1) Diese Verordnung regelt die staatliche Förderung der Infrastruktur von Alpen unter Berücksichtigung der Interessen des Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutzes, insbesondere:

2) Förderungen der Alpwirtschaft nach anderen Rechtsvorschriften bleiben vorbehalten.

Die in dieser Verordnung verwendeten Personen- und Berufsbezeichnungen gelten für Personen des weiblichen und männlichen Geschlechts.

1) Förderungsleistungen werden gewährt für:

2) Die Förderungsleistungen nach Abs. 1 Bst. a und b werden in Form einer Beteiligung an den Investitionskosten, die Förderungsleistungen nach Abs. 1 Bst. c in Form von Beiträgen gewährt.

Förderungsleistungen nach dieser Verordnung können an Eigentümer von Alpen nach dem Anhang ausgerichtet werden.

Die Gewährung von Förderungsleistungen setzt eine sachgerechte, umweltschonende und nachhaltige Bewirtschaftung der Alpe nach Massgabe der Art. 6 bis 12 voraus. Enthält der für die Alpe bewilligte Bewirtschaftungsplan weitergehende Anforderungen und Vorgaben, so sind diese massgebend.

1) Die Sömmerungstiere müssen vorbehaltlich Abs. 2 in eingezäunter Weide gehalten und täglich kontrolliert werden. Die Einzäunung hat in dem Umfang zu erfolgen, als es für eine sachgerechte und umweltschonende Bewirtschaftung notwendig ist und den Anforderungen des Bewirtschaftungsplanes entspricht.

2) Abs. 1 findet keine Anwendung auf die von der Landesalpenkommission bewilligten Wanderherden.

1) Die Weiden sind vor Verbuschung oder Vergandung zu schützen.

2) Nicht zu beweidende Flächen sind vor Tritt und Verbiss durch Weidetiere zu schützen.

3) Naturschutzflächen müssen vorschriftsgemäss bewirtschaftet werden.

1) Die Düngung der Weideflächen muss auf eine ausgewogene und artenreiche Zusammensetzung der Pflanzenbestände und auf eine massvolle und abgestufte Nutzung der Weideflächen ausgerichtet sein.

2) Die Düngung hat grundsätzlich mit alpeigenem Dünger zu erfolgen. Die Zufuhr von alpfremden Düngern bedarf der Bewilligung der Landesalpenkommission.

3) Die Ausbringung von alpeigenem und alpfremdem Dünger ist unter Angabe des Zeitpunkts, der Art, der Menge und der Herkunft in einem Journal festzuhalten.

4) Stickstoffhaltige Mineraldünger und Klärschlamm dürfen nicht ausgebracht werden.

1) Problempflanzen wie Blacken, Ackerkratzdisteln, weisser Germer, Jakobs- und Alpenkreuzkraut sind zu bekämpfen; insbesondere ist deren Ausbreitung zu verhindern.

2) Der Einsatz von Herbiziden ist nur zur Einzelstockbehandlung zulässig und bedarf der Bewilligung der Landesalpenkommission. Vor der Ausbringung von Herbiziden hat der Alpeigentümer von der Landesalpenkommission einen Sanierungsplan genehmigen zu lassen.

1) Für gemolkene Kühe, Milchziegen und Milchschafe ist zusätzlich die Zufuhr von 100 kg Dürrfutter und 100 kg Kraftfutter pro Stoss und Sömmerungsperiode zulässig.

2) Zur Überbrückung witterungsbedingter Ausnahmesituationen darf Futter zugeführt werden.

3) Schweinen darf Kraftfutter nur als Ergänzung der alpeigenen Milchnebenprodukte verfüttert werden.

4) Jede Futterzufuhr ist unter Angabe des Zeitpunkts, der Art, der Menge und der Herkunft in einem Journal festzuhalten.

Der Eigentümer der Alpe hat dafür Sorge zu tragen, dass Gebäude, Anlagen und Wege in einem ordnungsgemässen Zustand gehalten und entsprechend unterhalten werden.

Werden ökologische Schäden festgestellt, hat die Landesalpenkommission die notwendigen Auflagen für die Haltung der Tiere, die Weideführung, die Düngung und die Zufuhr von Futter anzuordnen und entsprechende Aufzeichnungen vorzuschreiben.

1) Die Förderung beträgt für:

2) Für Weideverbesserungen können Beiträge von höchstens 30 % der förderungsberechtigten Kosten gewährt werden.

1) Gesuche um Förderungsleistungen sind vom Eigentümer der Alpe bis spätestens zum 31. August des Vorjahres desjenigen Kalenderjahres, in dem die geförderte Massnahme ausgeführt werden soll, schriftlich bei der Landesalpenkommission einzureichen.

2) Unvorhergesehene Massnahmen, die sich als dringend und unbedingt notwendig erweisen, können im Rahmen der verfügbaren budgetierten Mittel auch im Laufe des Jahres bewilligt werden.

3) Das Gesuch nach Abs. 1 hat folgende Angaben und Unterlagen zu enthalten:

4) Die Landesalpenkommission kann weitere Angaben und Unterlagen verlangen, sofern dies für die Überprüfung und Erledigung des Gesuches erforderlich ist.

5) Die Landesalpenkommission prüft die Gesuche und kann, sofern dies aufgrund des Sachverhaltes erforderlich erscheint, vor der Zusicherung von Förderungsleistungen nach Art. 15 den Gesuchsteller anhören oder Fachexperten beiziehen.

1) Liegen sämtliche Förderungsvoraussetzungen vor, so sichert die Landesalpenkommission die Ausrichtung der Förderungsleistungen im Rahmen der vom Landtag bewilligten Mittel zu.

2) Der Anspruch auf Ausrichtung von Förderungsleistungen erlischt, wenn mit den Massnahmen begonnen wird, bevor eine rechtskräftige Zusicherung der Förderungsleistung vorliegt.

1) Förderungsleistungen werden vorbehaltlich Abs. 2 erst nach Abschluss der entsprechenden Massnahmen und nach Vorlage einer Schlussabrechnung ausgerichtet.

2) Das Landwirtschaftsamt kann Abschlagszahlungen entsprechend dem Baufortschritt bis maximal 80 % der zugesicherten Förderung ausrichten.

1) Förderungsleistungen und geförderte Massnahmen dürfen ihrem bestimmungsmässigen Zweck nicht entfremdet werden.

2) In begründeten Härtefällen, insbesondere bei Tod, Krankheit oder Invalidität kann die Landesalpenkommission Ausnahmen vom Zweckentfremdungsverbot bewilligen.

3) Förderungsleistungen sind bei einem Verstoss gegen das Zweckentfremdungsverbot ganz oder teilweise zurückzuerstatten.

Bei Vernachlässigung der Alpe, insbesondere der Weidepflege, sind Förderungsleistungen nach dieser Verordnung zu verweigern.

1) Der Vollzug dieser Verordnung obliegt vorbehaltlich Abs. 2 der Landesalpenkommission. Ihr obliegen insbesondere:

2) Das Landwirtschaftsamt besorgt die Sachbearbeitung für die Landesalpenkommission und veranlasst die Auszahlung der bewilligten Förderungsleistungen an die Eigentümer der Alpen.

1) Die Regierung setzt für eine Amtsdauer von vier Jahren eine Landesalpenkommission ein.

2) Die Landesalpenkommission setzt sich aus einem Vertreter des Landwirtschaftsamtes als Vorsitzenden, einem Vertreter der Bäuerlichen Organisationen und drei Vertretern der Alpwirtschaft zusammen. Ein Vertreter des Amtes für Wald, Natur und Landschaft, Abteilung Berggebietssanierung/Naturgefahren nimmt mit beratender Stimme an Sitzungen und Begehungen teil.

3) Der Vorsitzende beruft die Sitzungen und Begehungen ein. Mindestens im Frühjahr und Herbst eines jeden Jahres hat je eine Sitzung stattzufinden. Weitere Sitzungen und Begehungen sind nach Bedarf einzuberufen.

4) Die Landesalpenkommission gibt sich eine Geschäftsordnung. Der Vorsitzende vertritt die Landesalpenkommission nach aussen.

1) Gegen Entscheidungen der Landesalpenkommission kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten erhoben werden.

2) Gegen Entscheidungen der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.

3) Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof kann sich nur gegen rechtswidriges Vorgehen und Erledigen oder gegen aktenwidrige oder unrichtige Sachverhaltsdarstellungen richten.

Auf die bei Inkrafttreten dieser Verordnung hängigen Gesuche um Ausrichtung von Subventionen findet das bisherige Recht Anwendung.

Die Art. 12, 13 und 15 der Verordnung vom 17. Dezember 2002 zum Gesetz über die Förderung der Alpwirtschaft (Alpwirtschaftsverordnung; AlpWV), LGBl. 2003 Nr. 15, werden aufgehoben.

Diese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.