Art. 1

Gegenstand, Geltungsbereich und Bezeichnungen

1) Diese Verordnung regelt insbesondere die Zuständigkeit für den Vollzug der aufgrund des Zollvertrages in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen ←Sprengstoffgesetzgebung →.

2) Die Bestimmungen der Gewerbegesetzgebung bleiben vorbehalten.

3) Die in dieser Verordnung verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten für Personen weiblichen und männlichen Geschlechts.

Art. 2

Zuständigkeit

1) Der Vollzug der ←Sprengstoffgesetzgebung → obliegt der Landespolizei. Sie ist insbesondere zuständig für:

a) die Erteilung von Verkaufsbewilligungen für Sprengmittel und pyrotechnische Gegenstände (Art. 10 des ←Sprengstoffgesetzes →);

b) die Ausstellung von Erwerbsscheinen für Sprengmittel und pyrotechnische Gegenstände (Art. 12 des ←Sprengstoffgesetzes → und Art. 45 ff. der ←Sprengstoffverordnung →);

c) die Erteilung von Ausnahmebewilligungen für die Verwendung von Schiesspulver für die Feier historischer Anlässe oder für ähnliche Bräuche (Art. 15 Abs. 5 des ←Sprengstoffgesetzes →);

d) die Ausstellung der Zuverlässigkeitsbescheinigung über Bewerber von Sprengausweisen (Art. 55 Abs. 1 Bst. b der ←Sprengstoffverordnung →);

e) den Entzug von Sprengausweisen (Art. 60 der ←Sprengstoffverordnung →);

f) die Überwachung des Verkehrs mit Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen, insbesondere deren Herstellung, Verkauf, Lagerung, Sicherung und Verwendung (Art. 111 der ←Sprengstoffverordnung →).

Art. 3

Verlust von Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen sowie Unfallmeldung

1) Der Verlust von Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen ist unverzüglich der Landespolizei zu melden.

2) Ereignet sich in einem Betrieb oder Unternehmen beim Umgang mit Sprengmitteln oder pyrotechnischen Gegenständen eine Explosion mit Personen- oder erheblichem Sachschaden, so haben die Vorgesetzten unverzüglich die Landespolizei zu verständigen.

3) Die Meldepflicht nach Art. 45 des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung bleibt vorbehalten.

Art. 4

Gebühren

Die Bewilligungs- und Kontrollgebühren richten sich nach den Art. 113 ff. der ←Sprengstoffverordnung.

Art. 5

Rechtsmittel und Verfahren

1) Gegen Entscheidungen und Verfügungen der Landespolizei kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Vorstellung bei der Landespolizei oder Beschwerde bei der Regierung erhoben werden.

2) Auf das Verfahren finden die Bestimmungen des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege Anwendung.

941.411.1
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2008	Nr. 260	ausgegeben am 31. Oktober 2008