612.725.1
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2010 Nr. 89 ausgegeben am 9. April 2010
Finanzbeschluss
vom 18. November 2009
über die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Realisierung des Industriezubringers Schaan
Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 18. November 2009 aufgrund von Art. 22 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 13. November 1974, LGBl. 1974 Nr. 721, in der geltenden Fassung, beschlossen:2
Art. 13
Für die Realisierung des Industriezubringers Schaan wird ein Verpflichtungskredit in der Höhe von 15 000 000 Franken genehmigt.
Art. 2
Die Anlagekosten (Preisbasis September 2009) werden dem Baukostenindex angepasst und erstmals mit dem Baukostenindex 2009/2010 indexierbar.
Art. 3
Der Landtag stimmt dem notwendigen Bodenerwerb für die Realisierung des Industriezubringers Schaan zu und ermächtigt die Regierung, im Rahmen des Verpflichtungskredits den notwendigen Bodenerwerb zu tätigen.
Art. 4
Der Finanzbeschluss tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.
Die Regierung, nach Kenntnisnahme von dem Bericht über das Ergebnis der Volksabstimmung vom 12./14. März 2010, wonach sich ergibt:
Zahl der Stimmberechtigten 18670
Zahl der abgegebenen Stimmen 12874
Annehmende sind 6414
Verwerfende sind 5946
Ungültige Stimmen 507
Leere Stimmen 10
beschliesst:
die Referendumsvorlage betreffend den Finanzbeschluss über die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Realisierung des Industriezubringers Schaan wird als vom Volk angenommen erklärt.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Dr. Klaus Tschütscher

Fürstlicher Regierungschef

1   LR 611.0

2   Bericht und Antrag der Regierung Nr. 99/2009

3   Art. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 318.