seiner Beförderung auf einen Ministerposten blieb er das Sprachrohr der Regierung und der Verfechter ihrer Massnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft.
153.
Pratasavitskaia, Natallia Uladzimirauna Protosovitskaia, Natalia Vladimirovna (Protosovitskaya, Natalia Vladimirovna; Protosovitskaya, Natalya Vladimirovna)
Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Sjarhej Scheutschenka, Kazjaryna Sljadseuskaja und Aljaksandra Tschemisawa zu jeweils 10 Tagen Haft sowie Jauhen Mironau, Ihar Mazuta, Illja Lapzeu, Michail Korsun und Wital Muraschkewitsch zu jeweils 15 Tagen Haft. Am 13. Januar 2011 verurteilte sie den bekannten Journalisten Andrej Potschobut zu 15 Tagen Haft. Am 31. Oktober 2011 verurteilte sie die Aktivistin Wolha Bandarenka zu 10 Tagen Haft. Am 26. März 2013 verurteilte sie den Aktivisten Ihar Simirow zu 10 Tagen Haft. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie liess gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
154.
Putsyla, Uladzimir Ryhoravich (Putsila, Uladzimir Ryhoravich) Putsilo, Vladimir Grigorievich (Putsilo, Vladimir Grigoryevich)
Richter am Obersten Gerichtshof. Als ehemaliger Präsident und Richter des Stadtgerichts Minsk in letzter Instanz zuständig für die Überprüfung der (vom erstinstanzlichen Gericht ergangenen und vom Berufungsgericht bestätigten) Urteile im Fall des international anerkannten politischen Gefangenen Pawel Sewerinez (Mitvorsitzender des Organisationskomitees zur Gründung der belarussischen Christ-demokratischen Partei und Wahlkampfleiter des Präsidentschaftskandidaten Witali Rymaschewski bei den Wahlen 2010) und im Fall des ehemaligen politschen Gefangenen Aleksandr Otroschtschenkow (Pressereferent des Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow bei den Wahlen 2010). Er wies die gerichtliche Klage gegen diese Urteile, die einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung darstellen, zurück.
155.
Pykina, Natallia Mikhailauna (Pykina, Natalia Mikhailauna) Pikina, Natalia Mikhailovna (Pykina, Natalya Mikhailovna)
Geburtsdatum: 20.4.1971; Geburtsort: Rakov
Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft. Richterin am Bezirksgericht Partizanski, mit dem Likhovid-Fall befasst. Am 29. März 2011 verurteilte sie Likhovid, einen Aktivisten der "Freiheitsbewegung", zu dreieinhalb Jahren Haft. Wurde zur stellvertretenden Vorsitzenden des Bezirksgerichts Partizanski in Minsk ernannt.
156.
Radzkou, Aliaksandr Mikhailavich Radkov, Aleksandr Mikhailovich
Geburtsdatum: 1.7.1951; Geburtsort: Votnia, Region Mohilev; Ausweisnr.: 3010751M102PB0
Erster stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung, ehemaliger Bildungsminister. Er schloss die Europäische Humanistische Universität, ordnete Repressionen gegen oppositionelle Studenten an und übte Druck auf die Studenten aus, um sie zur SAbgabe ihrer Stimme für das Regime zu zwingen. Er spielte eine aktive Rolle bei der Organisation der manipulierten Wahlen 2008, 2010 und 2012 und bei den anschliessenden Repressionen gegen friedliche Demonstranten 2008 und 2010. Er steht Präsident Lukaschenko sehr nahe. Er ist Leiter der Belaya Rus, der wichtigsten ideologischen und politischen Organisation der Regierung.
157.
Rakhmanava, Maryna Iurievna Rakhmanova, Marina Iurievna
Geburtsdatum: 1970; Geburtsort: Hrodna
Mitglied der Zentralen Wahlkommission (CEC) und Leiterin der Abteilung für öffentliche Anfragen der Regionalverwaltung von Hrodna. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission war sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 und bei den Parlamentswahlen vom September 2012 verantwortlich.
158.
Ravinskaia, Tatsiana Uladzimirauna (Ravinskaya, Tatsiana Uladzimirauna) Revinskaia, Tatiana Vladimirovna (Revinskaya, Tatiana Vladimirovna; Revinskaya, Tatyana Vladimirovna)
Richterin am Stadtgericht Minsk. Ehemalige Richterin am Bezirksgericht Perwomaiski der Stadt Minsk Am 27. April 2011 hat sie den Politiker Dmitri Bandarenka, Koordinator der Bürgerkampagne "Europäisches Belarus" des früheren Präsidentschaftskandidaten A. Sannikow, zu 2 Jahren Haft verurteilt. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie liess gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
159.
Aufgehoben
160.
Rubinau, Anatol Mikalaevich Rubinov, Anatoli Nikolaevich
Geburtsdatum: 15.4.1939 Mohilev
Präsident des Oberhauses des Parlaments, ehemaliger stellvertretender Leiter der Abteilung Medien und Ideologie in der Präsidialverwaltung (2006-2008). In dieser Funktion war er einer der Hauptakteure und eine der wichtigsten Stimmen der Regierungspropaganda und ideologische Stütze der Regierung. Seit März 2014 Mitglied des Sicherheitsrates.
161.
Rusak, Viktar Uladzimiravich Rusak, Viktor Vladimirovich
Geburtsdatum: 4.5.1955; Geburtsort: Minsk
Mitglied des Unterhauses des Parlaments, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für nationale Sicherheit. Ehemaliger Leiter der Abteilung Wirtschaftssicherheit des KGB. War verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
162.
Rybakou, Aliaksei Vasilievich (Rybakov, Aliaksey Vasilievich) Rybakov, Aleksei Vasilievich (Rybakov, Alexey Vasilievich)
Geburtsdatum: 31.07.1966; Anschrift: Ul. Yesenina 31-1-104, Minsk; Reisepass-Nr.: MP2937413
Richter am Obersten Gerichtshof. Ehemaliger Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk und gegenwärtig Richter am Obersten Gerichtshof. Hat den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Aljaksandr Kasulin zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, weil dieser im März 2006 Proteste gegen die manipulierten Wahlen organisiert hatte. Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar.
163.
Saikouski Valeri Yosifavich Saikovski Valeri Yosifovich
Geburtsdatum: 1977
Er wurde im Januar 2012 zum stellvertretenden Leiter der Minsker Abteilung des Untersuchungsausschusses ernannt. War als Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Perwomaiski in Minsk mit dem Verfahren gegen Ales Bjaljatski, einen der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums "Vjasna" und Vizepräsident der FIDH, befasst. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
164.
Aufgehoben
165.
Sanko Ivan Ivanavich Sanko Ivan Ivanovich
Major, ranghoher Ermittler des KGB. Er leitete die Ermittlungen, bei denen gefälschte Beweismittel gegen Oppositionsaktivisten im KGB- Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 verwendet wurden. Sein Vorgehen stellte aufgrund der Missachtung des Rechts auf ein faires Verfahren eine eindeutige Verletzung der Menschenrechte und der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
166.
Sauko, Valery Iosifavich Savko, Valeri Iosifovich
Vorsitzender der regimefreundlichen Gewerkschaft in der Region Hrodna. Ehemaliger Leiter des Wahlausschusses in der Region Hrodna bei den Präsidentschaftswahlen von 2010 und den Kommunalwahlen von März 2014. Als Vorsitzender einer regionalen Wahlkommission war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 und für Wahlfälschungen bei den Kommunalwahlen vom März 2014 in der Region Hrodna verantwortlich.
167.
Shaeu, Valiantsin Piatrovich (Shayeu, Valyantsin Piatrovich) Shaev, Valentin Petrovich (Shayev, Valentin Petrovich)
Mitglied des Sicherheitsrates, Leiter des Ermittlungsausschusses, ehemaliger stellvertretender Leiter des Ermittlungsausschusses und ehemaliger Staatsanwalt der Region Homel. Verantwortlich für die repressiven Massnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.
168.
Shahrai, Ryta Piatrouna Shagrai, Rita Petrovna
Vizepräsidentin des Bezirksgerichts Partisanski der Stadt Minsk, ehemalige Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Ales Sobal, Maksim Hrischel und Kastanzin Schufistau zu jeweils 10 Tagen Haft sowie Sjarhej Kardymon zu 15 Tagen Haft. Am 7. Juli 2011 verurteilte sie den Aktivisten Artur Sawharodny zu 13 Tagen Haft. Am 12. Oktober 2012 verurteilte sie die Aktivisten Aleh Korban und Uladsimir Sjarhejew zu jeweils 5 Tagen Haft. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie liess gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
169.
Shamionau Vadzim Iharavich Shamenov Vadim Igorevich (Shamyonov Vadim Igorevich)
Hauptmann, Leiter einer operativen Einheit des Straflagers IK-17 in Schklow. Er übte Druck auf politische Gefangene aus, indem er ihr Recht auf Korrespondenz missachtete, und er setzte Drohungen ein, um Geständnisse zu erzwingen. Er war unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der Menschenrechte von politischen Gefangenen und Oppositionsaktivisten durch grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafen. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
170.
Shastakou Maksim Aliaksandravich (Shastakou Maxim Aliaksandravich) Shestakov, Maksim Aleksandrovich (Shestakov, Maxim Alexandrovich)
Staatsanwalt, der den Fall Bjaljatski vor dem Bezirksgericht Perwomaiski in Minsk vertreten hat, nachdem Bjaljatski bei diesem Gericht Haftbeschwerde eingelegt hatte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
171.
Shchurok, Ivan Antonavich Shchurok, Ivan Antonovich
Mitglied der Zentralen Wahlkommission (CEC) und Leiter der Abteilung für Bildung der Regionalverwaltung von Vitebsk. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 und bei den Parlamentswahlen vom September 2012 verantwortlich.
172.
Aufgehoben
173.
Sheiman, Viktar Uladzimiravich (Sheyman, Viktar Uladzimiravich) Sheiman, Viktor Vladimirovich (Sheyman, Viktor Vladimirovich)
Geburtsdatum: 26.5.1958; Geburtsort: Region Hrodna
Leiter der Verwaltungsabteilung der Präsidialverwaltung. Verantwortlich für das ungeklärte Veschwinden von Juri Sacharenko, Wiktor Gonchar, Anatoli Krasowski und Dmitri Sawadski in Belarus in den Jahren 1999/2000. Ehemaliger Sekretär des Sicherheitsrates. Er ist nach wie vor Sonderberater des Präsidenten.
174.
Shestakou, Iury Valerievich (Shestakou, Yury Valerievich) Shestakov, Iuri Valerievich (Shestakov, Yuri Valerievich)
Richter und Vizepräsident am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk. Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. und 27. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Illja Wassiliewitsch, Nadseja Tschajuchowa, Taziana Radsezkaja, Sjarhej Kanapazki und Wolha Damarad zu jeweils 10 Tagen Haft. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er den Aktivisten Sjarhej Kanapazki für die Mahnaktion gegen die Unterdrückung vom 19. Dezember 2010. Seine Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Er liess gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
175.
Shuhaeu, Siarhei Mikhailavich (Shuhayeu, Siarhei Mikhailavich) Shugaev, Sergei Mikhailovich (Shugayev, Sergey Mikhailovich))
Leiter der Abteilung Spionageabwehr des KGB und ehemaliger Stellvertretender Leiter der Abteilung Spionageabwehr des KGB. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
176.
Shved, Andrei Ivanavich Shved, Andrei Ivanovich (Shved, Andrey Ivanovich)
Leiter der staatlichen Kommission für Rechtsgutachten. Ehemaliger stellvertretender Leiter des Untersuchungsausschusses und ehemaliger stellvertretender Generalstaatsanwalt und Leiter der Untersuchungsabteilung. Auf Ersuchen des KGB leitete er 2011 die Untersuchungen im Fall Ales Bjaljatski (einer der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums "Viasna" und Vizepräsident von FIDH) ein. Ales Bjaljatski hat aktiv die Personen verteidigt und unterstützt, die unter den repressiven Massnahmen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus zu leiden hatten.
177.
Shykarou, Uladzislau Aleksandravich Shikarov, Vladislav Aleksandrovich
Richter am Bezirksgericht Schelesnodoroschny der Stadt Witebsk. Er verurteilte mehrere Demonstranten im Berufungsverfahren, obwohl das Gericht erster Instanz sie für nicht schuldig befunden hatte. Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft wie den politischen Aktivisten Sjarhej Kawalenka.
178.
Shylko, Alena Mikalaeuna Shilko, Elena Nikolaevna (Shilko, Yelena Nikolaevna)
Richterin am Stadtgericht Minsk, ehemalige Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20., 24. und 30. Dezember 2010 verurteilte sie Aktivisten der Zivilgesellschaft: Ihar Scherschan (12 Tage Haft), Smizer Schurchai (10 Tage Haft) und Franak Wiatschorka (12 Tage Haft). Hat am 24. Januar 2012 die Berufung gegen das gegen Ales Bjaljatski ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts in Minsk abgewiesen, obwohl das Verfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung darstellte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellt einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie liess gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
179.
Siankevich, Eduard Aliaksandravich Senkevich, Eduard Aleksandrovich
Geburtsdatum: 15.04.1952; Geburtsort: Slonim, Region Hrodna
Mitglied des Unterhauses des Parlaments, stellvertretender Vorsitzender des ständigen Rechtsausschusses, ehemaliger Staatsanwalt der Region Mogiljow. Verantwortlich für die repressiven Massnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.
180.
Siarheenka, Ihar Piatrovich Sergeenko, Igor Petrovich (Sergeyenko, Igor Petrovich)
Geburtsdatum: 14.01.1963; Geburtsort: Stolitsa, Region Vitebsk
Erster stellvertretender Leiter des KGB, ehemaliger Leiter des KGB in der Region Mogiljow. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Mogiljow und in Belarus.
181.
Simakhina, Liubou Siarheeuna Simakhina, Liubov Sergeevna
Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie den Aktivisten der Zivilgesellschaft Sjarhej Barsukou zu 12 Tagen Haft. Am 8. November 2011 verurteilte sie den Aktivisten der Zivilgesellschaft Pawal Sjarhej zu 7 Tagen Haft. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie liess gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
182.
Simanau Aliaksandr Anatolievich Simonov Aleksandr Anatolievich
Geburtsdatum: 1952, Brahin, Region Homel; Ausweisnr.: 3100552C033PB6
Ehemaliger stellvertretender Justizminister mit Zuständigkeit für das Justizpersonal, die Ideologie und die Kontrolle der Urteilsvollstreckung. Zu seinen Aufgaben gehören die Aufsicht über das Justizpersonal und dessen Kontrolle. Verantwortlich für die Rolle und das Handeln des belarussischen Justizministeriums und der belarussischen Justiz, die bedeutende Instrumente der Repression gegen die Bevölkerung sind, da er die Justiz mit staatlicher Propaganda infiltriert und dafür sorgt, dass das Justizpersonal Entscheidungen trifft, die im Einklang mit dem repressiven Charakter des Regimes stehen oder die rechtswidrigen Akte der Sicherheitsdienste gegen die Bevölkerung bewusst ignorieren.
183.
Simanouski Dmitri Valerevich Simanovski Dmitri Valerievich
Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Perwomaiski in Minsk. Er war mit dem Fall Dmitri Bondarenko befasst. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Bewertung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweise noch durch Zeugenaussagen gedeckt war.
184.
Sirenka, Viktar Ivanavich Sirenko, Viktor Ivanovich
Geburtsdatum: 4.3.1962; Ausweisnr.: 3040362B062PB7
Vorsitzender des Gesundheitsausschusses der Stadt Minsk und ehemaliger leitender Chirurg der Minsker Unfallklinik. Er hat nichts gegen die Entführung des Präsidentschaftskandidaten Nekliayev unternommen, der in seine Klinik eingeliefert wurde, nachdem er am 19. Dezember 2010 brutal geschlagen worden war, und er hat mit den unbekannten Tätern kooperiert, indem er nicht die Polizei benachrichtigt hat. Wegen dieser Unterlassung wurde er befördert. Als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses der Stadt Minsk ist er für die Überwachung der Nutzung der Gesundheitseinrichtungen für Arbeitnehmer bei der Unterdrückung der Menschenrechte verantwortlich.
185.
Sivakau, Iury Leanidavich (Sivakau, Yury Leanidavich) Sivakov, Iury (Yurij, Yuri) Leonidovich
Geburtsdatum: 5.8.1946; Geburtsort: Onory, Region Sakhalin
Steuerte das ungeklärte Verschwinden von Yuri Zakharenko, Viktor Gonchar, Anatoly Krasovski und Dmitri Zavadski in Belarus in den Jahren 1999-2000. Ehemaliger Minister für Fremdenverkehr und Sport, ehemaliger Innenminister und ehemaliger stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung.
186.
Skurat, Viktar Vatslavavich Skurat, Viktor Vatslavovich
Früherer Leiter der Sicherheitsabteilung des Innenministeriums In dieser Eigenschaft verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und repressive Massnahmen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition, insbesondere in Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2010. Im Februar 2011 erhielt er eine Auszeichnung in Form eines Anerkennungsschreiben für seine Dienste. Seit Februar 2013 pensioniert. Leiter der Sicherheitsabteilung der Holdinggesellschaft "MZOR", bei der es sich um ein staatseigenes Unternehmen handelt, das der Aufsicht des Ministeriums für Industrie der Republik Belarus untersteht und daher mit dem Lukashenka-Regime unmittelbar in Verbindung steht.
187.
Slizheuski, Aleh Leanidavich Slizhevski, Oleg Leonidovich
Geburtsdatum: 16.08.1972; Geburtsort: Hrodna; Anschrift: 10 Kollektornaya str. 220004 Minsk BELARUS
Justizminister, Mitglied des Zentralen Wahlausschusses (CEC); ehemaliger Leiter der Abteilung soziale Organisationen und politische Parteien im Justizministerium. Als Mitglied des CEC war er verantwortlich für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Wahlen seit 2007. Im Rahmen seiner Ämter im Justizministerium und der von ihm ausgeübten Kontrolle über die Justiz hat er aktiv bei den Repressionen der Zivilgesellschaft und der demokratische Opposition mitgewirkt, indem er die Registrierung von NRO und politischen Parteien verweigerte, was in vielen Fällen zu deren Auflösung führte.
188.
Smalenski, Mikalai Zinouevich Smolenski, Nikolai Zinovievich
Stellvertretender Leiter des Antiterrorismuszentrums und ehemaliger stellvertretender Leiter des KGB mit Zuständigkeit für Personal und Arbeitsorganisation. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
189.
Aufgehoben
190.
Stsiapurka, Uladzimir Mikhailavich Stepurko, Vladimir Mikhailovich
Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als Vorsitzender Richter) die Berufungen gegen die Urteile gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Irina Chalip, Sergej Marzelew, Pawel Sewerinez, Dmitri Bondarenko, Dmitri Doronin, Sergej Kasakow, Wladimir Loban, Witali Mazukewitsch, Jewgenij Sekret und Oleg Fjodorkjewitsch abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Am 24. Januar 2012 hat er die Berufung von Ales Bjaljatski in Bezug auf das gegen ihn ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts in Minsk abgewiesen, obwohl das Verfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung darstellte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
191.
Stuk, Aliaksei Kanstantsinavich Stuk, Aleksei Konstantinovich (Stuk, Alexey Konstantinovich)
Geburtsdatum: 1959
Stellvertretender Generalstaatsanwalt. In den Jahren 2007 und 2008 eröffnete er Verfahren gegen unabhängige Medien, Journalisten und Oppositionsparteien. Er genehmigte die Durchsuchung der Räumlichkeiten von "Radio Rassija", "ERB", des Fernsehsenders "Belsat", des Büros der Belarussischen Volksfront in Grodno, der NRO "Batskawschtschina" und der Wohnungen von 17 Journalisten durch KGB-Offiziere.
192.
Sukharenka, Stsiapan Mikalaevich Sukhorenko, Stepan Nikolaevich
Geburtsdatum: 27.1.1957; Geburtsort: Zdudichi, Region Homel; Anschrift: Botschaft der Republik Belarus in der Republik Armenien Erevan
Botschafter des belarussischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten, ehemaliger Vorsitzender des KGB. Er bedrohte friedliche Aktivisten vor den Protesten 2006 und war einer der Hauptakteure bei den Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft nach den manipulierten Wahlen. Er war zudem der Initiator von Gesetzesänderungen mit repressivem Charakter und von Gesetzen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft.
193.
Sukhau Dzmitri Viachaslavavich (Sukhau Dzimitry Vyachyaslavavich) Sukhov Dmitri Vyacheslavovich (Sukhov Dmitry Viacheslavovich)
Oberstleutnant, Mitglied der militärischen Spionageabwehr des KGB. Er fälschte Beweismittel und setzte Drohungen ein, um Geständnisse von Oppositionsaktivisten im KGB-Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 zu erzwingen. Er war unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der grundlegenden Menschenrechte von politischen Gefangenen und Oppositionsaktivisten durch die Anwendung übermässiger Gewalt gegen sie. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
194.
Svistunova, Valiantsina Mikalaeuna (Svistunova, Valyantsina Mikalayeuna) Svistunova, Valentina Nikolaevna (Svistunova, Valentina Nikolayevna)
Richterin am Bezirksgericht Mitte in Minsk. Sie verurteilte 2010-2011 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 21.7.2011, Bandarenka Wolha, 10 Tage Haft; b) 21.7.2011: Ruskaja Wolha, 11 Tage Haft; c) 20.12.2010, Martschyk Stanislau, 15 Tage Haft; d) 20.12.2010, Stantschyk Aljaksandr, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010, Anjankou Sjarhej, 10 Tage Haft. Am 26. März 2013 verurteilte sie den Aktivisten Aljaksandr Jaraschewitsch. Sie verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
195.
Aufgehoben
196.
Talstashou, Aliaksandr Alehavich Tolstashov, Aleksandr Olegovich
Leiter der Abteilung Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung des KGB. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
197.
Aufgehoben
198.
Aufgehoben
199.
Aufgehoben
200.
Aufgehoben
201.
Traulka Pavel Traulko Pavel
Oberstleutnant, ehemaliges Mitglied der militärischen Spionageabwehr des KGB (derzeit Leiter des Pressedienstes des Ermittlungsausschusses von Belarus). Er fälschte Beweismittel und setzte Drohungen ein, um Geständnisse von Oppositionsaktivisten im KGB-Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 zu erzwingen. Er war unmittelbar verantwortlich für grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafen und die Missachtung des Rechts auf ein faires Verfahren. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
202.
Trutka, Iury Igorevich (Trutka, Yury Igorevich) Trutko, Iury (Yurij, Yuri) Igorevich
Stellvertretender Leiter des Straflagers IK-2 in Bobruisk.
Verantwortlich für die unmenschliche und grausame Behandlung der politischen Gefangenen A. Sannikau und A. Beliatski im Straflager IK-2 in Bobruisk. Die Aktivisten der Opposition wurden gefoltert, ihnen wurde der Zugang zu einer rechtlichen Vertretung verweigert, und sie wurden in dem unter seiner Aufsicht stehenden Straflager in Einzelhaft gehalten. Trutko übte Druck auf A. Beliatski und A. Sannikau aus, um sie zu zwingen, ein Gnadengesuch zu unterzeichnen.
203.
Tselitsa, Lidziia Fiodarauna (Tselitsa, Lidzia Fiodarauna; Tselitsa, Lidziya Fiodarauna) Telitsa, Lidiia Fedorovna (Telitsa, Lidia Fedorovna; Telitsa, Lidiya Fedorovna)
Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie den Aktivisten der Zivilgesellschaft Michail Barsukou zu 10 Tagen Haft. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie liess gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
204.
Tsertsel, Ivan Stanislavavich Tertel, Ivan Stanislavovich
Stellvertretender Leiter des KGB mit Zuständigkeit für Wirtschaftskriminalität und Korruptionsbekämpfung. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
205.
Aufgehoben
206.
Tupik, Vera Mikhailauna Tupik, Vera Mikhailovna
Richterin am Stadtgericht Minsk. Ehemalige Vizepräsidentin und Richterin am Bezirksgericht Leninski der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Natallja Wassiljewitsch zu 15 Tagen Haft sowie Kazjaryna Parfiljewa, Aljaksandr Piatnizki und Swiatlana Rasliakowa jeweils zu 10 Tagen Haft. Im Juli 2011 verurteilte sie weitere Aktivisten zu 10 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie liess gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
207.
Tushynski Ihar Heraninavich Tushinski Igor Geroninovich
Anschrift: 10 Kollektornaya str. 220004 Minsk BELARUS
Stellvertretender Justizminister mit Zuständigkeit für die juristische Unterstützung der Institutionen, die die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu wirtschaftlichen Fragen erarbeiten, sowie für die Registrierung von juristischen Personen. Verantwortlich für die Rolle und das Handeln des belarussischen Justizministeriums und der belarussischen Justiz, die bedeutende Instrumente der Repression gegen die Bevölkerung sind, indem er die Justiz mit staatlicher Propaganda infiltriert, die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft bewirkt und rechtfertigt, und indem er die Registrierung von NRO und politischen Parteien verweigert oder zurückzieht.
208.
Unukevich, Tamara Vasileuna Vnukevich, Tamara Vasilievna
Richterin am Stadtgericht Minsk. Sie hat als beisitzende Richterin die Berufungen gegen die Urteile gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Irina Chalip, Sergej Marzelew und Pawel Sewerinez abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar.
209.
Utsiuryn, Andrei Aliaksandravich (Utsiuryn, Andrey Aliaksandravich; Utsyuryn, Andrei Aliaksandravich) Vtiurin, Andrei Aleksandrovich (Vtiurin, Andrey Aleksandrovich; Vtyurin, Andrei Aleksandrovich)
Geburtsdatum: 1971, Penza (Russland)
Leiter der Sicherheitsabteilung des Präsidenten. Unter seiner Aufsicht nahmen mehrere Mitarbeiter seines Dienstes an Verhören politischer Aktivisten nach den Protesten vom 19. Dezember 2010 teil.
210.
Vakulchyk, Valery Paulavich Vakulchik, Valeri Pavlovich
Geburtsdatum: 19.06.1964, Region Brest
Leiter des KGB, ehemaliger Leiter des Untersuchungsausschusses, ehemaliger Leiter des Operativen und Analytischen Zentrums der Präsidialverwaltung, verantwortlich für Telekommunikation, einschliesslich Überwachung, Filterung und Kontrolle von sowie Eingriff in verschiedene(n) Kommunikationskanäle(n), z.B. Internet. Als Leiter des KGB ist er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
211.
Valchkova, Maryiana Leanidauna (Valchkova, Maryana Leanidauna) Volchkova, Marianna Leonidovna
Richterin am Bezirksgericht Partisanski in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte sie die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 7.7.2011: Lelikau, Andrej, 7 Tage Haft; b) 7.7.2011: Lapazik, Jauhen, Strafe unbekannt; c) 7.7.2011: Sjarhejeu, Uladsimir, 11 Tage Haft; d) 4.7.2011: Szepanenka, Aljaksandr, 5 Tage Haft; e) 4.7.2011 Pljuto, Tazjana, 20 Tagessätze (700 000 BLR); f) 23.06.2011, Kanapljannik, Sjarhej, 20 Tagessätze (700 000 BLR); g) 20.12.2010: Furman Wiktar, 11 Tage Haft; h) 20.12.2010: Astaschou, Anton, 11 Tage Haft; i) 20.12.2010: Nawumawa, Waljanzina, 11 Tage Haft. Am 24. September 2012 verurteilte sie Andrej and Aljaksej Dwarezki für ihren Aufruf zum Wahlboykott am Vorabend der Wahlen zu jeweils drei Tagen Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
212.
Aufgehoben
213.
Varenik, Natallia Siamionauna Varenik, Natalia Semenovna (Varenik, Natalya Semyonovna)
Richterin am Bezirksgericht Frunsenski der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Waljanzina Furman und Wadsim Klyscheika zu jeweils 10 Tagen Haft. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie liess gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
214.
Vasilevich, Ryhor Aliakseevich Vasilevich, Grigori Alekseevich (Vasilevich, Grigoriy Alekseyevich)
Geburtsdatum: 13.02.1955; Ausweisnr.: 3130255A011PB5
Dozent an der belarussischen Staatsuniversität. Ehemaliger Generalstaatsanwalt, ehemaliges Mitglied des Oberhauses des Parlaments. Überwachte die Strafverfolgung aller Personen, die nach der Unterdrückung der friedlichen Proteste vom 19. Dezember 2010 inhaftiert waren.
215.
Vasilieu, Aliaksei Aliaksandravich (Vasilyeu, Aliaksey Aliaksandravich) Vasiliev, Aleksei Aleksandrovich (Vasilyev, Alexey Alexandrovich)
Direktor des Regionaleigentumsfonds. Ehemaliger Leiter des Wahlausschusses im Verwaltungsbezirk Minsk bei den Präsidentschaftswahlen von 2010. Als Vorsitzender des Bezirkswahlausschusses war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 im Verwaltungsbezirk Minsk verantwortlich.
216.
Vehera, Viktar Paulavich Vegera, Viktor Pavlovich
Ehemaliger erster stellvertretender Leiter des KGB, verantwortlich für Spionageabwehr. Seit 1. April 2013 pensioniert und den Reservekräften zugeteilt. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Er leitete das Verfahren gegen Ales Bjaljatski (einer der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums "Viasna" und Vizepräsident von FIDH) ein. Ales Bjaljatski hat aktiv die Personen verteidigt und unterstützt, die unter den repressiven Massnahmen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition zu leiden hatten.
217.
Volkau, Siarhei Mikhailavich Volkov, Sergei Mikhailovich (Volkov, Sergey Mikhailovich)
Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ein früherer Leiter der Abteilung Aufklärung des KGB war er mitverantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
217a.
Volkov, Vitaliy Nikolayevich
Richter am Bezirksgericht in Schklow. Er beschloss im Januar 2012, den früheren Präsidentschaftskandidaten und Oppositionsaktivisten N. Statkewitsch allein aufgrund angeblicher Verstösse gegen die Haftvorschriften des Gefangenenlagers IK-17 in Schklow in eine geschlossene Haftanstalt in Mogiljow zu verlegen. Dieser Beschluss hat somit zur Verletzung der Menschenrechte von N. Statkewitsch geführt, einschliesslich Schlafentzug und Bedrohung seiner Gesundheit.
218.
Yakunchykhin, Aliaksandr Anatolyevich (Iakunchykhin, Aliaksandr Anatolievich) Yakunchikhin, Aleksandr Anatolyevich (Iakunchikhin, Alexandr Anatolievich)
Richter am Bezirksgericht Mitte in Minsk. Er verurteilte 2010-2011 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 17.11.2011: Makajeu, Aljaksandr, 5 Tage Haft; b) 7.7.2011: Tukaj, Illja, 12 Tage Haft; c) 7.7.2011: Schaptschyz Jauhen, 12 Tage Haft; d) 31.1.2011: Kulakou, Ljeanid, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); e) 21.12.2010: Jaromjenak, Uladsimir, 15 Tage Haft; f) 20.12.2010: Daroschka Aljaksej, 12 Tage Haft; g) 20.12.2010: Kachno, Herman, 12 Tage Haft; h) 20.12.2010: Paljakou,
Wital, 15 Tage Haft. Am 27. Januar 2012 verhängte er eine viertägige Haftstrafe gegen den Menschenrechtsverteidiger Aleh Woltschek. Am 26. März 2012 verhängte er eine zweitägige Haftstrafe gegen den Aktivisten Balanau und verurteilte den Aktivisten Uladzimir Dzmitrakou. Er verurteilte einen weiteren Aktivisten am 18. Juli 2012. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
219.
Yarmalitski, Siarhei Uladzimiravich Ermolitski, Sergei Vladimirovich (Yermolitski, Sergei Vladimirovich)
Direktor des Gefangenenlagers in Schklow. Er war für die unmenschliche Behandlung der Inhaftierten und die Verfolgung des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Nikolaj Statkjewitsch, der im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 19. Dezember 2010 verhaftet worden war, sowie anderer Häftlinge verantwortlich.
220.
Aufgehoben
221.
Zaharouski, Anton Uladzimiravich Zagorovski, Anton Vladimirovich
Staatsanwalt der Stadt Minsk, ehemaliger Staatsanwalt des Bezirks Frunzenski der Stadt Minsk, im Februar 2011 mit dem Fall des Demonstranten Vasili Parfenkov und im Juli 2011 mit dem Verfahren gegen A. Sannikau befasst. Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft.
222.
Zaitsau, Vadzim Iurievich Zaitsev, Vadim Iurievich
Geburtsdatum: 1964; Geburtsort: Region Zhitomyr, Ukraine (UdSSR)
Generaldirektor des halbprivaten Fernsehsenders Cosmos TV seit Juni 2013, von der belarussischen Regierung als Vertreter des Staates entsandt. Ehemaliger Leiter des KGB (Juli 2008-November 2012). Verantwortlich für die Umgestaltung des KGB in das wichtigste Organ zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition. Verantwortlich dafür, dass über die Medien falsche Informationen über die Demonstranten vom 19. Dezember 2010 verbreitet wurden; angeblich hätten sie Gegenstände mitgebracht, um sie als Waffen zu benutzen. Er persönlich bedrohte das Leben und die Gesundheit der Ehefrau und des Kindes des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrei Sannikov. Von ihm gingen im Wesentlichen die Befehle aus, die demokratische Opposition gesetzeswidrig zu schikanieren und Gefangene zu foltern und zu misshandeln.
223.
Zaitsava, Viktoryia Henadzeuna Zaitseva, Viktoria Gennadievna
Richterin am Stadtgericht Minsk. Sie hat als beisitzende Richterin die Berufungen gegen die Urteile gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow sowie die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Ilja Wassilewitsch, Fjodor Mirsajanow, Oleg Gnedtschik und Wladimir Jerjomenok abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar.
224.
Zakharau, Aliaksei Ivanavich Zakharov, Aleksei Ivanovich (Zakharov, Alexey Ivanovich)
Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als früherer Leiter der Abteilung militärische Spionageabwehr des KGB (bis 2012) war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Unter seiner Aufsicht nahmen KGB-Mitarbeiter an den Verhören politischer Aktivisten nach den Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 teil.
225.
Zapasnik, Maryna Sviataslavauna Zapasnik, Marina Sviatoslavovna
Richterin am Bezirksgericht Leninski in Minsk. Sie verurteilte 2011 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 18.7.2011, Paljakou Wital, 12 Tage Haft; b) 7.7.2011, Marosau S., 10 Tage Haft, c) 7.7.2011, Badrahin Aljaksandr, 10 Tage Haft; d) 7.7.2011, Marosowa S., 10 Tage Haft, e) 7.7.2011, Warabej Aljaksandr, 15 Tage Haft; f) 4.7.2011, Masurenka Mikita, 10 Tage Haft. Am 17. bzw. 26. Juli 2012 verurteilte sie den Aktivisten Iwan Ameltschanka zu 12 bzw. 15 Tagen Haft. Am 7. Dezember 2012 verurteilte sie den Aktivisten Ales Puschkin zu 12 Tagen Haft. Sie verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
226.
Zhadobin, Iury Viktaravich (Zhadobin, Yury Viktaravich) Zhadobin, Iuri Viktorovich (Zhadobin, Yuri Viktorovich)
Geburtsdatum: 14.11.1954; Geburtsort: Dnipropetrovsk; Ausweisnr.: 3141154A021PB0
Verteidigungsminister seit Dezember 2009. Als Mitglied des Sicherheitsrates billigt er die auf Ministerebene gefassten Beschlüsse über Repressionen; dazu gehört der Beschluss über die Unterdrückung der friedlichen Proteste vom 19. Dezember 2010. Nach Dezember 2010 hat er die "totale Niederlage der destruktiven Kräfte" gepriesen, womit er die demokratische Opposition meinte.
227.
Zhuk Alena Siamionauna (Zhuk Alena Syamionauna) Zhuk Elena Semenovna (Zhuk Yelena Semyonovna)
Richterin am Bezirksgericht Pervomayskij in Vitsebsk. Am 24. Februar 2012 verurteilte sie Syarhei Kavalenka, der von 2012 bis 2013 als politischer Gefangener galt, zu zwei Jahren und einem Monat Gefängnis wegen Verstosses gegen Bewährungsauflagen. Alena Zhuk war unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der Menschenrechte einer Person, da sie Syarhei Kavalenka das Recht auf ein faires Verfahren verweigerte. Syarhei Kavalenka hatte zuvor eine Bewährungsstrafe erhalten, weil er in Vitsebsk eine verbotene historische weiss-rot-weisse Flagge, ein Symbol der Oppositionsbewegung, aufgehängt hatte. Die anschliessend von Alena Zhuk verhängte Strafe war angesichts der Art des Vergehens unverhältnismässig hoch und stand nicht im Einklang mit der Strafprozessordnung von Belarus. Das Vorgehen von Alena Zhuk stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
228.
Zhuk, Dzmitry Aliaksandravich Zhuk, Dmitri Aleksandrovich
Geburtsdatum: 7.7.1970; Ausweisnr.: 3070770A081PB7
Generaldirektor der staatlichen Nachrichtenagentur BELTA seit Mai 2003. Verantwortlich für die Verbreitung von Staatspropaganda in den Medien, die die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft vom 19. Dezember 2010 unter Verwendung gefälschter Informationen unterstützt und gerechtfertigt hat.
229.
Zhukouskaia, Zhanna Aliakseeuna (Zhukouskaya, Zhanna Aliakseyeuna) Zhukovskaia, Zhanna Alekseevna (Zhukovskaya, Zhanna Alekseyevna)
Richterin am Bezirksgericht Frunsenski der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Iryna Jaraschewitsch und Michail Jakawenka zu 15 bzw. 10 Tagen Haft. Am 21. Mai 2011 verurteilte sie die früheren Präsidentschaftskandidaten Rymaschewski und Neklyaeu zu einer Bewährungsstrafe von 2 bzw. 3 Jahren Haft mit Vollstreckungsaufschub. Am 7. Juli 2011 verurteilte sie den Aktivisten der Zivilgesellschaft Barys Sidarejka zu 10 Tagen Haft, weil er an einem stillen Protest teilgenommen hatte. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie liess gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
230.
Zhukouski, Siarhei Kanstantsinavich Zhukovski, Sergei Konstantinovich
Stellvertretender Staatsanwalt des Bezirks Zavodskoi in Minsk, befasst mit dem Fall Khalip Irina, Martselev Sergei und Severinets Pavel, herausragenden Vertretern der Zivilgesellschaft. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Bewertung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweise noch durch Zeugenaussagen gedeckt war.
231.
Ziankevich, Valiantsina Mikalaeuna (Zyankevich, Valyantsina Mikalayeuna) Zenkevich, Valentina Nikolaevna
Richterin am Stadtgericht Minsk, ehemalige Richterin am Bezirksgericht Leninski in Minsk. Sie verurteilte 2010 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010: Jarmolau Jahor, 12 Tage Haft; b) 20.12.2010: Palubok Aljaksandr, 15 Tage Haft; c) 20.12.2010: Michalkin Sachar, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010: Smalak Sjarhej, 15 Tage Haft; e) 20.12.2010: Wassiljewski Aljaksandr, 15 Tage Haft. Sie verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
232.
Zimouski Aliaksandr Leanidavich Zimovski, Aleksandr Leonidovich
Geburtsdatum: 10.1.1961; Geburtsort: Deutschland (DDR); Ausweisnr.: 3100161A078PB5
Medienberater und ehemaliger Präsident der staatlichen Rundfunk- und Fernsehgesellschaft. Ehemaliges Mitglied des Oberhauses des Parlaments. Bis Ende Dezember 2010 war er der Hauptakteur der Regierungspropaganda, der die Opposition systematisch verunglimpfte und schwere Verstösse gegen die Menschenrechte und häufiges gewaltsames Vorgehen gegen die Opposition und die Zivilgesellschaft in Belarus rechtfertigte. Am 29. Dezember 2012 räumte er ein, dass er zur Führung eines Nachrichtenkriegs berufen worden war, und er rühmte sich, dass er diesen Krieg siegreich zu Ende geführt und seine Ansichten nicht geändert habe.
B. Unternehmen und Organisationen
1.
Beltecheksport
Republik Belarus, 220012, Minsk, Nezavisimost ave., 86-B Tel.: (+375 17) 263-63-83, Fax: (+375 17) 263-90-12
Beltechexport profitiert vom Regime als Hauptexporteur von Waffen und Militärausrüstung in Belarus, wofür Genehmigungen der belarussischen Behörden erforderlich sind.
2.
Aufgehoben
3.
Beltech Holding
Beltech Holding profitiert vom Regime, insbesondere durch Beltechexport, das zur Beltech Holding gehört. Beltechexport profitiert vom Regime als Hauptexporteur von Waffen und Militärausrüstung in Belarus, wofür Genehmigungen der belarussischen Behörden erforderlich sind.
4.
Spetspriborservice
Ehemals unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew. Dieses Unternehmen ist Teil der BelTech Holding, deren Mehrheitsaktionär Dmitrij Gurinowitsch, Peftiews ehemaliger Berater bei Velcom, ist.
5.
LLC Triple
Pobediteley Avenue 51/2, Room 15 220035 Minsk
Holdinggesellschaft von Jurij Tschisch. Jurij Tschisch bietet dem Lukaschenko-Regime finanzielle Unterstützung, insbesondere durch seine Holdinggesellschaft LLC Triple.
6.
Aufgehoben
7.
CJSC Askargoterminal
Tochtergesellschaft von LLC Triple.
8.
LLC Triple Metal Trade
Tochtergesellschaft von LLC Triple.
9.
JSC Berezovsky KSI
Tochtergesellschaft von LLC Triple.
10.
JV LLC Triple-Techno
Tochtergesellschaft von LLC Triple.
11.
JLLC Variant
Tochtergesellschaft von LLC Triple.
12.
JLLC Triple-Dekor
Tochtergesellschaft von LLC Triple.
13.
JCJSC QuartzMelProm
Tochtergesellschaft von LLC Triple.
14.
JCJSC Altersolutions
Tochtergesellschaft von LLC Triple.
15.
JCJSC Prostoremarket
Tochtergesellschaft von LLC Triple.
16.
JLLC AquaTriple
Tochtergesellschaft von LLC Triple.
17.
LLC Rakowski browar
Tochtergesellschaft von LLC Triple.
18.
MSSFC Logoysk
Tochtergesellschaft von LLC Triple.
19.
Triple-Agro ACC
Tochtergesellschaft von LLC Triple.
20.
CJSC Dinamo- Minsk
Tochtergesellschaft von LLC Triple.
21.
Aufgehoben
22.
Aufgehoben
23.
Aufgehoben
24.
Aufgehoben
25.
Aufgehoben
1   LR 946.21
2   Ingress abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 370.
3   Überschrift vor Art. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 86.
4   Art. 1 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 370.
5   Art. 1 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 345.
6   Art. 1 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 345.
7   Art. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 86.
8   Art. 3 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 370.
9   Art. 3 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 86.
10   Art. 4 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 86.
11   Art. 4 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 86.
12   Art. 4 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 86.
13   Art. 5 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 86.
14   Art. 6 aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 86.
15   Art. 7 aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 86.
16   Art. 8 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 86.
17   Anhang abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 360, LGBl. 2013 Nr. 369, LGBl. 2014 Nr. 25, LGBl. 2014 Nr. 213 und LGBl. 2014 Nr. 289.