0.110.035.46
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2007 Nr. 84 ausgegeben am 30. April 2007
Kundmachung
vom 24. April 2007
des Beschlusses Nr. 68/2006 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 2. Juni 2006
Zustimmung des Landtags: 21. September 2006
Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 18. April 2007
Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 411, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 68/2006 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.
Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die im Beschluss Nr. 68/2006 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Fürstliche Regierung:

gez. Otmar Hasler

Fürstlicher Regierungschef
Anhang
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 68/2006
vom 2. Juni 2006
zur Änderung des Anhangs XVI (Öffentliches Auftragswesen) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Anhang XVI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 81/2004 vom 8. Juni 20042 geändert.
2. Die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste3, berichtigt in ABl. L 358 vom 3.12.2004, S. 44, ist in das Abkommen aufzunehmen.
3. Die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge4, berichtigt in ABl. L 351 vom 26.11.2004, S. 44, ist in das Abkommen aufzunehmen.
4. Die Verordnung (EG) Nr. 1874/2004 der Kommission vom 28. Oktober 2004 zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für die Anwendung auf Verfahren zur Auftragsvergabe5 ist in das Abkommen aufzunehmen.
5. Die Entscheidung 2005/15/EG der Kommission vom 7. Januar 2005 über die Durchführungsmodalitäten für das Verfahren nach Art. 30 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste6 ist in das Abkommen aufzunehmen.
6. Die Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 der Kommission vom 7. September 2005 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen im Rahmen von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge gemäss der Richtlinie 2004/17/EG und der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates7 ist in das Abkommen aufzunehmen.
7. Richtlinie 2005/51/EG der Kommission vom 7. September 2005 zur Änderung von Anhang XX der Richtlinie 2004/17/EG und von Anhang VIII der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Aufträge8 ist in das Abkommen aufzunehmen.
8. Mit der Richtlinie 2004/17/EG wird die in das Abkommen aufgenommene Richtlinie 93/38/EWG9 des Rates aufgehoben und ist daher auch im Abkommen zu streichen.
9. Mit der Richtlinie 2004/18/EG werden die in das Abkommen aufgenommenen Richtlinien 93/36/EWG10 und 93/37/EWG11 des Rates aufgehoben und ist daher auch im Abkommen zu streichen -
beschliesst:
Art. 1
Anhang XVI des Abkommens wird einschliesslich der Anlagen 1 bis 14 des genannten Anhangs gemäss dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
Art. 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1874/2004 und (EG) Nr. 1564/2005, der Richtlinien 2004/17/EG, geändert in ABl. L 351 vom 26.11.2004, S. 44, 2004/18/EG, geändert in ABl. L 358 vom 3.12.2004, S. 35, und 2005/51/EG sowie der Entscheidung 2005/15/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach Eingang der letzten Mitteilung nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens beim Gemeinsamen EWR-Ausschuss in Kraft12.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 2. Juni 2006.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang
zum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 68/2006
Anhang XVI (Öffentliches Auftragswesen) des Abkommens wird wie folgt geändert:
Art. 1
In Abs. 1 der Sektoralen Anpassungen werden die Worte "Richtlinien 93/36/EWG, 93/37/EWG und 93/38/EWG" durch die Worte "Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG" ersetzt.
Art. 2
Die Nummer 2 (Richtlinie 93/37/EWG des Rates) erhält folgende Fassung:
"2. 32004 L 0018: Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114), berichtigt in ABl. L 351 vom 26.11.2004, S. 44, geändert durch:
- 32004 R 1874: Verordnung (EG) Nr. 1874/2004 der Kommission vom 28. Oktober 2004 (ABl. L 326 vom 29.10.2004, S. 17),
- 32005 L 0051: Richtlinie 2005/51/EG der Kommission vom 7. September 2005 (ABl. Nr. L 257 vom 1.10.2005, S. 127).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) In Art. 10 wird "Art. 296 des Vertrags" durch "Art. 123 des EWR-Abkommens" ersetzt.
b) Die Anhänge III bis V werden durch die Anlagen 1 bis 3 des vorliegenden Anhangs ergänzt.
c) Liechtenstein setzt binnen 18 Monaten nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme von Richtlinie 2004/18/EG in das Abkommen die Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen."
Art. 3
Die Nummer 3 (Richtlinie 93/36/EWG des Rates) wird gestrichen.
Art. 4
Nummer 4 (Richtlinie 93/38/EWG des Rates) erhält folgende Fassung:
"4. 32004 L 0017: Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung (ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1) berichtigt in ABl. L 358 vom 3.12.2004, S. 35 geändert durch:
- 32004 R 1874: Verordnung (EG) Nr. 1874/2004 der Kommission vom 28. Oktober 2004 (ABl. L 326 vom 29.10.2004, S. 17),
- 32005 L 0051: Richtlinie 2005/51/EG der Kommission vom 7. September 2005 (ABl. Nr. L 257 vom 1. Oktober 2005, S. 127).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) in Art. 58 Abs. 1 wird "Gemeinschaft" durch "Gemeinschaft für deren Auftraggeber oder der EFTA-Staaten für deren Auftraggeber" ersetzt;
b) in Art. 58 Abs. 1 wird "Unternehmen der Gemeinschaft" durch "Unternehmen der Gemeinschaft in Bezug auf Übereinkünfte der Gemeinschaft oder Unternehmen der EFTA-Staaten in Bezug auf Übereinkünfte der EFTA-Staaten" und "hat" durch "haben" ersetzt;
c) in Art. 58 Abs. 1 wird "der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten gegenüber Drittländern" ersetzt durch "entweder der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten gegenüber Drittländern oder der EFTA-Staaten gegenüber Drittländern";
d) in Art. 58 Abs. 4 wird "durch einen Beschluss des Rates" ersetzt durch "durch einen Beschluss im Rahmen des allgemeinen Beschlussfassungsverfahrens des EWR-Abkommens";
e) Art. 58 Abs. 5 erhält folgende Fassung:
"5) Im Rahmen der allgemeinen institutionellen Bestimmungen des EWR-Abkommens werden Jahresberichte vorgelegt über die Fortschritte bei den multilateralen bzw. bilateralen Verhandlungen hinsichtlich des Zugangs der Unternehmen der Gemeinschaft und der EFTA-Staaten zu den Märkten von Drittländern in den unter diese Richtlinie fallenden Bereichen, über alle durch diese Verhandlungen erzielten Ergebnisse und über die tatsächliche Anwendung aller geschlossenen Übereinkünfte. Aufgrund dieser Entwicklungen können die Bestimmungen dieses Artikels im Rahmen des allgemeinen Beschlussfassungsverfahrens des EWR-Abkommens geändert werden.".
f) Damit die Auftraggeber im EWR Art. 58 Abs. 2 und 3 anwenden können, sorgen die Vertragsparteien dafür, dass die in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet niedergelassenen Lieferanten den Ursprung der Waren, die in ihren im Hinblick auf öffentliche Lieferaufträge eingereichten Angeboten enthalten sind, gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1) bestimmen.
g) Um die grösstmögliche Konvergenz zu erreichen, gilt Art. 58 im Rahmen des EWR mit der Massgabe, dass
- das Vorgehen gemäss Abs. 3 den bestehenden Grad der Liberalisierung gegenüber Drittländern unberührt lässt,
- die Vertragsparteien sich bei ihren Verhandlungen mit Drittländern untereinander eng abstimmen. Die Anwendung dieser Regelung wird gemeinsam überprüft.
h) Art. 59 findet keine Anwendung.
i) Die Anhänge I bis X werden durch die Anlagen 2 bis 13 des vorliegenden Anhangs ergänzt.
j) Liechtenstein setzt binnen 18 Monaten nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme von Richtlinie 2004/17/EG in das Abkommen die Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen."
Art. 5
Der Nummer 5b (Richtlinie 92/50/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 32004 L 0018: Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31 März 2004 (ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1), berichtigt in ABl. L 351 vom 26.11.2004, S. 44."
Art. 6
Nach Nummer 6a (Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes eingefügt:
"6b. 32005 D 0015: Entscheidung 2005/15/EG der Kommission vom 7. Januar 2005 über die Durchführungsmodalitäten für das Verfahren nach Art. 30 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl. L 7 vom 11.1.2005, S. 7).
6c. 32005 R 1564: Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 der Kommission vom 7. September 2005 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen im Rahmen von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge gemäss der Richtlinie 2004/17/EG und der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 257 vom 1.10.2005, S. 1).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
In Liechtenstein entspricht dem Ausdruck "Rahmenvereinbarung" der Ausdruck "Rahmenübereinkunft", dem Ausdruck "Bietergemeinschaft" der Ausdruck "Arbeitsgemeinschaft", dem Ausdruck "Bieter" der Ausdruck "Offertsteller" und dem Ausdruck "Angebot" der Ausdruck "Offerte"."
Art. 7
Die Anlagen 1 bis 14 erhalten folgende Fassung:
"Anlage 1
Verzeichnisse der Einrichtungen und Kategorien von Einrichtungen des öffentlichen Rechts nach Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG
I. In Island:
Zentrale Beschaffungsstellen ohne gewerblichen Charakter im Sinne des Lög um skipan opinberra framkvæmda nr. 52/1970 und des Lög um opinber innkaup nr. 52/1997, með síðari breytingum and reglugerð nr. 302/1996.
Einrichtungen:
Ríkiskaup (Staatliches Handelszentrum),
Framkvæmdasýslan (Staatliche Bauauftragsverwaltung),
Vegagerð ríkisins (Öffentliche Strassenverwaltung),
Siglingastofnun (Isländische Seeschifffahrtsbehörde).
Kategorien:
Sveitarfélög (Gemeinden).
II. In Liechtenstein:
die öffentlich-rechtlichen Verwaltungseinrichtungen auf Landes- und Gemeindeebene.
III. In Norwegen:
offentlige eller offentlig kontrollerte organer eller virksomheter som ikke har en industriell eller kommersiell karakter (öffentliche oder öffentlich kontrollierte Einrichtungen oder Unternehmen ohne gewerblichen Charakter).
Einrichtungen:
Norsk Rikskringkasting (Norwegische Rundfunkanstalt),
Norges Bank (Zentralbank),
Statens lånekasse for utdanning (Staatliche Kasse für Ausbildungsdarlehen),
Statistisk sentralbyrå (Zentrales Statistikamt),
Den norske stats Husbank (Staatliche Norwegische Bank für Wohnungsbau),
Norges forskningsråd (Norwegischer Forschungsrat),
Statens Pensjonskasse (Staatliche Pensionskasse).
Kategorien:
Statsbedrifter i henhold til lov om statsforetak (LOV 1991-08-30 71) (Staatsbetriebe),
statsbanker (staatliche Banken),
universiteter og høyskoler i henhold til lov om universiteter og høyskoler (LOV 1995-05-12 (Universitäten und Hochschulen).
Anlage 2
Zentrale Regierungsbehörden
Island
Ríkisreknar innkaupastofnanir eða fyrirtæki sem eru ekki á sviði iðnaðar eða viðskipta og heyra undir lög um opinber innkaup nr. 94/2001, með síðari breytingum (öffentliche oder öffentlich kontrollierte Einrichtungen oder Unternehmen ohne gewerblichen Charakter im Sinne des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen Nr. 94/2001),
Ríkiskaup (Staatliches Handelszentrum),
Framkvæmdasýslan (Staatliche Bauauftragsverwaltung),
Vegagerð ríkisins (Öffentliche Strassenverwaltung).
Liechtenstein
Regierung des Fürstentums Liechtenstein
Norwegen
Statsministerens kontor
Amt des Premierministers
Regjeringsadvokaten
Generalanwalt für Zivilsachen
Arbeids- og sosialdepartementet
Ministerium für Arbeit und Soziales
Aetat Arbeidsdirektoratet
Direktion der staatlichen Arbeitsverwaltung
Arbeidstilsynet
Amt für Arbeitsaufsicht
Statens arbeidsmiljøinstitutt
Staatliches Institut für Betriebsmedizin
Rikstrygdeverket
Reichsversicherungsbehörde
Statens institutt for rusmiddelforskning
Staatliches Institut für Rauschmittelforschung
Barne- og familiedepartementet
Ministerium für Kinder- und Familienangelegenheiten
Barneombudet
Kinderbeauftragter
Forbrukerombudet
Verbraucherbeauftragter
Forbrukerrådet
Verbraucherschutzrat
Markedsrådet
Marktrat
Likestillingsombudet
Gleichstellungsbeauftragter
Likestillingssenteret
Norwegisches Zentrum für die Gleichstellung von Mann und Frau
Barne-, ungdoms- og familieforvaltningen
Nationales Amt für Kinder-, Jugend- und Familienangelegenheiten
Statens institutt for forbruksforskning
Nationales Institut für Verbrauchsforschung
Finansdepartementet
Finanzministerium
Kredittilsynet
Kreditaufsichtsamt
Skattedirektoratet
Direktion der Steuerverwaltung
Oljeskattekontoret
Amt für Mineralölsteuer
Toll- og avgiftsdirektoratet
Direktion für Zoll und Verbrauchssteuer
Fiskeri- og kystdepartementet
Ministerium für Fischerei und Küsten
Fiskeridirektoratet
Direktion der Fischereiverwaltung
Havforskningsinstituttet
Institut für Meeresforschung
Kystdirektoratet
Direktion der Küstenverwaltung
Nasjonalt institutt for ernærings- og sjømatforskning
Nationales Institut für Ernährungs- und Meeresfrüchteforschung
Forsvarsdepartementet
Verteidigungsministerium
Forsvarets Militære Organisasjon (FMO)
Norwegische Streitkräfte
Forsvarsbygg (FB)
Norwegischer Verteidigungsdienst
Forsvarets forskningsinstitutt (FFI)
Norwegisches Institut für Verteidigungsforschung
Nasjonal Sikkerhetsmyndighet (NSM)
Nationale Sicherheitsbehörde
Helse- og omsorgsdepartementet
Ministerium für Gesundheit und Pflege
Nasjonalt folkehelseinstitutt
Nationales Institut für öffentliche Gesundheit
Sosial- og helsedirektoratet
Direktion für Sozial- und Gesundheitswesen
Norsk pasientskadeerstatning
Norwegisches Erstattungssystem für Patienten
Pasientskadenemndas sekretariat
Geschäftsstelle des Erstattungssystems für Patienten
Bioteknologinemndas sekretariat
Geschäftsstelle des Biotechnologieausschusses
Statens helsetilsyn
Staatliches Gesundheitsaufsichtsamt
Statens legemiddelverk
Staatliches Arzneimittelamt
Statens strålevern
Staatliche Strahlenschutzbehörde
Justis- og politidepartementet
Ministerium für Justiz und Inneres
Brønnøysundregisterene
Brønnøysund Register
Datatilsynet
Amt für Datenschutz
Direktoratet for sivilt beredskap
Direktion für Zivilschutz
Riksadvokaten
Reichsgeneralanwalt
Statsadvokatembetene
Staatsanwaltschaften
Politiet
Polizeidienststellen
Kommunal- og regionaldepartementet
Ministerium für Kommunal- und Regionalpolitik
Arbeidsdirektoratet
Direktion der Staatlichen Arbeitsverwaltung
Arbeidsforskningsinstituttet
Institut für Arbeitsforschung
Direktoratet for arbeidstilsynet
Direktion für Arbeitsaufsicht
Direktoratet for brann og eksplosjonsvern
Direktion für Brandschutz
Produkts- og elektrisitetstilsynet
Aufsichtsamt für Produkt- und Elektrizitätssicherheit
Produktregisteret
Produktregister
Statens bygningstekniske etat
Staatliches Amt für Bautechnik
Utlendingsdirektoratet
Direktion der Ausländerbehörden
Kultur- og kirkedepartementet
Ministerium für Kultur und Kirchen
Bispedømmerådene
Diözeseräte
Kirkerådet
Kirchenrat
Eierskapstilsynet
Amt für Eigentumsaufsicht
Norsk filmfond
Norwegischer Filmfonds
Norsk filminstitutt
Norwegisches Filminstitut
Norsk filmutvikling
Norwegische Filmförderungsverwaltung
Statens filmtilsyn
Staatliches Amt für Filmaufsicht
Statens medieforvaltning
Staatliche Medienverwaltung
Norsk kulturråd
Norwegischer Kulturrat
Norsk språkråd
Norwegischer Sprachenrat
Riksarkivet
Reichsarchiv
Statsarkivene
Staatliche Archive
Rikskonsertene
Reichskonzertinstitut
ABM-utvikling
Behörde zur Förderung von Archiven, Bibliotheken und Museen
Bunad- og folkedraktrådet
Trachtenrat
Nasjonalbiblioteket
Nationalbibliothek
Norsk lokalhistorisk institutt
Norwegisches Institut für Lokalgeschichte
Riksutstillinger
Reichsausstellungsverwaltung
Utsmykkingsfondet for offentlige bygg
Fonds für Kunst an öffentlichen Bauten
Norsk lyd- og blindeskriftbibliotek
Norwegische Hör- und Braille-Bibliothek
Arkeologisk museum i Stavanger
Archäologisches Museum, Stavanger
Lotteritilsynet
Amt für Lotterieaufsicht
Landbruks- og matdepartementet
Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung
Statens dyrehelsetilsyn
Staatliches Amt für Tiergesundheit
Jordskifterettene
Flurbereinigungsbehörden
Statens landbrukstilsyn
Staatliches Aufsichtsamt für die Landwirtschaft
Norsk institutt for jord- og skogforskning
Norwegisches Institut für Boden- und Forstforschung
Norsk institutt for landbruksøkonomisk forskning
Norwegisches Forschungsinstitut für Landwirtschaftsökonomie
Planteforsk
Institut für Pflanzenforschung
Reindriftsforvaltningen
Rentierzuchtverwaltung
Norsk institutt for skogforskning
Norwegisches Institut für Forstforschung
Mattilsynet
Amt für Lebensmittelaufsicht
Statens landbruksforvaltning
Staatliche Landwirtschaftsverwaltung
Veterinærinstituttet
Veterinärinstitut
Miljøverndepartementet
Umweltministerium
Direktoratet for naturforvaltning
Direktion für Naturverwaltung
Norsk kulturminnefond
Norwegischer Kulturerbefonds
Norsk polarinstitutt
Norwegisches Institut für Polarforschung
Produktregisteret
Produktregister
Riksantikvaren
Reichsantiquariat
Statens forurensningstilsyn
Staatliches Umweltschutzamt
Statens kartverk
Staatliches Kartenamt
Moderniseringsdepartementet
Ministerium für Modernisierung
Datatilsynet
Amt für Datenschutz
Fylkesmannsembetene
Regierungsbezirksämter
Konkurransetilsynet
Staatliches Kartellamt
Statens forvaltningstjeneste
Staatliche Verwaltungsdienststellen
Statens Pensjonskasse
Staatliche Pensionskasse
Statsbygg
Staatsbauverwaltung
Nærings- og handelsdepartementet
Ministerium für Industrie und Handel
Bergvesenet
Bergbauverwaltung
Justervesenet
Amt für Metrologie und Normung
Norges geologiske undersøkelse
Geologischer Dienst von Norwegen
Statens Veiledningskontor for oppfinnere
Staatliche Beratungsstelle für Erfinder
Sjøfartsdirektoratet
Direktion für Seeschifffahrt
Skipsregistrene
Schiffsregister
Styret for det industrielle rettsvern
Patentamt
Olje- og energidepartementet
Ministerium für Erdöl und Energie
Norges vassdrags- og energidirektorat
Norwegische Direktion für Wasserkraft und Energie
Oljedirektoratet
Direktion für Erdöl
Samferdselsdepartementet
Verkehrsministerium
Havarikommisjonen for sivil luftfart og jernbane
Kommission für Havarien in der zivilen Luftfahrt und im Eisenbahnverkehr
Jernbaneverket
Eisenbahnverwaltung
Luftfartstilsynet
Luftfahrtaufsichtsamt
Post- og teletilsynet
Amt für Post- und Telekommunikationsaufsicht
Statens jernbanetilsyn
Staatliches Amt für Eisenbahnaufsicht
Statens vegvesen
Staatliche Strassenverwaltung
Utdannings- og forskningsdepartementet
Ministerium für Bildung und Forschung
Det norske meteorologiske institutt
Norwegisches Institut für Meteorologie
Lærarutdanningsrådet
Rat zur Ausbildung von Lehrkräften
Norsk Utenrikspolitisk Institutt
Norwegisches Institut für internationale Politik
Norsk voksenpedagogisk forskningsinstitutt
Norwegisches Forschungsinstitut für Erwachsenenpädagogik
Riksbibliotektjenesten
Reichsbibliotheksdienst
Samisk utdanningsråd
Samischer Bildungsrat
Utenriksdepartementet
Ministerium für auswärtige Angelegenheiten
Direktoratet for utviklingssamarbeid
Direktion für Entwicklungszusammenarbeit
Stortinget
Storting (Parlament)
Stortingets ombudsmann for forvaltningen - Sivilombudsmannen
Parlamentarischer Beauftragter für öffentliche Verwaltung
Riksrevisjonen
Amt des Reichsrevisors
Domstolene
Gerichte
Anlage 3
Verzeichnis der in Art. 7 der Richtlinie 2004/18/EG genannten Waren betreffend Aufträge von öffentlichen Auftraggebern, die im Bereich der Verteidigung vergeben werden
Island
Liechtenstein
Norwegen
Von der Beschaffung durch öffentliche Auftraggeber im Bereich der Verteidigung (in Anhang IV der Richtlinie 2004/18/EC mit einem "*" versehen) werden folgende Waren erfasst:
Kapitel 25: Salz, Schwefel, Steine und Erden, Gips, Kalk und Zement
Kapitel 26: Metallurgische Erze sowie Schlacken und Aschen
Kapitel 27: Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation, bituminöse Stoffe, Mineralwachse
ausgenommen:
ex 27.10 Spezialtreibstoffe
Kapitel 28: Anorganische chemische Erzeugnisse, organische oder anorganische Verbindungen von Edelmetallen, radioaktiven Elementen, Metallen der seltenen Erden und Isotopen
ausgenommen:
ex 28.09 Sprengstoffe
ex 28.13 Sprengstoffe
ex 28.14 Tränengase
ex 28.28 Sprengstoffe
ex 28.32 Sprengstoffe
ex 28.39 Sprengstoffe
ex 28.50 toxikologische Erzeugnisse
ex 28.51 toxikologische Erzeugnisse
ex 28.54 Sprengstoffe
Kapitel 29: Organische chemische Erzeugnisse:
ausgenommen:
ex 29.03 Sprengstoffe
ex 29.04 Sprengstoffe
ex 29.07 Sprengstoffe
ex 29.08 Sprengstoffe
ex 29.11 Sprengstoffe
ex 29.12 Sprengstoffe
ex 29.13 toxikologische Erzeugnisse
ex 29.14 toxikologische Erzeugnisse
ex 29.15 toxikologische Erzeugnisse
ex 29.21 toxikologische Erzeugnisse
ex 29.22 toxikologische Erzeugnisse
ex 29.23 toxikologische Erzeugnisse
ex 29.26 Sprengstoffe
ex 29.27 toxikologische Erzeugnisse
ex 29.29 Sprengstoffe
Kapitel 30: Pharmazeutische Erzeugnisse
Kapitel 31: Düngemittel
Kapitel 32: Gerb- und Farbstoffauszüge, Tannine und ihre Derivate, Farbstoffe, Farben, Anstrichfarben, Lacke und Färbemittel, Kitte, Tinten
Kapitel 33: Ätherische Öle und Resinoide, zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel
Kapitel 34: Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel und Waschhilfsmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen und "Dentalwachs"
Kapitel 35: Eiweissstoffe, Klebstoffe, Enzyme
Kapitel 37: Erzeugnisse zu photographischen oder kinematographischen Zwecken
Kapitel 38: Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie
ausgenommen:
ex 38.19 toxikologische Erzeugnisse
Kapitel 39: Kunststoffe, Zelluloseäther und -ester, künstliche Resinoide und Waren daraus
ausgenommen:
ex 39.03 Sprengstoffe
Kapitel 40: Kautschuk (Naturkautschuk, synthetischer Kautschuk und Faktis) und Kautschukwaren
ausgenommen:
ex 40.11 kugelsichere Reifen
Kapitel 41: Häute und Felle, Leder
Kapitel 42: Lederwaren, Sattlerwaren, Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse, Waren aus Därmen
Kapitel 43: Pelzfelle und künstliches Pelzwerk, Waren daraus
Kapitel 44: Holz, Holzkohle und Holzwaren
Kapitel 45: Kork und Korkwaren
Kapitel 46: Flechtwaren und Korbmacherwaren
Kapitel 47: Ausgangsstoffe für die Papierherstellung
Kapitel 48: Papier und Pappe, Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe
Kapitel 49: Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse des grafischen Gewerbes; hand- oder maschinengeschriebene Schriftstücke und Pläne
Kapitel 65: Kopfbedeckungen und Teile davon
Kapitel 66: Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon
Kapitel 67: Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen, künstliche Blumen, Waren aus Menschenhaaren
Kapitel 68: Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen
Kapitel 69: Keramische Waren
Kapitel 70: Glas und Glaswaren
Kapitel 71: Echte Perlen, Edelsteine, Schmucksteine und dergleichen, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen, Waren daraus; Fantasieschmuck
Kapitel 73: Eisen und Stahl und Waren daraus
Kapitel 74: Kupfer und Waren daraus
Kapitel 75: Nickel und Waren daraus
Kapitel 76: Aluminium und Waren daraus
Kapitel 77: Magnesium, Beryllium und Waren daraus
Kapitel 78: Blei und Waren daraus
Kapitel 79: Zink und Waren daraus
Kapitel 80: Zinn und Waren daraus
Kapitel 81: Andere unedle Metalle und Waren daraus
Kapitel 82: Werkzeuge, Schneidwaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen, Teile davon,
ausgenommen:
ex 82.05 Werkzeuge
ex 82.07 Werkzeugteile
Kapitel 83: Verschiedene Waren aus unedlen Metallen
Kapitel 84: Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile davon
ausgenommen:
ex 84.06 Motoren
ex 84.08 andere Triebwerke
ex 84.45 Maschinen
ex 84.53 automatische Datenverarbeitungsmaschinen
ex 84.55 Teile für Maschinen der Position 84.53
ex 84.59 Kernreaktoren
Kapitel 85: Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte sowie andere elektrotechnische Waren, Teile davon
ausgenommen:
ex 85.13 Geräte für Fernsprech- oder Telegraphentechnik
ex 85.15 Sendegeräte
Kapitel 86: Schienenfahrzeuge, und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon
ausgenommen:
ex 86.02 gepanzerte Lokomotiven, elektrisch
ex 86.03 andere gepanzerte Lokomotiven
ex 86.05 gepanzerte Wagen
ex 86.06 Werkstattwagen
ex 86.07 Wagen
Kapitel 87: Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon
ausgenommen:
ex 87.01 Zugmaschinen
ex 87.02 Militärfahrzeuge
ex 87.03 Abschleppwagen
ex 87.08 Panzerwagen und andere gepanzerte Fahrzeuge
ex 87.09 Krafträder
ex 87.14 Anhänger
Kapitel 89: Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen
ausgenommen:
ex 89.01A Kriegsschiffe
Kapitel 90: Optische, photographische und kinematographische Instrumente, Apparate und Geräte, Mess-, Prüf- und Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte, medizinische und chirurgische Instrumente, -apparate und -geräte; Teile davon
ausgenommen:
ex 90.05 Ferngläser
ex 90.13 verschiedene Instrumente, Laser
ex 90.14 Entfernungsmesser
ex 90.28 elektrische und elektronische Messinstrumente
ex 90.11 Mikroskope
ex 90.17 medizinische Instrumente
ex 90.18 Apparate und Geräte für Mechanotherapie
ex 90.19 orthopädische Apparate
ex 90.20 Röntgenapparate und -geräte
Kapitel 91: Uhrmacherwaren
Kapitel 92: Musikinstrumente, Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte oder Bild- und Tonwiedergabegeräte für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Instrumente und Geräte
Kapitel 94: Möbel und Teile davon, medizinisch-chirurgische Möbel, Bettausstattungen und ähnliche Waren
ausgenommen:
ex 94.01A Sitze für Luftfahrzeuge
Kapitel 95: Bearbeitete Schnitz- und Formstoffe, Waren aus Schnitz- und Formstoffen
Kapitel 96: Besen, Bürsten, Pinsel, Puderquasten und Siebwaren
Kapitel 98: Verschiedene Waren
Anlage 4
Auftraggeber im Bereich Transport und Verteilung von Gas und Fernwärme
Island
Orkuveita Reykjavíkur (Reykjavíker Energiegesellschaft), lög nr. 139/2001,
Hitaveita Suðurnesja (Sudurnes Regionale Heizungsgesellschaft), lög nr. 10/2001,
sonstige Einrichtungen, die nach Orkulög nr. 58/1967 elektrischen Strom erzeugen, übertragen und verteilen.
Liechtenstein
Liechtensteinische Gasversorgung.
Norwegen
Einrichtungen, die Fernwärme nach dem Lov om produksjon, omforming, overføring, omsetning og fordeling av energi m.m vom 29.6.1990 nr. 50 (LOV 1990-06-29 50) (Energiloven) bzw. dem Lov om felles regler for det indre marked for naturgass (LOV 2002-06-28 61) transportieren oder verteilen.
Anlage 5
Auftraggeber im Bereich Erzeugung, Übertragung und Verteilung von elektrischem Strom
Island
Landsvirkjun (Nationales Elektrizitätswerk), lög nr. 42/1983,
Landsnet (Landesweites Netz), lög nr. 75/2004,
Rafmagnsveitur ríkisins (Staatliche Elektritätswerke), lög nr. 58/1967,
Orkuveita Reykjavíkur (Reykjavíker Energiegesellschaft), lög nr. 139/2001,
Hitaveita Suðurnesja (Sudurnes Regionale Heizungsgesellschaft), lög nr. 10/2001,
Orkubú Vestfjarða (Vestfjorder Elektrizitätsgesellschaft), lög nr. 40/2001,
sonstige Einrichtungen, die nach Orkulög nr. 58/1967 elektrischen Strom erzeugen, übertragen und verteilen.
Liechtenstein
Liechtensteinische Kraftwerke.
Norwegen
Einrichtungen, die nach dem Lov om erverv av vannfall, bergverk og annen fast eiendom m.v., kap. I, jf. kap.V (LOV 1917-12-14 16, kap. I), dem Vassdragsreguleringsloven (LOV 1917-12-14 17), dem Energiloven (LOV 1990-06-29 50) bzw. dem Lov om vassdrag og grunnvann (LOV-2000-11-24 82) elektrischen Strom erzeugen, übertragen oder verteilen.
Anlage 6
Auftraggeber im Bereich Gewinnung, Weiterleitung und Verteilung von Trinkwasser
Island
Einrichtungen, die nach Lög nr. 32/2004, um vatnsveitur sveitarfélagadem, Wasser erzeugen bzw. verteilen.
Liechtenstein
Gruppenwasserversorgung Liechtensteiner Oberland,
Wasserversorgung Liechtensteiner Unterland.
Norwegen
Einrichtungen, die Wasser aufbereiten bzw. verteilen nach Forskrift om Drikkevann og vannforsyning (FOR 2001-12-04 1372).
Anlage 7
Auftraggeber im Bereich Eisenbahndienste
Island
-
Liechtenstein
-
Norwegen
Einrichtungen, die nach dem Lov om anlegg og drift av jernbane, herunder sporvei, tunnelbane og forstadsbane m.m (LOV 1993-06-11 100) (Jernbaneloven) betrieben werden.
Anlage 8
Auftraggeber im Bereich Stadtbahn-, Strassenbahn-, Obus- oder Omnibusverkehr
Island
Strætó bs (Städtischer Reykjavíker Busbetrieb),
sonstige kommunale Busbetriebe,
Einrichtungen, die nach dem Lög nr. 73/2001, um fólksflutninga, vöruflutninga og efnisflutninga á landi, betrieben werden.
Liechtenstein
Liechtenstein Bus Anstalt.
Norwegen
Einrichtungen, die nach dem Lov om anlegg og drift av jernbane, herunder sporvei, tunnelbane og forstadsbane m.m (LOV 1993-06-11 100) (Jernbaneloven) betrieben werden.
Anlage 9
Auftraggeber im Bereich Postdienste
Island
Einrichtungen, die nach dem Lög nr. 19/2002, um póstþjónustu, betrieben werden.
Liechtenstein
Liechtensteinische Post AG.
Norwegen
Einrichtungen, die nach dem Lov om formidling av landsdekkende postsendinger (LOV 1996 11 29 73) betrieben werden.
Anlage 10
Auftraggebern im Bereich Erkundung und Förderung von Erdöl und Gas
Island
-
Liechtenstein
-
Norwegen
Auftraggeber nach dem Lov om petroleumsvirksomhet (LOV 1996-11-29 72) (Mineralölgesetz) und nach hierauf beruhenden Verordnungen bzw. nach dem Lov om undersøkelse etter og utvinning av petroleum i grunnen under norsk landområde (LOV 1973-05-04 21).
Anlage 11
Auftraggeber im Bereich Erkundung und Förderung von Kohle oder anderen festen Brennstoffen
Island
-
Liechtenstein
-
Norwegen
-
Anlage 12
Auftraggeber im Bereich See- oder Binnenhäfen oder anderer Verkehrsendpunkte
Island
Siglingastofnun Íslands (Isländische Seeschifffahrtsbehörde),
sonstige Einrichtungen, die nach dem Hafnalög nr. 23/1994 betrieben werden.
Liechtenstein
-
Norwegen
Einrichtungen, die nach dem Havneloven (LOV 1984-06-08 51) betrieben werden.
Anlage 13
Auftraggeber im Bereich Flughafeneinrichtungen
Island
Flugmálastjórn Íslands (Direktion für Zivile Luftfahrt).
Liechtenstein
-
Norwegen
Einrichtungen, die nach dem Luftfartsloven (LOV 1993-06-11 101) Flughafeneinrichtungen bereitstellen.
Anlage 14
Einzelstaatliche Behörden, an die Anträge auf Schlichtungsverfahren nach Art. 9 der Richtlinie 92/13/EWG des Rates gerichtet werden können
Island
Fjármálaráðuneytið (Finanzministerium).
Liechtenstein
Regierung des Fürstentums Liechtenstein.
Norwegen
Fornyings- og administrasjonsdepartementet (Ministerium für Verwaltung und Reform)."

1   LR 170.50

2   ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 38.

3   ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigt in ABl. L 358 vom 3.12.2004, S. 35.

4   ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114. Berichtigt in ABl. L 351 vom 26.11.2004, S. 44.

5   ABl. L 326 vom 29.10.2004, S. 17.

6   ABl. L 7 vom 11.1.2005, S. 7.

7   ABl. L 257 vom 1.10.2005, S. 1.

8   ABl. L 257 vom 1.10.2005, S. 127.

9   ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 84.

10   ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 1.

11   ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54.

12   Es wurden verfassungsrechtliche Anforderungen mitgeteilt.