954.31
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2007 Nr. 23 ausgegeben am 25. Januar 2007
Verordnung
vom 23. Januar 2007
zum Gesetz gegen Marktmissbrauch im Handel mit Finanzinstrumenten (Marktmissbrauchsverordnung; MV)
Aufgrund von Art. 4 Abs. 4, Art. 6 Abs. 7, Art. 24 Abs. 4 und Art. 30 des Gesetzes vom 24. November 2006 gegen Marktmissbrauch im Handel mit Finanzinstrumenten (Marktmissbrauchsgesetz; MG), LGBl. 2007 Nr. 181, verordnet die Regierung:
I. Marktmanipulation
Art. 1
Beispiele für Marktmanipulation
Als Marktmanipulation im Sinne von Art. 24 Abs. 1 des Gesetzes gelten insbesondere:
a) die Sicherung einer marktbeherrschenden Stellung in Bezug auf das Angebot eines Finanzinstruments oder die Nachfrage danach durch eine Person oder mehrere in Absprache handelnde Personen mit der Folge einer direkten oder indirekten Festsetzung des Ankaufs- oder Verkaufspreises oder anderer unlauterer Handelsbedingungen;
b) der Kauf oder Verkauf von Finanzinstrumenten bei Börsenschluss mit der Folge, dass Anleger, die aufgrund des Schlusskurses tätig werden, irregeführt werden;
c) die Ausnutzung eines gelegentlichen oder regelmässigen Zugangs zu den traditionellen oder elektronischen Medien durch Abgabe einer Stellungnahme zu einem Finanzinstrument (oder indirekt zu dem Emittenten dieses Finanzinstruments), wobei zuvor Positionen bei diesem Finanzinstrument eingegangen wurden und anschliessend Nutzen aus den Auswirkungen der Stellungnahme auf den Kurs dieses Finanzinstruments gezogen wird, ohne dass der Öffentlichkeit gleichzeitig dieser Interessenkonflikt auf ordnungsgemässe und effiziente Weise mitgeteilt wird.
Art. 2
Anzeichen für falsche oder irreführende Signale oder künstliches Kursniveau
Anzeichen für falsche oder irreführende Signale oder die Herbeiführung eines künstlichen Kursniveaus im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Bst. a des Gesetzes können insbesondere auf Finanzinstrumente bezogene
a) abgewickelte Geschäfte oder erteilte Kauf- oder Verkaufsaufträge sein,
1. die auf dem jeweiligen geregelten Markt einen bedeutenden Anteil am Tagesgeschäftsvolumen dieser Finanzinstrumente ausmachen, insbesondere wenn sie eine erhebliche Kursänderung bewirken;
2. durch die Personen erhebliche Kursänderungen bei Finanzinstrumenten, von denen sie bedeutende Kauf- oder Verkaufspositionen innehaben, oder bei sich darauf beziehenden Derivaten oder Basiswerten bewirken;
3. mit denen innerhalb kurzer Zeit Positionen umgekehrt werden und die auf dem betreffenden geregelten Markt einen bedeutenden Anteil am Tagesgeschäftsvolumen dieser Finanzinstrumente ausmachen und die mit einer erheblichen Kursänderung im Zusammenhang stehen könnten;
4. die durch ihre Häufung innerhalb einer kurzen Zeitspanne des Börsentages eine Kursänderung bewirken, die in der Folge wieder umgekehrt wird;
5. die genau oder ungefähr zu einem Zeitpunkt erfolgen, an dem die Referenzkurse, die Abrechnungskurse und die Bewertungen berechnet werden, und dies zu Kursänderungen führt, die sich auf eben diese Kurse und Bewertungen auswirken;
b) erteilte Kauf- oder Verkaufsaufträge sein, welche die besten bekannt gemachten Kurse für Angebot und Nachfrage eines auf einem geregelten Markt zugelassenen Finanzinstruments verändern oder genereller die Aufmachung des Orderbuchs verändern, das den Marktteilnehmern zur Verfügung steht, und vor ihrer eigentlichen Abwicklung annulliert werden;
c) abgewickelte Geschäfte sein, die zu keinem Wechsel des wirtschaftlich Berechtigten eines Finanzinstruments führen.
Art. 3
Anzeichen für die Vorspiegelung falscher Tatsachen sowie sonstige Täuschungshandlungen
Anzeichen für die Vorspiegelung falscher Tatsachen oder sonstige Täuschungshandlungen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes können abgewickelte Geschäfte oder einzelne erteilte Kauf- und Verkaufsaufträge sein, bei denen die Vertragspartner oder Auftraggeber oder mit diesen in enger Beziehung stehende Personen vorab oder im Nachhinein
a) unrichtige oder irreführende Informationen weitergeben; oder
b) unrichtige, fehlerhafte, verzerrende oder von materiellen Interessen beeinflusste Finanzanalysen oder Anlageempfehlungen erstellen oder weitergeben.
Zulässige Marktpraktiken
Art. 4
a) Beurteilungskriterien
1) Bei der Beurteilung von Marktpraktiken im Sinne von Art. 24 Abs. 2 des Gesetzes hat die FMA insbesondere zu berücksichtigen:
a) wie transparent die betreffende Marktpraxis für den Markt insgesamt ist;
b) ob sie das Funktionieren der Marktkräfte und das freie Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage gewährleistet; unter der Analyse insbesondere der Auswirkungen der betreffenden Marktpraxis auf die wichtigsten Marktparameter, wie die vor der Einführung der betreffenden Marktpraxis herrschenden besonderen Marktbedingungen, den gewichteten Durchschnittskurs eines Handelstages oder die tägliche Schlussnotierung;
c) in welchem Masse sich die betreffende Marktpraxis auf die Marktliquidität und -effizienz auswirkt;
d) inwieweit die betreffende Marktpraxis dem Handelsmechanismus des betreffenden Marktes Rechnung trägt und den Marktteilnehmern erlaubt, angemessen und rechtzeitig auf die durch die Marktpraxis entstehende neue Marktsituation zu reagieren;
e) welches Risiko die betreffende Marktpraxis für die Marktintegrität anderer, direkt oder indirekt verbundener, geregelter oder nicht geregelter Märkte für dieses Finanzinstrument innerhalb des EWR darstellt;
f) zu welchem Ergebnis die zuständigen Behörden bzw. die anderen mit dem Vollzug der in Umsetzung der Richtlinie 2003/6/EG ergangenen Bestimmungen betrauten Behörden bei ihren Ermittlungen zu der betreffenden Marktpraxis kamen, insbesondere ob sie eine Verletzung der Marktmissbrauchsbestimmungen oder der geltenden Verhaltensregeln auf dem betreffenden Markt oder auf anderen direkt oder indirekt verbundenen Märkten im EWR festgestellt haben;
g) welche Strukturmerkmale der betreffende Markt aufweist, z.B. ob es sich um einen geregelten Markt handelt oder nicht, welche Finanzinstrumente gehandelt werden, welche Marktteilnehmer vertreten sind und welcher Anteil am Handel auf Privatanleger entfällt.
2) Die FMA hat die anerkannten Marktpraktiken regelmässig auf ihre weitere Zulässigkeit zu überprüfen und dabei insbesondere wesentliche Änderungen im Handelsumfeld des betreffenden Marktes, wie geänderte Handelsregeln oder Infrastruktur des Marktes, zu berücksichtigen.
Art. 5
b) Konsultationsverfahren und Bekanntgabe der Entscheidung
1) Vor der Entscheidung über die Zulässigkeit einer Marktpraxis nach Art. 24 Abs. 2 des Gesetzes hat die FMA die Interessenvertretungen der Emittenten, die Finanzdienstleistungserbringer und Verbraucher sowie allfällige andere Marktbetreiber zu konsultieren. Im Rahmen dieses Konsultationsverfahrens hat die FMA auch zuständige Behörden anderer Mitgliedstaaten zu konsultieren, insbesondere wenn vergleichbare Märkte (mit ähnlichen Strukturen, Geschäftsvolumen, Transaktionen) existieren. Vor einer Änderung oder Aufhebung einer solchen Entscheidung ist dasselbe Konsultationsverfahren durchzuführen.
2) In der Entscheidung hat eine angemessene Beschreibung der Marktpraxis zu erfolgen. Es sind die Faktoren anzuführen, die bei der Entscheidung über die Zulässigkeit der betreffenden Marktpraxis berücksichtigt wurden, insbesondere wenn die Zulässigkeit ein und derselben Marktpraxis auf verschiedenen Märkten unterschiedlich bewertet wurde.
3) Die FMA hat die Entscheidung auf ihrer Webseite zu veröffentlichen und gleichzeitig dem Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden zu übermitteln.
4) Wurde bereits ein Verfahren wegen des Verdachts auf Marktmanipulation nach Art. 24 des Gesetzes eingeleitet, so kann die FMA in dringenden Fällen die Konsultationsverfahren nach Abs. 1 bis zum Ende des Verfahrens nach Art. 24 des Gesetzes und der möglicherweise verhängten Sanktionen aufschieben. Die Befugnisse der Staatsanwaltschaft bleiben unberührt.
II. Veröffentlichung von Geschäften
Art. 6
Form der Veröffentlichung
1) Die meldepflichtigen Personen nach Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes haben die Angaben nach Art. 5 des Gesetzes mit der deutlich hervorgehobenen Überschrift "Meldung der Geschäfte von Führungspersonen nach Art. 4 MG" auf der Webseite des Emittenten für die Dauer von mindestens einem Monat zu veröffentlichen; die Hauptseite (Homepage) hat einen deutlich erkennbaren Hinweis auf eine Seite mit Informationen für Anleger zu enthalten, unter welcher die Veröffentlichung leicht aufzufinden sein muss.
2) Die Veröffentlichungspflicht nach Abs. 1 entfällt, wenn die FMA auf Antrag der meldepflichtigen Personen einer Veröffentlichung der Angaben nach Art. 5 des Gesetzes auf ihrer Webseite zustimmt.
IIa. Veröffentlichung von Insider-Informationen2
Art. 6a3
Form der Veröffentlichung
1) Emittenten haben die nach Art. 5a Abs. 1 des Gesetzes der Öffentlichkeit bekanntzugebenden Insider-Informationen sowie jede Veränderung im Hinblick auf eine bereits offengelegte Insider-Information - neben der Anzeige auf ihrer Webseite - in einer liechtensteinischen Tageszeitung in Deutsch oder Englisch zu veröffentlichen. Die FMA ist unverzüglich mit E-Mail über die Veröffentlichung zu informieren.
2) Emittenten haben die Insider-Informationen sowie Veränderungen im Hinblick auf eine bereits offengelegte Insider-Information mit der deutlich hervorgehobenen Überschrift "Meldung einer Insider-Information nach Art. 5a MG" auf ihrer Webseite für die Dauer von mindestens einem Monat zu veröffentlichen; die Startseite der Webseite hat einen deutlich erkennbaren Hinweis auf eine Seite mit Informationen für Anleger zu enthalten, unter welcher die Veröffentlichung leicht aufzufinden sein muss.
3) Ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 5a Abs. 1 Bst. a des Gesetzes liegt insbesondere vor bei:
a) laufenden Verhandlungen oder damit verbundenen Umständen, wenn das Ergebnis oder der normale Ablauf dieser Verhandlungen von der Veröffentlichung wahrscheinlich beeinträchtigt werden würden. Insbesondere wenn die finanzielle Überlebensfähigkeit des Emittenten stark und unmittelbar gefährdet ist - auch wenn er noch nicht unter das geltende Insolvenzrecht fällt - kann die Bekanntgabe von Informationen für einen befristeten Zeitraum verzögert werden, sollte eine derartige Bekanntgabe die Interessen der vorhandenen und potenziellen Aktionäre ernsthaft gefährden, indem der Abschluss spezifischer Verhandlungen vereitelt werden würde, die eigentlich zur Gewährleistung einer langfristigen finanziellen Erholung des Emittenten gedacht sind;
b) einer vom Geschäftsführungsorgan eines Emittenten getroffenen Entscheidung oder bei abgeschlossenen Verträgen, die der Zustimmung durch ein anderes Organ des Emittenten bedürfen, um wirksam zu werden, sofern die Struktur eines solchen Emittenten die Trennung zwischen diesen Organen vorsieht und eine Bekanntgabe der Informationen vor der Zustimmung zusammen mit der gleichzeitigen Ankündigung, dass diese Zustimmung noch aussteht, die korrekte Bewertung der Informationen durch das Publikum gefährden würde.
4) Die Emittenten haben, um die Vertraulichkeit von Insider-Informationen nach Art. 5a Abs. 1 Bst. b des Gesetzes zu gewährleisten, den Zugang zu diesen Informationen zu kontrollieren. Sie haben insbesondere:
a) wirksame Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass andere Personen als solche, deren Zugang zu Insider-Informationen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben innerhalb des emittierenden Instituts unerlässlich ist, Zugang zu diesen Informationen erlangen;
b) die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass jede Person, die Zugang zu derlei Informationen hat, die sich daraus ergebenden rechtlichen sowie regulatorischen Pflichten anerkennt und sich der Sanktionen bewusst ist, die bei einer missbräuchlichen Verwendung bzw. einer nicht ordnungsgemässen Verbreitung derartiger Informationen verhängt werden;
c) die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, die eine unmittelbare Bekanntgabe der Informationen für den Fall gestatten, dass der Emittent nicht in der Lage war, die Vertraulichkeit der entsprechenden Insider-Informationen unbeschadet von Art. 5a Abs. 2 des Gesetzes zu gewährleisten.
5) Die Entscheidung über die Aufschiebung der Bekanntgabe von Insider-Informationen nach Art. 5a Abs. 1 Bst. c des Gesetzes ist der FMA schriftlich unter Angabe der Gründe für die Verzögerung bekannt zu geben.
Art. 6b4
Insider-Verzeichnis
1) Das Verzeichnis nach Art. 5a Abs. 3 des Gesetzes (Insider-Verzeichnis) hat neben den gesetzlichen Angaben auch zu enthalten:
a) die deutliche hervorgehobene Überschrift "Insider-Verzeichnis nach Art. 5a Abs. 3 MG";
b) den Namen des zur Führung des Insider-Verzeichnisses gesetzlich Verpflichteten und der von ihm mit der Führung des Insider-Verzeichnisses beauftragten Person bzw. Personen, bei natürlichen Personen den Vor- und Familiennamen;
c) zu den in das Insider-Verzeichnis aufzunehmenden Personen jeweils:
1. ihren Vor- und Familiennamen;
2. ihr Geburtsdatum und -ort;
3. ihre Privat- und Geschäftsanschrift;
4. das Datum, seit dem sie Zugang zu Insiderinformationen hat, und gegebenenfalls das Datum, seit dem der Zugang nicht mehr besteht;
5. sonstige Angaben, die für die Prüfung eines Missbrauchs einer Insider-Information von Belang sein können.
2) Ändern sich die Angaben des Insider-Verzeichnisses, so ist dieses unverzüglich zu aktualisieren. Dies gilt insbesondere, wenn:
a) sich der Grund für die Erfassung bereits erfasster Personen ändert;
b) neue Personen zum Verzeichnis hinzuzufügen sind;
c) im Verzeichnis erfasste Personen keinen Zugang zu Insider-Informationen mehr haben.
3) Insider-Verzeichnisse sind von den mit dessen Führung beauftragten Personen nach Erstellung bzw. Aktualisierung unter Angabe des Datums zu unterzeichnen.
4) Insider-Verzeichnisse sind nach ihrer Erstellung bzw. Aktualisierung fünf Jahre aufzubewahren. Dabei ist sicherzustellen, dass die Daten des Insider-Verzeichnisses jederzeit, insbesondere zu Aufsichtszwecken, verfügbar sind und innerhalb angemessener Frist lesbar gemacht werden können. Das Verzeichnis darf nicht veröffentlicht werden und ist so zu verwahren, dass nur die im Unternehmen für die Führung des Verzeichnisses verantwortlichen, die mit der Führung des Verzeichnisses beauftragten und die aufgrund ihres Berufs einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegenden Personen Zugang haben. Nach Fristablauf sind die Daten zu löschen.
5) Die für die Erstellung von Insider-Verzeichnissen gesetzlich verpflichteten Personen treffen die erforderlichen Massnahmen, dass jede im Insider-Verzeichnis erfasste Person, die Zugang zu Insider-Informationen hat, die aus den Rechts- und Verwaltungsvorschriften erwachsenden Pflichten anerkennt und sich der Sanktionen bewusst ist, die bei einer missbräuchlichen Verwendung oder einer nicht ordnungsgemässen Verbreitung derartiger Informationen verhängt werden.
III. Meldung von Verdachtsfällen
Art. 7
Meldungen an die Stabsstelle FIU
1) Die Stabsstelle FIU kann nach Eingang einer Meldung nach Art. 6 des Gesetzes verlangen, dass weitere Angaben, die für die Beurteilung der Meldung notwendig sind, unverzüglich nachzuliefern sind.
2) Die Stabsstelle FIU kann ein standardisiertes Meldeformular erlassen.
IV. Schlussbestimmung
Art. 8
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Marktmissbrauchsgesetz vom 24. November 2006 in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Otmar Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   LR 954.3

2   Überschrift vor Art. 6a eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 301.

3   Art. 6a eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 301.

4   Art. 6b eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 301.