152.281
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2008 Nr. 352 ausgegeben am 19. Dezember 2008
Verordnung
vom 16. Dezember 2008
über den Vollzug von Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (ZVV)
Aufgrund von Art. 91 des Gesetzes vom 17. September 2008 über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG), LGBl. 2008 Nr. 3111, verordnet die Regierung:
Art. 1
Anordnung der Vorbereitungs- oder Sicherstellungshaft
1) Für die Anordnung der Vorbereitungs- oder Sicherstellungshaft nach Art. 58 und 59 AuG sind zuständig:
a) das Ausländer- und Passamt; oder
b) ausserhalb der Amtsstunden die Landespolizei.
2) Die Haft nach Abs. 1 muss vor Ablauf der in Art. 57 Abs. 3 AuG genannten Frist verfügt werden.
3) Die zuständige Behörde nach Abs. 1 übermittelt die Haftverfügung samt Akt unverzüglich dem Landgericht; die Staatsanwaltschaft erhält eine Kopie der Haftverfügung.
Art. 2
Rechtsmittel gegen Beschlüsse betreffend die Vorbereitungs- und Sicherstellungshaft
1) Gegen Beschlüsse des Landgerichts betreffend die Vorbereitungs- oder Sicherstellungshaft nach Art. 58 und 59 AuG steht der inhaftierten Person und dem Staatsanwalt die Beschwerde an das Obergericht offen.
2) Die Beschwerde ist binnen drei Tagen nach Eröffnung des Beschlusses beim Landgericht einzubringen.
Art. 3
Verfahrensbestimmungen
Auf das Verfahren kommen die Bestimmungen der liechtensteinischen Strafprozessordnung als ergänzendes Recht zur Anwendung.
Art. 4
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Otmar Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   LR 152.20