831.421
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2007 Nr. 16 ausgegeben am 17. Januar 2007
Verordnung
vom 12. Dezember 2006
zum Gesetz betreffend die Aufsicht über Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (Pensionsfondsverordnung; PFV)
Aufgrund von Art. 7 Abs. 2, Art. 10 Abs. 2, Art. 11 Abs. 2, Art. 26 Abs. 3, Art. 29 Abs. 1, Art. 30 Abs. 3, Art. 31 Abs. 4, Art. 33, Art. 39 Abs. 2 und Art. 54 des Gesetzes vom 24. November 2006 betreffend die Aufsicht über Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (Pensionsfondsgesetz; PFG), LGBl. 2007 Nr. 111, verordnet die Regierung:
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Verhältnis zur betrieblichen Personalvorsorge
Auf Einrichtungen, die die betriebliche Personalvorsorge betreiben, finden das Pensionsfondsgesetz und diese Verordnung keine Anwendung. Für sie gelten ausschliesslich die Bestimmungen des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge (BPVG).
Art. 2
Durchführung der betrieblichen Altersversorgung
Einrichtungen können die betriebliche Altersversorgung für ein oder mehrere Trägerunternehmen durchführen.
Art. 3
Altersversorgungsleistungen
Altersversorgungsleistungen werden in der Regel lebenslang gezahlt; sie können jedoch auch als zeitlich begrenzte Zahlungen erfolgen oder als pauschaler Kapitalbetrag geleistet werden.
Art. 4
Rückversicherung und Rückdeckung
Das Anbieten von Rückversicherungsschutz durch eine Einrichtung stellt keine betriebliche Altersversorgung dar und ist nicht zulässig. Davon ausgenommen sind Rückdeckungsversicherungen, bei welchen versicherungstechnische Risiken von Trägerunternehmen betreffend Altersversorgungsleistungen übernommen werden. Die FMA kann Richtlinien über den Inhalt und die Form von Rückdeckungsversicherungen erlassen.
II. Aufnahme und Voraussetzungen der Geschäftstätigkeit
Art. 5
Bewilligungsgesuch
Das Bewilligungsgesuch und die damit einzureichenden Unterlagen müssen in deutscher Sprache abgefasst sein. Die FMA kann beglaubigte Übersetzungen zulassen.
Art. 6
Verpflichtung der Trägerunternehmen zur Kapitaldeckung
1) Ein Trägerunternehmen ist zur regelmässigen Kapitaldeckung und zum Nachweis derselben verpflichtet, sofern es eine Leistung zugesagt hat. Die Kapitaldeckung kann durch einmalige Vornahme erfolgen; reicht diese für eine Deckung nicht aus, trifft das Trägerunternehmen eine Nachschusspflicht.
2) Abs. 1 gilt auch für Trägerunternehmen, die sich einer Sammeleinrichtung anschliessen.
Art. 7
Fachliche Qualifikation und persönliche Integrität der Leitungsorgane
1) Für die Beurteilung der fachlichen Qualifikation von Verwaltungs- oder Stiftungsrat sowie der übrigen Leitungsorgane wird vorausgesetzt, dass mindestens ein Mitglied je Leitungsorgan in ausreichendem Masse über theoretische und praktische Kenntnisse in der betrieblichen Altersversorgung sowie über Leitungserfahrung verfügt. Dies ist dann anzunehmen, wenn eine dreijährige leitende Tätigkeit bei einer Einrichtung von vergleichbarer Grösse und Geschäftsart nachgewiesen wird.
2) Die in Abs. 1 genannten Personen verfügen dann nicht über die persönliche Integrität, wenn:2
a) sie wegen einer strafbaren Handlung gegen fremdes Vermögen im Sinne des Strafgesetzbuches im liechtensteinischen oder einem ausländischen Strafregister eingetragen sind;
b) über sie ein Konkurs eröffnet worden ist oder wenn aus einem mehr als zehn Jahre zurückliegenden Konkurs noch unbefriedigte Gläubigerrechte bestehen;
c) sie Anordnungen oder Massnahmen der FMA wiederholt nicht Folge leisten;
d) Gründe vorliegen, die ihren guten Ruf als Geschäftsleute ernsthaft in Zweifel ziehen; oder
e) Gründe vorliegen, die ihre Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit ernsthaft in Zweifel ziehen.
2a) Ist ein Strafverfahren wegen einer strafbaren Handlung gegen fremdes Vermögen oder ein Disziplinar- oder aufsichtsrechtliches Verfahren gegen eine der in Abs. 1 genannten Person anhängig, kann die FMA das Bewilligungsverfahren im Sinne von Art. 74 LVG unterbrechen.3
3) Zieht die Einrichtung für ihre Tätigkeit aussenstehende Berater bei, so haben diese die in Abs. 1 und 2 genannten Erfordernisse zu erfüllen.
Art. 8
Verantwortlicher Versicherungsmathematiker
1) Der verantwortliche Versicherungsmathematiker muss die persönliche Integrität nach Art. 7 Abs. 2 und die fachliche Qualifikation nachweisen. Fachliche Qualifikation setzt ausreichende Kenntnisse in der Versicherungsmathematik und Berufserfahrung voraus, wobei Berufserfahrung dann anzunehmen ist, wenn eine mindestens dreijährige Tätigkeit als Versicherungsmathematiker oder eine gleichwertige Tätigkeit nachgewiesen wird.
2) Der in Aussicht genommene verantwortliche Versicherungsmathematiker muss vor seiner Bestellung der FMA unter Angabe der Tatsachen, die für die Beurteilung der persönlichen Integrität und der fachlichen Qualifikation nach Abs. 1 wesentlich sind, benannt werden. Bestehen begründete Zweifel an der Erfüllung der Voraussetzungen für eine Bestellung, so kann die FMA verlangen, dass eine andere Person benannt wird. Kommt die Einrichtung diesem Verlangen nicht nach oder ergeben sich begründete Zweifel an der Erfüllung der Bestellungsvoraussetzungen auch für diese andere Person, so kann die FMA den verantwortlichen Versicherungsmathematiker selber bestellen.
3) Werden nach der Bestellung Umstände bekannt, die einer Bestellung entgegengestanden hätten, oder erfüllt der verantwortliche Versicherungsmathematiker die ihm obliegenden Aufgaben nicht ordnungsgemäss, kann die FMA verlangen, dass ein anderer verantwortlicher Versicherungsmathematiker bestellt wird. Abs. 2 Satz 3 gilt sinngemäss.
4) Das Ausscheiden eines verantwortlichen Versicherungsmathematikers ist der FMA unverzüglich mitzuteilen.
5) Die Bestellung eines verantwortlichen Versicherungsmathematikers kann durch Arbeitsvertrag oder im Rahmen einer Funktionsausgliederung erfolgen.
6) Die Geschäftsleitung einer Einrichtung ist verpflichtet, dem verantwortlichen Versicherungsmathematiker alle erforderlichen Informationen zukommen zu lassen und der FMA die versicherungsmathematische Bestätigung nach Art. 9 vorzulegen.
Art. 9
Aufgaben des verantwortlichen Versicherungsmathematikers
Der verantwortliche Versicherungsmathematiker ist für die versicherungsmathematischen Belange der Einrichtung zuständig. Ihm obliegen folgende Aufgaben:
a) Er hat sicherzustellen, dass bei der Berechnung der Beiträge und der versicherungstechnischen Rückstellungen die dafür geltenden Vorschriften und versicherungsmathematischen Grundsätze beachtet werden. Dabei muss er die Finanzlage der Einrichtung vor allem daraufhin prüfen, ob die dauernde Erfüllbarkeit der sich aus den Verträgen der Einrichtung ergebenden Verpflichtungen jederzeit gewährleistet ist und die Einrichtung über ausreichende Mittel verfügt.
b) Er hat jährlich unter der Jahresrechnung zu bestätigen, dass die vorschriftsgemässen versicherungstechnischen Rückstellungen gebildet sind (versicherungsmathematische Bestätigung). In einem Bericht an die Geschäftsleitung der Einrichtung hat er zu erläutern, welche Kalkulationsansätze und weiteren Annahmen der Bestätigung zugrunde liegen.
c) Sobald er bei Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben erkennt, dass er möglicherweise den Bestätigungsvermerk nach Bst. b nicht oder nur mit Einschränkungen wird abgeben können oder dass versicherungsmathematische Grundsätze verletzt werden, hat er die Geschäftsleitung und, wenn diese der Beanstandung nicht unverzüglich Abhilfe leistet, sofort die FMA zu informieren.
Art. 10
Funktionsausgliederung
1) Eine Funktionsausgliederung ist nur zulässig, wenn:
a) die Vorschriften betreffend Buchführung, Geheimhaltung und Datenschutz eingehalten werden;
b) das Rechnungswesen in Liechtenstein geführt wird; und
c) die Revision sowie das Auskunftsrecht und die Prüfungsbefugnisse der FMA in keiner Weise erschwert oder eingeschränkt werden.
2) Auf die fachliche Qualifikation und persönliche Integrität von Drittpersonen, an die Funktionen übertragen werden, findet Art. 7 sinngemäss Anwendung.
3) Soweit es für die Beurteilung der Geschäftstätigkeit einer Einrichtung von Bedeutung ist, sind in Bezug auf Verträge oder sonstige Absprachen betreffend Funktionsausgliederung auch Drittpersonen auskunfts- und vorlagepflichtig.
Art. 11
Informationen über das Funktionieren von Altersversorgungssystemen
1) Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger sind über die Bedingungen, nach denen ein Altersversorgungssystem funktioniert, regelmässig ausreichend zu informieren, insbesondere über:
a) die Rechte und Pflichten der Beteiligten des Altersversorgungssystems;
b) die mit dem Altersversorgungssystem verbundenen finanziellen, versicherungstechnischen und sonstigen Risiken;
c) die Art und Aufteilung dieser Risiken.
2) Die FMA ist darüber in Kenntnis zu setzen, wie und in welchen Zeitabständen die Informationen nach Abs. 1 erteilt werden.
III. Kapitalausstattung und versicherungstechnische Rückstellungen
Art. 12
Grundsatz
1) Einrichtungen sind verpflichtet, jederzeit für alle von ihnen verwalteten Altersversorgungssysteme versicherungstechnische Rückstellungen in angemessener Höhe entsprechend den sich aus ihrem Rentenvertragsbestand ergebenden finanziellen Verpflichtungen zu bilden.
2) Einrichtungen, die Altersversorgungssysteme betreiben, haben zusätzliche versicherungstechnische Rückstellungen zu bilden, soweit sie die Haftung für biometrische Risiken übernehmen oder ein bestimmtes Anlageergebnis bzw. die Höhe der Leistungen garantieren. Die Berechnung der zusätzlichen Rückstellungen richtet sich nach Art. 18.
Art. 13
Zeitpunkt und Methode zur Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen
1) Die versicherungstechnischen Rückstellungen sind jedes Jahr neu zu berechnen.
2) Die Methode zur Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen und die Bemessungsgrundlage dürfen sich nicht von Geschäftsjahr zu Geschäftsjahr verändern. Abweichungen können allerdings bei einer Änderung der den Annahmen zugrunde liegenden rechtlichen, demografischen oder wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zulässig sein, sofern sie durch die FMA bewilligt werden.
3) Die FMA kann jederzeit eine Schätzung versicherungstechnischer Rückstellungen anordnen, insbesondere bei aussergewöhnlicher Geschäftsausweitung.
Art. 14
Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen
Die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen ist vom verantwortlichen Versicherungsmathematiker oder von einer anderen Fachperson auf diesem Gebiet nach anerkannten versicherungsmathematischen Verfahren vorzunehmen und zu testieren. Dabei gelten folgende Grundsätze:
a) Der Mindestbetrag der versicherungstechnischen Rückstellungen wird nach einem hinreichend vorsichtigen versicherungsmathematischen Verfahren berechnet, das alle Verpflichtungen hinsichtlich der Leistungen und der Beiträge gemäss dem Altersversorgungssystem der Einrichtung berücksichtigt. Er muss so hoch sein, dass sowohl die Zahlung der bereits laufenden Renten und die sonstigen Leistungen an die Leistungsempfänger fortgesetzt werden können als auch die Verpflichtungen in Bezug auf die von den Versorgungsanwärtern erworbenen Rentenanwartschaften abgedeckt werden. Die wirtschaftlichen und versicherungstechnischen Annahmen für die Bewertung der Verbindlichkeiten sind ebenfalls mit der gebotenen Vorsicht zu wählen, wobei gegebenenfalls eine angemessene Marge für negative Abweichungen vorzusehen ist.
b) Die Höchstzinssätze sind mit der gebotenen Vorsicht und nach den Vorgaben der FMA festzusetzen. Dabei werden die Rendite vergleichbarer Anlagen, die von der Einrichtung gehalten werden, und die Marktrenditen hochwertiger oder öffentlicher Schuldverschreibungen mit berücksichtigt.
c) Den zur Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen verwendeten biometrischen Tafeln ist das Vorsichtsprinzip zugrunde zu legen, wobei die wichtigsten Merkmale der Versorgungsanwärter und der Altersversorgungssysteme und insbesondere die zu erwartenden Änderungen der relevanten Risiken zu beachten sind.
Art. 15
Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen
1) Die Einrichtungen müssen jederzeit über ausreichende und angemessene Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen für sämtliche von ihnen betriebenen Altersversorgungssysteme verfügen.
2) Hinsichtlich der Geschäftstätigkeit im Geltungsbereich des EWR-Abkommens müssen die in Abs. 1 vorgeschriebenen Vermögenswerte in einem oder in mehreren Vertragsstaaten des EWR-Abkommens belegen sein. Die FMA kann in begründeten Fällen von diesem Belegenheitserfordernis Ausnahmen bewilligen.
Art. 16
Sanierungsplan
Verfügt eine Einrichtung während eines begrenzten Zeitraums nicht über ausreichende Vermögenswerte nach Art. 12, kann die FMA von der Einrichtung die Erstellung eines Sanierungsplans verlangen. Dieser muss realisierbar sein und hat folgende Bedingungen zu erfüllen:
a) Aus dem Plan muss hervorgehen, wie die zur vollständigen Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen erforderliche Höhe der Vermögenswerte innerhalb eines angemessenen Zeitraums erreicht werden soll. Der Plan muss den Versorgungsanwärtern oder gegebenenfalls ihren Vertretern zugänglich gemacht und von der FMA genehmigt werden.
b) Bei der Erstellung des Plans ist die besondere Situation der Einrichtung zu berücksichtigen, insbesondere die Struktur ihrer Aktiva und Passiva, ihr Risikoprofil, ihr Liquiditätsplan, das Altersprofil der Versorgungsberechtigten und die Tatsache, dass es sich um ein neu geschaffenes System handelt.
c) Falls das Altersversorgungssystem in dem vorstehend in diesem Absatz genannten Zeitraum abgewickelt wird, hat die Einrichtung die FMA zu unterrichten. Die Einrichtung legt ein Verfahren für die Übertragung der Verbindlichkeiten und der ihnen entsprechenden Vermögenswerte auf ein anderes Finanzinstitut oder eine ähnliche Einrichtung fest. Dieses Verfahren ist der FMA mitzuteilen, und die Grundzüge des Verfahrens sind den Versorgungsanwärtern oder gegebenenfalls ihren Vertretern im Einklang mit dem Grundsatz der Vertraulichkeit zugänglich zu machen.
Art. 17
Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen bei grenzüberschreitender Tätigkeit
Bei grenzüberschreitender Tätigkeit müssen die versicherungstechnischen Rückstellungen jederzeit hinsichtlich sämtlicher verwalteter Altersversorgungssysteme vollständig kapitalgedeckt sein. Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, trifft die FMA die erforderlichen Massnahmen.
Aufsichtsrechtliche Eigenmittel4
Art. 18
a) Grundsatz5
1) Der Umfang der zusätzlichen Vermögenswerte nach Art. 11 des Gesetzes richtet sich nach der Art des Risikos und nach dem Vermögensbestand aller von einer Einrichtung verwalteten Systeme. Diese Vermögenswerte haben unbelastet zu sein und dienen als Sicherheitskapital, um die Abweichungen zwischen den erwarteten und tatsächlichen Kosten und Gewinnen auszugleichen.
2) Für die Berechnung der Mindesthöhe der zusätzlichen Vermögenswerte sind die Art. 18a bis 18g anwendbar.6
Art. 18a7
b) Verfügbare Solvabilitätsspanne
1) Einrichtungen nach Art. 11 Abs. 1 des Gesetzes haben stets eine mit Rücksicht auf den Gesamtumfang ihrer Geschäftstätigkeit ausreichende verfügbare Solvabilitätsspanne bereitzustellen.
2) Die verfügbare Solvabilitätsspanne besteht aus dem freien, unbelasteten Eigenkapital der Einrichtung abzüglich der immateriellen Werte; dazu gehören:
a) das eingezahlte Kapital;
b) die gesetzlichen und freien Reserven;
c) der Gewinn- oder Verlustvortrag nach Abzug der auszuschüttenden Dividenden; und
d) Rückstellungen für die künftige Überschussbeteiligung, soweit sie den Versicherungsnehmern und Begünstigten noch nicht zugeteilt worden sind.
3) Die verfügbare Solvabilitätsspanne wird um den Betrag der im unmittelbaren Besitz der Einrichtung befindlichen eigenen Aktien verringert.
Art. 18b8
c) Weitere anrechenbare Bestandteile der Solvabilitätsspanne
1) Die verfügbare Solvabilitätsspanne kann weitere Bestandteile nach Abs. 2 und 3 umfassen.
2) Berücksichtigt werden können kumulative Vorzugsaktien und nachrangige Darlehen bis zu einer Höchstgrenze von 50 % des niedrigeren Betrags der verfügbaren Solvabilitätsspanne und der geforderten Solvabilitätsspanne; davon können höchstens 25 % auf nachrangige Darlehen mit fester Laufzeit oder auf kumulative Vorzugsaktien von begrenzter Laufzeit entfallen, soweit bindende Vereinbarungen vorliegen, nach denen im Fall der Insolvenz oder der Liquidation der Einrichtung die nachrangigen Darlehen oder Vorzugsaktien hinter den Forderungen aller anderen Gläubiger zurückstehen und erst nach der Begleichung aller anderen zu diesem Zeitpunkt bestehenden Verpflichtungen zurückgezahlt werden.
3) Wertpapiere mit unbestimmter Laufzeit und sonstige Instrumente, einschliesslich anderer als der unter Abs. 2 genannten kumulativen Vorzugsaktien, können berücksichtigt werden bis zu einer Höchstgrenze von 50 % des jeweils niedrigeren Betrags der verfügbaren Solvabilitätsspanne und der geforderten Solvabilitätsspanne für den Gesamtbetrag dieser Wertpapiere und der unter Abs. 2 genannten nachrangigen Darlehen, sofern sie folgende Kriterien erfüllen:
a) sie dürfen nicht auf Initiative des Inhabers beziehungsweise ohne vorherige Genehmigung der FMA zurückgezahlt werden;
b) der Emissionsvertrag muss der Einrichtung die Möglichkeit einräumen, die Zahlung der Darlehenszinsen zu verschieben;
c) die Forderungen des Darlehensgebers an die Einrichtung müssen den Forderungen aller bevorrechtigten Gläubiger in vollem Umfang nachgeordnet sein;
d) in den Dokumenten, in denen die Ausgabe der Wertpapiere geregelt wird, muss vorgesehen werden, dass Verluste durch Schulden und nicht gezahlte Zinsen ausgeglichen werden können, der Einrichtung jedoch gleichzeitig die Fortsetzung ihrer Tätigkeit ermöglicht wird; und
e) es werden lediglich die tatsächlich einbezahlten Beträge berücksichtigt.
Art. 18c9
d) Zusätzliche Bedingungen für nachrangige Darlehen
1) Für die Zwecke von Art. 18b Abs. 2 müssen die nachrangigen Darlehen ausserdem die folgenden Bedingungen erfüllen:
a) es werden nur die tatsächlich eingezahlten Mittel berücksichtigt;
b) bei Darlehen mit fester Laufzeit muss die Ursprungslaufzeit mindestens fünf Jahre betragen. Spätestens ein Jahr vor dem Rückzahlungstermin legt die Einrichtung der FMA einen Plan zur Genehmigung vor, aus dem hervorgeht, wie die verfügbare Solvabilitätsspanne erhalten oder auf das bei Ende der Laufzeit geforderte Niveau gebracht wird, es sei denn, der Umfang, bis zu dem das Darlehen in die verfügbare Solvabilitätsspanne einbezogen werden kann, ist innerhalb der zumindest fünf letzten Jahre vor Ende der Laufzeit allmählich verringert worden. Die FMA kann die vorzeitige Rückzahlung dieser Darlehen auf Antrag der emittierenden Einrichtung genehmigen, sofern deren verfügbare Solvabilitätsspanne nicht unter das geforderte Niveau sinkt;
c) bei Darlehen ohne feste Laufzeit ist eine Kündigungsfrist von fünf Jahren vorzusehen, es sei denn, sie werden nicht länger als Bestandteile der verfügbaren Solvabilitätsspanne angesehen, oder für ihre vorzeitige Rückzahlung ist ausdrücklich die vorherige Zustimmung der FMA notwendig. Im letzteren Fall unterrichtet die Einrichtung die FMA mindestens sechs Monate vor dem vorgeschlagenen Rückzahlungszeitpunkt, wobei sie die verfügbare und die geforderte Solvabilitätsspanne vor und nach der Rückzahlung angibt. Die FMA genehmigt die Rückzahlung nur, wenn die verfügbare Solvabilitätsspanne der Einrichtung nicht unter das geforderte Niveau abzusinken droht;
d) die Darlehensvereinbarung darf keine Klauseln enthalten, wonach die Schuld unter anderen Umständen als einer Liquidation der Einrichtung vor dem vereinbarten Rückzahlungstermin rückzahlbar wird; und
e) die Darlehensvereinbarung darf nur geändert werden, wenn die FMA erklärt hat, dass sie keine Einwände gegen die Änderung hat.
Art. 18d10
e) Weitere zustimmungspflichtige Bestandteile der Solvabilitätsspanne
1) Unter Vorlage entsprechender Nachweise kann auf Antrag der Einrichtung und mit Zustimmung der FMA die verfügbare Solvabilitätsspanne auch umfassen:
a) die stillen Nettoreserven, die sich aus der Bewertung der Aktiven ergeben, soweit diese Reserven nicht Ausnahmecharakter haben;
b) die Hälfte des nicht eingezahlten Teils des gezeichneten Kapitals, sobald der eingezahlte Teil 25 % des gezeichneten Kapitals erreicht, und zwar bis zu einer Höchstgrenze von 50 % der verfügbaren Solvabilitätsspanne beziehungsweise der geforderten Solvabilitätsspanne, je nachdem welcher Betrag niedriger ist;
c) den Differenzbetrag zwischen der un- oder nur teilweise gezillmerten und einer mit einem dem in der Prämie enthaltenen Abschlusskostenzuschlag entsprechenden Zillmersatz gezillmerten mathematischen Rückstellung, wenn nicht oder zu einem unter dem in der Prämie enthaltenen Abschlusskostenzuschlag liegenden Zillmersatz gezillmert wurde.
2) Der in Abs. 1 Bst. c genannte Betrag darf jedoch für sämtliche Verträge, bei denen eine Zillmerung möglich ist, 3,5 % der Summe der Differenzbeträge zwischen dem in Betracht kommenden Kapital der Tätigkeiten "Leben" und "betriebliche Altersversorgung" und den mathematischen Rückstellungen nicht überschreiten. Dieser Differenzbetrag wird aber gegebenenfalls um die nicht amortisierten Abschlusskosten gekürzt, die auf der Aktivseite erscheinen.
Art. 18e11
Geforderte Solvabilitätsspanne
1) Vorbehaltlich des Art. 18f bestimmt sich die geforderte Solvabilitätsspanne gemäss den eingegangenen Verbindlichkeiten nach Abs. 2 bis 5.
2) Die geforderte Solvabilitätsspanne entspricht der Summe der beiden folgenden Ergebnisse:
a) Das erste Ergebnis stellt den Betrag dar, der 4 % der mathematischen Rückstellungen aus dem Direktversicherungsgeschäft und aus dem aktiven Rückversicherungsgeschäft ohne Abzug des in Rückversicherung gegebenen Anteils entspricht; dieser ist mit dem Quotienten zu multiplizieren, der sich für das letzte Geschäftsjahr aus dem Betrag der mathematischen Rückstellungen abzüglich des in Rückversicherung gegebenen Anteils und dem Bruttobetrag der mathematischen Rückstellungen ergibt; dieser Quotient darf nicht niedriger als 85 % sein.
b) Bei den Verträgen, bei denen das Risikokapital nicht negativ ist, stellt das zweite Ergebnis den Betrag dar, der 0,3 % des von der Einrichtung übernommenen Risikokapitals entspricht; dieser wird mit dem Quotienten multipliziert, der sich für das letzte Geschäftsjahr aus dem Risikokapital, das nach Abzug des in Rückversicherung oder Retrozession gegebenen Anteils bei der Einrichtung verbleibt, und dem Risikokapital ohne Abzug der Rückversicherung ergibt; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 % sein. Bei kurzfristigen Versicherungen auf den Todesfall mit einer Höchstlaufzeit von drei Jahren beträgt der Betrag 0,1 %. Bei solchen Versicherungen mit einer Laufzeit von mehr als drei und bis zu fünf Jahren beträgt er 0,15 %.
3) Bei Kapitalisationsgeschäften nach Versicherungszweig 6 in der Lebensversicherung entspricht die geforderte Solvabilitätsspanne einem Betrag von 4 % der mathematischen Rückstellungen, der nach Abs. 2 Bst. a berechnet wird.
4) Bei Tontinengeschäften nach Versicherungszweig 5 in der Lebensversicherung entspricht die geforderte Solvabilitätsspanne einem Betrag von 1 % ihrer Vermögenswerte.
5) Bei fondsgebundenen Versicherungen und Geschäften nach den Versicherungszweigen 3, 7 und 8 in der Lebensversicherung entspricht die geforderte Solvabilitätsspanne der Summe aus folgenden Beträgen:
a) sofern die Einrichtung ein Anlagerisiko trägt, einem Betrag von 4 % der versicherungstechnischen Rückstellungen, der nach Abs. 2 Bst. a berechnet wird;
b) sofern die Einrichtung zwar kein Anlagerisiko trägt, aber die Zuweisung zur Deckung der Verwaltungskosten für einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren festgelegt wird, einem Betrag von 1 % der versicherungstechnischen Rückstellungen, der nach Abs. 2 Bst. a berechnet wird;
c) sofern die Einrichtung kein Anlagerisiko trägt und die Zuweisung zur Deckung der Verwaltungskosten nicht für einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren festgelegt wird, einem Betrag von 25 % der entsprechenden, diesen Verträgen zurechenbaren Netto-Verwaltungsaufwendungen im letzten Geschäftsjahr;
d) sofern die Einrichtung ein Sterblichkeitsrisiko deckt, einem Betrag von 0,3 % des Risikokapitals, der nach Abs. 2 Bst. b berechnet wird.
Art. 18f12
Garantiefonds
1) Ein Drittel der geforderten Solvabilitätsspanne bildet den Garantiefonds. Dieser Fonds besteht aus den in Art. 18a Abs. 2 und 3, Art. 18b und 18c sowie, sofern die FMA ihre Zustimmung erteilt, aus den in Art. 18d Abs. 1 Bst. a genannten Bestandteilen.
2) Der Garantiefonds muss mindestens 3 Millionen Euro betragen.
Art. 18g13
Geforderte Solvabilitätsspanne bei Zusatzversicherungen
1) Bei zur Lebensversicherung abgeschlossen Zusatzversicherungen, insbesondere die Versicherung gegen Körperverletzung einschliesslich der Berufsunfähigkeit, die Versicherung gegen Tod infolge Unfalls sowie die Versicherung gegen Invalidität infolge Unfalls oder Krankheit, berechnet sich die geforderte Solvabilitätsspanne entweder nach den jährlichen Prämien- oder Beitragseinnahmen oder nach der mittleren Schadensbelastung für die letzten drei Geschäftsjahre.
2) Die geforderte Solvabilitätsspanne muss dem höheren der beiden in den Abs. 3 und 4 genannten Indizes entsprechen.
3) Der Beitragsindex errechnet sich anhand des jeweils höheren Betrags der gebuchten oder der verdienten Bruttoprämien oder -beiträge. Die Berechnung ergibt sich aus Folgendem:
a) es werden die gesamten, zum Soll gestellten Prämien- oder Beitragseinnahmen im Direktversicherungsgeschäft des letzten Geschäftsjahres, einschliesslich Nebeneinnahmen, zusammengerechnet;
b) zu dieser Summe werden die im letzten Geschäftsjahr aus Rückversicherung übernommenen Beiträge addiert;
c) hiervon wird der Gesamtbetrag der im letzten Geschäftsjahr stornierten Prämien oder Beiträge sowie der Gesamtbetrag der auf die zusammengerechneten Beitragseinnahmen entfallenden Steuern und Gebühren abgezogen;
d) der sich ergebende Betrag wird in zwei Stufen unterteilt, wobei die erste Stufe bis 50 Millionen Euro reicht und die zweite Stufe den darüberliegenden Betrag umfasst; die Prozentsätze 18 % der ersten Stufe und 16 % der zweiten Stufe werden zusammengerechnet;
e) die so erhaltene Summe wird multipliziert mit dem Quotienten, der sich für das betreffende Unternehmen für die letzten drei Geschäftsjahre aus den Eigenbehaltschäden nach Abzug der im Rahmen der Rückversicherung einforderbaren Beträge und der Bruttoschadenbelastung ergibt. Dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 % sein.
4) Der Schadensindex wird wie folgt berechnet:
a) alle Erstattungsleistungen, die für Schäden im Direktversicherungsgeschäft im Laufe der in Abs. 1 genannten Zeiträume gezahlt wurden, ohne Abzug derjenigen Schäden, die zu Lasten der Rückversicherer und Retrozessionare gehen, werden zusammengerechnet;
b) zu dieser Summe wird der Betrag der Erstattungsleistungen addiert, der für in Rückversicherung oder in Retrozession übernommene Verpflichtungen im Laufe der gleichen Zeiträume gezahlt worden ist; ferner kommt der Betrag der Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle hinzu, der am Ende des letzten Geschäftsjahres sowohl für Direktgeschäfte als auch für in Rückversicherung übernommene Verpflichtungen gebildet worden ist;
c) davon abgezogen wird der Betrag der im Laufe der in Abs. 1 genannten Zeiträume aus Rückgriffen erzielten Einnahmen;
d) abgezogen wird ferner der Betrag der Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle, der zu Beginn des zweiten Geschäftsjahres, das dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vorhergeht, gebildet worden ist, und zwar sowohl für Direktgeschäfte als auch für in Rückversicherung übernommene Verpflichtungen;
e) ein Drittel des so gebildeten Betrags wird in zwei Stufen unterteilt, wobei die erste Stufe bis 35 Millionen Euro reicht und die zweite Stufe den darüberliegenden Betrag umfasst; die Prozentsätze 26 % der ersten Stufe und 23 % der zweiten Stufe werden zusammengerechnet;
f) die so erhaltene Summe wird multipliziert mit dem Quotienten, der sich für das betreffende Unternehmen für die letzten drei Geschäftsjahre aus den Eigenbehaltschäden nach Abzug der im Rahmen der Rückversicherung einforderbaren Beträge und der Bruttoschadenbelastung ergibt. Dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 % sein.
5) Ist die nach den Abs. 2, 3 und 4 berechnete Solvabilitätsspanne niedriger als die geforderte Solvabilitätsspanne des Vorjahres, so muss sie wenigstens dem Betrag der geforderten Solvabilitätsspanne des Vorjahres, multipliziert mit dem Quotienten aus dem jeweiligen Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle am Ende und zu Beginn des letzten Geschäftsjahres, entsprechen. Bei der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen wird die Rückversicherung ausser Betracht gelassen; der Quotient darf jedoch in keinem Fall höher als 1 sein.
IV. Anlagevorschriften
Art. 19
Grundsätze
1) Bei der Vermögensanlage ist nach folgenden Regeln zu verfahren:
a) Die Vermögenswerte sind zum grösstmöglichen Nutzen der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger anzulegen. Im Falle eines möglichen Interessenkonflikts sorgt die Einrichtung oder die Stelle, die deren Portfolio verwaltet, dafür, dass die Anlage einzig und allein im Interesse der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger erfolgt.
b) Vermögenswerte, die zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen gehalten werden, sind nach Art und Dauer in einer den erwarteten künftigen Altersversorgungsleistungen entsprechenden Weise anzulegen.
c) Vermögenswerte sind vorrangig an geregelten Märkten anzulegen. Anlagen in Vermögenswerten, die nicht zum Handel an geregelten Finanzmärkten zugelassen sind, müssen auf jeden Fall auf einem vorsichtigen Niveau gehalten werden.
d) Anlagen in derivative Finanzinstrumente sind zulässig, sofern sie zur Verringerung von Anlagerisiken oder zur Erleichterung einer effizienten Portfolioverwaltung beitragen. Ihr Wert muss mit der gebotenen Vorsicht unter Berücksichtigung des Basiswerts angesetzt werden und mit in die Bewertung der Vermögenswerte der Einrichtung einfliessen. Die Einrichtung hat ferner ein übermässiges Risiko in Bezug auf eine einzige Gegenpartei und auf andere Derivate-Geschäfte zu vermeiden.
e) Die Anlagen sind in angemessener Weise zu streuen, so dass ein übermässiger Rückgriff auf einen bestimmten Vermögenswert oder Emittenten oder auf eine bestimmte Unternehmensgruppe und grössere Risikoballungen in dem Portfolio insgesamt vermieden werden. Anlagen in Vermögenswerten ein und desselben Emittenten oder von Emittenten, die derselben Unternehmensgruppe angehören, dürfen die Einrichtung nicht einer übermässigen Risikokonzentration aussetzen.
f) Anlagen in das Trägerunternehmen dürfen 5 % des Gesamtportfolios nicht überschreiten; gehört das Trägerunternehmen einer Unternehmensgruppe an, so dürfen die Anlagen in die Unternehmen, die derselben Unternehmensgruppe wie das Trägerunternehmen angehören, 10 % des Gesamtportfolios nicht überschreiten. Wird eine Einrichtung von mehreren Unternehmen getragen, sind Anlagen in diese Unternehmen mit der gebotenen Vorsicht und unter Berücksichtigung des Erfordernisses einer angemessenen Streuung zu tätigen.
g) Auf Anlagen in öffentliche Schuldverschreibungen finden die Bestimmungen nach Bst. e und f keine Anwendung.
h) Anlagen in Risikokapitalmärkte sind zulässig.
2) Über die Höhe der versicherungstechnischen Rückstellungen und die zu deren Bedeckung dienenden Vermögenswerte haben die Einrichtungen der FMA jeweils per 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember Bericht zu erstatten. Der Bericht hat den von der FMA erlassenen Vorschriften und Richtlinien zu entsprechen.
Art. 20
Begrenzungen
1) Bei der Anlage von Vermögenswerten sind folgende Begrenzungen zu beachten:
a) Anlage bis zu 70 % der die versicherungstechnischen Rückstellungen bedeckenden Vermögenswerte oder des gesamten Portfolios bei Systemen, in denen die Versorgungsanwärter die Anlagerisiken tragen, in Aktien, aktienähnlichen begebbaren Wertpapieren und Industrieobligationen, die zum Handel an geregelten Märkten zugelassen sind, wobei über die Gewichtung der Wertpapiere im Anlagenportfolio selbst zu bestimmen ist. Sofern dies aus Gründen der Vorsicht geboten ist, kann die FMA jedoch eine niedrigere Obergrenze für diejenigen Einrichtungen festlegen, die Altersversorgungsprodukte mit langfristiger Zinssatzgarantie anbieten, das Anlagerisiko selbst tragen und die Garantie selbst stellen;
b) Anlage bis zu 30 % der die versicherungstechnischen Rückstellungen bedeckenden Vermögenswerte in Vermögenswerten, die auf andere Währungen als die der Verbindlichkeiten lauten.
2) Abs. 1 schliesst nicht aus, dass die FMA im Einzelfall die Anwendung strengerer Anlagevorschriften anordnen kann, wenn solche insbesondere aus Gründen der Vorsicht oder aufgrund der von der Einrichtung eingegangenen Verbindlichkeiten geboten sind.
Art. 21
Grundsätze der Anlagepolitik
Die Erklärung über die Grundsätze der Anlagepolitik umfasst mindestens Informationen über die Verfahren zur Bewertung des Anlagerisikos, das Risikomanagement sowie die Strategie in Bezug auf die Mischung der Vermögenswerte je nach Art und Dauer der Altersversorgungsverbindlichkeiten.
Art. 22
Vermögensverwaltung
1) Die Einrichtung darf nur Personen und Institutionen mit der Anlage und der Verwaltung ihres Vorsorgevermögens betrauen, welche dazu befähigt sind.
2) Die Einrichtung hat alle erforderlichen Massnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten und persönlichen Vermögensvorteilen zu treffen, um die Interessen der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger zu wahren.
V. Risikomanagement
Art. 23
Grundsatz
1) Einrichtungen stellen durch ein der Geschäftstätigkeit angemessenes Risikomanagement und durch interne Kontrollmechanismen sicher, dass Risiken frühzeitig erkannt und Massnahmen zu deren Verhinderung oder Beseitigung ergriffen werden.
2) Das Risikomanagement hat sich insbesondere auf die Versicherungs-, die Kredit-, die Markt-, die Liquiditäts- und die operationellen Risiken zu beziehen.
Art. 24
Dokumentation
Einrichtungen haben das Risikomanagement in einer ausreichenden Dokumentation festzuhalten. Die FMA kann entsprechende Vorgaben machen.
VI. Rechnungslegung und Berichterstattung
Art. 25
Rechnungslegung und Berichterstattung
1) Für die Erstellung des Geschäftsberichtes können anstelle der Rechnungslegungsvorschriften nach dem Personen- und Gesellschaftsrecht (Art. 1045 ff. PGR) die internationalen Rechnungslegungsstandards des International Accounting Standards Board (IASB), der Generally Accepted Accounting Principles der USA (US-GAAP) oder der Fachempfehlungen zur Rechnungslegung in der Schweiz (FER) angewendet werden. Ergänzend gelten die Richtlinien der FMA.
2) Bei der Erstellung des Geschäftsberichtes nach den Rechnungslegungsvorschriften des PGR gelten für Einrichtungen unabhängig von ihrer Rechtsform die Vorschriften für grosse Gesellschaften.
3) Sowohl der Geschäftsbericht als auch der Bericht an die FMA müssen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild von den Aktiven und Passiven und der finanziellen Lage der Einrichtung vermitteln. Die Informationen müssen in sich schlüssig und umfassend sowie von den zuständigen Organen der Einrichtung ordnungsgemäss genehmigt worden sein.
Art. 26
Besondere Regelung für Versicherungsunternehmen
Versicherungsunternehmen, die das Geschäft der betrieblichen Altersversorgung betreiben, haben hierfür eine getrennte jährliche Erfolgsrechnung zu führen. Diese hat den von der FMA erlassenen Vorschriften und Richtlinien zu entsprechen.
VII. Revisionsstelle
Art. 27
Externe Revision
Die gesetzlich vorgeschriebene externe Revision kann auch durch die Revisionsstelle gemäss PGR erfolgen, sofern diese den in den folgenden Bestimmungen umschriebenen besonderen Anforderungen genügt.
Art. 28
Anerkennung von Revisionsstellen
1) Als Revisionsstellen von Einrichtungen werden solche anerkannt, die zur Tätigkeit als Versicherungsrevisionsstelle nach der Versicherungsaufsichtsgesetzgebung zugelassen sind.
2) Die FMA entzieht der Revisionsstelle die Anerkennung, wenn:
a) die Voraussetzungen für die Ausübung der Revisionstätigkeit nicht mehr gegeben sind; oder
b) die Revisionsstelle ihre Pflichten grob verletzt.
Art. 29
Unabhängigkeit
1) Die Revisionsstelle darf weder Verwaltungs- und Buchführungsaufträge der zu prüfenden Einrichtung noch sonstige Aufgaben übernehmen, die mit dem Prüfungsauftrag unvereinbar sind.
2) Die Honorareinnahmen aus einem Revisionsmandat dürfen im Durchschnitt nicht mehr als 10 % der gesamten jährlichen Honorareinnahmen der Revisionsstelle ausmachen.
3) Die Revisionsstelle darf nicht weisungsgebunden sein gegenüber:
a) Personen, die für die Geschäftsführung oder Verwaltung der Einrichtung verantwortlich sind;
b) dem Trägerunternehmen;
c) dem wirtschaftlich Berechtigten der Einrichtung.
Art. 30
Besondere Pflichten der Revisionsstelle
1) Die Revisionsstellen sind verpflichtet:
a) der FMA jede Änderung der Gesellschaftsstatuten und Reglemente sowie jede personelle Änderung in der Zusammensetzung ihrer Organe und bei den der FMA gemeldeten leitenden Revisoren zu melden;
b) die Leitung von Revisionen nur Revisoren anzuvertrauen, die der FMA gemeldet worden sind und die die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen;
c) den Mandatsleiter und den leitenden Revisor der FMA vor Revisionsbeginn zu melden;
d) der FMA jährlich ihren Geschäftsbericht einzureichen.
2) Die FMA kann über die Gründe des Ausscheidens von Mitgliedern der Geschäftsleitung und von den der FMA gemeldeten Revisoren Auskunft verlangen.
Art. 31
Revisionsbericht
1) Im Revisionsbericht ist klar darzustellen, ob:
a) die Vorschriften über die Geschäftstätigkeit von Einrichtungen eingehalten worden sind; und
b) die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung dauernd und weiterhin erfüllt sind.
2) Der Revisionsbericht muss insbesondere Angaben enthalten über:
a) die Zweckmässigkeit und das Funktionieren des Risikomanagements und der internen Kontrollmechanismen;
b) die Einhaltung der Anlagegrundsätze und -vorschriften sowie der Bestimmungen über die Vermögensverwaltung.
3) Die Revisionsstelle hat die Jahresrechnung und den Jahresbericht sowie die Berichterstattung an die FMA selbständig zu beurteilen, wobei ihr durch die Einrichtung die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen sind. Berichte der internen Revision sind mit zu berücksichtigen.
4) Die Revisionsstelle muss erklären, ob:
a) der Geschäftsbericht und die Berichterstattung an die FMA vorschriftsgemäss erstellt worden sind; und
b) sie von der Einrichtung alle notwendigen Auskünfte und Unterlagen erhalten hat.
5) Der Revisionsbericht ist vom leitenden Revisor und von der Revisionsstelle zu unterzeichnen; er hat gleichzeitig an den Verwaltungs- oder Stiftungsrat der Einrichtung, an die Revisionsstelle nach den Bestimmungen des PGR sowie an die FMA zu ergehen.
IX. Besondere Auskunftspflicht und Vertragsauflösung
Art. 32
Auskunftspflicht gegenüber Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern
1) Die Einrichtung informiert die Versorgungsanwärter jährlich über die Lage der Einrichtung sowie den aktuellen Stand der Finanzierung ihrer erworbenen individuellen Versorgungsansprüche.
2) Die Einrichtung hat den Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern über Änderungen der Bestimmungen des Altersversorgungssystems innerhalb einer angemessenen Frist zweckdienliche Angaben zu machen.
3) Jeder Leistungsempfänger erhält beim Eintritt in den Ruhestand oder bei Fälligkeit sonstiger Leistungen angemessene Informationen über die fälligen Leistungen und die entsprechenden Zahlungsmodalitäten.
4) Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger sowie deren Vertreter erhalten von den Einrichtungen auf Anfrage:
a) die Jahresrechnung und den Jahresbericht, wobei bei Einrichtungen, die für mehr als ein Versorgungssystem verantwortlich sind, die Jahresrechnung und der Jahresbericht auf jedes spezifische System zu beziehen sind;
b) Informationen über die Grundsätze der Anlagepolitik;
c) ausführliche und sachdienliche Informationen über die voraussichtliche Höhe der individuell zustehenden Versorgungsleistungen und die Höhe der Leistungen im Fall der Beendigung der Erwerbstätigkeit;
d) sofern der Versorgungsanwärter das Anlagerisiko trägt, Informationen betreffend die Auswahl von Anlageformen, das Anlagenportfolio, das Risikopotenzial sowie die mit den Anlagen verbundenen Kosten;
e) Hinweise zu den Modalitäten der Übertragung von Anwartschaften auf eine andere Einrichtung im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Art. 33
Auflösung von Verträgen
1) Die Einrichtung regelt die Voraussetzungen und das Verfahren für die Auflösung der vertraglichen Vereinbarungen mit dem Trägerunternehmen.
2) Die FMA kann verlangen, dass die Einrichtung ihre vertraglichen Vereinbarungen mit dem Trägerunternehmen ändert, wenn die Interessen der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger gefährdet erscheinen.
X. Schlussbestimmung
Art. 34
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Pensionsfondsgesetz vom 24. November 2006 in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Otmar Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   LR 831.42

2   Art. 7 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 241.

3   Art. 7 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 241.

4   Sachüberschrift vor Art. 18 eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 241.

5   Art. 18 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 241.

6   Art. 18 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 241.

7   Art. 18a eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 241.

8   Art. 18b eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 241.

9   Art. 18c eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 241.

10   Art. 18d eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 241.

11   Art. 18e eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 241.

12   Art. 18f eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 241.

13   Art. 18g eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 241.