954.2
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2007 Nr. 196 ausgegeben am 27. Juli 2007
Wertpapierprospektgesetz (WPPG)
vom 23. Mai 2007
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Gegenstand und Zweck
1) Dieses Gesetz regelt die Erstellung, Billigung und Verbreitung des bei öffentlichen Angeboten von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichenden Prospekts und bezweckt den Schutz der Anleger sowie die Sicherung des Vertrauens in den liechtensteinischen Finanzplatz.
2) Es dient zudem der Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (EWR-Rechtssammlung: Anh. IX - 29b.01).
Art. 2
Geltungsbereich
1) Dieses Gesetz findet Anwendung auf öffentliche Angebote von Wertpapieren sowie deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt, der in einem Mitgliedstaat gelegen ist oder dort funktioniert.
2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf:
a) den Vertrieb von Anteilen eines OGAW, eines AIF des nicht geschlossenen Typs oder von Anteilen eines Investmentunternehmens jeglichen Typs. Für diese Anteile richtet sich die Prospekt-, Zulassungs- und Autorisierungspflicht nach dem Gesetz über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, dem Gesetz über die Verwalter alternativer Investmentfonds oder dem Investmentunternehmensgesetz;1
b) Nichtdividendenwerte eines Mitgliedstaates oder einer seiner Gebietskörperschaften, einer internationalen Organisation öffentlichen Rechts, der mindestens ein Mitgliedstaat angehört, der Europäischen Zentralbank oder der Zentralbank eines Mitgliedstaates;
c) Nichtdividendenwerte, die von Banken dauernd oder wiederholt begeben werden, sofern diese Wertpapiere:
1. nicht nachrangig, umwandelbar oder austauschbar sind;
2. nicht zur Zeichnung oder zum Erwerb anderer Wertpapiere berechtigen;
3. nicht an ein Derivat gebunden sind;
4. den Empfang rückzahlbarer Einlagen vergegenständlichen; und
5. von einem Einlagensicherungssystem im Sinne von Art. 7 Bankengesetz gedeckt sind.
Für Nichtdividendenwerte im Europäischen Wirtschaftsraum bis zu einem Gesamtgegenwert von weniger als 75 Millionen Euro oder dem entsprechenden Gegenwert in anderer Währung, wobei diese Obergrenze über einen Zeitraum von zwölf Monaten zu berechnen ist, entfallen die Voraussetzungen nach Ziff. 4 und 5;2
d) Anteile am Kapital der Zentralbanken der Mitgliedstaaten;
e) Wertpapiere mit uneingeschränkter und unwiderruflicher Garantie eines Mitgliedstaates oder einer seiner Gebietskörperschaften;
f) Wertpapiere von Vereinigungen mit Rechtspersönlichkeit und anderen von einem Mitgliedstaat anerkannten Einrichtungen ohne Erwerbscharakter zur Mittelbeschaffung für nichterwerbsorientierte Ziele;
g) nicht austauschbare Kapitalanteile, deren Hauptzweck darin besteht, dem Inhaber das Recht auf Nutzung einer Wohnung oder einer anderen Art von Immobilie oder eines Teils hiervon zu verleihen, wenn diese Anteile ohne Untergang des genannten Rechts nicht weiterveräussert werden können;
h) Wertpapiere eines Angebots im Europäischen Wirtschaftsraum mit einem Gesamtgegenwert von weniger als 5 Millionen Euro oder dem entsprechenden Gegenwert in anderer Währung, wobei diese Obergrenze über einen Zeitraum von zwölf Monaten zu berechnen ist.3
3) Unbeschadet des Abs. 2 Bst. b, c Schlusssatz, e und h sind Emittenten, Anbieter oder Personen, die die Zulassung von Wertpapieren zum Handel beantragen, berechtigt, einen Prospekt im Sinne dieses Gesetzes zu erstellen, wenn Wertpapiere öffentlich angeboten oder zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen werden.
Art. 3
Begriffsbestimmungen; Bezeichnungen
1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeuten:
a) "Wertpapiere": übertragbare Wertpapiere, die auf dem Kapitalmarkt gehandelt werden können - mit Ausnahme von Geldmarktinstrumenten im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Bst. i des Vermögensverwaltungsgesetzes mit einer Laufzeit von weniger als zwölf Monaten -, insbesondere:
1. Aktien oder andere Wertpapiere, die Aktien oder Anteilen an juristischen Personen, Gesellschaften oder anderen Rechtspersönlichkeiten gleichzustellen sind, sowie Aktienzertifikate;
2. Schuldverschreibungen oder andere verbriefte Schuldtitel, einschliesslich von Zertifikaten (Hinterlegungsscheinen) für solche Wertpapiere; und
3. alle sonstigen Wertpapiere, die zum Kauf oder Verkauf solcher Wertpapiere berechtigen oder zu einer Barzahlung führen, die anhand von übertragbaren Wertpapieren, Währungen, Zinssätzen oder -erträgen, Waren oder anderen Indizes oder Messgrössen bestimmt wird;
b) "Dividendenwerte":
1. Aktien und andere Wertpapiere, die mit Aktien vergleichbar sind; und
2. jede andere Art übertragbarer Wertpapiere, welche das Recht verbriefen, bei Umwandlung oder Ausübung des verbrieften Rechts Wertpapiere nach Ziff. 1, die vom gleichen Emittenten oder von einer zu dessen Unternehmensgruppe gehörenden Stelle begeben wurden, zu erwerben;
c) "Nichtdividendenwerte": alle Wertpapiere, die keine Dividendenwerte sind;
d) "öffentliches Angebot": eine Mitteilung an das Publikum in jeder Form und auf jede Art und Weise, die ausreichende Informationen über die Angebotsbedingungen und die anzubietenden Wertpapiere enthält, um einen Anleger in die Lage zu versetzen, über die Zeichnung bzw. den Kauf dieser Wertpapiere zu entscheiden; dies gilt auch für die Platzierung von Wertpapieren durch Finanzintermediäre;
e) "Emittent": eine juristische Person, eine Gesellschaft oder eine andere Rechtspersönlichkeit, die Wertpapiere begibt oder zu begeben beabsichtigt;
f) "Anbieter": eine juristische Person, eine Gesellschaft, eine andere Rechtspersönlichkeit , die Wertpapiere öffentlich anbietet;
g) "qualifizierte Anleger": natürliche oder juristische Personen, die professionelle Kunden im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Bst. c des Vermögensverwaltungsgesetzes sind oder die nach Art. 25 des Vermögensverwaltungsgesetzes als geeignete Gegenparteien anerkannt sind, sofern sie nicht eine Behandlung als nichtprofessionelle Kunden beantragt haben;4
h) Aufgehoben5
i) "geregelter Markt": ein multilaterales System, das die Interessen einer Vielzahl Dritter am Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten, die nach den Regeln des Systems zum Handel zugelassen wurden, innerhalb des Systems nach nichtdiskretionären Regeln zum Abschluss eines Vertrages zusammenführt;
k) "Angebotsprogramm": ein Plan, der es erlaubt, Nichtdividendenwerte ähnlicher Art oder Gattung inklusive Optionsscheine jeder Art dauernd oder wiederholt während eines bestimmten Emissionszeitraums zu begeben;
l) "dauernd oder wiederholt begebene Wertpapiere": Daueremissionen oder zumindest zwei gesonderte Emissionen von Wertpapieren ähnlicher Art oder Gattung während eines Zeitraums von zwölf Monaten;
m) "Mitgliedstaat": ein Staat, der Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraumes ist;
n) "Herkunftsmitgliedstaat":
1. für alle Emittenten von Wertpapieren, die nicht in Ziff. 2 genannt sind, der Mitgliedstaat, in dem der Emittent seinen Sitz hat;
2. für jede Emission von Nichtdividendenwerten mit einer Mindeststückelung von 1 000 Euro oder dem entsprechenden Gegenwert in anderer Währung sowie für jede Emission von Nichtdividendenwerten, die das Recht verbriefen, bei Umwandlung des Wertpapiers oder Ausübung des verbrieften Rechts übertragbare Wertpapiere zu erwerben oder einen Barbetrag in Empfang zu nehmen, sofern der Emittent der Nichtdividendenwerte nicht der Emittent der zugrunde liegenden Wertpapiere oder eine zur Unternehmensgruppe des letztgenannten Emittenten gehörende Stelle ist, je nach Wahl des Emittenten, des Anbieters oder der die Zulassung beantragenden Person, der Mitgliedstaat, in dem der Emittent seinen Sitz hat, oder der Mitgliedstaat, in dem die Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind oder zugelassen werden sollen, oder der Mitgliedstaat, in dem die Wertpapiere öffentlich angeboten werden;
3. für alle Drittstaatemittenten von Wertpapieren, die nicht in Ziff. 2 genannt sind, je nach Wahl des Emittenten, des Anbieters oder der die Zulassung beantragenden Person, entweder der Mitgliedstaat, in dem die Wertpapiere erstmals öffentlich angeboten werden sollen, oder der Mitgliedstaat, in dem der erste Antrag auf Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt gestellt wird, vorbehaltlich einer späteren Wahl durch den Drittstaatemittenten, wenn der Herkunftsmitgliedstaat nicht nach seiner Wahl bestimmt wurde;
o) "Aufnahmemitgliedstaat": der Mitgliedstaat, in dem ein öffentliches Angebot unterbreitet oder die Zulassung zum Handel angestrebt wird, sofern dieser Staat nicht der Herkunftsmitgliedstaat ist;
p) "OGAW und AIF des nicht geschlossenen Typs": OGAW und ihre Verwaltungsgesellschaften und AIF und ihre Verwalter (AIFM), deren Anteile auf Verlangen des Anteilinhabers unmittelbar oder mittelbar zulasten des Vermögens des OGAW oder AIF oder der Verwaltungsgesellschaft oder des AIFM zurückgekauft oder abgelöst werden;6
q) "Anteile an OGAW oder AIF": Anteile, die von einem OGAW oder AIF begeben werden und die Rechte der Anteilinhaber am Vermögen dieses OGAW oder AIF vertreten;7
r) "Billigung": die positive Behandlung bei Abschluss der Prüfung des Prospekts auf Vollständigkeit, Kohärenz und Verständlichkeit durch die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaates;
s) "Basisprospekt": ein Prospekt, der alle geforderten Angaben nach diesem Gesetz sowie, je nach Wahl des Emittenten, die endgültigen Bedingungen des Angebots enthält;
t) "Schlüsselinformationen": grundlegende und angemessen strukturierte Informationen, die den Anlegern zur Verfügung zu stellen sind, um es ihnen zu ermöglichen, Art und Risiken des Emittenten, des Garantiegebers und der Wertpapiere, die ihnen angeboten werden oder zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen werden sollen, zu verstehen und unbeschadet von Art. 8 Abs. 2 Bst. b zu entscheiden, welchen Wertpapierangeboten sie weiter nachgehen sollten. Unter Berücksichtigung des jeweiligen Angebots und der jeweiligen Wertpapiere schliessen die Schlüsselinformationen folgende Aspekte ein:
1. eine kurze Beschreibung der Risiken und wesentlichen Merkmale, die auf den Emittenten und einen etwaigen Garantiegeber zutreffen, einschliesslich der Vermögenswerte, Verbindlichkeiten und der Finanzlage;
2. eine kurze Beschreibung der mit der Anlage in das betreffende Wertpapier verbundenen Risiken und der wesentlichen Merkmale dieser Anlage einschliesslich der mit den Wertapieren verbundenen Rechte;
3. die allgemeinen Bedingungen des Angebots einschliesslich einer Schätzung der Kosten, die dem Anleger vom Emittenten oder Anbieter in Rechnung gestellt werden;
4. Einzelheiten der Zulassung zum Handel;
5. Gründe für das Angebot und Verwendung der Erlöse;8
u) "Unternehmen mit geringer Marktkapitalisierung": ein auf einem geregelten Markt notiertes Unternehmen, dessen durchschnittliche Marktkapitalisierung auf der Grundlage der Notierungen zum Jahresende für die vorangegangenen drei Kalenderjahre weniger als 100 Millionen Euro oder den entsprechenden Gegenwert in anderer Währung betrug;9
v) "ESMA": die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde nach der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).10
2) Die in diesem Gesetz verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten für Personen des weiblichen und männlichen Geschlechts.
II. Prospektpflicht
Art. 4
Grundsatz
Ein öffentliches Angebot von Wertpapieren in Liechtenstein darf vorbehaltlich Art. 5 und 6 nur erfolgen, wenn vorher ein nach den Bestimmungen dieses Gesetzes erstellter und gebilligter Prospekt veröffentlicht wurde.
Art. 5
Ausnahmen von der Prospektpflicht aufgrund der Art des Angebots
1) Die Prospektpflicht gilt nicht bei einem Angebot von Wertpapieren,
a) das sich ausschliesslich an qualifizierte Anleger richtet;
b) das sich in jedem Mitgliedstaat an weniger als 150 nicht qualifizierte Anleger richtet;11
c) bei dem der Verkaufspreis der Gesamtemission im Europäischen Wirtschaftsraum 100 000 Euro oder den entsprechenden Gegenwert in anderer Währung nicht überschreitet, wobei diese Obergrenze über einen Zeitraum von zwölf Monaten zu berechnen ist; oder12
d) sofern die Mindeststückelung der Wertpapiere oder die minimale Bezahlung pro Anleger 100 000 Euro oder den entsprechenden Gegenwert in anderer Währung beträgt.13
2) Bei jedem späteren Wiederverkauf von Wertpapieren und jeder endgültigen Platzierung von Wertpapieren durch Finanzintermediäre ist kein weiterer Prospekt zu veröffentlichen, wenn:
a) ein gültiger Prospekt im Sinne von Art. 18 vorliegt; und
b) der Emittent oder die für die Erstellung des Prospekts verantwortliche Person dessen Verwendung in einer schriftlichen Vereinbarung zugestimmt haben.14
3) Aufgehoben15
4) Aufgehoben16
Art. 6
Ausnahmen von der Prospektpflicht aufgrund der Art der Wertpapiere
1) Die Prospektpflicht gilt nicht beim öffentlichen Angebot folgender Arten von Wertpapieren:
a) Wertpapiere, die bei einer Übernahme im Wege eines Tauschangebots angeboten oder die bei einer Verschmelzung oder Spaltung angeboten oder zugeteilt werden, sofern ein Dokument verfügbar ist, dessen Angaben denen des Prospekts gleichwertig sind;17
b) an die vorhandenen Aktieninhaber ausgeschüttete Dividenden in Form von Aktien derselben Gattung wie die Aktien, für die solche Dividenden ausgeschüttet werden, sofern ein Dokument mit Angaben über Anzahl und Art der Aktien sowie über Gründe und Einzelheiten des Angebots verfügbar ist;18
c) Aktien, die im Austausch für bereits ausgegebene Aktien derselben Gattung angeboten werden, ohne dass mit der zusätzlichen Ausgabe eine Kapitalerhöhung verbunden ist; oder
d) Wertpapiere, die gegenwärtigen oder ehemaligen Führungskräften oder Arbeitnehmern von ihrem Arbeitgeber oder von einem verbundenen Unternehmen angeboten oder zugeteilt werden, sofern das Unternehmen seine Hauptverwaltung oder seinen Sitz innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums hat und sofern ein Dokument mit Angaben über Anzahl und Art der Aktien sowie über Gründe und Einzelheiten des Angebots verfügbar ist.19
1a) Abs. 1 Bst. d gilt auch für ein in einem Drittstaat niedergelassenes Unternehmen, dessen Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt oder dem Markt eines Drittstaats zugelassen sind. Bei Zulassung der Wertpapiere am Markt eines Drittstaats gilt die Befreiung, sofern:
a) ausreichende Informationen einschliesslich des in Abs. 1 Bst. d genannten Dokuments zumindest in einer in der internationalen Finanzwelt üblichen Sprache vorliegen; und
b) die EU-Kommission für den Markt des betreffenden Drittstaats einen Beschluss über die Gleichwertigkeit erlassen hat und dieser in das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum übernommen wurde.20
2) Die Prospektpflicht gilt nicht bei Zulassung folgender Arten von Wertpapieren zum Handel an einem geregelten Markt:
a) Aktien, die über einen Zeitraum von zwölf Monaten weniger als 10 % der Zahl der Aktien derselben Gattung ausmachen, die bereits zum Handel an demselben geregelten Markt zugelassen sind;
b) Aktien, die im Austausch für bereits an demselben geregelten Markt zum Handel zugelassene Aktien derselben Gattung ausgegeben werden, ohne dass mit der zusätzlichen Ausgabe eine Kapitalerhöhung verbunden ist;
c) Wertpapiere, die bei einer Übernahme im Wege eines Tauschangebots angeboten oder die bei einer Verschmelzung oder Spaltung angeboten oder zugeteilt werden, sofern ein Dokument verfügbar ist, dessen Angaben denen des Prospekts gleichwertig sind;21
d) Wertpapiere, die gegenwärtigen oder ehemaligen Führungskräften oder Arbeitnehmern von ihrem Arbeitgeber oder von einem verbundenen Unternehmen angeboten oder zugeteilt werden, sofern es sich dabei um Wertpapiere derselben Gattung handelt wie die Wertpapiere, die bereits zum Handel an demselben geregelten Markt zugelassen sind und sofern ein Dokument mit Angaben über Anzahl und Art der Aktien sowie über Gründe und Einzelheiten des Angebots verfügbar ist;
e) Aktien, die den Aktieninhabern unentgeltlich angeboten oder zugeteilt werden, sowie Dividenden in Form von Aktien derselben Gattung wie die Aktien, für die solche Dividenden ausgeschüttet werden, sofern es sich bei diesen um dieselbe Gattung handelt wie die Aktien, die bereits zum Handel an demselben geregelten Markt zugelassen sind, und sofern ein Dokument mit Angaben über Anzahl und Art der Aktien sowie über Gründe und Einzelheiten des Angebots verfügbar ist;
f) Aktien, die nach der Ausübung von Umtausch- oder Bezugsrechten aus anderen Wertpapieren ausgegeben werden, sofern es sich dabei um Aktien derselben Gattung handelt wie die Aktien, die bereits zum Handel an demselben geregelten Markt zugelassen sind; oder
g) Wertpapiere, die bereits zum Handel an einem anderen geregelten Markt zugelassen sind, sofern sie folgende Voraussetzungen erfüllen:
1. die Wertpapiere oder Wertpapiere derselben Gattung sind bereits länger als 18 Monate zum Handel an dem anderen geregelten Markt zugelassen;
2. für die Wertpapiere wurde, sofern sie nach dem 30. Juni 1983 und bis einschliesslich 31. Dezember 2003 zum Handel zugelassen wurden, ein Prospekt nach den Vorschriften eines Mitgliedstaates aufgrund der Richtlinie 80/390/EWG oder aufgrund der Richtlinie 2001/34/EG gebilligt. Wurden die Wertpapiere nach dem 31. Dezember 2003 erstmalig zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen, muss die Zulassung zum Handel an dem anderen geregelten Markt mit der Billigung eines Prospekts einhergegangen sein, der nach Art. 17 veröffentlicht wurde;
3. die laufenden Pflichten betreffend den Handel an dem anderen geregelten Markt wurden eingehalten;
4. die Person, die die Zulassung zum Handel beantragt, erstellt ein zusammenfassendes Dokument in deutscher sowie in einer Sprache, die von der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaates anerkannt wird, in dem die Zulassung angestrebt wird;
5. das Dokument wird nach Art. 17 veröffentlicht; und
6. der Inhalt dieses Dokuments entspricht den Anforderungen der Zusammenfassung nach Art. 8 Abs. 2 und enthält Angaben, wo der aktuelle Prospekt sowie Finanzinformationen, die vom Emittenten entsprechend den für ihn geltenden Publizitätsvorschriften offen gelegt werden, erhältlich sind.
III. Erstellung des Prospekts
Art. 7
Form des Prospekts
1) Der Prospekt ist in einer leicht zu analysierenden und verständlichen Form zu erstellen.
2) Der Prospekt kann in einem oder in mehreren Dokumenten erstellt werden.
3) Besteht der Prospekt aus einem Dokument, so hat er eine Zusammenfassung sowie Angaben über den Emittenten und die Wertpapiere zu enthalten.
4) Besteht ein Prospekt aus mehreren Dokumenten, so sind die geforderten Angaben auf eine Zusammenfassung, ein Registrierungsformular (Angaben zum Emittenten) und eine Wertpapierbeschreibung (Angaben zu den Wertpapieren) aufzuteilen.
5) Aufgehoben22
Art. 8
Inhalt des Prospekts
1) Der Prospekt hat vorbehaltlich Art. 14 Abs. 3 alle Angaben zu enthalten, die dem Anleger ein fundiertes Urteil über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage sowie die Entwicklungsaussichten des Emittenten und jedes Garantiegebers und über die mit den Wertpapieren verbundenen Rechte ermöglichen.
2) Der Prospekt enthält Angaben zum Emittenten und zu den Wertpapieren. Er beinhaltet ferner eine nach einheitlichem Format erstellte Zusammenfassung, welche kurz und allgemein verständlich die Schlüsselinformationen in der Sprache enthält, in der der Prospekt ursprünglich erstellt wurde. Form und Inhalt der Prospektzusammenfassung liefern in Verbindung mit dem Prospekt zweckdienliche Auskünfte über die wesentlichen Aspekte der betreffenden Wertpapiere und erleichtern die Vergleichbarkeit der Zusammenfassungen ähnlicher Wertpapiere. Die Zusammenfassung muss zudem Warnhinweise enthalten, dass:23
a) sie als Einleitung zum Prospekt zu verstehen ist;
b) der Anleger vor dem Anlageentscheid den gesamten Prospekt zu prüfen hat;
c) für den Fall, dass vor einem Gericht Ansprüche aufgrund der in einem Prospekt enthaltenen Informationen geltend gemacht werden, der als Kläger auftretende Anleger in Anwendung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten die Kosten für die Übersetzung des Prospekts vor Prozessbeginn zu tragen haben könnte; und
d) diejenigen Personen, die die Verantwortung für die Zusammenfassung einschliesslich einer Übersetzung davon übernommen haben, oder von denen deren Erlass ausgeht, haftbar gemacht werden können, jedoch nur für den Fall, dass die Zusammenfassung irreführend, unrichtig oder widersprüchlich ist, wenn sie zusammen mit den anderen Teilen des Prospekts gelesen wird.
3) Betrifft der Prospekt die Zulassung von Nichtdividendenwerten mit einer Mindeststückelung von 100 000 Euro oder dem entsprechenden Gegenwert in anderer Währung zum Handel an einem geregelten Markt, muss vorbehaltlich Art. 10 Abs. 5 Bst. b keine Zusammenfassung erstellt werden.24
4) Der Prospekt muss Namen und Funktionen, bei juristischen Personen, Gesellschaften und anderen Rechtspersönlichkeiten die Firma und den Sitz, derjenigen angeben, die für seinen Inhalt verantwortlich sind. Der Prospekt muss eine Erklärung dieser Personen, Gesellschaften oder anderen Rechtspersönlichkeiten enthalten, dass ihres Wissens die Angaben richtig sind und keine wesentlichen Angaben ausgelassen wurden.
5) Der Prospekt ist mit dem Ausstellungsdatum zu versehen und vom Anbieter zu unterzeichnen.
Art. 9
Mindestangaben
Die Mindestangaben, die in den Prospekt aufzunehmen sind, bestimmen sich nach der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die in Prospekten enthaltenen Informationen sowie das Format, die Aufnahme von Informationen mittels Verweis und die Veröffentlichung solcher Prospekte und die Verbreitung von Werbung (EWR-Rechtssammlung: Anh. IX - 29ba.01), in der jeweils geltenden Fassung.
Art. 10
Sprachenregelung
1) Ist Liechtenstein der Herkunftsmitgliedstaat und werden die Wertpapiere nur in Liechtenstein öffentlich angeboten, ist der Prospekt in deutscher Sprache zu erstellen. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) kann die Erstellung des Prospekts in einer anderen von der FMA anerkannten Sprache gestatten, sofern der Prospekt eine Übersetzung der Zusammenfassung in deutscher Sprache enthält und im Einzelfall unter Berücksichtigung der Art der Wertpapiere eine ausreichende Information gewährleistet erscheint.
2) Ist Liechtenstein der Herkunftsmitgliedstaat und werden die Wertpapiere nur in anderen Mitgliedstaaten öffentlich angeboten oder für diese die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragt, ist der Prospekt zu erstellen:
a) in einer von der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaates anerkannten Sprache; oder
b) in einer sonst in internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache; und
c) zusätzlich in einer Sprache nach Abs. 1, sofern eine solche nicht bereits nach Bst. a oder b gewählt worden ist.
3) Ist Liechtenstein der Herkunftsmitgliedstaat und werden die Wertpapiere in Liechtenstein sowie in mindestens einem anderen Mitgliedstaat öffentlich angeboten oder dort die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragt, so ist der Prospekt zu erstellen:
a) in einer Sprache nach Abs. 1; oder
b) in einer anderen in internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache, einschliesslich einer Übersetzung der Zusammenfassung in deutscher Sprache.
4) Ist Liechtenstein der Aufnahmemitgliedstaat und ist der Prospekt nicht in einer Sprache nach Abs. 1 erstellt, muss er eine Übersetzung der Zusammenfassung des Prospekts in deutscher Sprache enthalten.
5) Ist Liechtenstein der Herkunftsmitgliedstaat betreffend die Zulassung von Nichtdividendenwerten mit einer Mindeststückelung von 100 000 Euro oder dem entsprechenden Gegenwert in anderer Währung zum Handel an einem geregelten Markt in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten, so kann der Prospekt erstellt werden:25
a) in einer Sprache nach Abs. 1 und in einer vom Aufnahmemitgliedstaat anerkannten Sprache; oder
b) in einer anderen in internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache, einschliesslich einer Übersetzung der Zusammenfassung in deutscher Sprache.
Art. 11
Basisprospekt
1) Für folgende Wertpapiere kann der Prospekt aus einem Basisprospekt bestehen:
a) Nichtdividendenwerte sowie Optionsscheine jeglicher Art, die im Rahmen eines Angebotprogramms begeben werden;
b) Nichtdividendenwerte, die dauernd oder wiederholt von Banken begeben werden, sofern:
1. die Erlöse aus der Emission dieser Wertpapiere in Vermögensgegenstände angelegt werden, die eine ausreichende Deckung der aus den betreffenden Wertpapieren erwachsenden Verbindlichkeiten bis zum Fälligkeitstermin bieten; und
2. diese Erlöse im Falle der Insolvenz der betreffenden Bank unbeschadet der Bestimmungen im Sinne von Art. 60a bis 60z des Bankengesetzes vorrangig zur Rückzahlung des Kapitals und der aufgelaufenen Zinsen bestimmt sind.
2) Die Angaben des Basisprospekts sind erforderlichenfalls nach Art. 19 zu ergänzen.
3) Werden die endgültigen Bedingungen des Angebots weder in den Basisprospekt noch in einen Nachtrag nach Art. 19 aufgenommen, so sind sie spätestens am Tage des öffentlichen Angebots nach Art. 17 Abs. 3 zu veröffentlichen, bei der FMA zu hinterlegen und von dieser der zuständigen Behörde des oder der Aufnahmemitgliedstaaten mitzuteilen. Ist eine fristgerechte Veröffentlichung, Hinterlegung oder Mitteilung aus praktischen Gründen nicht durchführbar, ist dies, sofern möglich, vor Beginn des Angebots oder der Zulassung zum Handel nachzuholen. Die FMA hat die endgültigen Bedingungen der ESMA mitzuteilen. Die endgültigen Bedingungen enthalten nur Angaben, die die Wertpapierbeschreibung betreffen, und dienen nicht der Ergänzung des Basisprospekts. Es gelten die Bestimmungen nach Art. 14 Abs. 1 Bst. a.26
Art. 12
Aus mehreren Einzeldokumenten bestehende Prospekte
1) Ein Emittent, dessen Registrierungsformular bereits von der FMA gebilligt wurde, ist zur Erstellung der Wertpapierbeschreibung und der Zusammenfassung verpflichtet, wenn die Wertpapiere öffentlich angeboten oder zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen werden. Die Wertpapierbeschreibung und die Zusammenfassung werden in diesem Fall von der FMA gesondert gebilligt.
2) Im Falle von Abs. 1 enthält die Wertpapierbeschreibung die Angaben, die im Registrierungsformular enthalten sein müssen, wenn:
a) es seit der Billigung des letzten aktualisierten Registrierungsformulars zu erheblichen Veränderungen oder neuen Entwicklungen gekommen ist, die sich auf die Beurteilung der Anleger auswirken könnten; und
b) diese Angaben nicht in einem Nachtrag nach Art. 19 enthalten sind.27
3) Hat ein Emittent nur ein nicht gebilligtes Registrierungsformular hinterlegt, so müssen alle Dokumente durch die FMA gebilligt werden.
Art. 13
Angaben in Form eines Verweises
1) Der Prospekt kann Angaben in Form eines Verweises auf ein oder mehrere zuvor oder gleichzeitig veröffentlichte Dokumente enthalten, die durch die FMA oder durch die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats aufgrund der Richtlinie 2003/71/EG oder der Richtlinie 2004/109/EG gebilligt oder bei ihr hinterlegt wurden. Dabei muss es sich um die aktuellen Angaben handeln, die dem Emittenten zur Verfügung stehen.28
2) Werden Angaben in Form eines Verweises aufgenommen, muss der Prospekt eine Liste enthalten, die angibt, an welchen Stellen Angaben im Wege eines Verweises in den Prospekt aufgenommen worden sind, um welche Angaben es sich handelt und wo diese veröffentlicht sind.
3) Die Zusammenfassung darf keine Angaben in Form eines Verweises enthalten.
Art. 14
Ausnahmen von der Aufnahme bestimmter Angaben
1) Können der endgültige Emissionskurs und das Emissionsvolumen im Prospekt nicht genannt werden, sind entweder:
a) im Prospekt die Kriterien oder Bedingungen anzugeben, anhand deren die Werte ermittelt werden. Abweichend hiervon kann bezüglich des Emissionspreises auch der Höchstkurs angegeben werden; oder
b) im Prospekt vorzusehen, dass die Zusage zum Erwerb bzw. zur Zeichnung der Wertpapiere innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Hinterlegung des endgültigen Emissionskurses und der Gesamtzahl der öffentlich angebotenen Wertpapiere zurückgezogen werden kann.
2) Der endgültige Emissionskurs und das Emissionsvolumen nach Abs. 1 sind bei der FMA zu hinterlegen und nach Art. 17 Abs. 3 zu veröffentlichen.
3) Die FMA kann von der Aufnahme bestimmter Angaben in den Prospekt befreien, wenn:
a) diese Angaben von geringer Bedeutung und nicht geeignet sind, die Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage sowie die Entwicklungsaussichten des Emittenten, Anbieters oder Garantiegebers zu beeinflussen; oder
b) die Verbreitung dieser Angaben dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder dem Emittenten erheblichen Schaden zufügen würde, sofern im letzteren Fall die Nichtveröffentlichung den Anleger nicht über die für die Beurteilung der Wertpapiere wesentlichen Tatsachen und Umstände täuscht.
4) Sind bestimmte Angaben, die nach Art. 9 in den Prospekt aufzunehmen sind, dem Tätigkeitsbereich oder der Rechtsform des Emittenten oder aber den Wertpapieren, auf die sich der Prospekt bezieht, nicht angemessen, hat der Prospekt Informationen zu enthalten, die den geforderten Angaben gleichwertig sind. Gibt es keine entsprechenden Angaben, so besteht diese Verpflichtung nicht.
5) Wenn Wertpapiere von einem EWR-Mitgliedstaat garantiert werden, ist der Emittent, der Anbieter oder die Person, die die Zulassung zum Handel beantragt, bei der Erstellung eines Prospekts nach Art. 2 Abs. 3 nicht verpflichtet, Angaben über den Garantiegeber zu liefern.29
IV. Billigung und Veröffentlichung des Prospekts
Art. 15
Billigung des Prospekts
1) Ein Prospekt muss vor seiner Veröffentlichung von der FMA gebilligt werden.
2) Die FMA entscheidet innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang des Prospekts über das Gesuch auf Billigung.
3) Die Frist nach Abs. 2 beträgt 20 Arbeitstage, wenn der Prospekt Wertpapiere eines Emittenten betrifft, dessen Wertpapiere noch nicht zum Handel an einem geregelten Markt eines Mitgliedstaates zugelassen sind und der Emittent zuvor keine Wertpapiere öffentlich angeboten hat.30
3a) Die FMA unterrichtet die ESMA zur gleichen Zeit über die Billigung des Prospekts und aller Prospektnachträge, wie sie auch den Emittenten, den Anbieter oder die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragende Person unterrichtet. Die FMA übermittelt der ESMA gleichzeitig eine Kopie des Prospekts und aller Prospektnachträge.31
4) Ergeht innerhalb der Fristen nach Abs. 2 und 3 kein Entscheid, so gilt dies nicht als Billigung. Kann dem Gesuch auf Billigung nicht innert der entsprechenden Frist stattgegeben werden, so unterrichtet die FMA den Emittenten unverzüglich.
5) Ist das Gesuch unvollständig oder bedarf es ergänzender Informationen, so gelten die in Abs. 2 und 3 genannten Fristen erst ab dem Zeitpunkt, an dem die fehlenden Informationen eingehen. Die FMA unterrichtet den Emittenten hierüber innerhalb von zehn Arbeitstagen ab Eingang des Prospekts.
6) Die FMA kann verlangen, dass ihr der Prospekt einschliesslich der Übersetzung der Zusammenfassung in elektronischer Form übermittelt wird.
Art. 16
Übertragung der Prospektbilligung
1) Die FMA kann die Billigung eines Prospekts der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates übertragen, sofern die ESMA vorab darüber informiert wurde und die zuständige Behörde damit einverstanden ist. Die Übertragung ist dem Emittenten, dem Anbieter oder der die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragenden Person innerhalb von drei Arbeitstagen ab dem Datum mitzuteilen, an dem die FMA ihre Entscheidung getroffen hat. Die in Art. 15 Abs. 2 und 3 genannten Fristen gelten ab dem gleichen Datum. Art. 28 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 findet auf die Übertragung der Billigung des Prospekts im Sinne dieses Absatzes keine Anwendung.32
2) Die FMA kann ihrerseits die Billigung eines Prospekts von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates übernehmen. Die Fristen nach Art. 15 Abs. 2 und 3 laufen in diesem Fall ab dem Tag der Entscheidung der übertragenden Behörde. Allfälliges Fehlverhalten der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates ist der FMA als Rechtsträger nicht zuzurechnen.
Art. 17
Hinterlegung und Veröffentlichung des Prospekts
1) Nach seiner Billigung ist der Prospekt bei der FMA zu hinterlegen, der ESMA über die FMA zugänglich zu machen und der Öffentlichkeit durch den Emittenten, den Anbieter oder die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragende Person so bald wie praktisch möglich zur Verfügung zu stellen, auf jeden Fall aber rechtzeitig vor und spätestens mit Beginn des öffentlichen Angebots oder der Zulassung der betreffenden Wertpapiere zum Handel.33
2) Im Falle eines ersten öffentlichen Angebots einer Gattung von Aktien, für die der Emittent noch keine Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt erhalten hat, muss die Frist zwischen dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Prospekts und dem Abschluss des Angebots mindestens sechs Arbeitstage betragen.
3) Die Veröffentlichung des vollständigen Prospekts hat in einer der folgenden Formen zu erfolgen:
a) in einer oder mehreren Wirtschafts- oder Tageszeitungen, die in den Mitgliedstaaten, in denen das öffentliche Angebot unterbreitet oder die Zulassung zum Handel angestrebt wird, weit verbreitet und als Publikationsorgan zugelassen sind;
b) indem der Prospekt in gedruckter Form zur kostenlosen Ausgabe an den Anleger beim Emittenten, bei den Finanzintermediären, die die Wertpapiere platzieren oder verkaufen, bei den Zahlstellen oder bei den zuständigen Stellen des geregelten Marktes, an dem die Wertpapiere zum Handel zugelassen werden sollen, bereitgehalten wird;
c) auf der Webseite des Emittenten oder der Finanzintermediäre, die die Wertpapiere platzieren oder verkaufen, einschliesslich der Zahlstellen; oder34
d) auf der Webseite des geregelten Marktes, für den die Zulassung zum Handel beantragt wurde.
4) Der FMA ist das Datum und der Ort der Veröffentlichung des Prospekts spätestens am Tag der Veröffentlichung schriftlich mitzuteilen. Zusätzlich ist in einer oder mehreren Zeitungen im Sinne des Abs. 3 Bst. a ein Hinweis abzudrucken, wie der Prospekt veröffentlicht wird und wo er für den Anleger erhältlich ist.
5) Besteht der Prospekt aus mehreren Dokumenten oder enthält er Angaben in Form eines Verweises, können die den Prospekt bildenden Dokumente und Angaben getrennt nach Abs. 3 veröffentlicht werden. In jedem Dokument ist anzugeben, wo die anderen Dokumente erhältlich sind, die zusammen mit diesem den vollständigen Prospekt bilden.
6) Wird der Prospekt in elektronischer Form veröffentlicht, so muss dem Anleger vom Anbieter, vom Emittenten, von der die Zulassung zum Handel beantragenden Person oder vom Finanzintermediär, der die Wertpapiere platziert, auf Verlangen eine Papierversion kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
7) Die FMA veröffentlicht auf ihrer Webseite eine Liste aller Prospekte, die im laufenden Geschäftsjahr gebilligt werden. Diese Liste ist öffentlich zugänglich und kann mittels Abrufverfahren eingesehen werden.
Art. 18
Gültigkeit des Prospekts, des Basisprospekts und des Registrierungsformulars
1) Ein Prospekt ist nach seiner Billigung zwölf Monate lang für öffentliche Angebote oder Zulassungen zum Handel an einem geregelten Markt gültig, sofern er um etwaige Nachträge nach Art. 19 ergänzt wird.35
2) Im Falle eines Angebotprogramms ist der Basisprospekt nach seiner Veröffentlichung zwölf Monate lang gültig.
3) Bei Nichtdividendenwerten nach Art. 11 Abs. 1 Bst. b ist der Prospekt gültig, bis keines der betroffenen Wertpapiere mehr dauernd oder wiederholt ausgegeben wird.
4) Ein hinterlegtes Registrierungsformular ist zwölf Monate lang gültig. Das Registrierungsformular ist zusammen mit der Wertpapierbeschreibung und der Zusammenfassung als gültiger Prospekt anzusehen, sofern es nach Art. 12 Abs. 2 oder Art. 19 aktualisiert wurde.36
5) Nach Ablauf der Gültigkeit des Prospekts darf basierend auf diesem kein neues öffentliches Angebot von Wertpapieren mehr erfolgen.
Art. 19
Nachtrag zum Prospekt
1) Jeder wichtige neue Umstand oder jede wesentliche Unrichtigkeit oder Ungenauigkeit im Bezug auf die im Prospekt enthaltenen Angaben, die die Bewertung der Wertpapiere beeinflussen könnten und die zwischen der Billigung des Prospekts und dem endgültigen Schluss des öffentlichen Angebots oder - falls später - der Einbeziehung in den Handel eintreten oder festgestellt werden, müssen in einem Nachtrag zum Prospekt genannt und bei der FMA zur Billigung eingereicht werden.37
2) Der Nachtrag ist innerhalb von höchstens sieben Arbeitstagen ab Eingang bei der FMA zu billigen. Nach der Billigung ist er unverzüglich in derselben Art und Weise wie der ursprüngliche Prospekt zu veröffentlichen.
3) Zusätzlich sind die Zusammenfassung und etwaige Übersetzungen davon um die im Nachtrag enthaltenen Informationen zu ergänzen.
4) Betrifft der Prospekt ein öffentliches Angebot von Wertpapieren, können Anleger, die vor der Veröffentlichung des Nachtrags bereits einen Erwerb oder eine Zeichnung der Wertpapiere zugesagt haben, ihre Zusagen innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Veröffentlichung des Nachtrags widerrufen, sofern der wichtige neue Umstand oder jede wesentliche Unrichtigkeit oder Ungenauigkeit nach Abs. 1 vor dem endgültigen Schluss des öffentlichen Angebots und der Lieferung der Wertpapiere eingetreten ist. Diese Frist kann vom Emittenten oder vom Anbieter verlängert werden. Der Nachtrag muss eine Belehrung über das Widerrufsrecht und die Frist enthalten.38
Art. 20 39
Aufgehoben
Art. 21
Werbung
1) Besteht eine Prospektpflicht nach diesem Gesetz, muss:
a) jede Art von Werbung, die sich auf ein öffentliches Angebot von Wertpapieren oder auf eine Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt bezieht,
1. darauf hinweisen, dass ein Prospekt veröffentlicht wurde oder zur Veröffentlichung ansteht und wo er erhältlich ist;
2. als solche klar erkennbar sein und darf nicht unrichtig oder irreführend sein oder im Widerspruch zu den im Prospekt enthaltenen Angaben stehen; und
b) jede andere mündlich oder schriftlich verbreitete Information, die nicht Werbezwecken dient, mit den im Prospekt enthaltenen Angaben übereinstimmen.
2) Besteht keine Prospektpflicht nach diesem Gesetz, so müssen wesentliche Informationen über den Emittenten oder den Anbieter, die sich an qualifizierte Anleger oder besondere Anlegergruppen richten, einschliesslich Informationen, die im Verlauf von Veranstaltungen betreffend Angebote von Wertpapieren mitgeteilt werden, allen qualifizierten Anlegern oder allen besonderen Anlegergruppen, an die sich das Angebot richtet, mitgeteilt werden.
3) Muss im Falle von Abs. 2 nachträglich ein Prospekt veröffentlicht werden, so sind die Informationen in den Prospekt oder in einen Nachtrag nach Art. 19 aufzunehmen.
V. Verhältnis zum Europäischen Wirtschaftsraum und zu Drittstaaten
A. Europäischer Wirtschaftsraum
Art. 22
EWR-weite Geltung gebilligter Prospekte
1) Werden Wertpapiere auch oder ausschliesslich in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten öffentlich angeboten oder dort zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen, so ist unbeschadet des Art. 24 der von der FMA gebilligte Prospekt einschliesslich etwaiger Nachträge in beliebig vielen Aufnahmemitgliedstaaten ohne zusätzliches Billigungsverfahren für ein öffentliches Angebot oder die Zulassung zum Handel gültig (Europapass).
2) Voraussetzung der EWR-weiten Geltung des Prospekts nach Abs. 1 ist die Unterrichtung der ESMA und der zuständigen Behörde jedes Aufnahmemitgliedstaates durch die FMA nach Art. 23.40
3) Ein von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates gebilligter Prospekt einschliesslich etwaiger Nachträge ist in Liechtenstein ohne zusätzliches Billigungsverfahren für ein öffentliches Angebot gültig, sofern die FMA nach den dem Art. 23 entsprechenden Vorschriften des Herkunftsmitgliedstaates unterrichtet wird und die Sprache des Prospekts die Anforderungen nach Art. 10 Abs. 4 erfüllt.
4) Sind seit der Billigung des Prospekts durch die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaates wichtige neue Umstände, wesentliche Unrichtigkeiten oder Ungenauigkeiten im Sinne von Art. 19 aufgetreten, können die ESMA und die FMA die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaates über den Bedarf an neuen Angaben, die in einem Nachtrag zu veröffentlichen sind, unterrichten.41
Art. 23
Notifizierung
1) Die FMA übermittelt der ESMA und den zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten innerhalb von drei Arbeitstagen ab Eingang des Gesuchs des Emittenten oder der für die Erstellung des Prospekts verantwortlichen Person:42
a) eine Bescheinigung über die Billigung des Prospekts, aus der hervorgeht, dass der Prospekt nach diesem Gesetz erstellt wurde; und
b) eine Kopie des Prospekts.
2) Wird das Gesuch zusammen mit der Einreichung des Prospekts zur Billigung gestellt, so beträgt die Frist nach Abs. 1 einen Arbeitstag nach Billigung des Prospekts.
3) Der Anbieter oder Emittent hat dem Gesuch die Übersetzungen der Zusammenfassung nach der für den Prospekt geltenden Sprachenregelung des jeweiligen Aufnahmemitgliedstaates beizufügen.
4) Abs. 1 bis 3 finden auf sämtliche Nachträge zum Prospekt Anwendung.43
5) Die Anwendung der Bestimmungen des Art. 14 Abs. 3 und 4 ist in der Bescheinigung zu erwähnen und zu begründen.
6) Die FMA übermittelt die Bescheinigung nach Abs. 1 Bst. a innerhalb derselben Frist von Abs. 1 oder 2 auch dem Emittenten oder der für die Prospekterstellung zuständigen Person.44
7) Die FMA als zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaates veröffentlicht auf ihrer Webseite eine Liste der im Sinne dieses Artikels von ihr übermittelten Bescheinigungen über die Billigung von Prospekten und allen Prospektnachträgen, gegebenenfalls einschliesslich einer elektronischen Verknüpfung (Hyperlink) zu diesen auf der Webseite der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaates, des Emittenten oder des geregelten Markts veröffentlichten Dokumenten. Sie hält die Liste auf aktuellem Stand und sorgt dafür, dass jeder Eintrag mindestens zwölf Monate lang auf der Webseite erhältlich ist.45
Art. 24
Vorsichtsmassnahmen
1) Stellt die FMA fest, dass beim Emittenten oder bei den mit der Platzierung des öffentlichen Angebots beauftragten Finanzinstituten Unregelmässigkeiten aufgetreten sind oder dass der Emittent den Pflichten, die ihm aus der Zulassung der Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt erwachsen, nicht nachgekommen ist, so teilt sie dies der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaates und der ESMA mit.46
2) Verstösst der Emittent oder das mit der Platzierung des öffentlichen Angebots beauftragte Finanzinstitut trotz der von der der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaates ergriffenen Massnahmen weiterhin gegen einschlägige Rechts- oder Verwaltungsbestimmungen, so ergreift die FMA nach vorheriger Unterrichtung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaates und der ESMA alle für den Schutz der Anleger erforderlichen Massnahmen. Die EFTA-Überwachungsbehörde und die ESMA werden von diesen Massnahmen unverzüglich in Kenntnis gesetzt.47
3) Abs. 2 kommt auch zur Anwendung, wenn sich die vom Herkunftsmitgliedstaat getroffenen Massnahmen als unzureichend erweisen.
B. Drittstaaten
Art. 25
Emittenten mit Sitz in Drittstaaten
1) Die FMA kann als zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaates von Emittenten mit Sitz in einem Drittstaat einen nach den Rechtsvorschriften eines Drittstaates erstellten Prospekt für ein öffentliches Angebot oder die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt in einem Mitgliedstaat billigen, wenn:
a) der Prospekt nach den von internationalen Organisationen von Wertpapieraufsichtsbehörden festgelegten internationalen Standards einschliesslich der Offenlegungsstandards der International Organisation of Securities Commissions (IOSCO) erstellt wurde; und
b) die Informationspflichten, auch in Bezug auf Finanzinformationen, den Anforderungen dieses Gesetzes gleichwertig sind.
2) Art. 10, 22 und 23 finden sinngemäss Anwendung.
VI. Aufsicht
A. Allgemeines
Art. 26
Grundsatz
Mit der Durchführung dieses Gesetzes werden betraut:
a) die FMA;
b) das Landgericht.
Art. 27
Verschwiegenheitspflicht
1) Die bei der FMA Beschäftigten und die von der FMA beauftragten Personen dürfen die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse eines nach diesem Gesetz Verpflichteten oder eines Dritten liegt, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie personenbezogene Daten, nicht unbefugt offenbaren oder verwerten, auch wenn sie nicht mehr bei der FMA beschäftigt sind oder ihre Tätigkeit beendet ist.
2) Ein unbefugtes Offenbaren oder Verwerten im Sinne von Abs. 1 liegt nicht vor, wenn:
a) Tatsachen aufgrund dieses Gesetzes oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften über die Zeugnis- und Auskunftspflicht den liechtensteinischen Strafverfolgungsbehörden zur Kenntnis gebracht werden;
b) Tatsachen im Rahmen der Zusammenarbeit nach Art. 32 bis 35 an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten weitergegeben werden; oder
c) Tatsachen im Rahmen des Art. 29 Abs. 2 Bst. i veröffentlicht werden.48
Art. 28
Aufsichtsabgaben und Gebühren
Die Aufsichtsabgaben und Gebühren richten sich nach der Finanzmarktaufsichtsgesetzgebung.
B. Finanzmarktaufsicht (FMA)
Art. 29
Zuständigkeit und Befugnisse
1) Die FMA überwacht den Vollzug dieses Gesetzes und trifft die dazu notwendigen Massnahmen.
2) Die FMA kann insbesondere:
a) alle für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte und Abklärungen verlangen, insbesondere von:
1. Emittenten, Anbietern oder Personen, die die Zulassung zum Handel beantragen;
2. mit dem Emittenten, Anbieter oder der Person, die die Zulassung zum Handel beantragt, verbundenen Unternehmen;
3. Abschlussprüfern und Mitgliedern von Aufsichts- oder Geschäftsführungsorganen des Anbieters oder des Emittenten sowie von den mit der Platzierung des öffentlichen Angebots beauftragten Finanzintermediären;
b) bei Erhalt eines Gesuches auf Billigung eines Prospekts die Aufnahme zusätzlicher Angaben in den Prospekt verlangen, wenn der Anlegerschutz dies gebietet;
c) ein öffentliches Angebot für höchstens zehn aufeinander folgende Arbeitstage aussetzen, wenn ein hinreichend begründeter Verdacht besteht, dass gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes verstossen wurde;
d) ein öffentliches Angebot untersagen, wenn sie feststellt, dass gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes verstossen wurde, oder ein hinreichend begründeter Verdacht besteht, dass gegen sie verstossen würde;
e) in begründeten Fällen, insbesondere bei inhaltlicher Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Prospekts, die Billigung widerrufen;
f) die Werbung für höchstens zehn aufeinander folgende Arbeitstage untersagen oder aussetzen, wenn ein hinreichend begründeter Verdacht besteht, dass gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes verstossen wurde;
g) die Aussetzung des Handels an einem geregelten Markt verlangen, wenn ein hinreichend begründeter Verdacht besteht, dass gegen die Bestimmungen dieses Gesetz verstossen wurde;
h) die Untersagung des Handels an einem geregelten Markt verlangen, wenn sie feststellt, dass gegen dieses Gesetz verstossen wurde;
i) im Einzelfall in den amtlichen Publikationsorganen die Öffentlichkeit informieren, dass ein Emittent seinen Verpflichtungen nicht nachkommt und nicht berechtigt ist, einen Prospekt nach diesem Gesetz zu veröffentlichen. Die FMA kann diese Mitteilung ebenfalls durch Abrufverfahren einsehbar machen;
k) angekündigte oder unangekündigte Inspektionen vor Ort vornehmen, um die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu überprüfen.49
3) Erhält die FMA von Verletzungen dieses Gesetzes oder von sonstigen Missständen Kenntnis, so ergreift sie die zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes und zur Beseitigung der Missstände notwendigen Massnahmen.
4) Besteht Grund zur Annahme, dass ein nach diesem Gesetz zu billigender Prospekt ohne Billigung öffentlich angeboten wird, so kann die FMA von den betreffenden Personen Auskünfte und Unterlagen verlangen, wie wenn es sich um unterstellte Personen handelte.
5) Die FMA kann rechtskräftige Massnahmen oder Sanktionen nach diesem Gesetz auf ihrer Webseite öffentlich bekannt machen, soweit dies zur Beseitigung oder Verhinderung von Missständen nach diesem Gesetz geeignet und erforderlich ist, es sei denn, diese Veröffentlichung würde die Finanzmärkte erheblich gefährden oder zu einem unverhältnismässigen Schaden bei den Beteiligten führen.
Art. 29a 50
Formulare
Veröffentlicht die FMA Formulare für die Erstellung von nach diesem Gesetz erforderlichen Anträgen, Meldungen, Mitteilungen und Anzeigen, sind diese von den Antragstellern und Melde-, Mitteilungs- und Anzeigepflichtigen zu verwenden. Andernfalls ist die FMA berechtigt, den Antrag als nicht gestellt und die Melde-, Mitteilungs- und Anzeigepflicht als nicht erfüllt anzusehen.
Art. 30
Verarbeitung personenbezogener Daten51
1) Die zuständigen inländischen Behörden dürfen personenbezogene Daten, einschliesslich personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, verarbeiten oder verarbeiten lassen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.52
2) Die FMA hat insbesondere eine Liste sämtlicher gebilligter Prospekte nach Art. 17 Abs. 7 zu führen.53
3) Die FMA trifft alle technischen und organisatorischen Massnahmen, welche notwendig sind, um die gesammelten Daten vor Missbrauch zu schützen.
4) Aufgehoben54
Art. 30a 55
Haftung
Die FMA nimmt ihre Aufgaben und Befugnisse nach diesem Gesetz nur im öffentlichen Interesse wahr. Eine zivilrechtliche Haftung der FMA, des Landes Liechtenstein oder ihrer Mitarbeiter für Schäden wegen fehlerhafter Aufsichtsmassnahmen oder Untätigkeit ist für Massnahmen aufgrund dieses Gesetzes auf 5 Millionen Franken beschränkt. Die disziplinar- und strafrechtliche Verantwortung bleibt unberührt.
Art. 30b 56
Konvergenz der Aufsichtsinstrumente und -praktiken im EWR
1) Die FMA trägt bei der Erfüllung ihrer Aufgaben der Konvergenz der Aufsichtsinstrumente und -praktiken im Europäischen Wirtschaftsraum Rechnung.
2) Sie berücksichtigt die Tätigkeit, Leitlinien und Empfehlungen der ESMA.
C. Landgericht
Art. 31
Strafbehörde
Das Landgericht ist Strafbehörde bei Vergehen nach Art. 42.
D. Amtshilfe
1. Zusammenarbeit mit anderen inländischen Behörden
Art. 32
Zusammenarbeit mit anderen inländischen Behörden
1) Die FMA arbeitet im Rahmen ihrer Aufsicht mit anderen inländischen Behörden zusammen, soweit es für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.
2) Die zuständigen inländischen Behörden dürfen einander personenbezogene Daten, einschliesslich personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, übermitteln, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufsichtsaufgaben erforderlich ist.57
2. Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und der ESMA58
Art. 33 59
Grundsatz
1) Die FMA arbeitet im Rahmen ihrer Aufsicht mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und der ESMA im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zusammen, soweit es für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.
1a) Im Übrigen richtet sich die Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen nach Art. 26b Abs. 2 und 4 FMAG.60
2) Wird ein Ersuchen der FMA um Zusammenarbeit, insbesondere um Informationsaustausch, von einer zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates zurückgewiesen oder führt dieses innerhalb einer angemessenen Frist zu keiner Reaktion, kann die FMA die ESMA mit dem Fall befassen.
Art. 34
Informationsaustausch
1) Die FMA kann mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten alle Informationen austauschen, wenn
a) die Souveränität, Sicherheit, öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Landesinteressen nicht verletzt werden;
b) die Empfänger bzw. beschäftigten und beauftragten Personen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates einer Art. 27 gleichwertigen Verschwiegenheitspflicht unterliegen;
c) gewährleistet ist, dass die mitgeteilten Informationen nur für finanzmarktaufsichtsrechtliche Belange verwendet werden; und
d) die Informationen nur für jene Zwecke weitergegeben werden, denen die FMA bzw. die zuständige Behörde ausdrücklich zugestimmt hat.
2) Informationsübermittlung und Zusammenarbeit finden insbesondere dann statt, wenn:
a) für einen Emittenten mehrere Behörden als Herkunftsmitgliedstaat zuständig sind, weil er verschiedene Gattungen von Wertpapieren ausgibt, oder wenn die Billigung eines Prospekts an die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaates übertragen wurde; oder
b) die Aussetzung oder das Verbot des Handels von Wertpapieren verlangt wird, die in mehreren Mitgliedstaaten gehandelt werden, um einheitliche Wettbewerbsbedingungen zwischen den verschiedenen Handelsplätzen sicherzustellen und den Anlegerschutz zu gewährleisten.
3) Die FMA stellt der ESMA im Sinne von Art. 35 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 unverzüglich alle für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen zur Verfügung.61
4) Abs. 1 hindert die FMA nicht daran, vertrauliche Informationen auszutauschen oder solche an die ESMA oder den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) weiterzuleiten, vorbehaltlich der in der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 beziehungsweise der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vorgesehene Einschränkungen in Bezug auf unternehmensbezogene Informationen und Auswirkungen auf Drittländer (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1). Die zwischen der FMA und der ESMA oder dem ESRB ausgetauschten Informationen fallen unter Art. 27.62
3. Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden von Drittstaaten
Art. 35
Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden von Drittstaaten
1) Die FMA arbeitet im Rahmen ihrer Aufsicht mit den zuständigen Behörden von Drittstaaten zusammen, soweit es für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.
1a) Im Übrigen richtet sich die Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden von Drittstaaten vorbehaltlich Abs. 2 nach Art. 26b Abs. 3 und 4 FMAG.63
2) Die FMA kann mit den zuständigen Behörden von Drittstaaten unter sinngemässer Anwendung von Art. 34 alle Informationen austauschen, die zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz bzw. diesem Gesetz vergleichbaren ausländischen Gesetzen erforderlich sind.
VII. Auskunftspflicht; Bestellung von Vertretern64
Art. 36 65
Auskunftspflicht der Vermögensverwaltungsgesellschaften und Banken
Die Vermögensverwaltungsgesellschaften und Banken teilen ihre Einstufung als qualifizierter Anleger unbeschadet der einschlägigen Vorschriften über den Datenschutz auf Antrag dem Emittenten mit.
Art. 37
Vertreter
Ist für einen Emittenten mit Sitz im Ausland nach Art. 3 Abs. 1 Bst. n Ziff. 2 oder 3 die FMA zuständig, so hat er im Inland einen Vertreter zu benennen.
VIII. Haftung
Art. 38
Haftung
1) Sind Angaben in einem Prospekt, der nach diesem Gesetz zu erstellen ist, unrichtig oder unvollständig, oder wurde die Erstellung eines diesen Vorschriften entsprechenden Prospekts unterlassen, so haften die verantwortlichen Personen nach Art. 8 Abs. 4 jedem Anleger für den Schaden, welcher diesem entstanden ist, sofern sie nicht nachweisen, dass sie keinerlei Verschulden trifft.
2) Die in Abs. 1 genannten Personen haften auch für ihre Hilfspersonen sowie für die von ihnen beauftragten Personen, sofern sie nicht nachweisen, dass sie bei der Auswahl, Instruktion und Überwachung die nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet haben.
3) Die Haftung nach Abs. 1 und 2 kann im Voraus zum Nachteil von Anlegern weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.
4) Für Angaben in der Zusammenfassung einschliesslich deren Übersetzungen wird nur gehaftet, wenn sie im Zusammenhang mit anderen Teilen des Prospekts irreführend, unrichtig oder widersprüchlich sind oder nicht alle Schlüsselinformationen vermitteln. Die Zusammenfassung muss diesbezüglich einen eindeutigen Warnhinweis enthalten.66
Art. 39
Solidarität und Rückgriff
Sind für einen Schaden mehrere Personen ersatzpflichtig, so ist jede von ihnen insoweit mit den anderen solidarisch haftbar, als ihr der Schaden aufgrund ihres eigenen Verschuldens und der Umstände persönlich zurechenbar ist.
Art. 40
Gerichtsstand
Für Klagen der Anleger aus dem Rechtsverhältnis mit einem inländischen Emittenten oder Anbieter oder für Klagen eines inländischen Anlegers aus einem Rechtsverhältnis mit einem ausländischen Emittenten oder Anbieter, der einen Prospekt im Inland öffentlich anbietet, ist das Landgericht zuständig.
Art. 41
Verjährung
Der Anspruch auf Schadenersatz gegen die nach den vorstehenden Bestimmungen verantwortlichen Personen verjährt in einem Jahr von dem Tage an, an dem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen hat, jedenfalls aber mit dem Ablaufe von zehn Jahren, vom Tage der schädigenden Handlung an gerechnet.
IX. Strafbestimmungen
Art. 42
Vergehen
1) Vom Landgericht ist wegen Vergehen mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen, wer im Zusammenhang mit einem öffentlichen Angebot von Wertpapieren, das nach diesem Gesetz prospektpflichtig ist, in einem veröffentlichten Prospekt hinsichtlich der für die Entscheidung über den Erwerb erheblicher Umstände unrichtige Angaben macht oder nachteilige Tatsachen verschweigt.
2) Vom Landgericht ist wegen Vergehen mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen, wer Tatsachen, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie personenbezogene Daten, entgegen Art. 27 unbefugt offenbart oder verwertet.
3) Bei fahrlässiger Begehung werden die Strafobergrenzen auf die Hälfte herabgesetzt.
Art. 43
Verwaltungsübertretungen
1) Von der FMA wird wegen Übertretung mit Busse bis zu 200 000 Franken bestraft, wer:67
a) entgegen Art. 15 Abs. 1 einen Prospekt vor seiner Billigung durch die FMA veröffentlicht;
b) nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig:
1. den Emissionspreis oder das Emissionsvolumen nach Art. 14 Abs. 2 veröffentlicht oder hinterlegt; oder
2. das in Art. 20 genannte Dokument dem Anleger zur Verfügung stellt oder hinterlegt;
c) nicht, nicht richtig, nicht rechtzeitig oder unvollständig:
1. einen Prospekt nach Art. 17 veröffentlicht;
2. eine Mitteilung nach Art. 17 Abs. 4 macht;
3. einen Nachtrag nach Art. 19 veröffentlicht;
d) entgegen Art. 17 Abs. 6 eine Papierversion des Prospekts nicht zur Verfügung stellt;
e) einer Aufforderung zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes der FMA nicht nachkommt.
2) Bei fahrlässiger Begehung werden die Strafobergrenzen auf die Hälfte herabgesetzt.
Art. 44
Verantwortlichkeit
Werden Widerhandlungen im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person, einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft begangen, so finden die Strafbestimmungen auf die Personen Anwendung, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidarischer Mithaftung der juristischen Person oder der Gesellschaft für Geldstrafen und Bussen.
X. Rechtsmittel
Art. 45
Beschwerde
1) Gegen Entscheidungen und Verfügungen der FMA kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der FMA-Beschwerdekommission erhoben werden.
2) Gegen Entscheidungen und Verfügungen der FMA-Beschwerdekommission kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.
XI. Übergangs- und Schlussbestimmungen68
Art. 45a 69
Durchführungsverordnungen
Die Regierung erlässt die für die Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verordnungen.
Art. 46
Übergangsbestimmungen
1) Nach bisherigem Recht erstellte Prospekte, die den Anforderungen dieses Gesetzes nicht entsprechen, sind innert zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes anzupassen und der FMA zur Billigung vorzulegen. Andernfalls erlischt die Gültigkeit des Prospekts im Sinne des Art. 18 Abs. 5.
2) Auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängige Genehmigungs- oder Bewilligungsverfahren für nach bisherigem Recht erstellte Prospekte findet das neue Recht Anwendung.
3) Bis zum 31. Dezember 2008 können Banken weiterhin Schuldverschreibungen und Kassenobligationen, die nicht unter Art. 2 Abs. 2 Bst. c fallen und die dauernd oder wiederholt begeben werden, in Liechtenstein anbieten, ohne einen Prospekt nach diesem Gesetz zu veröffentlichen.
Art. 47
Aufhebung bisherigen Rechts
Es werden aufgehoben:
a) Gesetz vom 23. Oktober 1997 über die Erstellung, Kontrolle und Verbreitung des bei öffentlichen Angeboten von Wertpapieren zu veröffentlichenden Prospekts (Prospektgesetz), LGBl. 1997 Nr. 210;
b) Gesetz vom 18. Juni 2004 über die Abänderung des Prospektgesetzes, LGBl. 2004 Nr. 181;
c) Gesetz vom 10. März 1999 betreffend die Umbenennung der Dienststelle für Bankenaufsicht, LGBl. 1999 Nr. 87.
Art. 48
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 1. September 2007 in Kraft, andernfalls am Tage der Kundmachung.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Otmar Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   Art. 2 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 57.

2   Art. 2 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 175.

3   Art. 2 Abs. 2 Bst. h abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 175.

4   Art. 3 Abs. 1 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 175.

5   Art. 3 Abs. 1 Bst. h aufgehoben durch LGBl. 2012 Nr. 175.

6   Art. 3 Bst. p abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 57.

7   Art. 3 Bst. q abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 57.

8   Art. 3 Abs. 1 Bst. t eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 175.

9   Art. 3 Abs. 1 Bst. u eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 175.

10   Art. 3 Abs. 1 Bst. v eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 238.

11   Art. 5 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 175.

12   Art. 5 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 175.

13   Art. 5 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 175.

14   Art. 5 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 175.

15   Art. 5 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2012 Nr. 175.

16   Art. 5 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 57.

17   Art. 6 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 175.

18   Art. 6 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 175.

19   Art. 6 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 175.

20   Art. 6 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 175.

21   Art. 6 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 175.

22   Art. 7 Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 2012 Nr. 175.

23   Art. 8 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 175.

24   Art. 8 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 175.

25   Art. 10 Abs. 5 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 175.

26   Art. 11 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 238.

27   Art. 12 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 175.

28   Art. 13 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 175.

29   Art. 14 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 175.

30   Art. 15 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 238.

31   Art. 15 Abs. 3a eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 238.

32   Art. 16 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 238.

33   Art. 17 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 238.

34   Art. 17 Abs. 3 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 175.

35   Art. 18 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 175.

36   Art. 18 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 175.

37   Art. 19 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 175.

38   Art. 19 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 175.

39   Art. 20 aufgehoben durch LGBl. 2012 Nr. 175.

40   Art. 22 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 238.

41   Art. 22 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 238.

42   Art. 23 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 238.

43   Art. 23 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 238.

44   Art. 23 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 175.

45   Art. 23 Abs. 7 eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 238.

46   Art. 24 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 238.

47   Art. 24 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 238.

48   Art. 27 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 305.

49   Art. 29 Abs. 2 Bst. k eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 238.

50   Art. 29a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 175.

51   Art. 30 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 305.

52   Art. 30 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 305.

53   Art. 30 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 175.

54   Art. 30 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 305.

55   Art. 30a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 175.

56   Art. 30b eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 238.

57   Art. 32 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 305.

58   Überschrift vor Art. 33 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 238.

59   Art. 33 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 238.

60   Art. 33 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 305.

61   Art. 34 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 238.

62   Art. 34 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 238.

63   Art. 35 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 305.

64   Überschrift vor Art. 36 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 175.

65   Art. 36 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 175.

66   Art. 38 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 175.

67   Art. 43 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 175.

68   Überschrift vor Art. 45a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 175.

69   Art. 45a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 175.