0.748.091.011.1
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2010 Nr. 77 ausgegeben am 31. März 2010
Verwaltungsvereinbarung
zwischen dem schweizerischen Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) und dem liechtensteinischen Amt für Handel und Transport (AHT)
Unterzeichnet am 15./23. März 2010
Inkrafttreten: 23. März 2010
Das BAZL und das AHT sind gestützt auf Ziff. III des Notenaustausches vom 27. Januar 2003 zwischen der Schweiz und Liechtenstein betreffend die Zusammenarbeit der schweizerischen und liechtensteinischen Behörden im Bereich der Zivilluftfahrt sowie unter Berücksichtigung der übernommenen Standards und Empfehlungen der internationalen Zivilluftfahrtsorganisation (ICAO), der von den Vertragsstaaten jeweils für anwendbar erklärten Erlasse der Europäischen Gemeinschaft, der von der europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) anwendbaren Beschlüsse, der schweizerischen und liechtensteinischen Gesetzgebung und insbesondere des liechtensteinischen Gesetzes vom 15. Mai 2002 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz; LFG) wie folgt übereingekommen:
1. BAZL als bezeichnete zuständige Behörde
1) Sofern das BAZL Vollzugsaufgaben als vom Fürstentum Liechtenstein bezeichnete, zuständige Behörde wahrnimmt, stellt das BAZL sicher, dass das AHT über an liechtensteinische Antragsteller erteilte Bewilligungen/Genehmigungen angemessen informiert wird.
2) Die Rechtsakte der unter Abs. 1 erwähnten Vollzugsaufgaben werden durch Briefwechsel zwischen dem BAZL und dem AHT festgelegt und können dort jederzeit eingesehen werden.
3) Das AHT kann bei Prüfungen, Untersuchungen und Aufsichtstätigkeiten teilnehmen.
2. Vollzug
1) Vorbehaltlich Ziff. 1 führt das BAZL im Auftrag des AHT Prüfungen und Untersuchungen im Bereich der Zivilluftfahrt durch, die insbesondere aufgrund der EWR-Mitgliedschaft Liechtensteins in die Zuständigkeit der liechtensteinischen Behörde fallen.
2) Bei den Aufgaben gemäss Abs. 1, für welche das BAZL seine Expertise zur Verfügung stellt, handelt es sich in Ausführung von Ziff. I und II des Notenaustausches insbesondere um die folgenden:
a) Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung von Betriebsgenehmigungen gemäss Art. 5 bis 8 des liechtensteinischen Gesetzes über die Luftfahrt;
b) Prüfung der Voraussetzungen für die Eintragung von Luftfahrzeugen in das beim BAZL geführte liechtensteinische Luftfahrzeugregister gemäss Art. 9 bis 10 des liechtensteinischen Gesetzes über die Luftfahrt sowie die Prüfung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen;
c) Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung, die Verweigerung, die Erneuerung und den Entzug von Lizenzen und Bewilligungen sowie für die Anerkennung ausländischer Lizenzen, Fähigkeitsprüfungen und flugärztlicher Untersuchungen gemäss Art. 17, 18, 19 und 22 des liechtensteinischen Gesetzes über die Luftfahrt;
d) Prüfung der Voraussetzungen für die Genehmigung zur Ausübung von Verkehrsrechten im Linienflug- und Gelegenheitsverkehr gemäss Art. 20 bis 21 des liechtensteinischen Gesetzes über die Luftfahrt.
3. Betreuung des Luftfahrzeugbuches
Das BAZL erfasst auf Antrag liechtensteinischer Antragsteller Hypotheken und andere dingliche Rechte von liechtensteinischen Luftfahrzeugen im schweizerischen Luftfahrzeugbuch gemäss der anwendbaren schweizerischen Gesetzgebung.
4. Schriftverkehr
Das AHT ist sowohl für die Antragsteller wie auch für das BAZL direkte Kontakt- und Anlaufstelle, sofern das AHT nach Absprache mit dem BAZL nichts anderes vorsieht. Der in Ausführung dieser Ziffer entstehende Schriftverkehr ist grundsätzlich über das AHT zu führen. Bei direkter Korrespondenz zwischen den Antragsstellern und dem BAZL informiert das BAZL das AHT über den Geschäftsvorgang in geeigneter Weise und gewährt Akteneinsicht.
5. Abgeltung
Die Abgeltung der vom BAZL durchgeführten Aufträge erfolgt zu den jeweils gültigen Gebühren des BAZL gemäss schweizerischer Gebührenverordnung (Inländerbehandlung). Die Rechnungsstellung erfolgt direkt an den Antragssteller, sofern das BAZL nach Absprache mit dem AHT nichts anderes vorgesehen hat. Eintragungen in das liechtensteinische Luftfahrzeugregister und schweizerische Luftfahrzeugbuch verrechnet das BAZL in jedem Fall direkt den Antragsstellern. In Fällen, wo eine Gebühr nicht im Voraus festgesetzt ist, verständigen sich die Parteien vor Auftragserteilung über die Höhe der Abgeltung.
6. Verfahren
Die administrative Umsetzung und detaillierte Ausarbeitung der Verfahren dieser Verwaltungsvereinbarung vereinbaren das BAZL und das AHT in geeigneter Weise.
7. Inkrafttreten
Diese Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft und ersetzt gleichzeitig die Vereinbarung zwischen dem BAZL und der liechtensteinischen Dienststelle für Zivilluftfahrt (DZL) vom 27. Januar 2003. Die Vereinbarung kann jederzeit von den Vertragsparteien auf ein Jahr gekündigt werden. Änderungen können jederzeit einvernehmlich getroffen werden.
Vaduz, den 23. März 2010
Bern, den 15. März 2010
Für das
Amt für Handel und Transport:
Für das
Bundesamt für Zivilluftfahrt:
gez. Wilfried Pircher
gez. Peter Müller