784.101.8
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2007 Nr. 118 ausgegeben am 14. Mai 2007
Verordnung
vom 8. Mai 2007
über Identifikationsmittel und Frequenzen im Bereich der elektronischen Kommunikation (IFV)
Aufgrund von Art. 6 Abs. 2 Bst. b, Art. 30 Abs. 5, Art. 31 Abs. 3, Art. 35 Abs. 2, Art. 36 Abs. 5, Art. 44 Abs. 4 und Art. 76 des Gesetzes vom 17. März 2006 über die elektronische Kommunikation (Kommunikationsgesetz; KomG), LGBl. 2006 Nr. 911, verordnet die Regierung:
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Gegenstand und Zweck
1) Diese Verordnung regelt:
a) die Verwaltung und Nutzung von Identifikationsmitteln, insbesondere Adressen und Nummern der elektronischen Kommunikation;
b) die Verwaltung und Nutzung von Frequenzen, insbesondere Frequenznutzungen:
1. auf liechtensteinischem Staatsgebiet;
2. zur Übertragung von Informationen vom Staatsgebiet eines ausländischen Staates nach Liechtenstein auf der Grundlage einer internationalen Vereinbarung;
3. auf Luftfahrzeugen, die in amtlichen liechtensteinischen Registern eingetragen sind, ausserhalb des liechtensteinischen Staatsgebiets;
4. mittels Satelliten mit liechtensteinischen Nutzungsrechten.
2) Sie dient der Umsetzung folgender EWR-Rechtsvorschriften:
a) Richtlinie 2002/77/EG der Kommission vom 16. September 2002 über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste ("Wettbewerbsrichtlinie"; EWR-Rechtssammlung: Anh. XI - 5cg.01);
b) Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste ("Rahmenrichtlinie"; EWR-Rechtssammlung: Anh. XI - 5cl.01);
c) Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste ("Genehmigungsrichtlinie"; EWR-Rechtssammlung: Anh. XI - 5ck.01);
in der jeweils gültigen Fassung.
Art. 2
Begriffe, Abkürzungen und Bezeichnungen
1) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:
a) "Nutzungsberechtigter": eine natürliche oder juristische Person, der das Recht zur Nutzung bestimmter Identifikationsmittel, Frequenzen und/oder Funkanlagen eingeräumt wurde;
b) "Registrant": eine natürliche oder juristische Person, die Inhaber eines Domainnamens ist oder die Zuteilung eines solchen beantragt hat;
c) "ACE-String (ASCII [American Standard Code for Information Interchange] Compatible Encoding-String)": durch technische Vorgänge erstellte Zeichenkette, die aus den Buchstaben a bis z (ohne Akzente und Umlaute), den Zahlen 0 bis 9 und Bindestrichen besteht. Ein Domainname wird in Form eines ACE-Strings im Domainnamen-System registriert;
d) "Domainname": alphanumerische Parameter, die in Verbindung mit einer IP-Adresse die Identifikation einer insbesondere aus Netzrechnern oder -servern bestehenden Domain sowie der Benutzerrechner, die an den Verbindungen in diesem Netz beteiligt sind, ermöglichen;
e) "Hostmaster": eine natürliche oder juristische Person, die Nameserver zur Verfügung stellt und betreibt;
f) "IP-Adresse": ein numerischer Parameter, der die Identifikation einer insbesondere aus Netzrechnern oder -servern bestehenden Domain sowie der Nutzerrechner, die an den Verbindungen in diesem Netz beteiligt sind, ermöglicht;
g) "Nameserver": ein Dienst im Internet, der Anfragen mit passenden Informationen aus einem Zonenfile beantwortet;
h) "Unicode Code Points": ein numerischer Wert, der die Position eines Zeichens innerhalb des Unicode-Zeichensatzes angibt;
i) "Whois-Dienst": eine Datenbank, die allen Interessierten einen Online-Zugang zu öffentlich zugänglichen Angaben des Domainnamenregisters nach Art. 71 ermöglicht. Die Datenbank ist kein Teilnehmerverzeichnis im Sinne von Art. 17 VKND;
k) "Zonenfile": ein vom Nameserver benötigtes Dokument, das Informationen über Domainnamen, Nameserver und IP-Adressen enthält;
l) "BAKOM": (Schweizerisches) Bundesamt für Kommunikation;
m) "CEPT": Conférence Européenne des Administrations des Postes et des Télécommunications;
n) "ENUM (E.164 Number Mapping)": ein Standard, der eine Umrechnung zwischen Rufnummern im Format der Empfehlung ITU-T E.164 und anderen Identifikationsmitteln unter Verwendung des Domain Name Systems (DNS) vornimmt;
o) "ITU”: International Telecommunication Union;
p) "RKV": Verordnung über die Aufgaben und Befugnisse der Regulierungsbehörde im Bereich der elektronischen Kommunikation;
q) "VKND": Verordnung über elektronische Kommunikationsnetze und –dienste;
r) "Prepaid-Dienst": ein Mobilfunkdienst, der auf Vorauszahlungsbasis erbracht wird;2
s) "Prepaid-Teilnehmer": eine natürliche Person, die Teilnehmer eines Prepaid-Dienstes ist oder einen bestimmten Prepaid-Dienst ausschliesslich oder überwiegend in Anspruch nimmt, ohne selbst Vertragspartner des Diensteanbieters zu sein.3
2) Unter den in dieser Verordnung verwendeten Personenbezeichnungen sind Angehörige des männlichen und weiblichen Geschlechts zu verstehen.
Art. 3
Nutzung von Identifikationsmitteln und Frequenzen
1) Die Nutzung von Identifikationsmitteln und Frequenzen ist vorbehaltlich abweichender Bestimmungen nur nach Zuteilung eines Nutzungsrechts durch die Regulierungsbehörde zulässig.
2) Die Nutzung aller nicht in dieser Verordnung oder den Plänen und Richtlinien der Regulierungsbehörde geregelten Identifikationsmittel und Frequenzen ist verboten.
II. Identifikationsmittel
A. Verwaltung
Art. 4
Zuteilung
1) Die Regulierungsbehörde teilt Identifikationsmittel auf Antrag, bei knappen Ressourcen auch aufgrund eines Vergabeverfahrens nach Kapitel IV, mit Verfügung zu.
2) Die Regulierungsbehörde kann die Zuteilung von Identifikationsmitteln verweigern, wenn:
a) wichtige technische Gründe oder die Einhaltung internationaler Vorschriften es erfordern;
b) der Verdacht besteht, dass der Antragsteller die Zuteilung eines bestimmten Identifikationsmittels mit der Absicht beantragt, die Interessen Dritter zu beeinträchtigen;
c) der Antragsteller bereits über genügend entsprechende Identifikationsmittel des Nummerierungsplans gemäss ITU-T E.164 verfügt;
d) der Antragsteller Verwaltungs- oder Nutzungsgebühren nicht bezahlt hat.
3) Antragsteller ohne Zustelladresse im Inland, die die Zuteilung von Identifikationsmitteln des Nummerierungsplans gemäss ITU-T E.164 beantragen, müssen einen Zustellungsbevollmächtigten in Liechtenstein bezeichnen.
Art. 5
Anspruch auf ein bestimmtes Identifikationsmittel
1) Grundsätzlich kann niemand auf ein bestimmtes Identifikationsmittel Anspruch erheben.
2) Der Inhaber einer Rufnummer, der ein Domainname nach nationalen oder internationalen Vorschriften entspricht, kann Anspruch auf den entsprechenden Domainnamen erheben.
3) Die Regulierungsbehörde kann Richtlinien über die Zuteilung bestimmter Identifikationsmittel erlassen.
Art. 6
Gemeinsame Nutzung
Die Regulierungsbehörde kann mehreren Antragstellern Identifikationsmittel zur gemeinsamen Nutzung zuteilen.
Art. 7
Untergeordnete Identifikationsmittel
1) Können auf ein Identifikationsmittel untergeordnete Elemente, zum Beispiel ein Name oder eine Unteradresse, folgen, so kann die Regulierungsbehörde den Nutzungsberechtigten ermächtigen, diese unter Berücksichtigung der internationalen Vorschriften zu bestimmen und zuzuteilen.
2) Die Regulierungsbehörde kann bei der Zuteilung nach Abs. 1 Nebenbestimmungen vorsehen, insbesondere um den Missbrauch der untergeordneten Elemente zu verhindern.
Art. 8
Nutzungsdauer und Neuzuteilung
1) Identifikationsmittel werden in der Regel unbefristet zugeteilt. Die Zuteilung endet durch Verzicht oder Widerruf, bei befristeten oder auflösend bedingten Zuteilungen auch durch Zeitablauf oder Eintritt der Bedingung.
2) Identifikationsmittel des Nummerierungsplans gemäss ITU-T E.164, an denen die Nutzungsberechtigung erloschen ist, werden frühestens sechs Monate nach dem Erlöschungsdatum neu zugeteilt. In begründeten Fällen können auch solche Identifikationsmittel sofort neu zugeteilt werden.
Art. 9
Nutzungszweck
1) Der Nutzungsberechtigte darf die zugeteilten Identifikationsmittel nur für die bei der Zuteilung festgelegten Zwecke verwenden.
2) Die Regulierungsbehörde kann auf Antrag des Nutzungsberechtigten eine Abänderung des Nutzungszwecks der zugeteilten Identifikationsmittel vornehmen, sofern der neue Nutzungszweck für die betreffende Kategorie von Identifikationsmitteln zulässig ist.
3) Die Regulierungsbehörde kann für einzelne Kategorien von Identifikationsmitteln Beschränkungen hinsichtlich der Nutzung vorsehen.
4) Für die im Nummerierungsplan gemäss ITU-T E.164 festgelegten Kategorien von Identifikationsmitteln kann die Regulierungsbehörde insbesondere festlegen:
a) Entgelte, die für das Erbringen von elektronischen Kommunikationsdiensten in Rufnummernbereichen mit geregelten Tarifobergrenzen verrechnet werden dürfen;
b) Rufnummern, hinsichtlich derer eine Sondertarifierung zulässig ist;
c) Modalitäten der Mitteilung der Entgelte nach Bst. a und b an den Nutzer;
d) Berechnungsart der Entgelte;
e) Tarifobergrenzen für Terminierungsentgelte unter Berücksichtigung der entsprechenden Durchschnittswerte der EWRA-Vertragsstaaten.
5) Die Regulierungsbehörde kann im Nummerierungsplan gemäss ITU-T E.164 die näheren Bestimmungen über eine transparente und den erforderlichen Schutz der Nutzer beachtende Nutzung von Identifikationsmitteln zur Erbringung von Sonder- und Premiumdiensten festlegen. Hierbei können insbesondere Zugangskontrollen hinsichtlich bestimmter Nutzergruppen, Bestimmungen hinsichtlich der Bewerbung, Zeitbeschränkungen bei Verbindungen zu Sonder- und Premiumdiensten, Regelungen über Dialer-Programme sowie Entgeltinformationen festgesetzt werden. Dabei ist insbesondere auf die schutzwürdigen Interessen von Endnutzern, auf die technischen Möglichkeiten sowie darauf Bedacht zu nehmen, dass Endnutzer ihre Ausgaben steuern können.
Art. 10
Registrierung
Zugeteilte Identifikationsmittel sind in das entsprechende Register aufzunehmen.
Art. 11
Widerruf
1) Die Regulierungsbehörde kann jede Zuteilung von Identifikationsmitteln ganz oder teilweise widerrufen, wenn:
a) eine wesentliche Änderung der Vorschriften über Identifikationsmittel dies erfordert;
b) der Nutzungsberechtigte das anwendbare Recht, insbesondere die Bestimmungen der Kommunikationsgesetzgebung oder der Zuteilungsverfügung, missachtet;
c) der Nutzungsberechtigte alle oder einen wesentlichen Teil der zugeteilten Identifikationsmittel während mehr als sechs Monaten nicht oder nicht mehr nutzt;
d) der Nutzungsberechtigte die Verwaltungs- oder Nutzungsgebühren nicht bezahlt;
e) internationale Empfehlungen, Normen oder Harmonisierungen es erfordern; oder
f) dies zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen notwendig ist.
2) Als vorläufige Massnahme kann die Regulierungsbehörde anordnen, dass die betreffenden Identifikationsmittel einstweilig ausser Betrieb gesetzt werden.
3) Ein Identifikationsmittel des Nummerierungsplans gemäss ITU-T E.164 gilt als widerrufen, wenn der Nutzungsberechtigte verstorben ist oder aus dem Handelsregister gelöscht wurde.4
Art. 12
Wirkung des Widerrufs
1) Der Widerruf von Identifikationsmitteln ist vorbehaltlich abweichender Bestimmungen sofort wirksam.
2) Die Regulierungsbehörde kann eine spätere Wirksamkeit des Widerrufs verfügen, wenn Endnutzer davon betroffen sind oder wichtige technische oder wirtschaftliche Gründe dies erfordern.
3) Mit dem Widerruf der Identifikationsmittel werden auch die untergeordneten Identifikationsmittel widerrufen. Die Regulierungsbehörde trifft die notwendigen Massnahmen, um berechtigte Interessen der Inhaber untergeordneter Identifikationsmittel zu wahren.
B. Übertragung der Verwaltung
Art. 13
Grundsätze
1) Die Regulierungsbehörde kann die Verwaltung von Identifikationsmitteln an Dritte übertragen (Beauftragte).
2) Sie legt die Voraussetzungen für die Ausübung der übertragenen Tätigkeit fest und wählt die Beauftragten nach den Grundsätzen der Objektivität, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz aus.
3) Beauftragte unterliegen hinsichtlich der übertragenen Tätigkeit der Kommunikationsgesetzgebung.
Art. 14
Form und Dauer der Übertragung
1) Die Übertragung der Verwaltung von Identifikationsmitteln hat in Form eines schriftlichen Vertrags zu erfolgen.
2) Der Vertrag wird von der Regulierungsbehörde für eine bestimmte Dauer geschlossen. Sie legt diese Dauer unter Berücksichtigung von Art und Umfang der Übertragung fest.
3) Die Übertragung der Verwaltung von Identifikationsmitteln ist in das Beauftragtenregister nach Art. 21 RKV aufzunehmen.
Art. 15
Übertragung wesentlicher Aufgaben
Die gesamte oder teilweise Übertragung wesentlicher Aufgaben durch den Beauftragten an Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Regulierungsbehörde zulässig.
Art. 16
Änderung des Vertrags
Die Regulierungsbehörde kann einzelne Bestimmungen des Vertrags vor Ablauf ihrer Dauer veränderten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen einseitig anpassen, wenn die Änderung zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen notwendig ist.
Art. 17
Verwaltung durch die Beauftragten
1) Die Beauftragten verwalten die Identifikationsmittel auf zweckmässige und geeignete Weise. Sie teilen die Identifikationsmittel nach den Grundsätzen der Objektivität, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz zu.
2) Die Art. 4 bis 12 gelten sinngemäss für die Verwaltung von Identifikationsmitteln durch die Beauftragten.
Art. 18
Journal
1) Die Beauftragten haben ihre Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verwaltung von Identifikationsmitteln in einem Journal aufzuzeichnen.
2) Sie haben diese Aufzeichnungen während zehn Jahren in elektronischer Form aufzubewahren.
Art. 19
Informationspflicht
1) Die Beauftragten haben der Regulierungsbehörde alle Informationen offen zu legen, die für den Vollzug der Kommunikationsgesetzgebung notwendig sind. Die Regulierungsbehörde kann insbesondere die Liste der zugeteilten Identifikationsmittel und das Journal in elektronischer Form verlangen.
2) Die Beauftragten stellen der Regulierungsbehörde die zur Erstellung einer Statistik erforderlichen Angaben unentgeltlich zur Verfügung.
Art. 20
Preise
1) Die Beauftragten haben die Preise für ihre Dienste im Zusammenhang mit der Verwaltung von Identifikationsmitteln unter Berücksichtigung der Erschwinglichkeit festzulegen.
2) Die Preise für einzelne Dienste können der Genehmigung durch die Regulierungsbehörde vorbehalten werden.
Art. 21
Aufsicht
1) Die Regulierungsbehörde beaufsichtigt die Einhaltung des Vertrags durch die Beauftragten.
2) Sie kontrolliert in der Regel einmal pro Jahr die Verwaltung der Identifikationsmittel durch die Beauftragten.
3) Hat die Regulierungsbehörde Anhaltspunkte dafür, dass ein Beauftragter seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, so führt sie eine Überprüfung durch. Der Beauftragte muss alle dafür notwendigen Informationen liefern.
4) Wird aufgrund der Überprüfung festgestellt, dass der Beauftragte seine Verpflichtungen nicht oder nicht mehr erfüllt, so trägt er unbeschadet weitergehender Folgen die Kosten für die Überprüfung.
Art. 22
Aufsichtsmassnahmen
1) Erfüllt ein Beauftragter seine Verpflichtungen nicht, so kann die Regulierungsbehörde den Vertrag ohne Entschädigung einschränken, suspendieren oder mit sofortiger Wirkung auflösen.
2) Die Regulierungsbehörde kann von Amtes wegen vorsorgliche Massnahmen treffen.
Art. 23
Ende der Übertragung
1) Die Übertragung endet durch Ablauf oder Auflösung des Vertrags.
2) Die Regulierungsbehörde löst den Vertrag ohne Entschädigung auf, wenn ein Beauftragter die Voraussetzungen für die Ausübung der übertragenen Tätigkeit nicht mehr erfüllt, seine Tätigkeit eingestellt hat oder über sein Vermögen der Konkurs eröffnet wurde.
3) Die Regulierungsbehörde kann den Vertrag gegen angemessene Entschädigung auflösen, wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse verändert haben und die Auflösung zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen notwendig ist. Die Entschädigung umfasst nicht die Kompensation des entgangenen Gewinns.
4) Die Nutzungsrechte an den Identifikationsmitteln bleiben davon unberührt.
5) Der Beauftragte ist verpflichtet, mit der Regulierungsbehörde oder einem von ihr bestimmten Dritten zusammenzuarbeiten und jede technische und organisatorische Unterstützung zu leisten, die zur Sicherstellung der Kontinuität und Sicherheit der Verwaltung der Identifikationsmittel notwendig ist. Er hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für die geleistete Unterstützung. Der Beauftragte muss insbesondere sein Journal nach Art. 18 sowie alle aufgezeichneten Daten und Informationen betreffend die übertragene Verwaltung der Identifikationsmittel bereitstellen.
6) Der Beauftragte oder im Konkurs der Masseverwalter wacht darüber, dass den Nutzungsberechtigten, denen Identifikationsmittel zugeteilt wurden, die Einstellung der Tätigkeiten und die Vorgehensweise für die Wahrung ihrer Ansprüche bekannt sind.
Art. 24
Personenbezogene Daten5
1) Die Beauftragten dürfen die personenbezogenen Daten der Nutzungsberechtigten verarbeiten, soweit und solange dies notwendig ist für:6
a) die übertragene Verwaltung der Identifikationsmittel;
b) die Ausübung ihrer Aufgaben und die Erfüllung ihrer Verpflichtungen; und
c) den Erhalt des für die entsprechenden Leistungen geschuldeten Entgelts.
2) Im Übrigen richten sich die Verarbeitung von Daten durch die Beauftragten und ihre Beaufsichtigung nach den für das Verarbeiten von personenbezogenen Daten durch Behörden geltenden Bestimmungen der Datenschutzgesetzgebung.7
C. Identifikationsmittel des Nummerierungsplans gemäss ITU-T E.164
1. Kennzahlen
Art. 25
Format
1) Die Kennzahlen werden grundsätzlich aus zwei oder drei Ziffern gebildet, denen die Verkehrsausscheidungsziffer 1 vorangestellt ist. Die Regulierungsbehörde kann sie durch Zusatzziffern erweitern.
2) Vorbehalten bleibt die vereinfachte Grenzkennzahl "0" als alternative Wahlmöglichkeit zur internationalen Landesvorwahl +41 für die Schweiz.
Art. 26
Zuteilung
1) Die Regulierungsbehörde kann Anbietern Kennzahlen zuteilen für:
a) den Übergang von einem elektronischen Kommunikationsnetz auf ein anderes;
b) den Zugang zu Sonder- und Premiumdiensten;
c) die Sicherstellung des internen Netzbetriebs durch den Anbieter;
d) Verbindungssteuerungsadressen (routing numbers).
2) Die Zuteilung einer Kennzahl kann verweigert werden, wenn andere zumutbare Lösungen zur Erreichung der in Abs. 1 erwähnten Ziele vorhanden sind.
Art. 27
Zugangskennzahlen
Die Regulierungsbehörde teilt in Übereinstimmung mit dem EWR-Recht Zugangskennzahlen zu, um die freie Wahl des Diensteanbieters für nationale und internationale Verbindungen zu ermöglichen.
Art. 28
Kennzahlen ohne individuelle Zuteilung
1) Die Regulierungsbehörde kann im Nummerierungsplan gemäss ITU-T E.164 Kennzahlen festlegen, welche die Anbieter ohne individuelle Zuteilung nutzen können.
2) Für die Verwaltung und Nutzung der Kennzahlen ohne individuelle Zuteilung werden keine Gebühren erhoben.
3) Die Anbieter müssen der Regulierungsbehörde jährlich diejenigen Dienste melden, die sie unter Nutzung von Kennzahlen ohne individuelle Zuteilung anbieten.
2. Rufnummern
Art. 29
Nummernblöcke
Rufnummern werden in Blöcken von einzelnen aufeinander folgenden Nummern in Übereinstimmung mit dem Nummerierungsplan gemäss ITU-T E.164 zugeteilt.
Art. 30
Primärzuteilung
1) Die Regulierungsbehörde teilt jedem Anbieter, der in Liechtenstein mittels Identifikationsmitteln des Nummerierungsplans gemäss ITU-T E.164 elektronische Kommunikationsdienste anbieten will, auf Antrag einen Nummernblock zu.
2) Sie kann einen oder mehrere zusätzliche Nummernblöcke derselben Kategorie zuteilen, wenn:
a) der Anbieter nachweist, dass durchschnittlich 50 % oder mehr der ihm zugeteilten Nummern von seinen Teilnehmern genutzt werden; oder
b) wichtige technische oder wirtschaftliche Gründe dies rechtfertigen.
3) Die Regulierungsbehörde legt die weiteren Nutzungsbedingungen in der Zuteilungsverfügung fest.
Art. 31
Inhalt des Antrags
Im Antrag auf Zuteilung von Rufnummern sind insbesondere anzugeben:
a) die Art des elektronischen Kommunikationsdienstes, für den die Rufnummern genutzt werden sollen;
b) der Name, unter dem der Dienst angeboten werden soll und die Beschreibung des Angebots.
Art. 32
Informationspflicht
1) Der primär Nutzungsberechtigte teilt der Regulierungsbehörde binnen drei Monaten nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres zum Stichtag 31. Dezember pro zugeteilten Nummernblock schriftlich mit:
a) Anzahl Nummern, die von Teilnehmern genutzt werden;
b) Anzahl Nummern, die für seine eigenen Zwecke genutzt werden;
c) Anzahl Nummern, die portiert wurden;
d) Anzahl Nummern, die frei sind.
2) Die Regulierungsbehörde kann weitere Informationen zu den in Abs. 1 erwähnten Angaben verlangen.
Art. 33
Untergeordnete Zuteilung
1) Jeder primär Nutzungsberechtigte darf Nummern seinerseits ausschliesslich an seine Endnutzer weiter zuteilen.
2) Er muss dafür sorgen, dass alle untergeordneten Nutzungsberechtigten:
a) die ihn aufgrund der Primärzuteilung treffenden Verpflichtungen einhalten;
b) die Nummern nicht an Dritte weitergeben oder zuteilen können;
c) ihm die für die Erfüllung seiner Informations- und Auskunftspflichten erforderlichen Daten, insbesondere die Teilnehmerdaten, bekannt geben.8
3) Teilt ein primär Nutzungsberechtigter im Bereich des Mobilfunks Nummern für Prepaid-Dienste zu, so muss er überwachen, ob diese Nummern genutzt werden und der untergeordnete Nutzungsberechtigte seine Pflichten einhält. Werden innerhalb von 24 Monaten keine Verbindungen von und zu einer solchen Nummer hergestellt oder verletzt der untergeordnete Nutzungsberechtigte seine Pflichten, so muss der primär Nutzungsberechtigte die Nummer ausser Betrieb nehmen und spätestens zwölf Monate nach Ausserbetriebnahme für die Zuteilung an andere Endnutzer bereitstellen.9
4) Bei zugeteilten Nummern für Prepaid-Dienste hat der primär Nutzungsberechtigte die Teilnehmerdaten der Prepaid-Teilnehmer zur Erteilung von Auskünften nach Art. 53 Abs. 2 des Gesetzes aufzuzeichnen.10
Art. 34
Widerruf
1) Die Regulierungsbehörde kann die Zuteilung von Nummernblöcken ganz oder teilweise widerrufen, wenn über einen Zeitraum von 24 Monaten weniger als 10 % der zugeteilten Nummern von den Endnutzern des primär Nutzungsberechtigten genutzt werden.
2) Im Falle des Widerrufs trifft die Regulierungsbehörde die notwendigen Massnahmen, um berechtigte Interessen der betroffenen Endnutzer zu wahren.
Art. 35
Rufnummern ohne individuelle Zuteilung
1) Die Regulierungsbehörde kann im Nummerierungsplan gemäss ITU-T E.164 Rufnummern, die ohne individuelle Zuteilung genutzt werden können, festlegen und die Nutzungsbedingungen bestimmen.
2) Für die Verwaltung und Nutzung der Rufnummern ohne individuelle Zuteilung werden keine Gebühren erhoben.
3. Nummern für Sonder- und Premiumdienste
Art. 36
Allgemeine Bestimmungen
1) Nummern für Sonder- und Premiumdienste werden in Blöcken von einzelnen aufeinander folgenden Nummern zugeteilt.
2) Die Regulierungsbehörde bestimmt im Nummerierungsplan gemäss ITU-T E.164 die Nummernbereiche, aus denen Nummern für Sonder- und Premiumdienste zugeteilt werden, und legt deren Nutzung fest.
3) Die zugeteilten Nummern für Sonder- und Premiumdienste sind in das entsprechende Register nach Art. 19 RKV aufzunehmen. Im Weiteren müssen die Nutzungsberechtigten über die Informationen verfügen, von wem eine zugeteilte Nummer verwendet wird und welche Modalitäten für die zugehörigen Verbindungen zu beachten sind.
Art. 37
Zuteilung
1) Die Regulierungsbehörde teilt Antragstellern Nummern für Sonder- und Premiumdienste zu, wenn sie diese unmittelbar für die dafür festgelegten Dienste nutzen wollen. Die Anträge auf Zuteilung werden in der Reihenfolge ihres Eingangs behandelt.
2) Der Antrag auf Zuteilung muss mindestens enthalten:
a) Name oder Firma und Anschrift des Antragstellers;
b) Art und Umfang der Sonder- und Premiumdienste.
3) Der Nutzungsberechtigte muss der Regulierungsbehörde auf Anfrage bekannt geben, welche Dienstleistungen zu einem gegebenen Zeitpunkt erbracht wurden.
Art. 38
Alphanumerische Bezeichnung
1) Im Antrag auf Zuteilung kann die Registrierung der alphanumerischen Bezeichnung gemäss der Empfehlung ITU-T E.161 für die Ziffern der beantragten Nummer für Sonder- und Premiumdienste verlangt werden. Antragsteller müssen selber sicherstellen, dass sie die alphanumerische Bezeichnung einer Nummer für Sonder- und Premiumdienste nutzen dürfen. Die Regulierungsbehörde überprüft nicht, ob sie berechtigt sind, die alphanumerische Bezeichnung einer Nummer für Sonder- und Premiumdienste zu verwenden. Verletzungen von Rechten Dritter an einer alphanumerischen Bezeichnung einer Nummer für Sonder- und Premiumdienste unterliegen dem Zivilrecht.
2) Der Nutzungsberechtigte darf für die Ziffern nur die bei deren Zuteilung gemeldete alphanumerische Bezeichnung nutzen. Für die Bekanntgabe der Nummer für Sonder- und Premiumdienste kann er diese Bezeichnung am Ende mit weiteren alphanumerischen Zeichen ergänzen. Die Anbieter sind verpflichtet, die ergänzten Zeichen beim Verbindungsaufbau zu ignorieren.
Art. 39
Nutzungszweck
1) Mit Programmen des Typs Web-Dialer oder PC-Dialer oder mit ähnlichen Programmen (Einwählprogramme) dürfen ausschliesslich Verbindungen zu Nummern mit den führenden Ziffern 8 und 9 des Nummerierungsplans gemäss ITU-T E.164 hergestellt werden.
2) Die Verbindungen zu den nationalen Nummern des Typs 80x xxxx und den internationalen Nummern des Typs 00800- müssen für die Anrufenden kostenlos sein. Vorbehalten bleiben allfällige Gebühren für die Nutzung eines Anschlusses ohne Abonnementsvertrag, beispielsweise öffentliche Münz- oder Kartentelefone oder Prepaid-Dienste.
3) Die Regulierungsbehörde kann weitere Nutzungbedingungen betreffend Nummern für Sonder- und Premiumdienste im Nummerierungsplan gemäss ITU-T E.164 festlegen.
Art. 40
Widerruf
1) Die Regulierungsbehörde widerruft die Zuteilung einer Nummer für Sonder- und Premiumdienste, wenn eine andere inländische Behörde gestützt auf ihre Zuständigkeit die Verletzung von nationalem oder Staatsvertragsrecht rechtskräftig festgestellt hat.
2) Die Regulierungsbehörde kann die Zuteilung einer Nummer für Sonder- und Premiumdienste widerrufen, wenn der Verdacht besteht, dass sie zu einem rechtswidrigen Zweck oder in rechtswidriger Weise missbraucht wird.
Art. 41
Sperrung durch den Anbieter
1) Anbieter können den Zugang zu zugeteilten Nummern für Sonder- und Premiumdienste bei begründetem Verdacht, dass diese in rechtswidriger Weise oder zu einem rechtswidrigen Zweck missbraucht werden, bei zeitlicher Dringlichkeit zur Abwehr eines drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils bis zum Ablauf von vier Werktagen sperren. Sie informieren unverzüglich die Regulierungsbehörde und begründen dabei die vorgenommene Sperrung.
2) Die Anbieter können auch den Zugang zu internationalen Nummern, die automatisch mittels Web-Dialer oder PC-Dialer gewählt werden, sperren. Sie müssen mindestens alle 30 Tage überprüfen, ob die Sperrung noch gerechtfertigt ist.
Art. 42
Übertragung
1) Die Übertragung einer zugeteilten Nummer für Sonder- und Premiumdienste bedarf der Genehmigung durch die Regulierungsbehörde.
2) Die Genehmigung der Übertragung kann unter gleichzeitiger Änderung der Nebenbestimmungen erteilt werden.
4. Kurznummern
Art. 43
Allgemeine Bestimmungen
1) Die Regulierungsbehörde kann für einen der in den Art. 46 bis 50 aufgeführten Dienste eine Kurznummer zuteilen, wenn der entsprechende Dienst jederzeit in Liechtenstein zur Verfügung steht.
2) Mehrere Anbieter, die einen gleichartigen Dienst anbieten wollen, können zur gemeinsamen Nutzung der gleichen Kurznummer verpflichtet werden.
3) Die Regulierungsbehörde kann für die Inbetriebnahme der Kurznummer in der Zuteilungsverfügung eine Frist festlegen.
Art. 44
Format
Die Kurznummern bestehen grundsätzlich aus drei Ziffern, von denen die erste eine 1 ist. Die Regulierungsbehörde kann sie im Nummerierungsplan gemäss ITU-T E.164 um eine oder zwei Zusatzziffern erweitern.
Art. 45
Kommunikationsfähigkeit und Bereitstellung für die Teilnehmer
1) Der Anbieter, mit dessen Unterstützung der Nutzungsberechtigte seinen Dienst anbietet, muss den übrigen Anbietern die Inbetriebnahme neuer Kurznummern mindestens 60 Tage im Voraus mitteilen.
2) Die übrigen Anbieter müssen ihren Teilnehmern den Zugang zu den Kurznummern spätestens auf den mitgeteilten Zeitpunkt der Inbetriebnahme bereitstellen.
Art. 46
Notrufdienste
1) Für die Notrufdienste stehen die folgenden Kurznummern zur Verfügung; sie sind von Organisationen zu betreiben, die von den zuständigen Behörden anerkannt sind:
a) 112: Europäische Notrufnummer;
b) 117: Polizeinotruf;
c) 118: Feuerwehrnotruf;
d) 143: Dargebotene Hand;
e) 144: Sanitätsnotruf;
f) 147: Telefonhilfe für Kinder und Jugendliche.
2) Für die Verwaltung und Nutzung dieser Kurznummern werden keine Gebühren erhoben.
Art. 47
Rettungs- und Pannendienste
Die Regulierungsbehörde kann Antragstellern eine Kurznummer zuteilen, wenn diese Dienstleistungen in den Bereichen Rettungswesen oder Pannenhilfe anbieten, die der Allgemeinheit zur Verfügung stehen.
Art. 48
Sicherheits-Informationsdienste
1) Die Regulierungsbehörde kann einem Antragsteller eine Kurznummer zuteilen, wenn dieser Informationsdienste für die öffentliche Sicherheit anbieten will.
2) Der Antragsteller muss einen öffentlichen Bedarf nach dem entsprechenden Dienst glaubhaft machen.
Art. 49
Auskunftsdienste
1) Die Regulierungsbehörde kann Antragstellern eine Kurznummer zuteilen, wenn diese Auskunftsdienste über Teilnehmerverzeichnisse anbieten wollen.
2) Die zugeteilte Nummer kann für die Bereitstellung von auf Auskunftsdiensten aufbauenden Premiumdiensten (verbundene Dienste) genutzt werden. Die Regulierungsbehörde kann das Anbieten bestimmter verbundener Dienste untersagen, wenn dies zum Schutz der Rechte der Nutzer geboten ist.
3) Der Tarif muss dem Nutzer vor der Nutzung des verbundenen Dienstes bekannt gegeben werden. Die Regulierungsbehörde kann in begründeten Fällen Ausnahmen genehmigen.
Art. 50
Kurznummern für international harmonisierte Dienste
1) Die Regulierungsbehörde kann auf Antrag eine Kurznummer zuteilen, wenn der Antragsteller einen Dienst mit einer international harmonisierten Kurznummer anbieten will.
2) Der Antragsteller muss aufgrund einer Vereinbarung mit den übrigen internationalen Diensteanbietern nachweisen, dass er den entsprechenden international harmonisierten Dienst für Liechtenstein erbringen darf.
3) Kurznummern für international harmonisierte Dienste können in Bezug auf die Anzahl Ziffern vom Format nach Art. 44 abweichen.
4) Die Regulierungsbehörde kann Nutzungsbedingungen betreffend Kurznummern für international harmonisierte Dienste im Nummerierungsplan gemäss ITU-T E.164 festlegen.
Art. 51
Kurznummern ohne individuelle Zuteilung
1) Die Regulierungsbehörde kann im Nummerierungsplan gemäss ITU-T E.164 Kurznummern festlegen, die ohne individuelle Zuteilung von allen Anbietern öffentlicher Telefondienste verwendet werden können oder müssen.
2) Für die Verwaltung und Nutzung der Kurznummern ohne individuelle Zuteilung werden keine Gebühren erhoben.
Art. 52
Informationspflicht
1) Die Nutzungsberechtigten müssen der Regulierungsbehörde binnen drei Monaten nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres zum Stichtag 31. Dezember die Anzahl Anrufe pro Jahr bekannt geben.
2) Die Regulierungsbehörde kann von dem Anbieter, mit dessen Unterstützung der Nutzungsberechtigte seinen Dienst anbietet, verlangen, die Anzahl Anrufe pro Jahr zu bescheinigen.
5. Rufnummern für konvergente Dienste
Art. 53
Grundsatz
Die Regulierungsbehörde kann im Nummerierungsplan gemäss ITU-T E.164 Rufnummernbereiche festlegen, welche insbesondere elektronischen Kommunikationsdiensten vorbehalten sind, die:
a) zur Identifikation neben der Rufnummer selbst auch jene Informationen verwenden, die in der zur genutzten Rufnummer jeweils korrespondierenden ENUM-Domain enthalten sind; und
b) die Interoperabilität zwischen Teilnehmern im leitungsvermittelten Telefonnetz und Teilnehmern in öffentlichen IP-Netzen gewährleisten.
Art. 54
Format
Rufnummern für konvergente Dienste bestehen aus einer siebenstelligen Teilnehmernummer. Die Regulierungsbehörde kann im Nummerierungsplan gemäss ITU-T E.164 weitere Formate für Teilnehmernummern festlegen.
Art. 55
Zuteilung
1) Rufnummern für konvergente Dienste werden auf Antrag Diensteanbietern zugeteilt, die entweder gleichzeitig auch Betreiber eines elektronischen Kommunikationsnetzes sind und mit ihrem Kommunikationsnetz die technischen Erfordernisse der Nutzung nach Art. 53 und 56 Abs. 2 erfüllen, oder einen entsprechenden Kooperationsvertrag mit einem Netzbetreiber vorweisen, aus dem eine geplante Nutzung nach Art. 53 und 56 Abs. 2 nachvollziehbar hervorgeht.
2) Dem Antrag sind beizulegen:
a) ein Nachweis über die Registrierung der ENUM-Domain, die mit der beantragten Rufnummer korrespondiert; und
b) eine Kurzbeschreibung der geplanten Dienste, die keine elektronischen Kommunikationsdienste sind.
3) Für Anbieter nach Abs. 1 gilt Art. 29 ff. mit der Massgabe, dass Rufnummern in Blöcken von einzelnen aufeinander folgenden Nummern zugeteilt werden.
Art. 56
Pflichten der Nutzungsberechtigten
1) Rufnummern für konvergente Dienste dürfen nur für Dienste verwendet werden, deren Nutzung überwiegend in Liechtenstein erfolgt.
2) Der Nutzungsberechtigte hat zumindest einen elektronischen Kommunikationsdienst anzubieten, der die Interoperabilität mittels Rufnummern für konvergente Dienste zwischen Teilnehmern im leitungsvermittelten Telefonnetz und seinen Teilnehmern in öffentlichen IP-Netzen gewährleistet.
3) Werden vom Nutzungsberechtigten über die bei der Antragstellung bereits bekannt gegebenen Dienste hinausgehende Dienste, die keine elektronischen Kommunikationsdienste sind, angeboten, so sind diese der Regulierungsbehörde bekannt zu geben.
4) Der Nutzungsberechtigte hat bei Anrufen zu den ihm zugeteilten Rufnummern kein Recht auf die Nutzung seines elektronischen Kommunikationsnetzes.
5) Der Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, ab dem Zeitpunkt der Aufnahme eines öffentlichen Telefondienstes einen Störungsdienst unter Verwendung einer von der Regulierungsbehörde festzulegenden Kurznummer anzubieten.
D. ".li"-Domainnamen
1. Allgemeine Bestimmungen
Art. 57
Grundsätze
1) Die vorliegenden Bestimmungen über die Domainnamen regeln die Verwaltung der Domains der zweiten Ebene, die der Domain ".li" untergeordnet sind (".li"-Domainnamen).
2) Mit der Zuteilung eines Domainnamens erwirbt der Registrant ein beschränktes, übertragbares und ausschliessliches Recht zur Nutzung des Domainnamens, sofern bei der Zuteilung nichts anderes bestimmt wird. Der Registrant kann keine anderen Rechte als die bei der Zuteilung eingeräumten geltend machen.
Art. 58
Registerbetreiber
1) Die Regulierungsbehörde bezeichnet einen geeigneten Dritten als Registerbetreiber und schliesst mit ihm einen Vertrag über die Verwaltung der ".li"-Domainnamen ab.
2) Der Registerbetreiber hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Sicherstellung der Installation, Verwaltung und Wartung der für die Verwaltung, insbesondere die Zuteilung, der ".li"-Domainnamen erforderlichen technischen Infrastruktur;
b) Sicherstellung eines zuverlässigen und kompetenten Betriebs des Systems der Domainnamen für die Domain ".li" nach den geltenden technischen Standards;
c) Bereitstellung von Diensten der Verwaltung, insbesondere der diskriminierungsfreien Zuteilung, der ".li"-Domainnamen für die Nutzer des Internets;
d) Sicherstellung der Führung des Domainnamenregisters nach Art. 71;
e) Ergreifen geeigneter Massnahmen zur Sicherstellung von Zuverlässigkeit, Zugänglichkeit, Verfügbarkeit, Sicherheit und Betrieb der Infrastruktur nach Bst. a und d;
f) Aufsicht darüber, dass die Infrastruktur nach Bst. a und d dem Stand der Technik und den internationalen Standards für das System der Domainnamen entspricht;
g) Gewährleistung, dass er im Rahmen seiner Aufgaben der Verwaltung der ".li"-Domain zur Stabilität des Systems der Domainnamen beiträgt.
3) Die Regulierungsbehörde regelt die Einzelheiten betreffend die Aufgaben des Registerbetreibers im Vertrag.
Art. 59
Pflichten des Registerbetreibers
1) Der Registerbetreiber muss verfügen über:
a) ausreichend qualifiziertes Personal für die Erfüllung der in Art. 58 Abs. 2 genannten Aufgaben;
b) eine Technische Kontaktstelle;
c) eine Versicherung mit einer ausreichenden Deckung für seine Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verwaltung von Domainnamen.
2) Der Registerbetreiber ist verpflichtet, seine Dienste allen Nutzern anzubieten. In begründeten Fällen kann er Sicherheiten verlangen, die zum Zinssatz von Sparkonten verzinst werden. Die Höhe dieser Sicherheiten darf den Betrag nicht überschreiten, der zur Deckung des voraussichtlichen Risikos des Registerbetreibers notwendig ist.
3) Der Registerbetreiber ist verpflichtet, im Journal nach Art. 18 mindestens folgende Daten zu erfassen:
a) den Status eines Domainnamens, jeder Wechsel des Registranten und sonstiger Kontakte, des Hostmasters und der Nameserver (History);
b) die Zugriffe auf die Webserver und die Schnittstelle des Registerbetreibers (Logfile);
c) die Zugriffe auf den Whois-Dienst (Logfile);
d) die Meldungen, die vom Registrationssystem an die Teilnehmer verschickt werden, sowie Bestätigungsmeldungen der Teilnehmer an den Registerbetreiber.
Art. 60
Rechtsbeziehungen und Allgemeine Geschäftsbedingungen
1) Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Registerbetreiber und den Registranten unterliegen dem Privatrecht. Der Registerbetreiber hält sich in seinen vertraglichen Beziehungen mit den Registranten an die Grundsätze und Verpflichtungen des öffentlichen Rechts.
2) Der Registerbetreiber regelt in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die übrigen Bedingungen für die Verwaltung der Domainnamen, insbesondere hinsichtlich der Anträge, der Zahlungsbedingungen sowie der Aktualisierung und Änderung der beim Registerbetreiber im Zusammenhang mit einem zugeteilten Domainnamen verzeichneten Daten.
3) Art. 7 Abs. 1 bis 3 und 7 VKND gilt sinngemäss.
Art. 61
Grosshandelsangebot
1) Der Registerbetreiber ist verpflichtet, allen Personen, welche Domainnamen für Dritte registrieren wollen und die diesbezüglichen technischen und administrativen Voraussetzungen erfüllen, ein Grosshandelsangebot zu unterbreiten. Dieses Angebot muss bezüglich des Preises und des angebotenen Dienstes attraktiv sein.
2) Der Registerbetreiber darf den Transfer eines Domainnamens durch den Registranten an einen Dritten, dem ein Grosshandelsangebot unterbreitet wurde, nicht von unzumutbaren Bedingungen abhängig machen.
3) Der Registerbetreiber veröffentlicht die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Entgeltbestimmungen seines Grosshandelsangebots in elektronischer Form.
Art. 62
Rechnungslegung
1) Der Registerbetreiber ist insbesondere verpflichtet:
a) in der Kostenrechnung von der übrigen Tätigkeit getrennte Konten für den Bereich der Verwaltung von ".li"-Domainnamen zu führen;
b) die Jahresrechnung nach den Grundsätzen der ordnungsgemässen Rechnungslegung so zu erstellen, dass die tatsächliche Vermögens-, Finanz- und Ertragslage möglichst zuverlässig beurteilt werden kann.
2) Der Registerbetreiber unterbreitet der Regulierungsbehörde jeweils bis zu einem im Vertrag festgelegten Zeitpunkt insbesondere folgende Dokumente:
a) die revidierte Jahresrechnung des Vorjahres;
b) basierend auf der Jahresrechnung eine Kosten- und Ertragsdarstellung betreffend die ".li"-Domainnamen, getrennt nach Retail- und Wholesale-Aktivitäten.
2. Verwaltung
Art. 63
Zuteilung
1) Der Registerbetreiber teilt die Domainnamen auf Antrag zu. Die Zuteilung eines Domainnamens, für den mehrere gültige Anträge eingehen, erfolgt entsprechend der chronologischen Reihenfolge der Registrierung durch das System des Registerbetreibers, zu dem seine Webseite und seine anderen Registrierungsschnittstellen führen.
2) Der Registerbetreiber überprüft die Berechtigung des Antragstellers auf Zuteilung und Verwendung eines Domainnamens nicht. Streitigkeiten über private Rechte von Dritten auf alphanumerische Bezeichnungen von Domainnamen unterliegen dem Privatrecht.
3) Der Registerbetreiber ist nicht verpflichtet, nach der Zuteilung eines Domainnamens zu überprüfen, ob der zugeteilte Domainname das anwendbare Recht, insbesondere die Immaterialgüterrechte Dritter, verletzt.
4) Die Verwendung untergeordneter Identifikationsmittel im Sinne von Art. 7 durch den Registranten bedarf keiner Zustimmung durch den Registerbetreiber.
5) Wer die Zuteilung eines Domainnamens beantragt, muss über die Existenz und den Zugang zu den Verzeichnissen der aufgrund der liechtensteinischen Gesetzgebung oder von internationalen Übereinkommen geschützten Kennzeichen oder, wo solche öffentlich zugänglichen Verzeichnisse fehlen, zu den entsprechenden Rechtsgrundlagen informiert werden.
Art. 64
Verweigerung der Zuteilung
1) Der Registerbetreiber verweigert die Zuteilung eines Domainnamens, wenn:
a) die Einhaltung internationaler Normen es erfordert;
b) der betreffende Domainname nach dem Anhang reserviert ist;
c) die Zuteilungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind.
2) Der Registerbetreiber kann die Zuteilung eines Domainnamens verweigern, wenn:
a) wichtige technische Gründe dies erfordern;
b) die Zahlungsfähigkeit zweifelhaft ist, insbesondere, wenn der Registrant oder der Rechnungsadressat zahlungsunfähig ist oder in Bezug auf bereits zugeteilte Domainnamen mit der Bezahlung von Rechnungen in Verzug ist oder den Kostenvorschuss nicht bezahlt, den der Registerbetreiber bei Beträgen über 500 Franken für die Zuteilung von Domainnamen fordern kann;
c) die offensichtliche Gefahr besteht, dass sich der Registerbetreiber wegen der Zuteilung des Domainnamens selber rechtlich verantwortlich machen könnte. In diesen Fällen erfolgt die Verweigerung in Absprache mit der Regulierungsbehörde;
d) der Antragsteller bei Rückfragen des Registerbetreibers nicht erreichbar ist oder nicht binnen zehn Tagen, einschliesslich des Postlaufs, antwortet;
e) der Verdacht besteht, dass der Registrant die Zuteilung eines bestimmten Domainnamens mit der Absicht beantragt, die Interessen Dritter zu beeinträchtigen.
3) Die Mitteilung über die Verweigerung der Zuteilung eines Domainnamens erfolgt in der Regel binnen 14 Tagen nach Eingang des Antrags beim Registerbetreiber an den Antragsteller und die anderen im Antrag genannten Kontaktpersonen. Mit der Verweigerung der Zuteilung gilt die Bearbeitung des betreffenden Antrags durch den Registerbetreiber als abgeschlossen. Der betreffende Domainname wird damit frei für eine neue Zuteilung.
Art. 65
Anträge
1) Anträge auf Zuteilung von Domainnamen müssen elektronisch mit den vom Registerbetreiber zur Verfügung gestellten, vollständig ausgefüllten Formularen über seine Webseite oder eine andere von ihm bezeichnete Schnittstelle erfolgen. Der Registerbetreiber kann auch eine andere Form von Anträgen zulassen. Dasselbe gilt für Änderungs-, Übertragungs- und Löschungsanträge.
2) In der Regel erfolgt die Zuteilung eines Domainnamens binnen 14 Tagen nach Eingang des gültigen Antrages beim Registerbetreiber.
3) Format und Inhalt der beantragten Domainnamen müssen den Vorgaben nach dem Anhang entsprechen.
Art. 66
Übertragung an Dritte
1) Domainnamen können auf Antrag des Registranten an einen Dritten übertragen werden, wenn:
a) der Dritte sämtliche Voraussetzungen für die Zuteilung des betreffenden Domainnamens erfüllt;
b) keine Verweigerungsgründe nach Art. 64 vorliegen; und
c) keine Entgelte für die Verwaltung des betreffenden Domainnamens ausstehend sind.
2) Der Registerbetreiber muss einen Domainnamen von Amts wegen vom Registranten an einen Dritten übertragen, wenn:
a) eine entsprechende, im Inland vollstreckbare Entscheidung einer Behörde oder eines Schiedsgerichts ergangen ist oder der Streitbeilegungsdienst nach Art. 70 dies entschieden hat;
b) die betreffenden Parteien im Rahmen eines Verfahrens vor einer Behörde, einem Schiedsgericht oder dem Streitbeilegungsdienst nach Art. 70 einen entsprechenden Vergleich abgeschlossen haben.
3) Als vorläufige Massnahme muss der Registerbetreiber einen Domainnamen blockieren, indem er die Übertragung des Domainnamens von Amts wegen sperrt:
a) wenn eine entsprechende, im Inland vollstreckbare Anordnung einer Behörde oder eines Schiedsgerichts vorliegt;
b) während der Anhängigkeit eines Verfahrens, das zu einer Entscheidung nach Abs. 2 Bst. a führt.
4) Der Registerbetreiber muss auch die Nameserver-Zuordnungen bei den betroffenen Domainnamen löschen, sofern dies nach Abs. 3 Bst. a angeordnet wird. Weitere Massnahmen bleiben vorbehalten.
Art. 67
Löschung
1) Der Registrant oder ein Dritter kann jederzeit einen Antrag auf Löschung der Zuteilung eines Domainnamens stellen. Jeder Löschungsantrag muss dem Registerbetreiber vom Registranten binnen 14 Tagen bestätigt werden.
2) Mit der Löschung der Zuteilung wird der Domainname aus dem Whois-Dienst, der Datenbank und dem Zonenfile gelöscht. Der Domainname ist 14 Tage nach erfolgter Löschung zur erneuten Zuteilung frei.
Art. 68
Widerruf
1) Der Registerbetreiber widerruft die Zuteilung von Domainnamen, wenn eine entsprechende, im Inland vollstreckbare Entscheidung einer Behörde oder eines Schiedsgerichts ergangen ist oder der Streitbeilegungsdienst nach Art. 70 dies entschieden hat.
2) Der Registerbetreiber kann die Zuteilung von Domainnamen widerrufen, wenn:
a) der Registrant den Vertrag mit dem Registerbetreiber verletzt und die Verletzung nicht innerhalb einer vom Registerbetreiber festgelegten Frist behebt;
b) der Registrant die vom Registerbetreiber für seine Dienstleistungen fälligen Entgelte nicht bezahlt. Ist ein Dritter Rechnungsadressat, darf der Widerruf erst erfolgen, wenn auch der Registrant in Verzug gesetzt worden ist;
c) der Registrant die Aktualisierungspflicht nach Art. 72 verletzt;
d) die offensichtliche Gefahr besteht, dass sich der Registerbetreiber wegen der Zuteilung oder Aufrechterhaltung der Zuteilung des Domainnamens selber rechtlich verantwortlich machen könnte.
3) Ein Widerruf nach Abs. 2 Bst. d oder Art. 11 Abs. 1 hat in Absprache mit der Regulierungsbehörde zu erfolgen.
Art. 69
Wirkung des Widerrufs
1) Mit dem Widerruf wird der Domainname aus dem Whois-Dienst und dem Zonenfile gelöscht.
2) Der Domainname ist zur erneuten Zuteilung frei:
a) in Fällen nach Art. 68 Abs. 1 zu dem in der Entscheidung genannten oder einem durch die Parteien vereinbarten Zeitpunkt oder, falls ein solcher Zeitpunkt nicht festgesetzt ist, sofort;
b) in allen anderen Fällen 14 Tage nach dem Widerruf.
Art. 70
Streitbeilegung
1) Der Registerbetreiber richtet einen Streitbeilegungsdienst ein.
2) Er bestimmt die Organisation und das Verfahren. Dieses muss gerecht, rasch und kostengünstig sein. Die Vorschriften über die Streitbeilegung richten sich nach den bewährten Praktiken in diesem Bereich.
3) Die Organisationsstruktur, die Vorschriften über die Streitbeilegung, die Verfahrensvorschriften und die Ernennung der Mitglieder, die den Streit entscheiden, sind der Regulierungsbehörde bekannt zu geben.
4) Die Verpflichtung der Registranten, sich dem Streitbeilegungsdienst zu unterwerfen, muss in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Registerbetreibers ausdrücklich enthalten sein. Die Beschreitung des Rechtswegs bleibt auf jeden Fall vorbehalten.
5) Der Registerbetreiber leitet alle zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Personendaten an den Streitbeilegungsdienst weiter.
6) Die vom Streitbeilegungsdienst getroffenen Entscheidungen können in elektronischer Form veröffentlicht werden.
Art. 71
Domainnamenregister
1) Das Domainnamenregister muss folgende Angaben enthalten:
a) Bezeichnung des zugeteilten Domainnamens und entsprechender ACE-String;
b) Name oder Firma des Registranten des betreffenden Domainnamens;
c) Anschrift des Wohn- oder Geschäftssitzes des Registranten, mit Angabe des Strassennamens oder einer Postfachnummer, des Ortes, der Postleitzahl, des Bundesstaates oder der Provinz und des Landes;
d) wenn es sich beim Registranten nicht um eine natürliche Person handelt, die Namen der mit seiner Vertretung betrauten natürlichen Personen;
e) die massgebende Sprache für den Vertrag zwischen dem Registerbetreiber und dem Registranten;
f) Name oder Firma und Anschrift der Technischen Kontaktstelle, mit Angabe des Strassennamens oder einer Postfachnummer, des Ortes, der Postleitzahl, des Bundesstaates oder der Provinz und des Landes.
2) Die öffentlich zugänglichen Angaben des Domainnamenregisters dürfen nicht missbraucht werden, beispielsweise zu Werbe- oder Verkaufsförderungszwecken.
Art. 72
Aktualisierungspflicht
1) Der Registrant ist dafür verantwortlich, dass alle in der Datenbank des Registerbetreibers verzeichneten Daten betreffend die für ihn registrierten Domainnamen, insbesondere die Daten für den Rechnungskontakt, die Technische Kontaktstelle und den Hostmaster, während der gesamten Dauer der Zuteilung aktuell, vollständig und richtig gehalten werden. Für den Registerbetreiber sind ausschliesslich die jeweils in seiner Datenbank verzeichneten Daten massgeblich. Der Registerbetreiber ist nicht verpflichtet, andere als über seine Webseite oder seine Schnittstelle mitgeteilte Daten zu beachten oder selber Nachforschungen im Hinblick auf die Berichtigung dieser Daten vorzunehmen.
2) Erweisen sich die Daten insbesondere auf Hinweis eines Dritten als unvollständig, unrichtig oder nicht aktuell und kann dadurch die Identität des Registranten nicht ohne grossen Aufwand ermittelt werden oder sind Mitteilungen vom Registerbetreiber an den Registranten oder an den Rechnungskontakt nicht zustellbar, so kann der Registerbetreiber die Zuteilung des betreffenden Domainnamens nach Art. 68 widerrufen.
Art. 73
Whois-Dienst
1) Der Registerbetreiber ist verpflichtet, einen öffentlich zugänglichen zentralen Auskunftsdienst (Whois-Dienst) einzurichten, der allen Interessierten einen Online-Zugang zu Angaben im Domainnamenregister gewährleistet.
2) Der Registerbetreiber trifft geeignete Massnahmen, um den Missbrauch dieser Angaben zu verhindern, insbesondere durch:
a) die Beschränkung des Zugriffs auf den Whois-Dienst von der gleichen und/oder ähnlichen IP-Adresse auf 40 Zugriffe pro 10 Minuten;
b) den Erlass einer Benutzungsordnung für den Whois-Dienst; sowie
c) die Bereitstellung eines Missbrauchsmeldedienstes.
3) Die Benutzungsordnung nach Abs. 2 Bst. b muss mindestens enthalten:
a) das Verbot, die Whois-Daten zu Werbezwecken, Marketingrecherchen oder sonstiger missbräuchlicher Verwendung oder Belästigung der Registranten zu verwenden;
b) die Bedingungen für die zur Gewährung eines erhöhten Zugriffs auf den Whois-Dienst durch einen Dritten oder die Zurverfügungstellung des Whois-Files an einen Dritten, wenn dieser Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Zuteilung von Domainnamen ausführt. Der Registerbetreiber überträgt diesfalls dem Dritten die Verpflichtung, die oben genannten Massnahmen gegen den Missbrauch von Daten des Whois-Dienstes zu treffen.
Art. 74
Sprachen
1) Der Registerbetreiber macht die von ihm im Geschäftsverkehr verwendeten Dokumente, insbesondere seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in Deutsch sowie in Englisch verfügbar.
2) Die bei Abschluss des Vertrags gewählte Sprache ist für die Beziehung zwischen dem Registerbetreiber und dem Registranten für die aufgrund dieses Vertrags zugeteilten Domainnamen massgebend.
Art. 75
Überprüfung
Die Regulierungsbehörde überprüft periodisch, ob das System des Registerbetreibers nach den Art. 57 ff. den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedürfnissen und dem Stand der Technik entspricht.
E. Kurznummern für SMS- und MMS-Dienste
Art. 76
Grundsatz
1) Die Bestimmungen dieses Abschnitts regeln die Verwaltung der für SMS- und MMS-Inhaltsdienste verwendeten Identifikationsmittel (Kurznummern für SMS- und MMS-Dienste).
2) Die Regulierungsbehörde legt die Einzelheiten betreffend untergeordnete Identifikationsmittel, insbesondere über die im Zusammenhang mit den Kurznummern für SMS- und MMS-Dienste verwendeten Schlüsselwörter, in der Zuteilungsverfügung fest.
Art. 77
Format
Die Kurznummern für SMS- und MMS-Dienste bestehen aus drei bis fünf Ziffern, wobei die erste Ziffer eine solche von 1 bis 9 sein muss.
Art. 78
Übertragung der Verwaltung
Die Regulierungsbehörde kann die Verwaltung von Kurznummern für SMS- und MMS-Dienste geeigneten Diensteanbietern mit Vertrag übertragen, sofern diese Gewähr für die Einhaltung ihrer Pflichten bieten (Beauftragte).
Art. 79
Pflichten der Beauftragten
1) Beauftragte haben die folgenden Pflichten:
a) Aufbau von Verwaltungs-, insbesondere Zuteilungsverfahren, die transparent, nicht diskriminierend und mit den anderen Anbietern von Kurznummern für SMS- und MMS-Dienste koordiniert sind;
b) Sammlung und Aktualisierung der Daten über die Nutzungsberechtigten der von ihnen zugeteilten Kurznummern für SMS- und MMS-Dienste;
c) Sicherstellung einer effizienten Verwaltung der Kurznummern für SMS- und MMS-Dienste, insbesondere durch die Einrichtung eines Systems für die Wiederverwendung von nicht oder nicht mehr verwendeten Nummern.
2) Beauftragte definieren die Kurznummernbereiche, die ausschliesslich der Bereitstellung von Diensten mit erotischen oder pornographischen Inhalten vorbehalten sind, und stellen sicher, dass diese Dienste nur über Nummern dieser Bereiche angeboten werden.
Art. 80
Zuteilung
1) Die Regulierungsbehörde kann die Zuteilung von bestimmten Kurznummernbereichen vorbehalten oder ihre Verwendung an bestimmte Voraussetzungen knüpfen.
2) Die Beauftragten teilen die Kurznummern für SMS- und MMS-Dienste auf Antrag in der Reihenfolge der Antragseingänge zu.
3) Die Beauftragten koordinieren die Zuteilung untereinander so, dass den Antragstellern von allen Beauftragten die gleiche Nummer zugeteilt werden kann.
Art. 81
Informationspflicht
Die Beauftragten müssen mindestens die folgenden Daten im Sinne von Art. 79 Abs. 1 Bst. b in elektronischer Form veröffentlichen:
a) zugeteilte Kurznummern für SMS- und MMS-Dienste;
b) Name oder Firma des Nutzungsberechtigten der betreffenden Kurznummer;
c) Anschrift des Wohnsitzes oder Sitzes des Nutzungsberechtigten;
d) Zustelladresse in Liechtenstein, sofern die Anschrift nach Bst. c nicht in Liechtenstein ist;
e) bei Dienstangeboten, welche vorgängig angenommen werden müssen und die Übertragung von mehreren Informationseinheiten beinhalten können ("Push"-Dienste), die Schlüsselwörter zur Deaktivierung dieser Dienste.
III. Frequenzen
A. Verwaltung
1. Allgemeine Bestimmungen
Art. 82
Grundsätze
1) Die Regulierungsbehörde hat bei der Frequenzverwaltung neben den Grundsätzen nach Art. 32 Abs. 1 des Gesetzes insbesondere zu beachten:
a) die Sicherstellung eines offenen und wirksamen Zugangs zum Frequenzspektrum unter Berücksichtigung der Förderung des Wettbewerbs, insbesondere durch:
1. eine Zuteilung von Frequenzen, die für die vorgesehene Nutzung geeignet sind;
2. die Bedachtnahme auf Bemühungen zur internationalen Frequenzkoordination;
3. die Schaffung und Erhaltung günstiger Wettbewerbsverhältnisse;
b) die Gewährleistung einer angemessenen Planungs- und Rechtssicherheit in Bezug auf die Nutzung zugeteilter Frequenzen;
c) die Förderung einer gemeinsamen Nutzung zugeteilter Frequenzen in dem Umfang, in dem dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist. Zugeteilte Frequenzen sind gemeinsam zu nutzen, wenn der betreffende Dienst ohne unzumutbare Kosten oder Einschränkungen zu Lasten des Nutzungsberechtigten oder Dritter erbracht werden kann, für die er bestimmt ist;
d) die Verhinderung schädlicher Störungen im technisch möglichen und wirtschaftlich zumutbaren Umfang;
e) die Harmonisierung der Frequenzverwaltung mit Drittstaaten.
2) Art. 13 ff. gelten sinngemäss.
Art. 83
Frequenzzuweisungsplan
1) Der Frequenzzuweisungsplan entsteht aus der Zuweisung (Allocation) bestimmter Frequenzbereiche zur Nutzung zu einem oder mehreren Zwecken (Diensten) oder durch ein oder mehrere Systeme unter genau festgelegten Bedingungen.
2) Die Regulierungsbehörde erstellt den nationalen Frequenzzuweisungsplan samt Anhängen und Referenzdokumenten und unterbreitet diesen der Regierung zur Genehmigung und Kundmachung nach Art. 32 Abs. 2 des Gesetzes.
3) Der Frequenzzuweisungsplan basiert auf dem Internationalen Radioreglement sowie auf den anwendbaren internationalen Vereinbarungen.
4) Der Frequenzzuweisungsplan wird regelmässig angepasst und in elektronischer Form veröffentlicht.
Art. 84
Frequenzverteilung
1) Die Frequenzverteilung (Allotment) beinhaltet die Aufnahme einer bestimmten Frequenz oder eines bestimmten Frequenzbereiches in einen im Rahmen einer Vereinbarung angenommenen Plan zwecks Nutzung durch eine oder mehrere Personen in einem oder mehreren Ländern oder geographischen Gebieten unter bestimmten Bedingungen.
2) Die Regulierungsbehörde erstellt im Rahmen internationaler Vereinbarungen nationale Frequenzverteilungspläne und unterbreitet diese der Regierung zur Genehmigung und Kundmachung nach Art. 32 Abs. 2 des Gesetzes.
Art. 85
Frequenzzuteilung
1) Die Frequenzzuteilung (Assignment) beinhaltet die Zuteilung einer Funkfrequenz zur Nutzung mit einer Funkanlage unter bestimmten Bedingungen.
2) Die Regulierungsbehörde teilt auf der Basis des Frequenzzuweisungsplans und der Frequenzverteilungspläne die einzelnen Frequenzen den Nutzungsberechtigten zu.
Art. 86 11
Frequenzklassen
1) Die Frequenzklasse A umfasst diejenigen Frequenzen, die für einen bestimmten Nutzungszweck einer beschränkten Zahl von Nutzungsberechtigten zugeteilt werden.
2) Die Frequenzklasse B umfasst diejenigen Frequenzen, die für einen bestimmten Nutzungszweck einer unbeschränkten Zahl von Nutzungsberechtigten zugeteilt werden.
3) Die Zuteilung richtet sich nach dem Grad der beanspruchten Anruf- und Übertragungssicherheit.
Art. 87
Frequenzbänder
1) Für die Zwecke der Frequenzverwaltung kann die Regulierungsbehörde Frequenzen in Frequenzbändern zusammenfassen. In diesen Fällen ist unter der betreffenden Frequenz das betreffende Frequenzband sinngemäss zu verstehen.
2) Art. 99 Abs. 4 gilt sinngemäss.
Art. 88
Frequenzkoordination mit Drittstaaten
1) Die Regulierungsbehörde koordiniert die Verwaltung und Nutzung des Frequenzspektrums mit Drittstaaten (Frequenzkoordination).
2) Die Frequenzkoordination erfolgt insbesondere im Rahmen der Organe zuständiger internationaler Organisationen.
2. Individuelle Zuteilung
Art. 89
Grundsatz
1) Die individuelle Zuteilung von Frequenzen erfolgt durch die Regulierungsbehörde auf Antrag, bei knappen Ressourcen auch aufgrund eines Vergabeverfahrens nach Kapitel IV, mit Verfügung.
2) Die Regulierungsbehörde kann die individuelle Zuteilung von Frequenzen verweigern, wenn:
a) Grund zur Annahme besteht, dass der Antragsteller die Frequenz zu einem rechtswidrigen Zweck oder in rechtswidriger Weise missbrauchen wird;
b) wichtige technische Gründe oder die Einhaltung internationaler Vorschriften es erfordern;
c) der Antragsteller Verwaltungs- oder Nutzungsgebühren nicht bezahlt hat.
3) Antragsteller mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland müssen einen Zustellungsbevollmächtigten in Liechtenstein bezeichnen.
4) Ein Anspruch auf die Zuteilung einer bestimmten Frequenz besteht nicht.
Art. 90
Dauer
1) Die individuelle Zuteilung von Frequenzen erfolgt in der Regel auf unbestimmte Dauer.
2) In begründeten Fällen kann die Dauer der Frequenzzuteilung beschränkt werden, insbesondere bei:
a) geplanten Änderungen des Frequenzzuweisungsplanes;
b) Bemühungen zur internationalen Frequenzkoordination.
Art. 91
Anträge
1) Anträge auf Frequenzzuteilung sind in deutscher Sprache sowie unter Verwendung der in elektronischer Form veröffentlichten Antragsformulare bei der Regulierungsbehörde einzubringen. Sie haben insbesondere folgende Angaben zu enthalten:
a) die Identität des Antragstellers;
b) einen Bevollmächtigten oder zumindest eine Kontaktperson des Antragstellers sowie eine Zustelladresse im Inland;
c) die Bezeichnung der Frequenzen, deren Zuteilung beantragt wird, insbesondere die vom Antragsteller bevorzugten Frequenzen, die Kanalaufteilung, den Kanalabstand und die Modulierungsart sowie die Werte und die Dauer vorhersehbarer zeitlicher Schwankungen;
d) den betreffenden Funkdienst;
e) die verwendeten Funksysteme;
f) die Tätigkeit, zu deren Ausübung die Frequenz dienen soll.
2) Anträge auf Frequenzzuteilung haben alle notwendigen Informationen zu enthalten, um die Erstellung eines funktechnischen Netzbeschriebs nach Art. 101 zu ermöglichen.
Art. 92
Voraussetzungen
1) Eine Frequenzzuteilung auf Antrag setzt voraus, dass:
a) die Frequenzen, deren Zuteilung beantragt wird, für die entsprechende Nutzung vorgesehen und verfügbar sind;
b) vom Antragsteller in begründeten Fällen die Möglichkeit einer zumutbaren Nutzung anderer identifizierter Frequenzen überprüft worden ist;
c) der Antragsteller über die erforderlichen Mittel für die Nutzung der zugeteilten Frequenzen sowie für die Einhaltung der für sie geltenden Nutzungsbedingungen verfügt;
d) in begründeten Fällen eine Frequenzkoordination nach Art. 88 oder eine Abstimmung der Frequenzzuteilungen nach Art. 94 erfolgt.
2) Die Regulierungsbehörde kann ordnungsgemäss beglaubigte Unterlagen aus Drittstaaten als Nachweis für die Erfüllung von Voraussetzungen nach Abs. 1 anerkennen.
3) Sind die Voraussetzungen für eine Frequenzzuteilung erfüllt, erfolgt diese in der Regel binnen sechs Wochen nach Antragstellung. Vorbehalten bleibt eine allenfalls notwendige Durchführung einer Frequenzkoordination nach Art. 88.
Art. 93
Zuteilung
1) Sofern genügend Frequenzen für die entsprechende Nutzung zur Verfügung stehen, erfolgt die Frequenzzuteilung in der Reihenfolge des Einganges der Anträge bei der Regulierungsbehörde.
2) Vorbehalten bleibt die Einleitung eines Vergabeverfahrens nach Kapitel IV im Falle von knappen Ressourcen.
Art. 94
Abstimmung der Frequenzzuteilungen
1) Die Regulierungsbehörde stimmt Frequenzzuteilungen nötigenfalls untereinander ab, insbesondere um einen Ausgleich der Interessen verschiedener Nutzungsberechtigter herbeizuführen.
2) Die Interessen von Nutzungsberechtigten aufgrund bestehender Frequenzzuteilungen werden im Rahmen einer Abstimmung nach Abs. 1 bevorzugt, es sei denn, dass:
a) im Frequenzzuweisungsplan Abweichendes vorgesehen ist;
b) eine Änderung bestehender Frequenzzuteilungen ohne unzumutbare Kosten oder Einschränkungen erfolgen kann;
c) überwiegende Gründe für eine Bevorzugung anderer Nutzungsberechtigter nachgewiesen sind.
Art. 95
Änderung der Frequenzzuteilung
1) In begründeten Fällen können Frequenzzuteilungen auf Antrag oder von Amtes wegen geändert werden.
2) Begründete Fälle nach Abs. 1 sind insbesondere:
a) Änderungen des Frequenzzuweisungsplanes;
b) Massnahmen der Regulierungsbehörde, um Umständen gerecht zu werden, die im Zeitpunkt der Frequenzzuteilung nicht bekannt oder nicht vorhanden waren;
c) die Notwendigkeit einer Vermeidung schädlicher Störungen;
d) die Berücksichtigung der Ergebnisse einer Frequenzkoordination nach Art. 88;
e) Anforderungen der gegenwärtigen oder zukünftigen Nutzung der zugeteilten Frequenzen;
f) wesentliche Änderungen der rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere in den Fällen von Bemühungen zur internationalen Frequenzkoordination;
g) die Abstimmung der Frequenzzuteilungen nach Art. 94 sowie die Übertragung einer Frequenzzuteilung nach Art. 97.
3) Änderungen von Frequenzzuteilungen erfolgen unter Wahrung einer angemessenen Frist. Sie begründen keinerlei Ansprüche der Nutzungsberechtigten.
Art. 96
Verlängerung
Die Regulierungsbehörde kann die Dauer befristeter Frequenzzuteilungen verlängern. Bei der Verlängerung sind insbesondere zu berücksichtigen:
a) die Verfügbarkeit von Frequenzen im Zeitpunkt der Verlängerung sowie für eine angemessene Dauer danach;
b) die Auswirkungen auf die zukünftige Nutzung;
c) Anträge Dritter in Bezug auf eine Zuteilung der betreffenden Frequenzen unter Berücksichtigung von Toleranzwerten und -breiten sowie von Verfahren zur Abstimmung der Frequenzzuteilungen nach Art. 94.
Art. 97
Übertragung
1) Die vollständige oder teilweise, befristete oder unbefristete Übertragung einer Frequenzzuteilung bedarf der Genehmigung durch die Regulierungsbehörde.
2) Die Übertragung kann unter gleichzeitiger Änderung der Nebenbestimmungen erfolgen.
Art. 98
Widerruf
Die Regulierungsbehörde kann Frequenzzuteilungen ganz oder teilweise widerrufen, wenn:
a) sie aufgrund falscher, unvollständiger oder irreführender Angaben erlangt wurden;
b) der Nutzungsberechtigte seinen Verpflichtungen nicht nachkommt;
c) eine Änderung des Nutzungszwecks der Frequenzen stattfindet (Refarming);
d) das Anbieten des betreffenden Funkdienstes oder die Nutzung zugeteilter Frequenzen aufgrund des Staatsvertragsrechtes, aufgrund einer Frequenzkoordination nach Art. 88 oder aufgrund von Bemühungen zur internationalen Frequenzkoordination eingestellt werden muss;
e) der Nutzungsberechtigte nicht oder nicht mehr in der Lage ist, zugeteilte Frequenzen nach Massgabe der Nutzungsbedingungen zu nutzen oder diese während mehr als sechs Monaten nicht genutzt hat;
f) das Staatsvertragsrecht dies erfordert.
B. Nutzung des Frequenzspektrums
1. Allgemeine Bestimmungen
Art. 99
Grundsatz
1) Die Nutzung des Frequenzspektrums bedarf vorbehaltlich abweichender Bestimmungen der individuellen Zuteilung eines entsprechenden Nutzungsrechts durch die Regulierungsbehörde.
2) Das individuelle Nutzungsrecht berechtigt, das Frequenzspektrum zu dem in der Zuteilungsverfügung umschriebenen Zweck und unter den darin festgelegten Bedingungen zu nutzen.
3) Keiner individuellen Zuteilung eines Nutzungsrechts nach Abs. 1 bedarf die Nutzung von Frequenzen mit:
a) Funkanlagen in bestimmten Frequenzbereichen der Frequenzklasse B;12
b) Funkanlagen geringer Leistung in bestimmten Frequenzbereichen;
c) Funkanlagen, die von Personen mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland in Liechtenstein nicht länger als drei Monate genutzt werden, sofern die Regulierungsbehörde mit der zuständigen ausländischen Behörde eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen hat;
d) Funkanlagen, die ausschliesslich für Notrufe auf der ihnen dafür zugeteilten Frequenz genutzt werden;
e) nicht ortsfesten reinen Funkempfangsanlagen und mit ortsfesten reinen Funkempfangsanlagen, die keiner Frequenzkoordination bedürfen;13
f) Kommunikationsendeinrichtungen für die Nutzung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste.
4) Die Regulierungsbehörde kann unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der Technik und die relevanten internationalen Vorschriften Richtlinien über die Nutzung der einzelnen Frequenzen erlassen.
Art. 100
Antrag
1) Wer ein individuelles Nutzungsrecht erlangen will, muss bei der Regulierungsbehörde einen Antrag in der von der Regulierungsbehörde bestimmten Form einreichen.
2) Der Antragsteller hat alle Angaben zu machen, die für die Prüfung des Antrags, der Zuteilungsvoraussetzungen sowie den Inhalt der Zuteilungsverfügung erforderlich sind. Er hat auf Verlangen eine technisch verantwortliche Person zu bezeichnen.
3) Der Antragsteller darf das Frequenzspektrum erst nutzen, wenn ihm die Regulierungsbehörde das Nutzungsrecht zugeteilt hat.
Art. 101
Funktechnischer Netzbeschrieb
1) Die Regulierungsbehörde legt die kennzeichnenden technischen und betrieblichen Merkmale der Funkanlagen, insbesondere Frequenz, belegte Bandbreite, Leistung, Standort und Sendezeit, in einem funktechnischen Netzbeschrieb fest.
2) Der funktechnische Netzbeschrieb bildet einen integrierenden Bestandteil jeder Zuteilungsverfügung.
3) Der Nutzungsberechtigte darf die technischen und betrieblichen Merkmale nur mit Genehmigung der Regulierungsbehörde ändern.
Art. 102
Änderung des Nutzungsrechts
In begründeten Fällen können individuelle Nutzungsrechte auf Antrag oder von Amtes wegen geändert werden. Art. 95 Abs. 2 gilt sinngemäss.
Art. 103
Widerruf des Nutzungsrechts
Die Regulierungsbehörde kann das Nutzungsrecht aus wichtigen Gründen widerrufen, insbesondere wenn:
a) grundlegende Voraussetzungen für die Zuteilung nicht mehr vorliegen;
b) der Nutzungsberechtigte seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere die Verwaltungs- oder Nutzungsgebühren nicht bezahlt;
c) der Nutzungsberechtigte eine Aufforderung zur Vornahme einer notwendig gewordenen Änderung der Funkanlage oder des Funkbetriebs missachtet; oder
d) der Nutzungsberechtigte das Nutzungsrecht während mehr als sechs Monaten nicht ausübt.
2. Funkanlagen
Art. 104
Grundsatz
1) Ist für die Nutzung einer Funkanlage ein Fähigkeitsausweis erforderlich, so dürfen nur Personen die Funkanlage nutzen, welche einen solchen Ausweis besitzen.
2) Der Betreiber einer Funkanlage muss verhindern, dass Unbefugte die Funkanlage nutzen.
Art. 105
Nutzung in Luftfahrzeugen
1) Funkanlagen, die nicht ausschliesslich für die Teilnahme am Flugfunk oder am mobilen öffentlichen Informationsaustausch aus oder zu Luftfahrzeugen im Sinne des Internationalen Radioreglements bestimmt sind, dürfen in Luftfahrzeugen grundsätzlich nicht genutzt werden.
2) Die Regulierungsbehörde kann in begründeten Fällen Ausnahmen festlegen.
Art. 106
Kontrolle
1) Die Regulierungsbehörde kann Funkanlagen jederzeit hinsichtlich der Einhaltung der Nutzungsbedingungen kontrollieren.
2) Betreiber von Funkanlagen müssen der Regulierungsbehörde unentgeltlich Zutritt zu den Anlagen gewähren und Auskunft erteilen.
3) Aufgehoben14
Art. 107
Identifikation von Aussendungen
1) Alle Aussendungen müssen zum Zweck der technischen Kontrolle oder zur Gewährleistung der Systemfunktionen identifiziert werden können. Aussendungen mit irreführender oder falscher Identifikation sind verboten.
2) Wickelt ein Nutzungsberechtigter seinen Funkverkehr nicht in offener Sprache ab oder überträgt er Daten oder digitalisierte Sprache, so bestimmt die Regulierungsbehörde im Einzelfall, wie die Identifikation erfolgen muss.
3) Ist die Identifikation nicht anders oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich, kann die Regulierungsbehörde verlangen, dass ihr der Inhalt des Funkverkehrs in unverschlüsselter Form zugänglich gemacht wird.
4) Die Regulierungsbehörde kann unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der Technik und die relevanten internationalen Vorschriften Richtlinien über die Identifikation von Aussendungen erlassen.
Art. 108
Störungen der elektronischen Kommunikation
1) Die Regulierungsbehörde versucht auf Verlangen, die Ursache einer Störung der elektronischen Kommunikation zu ermitteln und führt entsprechende Kontrollen durch.
2) Liegt die Ursache der Störung darin, dass die störende oder die gestörte Anlage nicht dem Stand der Technik entspricht oder dass eine Anlage nicht vorschriftsgemäss genutzt wurde, verrechnet die Regulierungsbehörde dem Betreiber der Anlage und/oder dem Nutzungsberechtigten eine Gebühr für den entstandenen Aufwand.
3) Entsprechen die Anlagen dem Stand der Technik, so entscheidet die Regulierungsbehörde über die zu treffenden Massnahmen. Entspricht die gestörte Anlage nicht dem Stand der Technik, so muss der Betreiber der gestörten Anlage selbst für die Beseitigung der Störung sorgen.
Art. 109
Melde- und Registrierungspflicht für Notfunkbaken
Notfunkbaken, die im Bereich von 406,0-406,1 MHz senden, müssen bei der Regulierungsbehörde angemeldet und registriert werden.
3. Amateurfunk
Art. 110
Grundsatz
1) Das allgemeine Nutzungsrecht für Amateurfunk berechtigt, eine Funkanlage auf allen Frequenzbändern des Amateurfunks in den Betriebsarten Morsetelegrafie, Fernschreiben, Packet Radio, Radiotelefonie, Faksimile und Fernsehen zu nutzen.15
2) Das eingeschränkte Nutzungsrecht für Amateurfunk berechtigt, eine Funkanlage auf den Frequenzbändern 144-146 MHz und 430-440 MHz in den Betriebsarten Morsetelegrafie, Fernschreiben, Packet Radio, Radiotelefonie und Faksimile zu nutzen.
Art. 111
Besondere Voraussetzungen
1) Nutzungsrechte für Amateurfunk werden natürlichen Personen auf Antrag zugeteilt.
2) Personen, die ein Nutzungsrecht für Amateurfunk erlangen wollen, müssen einen der folgenden Fähigkeitsausweise besitzen:
a) für das allgemeine Nutzungsrecht für Amateurfunk den Fähigkeitsausweis für den Amateurfunk des BAKOM oder einen gleichwertigen Ausweis nach CEPT-Empfehlung;
b) für das eingeschränkte Nutzungsrecht für Amateurfunk den Einsteigerausweis für Funkamateure des BAKOM oder einen gleichwertigen Ausweis nach CEPT-Empfehlung.
Art. 112
Frequenzbänder und Rufzeichenzusätze
Die Regulierungsbehörde kann unter Bedachtnahme auf die relevanten internationalen Vorschriften Richtlinien über die Frequenzbänder und Nutzungsarten sowie die Rufzeichenzusätze, welche dem Amateurfunk zur Verfügung stehen, erlassen.
Art. 113
Nutzung der Funkanlage
1) Funkanlagen dürfen nur zur Übertragung technischer Informationen über Sende- und Empfangsversuche sowie für persönliche Mitteilungen und Mitteilungen in Notfällen genutzt werden.
2) Nicht zulässig sind insbesondere:
a) die Übertragung von Informationen, die von Dritten stammen oder für Dritte bestimmt sind, sofern nicht alle Beteiligten Funkamateure sind;
b) die Verwendung internationaler Not-, Dringlichkeits- und Sicherheitszeichen.
3) Die Nutzung in Luftfahrzeugen bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Luftfahrzeugführers.
4) Nutzungsberechtigte nach Art. 111 Abs. 2 Bst. a dürfen ihre Funkanlagen ohne Zustimmung der Regulierungsbehörde ändern.
5) Nutzungsberechtigte nach Art. 111 Abs. 2 Bst. b dürfen nur handelsübliche Funkanlagen betreiben. Anpassungen an diesen Anlagen sind zulässig, sofern sie nicht den Senderteil betreffen.
Art. 114
Dokumentation über die Funkanlage
Der Nutzungsberechtigte muss über seine Funkanlage eine Dokumentation führen und diese der Regulierungsbehörde auf Verlangen zur Verfügung stellen. Die Dokumentation muss enthalten:
a) ein Verzeichnis der Sender und Empfänger mit Angaben über die Frequenzbänder, die Sendearten und die Leistung sowie die Charakteristika der Antennenanlage;
b) ein Schaltschema der nicht industriell gefertigten Sender und Empfänger;
c) den Nachweis der Einhaltung technischer Vorschriften.
Art. 115
Aufzeichnung von Verkehrsdaten
Die Regulierungsbehörde kann den Nutzungsberechtigten verpflichten, sämtliche Verkehrsdaten aufzuzeichnen und während sechs Monaten aufzubewahren.
4. Vorführungen, Funktionskontrollen und Funkversuche
Art. 116
Vorführungen und Funktionskontrollen
Das Nutzungsrecht für Vorführungen berechtigt, in einem räumlich und zeitlich begrenzten Rahmen das Frequenzspektrum mit Funkanlagen zu nutzen, um deren Funktion zu kontrollieren oder sie Dritten vorzuführen.
Art. 117
Funkversuche
1) Das Nutzungsrecht für Funkversuche berechtigt zur Nutzung bestimmter Frequenzen, um neue Technologien, neue Angebote oder Funkanlagen zu erproben.
2) Der Versuch und die Berichterstattung werden in der Zuteilungsverfügung festgelegt.
3) Funkversuche sind lediglich in einem von der Regulierungsbehörde bestimmten Rahmen zulässig. Sie schränkt die Versuche in räumlicher und zeitlicher Hinsicht sowie in Bezug auf die Teilnehmerzahl ein.
4) Ein Nutzungsrecht für Funkversuche wird nur erteilt, wenn die für den Versuch beanspruchten Frequenzen verfügbar sind und der Versuch keinen aktuellen oder zukünftigen Regelbetrieb im beanspruchten Frequenzbereich beeinträchtigt.
Art. 118
Besondere Voraussetzungen
1) Wer ein Nutzungsrecht für Funkversuche erlangen will und nicht selbst technischer Leiter ist, muss für die Überwachung der Funkversuche einen technischen Leiter verpflichten.
2) Als technische Leiter anerkannt sind:
a) diplomierte Ingenieure der Ausbildungsrichtung Elektrotechnik;
b) diplomierte Physiker.
3) Die Regulierungsbehörde kann im Einzelfall Personen mit gleichwertiger Ausbildung oder geeigneten Qualifikationen für die Durchführung der Versuche als technische Leiter anerkennen.
5. Jedermannsfunk
Art. 119
Grundsatz
Ein Nutzungsrecht für Jedermannsfunk berechtigt, mit der in der Zuteilungsverfügung festgelegten Anzahl an Jedermannsfunkanlagen am Kurzstreckensprech- und Kurzstreckendatenfunk teilzunehmen.
Art. 120
Frequenzen
Für die Teilnahme am Jedermannsfunk stehen Frequenzen im 27-MHz-Band zur Verfügung.
Art. 121
Nutzung der Funkanlagen
1) Der Nutzungsberechtigte darf Funkanlagen im 27-MHz-Bereich, die serienmässig mit einem Anschluss für externe Antennen ausgestattet sind, mit beliebigen für den Frequenzbereich geeigneten Antennen betreiben.
2) Er darf keine Geräte zur Erhöhung der Sendeleistung an der Antenne nutzen.
3) Er darf die Funkanlagen nicht zur Übertragung von Musik oder von Radioprogrammen nutzen.
4) Der Nutzungsberechtigte muss die Zuteilungsverfügung oder eine von der Regulierungsbehörde ausgestellte Bescheinigung mitführen, wenn eine Funkanlage erstellt oder betrieben wird.
IV. Vergabeverfahren
A. Allgemeines
Art. 122
Grundsatz
1) Die Einleitung eines Vergabeverfahrens für die Zuteilung knapper Ressourcen erfolgt von Amtes wegen durch die Regulierungsbehörde.
2) Das Vergabeverfahren ist in Form eines Versteigerungs- oder eines Auswahlverfahrens durchzuführen.
3) Das Vergabeverfahren beginnt mit der Veröffentlichung der Bekanntmachung nach Art. 126.
Art. 123
Wahl der Verfahrensart
Die Regulierungsbehörde kann nach freiem Ermessen bestimmen, ob knappe Ressourcen im Versteigerungs- oder im Auswahlverfahren vergeben werden.
B. Bekanntmachung
Art. 124
Grundsatz
Die beabsichtigte Vergabe von knappen Ressourcen ist durch die Regulierungsbehörde mittels Bekanntmachung zu veröffentlichen.
Art. 125
Inhalt
Die Bekanntmachung einer Vergabe von knappen Ressourcen hat insbesondere folgenden Inhalt aufzuweisen:
a) die Anschrift der Regulierungsbehörde;
b) den Gegenstand der Vergabe;
c) die Form, in der Bewerbungen eingegeben werden können;
d) die Eingabefrist;
e) die Bezeichnung der Verfahrensart;
f) die Teilnahmeberechtigung;
g) die Bezugsmöglichkeiten für die Vergabeunterlagen.
Art. 126
Veröffentlichung
1) Die Bekanntmachung der Vergabe knapper Ressourcen ist in elektronischer Form sowie bei Bedarf in anderer geeigneter Weise zu veröffentlichen.
2) Die elektronische Form der Veröffentlichung ist massgebend.
C. Vergabeunterlagen
Art. 127
Inhalt
1) Die Vergabeunterlagen enthalten die Allgemeinen und Besonderen Vergabebestimmungen.
2) Allgemeine Vergabebestimmungen beinhalten insbesondere:
a) Angaben über den Gegenstand der Vergabe;
b) die Bedingungen für die Bildung von Bewerbergemeinschaften;
c) die Nachweise der Eignung;
d) die Bezeichnung der Person, die über die zwingenden Vergabebestimmungen Auskunft erteilt;
e) die Berücksichtigung von Bemerkungen, Vorbehalten, Ergänzungen und dergleichen in Bewerbungen;
f) die Sprache, in der die Bewerbung abzufassen ist;
g) den Zeitpunkt der Prüfung der Bewerbungen;
h) die Zuteilungskriterien und deren Gewichtung;
i) die Form der Übermittlung der Bewerbungen;
k) die Folgen der Nichterfüllung der Vergabebestimmungen;
l) die Bezeichnung der Höhe der Konventionalstrafe bei unbegründetem Rückzug der Bewerbung.
3) Die Besonderen Vergabebestimmungen enthalten die Einzelheiten über die Nutzung der knappen Ressourcen. Dies sind insbesondere:
a) Angaben über den voraussichtlichen Zeitpunkt und die voraussichtliche Dauer der Zuteilung;
b) Art und Umfang des Nutzungsrechts einschliesslich allfälliger Nebenbestimmungen;
c) Verweise auf technische Spezifikationen;
d) gegebenenfalls ein funktechnischer Netzbeschrieb;
e) voraussichtliche Höhe der Verwaltungs- und Nutzungsgebühren.
4) Vergabeunterlagen sind in deutscher Sprache abzufassen.
Art. 128
Bezug der Vergabeunterlagen
Die Vergabeunterlagen sind in elektronischer Form zugänglich zu machen und sämtlichen interessierten Personen auf Verlangen in physischer Form zu übermitteln.
Art. 129
Aufforderung zur Bewerbung
1) Den Vergabeunterlagen ist eine schriftliche Aufforderung der Regulierungsbehörde an alle Teilnahmeberechtigten zur Einreichung ihrer Bewerbungen beizufügen.
2) Die Aufforderung hat mindestens folgende Angaben zu enthalten:
a) die Form und die Frist für den Eingang der Bewerbungen sowie die Bekanntgabe der Abgabestelle und der zulässigen Sprache(n);
b) gegebenenfalls die Bekanntgabe der Person, bei der allfällig ergänzende Unterlagen angefordert werden können, sowie die Angabe der Frist bis zu der diese angefordert oder eingesehen werden können;
c) den Hinweis auf die Veröffentlichung der Bekanntmachung;
d) die Bezeichnung allfälliger der Bewerbung beizufügenden Unterlagen sowie die zur Überprüfung der Bewerbungen notwendigen Angaben bezüglich Eignung;
e) die Zuteilungskriterien und deren Gewichtung, soweit sie nicht in der Bekanntmachung enthalten sind.
D. Bewerbung
Art. 130
Form und Inhalt
1) Bewerbungen sind in Übereinstimmung mit den Vergabebestimmungen bei der Regulierungsbehörde innert offener Frist einzureichen. Sie haben insbesondere folgende Angaben zu enthalten:
a) Name oder Firma und Anschrift des Bewerbers, einschliesslich eines Auszuges aus dem Handelsregister oder einer Kopie der Gesellschaftsstatuten bei Gesellschaften;16
b) allfällige Beteiligungs- oder Partnerschaftsverhältnisse des Bewerbers mit anderen Unternehmen, die im Bereich der elektronischen Kommunikation tätig sind;
c) Art und Umfang der Tätigkeiten, für die die vergabegegenständlichen knappen Ressourcen genutzt werden sollen;
d) Nachweis der Eignung des Bewerbers, insbesondere:
1. seiner organisatorischen, technischen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit;
2. seines einschlägigen Sachverstands;
3. seiner Zuverlässigkeit, insbesondere bei der bisherigen Ausübung von Tätigkeiten im Bereich der elektronischen Kommunikation;
e) die Ressourcen der Kommunikationsinfrastruktur, insbesondere die zu verwendenden Kommunikationsanlagen;
f) die Geschäftspläne des Bewerbers im Zusammenhang mit den vergabegegenständlichen knappen Ressourcen;
g) allfällige Referenzen des Bewerbers.
2) Bewerbungen können aus wichtigen Gründen bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist ergänzt werden.
E. Prüfung und Zuteilung
Art. 131
Grundsatz
1) Die Bewerbungen werden von der Regulierungsbehörde nach Ablauf der Bewerbungsfrist formell und materiell geprüft.
2) Die Regulierungsbehörde kann zur Prüfung der Bewerbungen zusätzliche Auskünfte vom Bewerber verlangen oder Experten beiziehen.
Art. 132
Formelle Prüfung
1) Bewerbungen werden in der Regel binnen zwei Wochen nach Ablauf der Bewerbungsfrist auf ihre Zulässigkeit, insbesondere Richtigkeit und Vollständigkeit, hin überprüft.
2) Im Falle von formellen Mängeln ist der Bewerber zur Verbesserung der Bewerbung binnen einer unerstreckbaren Frist von zwei Wochen aufzufordern.
Art. 133
Ausschluss von Bewerbungen
Von der weiteren Prüfung ausgeschlossen werden unzulässige Bewerbungen, insbesondere solche:
a) denen wettbewerbswidrige Absprachen zugrunde liegen;
b) die den zulässigkeitsrelevanten Vergabebestimmungen nicht entsprechen;
c) die falsche oder irreführende Angaben enthalten;
d) nicht teilnahmeberechtigter Bewerber;
e) die verspätet eingegeben worden sind;
f) die trotz Verbesserungsauftrag mangelhaft sind.
Art. 134
Materielle Prüfung
1) Zulässige Bewerbungen werden von der Regulierungsbehörde hinsichtlich der Erfüllung der Zuteilungskriterien geprüft und bewertet.
2) Erfüllt kein Bewerber die Zuteilungskriterien vollständig, ist das Vergabeverfahren ohne Zuteilung der knappen Ressourcen einzustellen.
Art. 135
Zuteilung
1) Im Versteigerungsverfahren werden die knappen Ressourcen demjenigen Bewerber zugeteilt, der die Zuteilungskriterien erfüllt und das höchste Preisgebot für die Nutzungsrechte abgegeben hat.
2) Im Auswahlverfahren werden die knappen Ressourcen demjenigen Bewerber zugeteilt, der die Zuteilungskriterien erfüllt und am ehesten Gewähr dafür bietet, dass:
a) eine effektive und effiziente Nutzung der betreffenden knappen Ressourcen erfolgt;
b) die Versorgung des Landes mit elektronischen Kommunikationsnetzen oder -diensten verbessert wird;
c) durch seine Tätigkeit der Wettbewerb im Bereich der elektronischen Kommunikation gefördert wird.
Art. 136
Mitteilung
Binnen drei Wochen nach Zuteilung der knappen Ressourcen teilt die Regulierungsbehörde allen Bewerbern das Ergebnis des Vergabeverfahrens schriftlich mit.
Art. 137
Vergabeverfügung
1) Nicht berücksichtigten Bewerbern wird auf Antrag eine Vergabeverfügung zugestellt.
2) Die Frist für die Antragstellung beträgt zehn Tage nach der Zustellung der Mitteilung über das Ergebnis des Vergabeverfahrens.
Art. 138
Widerruf
Die Zuteilung der knappen Ressourcen kann von der Regulierungsbehörde vorbehaltlich anderer Widerrufsgründe ganz oder teilweise widerrufen werden, sofern der berücksichtigte Bewerber:
a) die Zuteilung durch falsche oder unvollständige Angaben, insbesondere über Tatsachen, die für den Nachweis der Eignung wesentlich sind, entgegen Treu und Glauben erwirkt hat oder die Eignung nicht mehr besitzt;
b) wesentliche, die Allgemeinen oder Besonderen Vergabebestimmungen betreffende Tatsachen vorenthalten oder diese verletzt hat;
c) die Einhaltung der Nutzungsbedingungen nicht oder nicht mehr gewährleistet;
d) wettbewerbswidrige Absprachen getroffen hat.
F. Rechtsmittel
Art. 139
Grundsatz
Gegen Entscheidungen oder Verfügungen der Regulierungsbehörde betreffend das Vergabeverfahren steht vorbehaltlich Art. 140 kein Rechtsmittel offen.
Art. 140
Beschwerde
1) Gegen die Vergabeverfügung der Regulierungsbehörde nach Art. 137 kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten erhoben werden.
2) Gegen Entscheidungen oder Verfügungen der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.
Art. 141
Beschwerdeberechtigung und Beschwerdebegründung
1) Zur Beschwerdeführung berechtigt sind Bewerber, die nicht schon im Rahmen der formellen Prüfung von einer weiteren Bewertung ausgeschlossen worden sind und denen aufgrund einer behaupteten Rechtswidrigkeit die knappen Ressourcen nicht zugeteilt wurden.
2) Die blosse Unangemessenheit der Vergabeverfügung kann nicht geltend gemacht werden.
3) Es werden nur Beschwerdegründe berücksichtigt, die in der Beschwerde geltend gemacht werden. Den Behörden sind die notwendigen Beweise und Belege beizubringen.
Art. 142
Inhalt der Beschwerde
Eine Beschwerde hat insbesondere folgende Angaben zu enthalten:
a) die genaue Bezeichnung des betreffenden Vergabeverfahrens;
b) eine Darstellung des massgeblichen Sachverhaltes einschliesslich des Interesses am Nutzungsrecht;
c) die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt.
Art. 143
Wirkung der Beschwerde
Einer Beschwerde kommt keine aufschiebende Wirkung zu.
Art. 144
Sicherstellung der Verfahrenskosten
Die Behörden können zur Sicherstellung der Verfahrenskosten, einschliesslich allfälliger Kosten für Gutachten, Vorschüsse einheben.
Art. 145
Aufhebung
1) Die Zuteilung kann von der Rechtsmittelbehörde aufgehoben werden, wenn sie aufgrund eines dieser Verordnung widersprechenden und für den Ausgang des Vergabeverfahrens wesentlichen Vorgehens der Regulierungsbehörde erfolgt ist.
2) Die Aufhebung der Zuteilung hat zur Folge, dass die materielle Prüfung und alle nachfolgenden Verfahrensschritte neuerlich durchzuführen sind.
Art. 146
Schadenersatz
Ein Bewerber besitzt vorbehaltlich der Vorschriften über die Amtshaftung keinen Rechtsanspruch auf den Ersatz von Schäden, die ihm durch das Vorgehen der Regulierungsbehörde oder die Aufhebung der Zuteilung entstanden sind.
V. Organisation und Durchführung
Art. 147
Zuständigkeit
1) Der Vollzug dieser Verordnung obliegt dem Amt für Kommunikation als Regulierungsbehörde.
2) Der Regulierungsbehörde obliegt insbesondere:
a) die Verwaltung der Identifikationsmittel (Art. 4 ff.);
b) die Übertragung der Verwaltung von Identifikationsmitteln an Dritte (Art. 13 ff.);
c) die Verwaltung der Frequenzen (Art. 82 ff.);
d) die Aufsicht über die Nutzung von Identifikationsmitteln und Frequenzen;
e) die Frequenzkoordination nach Art. 88;
f) die Abstimmung der Frequenzzuteilungen nach Art. 94;
g) die Durchführung des Vergabeverfahrens (Art. 122 ff.).
Art. 148
Verfahren
Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, richtet sich das Verfahren nach dem Gesetz über die allgemeine Landesverwaltungspflege.
Art. 149
Zusammenarbeit und Koordination
1) Die Regulierungsbehörde unterstützt die Vereinheitlichung der Zuweisung von Identifikationsmitteln und Frequenzen im EWR, soweit dies für die Entwicklung europaweiter Dienste erforderlich ist.
2) Soweit es zur Sicherstellung der umfassenden globalen Interoperabilität der Dienste angebracht ist, koordiniert die Regulierungsbehörde ihre Standpunkte in internationalen Organisationen und Gremien, in denen Beschlüsse über Aspekte der Vergabe von Nummern, Namen und Adressen in elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten gefasst werden, mit anderen Staaten.
VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 150
Hängige Verfahren
Auf Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung hängig sind, findet das neue Recht Anwendung.
Art. 151
Bestehende Nutzungsrechte
1) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden Nutzungsrechte an Identifikationsmitteln und Frequenzen bleiben aufrecht.
2) Die Regulierungsbehörde hat bestehende Nutzungsrechte an Identifikationsmitteln und Frequenzen erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
Art. 151a 17
Prepaid-Teilnehmer
Die Teilnehmerdaten der Prepaid-Teilnehmer, die nicht selbst Vertragspartner des Diensteanbieters sind, sind ab 1. Oktober 2008 aufzuzeichnen.
Art. 152
Verwaltung von ".li"-Domainnamen
Bis zur Bezeichnung eines Registerbetreibers nach Art. 58 führt die Stiftung SWITCH - Teleinformatikdienste für Lehre und Forschung, Zürich, die Verwaltung von ".li"-Domainnamen im bisherigen Umfang fort.
Art. 153
Aufhebung bisherigen Rechts
Es werden aufgehoben:
a) Verordnung vom 13. August 2002 über die Frequenzverwaltung und Frequenznutzung (FVNV), LGBl. 2002 Nr. 105;
b) Verordnung vom 13. April 2004 betreffend die Abänderung der Verordnung über die Frequenzverwaltung und Frequenznutzung (FVNV), LGBl. 2004 Nr. 102;
c) Verordnung vom 13. Juli 1999 über die Ausschreibung und Vergabe von Einzelkonzessionen nach dem Telekommunikationsgesetz (VAVT), LGBl. 1999 Nr. 155;
d) Kundmachung vom 23. Dezember 1997 über die Aufhebung besonderer oder ausschliesslicher Rechte für die Erbringung von Telekommunikationsdiensten, LGBl. 1998 Nr. 7.
Art. 154
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Klaus Tschütscher

Regierungschef-Stellvertreter
Anhang
(Art. 64 Abs. 1 Bst. b und Art. 65 Abs. 3)
Format und Inhalt von Domainnamen
I. Zugelassene Zeichen
Zulässig zur Bildung von Domainnamen sind ausschliesslich die folgenden Zeichen:
a) alphabetische Zeichen (U+xxxx: entsprechender Unicode code Point)
a
U+0061
 
h
U+0068
 
o
U+006F
 
v
U+0076
b
U+0062
 
i
U+0069
 
p
U+0070
 
w
U+0077
c
U+0063
 
j
U+006A
 
q
U+0071
 
x
U+0078
d
U+0064
 
k
U+006B
 
r
U+0072
 
y
U+0079
e
U+0065
 
l
U+006C
 
s
U+0073
 
z
U+007A
f
U+0066
 
m
U+006D
 
t
U+0074
     
g
U+0067
 
n
U+006E
 
u
U+0075
     
b) numerische Zeichen (U+xxxx: entsprechender Unicode code Point)
1
U+0031
 
4
U+0034
 
7
U+0037
 
0
U+0030
2
U+0032
 
5
U+0035
 
8
U+0038
     
3
U+0033
 
6
U+0036
 
9
U+0039
     
c) alphabetische Zeichen (U+xxxx: entsprechender Unicode code Point)
à
U+00E0
 
è
U+00E8
 
ð
U+00F0
 
ù
U+00F9
á
U+00E1
 
é
U+00E9
 
ñ
U+00F1
 
ú
U+00FA
â
U+00E2
 
ê
U+00EA
 
ò
U+00F2
 
û
U+00FB
ã
U+00E3
 
ë
U+00EB
 
ó
U+00F3
 
ü
U+00FC
ä
U+00E4
 
ì
U+00EC
 
ô
U+00F4
 
ý
U+00FD
å
U+00E5
 
í
U+00ED
 
õ
U+00F5
 
þ
U+00FE
æ
U+00E6
 
î
U+00EE
 
ö
U+00F6
 
ÿ
U+00FF
ç
U+00E7
 
ï
U+00EF
 
ø
U+00F8
 
oe
U+0153
d) Bindestrich (U+xxxx: entsprechender Unicode code Point)
Bindestrich
-
U+002D
Bindestriche sind nicht als erstes, als drittes kombiniert mit dem vierten sowie als letztes Zeichen eines Domainnamens (z.B. "-hallo.li", "ha--llo.li", "hallo-.li") zulässig. Grossbuchstaben werden in entsprechenden Kleinbuchstaben abgebildet.
II. Anzahl Zeichen
1. Der Domainname bzw. der entsprechende ACE-String muss vorbehaltlich Ziff. 2 aus 3 bis 63 Zeichen bestehen.
2. Die Regulierungsbehörde kann in begründeten Fällen Ausnahmen von Ziff. 1 genehmigen.
III. Übereinstimmung
Ein zur Zuteilung beantragter Domainname darf mit einem bereits zugeteilten oder einem früher beantragten, aber noch nicht zugeteilten Domainnamen nicht übereinstimmen.
IV. Reservierte Domainnamen
Liste der reservierten Domainnamen:
balzers.li
fürst-hans-adam.li
balzers-maels.li
fürstlicheregierung.li
balzers-mäls.li
fürstliche-regierung.li
bendern.li
gaflei.li
eschen-nendeln.li
gamprin.li
eschen.li
gamprin-bendern.li
fuerstalois.li
liechtenstein.li
fuerst-alois.li
lrf.li
fuerstenfest.li
maels.li
fuersten-fest.li
malbun.li
fuerstentum.li
mäls.li
fuersten-tum.li
mauren.li
fuerstentumlichtenstein.li
mauren-schaanwald.li
fuerstentum-lichtenstein.li
nendeln.li
fuerstentumliechtenstein.li
planken.li
fuerstentum-liechtenstein.li
radioliechtenstein.li
fuersthansadam.li
radio-liechtenstein.li
fuerst-hansadam.li
regierungfuerstentumliechtenstein.li
fuersthans-adam.li
regierung-fuerstentumliechtenstein.li
fuerst-hans-adam.li
regierungfuerstentum-liechtenstein.li
fuerstlicheregierung.li
regierung-fuerstentum-liechtenstein.li
fuerstliche-regierung.li
regierungfürstentumliechtenstein.li
fürstalois.li
regierung-fürstentumliechtenstein.li
fürst-alois.li
regierungfürstentum-liechtenstein.li
fürstenfest.li
regierung-fürstentum-liechtenstein.li
fürsten-fest.li
ruggell.li
fürstentum.li
rundfunk.li
fürsten-tum.li
schaan.li
fürstentumlichtenstein.li
schaanwald.li
fürstentum-lichtenstein.li
schellenberg.li
fürstentumliechtenstein.li
steg.li
fürstentum-liechtenstein.li
triesen.li
fürsthansadam.li
triesenberg.li
fürst-hansadam.li
tv.li
fürsthans-adam.li
vaduz.li
V. Nameserver
Damit ein Domainname genutzt werden kann, ist dem Registerbetreiber mindestens ein funktionsfähiger, korrekt angegebener und konfigurierter Nameserver mitzuteilen. Der Nameserver muss zuvor beim Registerbetreiber mit den zur Verfügung gestellten, vollständig ausgefüllten Formularen über seine Webseite oder eine andere von ihm bezeichnete Schnittstelle in seiner Datenbank angemeldet werden. Die Nameserver-Namen dürfen nur aus Zeichen nach Ziff. I. Bst. a, b oder d bestehen. Die Domainnamen und Nameserver werden in der Regel innerhalb der darauf folgenden 24 Stunden in das Zonenfile übertragen.

1   LR 784.10

2   Art. 2 Abs. 1 Bst. r eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 228.

3   Art. 2 Abs. 1 Bst. s eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 228.

4   Art. 11 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 12.

5   Art. 24 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 422.

6   Art. 24 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 422.

7   Art. 24 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 422.

8   Art. 33 Abs. 2 Bst. c eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 228.

9   Art. 33 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 228.

10   Art. 33 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 228.

11   Art. 86 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 228.

12   Art. 99 Abs. 3 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 228.

13   Art. 99 Abs. 3 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 228.

14   Art. 106 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 254.

15   Art. 110 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 228.

16   Art. 130 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 12.

17   Art. 151a eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 228.