954.3
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2007 Nr. 18 ausgegeben am 19. Januar 2007
Gesetz
vom 24. November 2006
gegen Marktmissbrauch im Handel mit Finanzinstrumenten (Marktmissbrauchsgesetz; MG)
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Zweck
1) Dieses Gesetz dient der Bekämpfung von Insidergeschäften und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) und bezweckt die Sicherstellung der Integrität der Finanzmärkte und des Vertrauens der Öffentlichkeit in Finanzinstrumente.
2) Es dient zudem der Umsetzung:
a) der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) (EWR-Rechtssammlung: Anh. IX - 29a.01);
b) der Richtlinie 2003/124/EG der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Begriffsbestimmung und die Veröffentlichung von Insider-Informationen und die Begriffsbestimmung der Marktmanipulation (EWR-Rechtssammlung: Anh. IX - 29ab.01);
c) der Richtlinie 2003/125/EG der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die sachgerechte Darbietung von Anlageempfehlungen und die Offenlegung von Interessenkonflikten (EWR-Rechtssammlung: Anh. IX - 29ac.01); und
d) der Richtlinie 2004/72/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates - Zulässige Marktpraktiken, Definition von Insider-Informationen in Bezug auf Warenderivate, Erstellung von Insider-Verzeichnissen, Meldung von Eigengeschäften und Meldung verdächtiger Transaktionen (EWR-Rechtssammlung: Anh. IX - 29f.01).
Art. 2
Geltungsbereich
1) Dieses Gesetz gilt - unabhängig davon, ob das Geschäft selbst tatsächlich auf einem der folgenden Märkte getätigt wird oder nicht - für den börslichen oder ausserbörslichen Handel mit jedem Finanzinstrument:
a) das an einem überwachten Markt gehandelt wird; oder
b) für das ein entsprechender Antrag auf Zulassung zum Handel an einem überwachten Markt gestellt wurde.1
1a) Die Art. 4, 5, 8 und 15 sind nur auf Geschäfte mit Finanzinstrumenten, die zum Handel auf einem geregelten Markt in mindestens einem Mitgliedstaat zugelassen sind oder für die ein Antrag auf Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt in mindestens einem Mitgliedstaat gestellt wurde, anwendbar.2
2) Das Verbot von Insidergeschäften (Art. 23) gilt auch für jedes Finanzinstrument, das nicht zum Handel auf einem überwachten Markt zugelassen ist, dessen Wert jedoch von einem Finanzinstrument im Sinne von Abs. 1 abhängt.3
3) Dieses Gesetz findet auf Handlungen und Unterlassungen Anwendung, die in Liechtenstein vorgenommen oder begangen werden.
4) Dieses Gesetz gilt nicht für Geschäfte, die aus geld- oder wechselkurspolitischen Gründen oder im Rahmen der Verwaltung der öffentlichen Schulden von einem Mitgliedstaat, dem Europäischen System der Zentralbanken, einer nationalen Zentralbank oder einer anderen amtlich beauftragten Stelle oder einer für deren Rechnung handelnden Einrichtung getätigt werden.
Art. 3
Begriffsbestimmungen; Bezeichnungen
1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeuten:
a) "Finanzinstrumente":
1. übertragbare Wertpapiere im Sinne von Anhang 2 Abschnitt C Ziff. 1 des Bankengesetzes;4
2. Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren;
3. Geldmarktinstrumente;
4. Finanzterminkontrakte (Futures) einschliesslich gleichwertiger bar abgerechneter Instrumente;
5. Zinsausgleichsvereinbarungen (Forward Rate Agreement);
6. Zins- und Devisenswaps sowie Swaps auf Aktien oder Aktienindexbasis (Equity-Swaps);
7. Kauf- und Verkaufsoptionen auf alle unter die Ziff. 1 bis 6 fallenden Instrumente einschliesslich gleichwertiger bar abgerechneter Instrumente; dazu gehören insbesondere Devisen- und Zinsoptionen;
8. Warenderivate; und
9. alle sonstigen Instrumente, die an einem überwachten Markt gehandelt werden oder für die ein Antrag auf Zulassung zum Handel auf einem solchen Markt gestellt wurde;5
b) "geregelter Markt": ein von einem Marktbetreiber betriebenes und/oder verwaltetes multilaterales System, das:6
1. die Interessen einer Vielzahl Dritter am Kauf und Verkauf innerhalb des Systems und nach seinen nichtdiskretionären Regeln in einer Weise zusammenführt oder das Zusammenführen fördert, die zu einem Vertrag in Bezug auf Finanzinstrumente, die gemäss den Regeln und/oder den Systemen des Marktes zum Handel zugelassen wurden, führt;7
2. eine Zulassung erhalten hat; und8
3. ordnungsgemäss und gemäss der Bestimmung von Art. 30s des Bankengesetzes funktioniert;9
c) "Person": eine natürliche oder juristische Person, eine Gesellschaft, eine Treuhänderschaft oder eine sonstige Gemeinschaft bzw. Vermögenseinheit;
d) "zuständige Behörde": das sind:
1. im Europäischen Wirtschaftraum: die nach Art. 11 der Richtlinie 2003/6/EG von den Mitgliedstaaten benannte zuständige Stelle;
2. in Drittstaaten: die für die Bekämpfung von Marktmissbrauch zuständige Behörde;
e) "Person, die bei einem Emittenten Führungsaufgaben wahrnimmt": eine Person, die:
1. einem Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan des Emittenten angehört; oder
2. als geschäftsführende Führungskraft zwar keinem der unter Ziff. 1 genannten Organe angehört, aber regelmässig Zugang zu Insiderinformationen mit direktem oder indirektem Bezug zum Emittenten hat und befugt ist, unternehmerische Entscheidungen über zukünftige Entwicklungen und Geschäftsperspektiven dieses Emittenten zu treffen;
f) "Person, die in enger Beziehung zu einer Person steht, die bei einem Emittenten von Finanzinstrumenten Führungsaufgaben wahrnimmt":
1. der Ehegatte der Person, die diese Führungsaufgaben wahrnimmt, oder ein sonstiger Lebensgefährte, der nach einzelstaatlichem Recht einem Ehegatten gleichgestellt ist;
2. ein nach einzelstaatlichem Recht unterhaltsberechtigtes Kind der Person, die diese Führungsaufgaben wahrnimmt;
3. ein sonstiges Familienmitglied der Person, die diese Führungsaufgaben wahrnimmt, das vor dem betreffenden Geschäft für die Dauer von mindestens einem Jahr mit diesem in einem Haushalt gelebt hat; oder
4. eine juristische Person, treuhänderisch tätige Einrichtung oder Personengesellschaft, deren Führungsaufgaben durch eine Person nach Bst. e oder nach den Ziff. 1 bis 3 wahrgenommen werden, die direkt oder indirekt von einer solchen Person kontrolliert wird, die zugunsten einer solchen Person gegründet wurde oder deren wirtschaftliche Interessen weitgehend denen einer solchen Person entsprechen;
g) "Personen, die beruflich Geschäfte mit Finanzinstrumenten tätigen": insbesondere Wertpapierfirmen und Kreditinstitute;
h) "Wertpapierfirma": eine Wertpapierfirma im Sinne des Bankengesetzes, eine Vermögensverwaltungsgesellschaft im Sinne des Vermögensverwaltungsgesetzes oder eine lokale Firma im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Ziff. 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;10
i) "Kreditinstitut": eine Bank im Sinne des Bankengesetzes;11
k) "Mitgliedstaat": ein Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum;
l) "Insiderinformation": eine nicht öffentlich bekannte, genaue Information, die direkt oder indirekt einen oder mehrere Emittenten von Finanzinstrumenten oder ein oder mehrere Finanzinstrumente betrifft und geeignet ist, im Falle ihres öffentlichen Bekanntwerdens den Kurs dieser Finanzinstrumente oder den Kurs sich darauf beziehender derivativer Finanzinstrumente erheblich zu beeinflussen; eine solche Eignung ist gegeben, wenn ein verständiger Anleger die Information wahrscheinlich als Teil seiner Anlageentscheidungen berücksichtigen würde. Es gilt Folgendes:
1. Eine Information gilt dann als genau, wenn sie eine Reihe von bereits vorhandenen oder solchen Tatsachen und Ereignissen erfasst, bei denen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass sie in Zukunft eintreten werden und darüber hinaus bestimmt genug ist, dass sie einen Schluss auf die mögliche Auswirkung dieser Tatsachen oder Ereignisse auf die Kurse von Finanzinstrumenten oder damit verbundenen derivativen Finanzinstrumenten zulässt.
2. In Bezug auf Warenderivate ist eine Insiderinformation eine nicht öffentlich bekannte, genaue Information die direkt oder indirekt ein oder mehrere solcher Derivate betrifft und von der Teilnehmer an Märkten, auf denen solche Derivate gehandelt werden, erwarten würden, dass sie diese Informationen in Übereinstimmung mit der zulässigen Praxis an den betreffenden Märkten erhalten würden. Das sind Informationen, die den Teilnehmern auf solchen Märkten regelmässig zur Verfügung gestellt werden oder in Anwendung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Handelsregeln, Verträgen oder Regeln, die auf dem Markt, auf dem die Warenderivate gehandelt werden, bzw. auf der jeweils zugrunde liegenden Warenbörse üblich sind, öffentlich bekannt gegeben werden müssen.
3. Für Personen, die mit der Ausführung von Aufträgen betreffend Finanzinstrumente beauftragt sind, bedeutet Insiderinformation auch eine Information nach Ziff. 1 und 2, die von einem Kunden mitgeteilt wurde und sich auf die noch nicht erledigten Aufträge des Kunden bezieht.12
m) "überwachter Markt": ein Markt, an dem Finanzinstrumente gehandelt werden und der von staatlich anerkannten Stellen überwacht wird, regelmässig stattfindet und der Öffentlichkeit direkt oder indirekt zugänglich ist.
2) Im Übrigen finden die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 2003/6/EG und der hierzu ergangenen Durchführungsrechtsakte ergänzend Anwendung.
3) Unter den in diesem Gesetz verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen sind Angehörige des weiblichen und männlichen Geschlechts zu verstehen.
II. Meldepflichten
A. Meldung und Veröffentlichung von Geschäften
Art. 4
Melde- und Veröffentlichungspflichten
1) Personen, die bei einem Emittenten von Finanzinstrumenten mit Sitz im Inland Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie gegebenenfalls in enger Beziehung zu ihnen stehende Personen sind verpflichtet:
a) alle von ihnen getätigten Geschäfte auf eigene Rechnung mit Aktien des Emittenten oder sich darauf beziehenden Finanzinstrumenten, insbesondere Derivaten, der FMA zu melden; und
b) den Inhalt einer Meldung nach Bst. a so bald wie möglich auf der Webseite des jeweiligen Emittenten oder über die FMA zu veröffentlichen.
2) Die Meldung an die FMA hat innerhalb von fünf Werktagen nach dem Tag des Abschlusses zu erfolgen, kann jedoch aufgeschoben werden, bis die Gesamt-Abschlusssumme der Geschäfte nach Abs. 1 den Betrag von 7 500 Franken erreicht. Wird dieser Betrag am Ende des Kalenderjahres nicht erreicht, kann die Meldung unterbleiben.
3) Bei der Ermittlung der Gesamt-Abschlusssumme sind die nach Abs. 1 getätigten Geschäfte von Personen, die bei einem Emittenten von Finanzinstrumenten mit Sitz im Inland Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie von Personen, die mit diesen in enger Beziehung stehen, zusammenzurechnen.
4) Die Regierung regelt das Nähere, insbesondere über die Form der Veröffentlichung nach Abs. 1 Bst. b, mit Verordnung.
Art. 5
Inhalt der Meldung
Die Meldung nach Art. 4 hat folgende Angaben zu enthalten:
a) den Namen der Person, die bei einem Emittenten von Finanzinstrumenten Führungsaufgaben wahrnimmt, oder den Namen der Person, die zu einer solchen Person in enger Beziehung steht;
b) den Grund für die Meldepflicht;
c) die Bezeichnung des betreffenden Emittenten;
d) die Beschreibung des Finanzinstruments;
e) die Art des Geschäfts (z.B. An- oder Verkauf);
f) das Abschlussdatum und den Ort, an dem das Geschäft getätigt wurde; und
g) den Preis und das Geschäftsvolumen.
Abis. Meldung und Veröffentlichung von Insider-Informationen13
Art. 5a14
Melde- und Veröffentlichungspflichten
1) Emittenten von Finanzinstrumenten geben Insider-Informationen, die sie unmittelbar betreffen, so bald als möglich der Öffentlichkeit bekannt. Sie haben alle veröffentlichungspflichtigen Insider-Informationen sowie alle erheblichen Veränderungen im Hinblick auf eine bereits offengelegte Insider-Information während eines angemessenen Zeitraums auf ihrer Webseite anzuzeigen. Ein Emittent kann die Bekanntgabe von Insider-Informationen auf eigene Verantwortung aufschieben, wenn:
a) die Bekanntgabe seinen berechtigten Interessen schaden könnte, sofern diese Unterlassung nicht geeignet ist, die Öffentlichkeit irrezuführen;
b) er die Vertraulichkeit der Informationen gewährleisten kann; und
c) er die FMA unverzüglich von der Entscheidung, die Bekanntgabe der Insider-Informationen aufzuschieben, unterrichtet.
2) Emittenten oder in ihrem Auftrag oder für ihre Rechnung handelnde Personen, die Insider-Informationen im normalen Rahmen der Ausübung ihrer Arbeit oder ihres Berufes oder der Erfüllung ihrer Aufgaben an einen Dritten weitergeben, geben diese Informationen der Öffentlichkeit vollständig und tatsächlich bekannt, und zwar zeitgleich bei absichtlicher Weitergabe der Informationen und unverzüglich im Fall einer nicht absichtlichen Weitergabe. Die Veröffentlichungspflicht gilt nicht, wenn die Person, an die die Information weitergegeben wird, auf Grund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, einer Satzung oder eines Vertrages zur Vertraulichkeit verpflichtet ist.
3) Emittenten oder in ihrem Auftrag oder für ihre Rechnung handelnde Personen haben ein Verzeichnis der Personen zu führen, die für sie auf Grundlage eines Arbeitsvertrags oder anderweitig tätig sind und Zugang zu Insider-Informationen haben. Sie haben das Verzeichnis regelmässig zu aktualisieren und der FMA auf Anfrage zu übermitteln.
4) Das Verzeichnis nach Abs. 3 hat insbesondere zu enthalten:
a) die Personalien aller Personen, die regelmässig oder anlassbezogen Zugang zu Insider-Informationen mit direktem oder indirektem Bezug zum Emittenten haben;
b) den Grund für die Erfassung dieser Personen im Verzeichnis;
c) das Erstellungs- und Aktualisierungsdatum des Verzeichnisses.
5) Abs. 1 bis 4 gelten nicht für Emittenten, die für ihre Finanzinstrumente keine Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt in Liechtenstein oder einem anderen Mitgliedstaat beantragt oder erhalten haben.
6) Der Emittent verbindet die Veröffentlichung der Insider-Information nach Abs. 1 nicht auf irreführende Art und Weise mit der Vermarktung seiner Tätigkeiten. Er trägt in ausreichendem Masse dafür Sorge, dass die Veröffentlichung einer Insider-Information an das Publikum so zeitgleich wie möglich für alle Anlegerkategorien in den anderen Mitgliedstaaten erfolgt, in denen er die Zulassung seiner Finanzinstrumente zum Handel auf einem geregelten Markt beantragt oder bereits erhalten hat.
7) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln, insbesondere über:
a) die Mittel und Fristen der Veröffentlichung nach Abs. 1;
b) das Vorliegen eines berechtigten Interesses nach Abs. 1 Bst. a;
c) die Gewährleistung der Vertraulichkeit nach Abs. 1 Bst. b;
d) die Unterrichtung der FMA nach Abs. 1 Bst. c;
e) den Inhalt, die Form und die Führung des Verzeichnisses nach Abs. 3 und 4.
B. Meldung von Verdachtsfällen
Art. 6
Pflicht zur Meldung an die FMA und Informationsverbot15
1) Personen mit Sitz oder Zweigniederlassung in Liechtenstein, die beruflich Geschäfte mit Finanzinstrumenten tätigen, haben umgehend der FMA Meldung zu machen, wenn sie den Verdacht haben, dass ein Geschäft über Finanzinstrumente einen Marktmissbrauch darstellen könnte.16
2) Personen, die eine Meldung an die FMA erstatten, dürfen niemand anderen, insbesondere nicht die Personen, in deren Auftrag die Geschäfte ausgeführt wurden oder mit diesen Personen in Beziehung stehende Personen, über die erfolgte Meldung unterrichten, es sei denn, dies geschieht aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung. Ein Schadenersatzanspruch aus dem Umstand des Unterbleibens dieses Unterrichtens besteht nicht, sofern in gutem Glauben gehandelt wurde.17
3) Aufgehoben18
4) Die FMA teilt die an sie gemeldeten verdächtigen Geschäfte unverzüglich den für die betreffenden überwachten Märkte zuständigen Behörden anderer Staaten mit. Hinsichtlich kundenbezogener Informationen bleiben die Vorschriften betreffend die Amtshilfe vorbehalten.19
5) Die FMA darf niemand anderem, insbesondere nicht den Personen, in deren Auftrag die Geschäfte ausgeführt wurden, den Namen der Person, die diese Geschäfte gemeldet hat, mitteilen. Vorbehalten bleibt die Weiterleitung des Namens im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens.20
6) Wer eine Meldung nach Abs. 1 an die FMA vornimmt und es sich herausstellt, dass sie nicht gerechtfertigt war, ist von jeder zivil- und strafrechtlichen Verantwortung befreit, sofern er nicht vorsätzlich gehandelt hat.21
7) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.
8) Die FMA kann in Richtlinien Sachverhalte benennen, die Anhaltspunkte für Marktmissbrauch darstellen können.
9) Die Bestimmungen dieses Artikels gehen der Informationspflicht nach Art. 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679, dem Auskunftsrecht nach Art. 15 der Verordnung (EU) 2016/679 und der Benachrichtigungspflicht nach Art. 34 der Verordnung (EU) 2016/679 vor.22
Art. 7
Inhalt und Form der Meldung
1) Die meldepflichtigen Personen haben der FMA folgende Angaben zu übermitteln:23
a) eine Beschreibung der Geschäfte einschliesslich der Art des Auftrags (z.B. Limitauftrag, Bestens-Auftrag oder sonstige Auftragsmerkmale) und Art des Handels (z.B. Blocktrade);
b) die Gründe für den Verdacht auf Marktmissbrauch;
c) Angaben zum Zweck der Identifizierung der Personen, in deren Auftrag die Geschäfte ausgeführt wurden, sowie sonstiger an diesen Geschäften beteiligter Personen;
d) die Funktion, in welcher die der Meldepflicht unterliegende Person handelt (z.B. in eigenem Namen oder im Auftrag Dritter); und
e) sonstige Angaben, die für die Prüfung der verdächtigen Geschäfte von Belang sein können.
2) Sind diese Angaben zum Zeitpunkt der Meldung nicht verfügbar, so sind zumindest die Gründe anzugeben, welche die Meldung erstattende Person zu der Vermutung veranlassen, es könne sich bei den Geschäften um Marktmissbrauch handeln. Die übrigen Angaben sind der FMA mitzuteilen, sobald sie vorliegen.24
3) Die Meldung kann auf postalischem oder elektronischem Weg, per Telefax oder telefonisch erfolgen, wobei im Fall einer telefonischen Meldung eine schriftliche Bestätigung nachzureichen ist.
III. Analyse von Finanzinstrumenten
Art. 8
Pflichten bei der Erstellung von Finanzanalysen
1) Personen, die im Rahmen ihrer Berufs- oder Geschäftstätigkeit eine Information über Finanzinstrumente oder deren Emittenten erstellen, die direkt oder indirekt eine Empfehlung für eine bestimmte Anlageentscheidung enthält und einem unbestimmten Personenkreis zugänglich gemacht werden soll (Finanzanalyse), haben in angemessener Weise dafür Sorge zu tragen, dass die Information sachgerecht dargeboten wird und etwaige Interessen oder Interessenkonflikte im Zusammenhang mit den Finanzinstrumenten, auf die sich die Information bezieht, offen gelegt werden.
2) Eine sachgerechte Darbietung der Informationen setzt insbesondere voraus, dass Angaben über Tatsachen sowie Werturteile Dritter (z.B. Interpretationen oder Schätzungen) und eigene Werturteile (z.B. Hochrechnungen, Vorhersagen und Preisziele) sorgfältig voneinander unterschieden und kenntlich gemacht werden. Die wesentlichen Grundlagen und Massstäbe eigener Werturteile sind anzugeben.
3) Die FMA erlässt unter Einbezug der betroffenen Personen eine Richtlinie über die Erstellung von Finanzanalysen, insbesondere:
a) die näheren Ausführungen zur sachgerechten Erstellung und Darbietung einer Finanzanalyse und deren Weitergabe;
b) die Umstände oder Beziehungen, die Interessenkonflikte begründen können, und deren Offenlegung.
IV. Organisation und Durchführung
A. Aufsicht
Art. 925
Zuständige Behörde
Die FMA überwacht vorbehaltlich der Zuständigkeit der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden den Vollzug dieses Gesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen.
Art. 10
Befugnisse
1) Die FMA ist im Rahmen ihrer Aufgaben zum Vollzug dieses Gesetzes insbesondere berechtigt:
a) Unterlagen aller Art einzusehen und Kopien davon anzufordern;
b) von jedermann Auskünfte anzufordern, auch von Personen, die an der Übermittlung von Aufträgen oder an der Ausführung der betreffenden Handlungen nacheinander beteiligt sind, sowie von deren Auftraggebern, und, falls notwendig, eine Person vorzuladen und zu vernehmen;
c) Ermittlungen vor Ort durchzuführen;
d) bereits existierende Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen anzufordern;
e) vorzuschreiben, dass Praktiken, die gegen dieses Gesetz verstossen, unterbunden werden;
f) den Handel mit den betreffenden Finanzinstrumenten zeitweilig zu untersagen;
g) die Staatsanwaltschaft zu ersuchen, Massnahmen zur Sicherung des Verfalls von Vermögenswerten nach Massgabe der Strafprozessordnung zu beantragen.26
2) Die FMA kann für die Dauer eines Verfahrens wegen Marktmissbrauchs bei jener Stelle ein vorübergehendes Berufsausübungsverbot beantragen, die für die Verhängung des Berufsausübungsverbotes spezialgesetzlich zuständig ist, oder im Falle der Zuständigkeit der FMA, dieses selbst aussprechen, wenn:
a) der Beschuldigte dringend tatverdächtig ist;
b) diese Berufstätigkeit mit dem vom Verfahren betroffenen Delikt in Zusammenhang steht; und
c) die Gefahr besteht, der Beschuldigte könnte die Tat wiederholen.
3) Nach anderen Gesetzen bestehende Vorschriften über das Berufsgeheimnis bleiben durch Abs. 1 unberührt, soweit diese von der Zeugnispflicht vor Gericht befreien.
4) Die FMA kann rechtskräftige Massnahmen oder Sanktionen nach diesem Gesetz auf ihrer Webseite veröffentlichen, soweit dies zur Beseitigung oder Verhinderung von Missständen nach diesem Gesetz geeignet und erforderlich ist, es sei denn, diese Veröffentlichung würde die Finanzmärkte erheblich gefährden oder zu einem unverhältnismässigen Schaden bei den Beteiligten führen.27
5) Aufgehoben28
Art. 10a29
Verarbeitung personenbezogener Daten
Die FMA und die anderen zuständigen inländischen Behörden dürfen personenbezogene Daten, einschliesslich personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten der diesem Gesetz unterstehenden Personen, verarbeiten oder verarbeiten lassen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.
Art. 11
Verschwiegenheitspflicht
1) Die bei der FMA Beschäftigten und die von der FMA beauftragten Personen dürfen die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie personenbezogene Daten, nicht unbefugt offenbaren oder verwerten, auch wenn sie nicht mehr bei der FMA beschäftigt sind oder ihre Tätigkeit beendet ist.
2) Ein unbefugtes Offenbaren oder Verwerten im Sinne von Abs. 1 liegt nicht vor, wenn:
a) Tatsachen aufgrund einer Rechtsvorschrift an die Staatsanwaltschaft oder das Landgericht weitergegeben werden;
b) Tatsachen im Rahmen der Zusammenarbeit nach Art. 13 bis 18 an die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten weitergegeben werden; oder
c) Tatsachen im Rahmen des Art. 10 Abs. 4 veröffentlicht werden.30
B. Amtshilfe
1. Zusammenarbeit mit anderen inländischen Behörden
Art. 12
Grundsatz
1) Die FMA arbeitet im Rahmen ihrer Aufsicht mit anderen inländischen Behörden zusammen, soweit dies zur Bekämpfung des Marktmissbrauchs erforderlich ist.
2) Die zuständigen inländischen Behörden dürfen einander Daten nach Art. 10 übermitteln, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.31
2. Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten
Art. 13
Grundsatz
1) Die FMA arbeitet mit den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten zusammen, soweit dies zur Bekämpfung des Marktmissbrauchs erforderlich ist.
2) Sie hat den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten Amtshilfe zu leisten und kann ihrerseits Amtshilfe in Anspruch nehmen.
3) Sie teilt den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten Verstösse mit (Art. 15), tauscht mit ihnen Informationen aus (Art. 16) und arbeitet mit ihnen bei Ermittlungen vor Ort (Art. 17) zusammen.
4) Im Übrigen findet auf die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Art. 14 bis 17 dieses Gesetzes Art. 26b Abs. 2 und 4 FMAG Anwendung.32
Art. 14
Ablehnung der Zusammenarbeit
1) Wird einem Ersuchen der FMA nach Art. 16 oder 17 nicht innerhalb angemessener Frist Folge geleistet oder wird es ohne hinreichende Gründe abgelehnt, kann die FMA den Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden hiervon in Kenntnis setzen.
2) Die FMA kann ein Ersuchen der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats nach Art. 16 oder 17 nur ablehnen, wenn:
a) hierdurch die Souveränität, die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung Liechtensteins beeinträchtigt werden könnte;
b) aufgrund desselben Sachverhaltes gegen die betreffenden Personen bereits ein Verfahren vor einem liechtensteinischen Gericht anhängig ist; oder
c) aufgrund desselben Sachverhaltes gegen die betreffenden Personen bereits ein rechtskräftiges Urteil eines liechtensteinischen Gerichts ergangen ist.
3) Lehnt die FMA ein Ersuchen nach Art. 16 oder 17 aufgrund der Bestimmung des Abs. 2 ab, so teilt sie dies der ersuchenden zuständigen Behörde unverzüglich mit und legt die Gründe dar. Im Fall einer Ablehnung nach Abs. 2 Bst. b oder c sind genaue Informationen über das gerichtliche Verfahren oder das rechtskräftige Urteil zu übermitteln.
Art. 15
Mitteilung von Verstössen
1) Hat die FMA begründeten Anlass zur Vermutung, dass Verstösse gegen die Richtlinie 2003/6/EG im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats erfolgen oder erfolgt sind, so hat sie dies der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaats so genau wie möglich mitzuteilen.
2) Erhält die FMA eine entsprechende Mitteilung von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats, so hat sie geeignete Massnahmen zu ergreifen. Die FMA unterrichtet die mitteilende Behörde über die Ergebnisse.
Art. 16
Informationsaustausch
1) Die FMA kann die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten um Übermittlung aller Informationen ersuchen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz notwendig sind.
2) Die FMA hat vorbehaltlich Art. 14 den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen alle Informationen zu übermitteln, die zur Bekämpfung des Marktmissbrauchs notwendig sind. Ist die FMA nicht in der Lage, die angeforderte Information unverzüglich zu liefern, so hat sie der ersuchenden zuständigen Behörde die Gründe hierfür mitzuteilen.
3) Die der FMA von den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten übermittelten Informationen unterliegen der Verschwiegenheitspflicht nach Art. 11.
4) Unbeschadet ihrer Verpflichtungen im Rahmen von hängigen Strafverfahren darf die FMA die von den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten erhaltenen Informationen ausschliesslich zur Bekämpfung des Marktmissbrauchs sowie in mit der Erfüllung dieser Aufgaben verbundenen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren verwenden. Gibt jedoch die zuständige Behörde, die die Information übermittelt hat, ihre Zustimmung, so darf die FMA diese auch zu anderen finanzmarktaufsichtsrechtlichen Zwecken verwenden oder den zuständigen Behörden anderer Staaten zu den selben Zwecken übermitteln. Dies gilt sinngemäss für die von der FMA übermittelten Informationen an die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten; die Zustimmung der FMA ergeht in Form einer Verfügung.
5) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.
Art. 17
Ermittlungen vor Ort
1) Die FMA kann die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats ersuchen, in dessen Hoheitsgebiet Ermittlungen durchzuführen. Ferner kann sie darum ersuchen, dass es ihrem eigenen Personal gestattet wird, das Personal der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaats bei den Ermittlungen zu begleiten.
2) Die FMA hat vorbehaltlich Art. 14 Ersuchen der zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten im Sinne von Abs. 1 zu entsprechen.
3) Die Ermittlungen unterliegen dabei vollumfänglich der Kontrolle des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfinden.
4) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.
3. Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden von Drittstaaten
Art. 18
Informationsaustausch mit Drittstaaten
1) Die FMA kann die zuständigen Behörden von Drittstaaten um Übermittlung aller Informationen ersuchen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz notwendig sind.
2) Die FMA kann den zuständigen Behörden von Drittstaaten auf deren Ersuchen Informationen übermitteln, wenn:
a) die Informationen zur Bekämpfung des Marktmissbrauchs erforderlich sind; und
b) die beschäftigten und beauftragten Personen der zuständigen Behörde des Drittstaats einer Art. 11 gleichwertigen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, wobei Vorschriften über die Öffentlichkeit von Verfahren und die Orientierung der Öffentlichkeit über solche Verfahren vorbehalten bleiben.
3) Die FMA kann ein Ersuchen nach Abs. 2 ablehnen, wenn:
a) hierdurch die Souveränität, die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung Liechtensteins beeinträchtig werden könnte;
b) aufgrund desselben Sachverhalts gegen die betreffende Person bereits ein Verfahren vor einem liechtensteinischen Gericht anhängig ist; oder
c) aufgrund desselben Sachverhalts gegen die betreffende Person bereits ein rechtskräftiges Urteil eines liechtensteinischen Gerichts ergangen ist.
4) Ist die FMA nicht in der Lage, die angeforderte Information zu liefern, so hat sie der ersuchenden zuständigen Behörde die Gründe hierfür mitzuteilen.
5) Die der FMA von den zuständigen Behörden von Drittstaaten übermittelten Informationen unterliegen der Verschwiegenheitspflicht nach Art. 11.
6) Unbeschadet ihrer Verpflichtungen im Rahmen von hängigen Strafverfahren darf die FMA die von den zuständigen Behörden von Drittstaaten übermittelten Informationen ausschliesslich zur Bekämpfung des Marktmissbrauchs sowie in mit der Erfüllung dieser Aufgaben verbundenen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren verwenden. Gibt jedoch die zuständige Behörde, die die Informationen übermittelt hat, ihre Zustimmung, so darf die FMA diese auch zu anderen finanzmarktaufsichtsrechtlichen Zwecken verwenden oder den zuständigen Behörden anderer Staaten zu denselben Zwecken übermitteln. Dies gilt sinngemäss für die von der FMA übermittelten Informationen an die zuständigen Behörden von Drittstaaten; die Zustimmung der FMA ergeht in Form einer Verfügung.
7) Im Übrigen findet auf die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden von Drittstaaten Art. 26b Abs. 3 und 4 FMAG Anwendung.33
8) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.
C. Veröffentlichung von Statistiken
Art. 19
Grundsatz
Öffentliche Stellen haben bei der Veröffentlichung von Statistiken, die zu einer erheblichen Einwirkung auf die Finanzmärkte geeignet sind, sachgerecht und transparent vorzugehen. Insbesondere muss dabei gewährleistet sein, dass hierbei keine Informationsvorsprünge Dritter erzeugt werden können.
V. Rechtsmittel und Verfahren
Rechtsmittel
Art. 20
a) Im Allgemeinen
1) Gegen Entscheidungen und Verfügungen der FMA kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der FMA-Beschwerdekommission erhoben werden. Vorbehalten bleibt Art. 21.
2) Gegen Entscheidungen und Verfügungen der FMA-Beschwerdekommission kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.
Art. 21
b) Im Rahmen der Amtshilfe
1) Gegen Entscheidungen und Verfügungen der FMA im Rahmen der Amtshilfe an Mitglied- und Drittstaaten kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.
2) Im Rahmen der Amtshilfe ist ausschliesslich eine Beschwerde im Übermittlungsverfahren zulässig.
3) Das Verfahren aufgrund einer Beschwerde nach Abs. 1 wird zügig durchgeführt.
4) Aufgehoben34
Art. 22
Verfahren
Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, findet auf das Verfahren das Gesetz über die allgemeine Landesverwaltungspflege Anwendung.
VI. Strafen und Sonderbestimmungen für das Strafverfahren
A. Strafen
Art. 23
Missbrauch einer Insiderinformation (Insidergeschäft)
1) Vom Landgericht ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, wenn durch die Tat ein 75 000 Franken übersteigender Vermögensvorteil verschafft wird, jedoch mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen, wer als Insider eine Insiderinformation mit dem Vorsatz ausnützt, sich oder einem Dritten einen Vermögensvorteil zu verschaffen, indem er:
a) davon betroffene Finanzinstrumente kauft, verkauft oder einem Dritten zum Kauf oder Verkauf anbietet, empfiehlt; oder
b) diese Information, ohne dazu verhalten zu sein, einem Dritten zugänglich macht.
2) Wer, ohne Insider zu sein, eine Insiderinformation, die ihm mitgeteilt wurde oder sonst bekannt geworden ist, auf die in Abs. 1 bezeichnete Weise mit dem Vorsatz ausnützt, sich oder einem Dritten einen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist vom Landgericht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen, wenn durch die Tat ein 75 000 Franken übersteigender Vermögensvorteil verschafft wird, jedoch mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
3) Wer sonst als Insider oder ohne Insider zu sein eine Information in Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis davon, dass es sich um eine Insiderinformation handelt, auf die in Abs. 1 bezeichnete Weise, jedoch ohne den Vorsatz, sich oder einem Dritten einen Vermögensvorteil zu verschaffen, verwendet, ist vom Landgericht mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
4) Insider ist, wer als Mitglied eines Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Emittenten oder sonst auf Grund seines Berufes, seiner Beschäftigung, seiner Aufgaben oder seiner Beteiligung am Kapital des Emittenten Zugang zu einer Insiderinformation hat. Ebenso ist Insider, wer sich die Information durch die Begehung strafbarer Handlungen verschafft hat. Handelt es sich dabei um eine juristische Person, so sind jene natürlichen Personen Insider, die am Beschluss, das Geschäft für Rechnung der juristischen Person zu tätigen, beteiligt sind.
5) Die Abs. 1 bis 3 finden keine Anwendung auf:
a) Geschäfte, die getätigt werden, um einer fällig gewordenen Verpflichtung zum Erwerb oder zur Veräusserung von Finanzinstrumenten nachzukommen, wenn diese Verpflichtung auf einer Vereinbarung beruht, die geschlossen wurde, bevor die betreffende Person die Insiderinformation erhalten hat;
b) den Handel mit eigenen Aktien (Erwerb und Veräusserung) im Rahmen von Rückkaufprogrammen und auf Kursstabilisierungsmassnahmen für ein Finanzinstrument, wenn derartige Transaktionen im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 2273/2003 der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (EWR-Rechtssammlung: Anh. IX - 29aa.01) erfolgen.
Art. 24
Marktmanipulation
1) Vom Landgericht wird mit Busse bis zu 50 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten bestraft, wer:
a) Geschäfte oder Kauf- bzw. Verkaufsaufträge vornimmt, die:
1. falsche oder irreführende Signale für das Angebot von Finanzinstrumenten, die Nachfrage danach oder ihren Kurs geben oder geben könnten, oder
2. den Kurs eines oder mehrerer Finanzinstrumente durch eine Person oder mehrere, in Absprache handelnde Personen in der Weise beeinflussen, dass ein anormales oder künstliches Kursniveau erzielt wird;
b) Geschäfte oder Kauf- bzw. Verkaufsaufträge unter Vorspiegelung falscher Tatsachen oder unter Verwendung sonstiger Täuschungshandlungen vornimmt; oder
c) Informationen über die Medien einschliesslich Internet oder auf anderem Weg verbreitet, die falsche oder irreführende Signale in Bezug auf Finanzinstrumente geben oder geben könnten, unter anderem durch Verbreitung von Gerüchten sowie falscher oder irreführender Nachrichten, wenn die Person, die diese Informationen verbreitet hat, wusste oder hätte wissen müssen, dass sie falsch oder irreführend waren. Bei Journalisten, die in Ausübung ihres Berufs handeln, ist eine solche Verbreitung von Informationen unter Berücksichtigung der für ihren Berufsstand geltenden Regeln zu beurteilen, es sei denn, dass diese Personen aus der Verbreitung der betreffenden Informationen direkt oder indirekt einen Nutzen ziehen oder Gewinne schöpfen.
2) Abs. 1 Bst. a findet keine Anwendung, wenn die Handlung mit der zulässigen Marktpraxis auf dem betreffenden überwachten Markt oder in dem betreffenden ausserbörslichen Handel vereinbar ist und der Handelnde hierfür legitime Gründe hat. Als zulässige Marktpraxis gelten nur solche Gepflogenheiten, die auf einem oder mehreren Finanzmärkten nach vernünftigem Ermessen erwartet werden können und von der FMA als solche anerkannt werden. Eine Marktpraxis, insbesondere eine neue oder sich entwickelnde Marktpraxis, ist nicht bereits deshalb unzulässig, weil sie zuvor nicht ausdrücklich anerkannt wurde.35
3) Abs. 1 findet keine Anwendung auf den Handel mit eigenen Aktien (Erwerb und Veräusserung) im Rahmen von Rückkaufprogrammen und die Kursstabilisierungsmassnahmen für ein Finanzinstrument, wenn derartige Transaktionen im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 2273/2003 erfolgen.
4) Die Regierung regelt mit Verordnung das Nähere insbesondere über:
a) die Umstände, die bei der Beurteilung der Geschäfte oder Kauf- bzw. Verkaufsaufträge als Marktmanipulation zu berücksichtigen sind;
b) das Konsultationsverfahren und die Bekanntgabe der Entscheidung hinsichtlich der Anerkennung einer Marktpraxis sowie die Faktoren, die bei der Beurteilung einer Marktpraxis zu berücksichtigen sind.
Art. 25
Verletzung der Verschwiegenheitspflicht
Wer Tatsachen, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie personenbezogene Daten, entgegen Art. 11 unbefugt offenbart oder verwertet, ist vom Landgericht mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
Art. 26
Verwaltungsübertretungen
Von der FMA wird wegen Übertretung mit Busse bis zu 30 000 Franken bestraft, wer:
a) entgegen Art. 4, 5 und 5a eine Meldung oder Veröffentlichung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt oder nicht nachholt;36
b) entgegen Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 eine Verdachtsmeldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht;
c) entgegen Art. 6 Abs. 2 jemanden anderen über die erfolgte Verdachtsmeldung nach Art. 6 Abs. 1 unterrichtet;
d) entgegen Art. 8 Abs. 1 und 2 eine Finanzanalyse nicht sachgerecht darbietet oder Interessenkonflikte nicht offen legt; oder
e) einer von der FMA nach Art. 10 angeordneten Massnahme zuwiderhandelt oder nicht nachkommt.
B. Sonderbestimmungen für das Strafverfahren wegen Marktmissbrauch
Art. 27
Grundsatz
1) Soweit im Folgenden nicht etwas anderes angeordnet wird, gelten für das Strafverfahren wegen Marktmissbrauch die Bestimmungen der Strafprozessordnung (StPO).
2) Die besonderen Vorschriften für das Strafverfahren wegen Marktmissbrauch gelten auch für das Verfahren wegen einer Tat, bei welcher zugleich der Verdacht des Marktmissbrauchs und der einer gerichtlich strafbaren Handlung anderer Art besteht.
Art. 28
Zusammenarbeit im Ermittlungsverfahren
1) Sobald eine bestimmte Person einer Straftat nach Art. 23 oder 24 verdächtig ist, hat die FMA Anzeige an die Staatsanwaltschaft zu erstatten. Die Staatsanwaltschaft entscheidet über die Vornahme der erforderlichen Ermittlungsmassnahmen.
2) Die Staatsanwaltschaft informiert die FMA über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, welches Straftaten nach Art. 23 oder 24 betrifft. Im Ermittlungsverfahren können Mitarbeiter der FMA als Sachkundige herangezogen werden.
3) Die FMA hat der Staatsanwaltschaft und dem Landgericht jederzeit Akteneinsicht zu gewähren und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
4) Aufträge der Staatsanwaltschaft oder des Landgerichts hat die FMA mit grösstmöglicher Beschleunigung zu erledigen, über entgegenstehende Hindernisse hat sie die Staatsanwaltschaft oder das Landgericht unverzüglich zu verständigen.
5) Die Staatsanwaltschaft und das Landgericht haben der FMA auf Antrag Akteneinsicht zu gewähren, sofern nicht schutzwürdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen oder der Untersuchungserfolg der Ermittlungen gefährdet wird.
VII. Schlussbestimmungen
Art. 29
Beratender Ausschuss
Die Regierung hat vor einer wesentlichen Änderung dieses Gesetzes einen beratenden Ausschuss zur Wahrung der Interessen der betroffenen Marktteilnehmer einzusetzen und zu konsultieren.
Art. 30
Durchführungsverordnungen
Die Regierung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Verordnungen.
Art. 31
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 1. Februar 2007 in Kraft, andernfalls am Tage der Kundmachung.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Otmar Hasler

Fürstlicher Regierungschef
Übergangsbestimmungen
954.3 Gesetz gegen Marktmissbrauch im Handel mit Finanzinstrumenten (Marktmissbrauchsgesetz; MG)
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2008 Nr. 225 ausgegeben am 26. August 2008
Gesetz
vom 26. Juni 2008
über die Abänderung des Marktmissbrauchsgesetzes
...
II.
Übergangsbestimmung
Auf Amtshilfeverfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens37 dieses Gesetzes hängig sind, findet das neue Recht Anwendung.
...
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2014 Nr. 363 ausgegeben am 23. Dezember 2014
Gesetz
vom 7. November 2014
über die Abänderung des Marktmissbrauchsgesetzes
...
II.
Übergangsbestimmung
Emittenten oder in ihrem Auftrag oder für ihre Rechnung handelnde Personen haben spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten38 dieses Gesetzes der FMA erstmalig das Verzeichnis nach Art. 5a Abs. 3 zu übermitteln.
...

1   Art. 2 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 225.

2   Art. 2 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 225.

3   Art. 2 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 225.

4   Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 225.

5   Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 9 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 225.

6   Art. 3 Abs. 1 Bst. b Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 225.

7   Art. 3 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 225.

8   Art. 3 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 225.

9   Art. 3 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 246.

10   Art. 3 Bst. h abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 350.

11   Art. 3 Bst. i abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 350.

12   Art. 3 Abs. 1 Bst. m eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 225.

13   Überschrift vor Art. 5a eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 363.

14   Art. 5a eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 363.

15   Art. 6 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 34.

16   Art. 6 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 34.

17   Art. 6 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 34.

18   Art. 6 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 34.

19   Art. 6 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 34.

20   Art. 6 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 34.

21   Art. 6 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 34.

22   Art. 6 Abs. 9 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 316.

23   Art. 7 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 34.

24   Art. 7 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 34.

25   Art. 9 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 34.

26   Art. 10 Abs. 1 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 161.

27   Art. 10 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 316.

28   Art. 10 Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 316.

29   Art. 10a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 316.

30   Art. 11 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 316.

31   Art. 12 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 316.

32   Art. 13 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 316.

33   Art. 18 Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 316.

34   Art. 21 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 128.

35   Art. 24 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 225.

36   Art. 26 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 363.

37   Inkrafttreten: 26. August 2008.

38   Inkrafttreten: 1. Januar 2015.