1) Dieses Gesetz soll dazu beitragen, dass:

2) Die Werthaltungen, die in den Zielen zum Ausdruck kommen, sind Leitlinien ←und→ Richtschnur für das Handeln derjenigen Personen, die im Rahmen dieses Gesetzes beruflich Aufgaben zu erfüllen haben.

1) ←Kinder und→ ←Jugendliche→ werden nach den Bestimmungen dieses Gesetzes ←und→ der dazu erlassenen Verordnungen in ihrer psychischen, ←gesundheitlichen→, ethischen, sozialen ←und→ kulturellen Entwicklung unterstützt. Sie haben Anspruch auf Hilfe, Schutz ←und→ Förderung sowie Berücksichtigung ihrer Interessen im Sinne der nachfolgenden Kapitel. Dies gilt auch für junge Erwachsene, soweit dies gesetzlich ausdrücklich vorgesehen ist.

2) In erster Linie tragen die Eltern als Erziehungsberechtigte die Verantwortung für ihre ←Kinder und→ ←Jugendlichen→. Weiteren Erziehungsberechtigten ←und→ anderen Erwachsenen kommt im Rahmen ihrer jeweiligen Pflichten die Verantwortung für die Erziehung, Betreuung, Aufsicht oder Sicherheit von Kindern ←und→ ←Jugendlichen→ zu.

3) Familien sowie weitere Personen ←und→ Institutionen, die Erziehungs- ←und→ Betreuungsaufgaben oder Aufsichtsfunktionen wahrnehmen, werden nach den Bestimmungen dieses Gesetzes ←und→ der dazu erlassenen Verordnungen unterstützt.

1) ←Kinder und→ ←Jugendliche→ haben entsprechend dem Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes nach Massgabe der Kapitel II bis VI dieses Gesetzes das Recht:

2) ←Kinder und→ ←Jugendliche→ können sich an die Ombudsperson wenden, wenn sie der Meinung sind, dass ihre Rechte verletzt sind.

Das Amt für Soziale Dienste ist die ←Kinder- und→ ←Jugendbehörde→ ←und→ hat im Rahmen dieses Gesetzes insbesondere:

Im Sinne dieses Gesetzes bedeuten:

Die ←Kinder- und→ ←Jugendhilfe→ besteht in der Unterstützung:

Die ←Kinder- und→ ←Jugendhilfe→ kommt zur Anwendung insbesondere bei:

Die ←Kinder- und→ ←Jugendhilfe→ umfasst Leistungen insbesondere in psychologischer, pädagogischer, sozialer, psychiatrischer, medizinischer, rechtlicher ←und→ finanzieller Hinsicht.

1) Die Durchführung der ←Kinder- und→ ←Jugendhilfe→ obliegt, vorbehaltlich der Zuständigkeiten des Landgerichts nach Art. 24 Abs. 4, Art. 27 ←und→ 28 Abs. 3, dem Amt für Soziale Dienste. Es nimmt dabei die Aufgaben ←aufgrund→ dieses Gesetzes, der dazu erlassenen Verordnungen sowie anderer gesetzlicher Bestimmungen wahr ←und→ leistet Amtshilfe für inländische ←und→ ausländische Gerichte ←und→ Behörden.

2) Private Einrichtungen können nach Massgabe des Art. 57 zur Mitwirkung in der ←Kinder- und→ ←Jugendhilfe→ herangezogen werden. Das Amt für Soziale Dienste kann im Einzelfall andere Facheinrichtungen, Fachpersonen ←und→ Privatpersonen mit der Erbringung von Hilfen nach Abschnitt B beauftragen sowie Aufträge an Organisationen ←und→ Einzelpersonen nach Art. 59 vergeben.

3) Die an der Durchführung der ←Kinder- und→ ←Jugendhilfe→ beteiligten Fachpersonen orientieren sich am anerkannten Stand der wissenschaftlichen Entwicklung ←und→ handeln fachlich begründet.

1) Die in anerkannten privaten Einrichtungen der ←Kinder- und→ ←Jugendhilfe→ tätigen Personen sowie die im Einzelfall beauftragten Fachpersonen sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen aus dieser Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, an deren Geheimhaltung ein schutzwürdiges Interesse einer Person besteht, verpflichtet.

2) Sie dürfen vertrauliche Informationen nur in Erfüllung einer ausdrücklichen gesetzlichen Pflicht oder ←aufgrund→ einer Ermächtigung der Berechtigten preisgeben.

3) Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht gegenüber anderen im In- oder Ausland in der ←Kinder- und→ ←Jugendhilfe→ tätigen Personen ←und→ Einrichtungen im Rahmen der fachlich erforderlichen Zusammenarbeit.²

4) Vorbehalten bleibt die Offenlegung personenbezogener Daten, einschliesslich besonderer Kategorien personenbezogener Daten sowie personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen ←und→ Straftaten, nach diesem Gesetz.³

1) ←Kinder und→ ←Jugendliche→, deren Eltern sowie weitere Bezugspersonen haben Anspruch auf Hilfen nach Abschnitt B. Es können sowohl die Dienstleistungen des Amtes für Soziale Dienste als auch der privaten Einrichtungen der ←Kinder- und→ ←Jugendhilfe→ im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit in Anspruch genommen werden.

2) Junge Erwachsene haben Anspruch auf Hilfen nach Abschnitt B, wenn:

3) ←Kinder und→ ←Jugendliche→ können sich auch ohne Kenntnis der Erziehungsberechtigten an das Amt für Soziale Dienste wenden ←und→ sich von ihm beraten lassen, wenn die Beratung ←aufgrund→ einer Not- oder Konfliktlage erforderlich ist ←und→ solange durch die Mitteilung an die Erziehungsberechtigten der Beratungszweck verhindert würde.

4) ←Kinder und→ ←Jugendliche→, deren Wohl gefährdet ist oder geschädigt wird, haben Anspruch darauf, dass das Amt für Soziale Dienste von sich aus behördliche Massnahmen gemäss Abschnitt C ergreift ←und→ die erforderlichen Hilfen leistet.

5) ←Kinder und→ ←Jugendliche→, die eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen haben, haben Anspruch darauf, dass sie vom Amt für Soziale Dienste gemäss Abschnitt D unterstützt werden.

1) Die in der ←Kinder- und→ ←Jugendhilfe→ tätigen Fachpersonen streben eine Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten ←und→ Bezugspersonen sowie den altersgerechten aktiven Einbezug von Kindern ←und→ ←Jugendlichen→ an.

2) Personen, für die Leistungen der ←Kinder- und→ ←Jugendhilfe→ erbracht werden, sind zur Mitwirkung verpflichtet.

3) Die Wünsche der Erziehungsberechtigten zur Gestaltung der ←Kinder- und→ ←Jugendhilfe→ werden berücksichtigt, soweit sie angemessen sind ←und→ keine unvertretbaren Mehrkosten verursachen.

1) Im Rahmen der ←Kinder- und→ ←Jugendhilfe→ werden sowohl Ratsuchende als auch die Öffentlichkeit über Belange von Kindern, ←Jugendlichen→ ←und→ Familien, insbesondere über allgemeine Fragen der Erziehung ←und→ der Entwicklung von Kindern ←und→ ←Jugendlichen→, informiert.

2) Zur gedeihlichen Entwicklung von Kindern ←und→ ←Jugendlichen→ ←und→ zur Reduzierung von Entwicklungsrisiken werden präventive Hilfen geleistet.

1) Bei Bedarf erhalten ←Kinder, Jugendliche→ ←und→ deren Familien sowie weitere Bezugspersonen Beratung, Betreuung, Abklärung ←und→ Therapie durch die entsprechenden in der ←Kinder- und→ ←Jugendhilfe→ tätigen Fachpersonen.

2) Zum Zweck der Beratung, Betreuung, Abklärung ←und→ Therapie können ←Kinder und→ ←Jugendliche→ auch in geeigneten Einrichtungen untergebracht werden, insbesondere:

Bei Bedarf werden:

Bei Bedarf wird die Teilnahme an Programmen ←und→ Projekten, insbesondere Trainings- ←und→ Beschäftigungsprogrammen, Arbeits- ←und→ Eingliederungsprojekten sowie anderen sozialen ←und→ pädagogisch orientierten Projekten, ermöglicht.

Das Amt für Soziale Dienste leistet finanzielle Hilfen ←und→ Sachhilfen, wenn besondere Umstände oder Lebenslagen dies erforderlich machen, insbesondere:

1) Personen, die Hilfen im Rahmen der ←Kinder- und→ ←Jugendhilfe→ erhalten, sind mit Ausnahme von Abs. 2 von einer Kostenbeteiligung befreit, sofern die Hilfen vom Amt für Soziale Dienste selbst erbracht oder von ihm angeordnet werden.

2) Die Eltern ←und→ andere Erziehungsberechtigte können an den Kosten für Unterbringungen oder Betreuungen nach Art. 14 Abs. 2 ←und→ Art. 15 Bst. b ←und→ c beteiligt werden. Die Eigenbeiträge sind so festzulegen, dass sich die Höhe der Kostenbeteiligung an den durch den stationären oder betreuungsbedingten Aufenthalt des Kindes, der ←Jugendlichen→ oder des ←Jugendlichen→ reduzierten Haushaltsaufwendungen orientiert. Bei einkommensschwachen Eltern ←und→ anderen Erziehungsberechtigten ist der Eigenbeitrag zu reduzieren oder ganz zu erlassen. Das Amt für Soziale Dienste legt die Eigenbeiträge fest ←und→ entscheidet über die Reduktion oder den Erlass im Einzelfall.

3) Für die nicht vom Amt für Soziale Dienste selbst erbrachten oder angeordneten Hilfen sind die Kosten ←grundsätzlich→ von den Personen zu tragen, die die Hilfen in Anspruch nehmen. Sofern sich Hilfsbedürftige eine angemessene ←und→ förderliche Hilfe nicht leisten können, kann sich das Amt für Soziale Dienste an den Kosten beteiligen.

4) Das Amt für Soziale Dienste trägt die Kosten für die von ihm angeordneten Hilfen, sofern keine gesetzliche Leistungspflicht anderer Kostenträger besteht.

5) Die anerkannten privaten Einrichtungen der ←Kinder- und→ ←Jugendhilfe→ übernehmen im Rahmen ihres Budgets die Kosten für die von ihnen gemäss Leistungsvertrag erbrachten Hilfen. Falls sie für die Erbringung einer Hilfe im Einzelfall zusätzliche finanzielle Mittel benötigen, entscheidet das Amt für Soziale Dienste über Art ←und→ Ausmass der Hilfe ←und→ trägt die Kosten gemäss Abs. 4.

6) Die Regierung regelt das Nähere, insbesondere über die Festlegung der Kostenbeteiligung ←und→ Eigenbeträge, mit Verordnung.⁴

1) Soweit dies für die Ausrichtung von finanziellen Hilfen nach Art. 17 oder die Festsetzung ←und→ Berechnung, die Reduktion oder den Erlass von Eigenbeiträgen ←und→ Kostenbeteiligungen nach Art. 17 ←und→ 18 erforderlich ist, haben Eltern ←und→ andere Erziehungsberechtigte das Amt für Soziale Dienste über alle für die Ausrichtung von finanziellen Hilfen sowie die Festlegung von Kostenbeteiligungen ←und→ Eigenbeiträgen massgeblichen Verhältnisse wahrheitsgetreu ←und→ vollständig zu unterrichten ←und→ die erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

2) Auskunftspflichtige Personen nach Abs. 1 haben Tatsachen, die eine Änderung der Hilfeleistung oder deren Einstellung bewirken können, dem Amt für Soziale Dienste ohne Verzug zu melden.

3) Kommen auskunftspflichtige Personen nach Abs. 1 ihrer Pflicht zur Mitwirkung bei der Ermittlung ihrer Einkommensverhältnisse nicht nach, so haben die AHV/IV/FAK-Anstalten ←und→ andere Sozialversicherungsträger, das Amt für Volkswirtschaft sowie die Arbeitgeber auf Ersuchen des Amtes für Soziale Dienste im Einzelfall über das Versicherungs- ←und→ Beschäftigungsverhältnis sowie Geldleistungen ←aufgrund→ von Arbeitslosigkeit Auskunft zu erteilen.

4) Die Regierung kann das Nähere, insbesondere die Art ←und→ den Umfang der zu übermittelnden Daten, mit Verordnung regeln.

Zur Sicherung des Wohles der ←Kinder und→ ←Jugendlichen→ sind das Amt für Soziale Dienste, das Schulamt ←und→ andere Landesbehörden zur koordinierten Zusammenarbeit verpflichtet. Sie haben sich zu diesem Zweck gegenseitig zu unterstützen ←und→ ihre Tätigkeit miteinander abzustimmen, insbesondere durch Klärung von Zuständigkeiten, Verfahrensabläufen ←und→ Vorgehensweisen.

1) Jede Person, die den begründeten Verdacht auf Vorliegen einer schwerwiegenden Verletzung oder Gefährdung des Wohles von Kindern ←und→ ←Jugendlichen→ oder Kenntnis davon hat, ist verpflichtet, dem Amt für Soziale Dienste Meldung zu erstatten. Schwerwiegende Verletzungen oder Gefährdungen liegen insbesondere bei Misshandlungen ←und→ anderen schweren Gewaltanwendungen, sexuellem Missbrauch, grober Vernachlässigung, drohender Zwangsverheiratung, Verwahrlosung ←und→ Suchtmittelabhängigkeit vor.

2) Wer den begründeten Verdacht auf Vorliegen einer weniger schwerwiegenden Verletzung oder Gefährdung des Wohles von Kindern ←und→ ←Jugendlichen→ oder Kenntnis davon hat, ist zur Meldung an das Amt für Soziale Dienste berechtigt.

1) Erhält das Amt für Soziale Dienste eine Meldung nach Art. 20 oder sonst Kenntnis von der Verletzung oder Gefährdung des Wohles von Kindern ←und→ ←Jugendlichen→, so führt es die für deren Beurteilung notwendigen Abklärungen durch oder lässt entsprechende Abklärungen durchführen.

2) Die in der ←Kinder- und→ ←Jugendhilfe→ oder in der ←Kinder- und→ ←Jugendarbeit→ tätigen Personen, Lehrpersonen, Kindergärtnerinnen ←und→ Kindergärtner sowie Angehörige von Berufen des ←Gesundheitswesens→ haben bei der Aufklärung, ob eine Verletzung oder Gefährdung des Wohles von Kindern ←und→ ←Jugendlichen→ vorliegt ←und→ bei der Abklärung, ob Handlungsbedarf besteht mitzuwirken ←und→ das Amt für Soziale Dienste mit ihrem Fachwissen ←und→ ihrer Erfahrung zu unterstützen.

Personen, die der amtlichen oder einer berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht unterstehen, sind bezüglich ihrer Meldepflichten ←und→ der Ausübung ihres Melderechtes nach Art. 20 sowie bezüglich ihrer Mitwirkung bei den Abklärungen nach Art. 21 davon ←entbunden→.

1) Ist das Wohl von Kindern ←und→ ←Jugendlichen→ verletzt oder gefährdet, leistet das Amt für Soziale Dienste selbst oder veranlasst die erforderlichen Hilfen nach Abschnitt B. Eine angemessene Hilfeleistung kann in Absprache mit dem Amt für Soziale Dienste durch geeignete Dritte, insbesondere durch in Art. 21 Abs. 2 genannte Personen, die ein persönliches Vertrauensverhältnis zu den betroffenen Kindern ←und→ ←Jugendlichen→ haben, erbracht werden.

2) Erforderlichenfalls hat das Amt für Soziale Dienste bei Vorliegen einer Verletzung oder Gefährdung des Wohles von Kindern ←und→ ←Jugendlichen→ weitere geeignete Massnahmen zu ergreifen, insbesondere hat es Weisungen ←und→ Auflagen nach Art. 24 zu erteilen oder eine Unterbringung nach Art. 25 ff. zu veranlassen. Die diensthabenden Ärztinnen ←und→ Ärzte sowie die Landespolizei unterstützen das Amt für Soziale Dienste auf dessen Ersuchen bei der Durchführung von Massnahmen.⁶

3) Erforderlichenfalls sind präventiv Hilfen zu leisten ←und→ Massnahmen durchzuführen, beispielsweise wenn Anzeichen von Verwahrlosung oder Suchtmittelabhängigkeit bei Kindern ←und→ ←Jugendlichen→ vorhanden sind.

4) Eine behördliche Massnahme endet, wenn ihr Zweck erreicht ist oder wenn der Zweck auf eine andere Weise sichergestellt werden kann. Die behördliche Massnahme endet jedenfalls, wenn der betroffene junge Mensch das 18. Lebensjahr vollendet hat.

1) Bei Gefährdung des Wohles von Kindern ←und→ ←Jugendlichen→ kann das Amt für Soziale Dienste Kindern ←und→ ←Jugendlichen→ sowie den Erziehungsberechtigten Weisungen ←und→ Auflagen erteilen.

2) Es kann ←Kinder und→ ←Jugendliche→ insbesondere anweisen:

3) Es kann die Erziehungsberechtigten insbesondere anweisen:

4) Weigert sich eine erziehungsberechtigte Person eine Weisung oder Auflage zu befolgen ←und→ bleibt die Gefährdung des Wohles des Kindes, der ←Jugendlichen→ oder des ←Jugendlichen→ bestehen, so beantragt das Amt für Soziale Dienste beim Landgericht, ebendiese Massnahme im Ausserstreitverfahren gerichtlich zu verfügen. Das Landgericht kann das Amt für Soziale Dienste mit der Überwachung der Einhaltung der Weisung oder Auflage beauftragen.⁷

5) Vorbehalten bleiben die §§ 176 bis 176b ←und→ 215 ABGB sowie § 195 StGB.

1) ←Kinder und→ ←Jugendliche→, deren Wohl bei Belassung im gegebenen Umfeld durch psychische Störung, Sucht, soziale Devianz, Verwahrlosung, Gewaltanwendung, sexuellen Missbrauch oder durch andere Beeinträchtigungen schwerwiegend gefährdet ist, sei es durch eigenes Verhalten oder durch das Verhalten anderer Personen, dürfen auch gegen ihren Willen oder den Willen der Erziehungsberechtigten in geeigneten Einrichtungen nach Art. 14 Abs. 2 untergebracht werden, wenn ihnen die nötige Hilfe anders nicht erwiesen werden kann.

2) Die Belastung, welche ←Kinder und→ ←Jugendliche→ ←aufgrund→ einer psychischen Störung oder ihres abweichenden Verhaltens für ihre Umgebung bedeuten, insbesondere die Gefährdung des Lebens oder der ←Gesundheit→ anderer Personen, sind bei der Unterbringung zu berücksichtigen.

3) Die Unterbringung kann in einer offenen oder in einer geschlossenen Einrichtung erfolgen.

Das Amt für Soziale Dienste kann mit Einverständnis der Erziehungsberechtigten eine Unterbringung in einer offenen Einrichtung verfügen.

1) Das Landgericht entscheidet auf Antrag des Amtes für Soziale Dienste binnen vier Wochen über die Unterbringung, wenn:

2) Der Antrag des Amtes für Soziale Dienste hat Angaben über den Ort ←und→ die Dauer der Unterbringung sowie sein Fachgutachten zu enthalten. Erforderlichenfalls holt das Landgericht zusätzlich ein ←kinder- und→ ←jugendpsychiatrisches→ oder ←kinder- und→ ←jugendpsychologisches→ Gutachten oder weitere Fachgutachten ein.

3) Das Landgericht bestellt Kindern ←und→ ←Jugendlichen→ erforderlichenfalls eine Person, die ihnen rechtlichen Beistand leistet ←und→ ihre Interessen im Verfahren vertritt. Die Kosten trägt das Land.

4) Die Entscheidung über die Unterbringung sowie über die Bestellung einer Person nach Abs. 3 ist den Erziehungsberechtigten, dem Amt für Soziale Dienste ←und→ in geeigneter Form den betroffenen Kindern ←und→ ←Jugendlichen→ sowie gegebenenfalls dem Amtsarzt, dem diensthabenden Arzt oder der diensthabenden Ärztin zur Kenntnis zu bringen.

5) Die Unterbringung darf längstens für ein Jahr angeordnet werden. Das Amt für Soziale Dienste hat regelmässig zu überprüfen, ob der Zweck der Massnahme erreicht wird ←und→ ob die Unterbringung weiterhin gerechtfertigt ist; dafür sind insbesondere Berichte der betreuenden in- oder ausländischen Institution einzuholen.

6) Über eine Verlängerung der Massnahme entscheidet das Landgericht auf Antrag des Amtes für Soziale Dienste. Das Landgericht entscheidet zudem über die vorzeitige Beendigung der Massnahme:

7) ←Kinder und→ ←Jugendliche→ sind aus einer Einrichtung zu entlassen, sobald der Zweck der Massnahme erreicht ist, ihr psychischer Zustand es erlaubt ←und→ ihre weitere Betreuung sichergestellt ist.

8) Gegen die Entscheidung des Landgerichts können die von der Massnahme betroffenen ←Kinder und→ ←Jugendlichen→, die Personen, die ihnen rechtlichen Beistand nach Abs. 3 leisten, die Erziehungsberechtigten sowie das Amt für Soziale Dienste binnen 14 Tagen Rekurs an das Obergericht erheben. Gegen die Entscheidung des Obergerichts steht denselben der Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof offen.

1) Bei Gefahr im Verzug hat das Amt für Soziale Dienste die sofortige Unterbringung oder die Zurückbehaltung in einer geeigneten Einrichtung unter Benachrichtigung des Landgerichts anzuordnen.

2) Die Unterbringung in einer geeigneten Einrichtung kann bei Gefahr im Verzug auch von einem diensthabenden Arzt oder einer diensthabenden Ärztin unter Benachrichtigung des Landgerichts ←und→ des Amtes für Soziale Dienste angeordnet werden.⁸

3) Das Landgericht hat binnen fünf Tagen über die Zulässigkeit der Anordnungen zu entscheiden.

4) Das Amt für Soziale Dienste hat erforderlichenfalls weitere Massnahmen unverzüglich beim Landgericht zu beantragen oder selbst zu treffen.

5) Die Regierung kann das Nähere über die diensthabenden Ärztinnen ←und→ Ärzte, insbesondere über deren berufliche Qualifikationen, mit Verordnung regeln.⁹

1) Das Amt für Soziale Dienste ←und→ die Gerichte haben ←Kinder und→ ←Jugendliche→ sowie Erziehungsberechtigte vor der Entscheidung über eine Unterbringung oder Zurückbehaltung persönlich anzuhören. Die Anhörung hat gegebenenfalls in der Einrichtung stattzufinden.

2) Die Anhörung kann ausnahmsweise unterbleiben, wenn eine in Abs. 1 genannte Person nicht fähig ist, ihre eigene Meinung zu äussern, oder die Anhörung aus anderen Gründen nicht möglich ist.

3) Ist die Anhörung vorübergehend nicht durchführbar, so ist sie sobald wie möglich nachzuholen.

1) Vorbehaltlich § 53 StPO kann das Amt für Soziale Dienste auch in Fällen, in denen es Meldungen über die Gefährdung oder Verletzung des Wohles von Kindern ←und→ ←Jugendlichen→ erhält, selbst aber kein persönliches Vertrauensverhältnis zu diesen hat oder herstellt, von der Anzeige einer strafbaren Handlung an die Staatsanwaltschaft oder die Landespolizei absehen, wenn dadurch eine angemessene Hilfeleistung an die betroffenen ←Kinder und→ ←Jugendlichen→ durch Dritte, deren Wirksamkeit eines persönlichen Vertrauensverhältnisses bedarf, beeinträchtigt oder ←unterbunden→ würde.

2) Die Staatsanwaltschaft ←und→ das Landgericht informieren das Amt für Soziale Dienste über das Ergebnis ihrer Erledigung, wenn das Amt für Soziale Dienste strafbare Handlungen, die im Zusammenhang mit einer Gefährdung oder Verletzung des Wohles von Kindern ←und→ ←Jugendlichen→ stehen, angezeigt hat.

1) ←Kinder und→ ←Jugendliche→, die eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen haben, sind mit geeigneten, insbesondere pädagogisch-therapeutischen Massnahmen zu unterstützen, um weiteren Straftaten ←und→ einer dissozialen Entwicklung vorzubeugen.

2) Zu diesem Zweck sind das Amt für Soziale Dienste, die Landespolizei, die Staatsanwaltschaft, das Landgericht sowie die Bewährungshilfe zur Zusammenarbeit verpflichtet. Sie haben sich gegenseitig zu unterstützen ←und→ ihre Tätigkeit miteinander abzustimmen. Dies gilt insbesondere bei der Umsetzung diversioneller Massnahmen.

Die Staatsanwaltschaft hat dem Amt für Soziale Dienste zu melden:

1) Das Amt für Soziale Dienste hat die nach Art. 32 gemeldeten Fälle zu prüfen.

2) Wenn die Umstände ←und→ die Art der Straftat auf familiäre, schulische, berufliche oder soziale Probleme oder auf eine Störung der Persönlichkeitsentwicklung hinweisen, trifft das Amt für Soziale Dienste die erforderlichen Abklärungen.

3) Das Amt für Soziale Dienste teilt der Staatsanwaltschaft oder dem Landgericht Feststellungen nach Abs. 2 mit ←und→ übermittelt ihnen Empfehlungen für geeignete, insbesondere pädagogisch-therapeutische Massnahmen.

4) Ergibt sich aus den Abklärungen des Amtes für Soziale Dienste ein Handlungsbedarf zur Sicherung des Wohles von Kindern ←und→ ←Jugendlichen→, so kommt Abschnitt C zur Anwendung. Das Amt für Soziale Dienste informiert das Landgericht oder die Staatsanwaltschaft über geleistete Hilfen oder getroffene Massnahmen, solange diese mit der Angelegenheit der betroffenen ←Kinder und→ ←Jugendlichen→ befasst sind.

1) Hilfen nach Abschnitt B können vom Landgericht als Erziehungsmassnahmen im Sinne des § 3 des ←Jugendgerichtsgesetzes→ angeordnet werden.

2) Beruht die Anordnung des Landgerichts auf einer Empfehlung des Amtes für Soziale Dienste, so richten sich Kostentragung ←und→ Kostenbeteiligung nach Art. 18.

3) Ist das Amt für Soziale Dienste nach § 21 des ←Jugendgerichtsgesetzes→ mit besonderen Erhebungen betraut, findet Art. 33 Abs. 3 Anwendung.

Wer ←Kinder oder→ ←Jugendliche→ zum Zweck der Adoption in seinen Haushalt aufnehmen oder im Ausland adoptieren will, bedarf für jedes Kind, für jede ←Jugendliche→ ←und→ jeden ←Jugendlichen→ einer Bewilligung des Amtes für Soziale Dienste.

1) Ein Kind, eine ←Jugendliche→ oder ein ←Jugendlicher→ darf nur zum Zweck der Adoption aufgenommen oder im Ausland adoptiert werden, wenn die künftigen Adoptiveltern oder die künftige Adoptivperson (künftige Adoptivpersonen) ←und→ ihre Mitbewohnerinnen ←und→ Mitbewohner nach ←Leumund→, ←Gesundheit→, Persönlichkeit, erzieherischer Eignung, nach den wirtschaftlichen Verhältnissen sowie den Wohnverhältnissen für gute Pflege, Erziehung ←und→ Ausbildung sowie für den Unterhalt des Kindes, der ←Jugendlichen→ oder des ←Jugendlichen→ Gewähr bieten ←und→ das Wohl anderer in dem Haushalt lebender ←Kinder und→ ←Jugendlicher→ nicht gefährdet wird.

2) Das Amt für Soziale Dienste prüft vor Erteilung der Bewilligung, ob:

2a) Die künftigen Adoptivpersonen sind verpflichtet, im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen nach Abs. 1 ←und→ 2 dem Amt für Soziale Dienste:¹⁰

3) Die Regierung regelt das Nähere über das Bewilligungsverfahren ←und→ die Voraussetzungen für die Aufnahme von Kindern ←und→ ←Jugendlichen→ zum Zweck der Adoption ←und→ im Ausland adoptierter ←Kinder und→ ←Jugendlichen→ mit Verordnung.

1) Wer ←Kinder oder→ ←Jugendliche→ zum Zweck der Adoption in seinen Haushalt aufnimmt, muss:

2) Stellt sich nach Aufnahme von Kindern ←und→ ←Jugendlichen→ heraus, dass die Adoption nicht zustande kommen kann, sind dennoch sämtliche Kosten für deren Unterhalt einschliesslich Versicherungen von den Pflegepersonen zu tragen, bis eine Adoption durch Drittpersonen zustande kommt, oder, sofern dies für das Wohl der ←Kinder und→ ←Jugendlichen→ erforderlich war, sie in ihren Heimatstaat zurückgekehrt sind.

Das Gewaltverbot für Eltern gemäss § 146a Abs. 2 ABGB gilt auch für Pflegepersonen.

1) Die Pflegezeit vor einer Adoption soll ein halbes Jahr nicht überschreiten.

2) Während der Pflegezeit prüft das Amt für Soziale Dienste, ob die Voraussetzungen für die Aufnahme von Kindern ←und→ ←Jugendlichen→ weiterhin erfüllt sind ←und→ berät die künftigen Adoptivpersonen bei Bedarf.

3) Die künftigen Adoptivpersonen haben dem Amt für Soziale Dienste jede wesentliche Änderung der Verhältnisse während der Pflegezeit zu melden.

4) Können Mängel oder Schwierigkeiten nicht behoben werden ←und→ erscheinen Massnahmen zur Abhilfe nutzlos, so hat das Amt für Soziale Dienste die Bewilligung zu entziehen ←und→ die notwendigen Massnahmen zu treffen.

5) Die Regierung regelt das Nähere betreffend die Aufsicht über Pflegeverhältnisse zum Zweck der Adoption mit Verordnung.

1) ←Kinder und→ ←Jugendliche→, die bisher im Ausland gelebt haben, dürfen nur zum Zweck der Adoption aufgenommen oder im Ausland adoptiert werden, wenn die künftigen Adoptivpersonen bereit sind, die ←Kinder und→ ←Jugendlichen→ in ihrer Eigenart anzunehmen ←und→ entsprechend ihrem Alter mit ihrem Herkunftsland vertraut zu machen.

2) Dem Amt für Soziale Dienste sind zudem vorzulegen:

3) Das Amt für Soziale Dienste prüft vor Erteilung der Bewilligung, ob die Voraussetzungen nach Abs. 1 ←und→ 2 vorliegen.

Zum Zwecke der Aufnahme von Kindern ←und→ ←Jugendlichen→ aus dem Ausland kann das Amt für Soziale Dienste im Rahmen der Zusammenarbeit mit den zuständigen ausländischen Behörden ←Urkunden→ ←und→ Berichte übermitteln ←und→ entgegennehmen.

Die Bewilligung zur Aufnahme von Kindern ←und→ ←Jugendlichen→ aus dem Ausland ist vom Amt für Soziale Dienste unter der Auflage zu erteilen, dass die künftigen Adoptivpersonen das Kind, die ←Jugendliche→ oder den ←Jugendlichen→ im Heimatstaat besuchen, sofern noch kein persönlicher Kontakt ←stattgefunden→ hat, oder im Heimatstaat abholen ←und→ nach Liechtenstein begleiten. Wenn ausserordentliche Umstände vorliegen, kann von der Auflage abgesehen werden.

Die Einreisevisa ←und→ die Zusicherungen der Aufenthaltsbewilligungen für ←Kinder und→ ←Jugendliche→ aus dem Ausland, die zum Zweck der Adoption oder nach erfolgter Adoption im Ausland im Inland aufgenommen werden sollen, dürfen nur bei Vorliegen einer Bewilligung des Amtes für Soziale Dienste zur Aufnahme von Kindern ←und→ ←Jugendlichen→ erteilt werden.

Die künftigen Adoptivpersonen sowie Personen, die ein Kind, eine ←Jugendliche→ oder einen ←Jugendlichen→ im Ausland adoptiert haben, müssen dem Amt für Soziale Dienste innerhalb von zehn Tagen die Einreise des Kindes, der ←Jugendlichen→ oder des ←Jugendlichen→ melden.

1) Vom Zeitpunkt der Ausreise von Kindern ←und→ ←Jugendlichen→ aus ihren Heimatstaaten bis zu ihrer Adoption obliegt die Obsorge für ←Kinder und→ ←Jugendliche→ den künftigen Adoptivpersonen, soweit die Obsorge für diese Zeit nicht einer Person oder Behörde im Heimatstaat obliegt. Die Regelungen des ABGB über die Obsorge finden für die künftigen Adoptivpersonen sinngemäss Anwendung.

2) Die Unterhalts- ←und→ Versicherungspflichten nach Art. 37 entstehen mit dem Zeitpunkt der Ausreise von Kindern ←und→ ←Jugendlichen→ aus ihren Heimatstaaten.

1) Wer die Vermittlung von Kindern ←und→ ←Jugendlichen→ aus dem Ausland zum Zweck der Adoption gewerbsmässig betreibt, bedarf einer Bewilligung des Amtes für Soziale Dienste.

2) Niemand darf aus einer Tätigkeit im Zusammenhang mit einer internationalen Adoption unstatthafte Vermögens- oder sonstige Vorteile erlangen. Es dürfen nur Kosten ←und→ Auslagen, einschliesslich angemessener Honorare an der Adoption beteiligter Personen in Rechnung gestellt ←und→ gezahlt werden.

3) Das Amt für Soziale Dienste übt die Aufsicht über die Vermittlungsstellen aus. Bei missbräuchlicher Adoptionsvermittlung, insbesondere nach Abs. 2, hat es die Bewilligung zu entziehen ←und→ die notwendigen Massnahmen zu treffen.

4) Die Regierung regelt das Nähere über die Vermittlung von Kindern ←und→ ←Jugendlichen→ aus dem Ausland zum Zweck der Adoption mit Verordnung, insbesondere betreffend die Voraussetzungen ←und→ die Aufsicht über die Vermittlungsstellen.

1) Das Amt für Soziale Dienste ist die Zentrale Behörde im Sinne des Art. 6 Abs. 1 des Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern ←und→ die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Internationalen Adoption ("Haager Übereinkommen").

2) Das Landgericht ist die zuständige Behörde für die Ausstellung einer Adoptionsbescheinigung im Sinne des Art. 23 Abs. 1 des "Haager Übereinkommens".

3) Bei Aufnahme von Kindern ←und→ ←Jugendlichen→ aus Vertragsstaaten des "Haager Übereinkommens" richtet sich das Verfahren nach diesem Übereinkommen.

Im Ausland erfolgte Adoptionen, die gemäss den Bestimmungen des Abschnittes E zustande gekommen sind, werden anerkannt. Eine Bestätigung der ausländischen Behörde, die die Adoption durchgeführt hat, ist beizubringen.

Kindern ←und→ ←Jugendlichen→ ist, soweit möglich, von den zuständigen Behörden in psychologisch angemessener Form Zugang zu den Angaben über ihre Herkunft, insbesondere über die Identität ihrer biologischen Eltern, zu geben.

1) Wer ←Kinder und→ ←Jugendliche→ unter 16 Jahren in seinen Haushalt aufnehmen will, bedarf für jedes Kind, für jede ←Jugendliche→ ←und→ jeden ←Jugendlichen→ einer Bewilligung des Amtes für Soziale Dienste, sofern die Aufnahme erfolgt:

2) Von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind:

3) Aufgehoben¹³

1) Die Aufnahme von Kindern ←und→ ←Jugendlichen→ unter 16 Jahren darf nur erfolgen, wenn die Betreuungs- oder Pflegepersonen ←und→ ihre Mitbewohnerinnen ←und→ Mitbewohner nach Persönlichkeit, ←Leumund→, ←Gesundheit→ ←und→ erzieherischer Eignung sowie nach den Wohnverhältnissen für gute Pflege, Erziehung ←und→ Ausbildung der ←Kinder und→ ←Jugendlichen→ Gewähr bieten ←und→ das Wohl anderer im Haushalt lebender ←Kinder und→ ←Jugendlicher→ nicht gefährdet wird.¹⁴

2) Das Amt für Soziale Dienste prüft vor Erteilung der Bewilligung das Vorliegen dieser Voraussetzungen.

3) Betreuungs- oder Pflegepersonen sind verpflichtet, im Rahmen des Bewilligungsverfahrens dem Amt für Soziale Dienste:¹⁵

Das Gewaltverbot für Eltern gemäss § 146a Abs. 2 ABGB gilt auch für Betreuungs- ←und→ Pflegepersonen.

1) Das Amt für Soziale Dienste prüft nach Aufnahme des Betreuungs- oder Pflegeverhältnisses, ob die Voraussetzungen nach Art. 50 Abs. 1 weiterhin erfüllt sind ←und→ berät die Betreuungs- oder Pflegepersonen bei Bedarf.

2) Können Mängel oder Schwierigkeiten auch in Zusammenarbeit mit den Eltern oder der gesetzlichen Vertretung nicht behoben werden ←und→ erscheinen andere Massnahmen zur Abhilfe nutzlos, so hat das Amt für Soziale Dienste die Bewilligung zu entziehen ←und→ die notwendigen Massnahmen zu treffen.

3) Bei Gefahr im Verzug trifft das Amt für Soziale Dienste unverzüglich die notwendigen Massnahmen.

3a) Auf die Mitwirkungspflicht der Betreuungs- oder Pflegepersonen findet Art. 50 Abs. 3 Anwendung.¹⁶

4) Die Regierung regelt das Nähere betreffend die Aufsicht über Betreuungs- ←und→ Pflegeverhältnisse mit Verordnung.

1) Der Betrieb von Einrichtungen, die ←Kinder und→ ←Jugendliche→ zur Betreuung oder Pflege aufnehmen, bedarf einer Bewilligung des Amtes für Soziale Dienste.

2) Ausgenommen von der Bewilligungspflicht sind Kindergärten ←und→ schulische Einrichtungen, die unter der Aufsicht des Staates stehen.

3) Aufgehoben¹⁷

1) Eine Einrichtung darf nur betrieben werden, wenn:

2) Das Amt für Soziale Dienste prüft vor Erteilung der Bewilligung das Vorliegen dieser Voraussetzungen.

2a) Betreuungs- ←und→ Pflegeeinrichtungen sind verpflichtet, im Rahmen des Bewilligungsverfahrens dem Amt für Soziale Dienste:¹⁹

3) Die Regierung regelt das Nähere über das Bewilligungsverfahren ←und→ die Anforderungen an den Betrieb der Einrichtung mit Verordnung.

Das Gewaltverbot für Eltern gemäss § 146a Abs. 2 ABGB gilt auch für Betreuungs- ←und→ Pflegepersonen.

1) Das Amt für Soziale Dienste prüft regelmässig nach Aufnahme des Betriebes, ob die Voraussetzungen nach Art. 54 weiterhin erfüllt sind.

2) Können Mängel oder Schwierigkeiten durch Beratung oder Vermittlung ←fachkundiger→ Hilfe nicht beseitigt werden, so fordert das Amt für Soziale Dienste die leitende Person der Einrichtung unter Mitteilung an den Träger auf, unverzüglich die zur Behebung der Mängel oder Schwierigkeiten nötigen Vorkehrungen zu treffen.

3) Sind diese Massnahmen erfolglos geblieben oder erscheinen sie zum vornherein ungenügend, entzieht das Amt für Soziale Dienste die Bewilligung ←und→ trifft die notwendigen Massnahmen.

3a) Auf die Mitwirkungspflicht der Betreuungs- ←und→ Pflegeeinrichtungen findet Art. 54 Abs. 2a Anwendung.²⁰

4) Die Regierung regelt das Nähere betreffend die Aufsicht über die Betreuungs- ←und→ Pflegeverhältnisse mit Verordnung.

1) Geeignete private Einrichtungen wie Beratungsstellen, pädagogisch-therapeutische Einrichtungen oder Tagesbetreuungseinrichtungen, können zur Mitwirkung in der ←Kinder- und→ ←Jugendhilfe→ herangezogen ←und→ finanziell unterstützt werden. Das Amt für Soziale Dienste schliesst zu diesem Zweck mit den Trägern solcher Einrichtungen Leistungsverträge ab, die der Genehmigung durch die Regierung bedürfen. Mit der Genehmigung des Leistungsvertrages gilt die Einrichtung als anerkannt.

2) Die Leistungsverträge regeln insbesondere:²¹

3) Das Amt für Soziale Dienste überwacht die Einhaltung der Leistungsverträge ←und→ richtet die finanziellen Beiträge aus.

4) Das Amt für Soziale Dienste kann anerkannte private Einrichtungen der ←Kinder- und→ ←Jugendhilfe→ fachlich ←und→ organisatorisch unterstützen, insbesondere auch bei der Vermittlung von Plätzen der ausserhäuslichen Betreuung ←und→ Pflege von Kindern ←und→ ←Jugendlichen→.²²

5) Das Amt für Soziale Dienste oder ein von ihm beauftragter Dritter kann zur Berechnung der finanziellen Beiträge sowie zur Vermittlung von Plätzen der ausserhäuslichen Betreuung ←und→ Pflege von Kindern ←und→ ←Jugendlichen→ Informationssysteme betreiben.²³

6) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.²⁴

1) Die Aufsicht über die anerkannten privaten Einrichtungen der ←Kinder- und→ ←Jugendhilfe→ obliegt dem Amt für Soziale Dienste, insbesondere in fachlicher, finanzieller ←und→ organisatorischer Hinsicht.

2) Werden im Rahmen der Aufsichtstätigkeit Mängel oder Schwierigkeiten festgestellt ←und→ diese trotz Mahnung nicht behoben, so kann das Amt für Soziale Dienste den Leistungsvertrag kündigen ←und→ bei der Regierung die Aberkennung als private Einrichtung der ←Kinder- und→ ←Jugendhilfe→ beantragen sowie gegebenenfalls die Bewilligung nach Art. 56 Abs. 3 entziehen.

1) Für einzelne Projekte ←und→ Dienstleistungen kann das Amt für Soziale Dienste im Rahmen der ←Kinder- und→ ←Jugendhilfe→ Aufträge auch an Organisationen, die nicht anerkannte private Einrichtungen der ←Kinder- und→ ←Jugendhilfe→ sind, sowie an Einzelpersonen vergeben oder sich an von diesen angebotenen Programmen beteiligen ←und→ diese finanzieren.

2) Insbesondere können finanziell unterstützt werden:

Das Amt für Soziale Dienste sorgt zur Gewährleistung der ←Kinder- und→ ←Jugendhilfe→ für die Sicherung von Betreuungsplätzen in pädagogisch-therapeutischen Einrichtungen ←und→ legt bei Bedarf der Regierung entsprechende Verträge mit ausländischen Institutionen ←und→ Behörden zur Genehmigung ←und→ Unterzeichnung vor. Es überprüft, ob die ←Kinder- und→ ←Jugendhilfe→ durch die Errichtung ←und→ den Betrieb der erforderlichen Einrichtungen im Inland besser gewährleistet werden kann.

Erklärungen über die Anerkennung der Vaterschaft sowie damit im Zusammenhang stehende Erklärungen sind vom Amt für Soziale Dienste zu ←beurkunden→ ←und→ zu beglaubigen. Den Eltern ist vom Amt für Soziale Dienste der Abschluss einer Unterhaltsvereinbarung zu empfehlen.

1) Der ←Kinder- und→ ←Jugendschutz→ bezweckt:

2) Alle Erwachsenen sind im Rahmen der privaten ←und→ öffentlichen Erziehung verpflichtet, ihre Verantwortung für ←Kinder und→ ←Jugendliche→ innerhalb ihres Einflussbereiches zu übernehmen. Sie sollen in der Wahrnehmung ihrer Pflichten bestärkt, aber auch zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie diese verletzen.

3) Gefährdungen ist durch präventive Massnahmen wie Information, Aufklärung ←und→ Beratung entgegenzuwirken. ←Kinder, Jugendliche→ ←und→ Erwachsene sollen insbesondere darin bestärkt werden, gefährliche Einflüsse kritisch zu bewerten ←und→ abzuwehren.

Der ←Kinder- und→ ←Jugendschutz→ beinhaltet insbesondere den Schutz von Kindern ←und→ ←Jugendlichen→ vor:

1) Als Aufsichtspersonen gelten erwachsene Personen, denen kraft ihres beruflichen Auftrages oder im Auftrag von Erziehungsberechtigten ←Kinder und→ ←Jugendliche→ anvertraut sind.

2) Die Erziehungsberechtigten haben den Kontrollorganen nach Art. 75 Auskunft darüber zu erteilen, ob sie einen Auftrag nach Abs. 1 erteilt haben. Bei Verweigerung der Auskunft gilt der Auftrag als nicht erteilt.

3) Die Erziehungsberechtigten ←und→ Aufsichtspersonen haben im Rahmen ihrer elterlichen Erziehungspflichten oder ihrer Aufsichtspflicht dafür zu sorgen, dass die ihnen anvertrauten ←Kinder und→ ←Jugendlichen→ die ←Kinder- und→ ←Jugendschutzbestimmungen→ einhalten.

1) Die Erziehungsberechtigten entscheiden vorbehaltlich Abs. 2 ←und→ 3 sowie Art. 66 über den Aufenthalt ihrer ←Kinder und→ ←Jugendlichen→.

2) ←Kinder dürfen→, vorbehaltlich Abs. 4, nur ausserhalb von Privathaushalten übernachten oder sich zwischen 22.00 Uhr ←und→ 5.00 Uhr in der Öffentlichkeit aufhalten, sofern sie in Begleitung einer erziehungsberechtigten Person oder einer Aufsichtsperson sind.

3) ←Jugendliche→ unter 16 Jahren dürfen, vorbehaltlich Abs. 4, nur ausserhalb von Privathaushalten übernachten oder sich zwischen 24.00 Uhr ←und→ 5.00 Uhr in der Öffentlichkeit aufhalten, sofern sie:

4) ←Kinder und→ ←Jugendliche→ unter 16 Jahren dürfen mit Erlaubnis einer erziehungsberechtigten Person in Begleitung einer bevollmächtigten ←Jugendlichen→ oder eines bevollmächtigten ←Jugendlichen→ in Gruppen auswärts übernachten, wenn die Übernachtung im Rahmen eines Lagers einer Einrichtung oder Vereinigung der ←Kinder- und→ ←Jugendarbeit→ stattfindet, ←und→ eine erwachsene Person die Oberaufsicht hat.

5) Die Erziehungsberechtigten ←und→ Aufsichtspersonen haben dafür zu sorgen, dass ausserhalb der erlaubten Ausgangszeiten auch der Heim- oder Rückweg der ←Kinder und→ ←Jugendlichen→ unter Aufsicht stattfindet.

6) Die Erziehungsberechtigten haben den Kontrollorganen nach Art. 75 Auskunft darüber zu erteilen, ob sie eine Erlaubnis nach Abs. 3 Bst. b erteilt haben; bei Verweigerung der Auskunft gilt die Erlaubnis als nicht erteilt.

7) Andere Erwachsene, insbesondere Wirtinnen ←und→ Wirte sowie Personen, die Veranstaltungen durchführen, haben ←Kinder und→ ←Jugendliche→, die sich ausserhalb der erlaubten Ausgangszeiten in ihrem Bereich befinden, zur Heim- oder Rückkehr anzuhalten.

1) Geht von einer Örtlichkeit ←aufgrund→ der Art, der Lage, der Ausstattung, der Betriebsweise, der dort stattfindenden Veranstaltungen, Darbietungen oder Schaustellungen oder vom voraussichtlichen Besucherkreis eine Gefahr für ←Kinder und→ ←Jugendliche→ nach Art. 62 Abs. 1 Bst. a ←und→ Art. 63 aus, haben die Personen, die für solche Örtlichkeiten verantwortlich sind oder dort Veranstaltungen durchführen, sicherzustellen, dass ←Kinder und→ ←Jugendliche→, allenfalls bestimmte Altersgruppen, davon ausgeschlossen werden. Von einer Örtlichkeit kann dauerhaft oder nur zeitweise eine Gefahr für ←Kinder und→ ←Jugendliche→ ausgehen.

2) Wenn eine Örtlichkeit aus mehreren abgetrennten Räumen besteht, muss sich der Ausschluss von Kindern ←und→ ←Jugendlichen→ auf jene Teile beziehen, für die eine der Voraussetzungen nach Abs. 1 zutrifft.

3) ←Kinder und→ ←Jugendliche→ dürfen Örtlichkeiten, von denen sie ausgeschlossen wurden, nicht betreten.

4) Für Örtlichkeiten, von denen eine Gefahr für die Sicherheit von Kindern ←und→ ←Jugendlichen→ ausgeht, haben die Personen, die für solche Örtlichkeiten verantwortlich sind oder dort Veranstaltungen durchführen, Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die dem besonderen Sicherheitsbedürfnis von Kindern ←und→ ←Jugendlichen→ entsprechen.

5) Das Amt für Soziale Dienste kann den Ausschluss von Kindern ←und→ ←Jugendlichen→ von ←kinder- und→ ←jugendgefährdenden→ Örtlichkeiten mit sofortiger Wirkung anordnen, soweit dies dringend erforderlich ist. Es kann auch Beschränkungen oder Auflagen anordnen, wenn dadurch die Gefährdung ausgeschlossen oder wesentlich gemindert wird.

6) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung. Sie kann insbesondere ←kinder- und→ ←jugendgefährdende→ Örtlichkeiten näher bezeichnen ←und→ Altersbeschränkungen vorsehen; die Beurteilung der schädlichen Wirkung oder der Entwicklungsbeeinträchtigung gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. a durch Gefahren im Sinne von Art. 63 richtet sich nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse.

1) Produkte ←und→ Dienstleistungen, einschliesslich Medienprodukte ←und→ -dienstleistungen, von denen Gefahren für ←Kinder und→ ←Jugendliche→ nach Art. 62 Abs. 1 Bst. a ←und→ Art. 63 oder für die Sicherheit von Kindern ←und→ ←Jugendlichen→ ausgehen, dürfen diesen, allenfalls bestimmten Altersgruppen, nicht angeboten, überlassen, vorgeführt oder sonstwie zugänglich gemacht werden. Die Sicherheit kann beispielsweise durch Produkte wie Feuerwerkskörper, waffenähnliche Gegenstände, gefährdet sein.

2) Personen, die ←kinder- und→ ←jugendgefährdende→ Produkte oder Dienstleistungen nach Abs. 1 anbieten oder vorführen ←und→ Unternehmer, die den Zugang zu solchen Produkten oder Dienstleistungen ermöglichen, haben durch geeignete ←und→ zumutbare Massnahmen sicherzustellen, dass ←Kinder und→ ←Jugendliche→ keinen Zugang zu Produkten ←und→ Dienstleistungen erhalten, die für ihre Altersgruppe nicht geeignet sind.

3) Automaten ←und→ ähnliche Geräte, die ←kinder- und→ ←jugendgefährdende→ Produkte enthalten, dürfen nur aufgestellt werden, wenn durch entsprechende Sicherheitsvorkehrung sichergestellt ist, dass ←Kinder und→ ←Jugendliche→ diese Produkte nicht erhalten. Dies gilt insbesondere für Selbstbedienungsautomaten wie Zigaretten- ←und→ Spielautomaten.

4) Personen, die ←kinder- und→ ←jugendgefährdende→ Produkte ←und→ Dienstleistungen herstellen, vertreiben, anbieten oder vorführen haben insbesondere auch sicherzustellen, dass ←Kinder und→ ←Jugendliche→, allenfalls bestimmte Altersgruppen, nicht bei der Herstellung, beim Vertrieb, beim Verkauf oder bei der Vorführung von ←kinder- und→ ←jugendgefährdenden→ Produkten ←und→ Dienstleistungen mitwirken, es sei denn, dass deren Mitwirkung nach anderen gesetzlichen Bestimmungen erlaubt ist, ←und→ erforderlichenfalls eine entsprechende Bewilligung einer zuständigen Behörde vorliegt.

5) Das Amt für Soziale Dienste kann Massnahmen im Sinne des Abs. 6 mit sofortiger Wirkung anordnen, soweit dies dringend erforderlich ist.

6) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung, insbesondere kann sie:

7) Die Bestimmungen der Mediengesetzgebung über den Schutz von Kindern ←und→ ←Jugendlichen→ bleiben vorbehalten.

1) Audio-visuelle Medienprodukte ←und→ -dienstleistungen, insbesondere Filme ←und→ Unterhaltungssoftware, dürfen Kindern ←und→ ←Jugendlichen→ nur dann angeboten, überlassen, vorgeführt oder sonstwie zugänglich gemacht werden ←und→ von diesen nur dann in ihren Besitz gebracht ←und→ konsumiert werden, wenn sie für ihre jeweilige Altersgruppe nach Abs. 2 freigegeben sind.

2) Personen, die audio-visuelle Medienprodukte ←und→ -dienstleistungen gewerbsmässig anbieten oder vorführen, haben entsprechend den Empfehlungen der vom Amt für Soziale Dienste bezeichneten Referenzstellen die Mindestalterklassifizierung sicherzustellen ←und→ auf diese deutlich sichtbar hinzuweisen. Liegt keine Empfehlung vor, so erfolgt die Mindestalterklassifizierung nach den Vorgaben des Amtes für Soziale Dienste.

3) In Fernsehprogrammen von Zeitungen ←und→ Zeitschriften, für die Beiträge nach den Bestimmungen der Medienförderungsgesetzgebung ausgerichtet werden, ist nach Möglichkeit auf die Mindestalterempfehlungen hinzuweisen.

1) Die Abgabe ←und→ Weitergabe von alkoholhaltigen Getränken sowie Tabakerzeugnissen ←und→ Raucherwaren mit Tabakersatzstoffen (Tabakwaren) an ←Kinder und→ nicht berechtigte ←Jugendliche→ nach Abs. 3 ←und→ 4 sind verboten. Dies gilt auch dann, wenn die alkoholhaltigen Getränke ←und→ Tabakwaren für andere Personen bestimmt sind.

2) An Veranstaltungen, die sich speziell an ←Kinder und→ ←Jugendliche→ richten, dürfen gebrannter Alkohol (Spirituosen) ←und→ industriell hergestellte alkoholhaltige Mischgetränke (Alkopops) nicht abgegeben werden.

3) Der Konsum ←und→ der Besitz von alkoholhaltigen Getränken ←und→ Tabakwaren sind Kindern sowie ←Jugendlichen→ unter 16 Jahren verboten.

4) Der Konsum ←und→ der Besitz von Spirituosen ←und→ Alkopops sind Kindern ←und→ ←Jugendlichen→ verboten.

5) ←Kinder und→ ←Jugendliche→ dürfen zur Übertretung der Verbote nach Abs. 1 bis 4 nicht verleitet werden.

6) Im Getränkeangebot in Gaststätten sowie in Vereinslokalen, Diskotheken, Clubs ←und→ bei Veranstaltungen, die Kindern ←und→ ←Jugendlichen→ zugänglich sind, sind mindestens drei gängige alkoholfreie Getränke günstiger anzubieten als das günstigste alkoholhaltige Getränk in der gleichen Menge.

7) Alkoholhaltige Getränke müssen so zum Verkauf angeboten werden, dass sie von alkoholfreien Getränken deutlich unterscheidbar sind.

1) Die Werbung für alkoholhaltige Getränke ←und→ Tabakwaren, die sich speziell an ←Kinder und→ ←Jugendliche→ richtet, sowie der Einsatz von Kindern ←und→ ←Jugendlichen→ zur Bewerbung von alkoholhaltigen Getränken ←und→ Tabakwaren sind verboten.

2) Alkoholhaltige Getränke ←und→ Tabakwaren dürfen nicht mit Angaben ←und→ Abbildungen versehen werden, die sich speziell an ←Kinder und→ ←Jugendliche→ richten. Bezüglich der Aufmachung alkoholhaltiger Getränke ←und→ Tabakwaren gilt dasselbe.

3) Die Werbung für alkoholhaltige Getränke ←und→ Tabakwaren ist insbesondere verboten:

4) Die Bestimmungen der Mediengesetzgebung zum Schutz von Kindern ←und→ ←Jugendlichen→ bleiben vorbehalten.

1) Auf die Herstellung, die Abgabe, den Bezug ←und→ die Verwendung von Betäubungsmitteln finden die Straf- ←und→ sonstigen gesetzlichen Bestimmungen über die Betäubungsmittel Anwendung. Bei Zuwiderhandlungen durch ←Kinder und→ ←Jugendliche→ kommen neben dem ←Jugendgerichtsgesetz→ auch die Bestimmungen dieses Gesetzes, insbesondere die Art. 31 bis 34, zur Anwendung.

2) Der Konsum ←und→ der Besitz von Substanzen, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen, deren Konsum ←und→ Besitz Erwachsenen aber nicht untersagt ist, ist Kindern ←und→ ←Jugendlichen→ verboten. Bei Übertretung dieser Verbote durch ←Kinder und→ ←Jugendliche→ kommen die ←Kinder- und→ ←Jugendschutzbestimmungen→ zur Anwendung; eine strafrechtliche Verfolgung findet nicht statt.

3) Substanzen, die nicht unter das Betäubungsmittelgesetz fallen, jedoch der Betäubung, Aufputschung oder Berauschung dienen, dürfen nicht an ←Kinder und→ ←Jugendliche→ abgegeben oder weitergegeben werden ←und→ von diesen nicht konsumiert oder in ihren Besitz gebracht werden. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Anwendung ärztlich angeordnet wurde. Es kommen die ←Kinder- und→ ←Jugendschutzbestimmungen→, insbesondere Art. 67, zur Anwendung.

Die Gemeinden sind bei der Durchführung des ←Kinder- und→ ←Jugendschutzes→ zur Mitwirkung verpflichtet.

1) Die nach Abschnitt B verantwortlichen Personen haben in ihrem Bereich für die Einhaltung der Altersbeschränkungen zu sorgen, indem sie Alterskontrollen durchführen. Dies betrifft insbesondere Gaststätten, Lebensmittelläden, Kioske, Videotheken, Kinos, Vereinslokale, Discotheken, Clubs ←und→ Veranstaltungen.

2) Die nach Abs. 1 Verantwortlichen haben auf die für ihren Bereich geltenden ←Kinder- und→ ←Jugendschutzbestimmungen→ nach den Vorgaben des Amtes für Soziale Dienste an geeigneten Stellen deutlich sichtbar hinzuweisen. In Bezug auf die Altersbeschränkungen gelten die Hinweispflichten auch für Werbung ←und→ Ankündigungen.

3) Die nach Abs. 1 Verantwortlichen haben durch weitere geeignete Massnahmen, insbesondere durch Aufklärung, Verweigerung der Abgabe von Produkten oder der Erbringung von Dienstleistungen, Verweigerung des Zutritts oder Verweisung von Örtlichkeiten, dafür zu sorgen, dass die für ihren Bereich geltenden ←Kinder- und→ ←Jugendschutzbestimmungen→ eingehalten werden.

4) Die Gemeinden haben dafür zu sorgen, dass die ←Kinder- und→ ←Jugendschutzbestimmungen→ ←und→ insbesondere die Altersbeschränkungen bei Veranstaltungen in gemeindeeigenen Räumlichkeiten ←und→ auf öffentlichen Plätzen der Gemeinde deutlich sichtbar bekannt gemacht ←und→ eingehalten werden.

1) Zum Nachweis der Erreichung eines nach diesem Gesetz oder der dazu erlassenen Verordnungen bestimmten Mindestalters ist auf Verlangen ein gültiger Ausweis vorzuzeigen.

2) Als Ausweis nach Abs. 1 gelten:

3) Die Ausweispflicht nach Abs. 1 besteht gegenüber den Kontrollorganen der Landespolizei, der Gemeinden ←und→ des Amtes für Soziale Dienste sowie gegenüber anderen Personen, die zur Durchführung von Alterskontrollen verpflichtet sind, insbesondere in Gaststätten, Lebensmittelläden, Kiosken, Videotheken, Kinos, Vereinslokalen, Discotheken, Clubs ←und→ bei Veranstaltungen.

1) Für die Kontrolle ←und→ Überwachung der Einhaltung der ←Kinder- und→ ←Jugendschutzbestimmungen→ sind die Landespolizei, die Gemeinden, das Amt für Soziale Dienste ←und→ andere mit ←Kinder- und→ ←Jugendschutzfragen→ befasste Behörden zuständig. Sie haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammenzuwirken.

2) Die Landespolizei ist insbesondere für die Organisation ←und→ Koordination von Personenkontrollen zuständig. Sie hat insbesondere dafür zu sorgen, dass die Personenkontrollen in Gaststätten ←und→ bei Veranstaltungen systematisch durchgeführt werden. Bei begründetem Verdacht auf Übertretung der Verbote, die für den Konsum von Alkohol ←und→ Betäubungsmitteln gelten, ist sie berechtigt, an Kindern ←und→ ←Jugendlichen→ einen Nachweistest vorzunehmen oder zu veranlassen. Eine Verweigerung des Nachweistestes führt zu einer Meldung nach Abs. 6.

3) Müssen ←Kinder und→ ←Jugendliche→ in Folge einer polizeilichen Kontrolle zur Übergabe an die Erziehungsberechtigten nach Hause verbracht werden, so haben die Erziehungsberechtigten die Kosten für den Heimtransport zu tragen. Die Landespolizei stellt eine Gebühr von 150 Franken in Rechnung.

4) Die Kontrollorgane der Landespolizei, der Gemeinden ←und→ des Amtes für Soziale Dienste haben Kindern ←und→ ←Jugendlichen→ alkoholhaltige Getränke, Tabakwaren ←und→ andere ←kinder- und→ ←jugendgefährdende→ Produkte abzunehmen ←und→ die Produkte einzuziehen, wenn diese im direkten Zusammenhang mit einer Übertretung der ←Kinder- und→ ←Jugendschutzbestimmungen→ stehen.

5) Das Amt für Soziale Dienste kann Testkäufe durch ←Kinder und→ ←Jugendliche→ vornehmen lassen. Um die pädagogische Betreuung der beteiligten ←Kinder oder→ ←Jugendlichen→ sicherzustellen, dürfen Privatpersonen ←und→ juristische Personen nur in Absprache mit dem Amt für Soziale Dienste Testkäufe durch ←Kinder und→ ←Jugendliche→ vornehmen lassen. Der Einsatz von Kindern ←und→ ←Jugendlichen→ ist nur mit Zustimmung der Eltern zulässig.

6) Die Kontrollorgane der Landespolizei ←und→ der Gemeinden melden dem Amt für Soziale Dienste:

7) Die Kontrollorgane der Gemeinden ←und→ des Amtes für Soziale Dienste haben festgestellte Übertretungen durch Erwachsene der Landespolizei zur Anzeige zu bringen.

1) Das Amt für Soziale Dienste hat die Erziehungsberechtigten von nach Art. 75 Abs. 6 gemeldeten Übertretungen der ←Kinder- und→ ←Jugendschutzbestimmungen→ durch ihre ←Kinder und→ ←Jugendlichen→ zu unterrichten. Die Erziehungsberechtigten haben geeignete Erziehungsmassnahmen zu treffen.

2) Das Amt für Soziale Dienste kann ←Kinder und→ ←Jugendliche→ ←und→ ihre Erziehungsberechtigten verpflichten, an pädagogischen Aussprachen mit einer Fachperson des Amtes für Soziale Dienste teilzunehmen ←und→ die dort vereinbarten Erziehungsmassnahmen umzusetzen.

3) Das Amt für Soziale Dienste kann ←Kinder und→ ←Jugendliche→ zur Teilnahme an einem Kurs, einer Schulung, einem Training oder einem pädagogisch-therapeutischen Gruppenprogramm verpflichten. Es kann Kindern ←und→ ←Jugendlichen→ auch die Weisung oder Auflage erteilen, in der Freizeit bestimmte erzieherisch wirksame Aufgaben, wie gemeinnützige Aktivitäten oder Mithilfe beim Betrieb gemeinnütziger Einrichtungen, unentgeltlich zu übernehmen, wobei sie für höchstens 40 ←Stunden→ verpflichtet werden dürfen.

4) ←Kinder und→ ←Jugendliche→ dürfen nur zu solchen Aufgaben herangezogen werden, deren Übernahme ihnen unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere ihrer Fähigkeiten, ihres Alters ←und→ ihrer ←Gesundheit→, zumutbar ist.

5) Mit dem Vollzug ←und→ der Überwachung von Massnahmen nach Abs. 3 kann das Amt für Soziale Dienste geeignete Institutionen beauftragen.

6) Das Land hat ←Kinder und→ ←Jugendliche→ für den Fall ihrer Verpflichtung zur Übernahme gemeinnütziger Aufgaben nach Abs. 3 gegen Krankheit ←und→ Unfall zu versichern, sofern kein anderer Versicherungsschutz besteht.

7) Weiters sorgt das Land für einen Versicherungsschutz in jenen Fällen, in denen ←Kinder und→ ←Jugendliche→ bei der Übernahme einer gemeinnützigen Aufgabe einer Einrichtung, einem Betrieb, einem Träger oder einem Dritten Schaden zufügen, sofern kein anderer Versicherungsschutz besteht. Das Land hat den Schaden nur in Geld zu ersetzen. Von Einrichtungen, Betrieben ←und→ Trägern kann das Land Rückersatz begehren, insoweit diesen oder ihren Organen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, insbesondere durch Vernachlässigung der Aufsicht oder Anleitung, zur Last fällt.

Die ←Kinder- und→ ←Jugendförderung→ bezweckt insbesondere durch Förderung der offenen sowie der verbandlichen ←Kinder- und→ ←Jugendarbeit→ im ausserschulischen ←und→ ausserberuflichen Bereich:

Die ←Kinder- und→ ←Jugendförderung→ umfasst Information, Beratung ←und→ Unterstützung, die Ausrichtung von finanziellen Beiträgen sowie die Bereitstellung von Personal ←und→ Sachmitteln einschliesslich Räumen.

1) Gefördert werden können Initiativen von jungen Menschen, Angebote für junge Menschen, Einrichtungen ←und→ Anlagen sowie Aus- ←und→ Weiterbildung, insbesondere:

2) Bei Förderungen nach Abs. 1 ist zu berücksichtigen, ob andere staatliche Förderungen, beispielsweise aus dem Kultur- oder Sportbereich, geltend gemacht werden können. In diesen Fällen ist mit Ausnahme bereichsübergreifender Projekte ←und→ Programme eine Förderung im Rahmen der ←Kinder- und→ ←Jugendförderung→ nicht vorgesehen.

Im Rahmen der ←Kinder- und→ ←Jugendförderung→ können insbesondere gefördert werden:

Zur Prüfung der Förderungswürdigkeit sind folgende Kriterien heranzuziehen:

1) Die ←Kinder- und→ ←Jugendförderung→ obliegt dem Land ←und→ den Gemeinden.

2) Dabei gilt der ←Grundsatz→, dass Initiativen, Angebote, Einrichtungen ←und→ Anlagen gemäss Art. 79 Abs. 1 Bst. a bis g von den Gemeinden zu fördern sind, wenn sie gemeindebezogen sind, ←und→ vom Land, wenn sie im Interesse des Landes liegen ←und→ landesweit, regional, überregional oder international ausgerichtet sind.

3) Die Förderungen nach Art. 79 Abs. 1 Bst. h bis k obliegen dem Land.

4) Die Landesförderung erfolgt durch:

5) Die Regierung regelt das Nähere betreffend die ←Kinder- und→ ←Jugendförderung→ des Landes, insbesondere über die Förderungsvoraussetzungen ←und→ den Umfang der Förderung, mit Verordnung. Das Amt für Soziale Dienste entscheidet im Einzelfall über die Förderungswürdigkeit, die Art, den Umfang ←und→ die Höhe der Förderung.

6) In ihrem Zuständigkeitsbereich obliegt es den Gemeinden, wie sie die ←Kinder- und→ ←Jugendförderung→, den Interessen der ←Kinder und→ ←Jugendlichen→ entsprechend, durchführen. Die Gemeindeförderung erfolgt insbesondere durch:

1) Das Land ←und→ die Gemeinden koordinieren ihre ←Kinder- und→ ←Jugendförderung→. Zu diesem Zweck arbeiten die in den Gemeinden mit der ←Kinder- und→ ←Jugendförderung→ befassten Gremien ←und→ Einrichtungen mit dem Amt für Soziale Dienste zusammen.

2) Die ←Kinder- und→ ←Jugendförderung→, das Schulwesen, die staatliche Berufsförderung, die Kultur- ←und→ Sportförderung ←und→ andere staatliche Förderungsbereiche für junge Menschen sind hinsichtlich der Förderungsmassnahmen ←und→ Programme aufeinander abzustimmen.

Das Amt für Soziale Dienste schliesst mit den Empfängern von regelmässigen Landesförderungen Leistungsverträge ab, die der Genehmigung der Regierung bedürfen. Es überwacht die Einhaltung der Leistungsverträge ←und→ passt sie erforderlichenfalls den geänderten Bedürfnissen an.

1) Die Aufsicht über die ←Kinder- und→ ←Jugendförderung→ im Zuständigkeitsbereich des Landes obliegt dem Amt für Soziale Dienste ←und→ erfolgt nach den in Art. 81 genannten Kriterien.

2) Die Empfänger von regelmässigen Landesförderungen unterstehen einer Betriebsaufsicht. Bei einmaligen Förderungen, insbesondere bei Veranstaltungen ←und→ Projekten, beschränkt sich die Aufsicht auf Prüfung der Verwendung der Fördermittel.

3) Werden im Rahmen der Aufsichtstätigkeit Mängel festgestellt ←und→ diese trotz Mahnung nicht behoben, so kann das Amt für Soziale Dienste die Fördermittel verweigern, den Leistungsvertrag kündigen oder andere geeignete Massnahmen anordnen.

4) Die Aufsicht über die ←Kinder- und→ ←Jugendförderung→ obliegt in ihrem Zuständigkeitsbereich den Gemeinden nach den in Art. 81 genannten Kriterien.

Die in der ←Kinder- und→ ←Jugendarbeit→ beruflich tätigen Personen sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen aus dieser Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, an deren Geheimhaltung ein schutzwürdiges Interesse einer Person besteht. Sie dürfen vertrauliche Informationen nur in Erfüllung einer ausdrücklichen gesetzlichen Pflicht oder ←aufgrund→ einer Ermächtigung der Berechtigten preisgeben.

Das Land ←und→ die Gemeinden haben ←Kinder und→ ←Jugendliche→ an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen zu beteiligen ←und→ dafür zu sorgen, dass sie in Angelegenheiten, die sie besonders betreffen, mitreden sowie ihr Umfeld ←und→ ihre Zukunft in altersgerechter Weise mitgestalten ←und→ mitbestimmen können.

1) Vom Land ←und→ von den Gemeinden sind geeignete Verfahren der Beteiligung von Kindern ←und→ ←Jugendlichen→ zu entwickeln. Diese sollen zu einem festen Bestandteil in den Meinungsbildungs- ←und→ Entscheidungsprozessen auf Landes- ←und→ Gemeindeebene werden.

2) Gesetzesvorlagen, die ←Kinder und→ ←Jugendliche→ besonders betreffen, sind an die Schulen zu versenden, damit ihre Schülerinnen ←und→ Schüler im ←Jugendalter→ dazu Stellung nehmen können.

3) Bei öffentlichen Planungen, die die Interessen von Kindern ←und→ ←Jugendlichen→ betreffen, legen das Land ←und→ die Gemeinden in geeigneter Weise öffentlich dar, wie sie diese Interessen berücksichtigen.

1) Der ←Kinder- und→ ←Jugendbeirat→ vertritt die Interessen von Kindern ←und→ ←Jugendlichen→ auf Landesebene. Er ist von der Regierung in Angelegenheiten, die ←Kinder und→ ←Jugendliche→ betreffen, anzuhören ←und→ bei politischen Entscheidungen von landesweiter Bedeutung für ←Kinder und→ ←Jugendliche→ miteinzubeziehen.

2) Der ←Kinder- und→ ←Jugendbeirat→:

Zur Erfüllung seiner Aufgaben arbeitet der ←Kinder- und→ ←Jugendbeirat→ mit Landesbehörden, den Gemeinden ←und→ privaten Organisationen, die Aufgaben im ←Kinder- und→ ←Jugendbereich→ erfüllen, zusammen ←und→ vertritt seine Anliegen in der Öffentlichkeit.

1) Der ←Kinder- und→ ←Jugendbeirat→ wird von der Plenarversammlung nach Art. 92 aus ihrem Kreis für eine Funktionsperiode von zwei Jahren gewählt. Das Ergebnis ist der Regierung ←und→ dem Amt für Soziale Dienste zur Kenntnis zu bringen.

2) Der ←Kinder- und→ ←Jugendbeirat→ besteht aus einer vorsitzenden Person, deren Stellvertretung ←und→ höchstens acht weiteren Mitgliedern. Anzustreben sind eine ausgewogene Vertretung von Frauen ←und→ Männern sowie die Vertretung mindestens eines ←Jugendlichen→ oder einer ←Jugendlichen→.

3) Der ←Kinder- und→ ←Jugendbeirat→ kann insbesondere zu seinen Beratungen beiziehen:

1) Die Plenarversammlung besteht aus stimmberechtigten Vertreterinnen ←und→ Vertretern von:

2) Die in Abs. 1 genannten Gremien können jeweils eine Person in die Plenarversammlung entsenden. Eine ausgewogene Vertretung von Frauen ←und→ Männern ist anzustreben.

3) Die Plenarversammlung ist von der vorsitzenden Person des ←Kinder- und→ ←Jugendbeirates→ durch öffentliche Ausschreibung rechtzeitig vor Ablauf der Mandatsperiode einzuberufen. Die vorsitzende Person ist für die Durchführung der Wahl zum ←Kinder- und→ ←Jugendbeirat→ besorgt.

4) Sind die vorsitzende Person ←und→ ihre Stellvertretung verhindert, so kann jedes andere Mitglied des ←Kinder- und→ ←Jugendbeirates→ die Einberufung der Plenarversammlung ←und→ die Durchführung der Wahl zum ←Kinder- und→ ←Jugendbeirat→ übernehmen.

5) Wird die Plenarversammlung von keinem Mitglied des ←Kinder- und→ ←Jugendbeirates→ einberufen, so sorgt das Amt für Soziale Dienste für deren Einberufung ←und→ für die Durchführung der Neuwahl.

1) Der ←Kinder- und→ ←Jugendbeirat→ gibt sich eine Geschäftsordnung.

2) Die Geschäftsordnung ist von der Plenarversammlung zu genehmigen ←und→ der Regierung sowie dem Amt für Soziale Dienste zur Kenntnis zu bringen.

1) Der ←Kinder- und→ ←Jugendbeirat→ erhält für den administrativen Aufwand, die Sitzungsgelder ←und→ die Finanzierung von ←Kinder- und→ ←Jugendbeteiligungsprojekten→ einen pauschalen jährlichen Landesbeitrag. Er verfügt frei über die Verteilung des Gesamtbetrages.

2) Die Sitzungsgelder dürfen die im Gesetz über die Bezüge der Mitglieder der Regierung ←und→ der Kommissionen sowie der nebenamtlichen Richter ←und→ der Ad-hoc-Richter festgelegten Beträge nicht überschreiten.²⁵

3) Der ←Kinder- und→ ←Jugendbeirat→ erstattet jährlich einen Rechenschaftsbericht über seine Tätigkeit ←und→ über die Verwendung der finanziellen Mittel einschliesslich einer Jahresrechnung zuhanden der Regierung ←und→ des Amtes für Soziale Dienste.

4) Das Amt für Soziale Dienste kann die Buchführung auf ihre Ordnungsmässigkeit überprüfen lassen.

1) Jede Gemeinde bestellt für ihren Bereich eine geeignete Interessensvertretung für ←Kinder und→ ←Jugendliche→.

2) Den Kindern ←und→ ←Jugendlichen→ ist von den Interessensvertretungen in den Gemeinden in ihren Angelegenheiten altersgerecht Gehör zu verschaffen.

1) Beim Verein für Menschenrechte in Liechtenstein ist eine weisungsunabhängige, allgemein zugängliche Ombudsstelle für ←Kinder, Jugendliche→ ←und→ Erwachsene in ←Kinder- und→ ←Jugendangelegenheiten→ eingerichtet, die von einer Ombudsperson geleitet wird. Die Ombudsperson ist verpflichtet, Anliegen dieser Personen anzuhören ←und→ Anregungen ←und→ Beschwerden entgegenzunehmen.²⁷

2) Die Ombudsperson:

1) Die Ombudsperson wird vom Verein für Menschenrechte in Liechtenstein bestellt; sie muss in persönlicher ←und→ fachlicher Hinsicht geeignet sein, die Aufgaben nach Art. 96 zu erfüllen. Der Bestellung hat eine öffentliche Ausschreibung voranzugehen.²⁸

2) Aufgehoben²⁹

3) Nicht als Ombudsperson bestellt werden dürfen:

4) Die Ombudsperson ist vom Verein für Menschenrechte in Liechtenstein vorzeitig abzuberufen, wenn gewichtige Umstände eintreten, die sie für dieses Amt nicht mehr geeignet erscheinen lassen.³⁰

Die Gerichte, die Landes- ←und→ Gemeindebehörden sowie die öffentlichen ←und→ privaten Einrichtungen ←und→ Organisationen, die mit der Betreuung von Kindern ←und→ ←Jugendlichen→ befasst sind, haben die Ombudsperson bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, indem sie ihr auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte erteilen ←und→ Akteneinsicht gewähren. Sie sind insoweit von der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit oder ihren berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten ←entbunden→.

Aufgehoben

Vom Landgericht wird wegen Übertretung mit einer Busse bis 5 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Monat bestraft, wer:

1) Vom Landgericht wird wegen Übertretung mit einer Busse bis 5 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Monat bestraft, wer als erziehungsberechtigte Person oder als Aufsichtsperson nicht für die Einhaltung der ←Kinder- und→ ←Jugendschutzbestimmungen→ sorgt (Art. 64 Abs. 3) ←und→ seine Aufsichts- oder elterliche Erziehungspflicht in grober Weise oder wiederholt verletzt. Von einer Bestrafung Erziehungsberechtigter kann abgesehen werden, wenn ein Beratungsangebot angenommen wird, ←und→ dadurch zu erwarten ist, dass künftig für die Einhaltung der ←Kinder- und→ ←Jugendschutzbestimmungen→ gemäss Art. 64 Abs. 3 gesorgt wird.

2) Vom Landgericht wird wegen Übertretung mit einer Busse bis 5 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Monat bestraft, wer als Erwachsener:

3) Vom Landgericht wird wegen Übertretung mit einer Busse bis 20 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten bestraft, wer die Übertretungen des Abs. 2 in Ausübung seines Gewerbes oder gewerbsmässig (§ 70 Strafgesetzbuch) begeht.

4) Die Bestimmungen des Strafgesetzbuches sowie der strafrechtlichen Nebenerlasse finden ergänzend Anwendung. Übertretungen des Abs. 2 werden nach diesem Artikel nicht bestraft, wenn die ←zugrunde→ liegenden Handlungen oder Unterlassungen nach dem Strafgesetzbuch mit strengerer Strafe bedroht sind.

5) Die Staatsanwaltschaft meldet dem Amt für Soziale Dienste jede Anzeige wegen Übertretung der ←Kinder- und→ ←Jugendschutzbestimmungen→ durch Erwachsene.

6) Das Landgericht meldet jede rechtskräftige Verurteilung eines Gewerbetreibenden oder eines Angestellten eines Gewerbebetriebes wegen Übertretung der ←Kinder- und→ ←Jugendschutzbestimmungen→ dem Amt für Volkswirtschaft, welches überprüft, ob die Gewerbeberechtigung zu entziehen ist.³²

7) Wer an der Aussprache nach Art. 76 Abs. 2 nicht teilnimmt oder die dort getroffenen Vereinbarungen nicht einhält, oder wer einen Auftrag nach Art. 76 Abs. 3 nicht ordnungsgemäss ausführt, wird vom Amt für Soziale Dienste mit einer Ordnungsbusse bestraft. Die Ordnungsbusse beträgt für Erwachsene 200 Franken ←und→ für ←Jugendliche→ 50 Franken.

Für administrative Dienstleistungen des Amtes für Soziale Dienste, insbesondere für ←Beurkundungen→ ←und→ Beglaubigungen, kann eine Gebühr erhoben werden. Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.

1) Die mit dem Vollzug des Gesetzes betrauten Organe dürfen personenbezogene Daten, einschliesslich besonderer Kategorien personenbezogener Daten sowie personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen ←und→ Straftaten, verarbeiten oder verarbeiten lassen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist, insbesondere um:

2) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.

1) Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Organe dürfen personenbezogene Daten, einschliesslich besonderer Kategorien personenbezogener Daten sowie personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen ←und→ Straftaten, insbesondere offenlegen:

2) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.

1) Gerichte, Landes- ←und→ Gemeindebehörden, die AHV/IV/FAK-Anstalten ←und→ andere Sozialversicherungsträger, Betreuungs- ←und→ Pflegeeinrichtungen, die in der ←Kinder- und→ ←Jugendhilfe→ oder in der ←Kinder- und→ ←Jugendarbeit→ tätigen Personen ←und→ Stellen, Betreuungs- ←und→ Pflegepersonen, künftige Adoptivpersonen, Lehrpersonen, einschliesslich solcher von Kindergärten, Ärztinnen ←und→ Ärzte sowie Angehörige anderer ←Gesundheitsberufe→, Sachwalterinnen ←und→ Sachwalter, Bewährungshelferinnen ←und→ Bewährungshelfer sowie sämtliche nach Art. 20 zur Meldung berechtigten ←und→ verpflichteten Personen ←und→ Stellen haben den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Organen alle für die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten, einschliesslich besonderer Kategorien personenbezogener Daten sowie Daten über strafrechtliche Verurteilungen ←und→ Straftaten, zu übermitteln.

2) Zur Berechnung der finanziellen Beiträge sowie zur Vermittlung von Plätzen der ausserhäuslichen Betreuung ←und→ Pflege von Kindern ←und→ ←Jugendlichen→ hat die Steuerverwaltung dem Amt für Soziale Dienste oder einem von ihm beauftragten Dritten die erforderlichen personenbezogenen Daten zu übermitteln.

3) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.

Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Organe können zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz sowie für statistische Zwecke Informationssysteme betreiben oder betreiben lassen.

1) Gegen Entscheidungen ←und→ Verfügungen des Amtes für Soziale Dienste, mit Ausnahme von Weisungen ←und→ Auflagen nach Art. 24, kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde an die Regierung erhoben werden.

2) Gegen Entscheidungen ←und→ Verfügungen der Regierung kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.

1) Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängige Adoptionsverfahren finden die Bestimmungen dieses Gesetzes keine Anwendung.

2) Private Einrichtungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Mitwirkung in der ←Kinder- und→ ←Jugendhilfe→ herangezogen wurden, gelten als anerkannte Einrichtungen der ←Kinder- und→ ←Jugendhilfe→. Sie verlieren die Anerkennung, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einen Leistungsvertrag abschliessen.

3) Zigarettenautomaten, für die innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes keine dem Art. 67 Abs. 3 entsprechende Sicherheitsvorkehrung getroffen wurde, sind zu entfernen.

Die Regierung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Verordnungen, insbesondere über:

Es werden aufgehoben:

1) In § 1 des ←Jugendgerichtsgesetzes→ vom 20. Mai 1987, LGBl. 1988 Nr. 39, sind in der grammatikalisch jeweils richtigen Form zu ersetzen:

2) In Art. 4 des Sozialhilfegesetzes vom 15. November 1984, LGBl. 1985 Nr. 17, sind in der grammatikalisch jeweils richtigen Form zu ersetzen:

3) In Art. 1 Abs. 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 über den Nichtraucherschutz ←und→ die Werbung für Tabakerzeugnisse, LGBl. 2008 Nr. 27, ist die Bezeichnung "←Jugendgesetz→" durch die Bezeichnung "←Kinder- und→ ←Jugendgesetz→" zu ersetzen.

1) Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist ←und→ vorbehaltlich Abs. 2 am 1. Februar 2009 in Kraft.

2) Art. 46 tritt an dem Tag in Kraft, an welchem das Übereinkommen vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern ←und→ die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Internationalen Adoption für das Fürstentum Liechtenstein in Kraft tritt.