837.01
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2010Nr. 465ausgegeben am 30. Dezember 2010
Verordnung
vom 14. Dezember 2010
über die Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung; ALVV)
Aufgrund von Art. 94 des Gesetzes vom 24. November 2010 über die Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz; ALVG), LGBl. 2010 Nr. 452, verordnet die Regierung:
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Gegenstand
Diese Verordnung regelt insbesondere die Einzelheiten über:
a) die Beiträge an die Arbeitslosenversicherung;
b) die Leistungen der Arbeitslosenversicherung, namentlich die Arbeitslosen-, Kurzarbeits-, Schlechtwetter- und Insolvenzentschädigung;
c) den Datenschutz.
Art. 2
Bezeichnungen
Die in dieser Verordnung verwendeten Personen-, Berufs- und Funktionsbezeichnungen gelten für Personen männlichen und weiblichen Geschlechts.
II. Beiträge
Art. 3
Beschäftigungsdauer von weniger als einem Jahr (Art. 4 Abs. 4 ALVG)
Bei einer Beschäftigungsdauer von weniger als einem Jahr wird zur Berechnung der Höchstgrenze des beitragspflichtigen Lohnes der 360. Teil des Jahreshöchstbetrags mit der Anzahl Kalendertage des Beschäftigungszeitraums multipliziert.
Art. 4
Verwaltungskostenbeitrag (Art. 6 und 73 ALVG)
Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen auf ihren Arbeitslosenversicherungsbeiträgen keinen Verwaltungskostenbeitrag an die Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) entrichten.
III. Leistungen
A. Arbeitslosenentschädigung
1. Anspruch
Art. 5
Heimarbeitnehmer (Art. 8 Abs. 2 ALVG)
Heimarbeitnehmer im Sinne dieser Verordnung sind Personen, die aufgrund eines Heimarbeitsvertrags nach § 1173a Art. 91 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches Heimarbeit verrichten.
Art. 6
Rahmenfristen im Falle von Erziehungszeiten (Art. 10 ALVG)
1) Die Rahmenfristen für den Leistungsbezug sowie für die Beitragszeit werden nach einer Erziehungszeit verlängert, wenn das Kind des Versicherten bei Wiederanmeldung (Art. 10 Abs. 1 ALVG) oder Anmeldung (Art. 10 Abs. 2 ALVG) beim Amt für Volkswirtschaft das 10. Altersjahr noch nicht zurückgelegt hat.
2) Die Beitragszeiten, auf deren Grundlage Versicherte bereits eine Leistungsrahmenfrist eröffnet haben, können nach Erziehungszeiten nicht ein zweites Mal berücksichtigt werden.
Art. 7
Rahmenfristen nach Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ohne Förderung durch die Arbeitslosenversicherung (Art. 9 Abs. 1 und 3 sowie 34 Abs. 3 ALVG)
1) Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug von Versicherten, die den Wechsel zu einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ohne Bezug von Leistungen nach Art. 34 ALVG vollzogen haben, wird um zwei Jahre verlängert, wenn:
a) im Zeitpunkt der Aufnahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug läuft; und
b) der Versicherte im Zeitpunkt der Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit die Anspruchsvoraussetzung der genügenden Beitragszeit wegen Ausübung der selbstständigen Erwerbstätigkeit nicht erfüllt.
2) Die Rahmenfrist für die Beitragszeit von Versicherten, die den Wechsel zu einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ohne Bezug von Leistungen vollzogen haben, wird um die Dauer der selbstständigen Erwerbstätigkeit, höchstens jedoch um zwei Jahre verlängert.
Art. 8
Arbeitstag (Art. 12 Abs. 1 ALVG)
1) Als Arbeitstag gilt der fünfte Teil der wöchentlichen Arbeitszeit, die der Versicherte normalerweise während seines letzten Arbeitsverhältnisses geleistet hat.
2) Hatte der Versicherte zuletzt eine Vollzeitbeschäftigung, so gilt als ausgefallener Arbeitstag jeder Tag, an dem der Versicherte ganz arbeitslos ist und für den er die Kontrollvorschriften erfüllt hat.
Art. 9
Anrechenbarer Arbeitsausfall von teilweise Arbeitslosen (Art. 12 Abs. 1 ALVG)
Der Arbeitsausfall von teilweise Arbeitslosen (Art. 11 Abs. 2 Bst. b ALVG) ist anrechenbar, wenn er innerhalb von zwei Wochen mindestens zwei Arbeitstage ausmacht.
2. Entschädigung
Art. 10
Allgemeine Wartezeit (Art. 21 Abs. 1, 2 und 4 ALVG)
1) Die allgemeine Wartezeit (Art. 21 Abs. 1 und 2 ALVG) ist in der Rahmenfrist für den Leistungsbezug nur einmal zu bestehen. Als Wartezeit gelten dabei nur diejenigen Tage, für die der Versicherte die Anspruchsvoraussetzungen (Art. 8 Abs. 1 ALVG) erfüllt.
2) Keine allgemeine Wartezeit müssen bestehen:
a) Versicherte mit einem versicherten Verdienst bis 3 000 Franken pro Monat;
b) Versicherte mit Unterhaltspflichten gegenüber Kindern unter 25 Jahren und einem versicherten Verdienst zwischen 3 001 Franken und 5 000 Franken pro Monat.
Art. 11
Besondere Wartezeiten (Art. 16 Abs. 1 und 21 Abs. 3 ALVG)
1) Versicherte, die aufgrund von Art. 16 Abs. 1 Bst. a ALVG alleine oder in Verbindung mit einem Grund nach Art. 16 Abs. 1 Bst. b ALVG von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, müssen eine Wartezeit von 120 Tagen bestehen.
2) Die übrigen Versicherten, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, müssen eine Wartezeit von fünf Tagen bestehen.
3) Als Wartezeit gelten nur diejenigen Tage, für die der Versicherte die Anspruchsvoraussetzungen (Art. 8 Abs. 1 ALVG) erfüllt.
Art. 12
Freiwillige Leistungen des Arbeitgebers bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses (Art. 13 ALVG)
Als freiwillige Leistungen des Arbeitgebers bei der Auflösung des privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses gelten Leistungen, die nicht Lohn- oder Entschädigungsansprüche nach Art. 12 Abs. 2 ALVG darstellen.
Art. 13
Freiwillige Leistungen an die betriebliche Vorsorge (Art. 13 Abs. 3 ALVG)
Die für die betriebliche Vorsorge verwendeten Beträge werden von den zu berücksichtigenden freiwilligen Leistungen nach Art. 13 Abs. 2 ALVG bis zum Höchstbetrag von 83 520 Franken abgezogen.
Art. 14
Beginn und Dauer der Frist, während welcher der Arbeitsausfall nicht anrechenbar ist (Art. 13 ALVG)
1) Die Frist, während welcher der Arbeitsausfall nicht anrechenbar ist, beginnt mit dem ersten Tag nach Ablauf des Arbeitsverhältnisses, für das die freiwilligen Leistungen ausgerichtet wurden, und zwar unabhängig davon, wann sich der Versicherte beim Amt für Volkswirtschaft als arbeitslos meldet.
2) Die Dauer der Frist berechnet sich, indem der Betrag der berücksichtigten freiwilligen Leistungen durch den Lohn geteilt wird, der im Rahmen der Tätigkeit erzielt wurde, welche die freiwilligen Leistungen ausgelöst hat, und zwar unabhängig davon, ob der Versicherte während dieser Frist eine Erwerbstätigkeit ausübt.
Art. 15
Monatliche freiwillige Leistungen (Art. 13 und 15 Abs. 3 ALVG)
1) Wird eine für einen bestimmten Zeitraum in Monatsraten auszurichtende freiwillige Leistung vereinbart, so wird von der Summe dieser monatlichen Leistungen der Betrag nach Art. 13 Abs. 2 ALVG abgezogen und das Ergebnis durch die vereinbarte Anzahl Monate geteilt. Der sich daraus ergebende Betrag wird von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen.
2) Wurde kein Zeitraum festgelegt, so erfolgt die Berechnung nach Abs. 1 aufgrund der Anzahl Monate bis zum Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters.
Art. 16
Zeiten, die den Beitragszeiten gleichgestellt sind (Art. 13 Abs. 2 und 15 ALVG)
Die Zeiten, während denen der Arbeitsausfall wegen berücksichtigter freiwilliger Leistungen nicht anrechenbar ist, gelten als Beitragszeiten.
Art. 17
Anrechenbarer Arbeitsausfall bei vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen (Art. 12 Abs. 2 und 13 ALVG)
1) Wird das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen vorzeitig aufgelöst, so wird dem Versicherten während der Zeit, die der Kündigungsfrist oder der Frist des befristeten Arbeitsvertrags entspricht, so lange kein Arbeitsausfall angerechnet, wie die Leistungen des Arbeitgebers den Einkommensverlust während dieser Zeit decken.
2) Übersteigen die Leistungen des Arbeitgebers den Betrag des dem Versicherten bis zur ordentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschuldeten Lohnes, so sind die Bestimmungen über die freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers nach Art. 13 ALVG anwendbar.
Art. 18
Ermittlung der Beitragszeit (Art. 15 Abs. 1 ALVG)
1) Als Beitragsmonat zählt jeder volle Kalendermonat, in dem der Versicherte beitragspflichtig ist.
2) Bei Beitragszeiten, die nicht einen vollen Kalendermonat umfassen, werden die Kalendertage zusammengezählt. Je 30 Kalendertage gelten als ein Beitragsmonat.
3) Beitragszeiten, die sich zeitlich überschneiden, werden nur einmal gezählt.
4) Die den Beitragszeiten gleichgesetzten Zeiten (Art. 15 Abs. 2 ALVG) zählen in gleicher Weise.
5) Die Beitragszeit von Teilzeitbeschäftigten wird nach den gleichen Regeln ermittelt wie bei Arbeitnehmern mit Vollzeitbeschäftigung.
Art. 19
Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter (Art. 15 Abs. 3 ALVG)
1) Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV freiwillig pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2) Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden betrieblichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordentliche Altersleistung oder um einen Vorbezug einer Altersleistung handelt.
Art. 20
Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit (Art. 16 ALVG)
1) Als Mutterschaft im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Bst. b ALVG zählen die Dauer der Schwangerschaft und die 20 Wochen nach der Niederkunft.
2) Ein ähnlicher Grund im Sinne von Art. 16 Abs. 2 ALVG liegt insbesondere vor, wenn Personen, die wegen Wegfalls der Betreuung von Pflegebedürftigen gezwungen sind, eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu erweitern, falls:
a) die pflegebedürftige Person dauernd auf Hilfe angewiesen war;
b) die betreuende und die pflegebedürftige Person im gemeinsamen Haushalt gewohnt haben; und
c) die Betreuung mehr als ein Jahr gedauert hat.
Art. 21
Vermittlungsfähigkeit von Temporärarbeitnehmern und Heimarbeitnehmern (Art. 18 Abs. 1 ALVG)
1) Versicherte, die vor ihrer Arbeitslosigkeit temporär beschäftigt waren, gelten nur dann als vermittlungsfähig, wenn sie bereit und in der Lage sind, eine Dauerstelle anzunehmen.
2) Versicherte, die den letzten Verdienst vor ihrer Arbeitslosigkeit als Heimarbeitnehmer erzielt haben, gelten nur dann als vermittlungsfähig, wenn sie bereit sind, auch ausserhäusliche Arbeit anzunehmen, es sei denn, sie weisen nach, dass sie dazu aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse nicht in der Lage sind.
Art. 22
Vermittlungsfähigkeit von Personen mit Behinderung (Art. 18 Abs. 3, 82 und 84 ALVG)
1) Als körperliche, geistige oder psychische Behinderung im Sinne von Art. 18 Abs. 3 Bst. a ALVG gilt eine dauernde und erhebliche Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit.
2) Bei der Abklärung der Vermittlungsfähigkeit von Personen mit einer Behinderung wirkt das Amt für Volkswirtschaft mit den zuständigen Stellen der Invalidenversicherung, der Krankenversicherung und der Unfallversicherung zusammen.
3) Personen mit einer Behinderung gelten als vermittlungsfähig, wenn ihnen bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, unter Berücksichtigung ihrer Behinderung, eine zumutbare Arbeit vermittelt werden könnte. Abs. 4 bis 6 bleiben vorbehalten.
4) Personen mit einer Behinderung, die im Sinne der Invalidenversicherung als eingliederungsfähig gelten und demzufolge keine Rente oder nur eine Teilrente beziehen, sind als vermittlungsfähig zu betrachten.
5) Bezüger einer ganzen Invalidenrente sowie Personen mit einer Behinderung, die ausschliesslich eine Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte ausüben können, sind nicht vermittlungsfähig.
6) Hat sich eine Person mit einer Behinderung bei der Invalidenversicherung oder bei einer anderen Versicherung nach Abs. 2 angemeldet, und ist sie, unter der Annahme einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage, nicht offensichtlich vermittlungsunfähig, so gilt sie bis zum Entscheid der anderen Versicherung als vermittlungsfähig. Die Beurteilung ihrer Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit durch die anderen Versicherungen wird dadurch nicht berührt.
Art. 23
Ausnahme der finanziellen Zumutbarkeit (Art. 19 Abs. 2 Bst. i ALVG)
Ausnahmefälle nach Art. 19 Abs. 2 Bst. i ALVG liegen insbesondere vor, wenn der versicherte Verdienst aus einer Tätigkeit stammt:
a) für deren Ausübung der Versicherte weder über den erforderlichen Ausbildungsstand noch über die erforderliche Erfahrung verfügt;
b) deren Entlöhnung erheblich über dem üblichen Ansatz liegt; oder
c) die hochbezahlt war, und wenn anzunehmen ist, dass der Versicherte keine vergleichbare Tätigkeit mit entsprechendem Einkommen mehr ausüben kann.
Art. 24
Persönliche Anmeldung beim Amt für Volkswirtschaft (Art. 20 Abs. 2, 82 und 83 ALVG)
1) Der Versicherte muss bei der Anmeldung vorlegen:
a) das Kündigungsschreiben;
b) Zeugnisse der letzten Arbeitgeber;
c) Bescheinigungen über die persönliche Aus- und Weiterbildung; und
d) den Nachweis seiner Bemühungen um Arbeit.
2) Das Amt für Volkswirtschaft erfasst die Anmeldedaten im Informationssystem nach Art. 83 Abs. 1 ALVG.
3) Es bestätigt die persönliche Anmeldung schriftlich.
Art. 25
Kontrollvorschriften (Art. 20 Abs. 2 und 5 ALVG)
1) Nach der Anmeldung muss sich der Versicherte zu Beratungs- und Vermittlungsgesprächen persönlich beim Amt für Volkswirtschaft melden.
2) Der Versicherte muss sicherstellen, dass er innert Tagesfrist erreicht werden kann. Das Amt für Volkswirtschaft legt die Einzelheiten über die Erreichbarkeit mit dem Versicherten fest.
3) Es erfasst die Tage, an denen mit dem Versicherten ein Beratungs- und Vermittlungsgespräch geführt worden ist, und hält das Ergebnis des Gesprächs jeweils in einem Protokoll fest.
Art. 26
Beratungs- und Vermittlungsgespräche (Art. 20 Abs. 3 und 5 ALVG)
1) Das erste Beratungs- und Vermittlungsgespräch wird in der Regel innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der persönlichen Anmeldung zur Arbeitsvermittlung geführt.
2) Das Amt für Volkswirtschaft führt mit jedem Versicherten monatlich mindestens ein Beratungs- und Vermittlungsgespräch. Dabei werden die Vermittlungsfähigkeit und die Vermittlungsbereitschaft überprüft.
3) Übt der Versicherte einen vollzeitlichen Zwischenverdienst aus, so führt das Amt für Volkswirtschaft mindestens alle zwei Monate ein Beratungs- und Vermittlungsgespräch.
Art. 27
Kontrollkarte für die Geltendmachung des Anspruchs (Art. 20 Abs. 2 und 5 ALVG)
1) Die Kontrolldaten werden mit der Kontrollkarte erfasst.
2) Die Kontrollkarte gibt insbesondere Auskunft über:
a) die Werktage, für die der Versicherte glaubhaft macht, dass er arbeitslos und vermittlungsfähig war;
b) alle Tatsachen, die für die Beurteilung der Anspruchsberechtigung erheblich sind, wie Krankheit, Mutterschaft, Ferienabwesenheit, Zwischenverdienst, Grad der Vermittlungsfähigkeit, Unterhaltspflichten.
3) Das Amt für Volkswirtschaft stellt sicher, dass der Versicherte am Monatsende über die Kontrollkarte verfügt.
Art. 28
Persönliche Arbeitsbemühungen des Versicherten (Art. 20 Abs. 1 und 38 Abs. 1 Bst. c ALVG)
1) Der Versicherte muss sich gezielt um Arbeit bemühen, in der Regel in Form einer ordentlichen Bewerbung.
2) Er hat den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einzureichen. Die Arbeitsbemühungen werden nicht mehr berücksichtigt, wenn er die Frist verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht.1
3) Das Amt für Volkswirtschaft hat die Arbeitsbemühungen des Versicherten monatlich zu überprüfen.
Art. 29
Geltendmachung des Anspruchs (Art. 24 Abs. 1 und 2 ALVG)
1) Für die erste Kontrollperiode während der Rahmenfrist sowie bei jeder erneuten Arbeitslosigkeit, die nach einem Unterbruch von wenigstens sechs Monaten eintritt, macht der Versicherte seinen Anspruch geltend, indem er dem Amt für Volkswirtschaft einreicht:
a) den vollständig ausgefüllten Entschädigungsantrag;
b) die Arbeitsbescheinigungen für die letzten zwei Jahre;
c) alle weiteren Unterlagen, welche das Amt für Volkswirtschaft zur Beurteilung seines Anspruchs verlangt.
2) Zur Geltendmachung seines Anspruchs für die weiteren Kontrollperioden legt der Versicherte dem Amt für Volkswirtschaft vor:
a) die Kontrollkarte;
b) die Arbeitsbescheinigungen für Zwischenverdienste;
c) weitere Unterlagen, welche das Amt für Volkswirtschaft zur Beurteilung seines Anspruchs verlangt.
3) Nötigenfalls setzt das Amt für Volkswirtschaft dem Versicherten eine angemessene Frist für die Vervollständigung der Unterlagen.
Art. 30
Auszahlung der Entschädigung, Steuerausweis (Art. 24, 25 und 84 ALVG)
1) Der Versicherte erhält eine schriftliche Abrechnung über die Auszahlung der Entschädigung.
2) Das Amt für Volkswirtschaft stellt dem Versicherten zuhanden der Steuerverwaltung einen Ausweis über die erhaltenen Leistungen aus.
Art. 31
Entschädigung vorzeitig pensionierter Versicherter (Art. 23 Abs. 1 ALVG)
Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden betrieblichen Vorsorge, auf die bei Erreichen der reglementarischen Altersgrenze für die vorzeitige Pensionierung ein Anspruch erworben wurde.
Art. 32
Höhe des Taggeldes (Art. 26 ALVG)
Bei einem versicherten Verdienst zwischen 3 850 und 4 400 Franken pro Monat beträgt das Taggeld nach Art. 26 Abs. 2 ALVG 140 Franken.
Art. 33
Taggeldansatz (Art. 26 Abs. 2 ALVG)
1) Als Kinder nach Art. 26 Abs. 2 ALVG gelten leibliche Kinder, Stief- oder Adoptivkinder.
2) Eine Unterhaltspflicht wird nur berücksichtigt, soweit sie vom Versicherten schon vor Eintritt des Verdienstausfalles regelmässig erfüllt wurde.
3) Eine Unterhaltspflicht wird überdies nur berücksichtigt, wenn das gesamte Einkommen des unterhaltsberechtigten Kindes im Durchschnitt der letzten drei Monate 1 150 Franken pro Monat nicht übersteigt. Ist der Versicherte aufgrund eines Gerichtsurteils, einer behördlichen Verfügung oder eines behördlich genehmigten Vertrages zur Bezahlung bestimmter Unterhaltsbeiträge verpflichtet, so wird die Unterhaltspflicht ohne Rücksicht auf das Einkommen des unterhaltsberechtigten Kindes berücksichtigt.
4) Als Invalidenrenten im Sinne von Art. 26 Abs. 2 Bst. c ALVG gelten Invalidenrenten:
a) der Invalidenversicherung;
b) der obligatorischen Unfallversicherung;
c) der betrieblichen Vorsorge;
d) nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes und der Schweiz.
Art. 34
Bemessungszeitraum für den versicherten Verdienst (Art. 30 Abs. 1 ALVG)
1) Der versicherte Verdienst bemisst sich nach dem Durchschnittslohn der letzten sechs Beitragsmonate (Art. 18) vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug.
2) Er bemisst sich nach dem Durchschnittslohn der letzten zwölf Beitragsmonate vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug, wenn dieser Durchschnittslohn höher ist als derjenige nach Abs. 1.
3) Der Bemessungszeitraum beginnt, unabhängig vom Zeitpunkt der Anmeldung zum Taggeldbezug, am Tag vor dem Eintritt eines anrechenbaren Verdienstausfalls. Voraussetzung ist, dass vor diesem Tag mindestens zwölf Beitragsmonate innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit liegen.2
4) Bei Lohnschwankungen, die auf einen branchenüblichen Arbeitszeitkalender zurückzuführen sind, bemisst sich der versicherte Verdienst nach den Abs. 1 bis 3, jedoch höchstens aufgrund der vertraglich vereinbarten jahresdurchschnittlichen Arbeitszeit.
5) Der versicherte Verdienst wird auf die nächste Kontrollperiode neu festgesetzt, wenn innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug:
a) der Versicherte während mindestens sechs Monaten ununterbrochen eine beitragspflichtige Beschäftigung zu einem Lohn ausgeübt hat, der über dem versicherten Verdienst liegt, und er erneut arbeitslos wird;
b) die Vermittlungsfähigkeit des Versicherten sich verändert.
Art. 35
Versicherter Verdienst (Art. 30 Abs. 1 ALVG)
1) In den massgebenden Lohn eingeschlossen sind vertraglich vereinbarte regelmässige Zulagen.
2) Bruchteile des versicherten Verdienstes bis zu 49 Rappen sind nicht zu berücksichtigen; Bruchteile von 50 Rappen und mehr sind auf ganze Franken aufzurunden.
Art. 36
Gleichzeitige Erfüllung der Beitragszeit und Befreiung von deren Erfüllung (Art. 16 Abs. 1 und 30 Abs. 5 ALVG)
Weist sich ein Versicherter über eine genügende Beitragszeit aus und erfüllt er gleichzeitig die Voraussetzung für eine Beitragsbefreiung nach Art. 16 Abs. 1 ALVG, so berechnet sich der versicherte Verdienst aus dem erzielten Lohn und dem auf den Verhinderungsgrad umgerechneten massgebenden Pauschalansatz; Voraussetzung ist, dass der bisherige Beschäftigungsgrad und der Verhinderungsgrad zusammen einer Vollzeitbeschäftigung entsprechen.
Art. 37
Pauschalansätze für den versicherten Verdienst (Art. 30 Abs. 4 ALVG)
1) Für den versicherten Verdienst von Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind oder die im Anschluss an eine Berufslehre Arbeitslosenentschädigung beziehen, gelten folgende Pauschalansätze:
a) 153 Franken im Tag für Personen mit Hochschulabschluss, mit höherer Berufsbildung oder mit gleichwertiger Ausbildung;
b) 127 Franken im Tag für Personen mit abgeschlossener Berufslehre;
c) 102 Franken im Tag für alle übrigen Personen, die 20 Jahre oder älter sind, und 40 Franken im Tag für jene, die weniger als 20 Jahre alt sind.
2) Die Pauschalansätze werden um 50 % reduziert bei Versicherten, die:
a) nach Art. 16 Abs. 1 Bst. a ALVG alleine oder in Verbindung mit einem Grund nach Art. 16 Abs. 1 Bst. b ALVG von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind oder im Anschluss an eine Berufslehre Arbeitslosenentschädigung beziehen;
b) weniger als 25 Jahre alt sind; und
c) keine Unterhaltspflicht gegenüber Kindern im Sinne von Art. 33 Abs. 1 bis 3 zu erfüllen haben.
3) Abs. 1 und 2 sind nicht anwendbar auf Personen, deren Lehrlingslohn den entsprechenden Pauschalansatz übersteigt.
4) Ändern sich die Umstände für die Bestimmung der Pauschalansätze im Laufe des Taggeldbezuges, so gilt der neue Pauschalansatz ab Beginn der entsprechenden Kontrollperiode.
Art. 38
Ersatz des Verdienstausfalls (Art. 19 Abs. 2 Bst. i und 31 ALVG)
1) Ist das Einkommen aus Zwischenverdienst geringer als die dem Versicherten zustehende Arbeitslosenentschädigung, so besteht innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug ein Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls.
2) Hat der Versicherte keinen Anspruch mehr auf Ersatz des Verdienstausfalls nach Art. 31 Abs. 5 ALVG, so wird das innerhalb einer Kontrollperiode erzielte Einkommen aus einer unzumutbaren Tätigkeit von der ihm zustehenden Arbeitslosenentschädigung abgezogen.
3) Das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit wird in derjenigen Kontrollperiode angerechnet, in der die Arbeitsleistung erbracht worden ist.
Art. 39
Höchstzahl der Taggelder (Art. 32 ALVG)
Nach Ausschöpfung der Höchstzahl der Taggelder lebt der Anspruch bei Erreichen einer höheren Altersstufe nach Art. 32 Abs. 2 und 4 ALVG innerhalb einer laufenden Rahmenfrist für den Leistungsbezug nicht wieder auf.
3. Einstellung in der Anspruchsberechtigung
Art. 40
Selbstverschuldete Arbeitslosigkeit (Art. 38 Abs. 1 Bst. a ALVG)
Die Arbeitslosigkeit gilt insbesondere dann als selbstverschuldet, wenn der Versicherte:
a) durch sein Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat;
b) das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne dass ihm eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihm das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte;
c) ein Arbeitsverhältnis von voraussichtlich längerer Dauer von sich aus aufgelöst hat und ein anderes eingegangen ist, von dem er wusste oder hätte wissen müssen, dass es nur kurzfristig sein wird, es sei denn, dass ihm das Verbleiben an der vorherigen Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte;
d) eine unbefristete zumutbare Stelle nicht angenommen hat und stattdessen ein Arbeitsverhältnis eingegangen ist, von dem er wusste oder hätte wissen müssen, dass es nur kurzfristig sein wird.
Art. 41
Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit (Art. 19 Abs. 1 und 38 Abs. 1 Bst. d ALVG)
Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit im Sinne von Art. 38 Abs. 1 Bst. d ALVG liegt insbesondere vor, wenn der Versicherte den Abschluss eines Vertrages über eine ihm zugewiesene Stelle durch sein Verhalten vereitelt.
Art. 42
Beginn der Einstellung (Art. 38 Abs. 2 ALVG)
1) Die Einstellungsfrist in der Anspruchsberechtigung beginnt am ersten Tag nach:
a) der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn der Versicherte aus eigenem Verschulden arbeitslos geworden ist oder wenn er sich vor der Arbeitslosigkeit nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat;
b) der Handlung oder Unterlassung, deretwegen sie verfügt wird;
c) der Zeitspanne, für welche der Versicherte unrechtmässig Taggelder erwirkt oder zu erwirken versucht hat.
2) Die Einstellung wird nach bestandener Wartezeit oder bereits laufender Einstellung getilgt.
Dauer der Einstellung
Art. 433
a) bei selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit (Art. 38 Abs. 1 Bst. a ALVG)
1) Wenn der Versicherte selbstverschuldet arbeitslos geworden ist, so dauert die Einstellung:
a) 20 Tage, wenn:
1. der Versicherte das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne dass ihm eine andere Stelle zugesichert worden war, es sei denn, dass ihm das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte; oder
2. der Versicherte und der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis einvernehmlich aufgelöst haben, es sei denn, dass dem Versicherten das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte;
b) 30 Tage, wenn der Versicherte dem Arbeitgeber durch sein Verhalten, namentlich wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat;
c) 60 Tage, wenn der Versicherte innerhalb von zwei Jahren wiederholt selbstverschuldet arbeitslos ist.
2) Wurde das Arbeitsverhältnis in den Fällen nach Abs. 1 Bst. a und b ohne Einhaltung der Kündigungsfrist aufgelöst und meldet sich der Versicherte vor Ablauf der gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist beim Amt für Volkswirtschaft arbeitslos, sind die Einstelltage um die Lohn- oder Entschädigungsansprüche, die dem Versicherten bei Einhaltung der Kündigungsfrist zugestanden hätten, zu erhöhen. Hierzu sind die Lohn- oder Entschädigungsansprüche in Tagesverdienste umzurechnen. Die Anzahl der zusätzlichen Einstelltage entspricht der Anzahl der errechneten Tagesverdienste. Die Einstellungsdauer ist auf höchstens 60 Einstelltage begrenzt.
Art. 44
b) bei Verzicht auf Lohn- oder Entschädigungsansprüche gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber (Art. 38 Abs. 1 Bst. b ALVG)
Bei einem Verzicht auf Lohn- oder Entschädigungsansprüche wird der Geldwert dieses Verzichts in Tagesverdienste umgerechnet. Die Anzahl der Einstelltage entspricht der Anzahl der errechneten Tagesverdienste.
Art. 45
c) bei Nichtbefolgen von Kontrollvorschriften oder von Weisungen des Amtes für Volkswirtschaft (Art. 38 Abs. 1 Bst. c und d ALVG)
1) Wenn der Versicherte Kontrollvorschriften nicht erfüllt oder vorbehaltlich Abs. 2 bis 6 Weisungen des Amtes für Volkswirtschaft nicht befolgt, so dauert die Einstellung:
a) 5 Tage bei der ersten Nichtbefolgung;
b) 10 Tage bei der zweiten Nichtbefolgung;
c) 30 Tage bei der dritten Nichtbefolgung;
d) 60 Tage bei jeder weiteren Nichtbefolgung.
2) Wenn der Versicherte sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht, so dauert die Einstellung:
a) 10 Tage bei der ersten Nichtbefolgung;
b) 20 Tage bei der zweiten Nichtbefolgung;
c) 40 Tage bei der dritten Nichtbefolgung;
d) 60 Tage bei jeder weiteren Nichtbefolgung.
3) Wenn der Versicherte Weisungen des Amtes für Volkswirtschaft nicht befolgt, indem er eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder deren Durchführung oder Zweck durch sein Verhalten beeinträchtigt oder verunmöglicht, so dauert die Einstellung:
a) 20 Tage bei der ersten Nichtbefolgung;
b) 40 Tage bei der zweiten Nichtbefolgung;
c) 60 Tage bei jeder weiteren Nichtbefolgung.
4) Dauert eine arbeitsmarktliche Massnahme höchstens 6 Tage, so dauert die Einstellung 10 Tage bei der ersten Nichtbefolgung dieser Mitwirkungspflicht.
5) Wenn der Versicherte eine zumutbare Arbeit nicht annimmt, so dauert die Einstellung:
a) 30 Tage bei der ersten Nichtbefolgung;
b) 45 Tage bei der zweiten Nichtbefolgung;
c) 60 Tage bei der dritten Nichtbefolgung.
6) Ist eine zumutbare Arbeit auf weniger als 20 Tage befristet, so ist der Versicherte bei der ersten Nichtbefolgung für die Dauer der vorgesehenen Arbeitstage einzustellen.
7) Für die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen wiederholter Nichtbefolgung von Vorschriften nach diesem Artikel sind die Einstellungsverfügungen der letzten zwei Jahre zu berücksichtigen.4
Art. 46
d) bei weiteren Einstellungsgründen (Art. 38 Abs. 1 Bst. e und f ALVG)
1) Wenn der Versicherte einen Einstellungsgrund nach Art. 38 Abs. 1 Bst. e oder f ALVG verwirklicht, so dauert die Einstellung:
a) 5 oder 10 Tage bei der ersten Missachtung;
b) 20 Tage bei der zweiten Missachtung;
c) 40 Tage bei der dritten Missachtung;
d) 60 Tage bei jeder weiteren Missachtung.
2) Für die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen wiederholter Missachtung von Vorschriften nach Abs. 1 sind die Einstellungsverfügungen der letzten zwei Jahre zu berücksichtigen.5
Art. 47
e) bei Nichtaufnahme einer selbstständigen Tätigkeit (Art. 38 Abs. 1 Bst. g ALVG)
Wenn der Versicherte nach Abschluss der Planungsphase aus eigenem Verschulden keine selbständige Tätigkeit aufnimmt, so dauert die Einstellung 25 Tage.
B. Kurzarbeitsentschädigung
Art. 48
Normale und verkürzte Arbeitszeit (Art. 39 Abs. 1 und 43 Abs. 1 ALVG)
1) Als normale Arbeitszeit gilt die vertragliche Arbeitszeit des Arbeitnehmers. Für Arbeitnehmer mit flexiblem Arbeitszeitsystem gilt die vertraglich vereinbarte jahresdurchschnittliche Arbeitszeit als normale Arbeitszeit.
2) Pro Arbeitstag sind höchstens 9,6 Stunden anrechenbar.
3) Als verkürzt gilt die Arbeitszeit nur, wenn sie zusammen mit geleisteten Mehrstunden die normale Arbeitszeit nicht erreicht. Als Mehrstunden gelten alle ausbezahlten oder nicht ausbezahlten Stunden, welche die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit übersteigen. Nicht als Mehrstunden gelten Zeitsaldi bis zu 20 Arbeitsstunden aus betrieblichen Gleitzeitregelungen sowie betrieblich festgelegte Vor- oder Nachholstunden zum Überbrücken von Feiertagen.
4) Mit dem ersten Tag der ersten Abrechnungsperiode, für die Kurzarbeitsentschädigung ausgerichtet wird, beginnt eine zweijährige Rahmenfrist für den Leistungsbezug.
5) Läuft im Zeitpunkt der Einführung von Kurzarbeit für den Betrieb noch keine Rahmenfrist für den Leistungsbezug, so sind die von den einzelnen Arbeitnehmern in den sechs vorangegangenen Monaten geleisteten Mehrstunden von ihren Arbeitsausfällen abzuziehen.
6) Während der Rahmenfrist für den Leistungsbezug werden alle von den einzelnen Arbeitnehmern bis zum Zeitpunkt eines erneuten Arbeitsausfalles geleisteten Mehrstunden von ihren Arbeitsausfällen abgezogen, jedoch längstens aus den letzten zwölf Monaten.
Art. 49
Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalles (Art. 39 Abs. 3 Bst. a ALVG)
Die genügende Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalles setzt eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle voraus.
Art. 50
Weiterbildung im Betrieb (Art. 39 ALVG)
1) Der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung bleibt bestehen, wenn der Arbeitgeber mit Einwilligung des Amtes für Volkswirtschaft die ausfallende Arbeitszeit ganz oder teilweise zur Weiterbildung der betroffenen Arbeitnehmer verwendet.
2) Das Amt für Volkswirtschaft darf seine Einwilligung nur geben, wenn die Weiterbildung:
a) Fertigkeiten oder Kenntnisse vermittelt, die dem Arbeitnehmer auch bei einem Stellenwechsel nützlich sein können oder die zur Erhaltung seines gegenwärtigen Arbeitsplatzes unerlässlich sind;
b) durch sachkundige Personen nach einem zum voraus festgelegten Programm durchgeführt wird;
c) von der üblichen Tätigkeit im Betrieb klar getrennt ist; und
d) nicht im alleinigen oder überwiegenden Interesse des Arbeitgebers liegt.
Art. 51
Betriebsanalyse (Art. 39 Abs. 2 ALVG)
Hat das Amt für Volkswirtschaft begründete Zweifel daran, dass die Kurzarbeit vorübergehend ist und der Erhaltung der Arbeitsplätze dient (Art. 39 Abs. 1 Bst. d ALVG), so kann sie Dritte mit der Betriebsanalyse beauftragen.
Art. 52
Voller Arbeitstag (Art. 40 Abs. 1 Bst. b ALVG)
Als voller Arbeitstag gilt der fünfte Teil der normalen wöchentlichen Arbeitszeit des Arbeitnehmers nach Art. 48 Abs. 1.
Art. 53
Anrechenbarer Arbeitsausfall bei Kurzarbeit vor oder nach Feiertagen oder Betriebsferien (Art. 41 Abs. 1 Bst. c ALVG)
1) Der Arbeitsausfall ist nicht anrechenbar:
a) an den zwei Arbeitstagen unmittelbar vor und nach Feiertagen, die nicht auf einen Samstag oder Sonntag fallen;
b) an den fünf Arbeitstagen unmittelbar vor und nach Betriebsferien;
c) in der Zeit vom 24. Dezember bis 6. Januar.
2) Das Amt für Volkswirtschaft kann auf Gesuch des Arbeitgebers Ausnahmen gewähren, wenn nach den besonderen Umständen ein Missbrauch ausgeschlossen werden kann.
3) Als Feiertage im Sinne von Art. 41 Abs. 1 Bst. c ALVG gelten: Ostermontag, Christi Himmelfahrt (Auffahrt), Pfingstmontag, Fronleichnam, Maria Himmelfahrt, Maria Geburt, Allerheiligen, Maria Empfängnis.
Art. 54
Saisonale Beschäftigungsschwankungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. b und 3 ALVG)
Beschäftigungsschwankungen gelten als saisonal, wenn der Arbeitsausfall nicht höher ist als der durchschnittliche Arbeitsausfall derselben Periode aus den beiden Vorjahren.
Art. 55
Bemessungsgrundlagen bei erheblich schwankendem Lohn (Art. 42 Abs. 3 ALVG)
Weicht der Lohn im letzten Beitragsmonat um mindestens 10 % vom Durchschnittslohn der letzten zwölf Monate ab, so bemisst sich die Kurzarbeitsentschädigung aufgrund dieses Durchschnittslohns.
Art. 56
Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung (Art. 43 ALVG)
Die Frist nach Art. 43 Abs. 1 ALVG gilt für den Betrieb und beginnt mit dem ersten Tag der ersten Entschädigungsperiode, für die Kurzarbeitsentschädigung ausgerichtet wird.
Art. 57
Anmeldefrist (Art. 44 Abs. 1 ALVG)
1) Die Anmeldefrist für Kurzarbeit beträgt ausnahmsweise drei Arbeitstage, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass die Kurzarbeit wegen plötzlich eingetretener Umstände, die nicht voraussehbar waren, eingeführt werden muss.
2) Hat der Arbeitgeber die Kurzarbeit ohne entschuldbaren Grund nicht fristgerecht angemeldet, so wird der Arbeitsausfall erst anrechenbar, wenn die für die Meldung vorgeschriebene Frist abgelaufen ist.
Art. 58
Einzureichende Unterlagen (Art. 44 Abs. 2 und 3 ALVG)
1) Zur Anmeldung der Kurzarbeit muss der Arbeitgeber nebst den Angaben nach Art. 44 Abs. 2 ALVG einreichen:
a) eine Darlegung der Umstände, welche die Einführung von Kurzarbeit notwendig machen, und eine Beurteilung der wirtschaftlichen Aussichten des Betriebes für die nähere Zukunft;
b) die Zahl der Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis gekündigt oder für welche die Kündigung vorgesehen ist.
2) Der Arbeitgeber muss die Kurzarbeit auf dem amtlichen Formular melden.
Art. 59
Geltendmachung des Anspruchs (Art. 46 Abs. 1 ALVG)
Die Frist für die Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs beginnt mit dem ersten Tag nach der Abrechnungsperiode.
Art. 59a6
Aufbewahrungspflicht; Kontrolle (Art. 44 und 46 ALVG)7
1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, alle Formulare und Unterlagen, die für die Anmeldung und Abrechnung der Kurzarbeitsentschädigung relevant sind, fünf Jahre im Original aufzubewahren und dem Amt für Volkswirtschaft auf Verlangen vorzulegen. Die Frist beginnt am ersten Tag des Folgemonats nach Ablauf der letzten bewilligten Abrechnungsperiode.
2) Das Amt für Volkswirtschaft ist berechtigt, innerhalb der Aufbewahrungsfrist nach Abs. 1 im Betrieb des Arbeitgebers jederzeit eine Kontrolle durchzuführen oder durchführen zu lassen.8
C. Schlechtwetterentschädigung
Art. 60
Erwerbszweige mit Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung (Art. 48 Abs. 1 und 2 ALVG)
1) Schlechtwetterentschädigung kann in den folgenden Erwerbszweigen ausgerichtet werden:
a) Maurer, Zimmerer, Gipser, Dachdecker;
b) Steinbruch- und Kieswerkarbeiter;
c) Strassenbauer, Pflästerer;
d) Steinhauer;
e) Plattenleger;
f) Landschaftsgärtner;
g) Spengler;
h) Kanalreiniger;
i) Gewässer- und Lawinenverbauer;
k) Rüfearbeiter;
l) Forstarbeiter, sofern sie nicht im Nebenzweig eines landwirtschaftlichen Betriebes tätig sind.
2) Den Versicherten nach Abs. 1 können Arbeitnehmer anderer Berufsgruppen gleichgestellt werden, sofern deren Arbeitsausfall in Zusammenhang mit der Tätigkeit einer Berufsgruppe nach Abs. 1 steht.
Art. 61
Anrechenbarer Arbeitsausfall (Art. 49 Abs. 2 ALVG)
Der Arbeitsausfall zählt als halber Tag, wenn er einen Vor- oder Nachmittag oder mindestens 50 %, aber weniger als 100 % eines vollen Arbeitstages ausmacht.
Art. 62
Normale und verkürzte Arbeitszeit (Art. 48 Abs. 1 ALVG)
Die Berechnung der normalen und der verkürzten Arbeitszeit richtet sich nach Art. 48.
Art. 63
Voller Arbeitstag (Art. 49 Abs. 1 Bst. b ALVG)
Als voller Arbeitstag gilt der fünfte Teil der normalen wöchentlichen Arbeitszeit des Arbeitnehmers nach Art. 62.
Art. 64
Meldung (Art. 52 ALVG)
Der Arbeitgeber muss den wetterbedingten Arbeitsausfall auf dem amtlichen Formular melden.
Art. 65
Geltendmachung des Anspruchs (Art. 54 ALVG)
Die Frist für die Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs beginnt mit dem ersten Tag nach der Abrechnungsperiode.
Art. 65a9
Aufbewahrungspflicht; Kontrolle (Art. 54 ALVG)
1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, alle Formulare und Unterlagen, die für die Anmeldung und Abrechnung der Schlechtwetterentschädigung relevant sind, fünf Jahre im Original aufzubewahren und dem Amt für Volkswirtschaft auf Verlangen vorzulegen. Die Frist beginnt am ersten Tag des Folgemonats nach Ablauf der letzten bewilligten Abrechnungsperiode.
2) Das Amt für Volkswirtschaft ist berechtigt, innerhalb der Aufbewahrungsfrist nach Abs. 1 im Betrieb des Arbeitgebers jederzeit eine Kontrolle durchzuführen oder durchführen zu lassen.
D. Insolvenzentschädigung
Art. 66
Anspruchsberechtigte Arbeitnehmer (Art. 56 ALVG)
Arbeitnehmer, die das Mindestalter für die Beitragspflicht in der AHV noch nicht erreicht haben, sind den beitragspflichtigen Arbeitnehmern gleichgestellt.
Art. 6710
Glaubhaftmachung der Lohnforderung (Art. 56 ALVG)
Das Amt für Volkswirtschaft darf eine Insolvenzentschädigung nur ausrichten, wenn der Arbeitnehmer seine Lohnforderung glaubhaft macht und diese im Fall der Eröffnung eines Konkursverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers angemeldet hat.
Art. 68
Geltendmachung des Anspruchs (Art. 58 ALVG)
1) Der Arbeitnehmer, der Insolvenzentschädigung beansprucht, muss dem Amt für Volkswirtschaft einreichen:
a) das vollständig ausgefüllte Antragsformular;
b) alle weiteren Unterlagen, welche das Amt für Volkswirtschaft zur Beurteilung seines Anspruchs verlangt.
2) Nötigenfalls setzt das Amt für Volkswirtschaft dem Arbeitnehmer eine angemessene Frist für die Vervollständigung der Unterlagen und macht ihn auf die Folgen der Unterlassung aufmerksam.
IIIa. Organisation und Finanzierung11
Art. 68a12
Liquiditätsplanung (Art. 65 Abs. 2 ALVG)
1) Das Amt für Volkswirtschaft erstellt vierteljährlich eine Liquiditätsplanung der Versicherungskasse für die kommenden zwölf Monate.
2) Wenn ein Zwölftel des Eigenkapitals der Versicherungskasse in drei aufeinander folgenden Monaten geringer ist als die Ausgaben der Versicherungskasse in den entsprechenden Monaten, so wird die Liquiditätsplanung nach Abs. 1 monatlich erstellt.
3) Das Amt für Volkswirtschaft hat die gemäss Abs. 2 zu erstellende Liquiditätsplanung nach ihrer Erstellung an die Regierung zu übermitteln.
Art. 68b13
Staatliches Darlehen (Art. 71a ALVG)
1) Wenn die Mittel der Versicherungskasse nach Massgabe der Liquiditätsplanung nach Art. 68a nicht mehr für die Zahlungsverpflichtungen der nächsten sechs Monate ausreichen, so stellt das Amt für Volkswirtschaft bei der Regierung einen Antrag auf Gewährung eines Darlehens.
2) Im Antrag sind die Höhe und Laufzeit des begehrten Darlehens anzugeben und zu begründen.
3) Die Regierung entscheidet über den Antrag und weist die Landeskasse an, das gewährte Darlehen an die Versicherungskasse auszuzahlen.
IV. Datenschutz
Art. 69
Informationssystem (Art. 83 ALVG)
1) Das Informationssystem nach Art. 83 Abs. 1 ALVG dient:
a) der Durchführung der Arbeitslosenversicherung und der Zusammenarbeit mit der öffentlichen Arbeitsvermittlung;
b) der Beaufsichtigung und Kontrolle der Arbeitslosenversicherung;
c) der Arbeitsmarktbeobachtung und der Erstellung der Arbeitslosenstatistik.
2) Das Informationssystem enthält neben den Personen-Stammdaten insbesondere folgende Daten:
a) Zeitpunkt der An- und Abmeldung beim Amt für Volkswirtschaft;
b) beruflicher Werdegang und weitere vermittlungstechnische Daten;
c) Vermittlungsfähigkeit;
d) Anspruchsberechtigung;
e) Beginn der Rahmenfristen für den Leistungsbezug und die Beitragszeit;
f) Höchstzahl der Taggelder;
g) versicherter Verdienst;
h) Prozentsatz des versicherten Verdienstes;
i) Art, Dauer und Höhe des Zwischenverdienstes;
k) ausbezahlte Arbeitslosenentschädigungen;
l) Bezugstage pro Kontrollperiode;
m) Erfüllung der Kontrollvorschriften;
n) Sanktionen nach Art. 38, 91 und 92 ALVG;
o) bestandene Wartezeiten;
p) arbeitsmarktliche Massnahmen;
q) zugewiesene Stellen.
3) Für die Berechnung und Auszahlung der Kurzarbeitsentschädigung und Schlechtwetterentschädigung enthält das Informationssystem insbesondere folgende Daten:
a) Anzahl Arbeitnehmer im Betrieb;
b) Anzahl betroffene Arbeitnehmer;
c) ausbezahlte Leistungen;
d) Firmen-Stammdaten.14
4) Für die Berechnung und Auszahlung der Insolvenzentschädigung enthält das Informationssystem insbesondere folgende Daten:15
a) Personen-Stammdaten;
b) Firmen-Stammdaten;
c) ausbezahlte Insolvenzentschädigung.
V. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 70
Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung (Art. 43 ALVG)
1) Die Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung wird bis 31. Mai 2011 um sechs Abrechnungsperioden verlängert.
2) Nach ununterbrochener Inanspruchnahme von Kurzarbeitsentschädigung während 24 Abrechnungsperioden innerhalb der Zweijahresfrist nach Art. 43 Abs. 1 ALVG kann eine neue Rahmenfrist erst nach einer Wartezeit von sechs Monaten eröffnet werden.
Art. 71
Aufhebung bisherigen Rechts
Es werden aufgehoben:
a) Verordnung vom 7. Januar 1970 zum Gesetz über die Arbeitslosenversicherung, LGBl. 1970 Nr. 4;
b) Verordnung vom 28. Mai 1974 betreffend die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Arbeitslosenversicherung, LGBl. 1974 Nr. 38;
c) Verordnung vom 22. Juli 1975 betreffend die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Arbeitslosenversicherung, LGBl. 1975 Nr. 39;
d) Verordnung vom 24. Februar 1976 betreffend die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Arbeitslosenversicherung, LGBl. 1976 Nr. 23;
e) Verordnung vom 29. Januar 1980 betreffend die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Arbeitslosenversicherung, LGBl. 1980 Nr. 18;
f) Verordnung vom 21. Dezember 1982 betreffend die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Arbeitslosenversicherung, LGBl. 1983 Nr. 14;
g) Verordnung vom 15. Januar 1985 betreffend die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Arbeitslosenversicherung, LGBl. 1985 Nr. 15;
h) Verordnung vom 9. Juni 1987 betreffend die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Arbeitslosenversicherung, LGBl. 1987 Nr. 23;
i) Verordnung vom 16. April 1991 betreffend die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Arbeitslosenversicherung, LGBl. 1991 Nr. 37;
k) Verordnung vom 5. November 1991 betreffend die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Arbeitslosenversicherung, LGBl. 1991 Nr. 81;
l) Verordnung vom 15. Dezember 1992 über die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Arbeitslosenversicherung, LGBl. 1993 Nr. 18;
m) Verordnung vom 4. Juli 1995 betreffend die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Arbeitslosenversicherung, LGBl. 1995 Nr. 178;
n) Verordnung vom 2. Juli 1996 betreffend die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Arbeitslosenversicherung, LGBl. 1996 Nr. 98;
o) Verordnung vom 2. März 1999 betreffend die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Arbeitslosenversicherung, LGBl. 1999 Nr. 62;
p) Verordnung vom 17. Dezember 2002 betreffend die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Arbeitslosenversicherung, LGBl. 2002 Nr. 182;
q) Verordnung vom 1. März 2005 betreffend die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Arbeitslosenversicherung, LGBl. 2005 Nr. 52;
r) Verordnung vom 12. September 2006 betreffend die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Arbeitslosenversicherung, LGBl. 2006 Nr. 192;
s) Verordnung vom 3. Oktober 2006 betreffend die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Arbeitslosenversicherung, LGBl. 2006 Nr. 198;
t) Verordnung vom 15. März 2010 betreffend die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Arbeitslosenversicherung, LGBl. 2010 Nr. 62.
Art. 72
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Gesetz vom 24. November 2010 über die Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Klaus Tschütscher

Fürstlicher Regierungschef
Übergangsbestimmungen
837.01 V über die Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung; ALVV)
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2020 Nr. 276 ausgegeben am 17. September 2020
Verordnung
vom 15. September 2020
über die Abänderung der Arbeitslosenversicherungsverordnung
...
II.
Übergangsbestimmung
Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung16 hängige Verfahren findet das neue Recht Anwendung.
...

1   Art. 28 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 312.

2   Art. 34 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 312.

3   Art. 43 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 276.

4   Art. 45 Abs. 7 eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 312.

5   Art. 46 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 312.

6   Art. 59a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 189.

7   Art. 59a Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 276.

8   Art. 59a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 276.

9   Art. 65a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 276.

10   Art. 67 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 452.

11   Überschrift vor Art. 68a eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 312.

12   Art. 68a eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 312.

13   Art. 68b eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 312.

14   Art. 69 Abs. 3 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 436.

15   Art. 69 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 436.

16   Inkrafttreten: 1. Oktober 2020.