946.223.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2006 Nr. 140 ausgegeben am 30. Juni 2006
Verordnung
vom 27. Juni 2006
über Massnahmen gegenüber Belarus
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 411, unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages und der Fremdenpolizeilichen Vereinbarungen anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften und gestützt auf die Beschlüsse 2010/639/GASP vom 25. Oktober 2010 und 2011/69/GASP vom 31. Januar 2011 des Rates der Europäischen Union verordnet die Regierung: 2
I. Zwangsmassnahmen3
Art. 1
Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
1) Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Anhang 1 befinden, sind gesperrt.
2) Es ist verboten, den von der Sperrung betroffenen natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen Gelder zu überweisen oder Gelder und wirtschaftliche Ressourcen sonstwie direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen.
3) Die Regierung kann Zahlungen aus gesperrten Konten, Übertragungen gesperrter Vermögenswerte sowie die Freigabe gesperrter wirtschaftlicher Ressourcen zur Wahrung liechtensteinischer Interessen oder zur Vermeidung von Härtefällen ausnahmsweise bewilligen. Entsprechende Gesuche sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.4
Art. 2
Begriffsbestimmungen
In dieser Verordnung bedeuten:
a) Gelder: finanzielle Vermögenswerte, einschliesslich Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel, Guthaben, Schulden und Schuldenverpflichtungen, Wertpapiere und Schuldtitel, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate; Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen, Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsinstrument für Exporte;
b) Sperrung von Geldern: die Verhinderung jeder Handlung, welche die Verwaltung oder die Nutzung der Gelder ermöglicht, mit Ausnahme von normalen Verwaltungshandlungen von Banken und Wertpapierfirmen;5
c) wirtschaftliche Ressourcen: Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, insbesondere Immobilien und Luxusgüter, mit Ausnahme von Geldern nach Bst. a;
d) Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen: die Verhinderung ihrer Verwendung zum Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich des Verkaufs, des Vermietens oder des Verpfändens solcher Ressourcen.
Art. 3
Ein- und Durchreiseverbot
1) Die Einreise in Liechtenstein oder die Durchreise durch Liechtenstein ist den in Anhang 2 aufgeführten natürlichen Personen verboten.
2) Die Regierung kann Ausnahmen gewähren aus erwiesenen humanitären Gründen, zwecks Teilnahme an Tagungen internationaler Gremien, an internationalen Konferenzen oder an einem politischen Dialog betreffend Belarus oder zur Wahrung liechtensteinischer Interessen. Entsprechende Gesuche sind beim Ausländer- und Passamt einzureichen.6
II. Vollzug und Strafbestimmungen
Art. 4
Kontrolle und Vollzug
1) Die Stabsstelle FIU überwacht den Vollzug der Zwangsmassnahmen nach Art. 1. Sie prüft insbesondere die Gesuche um Ausnahmebewilligungen und leitet sie - erforderlichenfalls nach Konsultation weiterer betroffener Stellen - mit ihrer Empfehlung an die Regierung weiter.7
2) Das Ausländer- und Passamt überwacht den Vollzug des Ein- und Durchreiseverbots nach Art. 3. Es prüft insbesondere die Gesuche um Ausnahmebewilligungen und leitet sie - erforderlichenfalls nach Konsultation weiterer betroffener Stellen - mit seiner Empfehlung an die Regierung weiter.8
3) Die zuständigen liechtensteinischen Behörden ergreifen die für die Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen notwendigen Massnahmen, zum Beispiel die Anmerkung einer Verfügungssperre im Grundbuch oder die Pfändung oder Versiegelung von Luxusgütern.9
4) Die Zuständigkeit der schweizerischen Behörden bleibt vorbehalten.
Art. 5
Meldepflichten
1) Personen und Institutionen, die Gelder halten oder verwalten oder von wirtschaftlichen Ressourcen wissen, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperrung nach Art. 1 Abs. 1 fallen, müssen dies der Stabsstelle FIU unverzüglich melden.10
2) Die Meldungen müssen die Namen der Begünstigten sowie Gegenstand und Wert der gesperrten Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen enthalten.
Art. 611
Aufgehoben
Art. 712
Aufgehoben
Art. 813
Strafbestimmungen
1) Wer gegen Art. 1 oder 3 verstösst, wird nach Art. 10 ISG bestraft, soweit nicht Strafbestimmungen der in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Embargogesetzgebung zur Anwendung gelangen.
2) Wer gegen Art. 5 verstösst, wird nach Art. 11 ISG bestraft.
III. Schlussbestimmung
Art. 9
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Otmar Hasler

Fürstlicher Regierungschef
Anhang 114
(Art. 1 Abs. 1)
Natürliche Personen, Unternehmen und
Organisationen, gegen die sich die Massnahmen nach Art. 1 richten
 
Name (deutsche Schreibweise)
Geburtsdatum und Geburtsort
Anschrift und Nummer des Reisepasses
Funktion/
Position
1.
Lukaschenko, Aleksander Grigorjewitsch (Lukaschenka, Alaksander Ryhorawitsch)
30.8.1954; Kopys, Verwaltungsbezirk Witebsk
  
Präsident
2.
Newiglas, Gennadi Nikolajewitsch (Niewyhlas, Hienads Mikalajewitsch)
11.2.1954; Parahonsk, Verwaltungsbezirk Pinsk
  
Leiter des Präsidialamts
3.
Petkewitsch, Natalja Wladimirowna (Pjatkewitsch, Natallja Uladsimirauna)
24.10.1972; Minsk
  
Ehemalige stellvertretende Leiterin des Präsidialamts
4.
Rubinow, Anatoli Nikolajewitsch (Rubinau, Anatol Mikalajewitsch)
4.4.1939; Mogilew
  
Stellvertretender Leiter der Abteilung Medien und Ideologie im Präsidialamt
5.
Proleskowsky, Oleg Witoldowitsch (Praliaskouski, Aleh Witoldawitsch)
1.10.1963; Sagorsk (Sergijew Posad)
  
Minister für Information
6.
Radkow, Aleksander Michailowitsch (Radskou, Alaksander Michailawitsch)
1.7.1951; Wotnja
  
Stellvertretender Leiter des Präsidialamts
7.
Russakewitsch, Wladimir Wassiljewitsch (Russakewitsch, Uladsimir Wassiljewitsch)
13.9.1947; Wygonoschtschi
  
Ehemaliger Minister für Information
8.
Golowanow, Wiktor Grigorewitsch (Halavanau, Wiktar Ryhorawitsch)
1952; Borisow
  
Minister für Justiz
9.
Simowski, Alexander Leonidowitsch (Simouski, Alaksander Lieanidawitsch)
10.1.1961; Deutschland
  
Ehemaliger Leiter der staatlichen Fernsehanstalt
10.
Konopljew, Wladimir Nikolajewitsch (Kanapliou, Uladsimir Mikalajewitsch)
3.1.1954; Akulintsy, Gebiet Mogilew
  
Vorsitzender des Unterhauses des Parlaments
11.
Tscherginez, Nikolai Iwanowitsch (Tscharhiniez, Mikalai Iwanawitsch)
17.10.1937; Minsk
  
Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Oberhauses
12.
Kostjan, Sergej Iwanowitsch (Kastsian, Siarhiei Iwanawitsch)
15.1.1941; Usochi, Verwaltungsbezirk Mogilew
  
Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Unterhauses
13.
Orda, Michail Sergejewitsch (Orda, Michail Siarhiejewitsch)
28.9.1966; Djatlowo, Verwaltungsbezirk Grodno
  
Mitglied des Oberhauses, Vorsitzender der BRSM
14.
Losowik, Nikolai Iwanowitsch (Lasawik, Mikalai Ivanawitsch)
18.1.1951; Newinjany, Verwaltungsbezirk Minsk
  
Sekretär der Zentralen Wahlkommission
15.
Miklaschewitsch, Petr Petrowitsch (Miklashewitsch, Pjotr Pjatrowitsch)
1954; Kossuta, Verwaltungsbezirk Minsk
  
Generalstaatsanwalt
16.
Slischewskij, Oleg Leonidowitsch (Slisheuski, Aleh Leanidawitsch)
    
Mitglied der Zentralen Wahlkommission
17.
Chariton, Aleksander (Chariton, Alaksander)
    
Berater der Abteilung soziale Organisationen, Parteien und NRO beim Justizministerium
18.
Smirnow, Jewgeni Aleksandrowitsch (Smirnou, Yauhien Alaksandrawitsch)
15.3.1949; Verwaltungsbezirk Riasan, Russland
  
Erster Stellvertreter des Präsidenten des Wirtschaftsgerichts
19.
Reutskaja, Nadjeschda Salowna (Rawutskaia, Nadsieja Salauna)
    
Richterin im Minsker Distrikt Moskau
20.
Trubnikow, Nikolai Aleksejewitsch (Trubnikau, Mikalai Alaksejewitsch)
    
Richter im Minsker Distrikt Partisanskij
21.
Kuprijanow, Nikolai Michailowitsch (Kuprjianau, Mikalai Michailawitsch)
    
Stellvertretender Generalstaatsanwalt
22.
Suchorenko, Stepan Nikolajewitsch (Sucharenka, Stsjapan Mikalajewitsch)
27.1.1957; Sduditsche, Verwaltungsbezirk Gomel
  
Vorsitzender des KGB
23.
Dementej, Wassili Iwanowitsch (Dsemjantsiei, Wassil Iwanawitsch)
    
Erster stellvertretender Vorsitzender des KGB
24.
Kosik, Leonid Petrowitsch
(Kosik, Lieanid Piatrowitsch)
13.7.1948; Borisow
  
Leiter des Gewerkschaftsbundes
25.
Koleda, Alexander Michailowitsch (Kalada, Alaksander Michailawitsch)
    
Mitglied der zentralen Wahlkommission
26.
Michassew, Wladimir Iljitsch (Michasjou, Uladsimir Iljitsch)
    
Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Gomel
27.
Lutschina, Leonid Aleksandrowitsch
18.11.1947; Verwaltungsbezirk Minsk
  
Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Grodno
28.
Karpenko, Igor Wassiljewitsch (Karpenka, Ihar Wassiljewitsch)
28.4.1964; Nowokusnezk, Russland
  
Vorsitzender der regionalen Wahlkommission der Stadt Minsk
29.
Kurlowitsch, Wladimir Antoljewitsch (Kurlowitsch, Uladsimir Anatoljewitsch)
    
Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Minsk
30.
Meteliza, Nikolai Timofejewitsch (Mjazjeliza, Mikalai Zimafejewitsch)
    
Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Mogilew
31.
Pischtschulenok, Michail Wassiljewitsch (Pischtschuljenak, Michail Wassiljewitsch)
    
Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Witebsk
32.
Rybakow, Alexei
  
Ul. Jesenina 31-1-104, Minsk
Richter beim Bezirksgericht Minsk Moskowski
33.
Bortnik, Sergei Aleksandrowitsch
28.5.1953; Minsk
Ul. Surganovo 80-263, Minsk; MP 0469554
Staatsanwalt
34.
Jassinowitsch, Leonid Stanislawowitsch
26.11.1961; Buchany, Verwaltungsbezirk Witebsk
Ul. Gorovtsa 4-104, Minsk; MP 0515811
Richter beim Bezirksgericht Minsk Zentralny
35.
Migun, Andrei Arkadewitsch
5.2.1978; Minsk
Ul. Goretskovo Maksima 53-16, Minsk; MP 1313262
Staatsanwalt
36.
Schejman, Wiktor Wladimirowitsch
26.5.1958; Gebiet Grodno
  
Ehemaliges Mitglied des Sicherheitsrates, derzeit Sonderberater des Präsidenten
37.
Naumow, Wladimir Wladimirowitsch
7.2.1956; Smolensk
  
Ehemaliger Innenminister, derzeit Präsident des nationalen Hockeyverbandes
38.
Pawlitschenko, Dmitri Walerijewitsch (Pawliutschenko, Dmitrij)
1966; Witebsk
  
Leiter der Spezialeinsatzkräfte des Innenministeriums (SOBR)
39.
Ermoschina, Lidia Michailowna (Jermoschina, Lydia Michajlowna)
29.1.1953; Slutsk (Region Minsk)
  
Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission der Republik Belarus
40.
Podobed, Juri Nikolaewitsch
5.3.1962; Slutsk (Region Minsk)
  
Einheit für besondere Aufgaben, Innenministerium
41.
Lukaschenko, Wiktor Alexandrowitsch
1976
  
Berater des Präsidenten in Fragen der nationalen Sicherheit
42.
Basanow, Alexander Wiktorowitsch
    
Direktor des Informations- und Analysezentrums des Präsidenten
43.
Gussew, Alexej Wiktorowitsch
    
Erster Stellvertreter des Direktors des Informations- und Analysezentrums des Präsidenten
44.
Krischtapowitsch, Lew Ewstafiewitsch
    
Stellvertreter des Direktors des Informations- und Analysezentrums des Präsidenten
45.
Kolos, Elena Petrowna
    
Stellvertreterin des Direktors des Informations- und Analysezentrums des Präsidenten
46.
Makej, Wladimir Wladimirowitsch
5.8.1958; Gebiet Grodno
  
Leiter des Präsidialamts
47.
Jantschewski, Wsewolod Wjatscheslawowitsch
22.4.1976; Borisow
  
Berater des Präsidenten, Leiter der Abteilung Ideologie des Präsidialamts
48.
Malzew, Leonid Semenowitsch
29.8.1949; Wetenewka, Bezirk Slonim, Gebiet Grodno
  
Sekretär des Sicherheitsrates
49.
Tjurin, Andrej
    
Leiter des Sicherheitskommandos des Präsidenten
50.
Ipatow, Wadim Dmitrijewitsch
    
Stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission
51.
Buschnaja, Natalja Wladimirowna
    
Mitglied der Zentralen Wahlkommission
52.
Buschtschik, Wassili Wassiljewitsch
    
Mitglied der Zentralen Wahlkommission
53.
Kazubo, Swetlana Petrowna
    
Mitglied der Zentralen Wahlkommission
54.
Kisselewa, Nadeschda Nikolajewna
    
Mitglied der Zentralen Wahlkommission
55.
Podoliak, Eduard Wassiljewitsch
    
Mitglied der Zentralen Wahlkommission
56.
Rachmanowa, Marina Jurjewna
    
Mitglied der Zentralen Wahlkommission
57.
Schtschurok, Iwan Antonowitsch
    
Mitglied der Zentralen Wahlkommission
58.
Kisselew, Anatoli Semenowitsch
    
Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Region Brest
59.
Krjukowski, Wjatscheslaw Jefimowitsch
    
Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Region Witebsk
60.
Stosch, Nikolai Nikolajewitsch
    
Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Region Gomel
61.
Sawko, Waleri Jossifowitsch
    
Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Region Grodno
62.
Wassiljew, Aleksej Alexandrowitsch
    
Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Region Minsk
63.
Berestow, Waleri Wassiljewitsch
    
Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Region Mogilew
64.
Wassiljewitsch, Grigori Alexejewitsch
13.2.1955
  
Staatsanwalt
65.
Schwed, Andrej Iwanowitsch
    
Stellvertretender Staatsanwalt
66.
Laschin, Alexander Michailowitsch
    
Stellvertretender Staatsanwalt
67.
Konon, Wiktor Alexandrowitsch
    
Stellvertretender Staatsanwalt
68.
Stuk, Alexej Konstantinowitsch
    
Stellvertretender Staatsanwalt
69.
Kuklis, Nikolai Iwanowitsch
    
Stellvertretender Staatsanwalt
70.
Chmaruk, Sergej Konstantinowitsch
    
Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Brest
71.
Dysko, Gennadi Jossifowitsch
    
Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Witebsk
72.
Schajew, Walentin Petrowitsch
    
Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Gomel
73.
Morosow, Wiktor Nikolajewitsch
    
Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Grodno
74.
Archipow, Alexander Michailowitsch
    
Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Minsk
75.
Senkjewitsch, Eduard Alexandrowitsch
    
Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Mogilew
76.
Kulik, Nikolai Nikolajewitsch
    
Staatsanwalt der Stadt Minsk
77.
Dudkin, Anatoli Konstantinowitsch
    
Staatsanwalt für Verkehrssachen der Republik Belarus
78.
Dranika, Alexander Nikolajewitsch
    
Militärstaatsanwalt
79.
Wilejtschik, Alexander Wladimirowitsch
1964
  
Erster Stellvertreter des Justizministers
80.
Lomat, Senon Kusmitsch
1944, Karabani
  
Ehemaliger Präsident des staatlichen Kontrollausschusses
81.
Kuleschow, Anatoli Nilowitsch
1959
  
Innenminister
82.
Pekarski, Oleg Anatoljewitsch
    
Erster Stellvertreter des Innenministers
83.
Poludjen, Jewgeni Jewgenjewitsch
    
Stellvertreter des Innenministers
84.
Ewsejew, Igor Wladimirowitsch
    
Leiter der Spezialeinheit OMON
85.
Farmagej, Leonid Konstantinowitsch
1962
  
Oberbefehlshaber der Miliz des Verwaltungsbezirks Minsk
86.
Lukomski, Alexander Walentinowitsch
    
Oberbefehlshaber des Sonderregiments des Innenministeriums des Verwaltungsbezirks Minsk
87.
Saizew, Wadim Jurjewitsch
1964
  
Leiter des KGB
88.
Dedkow, Leonid Nikolajewitsch
    
Erster Stellvertreter des Leiters des KGB, Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Witebsk
89.
Bachmatow, Igor Andrejewitsch
    
Stellvertreter des Leiters des KGB
90.
Tertjel, Ivan Stanislawowitsch
    
Stellvertreter des Leiters des KGB
91.
Smolenski, Nikolai Sinowjewitsch
    
Stellvertreter des Leiters des KGB
92.
Wegera, Wiktor Pawlowitsch
    
Ehemaliger erster Stellvertreter des Leiters des KGB
93.
Sworob, Nikolai Konstantinowitsch
    
Ehemaliger Stellvertreter des Leiters des KGB
94.
Tretjak, Piotr
    
Stellvertreter des Leiters des KGB
95.
Sacharow, Alexej Iwanowitsch
    
Leiter der Abteilung Spionageabwehr des KGB
96.
Tolstaschow, Alexander Olegowitsch
    
Leiter der Abteilung Verfassungschutz und Terrorismusbekämpfung des KGB
97.
Russak, Wiktor
    
Leiter der Abteilung Wirtschaftsschutz des KGB
98.
Jurata, Wiktor
    
Leiter der Abteilung Staatskommunikation des KGB
99.
Woropajew, Igor Grigorjewitsch
    
Ehemaliger Leiter der Abteilung Staatskommunikation des KGB
100.
Kalatsch, Wladimir Wiktorowitsch
    
Ehemaliger Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Minsk
101.
Busko, Igor
Jewgenjewitsch
    
Leiter des KGB der Stadt Brest
102.
Korsch, Iwan Alexejewitsch
    
Leiter des KGB der Stadt Grodno
103.
Sergejenko, Igor Petrowitsch
    
Leiter des KGB der Stadt Mogilew
104.
Gerassimenko, Gennadi Anatoljewitsch
    
Leiter des KGB der Stadt Gomel
105.
Leskowski, Iwan Anatoljewitsch
    
Ehemaliger Leiter des KGB der Stadt Gomel
106.
Maslakow, Waleri
    
Leiter der Spionageabteilung des KGB
107.
Wolkow, Sergej
    
Ehemaliger Leiter der Spionageabteilung des KGB
108.
Schadobin, Juri Wiktorowitsch
14.11.1954
  
Verteidigungsminister
109.
Kraschewski, Wiktor
    
Leiter des militärischen Geheimdienstes (GRU)
110.
Ananitsch, Lilja Stanislawowna
1960
  
Erster Stellvertreter des Informationsministers
111.
Laptienok, Igor Nikolajewitsch
1961
  
Stellvertreter des Informationsministers
112.
Davidko, Gennadi Bronislawowitsch
    
Präsident der staatlichen Fernsehanstalt
113.
Kosiatko, Juri Wassiljewitsch
1964, Brest
  
Generaldirektor des Fernsehsenders ‚Stolitschnoje Telewidenie'
114.
Jakubowitsch, Pawel Isotowitsch
23.9.1946
  
Chefredakteur der Tageszeitung ‚Sowjetskaja Belarus'
115.
Lemeschenok, Anatoli Iwanowitsch
    
Chefredakteur der ‚Republika'
116.
Prokopow, Juri
    
Journalist des staatlichen Fernsehsenders ‚Perwi' (Nr. 1) mit leitender und einflussreicher Stellung
117.
Michaltschenko, Alexej
    
Journalist des staatlichen Fernsehsenders ONT mit leitender und einflussreicher Stellung
118.
Taranda, Alexander Michailowitsch
    
Stellvertretender Chefredakteur der Tageszeitung ‚Sowjetskaja Belarus'
119.
Gordienko, Sergej Alexandrowitsch
    
Stellvertretender Chefredakteur der Tageszeitung ‚Sowjetskaja Belarus'
120.
Toropezkaja, Galina Michailowna
    
Stellvertretende Chefredakteurin der Tageszeitung ‚Sowjetskaja Belarus'
121.
Schadrina, Anna Stanislawowna
    
Stellvertretende Chefredakteurin der Tageszeitung ‚Sowjetskaja Belarus'
122.
Schuk, Dmitri
    
Generaldirektor der staatlichen Nachrichtenagentur BIELTA
123.
Gigin, Wadim
    
Chefredakteur der Monatszeitschrift ‚Belorusskaja Dumka'
124.
Ablamejko, Sergej Wladimirowitsch
    
Rektor der Belorussischen Staatsuniversität
125.
Sirenko, Wiktor Iwanowitsch
    
Chefarzt des Notfallkrankenhauses Minsk
126.
Ananitsch, Jelena Nikolajewna
    
Richterin am Bezirksgericht Perwomaiski der Stadt Minsk
127.
Rewinskaja, Tatjana Wladimirowna
    
Richterin am Bezirksgericht Perwomaiski der Stadt Minsk
128.
Esman, Waleri Alexandrowitsch
    
Richter am Zentralgericht der Stadt Minsk
129.
Bytschko, Alexej Wiktorowitsch
    
Richter am Zentralgericht der Stadt Minsk
130.
Chodanewitsch, Alexander Alexandrowitsch
    
Richter am Zentralgericht der Stadt Minsk
131.
Jassenowitsch, Leonid
    
Richter am Zentralgericht der Stadt Minsk
132.
Baranowski, Andrej Fedorowitsch
    
Richter am Bezirksgericht Partisanski der Stadt Minsk
133.
Titenkowa, Elena Wiktorowna
    
Richterin am Bezirksgericht Partisanski der Stadt Minsk
134.
Tupik, Wera
Michajlowna
    
Richterin am Bezirksgericht Leninski der Stadt Minsk
135.
Nekrassowa, Elena Timofejewna
    
Richterin am Bezirksgericht Sawadski der Stadt Minsk
136.
Laptewa, Elena Wjatscheslawowna
    
Richterin am Bezirksgericht Sawadski der Stadt Minsk
137.
Bolownew, Nikolai Wassilewitsch
    
Richter am Bezirksgericht Sawadski der Stadt Minsk
138.
Kasak, Wiktor Wladimirowitsch
    
Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
139.
Schilko, Elena Nikolajewna
    
Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
140.
Simachina, Ljubow Sergejewna
    
Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
141.
Kusnjezowa, Natalja Anatoljewna
    
Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
142.
Teliza, Lidia Fedorowna
    
Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
143.
Tschernjak, Elena Leonidowna
    
Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
144.
Schestakow, Juri Walerjewitsch
    
Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
145.
Motil, Tatjana Jaroslawowna
    
Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
146.
Chatkewitsch, Jewgeni Wiktorowitsch
    
Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
147.
Gussakowa, Olga Arkadjewna
    
Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk
148.
Schargai, Rita Petrowna
    
Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk
149.
Mitrachowitsch, Irina Alexejewna
    
Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk
150.
Protossowizkaja, Natalja Wladimirowna
    
Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk
151.
Lapko, Maxim Fedorowitsch
    
Richter am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk
152.
Warenik, Natalja Semenowna
    
Richter am Bezirksgericht Frunsenski der Stadt Minsk
153.
Schukowskaja, Schanna Alexejewna
    
Richterin am Bezirksgericht Frunsenski der Stadt Minsk
154.
Samoliuk, Anna Walerjewna
    
Richterin am Bezirksgericht Frunsenski der Stadt Minsk
155.
Lukaschenko, Dmitri Alexandrowitsch
    
Geschäftsmann, aktive Beteiligung an Finanzgeschäften der Familie Lukaschenko
156.
Schugajew, Sergej
    
Stellvertretender Leiter des KGB seit dem 15.1.2010
157.
Kusnjezow, Igor
    
Leiter des Ausbildungszentrums des KGB seit 15.1.2010
Anhang 215
(Art. 3 Abs. 1)
Personen, gegen die sich das Ein- und
Durchreiseverbot richtet
 
Name (deutsche Schreibweise)
Geburtsdatum und Geburtsort
Anschrift und Nummer des Reisepasses
Funktion/Position
1.
Schejman, Wiktor Wladimirowitsch
26.5.1958;
Gebiet Grodno
  
ehemaliges Mitglied des Sicherheitsrates, derzeit Sonderberater des Präsidenten
2.
Naumow, Wladimir Wladimirowitsch
7.2.1956; Smolensk
  
ehemaliger Innenminister, derzeit Präsident des nationalen Hockeyverbandes
3.
Siwakow, Juri Leonidowitsch
5.8.1946; Region Sachalin
  
ehemaliger Minister für Tourismus
4.
Pawlitschenko, Dmitrij Walerijewitsch (Pawliutschenko, Dmitri)
1966; Witebsk
  
Leiter der Spezialeinsatzkräfte des Innenministeriums (SOBR)
5.
Ermoschina, Lidia Michailowna (Jermoschina, Lydia Michajlowna
29.1.1953; Slutsk (Region Minsk)
  
Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission der Republik Belarus
6.
Podobed, Juri Nikolaewitsch
5.3.1962; Slutsk (Region Minsk)
  
Einheit für besondere Aufgaben, Innenministerium
7.
Lukaschenko, Aleksander Grigorjewitsch (Lukaschenka, Alaksander Ryhorawitsch)
30.8.1954; Kopys, Verwaltungsbezirk Witebsk
  
Präsident
8.
Newiglas, Gennadi Nikolajewitsch (Niewyhlas, Hienads Mikalajewitsch)
11.2.1954; Parahonsk, Verwaltungsbezirk Pinsk
  
Leiter des Präsidialamts
9.
Petkewitsch, Natalja Wladimirowna (Pjatkewitsch, Natallja Uladsimirauna)
24.10.1972; Minsk
  
Ehemalige stellvertretende Leiterin des Präsidialamts
10.
Rubinow, Anatoli Nikolajewitsch (Rubinau, Anatol Mikalajewitsch)
4.4.1939; Mogilew
  
Stellvertretender Leiter der Abteilung Medien und Ideologie im Präsidialamt
11.
Proleskowsky, Oleg Witoldowitsch (Praliaskouski, Aleh Witoldawitsch)
1.10.1963; Sagorsk (Sergijew Posad)
  
Minister für Information
12.
Radkow, Aleksander Michailowitsch (Radskou, Alaksander Michailawitsch)
1.7.1951; Wotnja
  
Stellvertretender Leiter des Präsidialamts
13.
Russakewitsch, Wladimir Wassiljewitsch (Russakewitsch, Uladsimir Wassiljewitsch)
13.9.1947; Wygonoschtschi
  
Ehemaliger Minister für Information
14.
Golowanow, Wiktor Grigorewitsch (Halavanau, Wiktar Ryhorawitsch)
1952; Borisow
  
Minister für Justiz
15.
Simowski, Alexander Leonidowitsch (Simouski, Alaksander Lieanidawitsch)
10.1.1961; Deutschland
  
Ehemaliger Leiter der staatlichen Fernsehanstalt
16.
Konopljew, Wladimir Nikolajewitsch (Kanapliou, Uladsimir Mikalajewitsch)
3.1.1954; Akulintsy, Gebiet Mogilew
  
Vorsitzender des Unterhauses des Parlaments
17.
Tscherginez, Nikolai Iwanowitsch (Tscharhiniez, Mikalai Iwanawitsch)
17.10.1937; Minsk
  
Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Oberhauses
18.
Kostjan, Sergej Iwanowitsch (Kastsian, Siarhiei Iwanawitsch)
15.1.1941; Usochi, Verwaltungsbezirk Mogilew
  
Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Unterhauses
19.
Orda, Michail Sergejewitsch (Orda, Michail Siarhiejewitsch)
28.9.1966; Djatlowo, Verwaltungsbezirk Grodno
  
Mitglied des Oberhauses, Vorsitzender der BRSM
20.
Losowik, Nikolai Iwanowitsch (Lasawik, Mikalai Ivanawitsch)
18.1.1951; Newinjany, Verwaltungsbezirk Minsk
  
Sekretär der Zentralen Wahlkommission
21.
Miklaschewitsch, Petr Petrowitsch (Miklashewitsch, Pjotr Pjatrowitsch)
1954; Kossuta, Verwaltungsbezirk Minsk
  
Generalstaatsanwalt
22.
Slischewskij, Oleg Leonidowitsch (Slisheuski, Aleh Leanidawitsch)
    
Mitglied der Zentralen Wahlkommission
23.
Chariton, Aleksander (Chariton, Alaksander)
    
Berater der Abteilung soziale Organisationen, Parteien und NRO beim Justizministerium
24.
Smirnow, Jewgeni Aleksandrowitsch (Smirnou, Yauhien Alaksandrawitsch)
15.3.1949; Verwaltungsbezirk Riasan, Russland
  
Erster Stellvertreter des Präsidenten des Wirtschaftsgerichts
25.
Reutskaja, Nadjeschda Salowna (Rawutskaia, Nadsieja Salauna)
    
Richterin im Minsker Distrikt Moskau
26.
Trubnikow, Nikolai Aleksejewitsch (Trubnikau, Mikalai Alaksejewitsch)
    
Richter im Minsker Distrikt Partisanskij
27.
Kuprijanow, Nikolai Michailowitsch (Kuprjianau, Mikalai Michailawitsch)
    
Stellvertretender Generalstaatsanwalt
28.
Suchorenko, Stepan Nikolajewitsch (Sucharenka, Stsjapan Mikalajewitsch)
27.1.1957; Sduditsche, Verwaltungsbezirk Gomel
  
Vorsitzender des KGB
29.
Dementej, Wassili Iwanowitsch (Dsemjantsiei, Wassil Iwanawitsch)
    
Erster stellvertretender Vorsitzender des KGB
30.
Kosik, Leonid Petrowitsch
(Kosik, Lieanid Piatrowitsch)
13.7.1948; Borisow
  
Leiter des Gewerkschaftsbundes
31.
Koleda, Alexander Michailowitsch (Kalada, Alaksander Michailawitsch)
    
Mitglied der zentralen Wahlkommission
32.
Michassew, Wladimir Iljitsch (Michasjou, Uladsimir Iljitsch)
    
Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Gomel
33.
Lutschina, Leonid Aleksandrowitsch
18.11.1947; Verwaltungsbezirk Minsk
  
Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Grodno
34.
Karpenko, Igor Wassiljewitsch (Karpenka, Ihar Wassiljewitsch)
28.4.1964; Nowokusnezk, Russland
  
Vorsitzender der regionalen Wahlkommission der Stadt Minsk
35.
Kurlowitsch, Wladimir Antoljewitsch (Kurlowitsch, Uladsimir Anatoljewitsch)
    
Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Minsk
36.
Meteliza, Nikolai Timofejewitsch (Mjazjeliza, Mikalai Zimafejewitsch)
    
Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Mogilew
37.
Pischtschulenok, Michail Wassiljewitsch (Pischtschuljenak, Michail Wassiljewitsch)
    
Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Witebsk
38.
Rybakow, Alexei
  
Ul. Jesenina 31-1-104, Minsk
Richter beim Bezirksgericht Minsk Moskowski
39.
Bortnik, Sergei Aleksandrowitsch
28.5.1953; Minsk
Ul. Surganovo 80-263, Minsk; MP 0469554
Staatsanwalt
40.
Jassinowitsch, Leonid Stanislawowitsch
26.11.1961; Buchany, Verwaltungsbezirk Witebsk
Ul. Gorovtsa 4-104, Minsk; MP 0515811
Richter beim Bezirksgericht Minsk Zentralny
41.
Migun, Andrei Arkadewitsch
5.2.1978; Minsk
Ul. Goretskovo Maksima 53-16, Minsk; MP 1313262
Staatsanwalt
42.
Lukaschenko, Wiktor Alexandrowitsch
1976
  
Berater des Präsidenten in Fragen der nationalen Sicherheit
43.
Basanow, Alexander Wiktorowitsch
    
Direktor des Informations- und Analysezentrums des Präsidenten
44.
Gussew, Alexej Wiktorowitsch
    
Erster Stellvertreter des Direktors des Informations- und Analysezentrums des Präsidenten
45.
Krischtapowitsch, Lew Ewstafiewitsch
    
Stellvertreter des Direktors des Informations- und Analysezentrums des Präsidenten
46.
Kolos, Elena Petrowna
    
Stellvertreterin des Direktors des Informations- und Analysezentrums des Präsidenten
47.
Makej, Wladimir Wladimirowitsch
5.8.1958; Gebiet Grodno
  
Leiter des Präsidialamts
48.
Jantschewski, Wsewolod Wjatscheslawowitsch
22.4.1976; Borisow
  
Berater des Präsidenten, Leiter der Abteilung Ideologie des Präsidialamts
49.
Malzew, Leonid Semenowitsch
29.8.1949; Wetenewka, Bezirk Slonim, Gebiet Grodno
  
Sekretär des Sicherheitsrates
50.
Tjurin, Andrej
    
Leiter des Sicherheitskommandos des Präsidenten
51.
Ipatow, Wadim Dmitrijewitsch
    
Stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission
52.
Buschnaja, Natalja Wladimirowna
    
Mitglied der Zentralen Wahlkommission
53.
Buschtschik, Wassili Wassiljewitsch
    
Mitglied der Zentralen Wahlkommission
54.
Kazubo, Swetlana Petrowna
    
Mitglied der Zentralen Wahlkommission
55.
Kisselewa, Nadeschda Nikolajewna
    
Mitglied der Zentralen Wahlkommission
56.
Podoliak, Eduard Wassiljewitsch
    
Mitglied der Zentralen Wahlkommission
57.
Rachmanowa, Marina Jurjewna
    
Mitglied der Zentralen Wahlkommission
58.
Schtschurok, Iwan Antonowitsch
    
Mitglied der Zentralen Wahlkommission
59.
Kisselew, Anatoli Semenowitsch
    
Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Region Brest
60.
Krjukowski, Wjatscheslaw Jefimowitsch
    
Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Region Witebsk
61.
Stosch, Nikolai Nikolajewitsch
    
Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Region Gomel
62.
Sawko, Waleri Jossifowitsch
    
Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Region Grodno
63.
Wassiljew, Aleksej Alexandrowitsch
    
Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Region Minsk
64.
Berestow, Waleri Wassiljewitsch
    
Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Region Mogilew
65.
Wassiljewitsch, Grigori Alexejewitsch
13.2.1955
  
Staatsanwalt
66.
Schwed, Andrej Iwanowitsch
    
Stellvertretender Staatsanwalt
67.
Laschin, Alexander Michailowitsch
    
Stellvertretender Staatsanwalt
68.
Konon, Wiktor Alexandrowitsch
    
Stellvertretender Staatsanwalt
69.
Stuk, Alexej Konstantinowitsch
    
Stellvertretender Staatsanwalt
70.
Kuklis, Nikolai Iwanowitsch
    
Stellvertretender Staatsanwalt
71.
Chmaruk, Sergej Konstantinowitsch
    
Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Brest
72.
Dysko, Gennadi Jossifowitsch
    
Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Witebsk
73.
Schajew, Walentin Petrowitsch
    
Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Gomel
74.
Morosow, Wiktor Nikolajewitsch
    
Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Grodno
75.
Archipow, Alexander Michailowitsch
    
Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Minsk
76.
Senkjewitsch, Eduard
Alexandrowitsch
    
Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Mogilew
77.
Kulik, Nikolai Nikolajewitsch
    
Staatsanwalt der Stadt Minsk
78.
Dudkin, Anatoli Konstantinowitsch
    
Staatsanwalt für Verkehrssachen der Republik Belarus
79.
Dranika, Alexander Nikolajewitsch
    
Militärstaatsanwalt
80.
Wilejtschik, Alexander Wladimirowitsch
1964
  
Erster Stellvertreter des Justizministers
81.
Lomat, Senon Kusmitsch
1944, Karabani
  
Ehemaliger Präsident des staatlichen Kontrollausschusses
82.
Kuleschow, Anatoli Nilowitsch
1959
  
Innenminister
83.
Pekarski, Oleg Anatoljewitsch
    
Erster Stellvertreter des Innenministers
84.
Poludjen, Jewgeni Jewgenjewitsch
    
Stellvertreter des Innenministers
85.
Ewsejew, Igor Wladimirowitsch
    
Leiter der Spezialeinheit OMON
86.
Farmagej, Leonid Konstantinowitsch
1962
  
Oberbefehlshaber der Miliz des Verwaltungsbezirks Minsk
87.
Lukomski, Alexander Walentinowitsch
    
Oberbefehlshaber des Sonderregiments des Innenministeriums des Verwaltungsbezirks Minsk
88.
Saizew, Wadim Jurjewitsch
1964
  
Leiter des KGB
89.
Dedkow, Leonid Nikolajewitsch
    
Erster Stellvertreter des Leiters des KGB, Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Witebsk
90.
Bachmatow, Igor Andrejewitsch
    
Stellvertreter des Leiters des KGB
91.
Tertjel, Ivan Stanislawowitsch
    
Stellvertreter des Leiters des KGB
92.
Smolenski, Nikolai Sinowjewitsch
    
Stellvertreter des Leiters des KGB
93.
Wegera, Wiktor Pawlowitsch
    
Ehemaliger erster Stellvertreter des Leiters des KGB
94.
Sworob, Nikolai Konstantinowitsch
    
Ehemaliger Stellvertreter des Leiters des KGB
95.
Tretjak, Piotr
    
Stellvertreter des Leiters des KGB
96.
Sacharow, Alexej Iwanowitsch
    
Leiter der Abteilung Spionageabwehr des KGB
97.
Tolstaschow, Alexander Olegowitsch
    
Leiter der Abteilung Verfassungschutz und Terrorismusbekämpfung des KGB
98.
Russak, Wiktor
    
Leiter der Abteilung Wirtschaftsschutz des KGB
99.
Jurata, Wiktor
    
Leiter der Abteilung Staats-kommunikation des KGB
100.
Woropajew, Igor Grigorjewitsch
    
Ehemaliger Leiter der Abteilung Staatskommunikation des KGB
101.
Kalatsch, Wladimir Wiktorowitsch
    
Ehemaliger Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Minsk
102.
Busko, Igor Jewgenjewitsch
    
Leiter des KGB der Stadt Brest
103.
Korsch, Iwan Alexejewitsch
    
Leiter des KGB der Stadt Grodno
104.
Sergejenko, Igor Petrowitsch
    
Leiter des KGB der Stadt Mogilew
105.
Gerassimenko, Gennadi Anatoljewitsch
    
Leiter des KGB der Stadt Gomel
106.
Leskowski, Iwan Anatoljewitsch
    
Ehemaliger Leiter des KGB der Stadt Gomel
107.
Maslakow, Waleri
    
Leiter der Spionageabteilung des KGB
108.
Wolkow, Sergej
    
Ehemaliger Leiter der Spionageabteilung des KGB
109.
Schadobin, Juri Wiktorowitsch
14.11.1954
  
Verteidigungsminister
110.
Kraschewski, Wiktor
    
Leiter des militärischen Geheimdienstes (GRU)
111.
Ananitsch, Lilja Stanislawowna
1960
  
Erster Stellvertreter des Informationsministers
112.
Laptienok, Igor Nikolajewitsch
1961
  
Stellvertreter des Informationsministers
113.
Davidko, Gennadi Bronislawowitsch
    
Präsident der staatlichen Fernsehanstalt
114.
Kosiatko, Juri Wassiljewitsch
1964, Brest
  
Generaldirektor des Fernsehsenders ‚Stolitschnoje Telewidenie'
115.
Jakubowitsch, Pawel Isotowitsch
23.9.1946
  
Chefredakteur der Tageszeitung ‚Sowjetskaja Belarus'
116.
Lemeschenok, Anatoli Iwanowitsch
    
Chefredakteur der ‚Republika'
117.
Prokopow, Juri
    
Journalist des staatlichen Fernsehsenders ‚Perwi' (Nr. 1) mit leitender und einflussreicher Stellung
118.
Michaltschenko, Alexej
    
Journalist des staatlichen Fernsehsenders ONT mit leitender und einflussreicher Stellung
119.
Taranda, Alexander Michailowitsch
    
Stellvertretender Chefredakteur der Tageszeitung ‚Sowjetskaja Belarus'
120.
Gordienko, Sergej Alexandrowitsch
    
Stellvertretender Chefredakteur der Tageszeitung ‚Sowjetskaja Belarus'
121.
Toropezkaja, Galina Michailowna
    
Stellvertretende Chefredakteurin der Tageszeitung ‚Sowjetskaja Belarus'
122.
Schadrina, Anna Stanislawowna
    
Stellvertretende Chefredakteurin der Tageszeitung ‚Sowjetskaja Belarus'
123.
Schuk, Dmitri
    
Generaldirektor der staatlichen Nachrichtenagentur BIELTA
124.
Gigin, Wadim
    
Chefredakteur der Monatszeitschrift ‚Belorusskaja Dumka'
125.
Ablamejko, Sergej Wladimirowitsch
    
Rektor der Belorussischen Staatsuniversität
126.
Sirenko, Wiktor Iwanowitsch
    
Chefarzt des Notfallkrankenhauses Minsk
127.
Ananitsch, Jelena Nikolajewna
    
Richterin am Bezirksgericht Perwomaiski der Stadt Minsk
128.
Rewinskaja, Tatjana Wladimirowna
    
Richterin am Bezirksgericht Perwomaiski der Stadt Minsk
129.
Esman, Waleri Alexandrowitsch
    
Richter am Zentralgericht der Stadt Minsk
130.
Bytschko, Alexej Wiktorowitsch
    
Richter am Zentralgericht der Stadt Minsk
131.
Chodanewitsch, Alexander Alexandrowitsch
    
Richter am Zentralgericht der Stadt Minsk
132.
Jassenowitsch, Leonid
    
Richter am Zentralgericht der Stadt Minsk
133.
Baranowski, Andrej Fedorowitsch
    
Richter am Bezirksgericht Partisanski der Stadt Minsk
134.
Titenkowa, Elena Wiktorowna
    
Richterin am Bezirksgericht Partisanski der Stadt Minsk
135.
Tupik, Wera
Michajlowna
    
Richterin am Bezirksgericht Leninski der Stadt Minsk
136.
Nekrassowa, Elena Timofejewna
    
Richterin am Bezirksgericht Sawadski der Stadt Minsk
137.
Laptewa, Elena Wjatscheslawowna
    
Richterin am Bezirksgericht Sawadski der Stadt Minsk
138.
Bolownew, Nikolai Wassilewitsch
    
Richter am Bezirksgericht Sawadski der Stadt Minsk
139.
Kasak, Wiktor Wladimirowitsch
    
Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
140.
Schilko, Elena Nikolajewna
    
Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
141.
Simachina, Ljubow Sergejewna
    
Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
142.
Kusnjezowa, Natalja Anatoljewna
    
Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
143.
Teliza, Lidia Fedorowna
    
Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
144.
Tschernjak, Elena Leonidowna
    
Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
145.
Schestakow, Juri Walerjewitsch
    
Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
146.
Motil, Tatjana Jaroslawowna
    
Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
147.
Chatkewitsch, Jewgeni Wiktorowitsch
    
Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
148.
Gussakowa, Olga Arkadjewna
    
Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk
149.
Schargai, Rita Petrowna
    
Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk
150.
Mitrachowitsch, Irina Alexejewna
    
Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk
151.
Protossowizkaja, Natalja Wladimirowna
    
Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk
152.
Lapko, Maxim Fedorowitsch
    
Richter am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk
153.
Warenik, Natalja Semenowna
    
Richter am Bezirksgericht Frunsenski der Stadt Minsk
154.
Schukowskaja, Schanna Alexejewna
    
Richterin am Bezirksgericht Frunsenski der Stadt Minsk
155.
Samoliuk, Anna Walerjewna
    
Richterin am Bezirksgericht Frunsenski der Stadt Minsk
156.
Lukaschenko, Dmitri Alexandrowitsch
    
Geschäftsmann, aktive Beteiligung an Finanzgeschäften der Familie Lukaschenko
157.
Schugajew, Sergej
    
Stellvertretender Leiter des KGB seit dem 15.1.2010
158.
Kusnjezow, Igor
    
Leiter des Ausbildungszentrums des KGB seit 15.1.2010
1   LR 946.21
2   Ingress abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 62.
3   Überschrift vor Art. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 86.
4   Art. 1 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 86.
5   Art. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 86.
6   Art. 3 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 86.
7   Art. 4 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 86.
8   Art. 4 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 86.
9   Art. 4 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 86.
10   Art. 5 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 86.
11   Art. 6 aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 86.
12   Art. 7 aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 86.
13   Art. 8 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 86.
14   Anhang 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 62.
15   Anhang 2 abgeändert LGBl. 2011 Nr. 62.