1) Dieses Gesetz regelt die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW; "UCITS") sowie deren Verwaltungsgesellschaften.

2) Es bezweckt den Schutz der Anleger, die Sicherung des Vertrauens in den liechtensteinischen Fondsplatz und die Stabilität des Finanzsystems.²

3) Es dient zudem der Umsetzung bzw. Durchführung folgender EWR-Rechtsvorschriften:³

4) Die gültige Fassung der EWR-Rechtsvorschriften, auf die in diesem Gesetz Bezug genommen wird, ergibt sich aus der Kundmachung der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt nach Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes.⁸

1) Dieses Gesetz gilt für OGAW und deren Verwaltungsgesellschaften, die ihren Sitz in Liechtenstein haben oder Anteile eines OGAW in Liechtenstein oder von Liechtenstein aus öffentlich anbieten oder vertreiben.

2) Es gilt zudem für Zusammensetzungen von OGAW aus verschiedenen, vermögens- und haftungsrechtlich getrennten Teilfonds. Das Nähere regelt die Regierung mit Verordnung.

3) Dieses Gesetz gilt nicht für:

1) Bilden Verwaltungsgesellschaften ein Finanzkonglomerat, so unterstehen sie den Bestimmungen des Finanzkonglomeratsgesetzes.

2) Gelangt das Finanzkonglomeratsgesetz nicht zur Anwendung, so gelten für die konsolidierte und die zusätzliche Beaufsichtigung von Verwaltungsgesellschaften die einschlägigen Bestimmungen des Bankengesetzes und des Versicherungsaufsichtsgesetzes betreffend Beaufsichtigung von Banken und Wertpapierfirmen auf konsolidierter Basis sowie die zusätzliche Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen einer Versicherungsgruppe sinngemäss.

3) Für die Beaufsichtigung nach Abs. 1 gilt eine Verwaltungsgesellschaft als Teil der Branche, der sie nach Abs. 2 zugeordnet wird.

4) Die von Verwaltungsgesellschaften ausgeübten Tätigkeiten sind nach Art. 7 des Finanzkonglomeratsgesetzes als erhebliche, branchenübergreifende Tätigkeiten in die Bestimmung eines Finanzkonglomerats einzubeziehen.

1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:

2) Die Regierung kann mit Verordnung die Begriffe nach Abs. 1 näher umschreiben sowie weitere in diesem Gesetz verwendete Begriffe definieren.

3) Im Übrigen finden die Begriffsbestimmungen der nach Art. 1 Abs. 3 anwendbaren EWR-Rechtsvorschriften ergänzend Anwendung.²³

4) Unter den in diesem Gesetz verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen sind Angehörige weiblichen und männlichen Geschlechts zu verstehen.

1) Ein OGAW kann die Vertragsform (von einer Verwaltungsgesellschaft verwalteter "Investmentfonds"), die Form der Treuhänderschaft ("Kollektivtreuhänderschaft") oder die Satzungsform ("Investmentgesellschaft") haben.

2) Die FMA kann für OGAW mit Sitz in Liechtenstein in begründeten Einzelfällen auf Antrag der Verwaltungsgesellschaft eine andere inländische Rechtsform als die in Art. 7 genannten anerkennen, soweit der Zweck des Gesetzes, insbesondere der Schutz der Anleger und das öffentliche Interesse, nicht entgegensteht; die FMA bestimmt zugleich, dass die Vorschriften der Art. 7 und 12 entsprechend gelten.²⁴

3) Die Regierung kann das Nähere über das Verfahren zur Anerkennung anderer inländischer Rechtsformen nach Abs. 2 mit Verordnung regeln.²⁵

1) Ein Investmentfonds ist eine durch einen inhaltlich identischen Vertrag begründete Rechtsbeziehung mehrerer Anleger zu einer Verwaltungsgesellschaft und einer Verwahrstelle zu Zwecken der Vermögensanlage, Verwaltung und Verwahrung für Rechnung der Anleger in Form einer rechtlich separaten Vermögensmasse (der "Fonds"), an der die Anleger beteiligt sind.

2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt wird, richten sich die Rechtsverhältnisse zwischen den Anlegern und der Verwaltungsgesellschaft nach dem Fondsvertrag und, soweit dort keine Regelungen getroffen sind, nach den Bestimmungen des ABGB. Soweit dort keine Regelungen getroffen sind, gelten die Bestimmungen des PGR über die Treuhänderschaft entsprechend.

3) Der Fondsvertrag hat Regelungen zu enthalten über:²⁶

4) Die Regierung kann mit Verordnung weitere Anforderungen an den Fondsvertrag festlegen, sofern dies zum Schutz der Anleger und des öffentlichen Interesses erforderlich ist.

5) Die Verwaltungsgesellschaft ist berechtigt, über die zum Investmentfonds gehörenden Gegenstände nach Massgabe dieses Gesetzes und des Fondsvertrags zu verfügen und alle Rechte daraus auszuüben; das Handeln für den Investmentfonds muss erkennbar sein. Der Investmentfonds haftet nicht für Verbindlichkeiten der Verwaltungsgesellschaft oder der Anleger. Zum Investmentfonds gehört auch alles, was die Verwaltungsgesellschaft aufgrund eines zum Investmentfonds gehörenden Rechts oder durch ein Rechtsgeschäft mit Bezug zum Investmentfonds oder als Ersatz für ein zum Investmentfonds gehörendes Recht erwirbt.²⁷

6) Die Verwaltungsgesellschaft ist nicht berechtigt, im Namen der Anleger Verbindlichkeiten sowie Verpflichtungen aus Bürgschaft oder Garantie einzugehen oder Gelddarlehen zu gewähren. Die Verwaltungsgesellschaft kann sich wegen ihrer Ansprüche auf Vergütung und Aufwendungsersatz nur aus dem Investmentfonds befriedigen. Die Anleger haften persönlich nur bis zur Höhe des Anlagebetrags.

7) Der Fondsvertrag und jede seiner Änderungen bedarf zu seiner Wirksamkeit der Genehmigung der FMA. Der Fondsvertrag wird genehmigt, wenn er die Anforderungen nach Abs. 3 bis 6 erfüllt und der Schutz der Anleger und das öffentliche Interesse nicht entgegen stehen. Die FMA kann Musterfondsverträge genehmigen oder zur Verfügung stellen, bei deren Verwendung der Fondsvertrag als genehmigt gilt.

8) Der Investmentfonds ist nach Zulassung in das Handelsregister einzutragen, die Eintragung ist jedoch keine Bedingung für die Entstehung des Investmentfonds und die Genehmigung des Fondsvertrages durch die FMA. Das Nähere zum Eintragungsverfahren regelt die Regierung mit Verordnung.²⁸

1) Eine Kollektivtreuhänderschaft ist das Eingehen einer inhaltlich identischen Treuhänderschaft mit einer unbestimmten Zahl von Anlegern zu Zwecken der Vermögensanlage und Verwaltung für Rechnung der Anleger, wobei die einzelnen Anleger gemäss ihrem Anteil an dieser Treuhänderschaft beteiligt sind und nur bis zur Höhe des Anlagebetrags persönlich haften.

2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt wird, richten sich die Rechtsverhältnisse zwischen den Anlegern und der Verwaltungsgesellschaft nach dem Treuhandvertrag und, sofern dort keine Regelungen getroffen sind, nach den Bestimmungen des PGR über die Treuhänderschaft. Soweit die konstituierenden Dokumente nicht ausdrücklich etwas anderes festlegen, gilt nur die Verwaltungsgesellschaft als Treuhänder und nur diese schliesst für Rechnung des OGAW die massgeblichen Rechtsgeschäfte ab.²⁹

3) Der Treuhandvertrag enthält die Angaben im Sinne von Art. 5 Abs. 3.³⁰

4) Die Regierung kann mit Verordnung weitere Anforderungen an den Treuhandvertrag festlegen, sofern dies zum Schutz der Anleger und des öffentlichen Interesses erforderlich ist.

5) Der Treuhandvertrag und jede seiner Änderungen bedarf zu seiner Wirksamkeit der Genehmigung der FMA. Der Treuhandvertrag wird genehmigt, wenn er die Anforderungen nach Abs. 3 und 4 erfüllt und der Schutz der Anleger und das öffentliche Interesse nicht entgegen stehen. Die FMA kann Mustertreuhandverträge genehmigen oder zur Verfügung stellen, bei deren Verwendung der Treuhandvertrag als genehmigt gilt.

6) Die Kollektivtreuhänderschaft ist nach Zulassung in das Handelsregister einzutragen, die Eintragung ist jedoch keine Bedingung für die Entstehung der Kollektivtreuhänderschaft oder die Genehmigung des Treuhandvertrags durch die FMA. Das Nähere zum Eintragungsverfahren regelt die Regierung mit Verordnung.³¹

1) Die Investmentgesellschaft mit veränderlichem Kapital (im Folgenden: Investmentgesellschaft) ist ein OGAW in Form der Aktiengesellschaft oder der Europäischen Gesellschaft (SE):³²

2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt wird, richten sich die Rechtsverhältnisse zwischen den Anlegern, der Investmentgesellschaft und der Verwaltungsgesellschaft nach der Satzung und den Anlagebedingungen der Investmentgesellschaft und, soweit dort keine Regelungen getroffen sind, nach den Bestimmungen des PGR über die Aktiengesellschaft oder nach jenen des SEG über die Europäische Gesellschaft.³³

3) Die Satzung hat insbesondere folgende Regelungen zu enthalten:³⁴

4) Die Regierung kann mit Verordnung weitere Anforderungen an die Satzung festlegen, sofern dies zum Schutz der Anleger und des öffentlichen Interesses erforderlich ist.

4a) Die Investmentgesellschaft erstellt zusätzlich zur Satzung Anlagebedingungen im Sinne von Art. 5 Abs. 3, welche nicht Bestandteil der Satzung sind.³⁵

5) Die Investmentgesellschaft kann durch ihre Organe (selbstverwaltete Investmentgesellschaft) oder durch eine Verwaltungsgesellschaft (fremdverwaltete Investmentgesellschaft) verwaltet werden. Die Verwaltung der Investmentgesellschaft ist dem Interesse der Anleger verpflichtet.

6) Die Organe der Investmentgesellschaft können eingliedrig oder zweigliedrig strukturiert sein. Im ersten Fall leitet und überwacht der Verwaltungsrat die Geschäfte, im zweiten Fall leitet der Vorstand die Geschäfte und der Aufsichtsrat überwacht dessen Geschäftsführung. Soweit die Satzung und die Regierung mit Verordnung nichts anderes bestimmen, finden auf die Bestellung und Zusammenarbeit der Gesellschaftsorgane die Bestimmungen dieses Gesetzes, des PGR und des SEG Anwendung; bei einer zweigliedrigen Organstruktur finden Art. 199 PGR sowie die Bestimmungen des SEG Anwendung.³⁶

7) Die Satzung hat anzugeben:³⁷

8) Sofern die Regierung mit Verordnung keine höhere Mindestgrundkapitalausstattung festlegt, muss im Fall der Vermögenstrennung mittels der Gründeraktien ein Grundkapital von mindestens 50 000 Franken oder dem Gegenwert in einer anderen Währung gehalten werden. Die erforderliche Kapitalausstattung nach Art. 17 bleibt unberührt.³⁸

9) Aufgehoben³⁹

10) Eine Investmentgesellschaft kann von einer Verwaltungsgesellschaft fremdverwaltet oder von ihren Organen selbstverwaltet werden. Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für selbstverwaltete Investmentgesellschaften die Vorschriften für OGAW und Verwaltungsgesellschaften sinngemäss mit der Massgabe, dass die Pflichten von OGAW und Verwaltungsgesellschaften von den Organen der Investmentgesellschaft zu erfüllen sind.

11) Die Satzung und die Anlagebedingungen sowie jede ihrer Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung der FMA. Die Satzung und die Anlagebedingungen werden genehmigt, wenn sie die Anforderungen nach Abs. 3 bis 10 erfüllen und der Schutz der Anleger und das öffentliche Interesse nicht entgegenstehen. Die FMA kann Mustersatzungen und Musteranlagebedingungen genehmigen oder zur Verfügung stellen, bei deren Verwendung diese als genehmigt gelten.⁴⁰

12) Die Investmentgesellschaft entsteht durch Eintragung in das Handelsregister. Vor der Eintragung gelten die Vorschriften des PGR über die einfache Gesellschaft und Art. 108 PGR. Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.⁴¹

1) Ein OGAW mit Sitz in Liechtenstein bedarf zur Ausübung seiner Geschäftstätigkeit einer Zulassung durch die FMA. Art. 97 Abs. 1 bleibt unberührt.

2) Die Zulassung gilt in allen EWR-Mitgliedstaaten und berechtigt zum Vertrieb der Anteile des OGAW auf der Grundlage der Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit innerhalb des EWR.

3) Für den OGAW handeln im Fall der selbstverwalteten Investmentgesellschaft deren Organe, andernfalls die Verwaltungsgesellschaft.

1) Die FMA erteilt einem OGAW die Zulassung nach vorheriger Genehmigung:

2) Die FMA verweigert die Zulassung, wenn:

3) Bei grenzüberschreitender Tätigkeit innerhalb des EWR ist es nicht erforderlich, dass der OGAW von einer Verwaltungsgesellschaft mit Sitz oder Geschäftstätigkeit in Liechtenstein verwaltet wird.

4) Die Regierung kann mit Verordnung für einen OGAW ein Mindestvermögen sowie die Frist, innert welcher dieses erreicht werden muss, festlegen.

1) Der Antrag auf Erteilung einer Zulassung eines OGAW ist von der Verwaltungsgesellschaft oder im Falle der Selbstverwaltung von der Investmentgesellschaft bei der FMA einzureichen.

2) Dem Antrag sind die zum Nachweis der Voraussetzungen nach Art. 9 erforderlichen Angaben und Unterlagen beizufügen. Zugleich hat die Geschäftsleitung der Verwaltungsgesellschaft zu bestätigen, dass kein Verweigerungsgrund nach Art. 9 Abs. 2 vorliegt.

3) Die FMA übermittelt der Verwaltungsgesellschaft oder im Falle der selbstverwalteten Investmentgesellschaft der Investmentgesellschaft binnen drei Arbeitstagen nach Eingang des vollständigen Antrags eine Eingangsbestätigung.

4) Die FMA hat innerhalb von zehn Arbeitstagen, im Falle der Erstzulassung einer selbstverwalteten Investmentgesellschaft innerhalb von einem Monat, nach Eingang der vollständigen Unterlagen über den Antrag zu entscheiden. Sind zur Beurteilung des Antrags weitere Unterlagen, Informationen oder eine Anpassung der eingereichten Dokumente erforderlich, so kann die FMA den Antragsteller auffordern, diese nachzureichen. Der Fortlauf der Fristen ist ab dem Zeitpunkt der Aufforderung bis zum Eingang der Unterlagen bei der FMA gehemmt.⁴²

5) Die FMA kann die Frist nach Abs. 4 auf höchstens zwei Monate, im Falle der Erstzulassung einer selbstverwalteten Investmentgesellschaft auf höchstens sechs Monate, nach Eingang der vollständigen Unterlagen verlängern, wenn dies zum Schutz der Anleger und des öffentlichen Interesses erforderlich ist.

6) Verlängert die FMA die Fristen nach Abs. 4 nicht, so gilt die Zulassung mit jeweiligem Fristablauf als erteilt. Die FMA hat die Zulassungswirkung schriftlich zu bestätigen.⁴³

7) Jede Fristverlängerung, Ablehnung oder Einschränkung der Zulassung ist schriftlich zu begründen. Für den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung kann die FMA zusätzliche Gebühren erheben.

8) Die Regierung kann das Nähere über die Antragsform, die Vollständigkeit des Antrags, die Eingangsbestätigung, das Verfahren, die Anwendbarkeit der Frist nach Abs. 4, die Fristverlängerung nach Abs. 5, die Bestätigung nach Abs. 6 sowie die Begründung nach Abs. 7 mit Verordnung regeln.

9) Die Regierung kann die FMA mit Verordnung ermächtigen, die Zulassungswirkung nach Abs. 6 in Ausnahmefällen auszusetzen.⁴⁴

1) Für das Verfahren zur Änderung der konstituierenden Dokumente nach Art. 5 Abs. 7, Art. 6 Abs. 5 und Art. 7 Abs. 11 gelten die Art. 8 bis 10 entsprechend, insbesondere in Bezug auf:⁴⁵

2) Die Änderungen nach Abs. 1 sind nach der Genehmigung durch die FMA von der Verwaltungsgesellschaft zu veröffentlichen. Änderungen nach Abs. 1 Bst. a bis f werden zu Beginn des 20. Tages nach der Veröffentlichung, alle übrigen Änderungen mit der Genehmigung durch die FMA wirksam.⁴⁶

3) Den Wechsel des Wirtschaftsprüfers des OGAW und eines Geschäftsleiters der Verwahrstelle hat die Verwaltungsgesellschaft der FMA anzuzeigen. Zusammen mit der Anzeige ist der Name des neuen Wirtschaftsprüfers oder des neuen Geschäftsleiters mitzuteilen.

4) Das Nähere regelt die Regierung mit Verordnung.

1) Der Name eines OGAW darf nicht zu Verwechslungen und Täuschungen Anlass geben. Lässt der Name auf eine bestimmte Anlagestrategie schliessen, ist diese überwiegend umzusetzen.

2) Der Name des Investmentfonds oder der Kollektivtreuhänderschaft hat die jeweilige Rechtsform oder eine der folgenden Bezeichnungen oder Abkürzungen zu enthalten:⁴⁷

2a) Der Name der Investmentgesellschaft hat die jeweilige Rechtsform oder eine der folgenden Bezeichnungen oder Abkürzungen zu enthalten:⁴⁸

3) Wird der Name eines OGAW, einschliesslich der Bezeichnung oder Abkürzung, geändert, so sind auch die konstituierenden Dokumente anzupassen. Solche Änderungen bedürfen der Genehmigung der FMA.

4) Andere als Verwaltungsgesellschaften oder OGAW dürfen keine Bezeichnungen verwenden, die auf die Tätigkeit einer Verwaltungsgesellschaft oder eines OGAW schliessen lassen.

5) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.

1) Eine Verwaltungsgesellschaft mit Sitz in Liechtenstein bedarf zur Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit der Zulassung durch die FMA. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen nach Art. 96 bis 120.

2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, finden auf die selbstverwaltete Investmentgesellschaft die Bestimmungen dieses Kapitels sinngemäss Anwendung.

1) Die Zulassung als Verwaltungsgesellschaft gilt in allen EWR-Mitgliedstaaten und berechtigt die Verwaltungsgesellschaft auf der Grundlage der Dienstleistungs- oder der Niederlassungsfreiheit innerhalb des EWR zur Verwaltung von zugelassenen OGAW.

2) Zusätzlich zur Verwaltung von zugelassenen OGAW kann die FMA der Verwaltungsgesellschaft eine Zulassung für die Erbringung folgender Dienstleistungen erteilen:

3) Eine selbstverwaltete Investmentgesellschaft darf nur ihre eigenen Vermögensgegenstände verwalten.

4) Die FMA kann die Zulassung für alle oder nur für einzelne Arten von OGAW erteilen.

5) Die Regierung kann das Nähere, insbesondere im Hinblick auf die Rechtsform der Verwaltungsgesellschaft und die Arten von OGAW nach Abs. 4, mit Verordnung regeln.

1) Die FMA erteilt der Verwaltungsgesellschaft die Zulassung, wenn:

1a) Die FMA unterrichtet die ESMA über jede erteilte Zulassung.⁵⁴

2) Die FMA verweigert die Zulassung, wenn:

3) Bei Zulassungen für Dienstleistungen nach Art. 14 Abs. 2 Bst. a und b finden die Art. 15, 16, 24 und 25 der Richtlinie 2014/65/EU betreffend die organisatorischen Anforderungen, die Grundsätze zum Anlegerschutz und die Beurteilung der Eignung und Angemessenheit sowie die Berichtspflicht gegenüber Kunden sinngemäss Anwendung. Die Zulassung wird erteilt, wenn sich die Verwaltungsgesellschaft einem Anlegerentschädigungssystem im Sinne des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes anschliesst.⁵⁵

4) Vermögensverwaltungsgesellschaften, deren Geschäftsbereich die Erbringung und Vermittlung von Dienstleistungen nach Art. 3 Abs. 1 des Vermögensverwaltungsgesetzes umfasst, dürfen als Verwaltungsgesellschaften zugelassen werden, wenn sie nach Art. 30 Abs. 1 Bst. c des Vermögensverwaltungsgesetzes schriftlich auf ihre Bewilligung verzichten.⁵⁶

5) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.

1) Der Antrag auf Erteilung einer Zulassung als Verwaltungsgesellschaft ist in der durch die Regierung mit Verordnung bestimmten Form bei der FMA einzureichen.

2) Dem Antrag sind die zum Nachweis der Voraussetzungen nach Art. 15 erforderlichen Angaben und Unterlagen im Hinblick auf die Verwaltungsgesellschaft beizufügen. Zugleich hat die Geschäftsleitung der Verwaltungsgesellschaft zu bestätigen, dass keine Verweigerungsgründe nach Art. 15 Abs. 2 vorliegen.⁵⁷

3) Die FMA übermittelt dem Antragsteller binnen drei Arbeitstagen nach Eingang des vollständigen Antrags eine Eingangsbestätigung.

4) Die FMA hat innerhalb von einer Frist von einem Monat nach Eingang der vollständigen Unterlagen über den Antrag zu entscheiden.

5) Die FMA kann die Frist nach Abs. 4 auf höchstens sechs Monate nach Eingang der vollständigen Unterlagen verlängern, wenn dies zum Schutz der Anleger oder des öffentlichen Interesses erforderlich ist.

6) Jede Fristverlängerung, Ablehnung oder Einschränkung der Zulassung ist schriftlich zu begründen. Für den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung kann die FMA zusätzliche Gebühren erheben.

7) Vor Erteilung der Zulassung hat die FMA die zuständigen Behörden des anderen betroffenen EWR-Mitgliedstaats zu hören, wenn die Verwaltungsgesellschaft:

8) Nach Eingang der Zulassung kann die Verwaltungsgesellschaft ihre Tätigkeit in Liechtenstein sofort aufnehmen.⁵⁸

9) Die Regierung kann das Nähere über die Eingangsbestätigung, die Antragsform, das Verfahren, die Vollständigkeit des Antrages nach Abs. 4, die Fristverlängerung nach Abs. 5 und die Begründung nach Abs. 6 mit Verordnung regeln.

10) Im Falle eines Antrags eines nach Art. 28 AIFMG und Art. 6 der Richtlinie 2011/61/EU zugelassenen AIFM sind Unterlagen nach Abs. 1 und 2, soweit sie der FMA bereits vorliegen und noch aktuell sind, nicht mehr zu übermitteln.⁵⁹

1) Die Kapitalausstattung muss mindestens betragen:

2) Überschreitet der Wert der von der Verwaltungsgesellschaft verwalteten Portfolios 250 Millionen Euro oder den Gegenwert in Schweizer Franken, muss die Kapitalausstattung zusätzlich 0,02 % des Betrags ausmachen, um den der Wert der verwalteten Portfolios den Betrag von 250 Millionen Euro oder den Gegenwert in Schweizer Franken übersteigt; die Kapitalausstattung beträgt höchstens 10 Millionen Euro oder den Gegenwert in Schweizer Franken. Als von der Verwaltungsgesellschaft verwaltete Portfolios gelten alle von ihr verwalteten OGAW und Organismen für gemeinsame Anlagen, einschliesslich Portfolios, mit deren Verwaltung sie Dritte beauftragt hat, nicht jedoch Portfolios, die sie selbst im Auftrag Dritter verwaltet.⁶⁰

3) Ungeachtet von Abs. 2 muss die Kapitalausstattung mindestens einem Viertel der fixen Gemeinkosten des zuletzt abgeschlossenen Geschäftsjahres entsprechen; bei Neugründungen sind die im Geschäftsplan vorgesehenen fixen Gemeinkosten der Verwaltungsgesellschaft massgeblich. Die FMA kann die Anforderung an die Kapitalausstattung bei einer gegenüber dem Vorjahr erheblich veränderten Geschäftstätigkeit anpassen.⁶¹

4) Aufgehoben⁶²

5) Die zusätzliche Kapitalausstattung nach Abs. 2 kann bis zu 50 % durch eine von einem Kreditinstitut oder einem Versicherungsunternehmen gestellte Garantie in derselben Höhe nachgewiesen werden. Der Garantiegeber muss seinen Sitz in einem EWR-Mitgliedstaat, in der Schweiz oder einem Drittstaat mit gleichwertigen Aufsichtsbestimmungen haben und in Liechtenstein zur Geschäftstätigkeit entsprechend zugelassen sein.⁶³

6) Für die Umrechnung der Beträge nach Abs. 1 sind die von der Europäischen Zentralbank (EZB) festgelegten Referenzkurse massgeblich.

7) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln. Sie kann mit Verordnung bestimmen, dass die Kapitalausstattung in bestimmten Fällen bis zu 1 Million Euro oder den Gegenwert in Schweizer Franken beträgt.

1) Einer vorgängigen Mitteilung an die FMA bedürfen sämtliche wesentlichen Änderungen der nach Art. 15 Abs. 1 vorgelegten Angaben und Unterlagen.⁶⁶

2) Die FMA kann den Änderungen nach Abs. 1 binnen eines Monats widersprechen.

3) Die FMA kann die Frist nach Abs. 2 durch begründete Mitteilung an die Verwaltungsgesellschaft jeweils um einen Monat verlängern.

4) Stimmt die FMA auf Antrag der Änderung binnen kürzerer Frist zu oder widerspricht sie nicht binnen der Fristen nach Abs. 2 und 3, darf die Änderung nach Abs. 1 durchgeführt werden.⁶⁷

5) Der FMA sind von der Verwaltungsgesellschaft alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die sie benötigt, um die Änderungen nach Abs. 1 umfassend zu beurteilen und sich zu vergewissern, dass sämtliche Zulassungsvoraussetzungen weiterhin vorliegen.

6) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.⁶⁸

1) Jeder beabsichtigte direkte oder indirekte Erwerb, jede beabsichtigte direkte oder indirekte Erhöhung oder jede beabsichtigte Veräusserung einer qualifizierten Beteiligung an einer Verwaltungsgesellschaft ist der FMA von der oder den am Erwerb der Veräusserung interessierten Person oder Personen schriftlich mitzuteilen, wenn aufgrund des Erwerbs oder der Veräusserung die Schwellenwerte von 20 %, 30 % oder 50 % am Kapital oder an den Stimmrechten der Verwaltungsgesellschaft erreicht, über- oder unterschritten werden oder die Verwaltungsgesellschaft Tochterunternehmen eines Erwerbers würde oder nicht mehr Tochterunternehmen des Veräusserers wäre. Für die Festlegung der Stimmrechte sind die Art. 25, 26, 26a, 27 und 31 des Offenlegungsgesetzes anzuwenden.⁷⁰

2) Die FMA konsultiert nach einer Mitteilung gemäss Abs. 1 die Behörde, die für die Zulassung des Erwerbers bzw. des Unternehmens, dessen Mutterunternehmen oder kontrollierende Person den Erwerb oder die Erhöhung beabsichtigt, zuständig ist, wenn es sich beim interessierten Erwerber um eine der nachfolgenden natürlichen oder juristischen Personen handelt:

3) Erhält die Verwaltungsgesellschaft Kenntnis von einem Erwerb oder einer Veräusserung von Beteiligungen an ihrem Kapital nach Abs. 1, unterrichtet sie die FMA. Ferner teilt die Verwaltungsgesellschaft der FMA mindestens einmal jährlich die Namen der Anteilseigner und Gesellschafter, die qualifizierte Beteiligungen halten, sowie die jeweiligen Beteiligungsbeträge mit.

4) Wird eine Beteiligung trotz Einspruchs der FMA erworben, dürfen die Stimmrechte des Erwerbers bis zur Abänderung oder Aufhebung des Einspruchs im Rechtsmittelweg oder der Rücknahme des Einspruchs durch die FMA nicht ausgeübt werden; eine dennoch erfolgte Stimmabgabe ist nichtig.

5) Die FMA arbeitet bei der Beurteilung des Erwerbs oder der Erhöhung einer Beteiligung nach Abs. 2 mit den zuständigen Behörden der anderen EWR-Mitgliedstaaten zusammen. Die Zusammenarbeit umfasst insbesondere den Austausch sämtlicher für die Beurteilung des Erwerbs oder der Erhöhung einer Beteiligung relevanten Informationen.

6) Die Regierung regelt das Nähere über das Verfahren und die Kriterien zur Beurteilung des Erwerbs, der Erhöhung oder der Veräusserung qualifizierter Beteiligungen mit Verordnung. Sie kann für selbstverwaltete Investmentgesellschaften von Abs. 1 und 3 abweichende Regelungen treffen.

1) Die Verwaltungsgesellschaft muss:

2) Eine bestellte Verwaltungsgesellschaft, deren Zulassung auch die individuelle Portfolioverwaltung nach Art. 14 Abs. 2 Bst. a umfasst:

3) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.

1) Die Verwaltungsgesellschaft hat Vergütungsgrundsätze und -praktiken für die Kategorien von Angestellten einschliesslich Geschäftsleitung, Risikoträger, Angestellte mit Kontrollfunktionen und Angestellte, die sich aufgrund ihrer Gesamtvergütung in derselben Einkommensstufe befinden wie die Geschäftsleitung und Risikoträger, deren Handeln einen wesentlichen Einfluss auf die Risikoprofile der Verwaltungsgesellschaft oder der von ihr verwalteten OGAW haben, festzulegen und anzuwenden. Die Vergütungsgrundsätze und -praktiken müssen mit einem vernünftigen und wirksamen Risikomanagement vereinbar und diesem förderlich sein und dürfen weder zur Übernahme von Risiken ermutigen, die mit den Risikoprofilen oder den konstituierenden Dokumenten der von ihnen verwalteten OGAW nicht vereinbar sind, noch die Verwaltungsgesellschaft daran hindern, pflichtgemäss im besten Interesse des OGAW zu handeln.

2) Die Vergütungsgrundsätze und -praktiken müssen angemessen und verhältnismässig zur Grösse, internen Organisation der Verwaltungsgesellschaft sowie zur Art, zum Umfang und zur Komplexität der Geschäfte der Verwaltungsgesellschaft sein. Sie müssen mit der Geschäftsstrategie, den Zielen, Werten und Interessen der Verwaltungsgesellschaft, der verwalteten OGAW und der Anleger solcher OGAW vereinbar sein und Massnahmen zur Vermeidung von Interessenskonflikten umfassen.

3) Die Vergütungsgrundsätze und -praktiken haben feste und variable Bestandteile der Gehälter und freiwillige Altersversorgungsleistungen zu umfassen.

4) Die FMA hat auf Verlangen der ESMA Auskünfte über die Vergütungsgrundsätze und -praktiken zu erteilen.

1) Das Leitungsorgan der Verwaltungsgesellschaft legt im Rahmen seiner Aufsichtsfunktion die Vergütungsgrundsätze und -praktiken nach Art. 20a fest, überprüft sie mindestens einmal jährlich und ist für deren Umsetzung und Überwachung verantwortlich. Diese Aufgaben müssen von Mitgliedern des Leitungsorgans ausgeführt werden, die in der betreffenden Verwaltungsgesellschaft keine Geschäftsführungsfunktionen wahrnehmen und über Sachkenntnisse in den Bereichen Risikomanagement und Vergütung verfügen.

2) Die Umsetzung der vom Leitungsorgan nach Abs. 1 festgelegten Vergütungsgrundsätze und -praktiken ist mindestens einmal jährlich im Rahmen einer zentralen und unabhängigen internen Überprüfung festzustellen.

3) Die Vergütungsgrundsätze und -praktiken sind unter Berücksichtigung von Leitlinien oder Empfehlungen der ESMA insbesondere wie folgt anzuwenden:

4) Die in Art. 20a und in Abs. 1 bis 3 dieses Artikels festgelegten Vergütungsgrundsätze und -praktiken gelten für jede Art von Leistung, die von der Verwaltungsgesellschaft gewährt wird, für jeden direkt von dem OGAW selbst gezahlten Betrag, einschliesslich Anlageerfolgsprämien (performance fees), und für jede Übertragung von Anteilen des OGAW zugunsten von Angestelltenkategorien, einschliesslich Geschäftsleitung, Risikoträgern, Angestellten mit Kontrollfunktionen und aller Angestellten, die sich aufgrund ihrer Gesamtvergütung in derselben Einkommensstufe befinden wie Geschäftsleitung und Risikoträger, deren Tätigkeiten einen wesentlichen Einfluss auf ihr Risikoprofil oder das Risikoprofil der von ihnen verwalteten OGAW haben.

5) Die Regierung kann das Nähere unter Berücksichtigung von Leitlinien oder Empfehlungen der ESMA mit Verordnung regeln, insbesondere:

1) Verwaltungsgesellschaften, die hinsichtlich ihrer Grösse oder der Grösse der von ihnen verwalteten OGAW, ihrer internen Organisation und der Art, des Umfangs und der Komplexität ihrer Geschäfte von erheblicher Bedeutung sind, richten einen Vergütungsausschuss ein. Der Vergütungsausschuss ist so einzurichten, dass er kompetent und unabhängig über die Vergütungspolitik und -praxis sowie die für das Risikomanagement geschaffenen Anreize urteilen kann.

2) Der Vergütungsausschusses, der im Einklang mit den Leitlinien der ESMA nach Abs. 1 gegebenenfalls eingerichtet wird, ist für die Ausarbeitung von Entscheidungen über die Vergütung zuständig, einschliesslich Entscheidungen mit Auswirkungen auf das Risiko und das Risikomanagement der Verwaltungsgesellschaft oder der betreffenden OGAW, die vom Leitungsorgan in seiner Aufsichtsfunktion zu fassen sind. Den Vorsitz im Vergütungsausschuss führt ein Mitglied des Leitungsorgans, das in der betreffenden Verwaltungsgesellschaft keine Geschäftsführungsfunktionen wahrnimmt. Die Mitglieder des Vergütungsausschusses sind Mitglieder des Leitungsorgans, die in der betreffenden Verwaltungsgesellschaft keine Geschäftsführungsfunktionen wahrnehmen. Soweit nach dem Mitwirkungsgesetz eine Arbeitnehmervertretung im Leitungsorgan vorgesehen ist, so umfasst der Vergütungsausschuss einen oder mehrere Vertreter der Arbeitnehmer. Bei der Vorbereitung seiner Beschlüsse berücksichtigt der Vergütungsausschuss die langfristigen Interessen der Anleger und anderer Beteiligter und das öffentliche Interesse.

3) Die Regierung kann unter Berücksichtigung von Leitlinien oder Empfehlungen der ESMA das Nähere über die Feststellung einer erheblichen Bedeutung einer Verwaltungsgesellschaft, Zusammensetzung und Organisation eines Vergütungsausschusses festlegen.

1) Eine Verwaltungsgesellschaft muss über eine ordnungsgemässe Verwaltung und Buchhaltung, über Kontroll- und Sicherheitsvorkehrungen in Bezug auf die elektronische Datenverarbeitung sowie über angemessene interne Kontrollverfahren verfügen. Dazu gehören insbesondere Regeln für persönliche Geschäfte ihrer Angestellten und für das Halten oder Verwalten von Anlagen in Finanzinstrumenten zum Zwecke der Anlage auf eigene Rechnung.

2) Die Regeln nach Abs. 1 müssen zumindest gewährleisten, dass:

3) Eine Verwaltungsgesellschaft muss so aufgebaut und organisiert sein, dass das Risiko von Interessenkonflikten, die den Interessen des OGAW oder denen von Anlegern und Kunden schaden, möglichst gering ist und, sofern es dennoch zu Konflikten kommt, diese erkannt und angemessen behandelt werden. Dabei sind insbesondere Interessenkonflikte zwischen der Verwaltungsgesellschaft, ihren Kunden, OGAW und Anlegern - jeweils im Verhältnis zur Verwaltungsgesellschaft und untereinander - zu berücksichtigen.

3a) Eine Verwaltungsgesellschaft muss über angemessene Verfahren, über die ihre Angestellten tatsächliche oder potenzielle Verstösse gegen dieses Gesetz und die dazu erlassenen Verordnungen intern über einen speziellen, unabhängigen und autonomen Berichtsweg melden können, verfügen.⁷⁴

4) Eine Verwaltungsgesellschaft ist verpflichtet, das Vermögen eines OGAW vom Vermögen eines anderen OGAW und vom eigenen Vermögen getrennt zu halten.

5) Das Nähere regelt die Regierung mit Verordnung.

1) Eine Verwaltungsgesellschaft kann einen Teil ihrer Aufgaben zum Zwecke einer effizienteren Geschäftsführung auf Dritte übertragen, wenn:

2) Die Verwaltungsgesellschaft hat der FMA die Übertragung von Aufgaben vor Wirksamkeit der Übertragungsvereinbarung mitzuteilen.⁷⁵

3) Die Übertragung von Aufgaben lässt die Haftung der Verwaltungsgesellschaft oder der Verwahrstelle unberührt.

4) Die Regierung kann das Nähere, insbesondere den Umfang der zulässigen Aufgabenübertragung, mit Verordnung regeln.

1) Eine Verwaltungsgesellschaft hat das Risikomanagement und die Anlageverwaltung verschiedenen Personen zuzuweisen. Eine Verwaltungsgesellschaft, bei der wegen der Art, Grösse und Komplexität des OGAW die Funktionstrennung unangemessen ist, kann für einzelne von der Regierung mit Verordnung bestimmte Bereiche des Risikomanagements mit Zustimmung der FMA auf die Funktionstrennung verzichten. Der Verzicht darf die Wirksamkeit des Risikomanagementverfahrens nach Abs. 1a und 2 nicht beeinträchtigen.⁷⁶

1a) Eine Verwaltungsgesellschaft hat ein Risikomanagementverfahren zu verwenden, das es ihr erlaubt, das mit den Anlagepositionen verbundene Risiko sowie ihren jeweiligen Anteil am Gesamtrisikoprofil des Anlageportfolios eines OGAW jederzeit zu überwachen und zu messen.⁷⁷

2) Sie hat Verfahren einzusetzen, die insbesondere:⁷⁸

3) Sie hat die Risikomanagementsysteme in angemessenen Abständen, mindestens aber einmal jährlich, zu überprüfen und anzupassen.

4) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.

1) Eine Verwaltungsgesellschaft, ein Liquidator oder ein Sachwalter haftet den Anlegern für den aus der Verletzung der Art. 20 bis 23 dieses Gesetzes oder der Bestimmungen nach Art. 1 Abs. 3 anwendbaren EWR-Rechtsvorschriften entstandenen Schaden, sofern ihrerseits ein Verschulden nachweislich nicht ausgeschlossen werden kann. Eine Aufgabenübertragung nach Art. 22 auf Dritte lässt die Haftung unberührt. Eine Beschränkung dieser Haftung ist ausgeschlossen.⁷⁹

2) Sind wesentliche Angaben in einem Prospekt, einem Jahres- oder Halbjahresbericht, der nach diesem Gesetz zu erstellen ist, unrichtig oder unvollständig oder wurde die Erstellung eines diesen Vorschriften entsprechenden Prospekts unterlassen, haften die verantwortlichen Personen nach Abs. 1 jedem Anleger für den Schaden, welcher diesem entstanden ist, sofern sie nicht nachweisen, dass sie keinerlei Verschulden trifft. Für Angaben in den wesentlichen Informationen für den Anleger, der Zusammenfassung des Prospekts oder in der Werbung einschliesslich deren Übersetzungen wird nur gehaftet, wenn sie irreführend, unrichtig oder nicht mit den einschlägigen Teilen des Prospekts vereinbar sind.

3) Die in Abs. 1 genannten sowie die handelnden und verantwortlichen Personen haften den Anlegern für die Richtigkeit der Erklärung nach Art. 10 Abs. 2 für den Schaden, welcher diesem entstanden ist, sofern sie nicht nachweisen, dass sie keinerlei Verschulden trifft.⁸⁰

4) Mehrere Beteiligte haften im Aussenverhältnis als Gesamtschuldner, im Innenverhältnis nach dem ihnen anteilig zurechenbaren Verschulden. Der Rückgriff unter den Beteiligten bestimmt sich unter Würdigung aller Umstände.⁸¹

5) Der Anspruch auf Schadenersatz nach Abs. 1 bis 3 verjährt mit dem Ablauf von fünf Jahren nach Eintritt des Schadens, spätestens aber ein Jahr nach der Rückzahlung des Anteils oder nach Kenntnis vom Schaden.⁸²

6) Für Klagen aus dem Rechtsverhältnis mit einem inländischen OGAW oder einer inländischen Verwaltungsgesellschaft oder für Klagen eines inländischen Anlegers aus einem ausländischen OGAW, dessen Anteile im Inland vertrieben werden, ist jedenfalls das Landgericht zuständig.⁸³

1) Die Mitglieder der Organe von Verwaltungsgesellschaften und ihre Mitarbeiter sowie sonst für solche Verwaltungsgesellschaften tätige Personen sind zur Geheimhaltung von Tatsachen verpflichtet, die ihnen auf Grund der Geschäftsverbindungen mit Kunden anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt.

2) Vorbehalten bleiben die gesetzlichen Vorschriften über die Zeugnis- oder Auskunftspflicht gegenüber den Strafgerichten, der Stabsstelle FIU und den Behörden und Stellen der Aufsicht sowie die Bestimmungen über die Zusammenarbeit mit der Stabsstelle FIU oder mit den zuständigen Behörden und Stellen der Aufsicht.⁸⁴

Aufgehoben

1) Zulassungen erlöschen, wenn:

2) In den Fällen des Erlöschens nach Abs. 1 setzt die FMA als zuständige Behörde der Verwaltungsgesellschaft die zuständige Behörde der Aufnahmemitgliedstaaten in Kenntnis.

3) Das Erlöschen der Zulassung ist auf Kosten der Verwaltungsgesellschaft in den von der Regierung bestimmten Publikationsorgangen zu veröffentlichen.

1) Zulassungen können von der FMA entzogen werden, wenn:

2) Auf eine selbstverwaltete Investmentgesellschaft findet Abs. 1 Bst. f keine Anwendung.

3) Der Entzug der Zulassung ist der Verwaltungsgesellschaft mit schriftlich begründeter Verfügung mitzuteilen und nach Eintritt der Rechtskraft auf Kosten der Verwaltungsgesellschaft in den von der Regierung bestimmten Publikationsorganen zu veröffentlichen.

4) In den Fällen des Entzugs nach Abs. 1 setzt die FMA als zuständige Behörde der Verwaltungsgesellschaft die zuständige Behörde der Aufnahmemitgliedstaaten in Kenntnis.

5) Die Vorschriften über Sofortmassnahmen nach Art. 129a bleiben unberührt.

Aufgehoben

1) Erlöschen und Entzug der Zulassung der Verwaltungsgesellschaft bewirken die Auflösung und Liquidation der Verwaltungsgesellschaft, sofern sie nicht über eine weitere Zulassung nach AIFMG oder eine Bewilligung nach IUG verfügt.⁹¹

2) Die FMA informiert das Amt für Justiz und die Verwahrstelle über den rechtskräftigen Verlust der Zulassung. Das Amt für Justiz trägt die Liquidation im Handelsregister ein und bestellt auf Vorschlag der FMA einen Liquidator nach Massgabe von Art. 133 PGR. Die Vorschrift des Art. 133 Abs. 6 PGR kommt nur zur Anwendung, wenn die Regierung der Kostenübernahme zustimmt.⁹²

3) Die Kosten der Auflösung und Liquidation gehen zu Lasten der Verwaltungsgesellschaft, bei Investmentgesellschaften im Fall der Vermögenstrennung nach Art. 7 Abs. 7 Bst. b zu Lasten des eigenen Vermögens.⁹³

4) Die Auflösung und Liquidation der Verwaltungsgesellschaft oder des eigenen Vermögens der Investmentgesellschaft erfolgt nach Art. 133 ff. PGR oder einem anderen mit Zustimmung des Amtes für Justiz und der FMA bestimmten Liquidationsverfahrens, mit der Massgabe, dass die FMA die Aufsicht über die Liquidation führt.⁹⁴

5) Für das verwaltete Vermögen von OGAW gilt Art. 31.

6) Die FMA kann vom Liquidator die Erstellung eines Liquidationsberichtes verlangen.⁹⁵

1) Die FMA ernennt für eine geschäftsunfähige Verwaltungsgesellschaft einen Sachwalter. Die Ernennung eines Sachwalters ist den Anlegern durch den Sachwalter mitzuteilen.

2) Der Sachwalter:

3) Die FMA entscheidet über die Vergütung des Sachwalters. Vergütung und Aufwand des Sachwalters gehen zu Lasten der Verwaltungsgesellschaft.

4) Die Regierung kann das Nähere über den Sachwalter, insbesondere die Kriterien für die Vergütung und die persönlichen Anforderungen an den Sachwalter, mit Verordnung regeln.

1) Das zum Zwecke der gemeinschaftlichen Kapitalanlage für Rechnung der Anleger verwaltete Vermögen fällt im Fall der Auflösung und des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Verwaltungsgesellschaft oder, sofern nach Art. 7 Abs. 7 Bst. b eine Vermögenstrennung stattgefunden hat, der Investmentgesellschaft nicht in deren Insolvenzmasse und wird nicht zusammen mit dem eigenen Vermögen aufgelöst. Jeder OGAW oder Teilfonds bildet zugunsten seiner Anleger ein Sondervermögen. Jedes Sondervermögen ist mit Zustimmung der FMA auf eine andere Verwaltungsgesellschaft zu übertragen oder, wenn sich nicht binnen drei Monaten ab Eröffnung des Konkursverfahrens eine Verwaltungsgesellschaft zur Übernahme bereit erklärt, im Wege der abgesonderten Befriedigung zugunsten der Anleger des jeweiligen OGAW oder Teilfonds zu liquidieren. Die FMA kann die Frist auf bis zu zwölf Monate verlängern, wenn dies zum Schutz der Anleger geboten erscheint. Soweit die FMA zum Schutz der Anleger oder des öffentlichen Interesses nichts anderes bestimmt, erfolgt die Liquidation durch die Verwahrstelle als Liquidator.⁹⁸

2) Im Fall des Konkurses der Verwahrstelle ist das verwaltete Vermögen jedes OGAW oder Teilfonds mit Zustimmung der FMA auf eine andere Verwahrstelle zu übertragen oder im Wege der abgesonderten Befriedigung zugunsten der Anleger des jeweiligen OGAW oder Teilfonds zu liquidieren.

2a) Die Kosten der Liquidation des OGAW oder Teilfonds gehen in den Fällen des Abs. 1 und 2 zu Lasten der Anleger des jeweiligen Sondervermögens.⁹⁹

3) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.

1) Die Verwaltungsgesellschaft hat für jeden von ihr verwalteten inländischen OGAW eine einzige Verwahrstelle mit schriftlichem Vertrag zu bestellen. Der Vertrag regelt unter anderem den Informationsaustausch, der für die Verwahrstelle für die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben für den OGAW erforderlich ist.

2) Als Verwahrstelle darf nur bestellt werden:

3) Die Verwahrstelle stellt der FMA auf Anfrage alle Informationen zur Verfügung, die sie in Ausübung ihrer Pflichten erhalten hat und die die FMA benötigen könnte. Die FMA übermittelt gegebenenfalls die Informationen an die zuständige Aufsichtsbehörde des OGAW oder der Verwaltungsgesellschaft in einem anderen EWR-Mitgliedstaat.

4) Die Aufgaben der Verwaltungsgesellschaft oder der selbstverwalteten Investmentgesellschaft und der Verwahrstelle dürfen nicht von ein und derselben Gesellschaft wahrgenommen werden. Die Verwaltungsgesellschaft oder die selbstverwaltete Investmentgesellschaft und die Verwahrstelle handeln bei der Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben ehrlich, redlich, professionell, unabhängig und ausschliesslich im Interesse des OGAW und seiner Anleger.

5) Eine Verwahrstelle nimmt in Bezug auf den OGAW oder die für den OGAW handelnde Verwaltungsgesellschaft keine Aufgaben wahr, die Interessenkonflikte zwischen dem OGAW, den Anlegern des OGAW, der Verwaltungsgesellschaft und ihr selbst schaffen könnten, ausser wenn eine funktionale und hierarchische Trennung der Ausführung ihrer Aufgaben als Verwahrstelle von ihren potenziell dazu in Konflikt stehenden Aufgaben gegeben ist und die potenziellen Interessenkonflikte ordnungsgemäss ermittelt, gesteuert, beobachtet und den Anlegern des OGAW gegenüber offengelegt werden.

6) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln, insbesondere:

1) Die Verwahrstelle stellt sicher, dass:

2) Die Verwahrstelle leistet den Weisungen der Verwaltungsgesellschaft oder einer selbstverwalteten Investmentgesellschaft Folge, es sei denn, diese Weisungen verstossen gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder die konstituierenden Dokumente.

3) Das Vermögen des OGAW wird der Verwahrstelle wie folgt zur Verwahrung anvertraut:

4) Die Verwahrstelle übermittelt der Verwaltungsgesellschaft oder der selbstverwalteten Investmentgesellschaft regelmässig eine umfassende Aufstellung sämtlicher Vermögenswerte des OGAW.

5) Die von der Verwahrstelle verwahrten Vermögenswerte dürfen von der Verwahrstelle oder einem Dritten, dem die Verwahrfunktion übertragen wurde, nicht für eigene Rechnung wiederverwendet werden. Als Wiederverwendung gilt jede Transaktion verwahrter Vermögenswerte, darunter Übertragung, Verpfändung, Verkauf und Leihe.

6) Die von der Verwahrstelle verwahrten Vermögenswerte dürfen nur wiederverwendet werden, sofern:

7) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln. Sie kann die Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben einer Verwahrstelle nach Abs. 1 bis 3 festlegen, einschliesslich:

1) Die Verwahrstelle darf ihre in Art. 33 Abs. 1 und 2 genannten Aufgaben nicht auf Dritte übertragen.

2) Die Verwahrstelle darf die in Art. 33 Abs. 3 genannten Aufgaben nur unter folgenden Bedingungen auf Dritte übertragen:

3) Die Verwahrstelle kann die in Art. 33 Abs. 3 genannten Aufgaben nur auf Dritte übertragen, die während des gesamten Zeitraums der Ausübung der auf sie übertragenen Aufgaben:

4) Ungeachtet Abs. 3 Bst. b Ziff. 1 darf die Verwahrstelle, wenn laut den Rechtsvorschriften eines Drittstaats vorgeschrieben ist, dass bestimmte Finanzinstrumente von einer ortsansässigen Einrichtung verwahrt werden müssen, und keine ortsansässigen Einrichtungen den in jener Ziffer festgelegten Anforderungen an eine Übertragung genügen, ihre Aufgaben an eine solche ortsansässige Einrichtung nur insoweit übertragen, wie es im Recht des Drittstaats gefordert wird, und nur solange es keine ortsansässigen Einrichtungen gibt, die die Anforderungen an die Übertragung erfüllen, wobei folgende Bedingungen gelten:

5) Der von der Verwahrstelle mit Aufgaben nach Art. 33 Abs. 3 beauftragte Dritte kann diese Aufgaben seinerseits unter den gleichen Bedingungen weiter übertragen. Art. 35 Abs. 4 gilt sinngemäss für alle Beteiligten.

6) Für die Zwecke dieses Artikels werden die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne der Richtlinie 98/26/EG durch für die Zwecke der Richtlinie 98/26/EG benannte Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme oder die Erbringung vergleichbarer Dienstleistungen durch Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme eines Drittlands nicht als Übertragung der Verwahrfunktionen betrachtet.

7) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln, insbesondere:

1) Die Verwahrstelle haftet gegenüber dem OGAW und dessen Anteilinhabern für den Verlust durch sie oder einen Dritten, dem die Verwahrung von nach Art. 33 Abs. 3 Bst. a verwahrten Finanzinstrumenten übertragen wurde.

2) Die Verwahrstelle hat bei Verlust eines verwahrten Finanzinstruments dem OGAW oder der für den OGAW handelnden Verwaltungsgesellschaft unverzüglich ein Finanzinstrument gleicher Art zurückzugeben oder einen entsprechenden Betrag zu erstatten. Sie haftet nicht, wenn sie nachweisen kann, dass der Verlust auf äussere Ereignisse, die nach vernünftigem Ermessen nicht kontrolliert werden können und deren Konsequenzen trotz aller angemessenen Anstrengungen nicht hätten vermieden werden können, zurückzuführen ist.

3) Die Verwahrstelle haftet gegenüber dem OGAW und den Anlegern des OGAW auch für sämtliche sonstige Verluste, die diese infolge einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Nichterfüllung der Verpflichtungen der Verwahrstelle aus diesem Gesetz erleiden.

4) Die Haftung der Verwahrstelle bleibt von einer etwaigen Übertragung nach Art. 34 unberührt.

5) Die in Abs. 1 bis 3 genannte Haftung der Verwahrstelle kann nicht im Wege einer Vereinbarung - bei sonstiger Nichtigkeit - aufgehoben oder begrenzt werden.

6) Anteilinhaber des OGAW können die Haftung der Verwahrstelle unmittelbar oder mittelbar über die Verwaltungsgesellschaft oder die selbstverwaltete Investmentgesellschaft geltend machen, vorausgesetzt, dass dies weder zur Verdopplung von Regressansprüchen noch zur Ungleichbehandlung der Anteilinhaber führt.

7) Der Anspruch auf Schadenersatz verjährt mit dem Ablauf von fünf Jahren nach Eintritt des Schadens, spätestens aber ein Jahr nach der Rückzahlung eines Anteils oder der Kenntnis des Anspruchsberechtigten vom Schaden.

8) Die Klage gegen eine Verwahrstelle eines OGAW mit Sitz in Liechtenstein kann unbeschadet einer konkurrierenden Zuständigkeit ausländischer Gerichte jedenfalls in Liechtenstein erhoben werden. Zuständig ist das Landgericht.

9) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln, insbesondere:

Aufgehoben

1) Soweit in diesem Kapitel nichts anderes bestimmt ist:

2) Aufgehoben¹⁰⁶

3) Aufgehoben¹⁰⁷

Eine Umbildung eines OGAW in einen AIF oder eine andere Rechts-, Unternehmens- oder Anlageform, die nicht unter dieses Gesetz oder die entsprechenden Regelungen anderer EWR-Mitgliedstaaten fällt, ist unzulässig.

Ein OGAW kann sich im Rahmen einer inländischen oder grenzüberschreitenden Verschmelzung mit einem oder mehreren anderen OGAW vereinigen und zwar unabhängig davon, welche Rechtsform der OGAW hat und ob der aufnehmende oder übertragende OGAW seinen Sitz in Liechtenstein hat.

1) Die Verschmelzung bedarf der vorherigen Genehmigung der FMA, soweit der übertragende OGAW seinen Sitz in Liechtenstein hat.

2) Der übertragende OGAW übermittelt der FMA folgende Unterlagen:

3) Die Unterlagen sind in Deutsch oder einer von der FMA für diese Zwecke akzeptierten Sprache und bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen zudem in der Amtssprache des EWR-Mitgliedstaats, in dem der übernehmende OGAW niedergelassen ist, einzureichen. Die zuständige Behörde des EWR-Mitgliedstaats, in dem der übernehmende OGAW niedergelassen ist, kann auch Unterlagen in einer anderen Sprache zulassen.

4) Sind die Unterlagen nach Abs. 2 unvollständig, hat die FMA binnen zehn Arbeitstagen nach deren Zugang die Vervollständigung zu verlangen. Liegt der vollständige Antrag vor, übermittelt die FMA die Informationen nach Abs. 2 umgehend an die Herkunftsmitgliedstaatsbehörde des übernehmenden OGAW.

5) Die FMA und die Herkunftsmitgliedstaatsbehörde des übernehmenden OGAW wägen die Auswirkungen auf die Anleger der an der Verschmelzung beteiligten OGAW ab, um zu prüfen, ob die Anleger angemessen über die Verschmelzung informiert werden.

6) Die FMA kann vom übertragenden OGAW schriftlich eine klarere Ausgestaltung der Anlegerinformationen nach Abs. 2 Bst. d verlangen, soweit sie es für erforderlich erachtet.

7) Die Herkunftsmitgliedstaatsbehörde des übernehmenden OGAW hat der FMA einen Änderungsbedarf betreffend die Anlegerinformationen nach Abs. 2 Bst. d binnen 15 Arbeitstagen nach Erhalt der Unterlagen mitzuteilen. Nach einer Änderung der Anlegerinformationen auf diese Mitteilung hin hat die Herkunftsmitgliedstaatsbehörde des übernehmenden OGAW der FMA binnen 20 Arbeitstagen mitzuteilen, ob die Anlegerinformationen nunmehr zufriedenstellend sind.

8) Die FMA genehmigt die Verschmelzung binnen 20 Arbeitstagen nach Zugang der vollständigen Unterlagen nach Abs. 2, wenn:

9) Die FMA teilt ihre Entscheidung dem übertragenden OGAW und der Herkunftsmitgliedstaatsbehörde des übernehmenden OGAW mit.

10) Die Regierung kann mit Verordnung festlegen, welche Unterlagen nach Abs. 2 die FMA in welchen Sprachen zu akzeptieren hat.

1) Der übertragende und der übernehmende OGAW haben gemeinsam einen Verschmelzungsplan zu erstellen.

2) Soweit die an der Verschmelzung beteiligten OGAW nicht beschliessen, weitere Punkte in den Verschmelzungsplan aufzunehmen, hat er die folgenden Angaben zu enthalten:

Die Verwahrstellen der an der Verschmelzung beteiligten OGAW haben die Übereinstimmung der Angaben nach Art. 40 Abs. 2 Bst. a, b, g und h mit den gesetzlichen Anforderungen und denjenigen der Richtlinie 2009/65/EG und den konstituierenden Dokumenten des OGAW zu überprüfen, für den sie tätig sind.

1) Eine Verwahrstelle nach Art. 32 bis 35 oder ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer nach Art. 93 bis 95 bestätigt nach entsprechender Prüfung:

2) Die gesetzlichen Abschlussprüfer des übertragenden oder übernehmenden OGAW gelten für die Zwecke des Abs. 1 als unabhängige Wirtschaftsprüfer.

3) Ist ein übertragender OGAW in einem anderen EWR-Mitgliedstaat ansässig, bestimmt das dortige Recht, ob die Bestätigung von einer Verwahrstelle oder einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer zu erstellen ist.

4) Den Anlegern und Aufsichtsbehörden der an der Verschmelzung beteiligten OGAW ist eine Kopie des Berichts mit der Bestätigung nach Abs. 1 auf Verlangen kostenlos zur Verfügung zu stellen.

1) Die an der Verschmelzung beteiligten OGAW haben ihre Anleger angemessen und präzise über die geplante Verschmelzung zu informieren. Diese Anlegerinformation muss den Anlegern ein fundiertes Urteil über die Auswirkungen des Vorhabens auf ihre Anlage und die Ausübung ihrer Rechte nach Art. 44 und 45 ermöglichen.

2) Die Anlegerinformation nach Abs. 1 enthält die wesentlichen Informationen für den Anleger des übernehmenden OGAW und darüber hinaus Angaben zu:

3) Wurde für einen beteiligten OGAW eine Vertriebsanzeige nach Art. 98 oder der zur Umsetzung von Art. 93 der Richtlinie 2009/65/EG erlassenen Vorschriften des Herkunftsmitgliedstaats des OGAW gemacht, wird die Anlegerinformation auch in einer Amtssprache des Aufnahmemitgliedstaats des jeweiligen OGAW oder einer von dessen zuständigen Behörden gebilligten Sprache vorgelegt. Der betreffende OGAW ist für die Erstellung einer originalgetreuen Übersetzung verantwortlich.

4) Die Anlegerinformation nach Abs. 1 ist den Anlegern der beteiligten OGAW zu übermitteln:

5) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.

1) Soweit die konstituierenden Dokumente eines OGAW nichts anderes vorsehen, bedarf die Verschmelzung von OGAW nicht der Zustimmung der Anleger.

2) Bestimmen die konstituierenden Dokumente eines OGAW mit Sitz in Liechtenstein, dass die Zustimmung der Anleger zu Verschmelzungen zwischen OGAW erforderlich ist, vermittelt grundsätzlich jeder Anteil eine Stimme. Für die Zustimmung ist die Mehrheit der tatsächlich abgegebenen Stimmen der bei der Hauptversammlung anwesenden oder vertretenen Anleger erforderlich.

3) Die verbindliche Annahme des Umtauschangebots gilt in der Hauptversammlung nach Abs. 2 als Zustimmung zur Verschmelzung. Ist das Quorum nach Abs. 2 bereits vor der Hauptversammlung erreicht, bedarf es der Durchführung der Hauptversammlung nicht mehr.

1) Die Anleger der an der Verschmelzung beteiligten OGAW können ohne weitere Kosten als jene, die vom OGAW zur Deckung der Auflösungskosten einbehalten werden, verlangen:

2) Das Recht nach Abs. 1 entsteht mit der Übermittlung der Anlegerinformation nach Art. 43 und erlischt fünf Arbeitstage vor dem Zeitpunkt für die Berechnung des Umtauschverhältnisses nach Art. 47 Abs. 1.

3) Die FMA ist als zuständige Behörde eines an der Verschmelzung beteiligten OGAW berechtigt, die zeitweilige Aussetzung der Zeichnung, der Rücknahme oder der Auszahlung von Anteilen zu verlangen oder zu gestatten, wenn dies zum Schutz der Anleger oder des öffentlichen Interesses erforderlich ist.

Wird ein OGAW von einer Verwaltungsgesellschaft verwaltet, dürfen Rechts-, Beratungs- oder Verwaltungskosten, die mit der Vorbereitung und Durchführung der Verschmelzung verbunden sind, weder einem der an der Verschmelzung beteiligten OGAW noch den Anlegern angelastet werden.

1) Ist der aufnehmende OGAW in Liechtenstein ansässig, gelten - im Fall von Investmentgesellschaften abweichend von Art. 351h und 352 PGR - die folgenden Wirksamkeitsfristen:

2) Die 45-Tages-Frist nach Abs. 1 kann durch den Verschmelzungsplan oder durch Verfügung der FMA zum Schutz der Anleger oder des öffentlichen Interesses verlängert werden.¹⁰⁹

3) Das Wirksamwerden der Verschmelzung wird in den von der Regierung mit Verordnung bestimmten Publikationsorganen öffentlich bekannt gegeben und den Herkunftsmitgliedstaatsbehörden der an der Verschmelzung beteiligten OGAW mitgeteilt.¹¹⁰

4) Ist der aufnehmende OGAW in einem anderen EWR-Mitgliedstaat ansässig, ist für die Wirksamkeit der Verschmelzung und deren Bekanntmachung das dortige Recht massgeblich.

1) Eine Verschmelzung durch Aufnahme hat folgende Auswirkungen:

2) Eine Verschmelzung durch Neugründung hat folgende Auswirkungen:

3) Eine Verschmelzung mit Teilliquidation hat folgende Auswirkungen:

4) Die Verwaltungsgesellschaft des übernehmenden OGAW hat der Verwahrstelle des übernehmenden OGAW unverzüglich nach Abschluss schriftlich zu bestätigen, dass die Übertragung der Vermögenswerte und gegebenenfalls der Verbindlichkeiten abgeschlossen ist.

Soweit die Regierung mit Verordnung nichts anderes bestimmt, gelten die Vorschriften dieses Kapitels entsprechend für:

1) Für Zwecke der Art. 50 bis 59 wird bei einem OGAW, der aus mehr als einem Teilfonds zusammengesetzt ist, jeder Teilfonds als eigener OGAW betrachtet.

2) Die Bestimmungen dieses Kapitels finden sinngemäss auf selbstverwaltete Investmentgesellschaften Anwendung, soweit in diesem Kapitel nichts anderes bestimmt ist.

1) Ein OGAW darf die Vermögensgegenstände für Rechnung seiner Anleger ausschliesslich in einen oder mehrere der folgenden Vermögensgegenstände anlegen:

2) Ein OGAW darf nicht:

3) Eine Investmentgesellschaft darf bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben, das für die unmittelbare Ausübung ihrer Tätigkeit unerlässlich ist.

4) Die Verwaltungsgesellschaft handelt im besten Interesse der Anleger des betreffenden OGAW und ergreift gegebenenfalls Korrekturmassnahmen, soweit sie eine Verbriefung eingegangen ist, die die Anforderungen der Verordnung (EU) 2017/2402 nicht mehr erfüllt.¹¹⁴

Aufgehoben

1) Die Verwaltungsgesellschaft teilt der FMA regelmässig die Arten der Derivate im Portfolio, die mit den jeweiligen Basiswerten verbundenen Risiken, die Anlagegrenzen und für jeden von ihr verwalteten OGAW die verwendeten Methoden zur Messung der mit den Derivategeschäften verbundenen Risiken mit. Derivate im Sinne dieses Artikels sind auch Derivate, die in ein Wertpapier oder ein Geldmarktinstrument eingebettet sind.

2) Ein OGAW stellt sicher, dass das mit Derivaten verbundene Gesamtrisiko den Gesamtnettowert seiner Portfolios nicht überschreitet. Ein OGAW darf als Teil seiner Anlagestrategie innerhalb der in Art. 54 festgelegten Grenzen Anlagen in Derivaten tätigen, sofern das Gesamtrisiko der Basiswerte die Anlagegrenzen des Art. 54 nicht überschreitet. Bei der Berechnung dieses Risikos werden der Marktwert der Basiswerte, das Ausfallrisiko, künftige Marktfluktuationen und die Liquidationsfrist der Positionen berücksichtigt.

3) Sofern der Schutz der Anleger und das öffentliche Interesse nicht entgegen stehen, sind Anlagen des OGAW in indexbasierten Derivaten in Bezug auf die Obergrenzen des Art. 54 nicht zu berücksichtigen. Die Inanspruchnahme dieser Ausnahme ist der FMA mitzuteilen.

3a) Die FMA übermittelt alle nach Abs. 2 und 3 eingehenden Informationen über alle von ihr beaufsichtigten Verwaltungsgesellschaften der ESMA und dem ESRB zum Zwecke der Überwachung von Systemrisiken auf EWR-Ebene.¹¹⁶

4) Ein OGAW darf mit Genehmigung der FMA zur effizienten Verwaltung der Portfolios unter Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes, der konstituierenden Dokumente und der in den an die Anleger gerichteten Informationen genannten Anlageziele Techniken und Instrumente einsetzen, die Wertpapiere und Geldmarktinstrumente zum Gegenstand haben. Die Genehmigung ist zu erteilen, soweit der Schutz der Anleger und das öffentliche Interesse nicht entgegen stehen.

5) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung, insbesondere unter welchen Voraussetzungen die FMA die Genehmigung nach Abs. 4 zum Einsatz von Techniken und Instrumenten, die Wertpapiere und Geldmarktinstrumente zum Gegenstand haben, zu erteilen hat.¹¹⁷

1) Ein OGAW darf höchstens 5 % seines Vermögens in Wertpapieren oder Geldmarktinstrumenten desselben Emittenten und höchstens 20 % seines Vermögens in Einlagen desselben Emittenten anlegen.

2) Das Ausfallrisiko aus Geschäften eines OGAW mit OTC-Derivaten mit einem Kreditinstitut als Gegenpartei, das seinen Sitz in einem EWR-Mitgliedstaat oder einem Drittstaat hat, dessen Aufsichtsrecht dem des EWR-Rechts gleichwertig ist, darf 10 % des Vermögens des OGAW nicht überschreiten; bei anderen Gegenparteien beträgt das maximale Ausfallrisiko 5 % des Vermögens.

3) Sofern der Gesamtwert der Wertpapiere und Geldmarktinstrumente der Emittenten, bei denen der OGAW jeweils mehr als 5 % seines Vermögens anlegt, 40 % seines Vermögens nicht überschreitet, ist die in Abs. 1 genannte Emittentengrenze von 5 % auf 10 % angehoben. Bei Inanspruchnahme der Anhebung werden die Wertpapiere und Geldmarktinstrumente nach Abs. 5 und die Schuldverschreibungen nach Abs. 6 nicht berücksichtigt.¹¹⁸

3a) Die Anhebung der Grenze nach Abs. 3 auf 40 % findet keine Anwendung für Einlagen oder auf Geschäfte mit OTC-Derivaten mit beaufsichtigten Finanzinstituten.¹¹⁹

4) Ungeachtet der Einzelobergrenzen nach Abs. 1 und 2 darf ein OGAW Folgendes nicht kombinieren, wenn dies zu einer Anlage von mehr als 20 % seines Vermögens bei ein und derselben Einrichtung führen würde:

5) Sofern die Wertpapiere oder Geldmarktinstrumente von einem EWR-Mitgliedstaat oder seinen Gebietskörperschaften, von einem Drittstaat oder von einer internationalen Einrichtung öffentlich-rechtlichen Charakters, der mindestens ein EWR-Mitgliedstaat angehört, ausgegeben oder garantiert werden, ist die in Abs. 1 genannte Obergrenze von 5 % auf höchstens 35 % angehoben.

6) Die Emittentengrenze von 5 % nach Abs. 1 wird auf höchstens 25 % angehoben, wenn:¹²⁰

6a) In den Fällen nach Abs. 6 darf der Gesamtwert der Anlagen 80 % des Vermögens des OGAW nicht überschreiten. Die FMA übermittelt der ESMA zu Zwecken der Weiterleitung und Veröffentlichung ein Verzeichnis der Kategorien von Schuldverschreibungen und jener Emittenten, die in Liechtenstein die Kriterien erfüllen. Die FMA fügt dem Verzeichnis eine Erläuterung des Status der gebotenen Garantien bei.¹²¹

7) Die in Abs. 1 bis 6 genannten Grenzen dürfen nicht kumuliert werden. Die maximale Emittentengrenze beträgt 35 % des Vermögens des OGAW.

8) Gesellschaften derselben Unternehmensgruppe gelten für die Berechnung der in diesem Artikel vorgesehenen Anlagegrenzen als ein einziger Emittent. Für Anlagen in Wertpapieren und Geldmarktinstrumenten derselben Unternehmensgruppe ist die Emittentengrenze auf zusammen 20 % des Vermögens des OGAW angehoben.

9) Die Regierung kann mit Verordnung für alle oder einzelne Kategorien von OGAW vorsehen, dass die Anhebung der Emittentengrenzen nach Abs. 3, 5, 6 und 8 nur mit Genehmigung der FMA in Anspruch genommen werden kann, und die Voraussetzungen für die Genehmigung festlegen. Die FMA kann ihre Genehmigung unter Auflagen erteilen.

1) Die Emittentengrenzen nach Art. 54 sind in Bezug auf Aktien oder Schuldtitel ein und desselben Emittenten auf höchstens 20 % angehoben, wenn die Anlagestrategie gemäss den konstituierenden Dokumenten des OGAW einen von der FMA oder den zuständigen Behörden anderer EWR-Mitgliedstaaten anerkannten Aktien- oder Schuldtitelindex nachbilden soll. Die FMA hat den Index anzuerkennen, wenn:

2) Die in Abs. 1 festgelegte Grenze ist auf höchstens 35 % angehoben, sofern dies aufgrund aussergewöhnlicher Marktbedingungen gerechtfertigt ist, und zwar insbesondere auf geregelten Märkten, auf denen bestimmte Wertpapiere oder Geldmarktinstrumente stark dominieren. Die Anlage in einer Höhe, die die Grenze des Abs. 1 übersteigt, bis zu dieser Obergrenze ist nur in Anlagen eines einzigen Emittenten zulässig.

1) Mit einer Ausnahmegenehmigung der FMA, die unter Auflagen zu erteilen ist, darf ein OGAW nach dem Grundsatz der Risikostreuung bis zu 100 % seines Vermögens in Wertpapiere und Geldmarktinstrumente verschiedener Emissionen anlegen, die von ein und demselben staatlichen Emittenten begeben oder garantiert werden. So ein OGAW muss zumindest Wertpapiere aus sechs verschiedenen Emissionen halten, wobei die Wertpapiere aus einer einzigen Emission 30 % des Gesamtbetrags ihres Vermögens nicht überschreiten dürfen. Die FMA erteilt die Ausnahmegenehmigung, wenn die Anleger des OGAW ebenso gut wie bei Einhaltung der Emittentengrenzen nach Art. 54 geschützt sind.

2) Ein OGAW nach Abs. 1 gibt in den konstituierenden Dokumenten die staatlichen Emittenten an, deren Wertpapiere mehr als 35 % seines Vermögens ausmachen sollen. Die Aufnahme dieser Regelung in die konstituierenden Dokumente bedarf einer Ausnahmegenehmigung der FMA.

3) Ein OGAW nach Abs. 1 weist in den Prospekten sowie in der Werbung deutlich auf die Ausnahmegenehmigung hin und gibt dabei die staatlichen Emittenten an, deren Wertpapiere mehr als 35 % seines Vermögens ausmachen sollen.

1) Ein OGAW darf Anteile von anderen OGAW oder anderen Organismen für gemeinsame Anlagen im Sinne von Art. 51 Abs. 1 Bst. c in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Ziff. 17 erwerben, sofern er höchstens 20 % seines Sondervermögens in Anteilen ein und desselben OGAW bzw. sonstigen Organismen für gemeinsame Anlagen anlegt.¹²²

2) Die Anlagen in Anteile von mit OGAW vergleichbaren Organismen für gemeinsame Anlagen dürfen insgesamt 30 % des Vermögens des OGAW nicht übersteigen. Diese Anlagen sind in Bezug auf die Obergrenzen nach Art. 54 nicht zu berücksichtigen.¹²³

3) Werden Anteile nach Abs. 1 unmittelbar oder mittelbar von der Verwaltungsgesellschaft des OGAW oder von einer Gesellschaft verwaltet, mit der die Verwaltungsgesellschaft des OGAW durch eine gemeinsame Verwaltung, Kontrolle oder qualifizierte Beteiligung verbunden ist, dürfen weder die Verwaltungsgesellschaft des OGAW noch die andere Gesellschaft für die Anteilsausgabe oder -rücknahme an den oder von dem OGAW Gebühren berechnen.

4) Machen die Anlagen nach Abs. 1 einen wesentlichen Teil des Vermögens des OGAW aus, muss der Prospekt über die maximale Höhe und der Jahresbericht über den maximalen Anteil der Verwaltungsgebühren informieren, die vom OGAW selbst und von den Organismen für gemeinsame Anlagen nach Abs. 1, deren Anteile erworben wurden, zu tragen sind.

1) Eine Verwaltungsgesellschaft erwirbt für keine von ihr verwalteten OGAW Stimmrechtsaktien desselben Emittenten, mit denen sie einen nennenswerten Einfluss auf die Geschäftsführung des Emittenten ausüben kann. Ein nennenswerter Einfluss wird ab 10 % der Stimmrechte des Emittenten vermutet. Gilt in einem anderen EWR-Mitgliedstaat eine niedrigere Grenze für den Erwerb von Stimmrechtsaktien desselben Emittenten, ist diese Grenze für die Verwaltungsgesellschaft massgebend, wenn sie für einen OGAW Aktien eines Emittenten mit Sitz in diesem EWR-Mitgliedstaat erwirbt. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten sinngemäss für Investmentgesellschaften.

2) Ein OGAW darf Finanzinstrumente desselben Emittenten in einem Umfang von höchstens:

3) Abs. 1 und 2 sind nicht anzuwenden:

1) Ein OGAW muss die Anlagegrenzen nach diesem Kapitel bei der Ausübung von zu seinem Vermögen zählenden Bezugsrechten aus Wertpapieren oder Geldmarktinstrumenten nicht einhalten.

2) Bei Überschreitung der in Abs. 1 genannten Grenzen hat der OGAW bei seinen Verkäufen als vorrangiges Ziel die Normalisierung dieser Lage unter Berücksichtigung der Interessen der Anleger anzustreben.

3) Ein OGAW darf binnen der ersten sechs Monate nach seiner Liberierung von den Vorschriften der Art. 54 bis 57 abweichen. Dem Gebot der Risikostreuung ist weiterhin Folge zu leisten.¹²⁴

1) Ein Feeder-OGAW kann bis zu 15 % seines Vermögens in einem oder mehreren der folgenden Vermögensgegenständen halten:

2) Für die Zwecke der Einhaltung von Art. 53 Abs. 2 und 3 berechnet der Feeder-OGAW sein Gesamtrisiko im Zusammenhang mit derivativen Finanzinstrumenten anhand einer Kombination seines eigenen unmittelbaren Risikos nach Abs. 1 Bst. b:

3) Für einen Master-OGAW gelten folgende Abweichungen von den für OGAW geltenden Anlagebeschränkungen:

4) Soweit nichts anderes geregelt wird, gelten die Vorschriften der Art. 60 bis 69 sowohl für in Liechtenstein ansässige Feeder-OGAW, als auch in Liechtenstein ansässige Master-OGAW.

1) Die FMA als Herkunftsmitgliedstaatsbehörde des Feeder-OGAW hat Anlagen eines Feeder-OGAW in einen bestimmten Master-OGAW, die die Grenze nach Art. 57 Abs. 1 Anlagen in andere OGAW überschreiten, im Voraus zu genehmigen.

2) Mit dem Genehmigungsantrag sind der FMA in deutscher oder einer von ihr gebilligten Sprache die folgenden Dokumente zu übermitteln:

3) Die FMA erteilt die Genehmigung nach Abs. 1, wenn der Feeder-OGAW, seine Verwahrstelle und sein Wirtschaftsprüfer sowie der Master-OGAW alle in diesem Kapitel dargelegten Anforderungen erfüllen. Die Genehmigung ist binnen zehn Arbeitstagen nach Zugang des vollständigen Antrags zu erteilen.

1) Der Master-OGAW hat dem Feeder-OGAW alle Informationen zur Verfügung zu stellen, damit der Feeder-OGAW die Anforderungen dieses Gesetzes erfüllen kann. Dazu schliessen Feeder- und Master-OGAW eine Vereinbarung. Werden Master- und Feeder-OGAW von der gleichen Verwaltungsgesellschaft verwaltet, kann die Vereinbarung durch interne Regelungen für Geschäftstätigkeiten ersetzt werden, durch die sichergestellt wird, dass die Bestimmungen dieses Absatzes eingehalten werden.

2) Der Feeder-OGAW tätigt erst Anlagen in Anteile des Master-OGAW, die die Grenze nach Art. 57 Abs. 1 übersteigen, wenn die in Abs. 1 genannte Vereinbarung in Kraft getreten ist. Diese Vereinbarung wird auf Anfrage allen Anlegern unentgeltlich zugänglich gemacht.

3) Master- und Feeder-OGAW treffen angemessene Vorkehrungen zur Abstimmung ihrer Zeitpläne für die Berechnung und Veröffentlichung des Nettovermögenswertes, um das Market Timing mit ihren Anteilen und Arbitragemöglichkeiten zu verhindern.

4) Wenn ein Master-OGAW im Einklang mit Art. 85 auf eigene Initiative oder auf Ersuchen der zuständigen Behörden die Rücknahme, Auszahlung oder Zeichnung seiner Anteile zeitweilig aussetzt, darf jeder seiner Feeder-OGAW die Rücknahme, Auszahlung oder Zeichnung seiner Anteile gegenüber seinen Anlegern, unabhängig von den in Art. 85 Abs. 2 formulierten Bedingungen, während des gleichen Zeitraums wie der Master-OGAW aussetzen.

5) Wird ein Master-OGAW liquidiert, so wird auch der Feeder-OGAW liquidiert, es sei denn, die FMA genehmigt:

6) Die Liquidation eines Master-OGAW erfolgt frühestens drei Monate nach dem Zeitpunkt, an dem er all seine Anleger und die zuständige Behörde des Feeder-OGAW über die verbindliche Entscheidung zur Liquidation informiert hat. Die Regierung kann mit Verordnung nach Abs. 8 einen längeren Zeitraum bestimmen.

7) Bei der Verschmelzung eines Master-OGAW mit einem anderen OGAW oder der Spaltung in zwei oder mehr OGAW wird der Feeder-OGAW liquidiert, es sei denn, die FMA als zuständige Behörde des Feeder-OGAW genehmigt, dass der Feeder-OGAW:

8) Eine Verschmelzung oder Spaltung eines Master-OGAW wird nur wirksam, wenn der Master-OGAW seinen Anlegern und den Herkunftsmitgliedstaatsbehörden seiner Feeder-OGAW bis 60 Tage vor dem vorgeschlagenen Datum des Wirksamwerdens die in Art. 43 genannten Informationen oder mit diesen vergleichbare Informationen bereitgestellt hat. Der Feeder-OGAW erhält vom Master-OGAW die Möglichkeit vor Wirksamwerden der Verschmelzung bzw. der Spaltung des Master-OGAW alle Anteile am Master-OGAW zurückzunehmen oder auszuzahlen, es sei denn, die Herkunftsmitgliedstaatsbehörden des Feeder-OGAW haben die in Abs. 7 Bst. a vorgesehene Genehmigung erteilt.

9) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.

1) Haben Master- und Feeder-OGAW unterschiedliche Verwahrstellen, müssen die Verwahrstellen eine Vereinbarung über den Informationsaustausch abschliessen, um sicherzustellen, dass beide Verwahrstellen ihre Pflichten erfüllen.

2) Der Feeder-OGAW tätigt Anlagen in Anteile des Master-OGAW erst, wenn die Vereinbarung nach Abs. 1 wirksam geworden ist.

3) Der Feeder-OGAW bzw. dessen Verwaltungsgesellschaft haben der Verwahrstelle des Feeder-OGAW alle Informationen über den Master-OGAW mitzuteilen, die für die Erfüllung der Pflichten der Verwahrstelle des Feeder-OGAW erforderlich sind.

4) Die Verwahrstelle des Master-OGAW unterrichtet die Herkunftsmitgliedstaatsbehörde des Master-OGAW, den Feeder-OGAW bzw. dessen Verwaltungsgesellschaft und die Verwahrstelle des Feeder-OGAW unmittelbar über alle Unregelmässigkeiten in Bezug auf den Master-OGAW, die negative Auswirkungen auf den Feeder-OGAW haben könnten.

5) Bei der Befolgung der Vorschriften dieses Abschnitts dürfen die Verwahrstellen des Master- und des Feeder-OGAW keine vertraglichen oder gesetzlichen Geheimhaltungs- oder Datenschutzbestimmungen verletzen. Die Einhaltung der betreffenden Vorschriften zieht für die Verwahrstelle keine Haftung nach sich.

6) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.

1) Haben Master-OGAW und Feeder-OGAW unterschiedliche Wirtschaftsprüfer, müssen die Wirtschaftsprüfer eine Vereinbarung über den Informationsaustausch unter Berücksichtigung der Vorgaben nach Abs. 3 abschliessen, um sicherzustellen, dass beide Wirtschaftsprüfer ihre Pflichten erfüllen.

2) Der Feeder-OGAW tätigt Anlagen in Anteile des Master-OGAW erst, wenn eine solche Vereinbarung wirksam geworden ist.

3) Der Wirtschaftsprüfer des Feeder-OGAW berücksichtigt in seinem Prüfbericht den Prüfbericht des Master-OGAW. Bei abweichenden Rechnungsjahren erstellt der Wirtschaftsprüfer des Master-OGAW einen Ad-hoc-Bericht zum Abschlusstermin des Feeder-OGAW. Der Wirtschaftsprüfer des Feeder-OGAW nennt in seinem Bericht insbesondere sämtliche im Prüfbericht des Master-OGAW festgestellten Unregelmässigkeiten sowie deren Auswirkungen auf den Feeder-OGAW.

4) Bei der Befolgung der Vorschriften dieses Abschnitts dürfen die Wirtschaftsprüfer des Master- und des Feeder-OGAW keine vertraglichen oder gesetzlichen Geheimhaltungs- oder Datenschutzbestimmungen verletzen. Die Einhaltung der betreffenden Vorschriften zieht für den Wirtschaftsprüfer keine Haftung nach sich.

5) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.

1) Der Prospekt des Feeder-OGAW hat zusätzlich zu den in Anhang Schema A vorgesehenen Informationen zu enthalten:

2) Der Jahresbericht des Feeder-OGAW enthält zusätzlich zu den in Anhang Schema B vorgesehenen Informationen eine Erklärung zu den aggregierten Gebühren von Feeder- und Master-OGAW. Die Jahres- und Halbjahresberichte des Feeder-OGAW geben an, wo der Jahres- bzw. Halbjahresbericht des Master-OGAW verfügbar ist.

3) Zusätzlich zu den in den Art. 76 und 84 formulierten Anforderungen übermittelt der Feeder-OGAW der FMA den Prospekt, die wesentlichen Informationen für den Anleger, einschliesslich jeder einschlägigen Änderung, sowie die Jahres- und Halbjahresberichte des Master-OGAW.

4) Ein Feeder-OGAW nimmt in jede relevante Werbung den Hinweis auf, dass er dauerhaft mindestens 85 % seines Vermögens in Anteile dieses Master-OGAW anlegt.

5) Der Feeder-OGAW stellt den Anlegern auf Verlangen kostenlos eine Papierfassung des Prospekts, des Jahres- und Halbjahresberichts des Master-OGAW zur Verfügung.

1) Ein Feeder-OGAW, der als OGAW oder als Feeder-OGAW eines anderen Master-OGAW tätig ist, muss den Anlegern spätestens 30 Tage vor dem in Bst. c genannten Datum folgende Informationen zur Verfügung stellen:

2) Wurde der Feeder-OGAW nach Art. 96 bis 102 zum Vertrieb in Liechtenstein gemeldet, sind die in Abs. 1 genannten Informationen in deutscher oder einer von der FMA gebilligten Sprache vorzulegen. Der Feeder-OGAW ist für die Erstellung einer Übersetzung fremdsprachiger Informationen verantwortlich.

3) Die Anlagen des Feeder-OGAW dürfen vor Ablauf der Frist nach Abs. 1 keine Anlagen in Anteile des betreffenden Master-OGAW tätigen, die die Anlagegrenze nach Art. 57 Abs. 1 übersteigen.

4) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.

1) Ein Feeder-OGAW hat die Tätigkeiten des Master-OGAW zu überwachen. Dazu darf sich der Feeder-OGAW auf Informationen und Unterlagen des Master-OGAW bzw. der Verwaltungsgesellschaft, der Verwahrstelle oder des Wirtschaftsprüfers des Master-OGAW verlassen, sofern kein Anlass zu Zweifeln an deren Richtigkeit besteht.

2) Eine an den Feeder-OGAW, dessen Verwaltungsgesellschaft oder für diese handelnde Person gezahlte Vertriebsgebühr oder -provision oder geldwerte Vorteile im Zusammenhang mit einer Anlage in Anteile des Master-OGAW ist in das Vermögen des Feeder-OGAW einzuzahlen.

1) Der Master-OGAW informiert die FMA als Herkunftsmitgliedstaatsbehörde unmittelbar über die Identität jedes Feeder-OGAW, der Anlagen in seine Anteile tätigt.

2) Der Master-OGAW muss sämtliche Informationen nach diesem Gesetz, der Richtlinie 2009/65/EG sowie den konstituierenden Dokumenten der Fonds dem Feeder-OGAW bzw. dessen Verwaltungsgesellschaft, den zuständigen Behörden, der Verwahrstelle und dem Wirtschaftsprüfer des Feeder-OGAW rechtzeitig zur Verfügung stellen.

3) Sind Master- und Feeder-OGAW in unterschiedlichen EWR-Mitgliedstaaten ansässig, unterrichtet die FMA die Herkunftsmitgliedstaatsbehörde des Feeder-OGAW über die Anlagen des Feeder-OGAW in Anteile des Master-OGAW.

4) Der Master-OGAW erhebt für die Anlage des Feeder-OGAW in seine Anteile bzw. deren Veräusserung keine Zeichnungs- oder Rückkaufgebühren.

1) Sind Master- und Feeder-OGAW in unterschiedlichen EWR-Mitgliedstaaten ansässig, unterrichtet die FMA die Herkunftsmitgliedstaatsbehörde des Feeder-OGAW unmittelbar über jede Entscheidung, Massnahme, Feststellung von Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Kapitels sowie alle nach Art. 95 Abs. 1 mitgeteilten Informationen, die den Master-OGAW bzw. seine Verwaltungsgesellschaft, seine Verwahrstelle oder seinen Wirtschaftsprüfer betreffen.

2) Die FMA unterrichtet den Feeder-OGAW mit Sitz in Liechtenstein unmittelbar über jede Entscheidung, Massnahme, Feststellung von Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Kapitels sowie alle nach Art. 95 Abs. 1 mitgeteilten Informationen, die den Master-OGAW oder gegebenenfalls seine Verwaltungsgesellschaft, seine Verwahrstelle oder seinen Wirtschaftsprüfer betreffen. Dies gilt für Kenntnisse, die die FMA als für den Master-OGAW zuständige Aufsichtsbehörde und durch eine Abs. 1 entsprechende Mitteilung der Herkunftsmitgliedstaatsbehörde des Master-OGAW erlangt hat.

Die Verwaltungsgesellschaft oder selbstverwaltete Investmentgesellschaft hat für jeden OGAW folgende Unterlagen zu veröffentlichen:

1) Der Prospekt eines OGAW enthält die Angaben, die erforderlich sind, damit sich die Anleger über Anlagen und die damit verbundenen Risiken ein fundiertes Urteil bilden können. Der Prospekt muss - unabhängig von der Art der Anlagegegenstände - eine eindeutige und leicht verständliche Erläuterung des Risikoprofils des Fonds enthalten. Der Prospekt muss mindestens die Angaben enthalten, die in Anhang Schema A vorgesehen sind, soweit diese Angaben nicht bereits in den konstituierenden Dokumenten des OGAW enthalten sind, die dem Prospekt nach Art. 73 Satz 1 als Anhang beizufügen sind. Die Regierung kann mit Verordnung die Pflichtangaben nach Anhang Schema A konkretisieren oder weitere Pflichtangaben hinzufügen.

1a) Der Prospekt eines OGAW enthält ferner:¹²⁵

2) Der Jahresbericht eines OGAW enthält eine Bilanz oder eine Vermögensübersicht, eine gegliederte Rechnung über Erträge und Aufwendungen des Geschäftsjahres, einen Bericht über die Tätigkeiten des abgelaufenen Geschäftsjahres und alle sonstigen in Anhang Schema B vorgesehenen Angaben sowie alle wesentlichen Informationen, auf Grund derer sich die Anleger in voller Sachkenntnis ein Urteil über die Entwicklung der Tätigkeit und der Ergebnisse des OGAW bilden können.

2a) Der Jahresbericht enthält ferner:¹²⁶

3) Der Halbjahresbericht eines OGAW enthält mindestens die in Anhang Schema B Ziff. 1 bis 4 vorgesehenen Angaben. Die Zahlenangaben müssen - wenn ein OGAW Zwischenausschüttungen vorgenommen hat oder dies vorschlägt - das Ergebnis nach Steuern für das betreffende Halbjahr sowie die erfolgte oder vorgesehene Zwischenausschüttung ausweisen.

1) Im Prospekt ist anzugeben, in welche Kategorien von Anlagegegenständen der OGAW investiert, und ob der OGAW Geschäfte mit Derivaten tätigen darf. Ist Letzteres der Fall, so wird im Prospekt an hervorgehobener Stelle erläutert, ob diese Geschäfte zur Deckung von Anlagepositionen oder als Teil der Anlagestrategie getätigt werden dürfen und wie sich die Verwendung von Derivaten möglicherweise auf das Risikoprofil auswirkt.

2) Wenn ein OGAW sein Vermögen hauptsächlich in andere Anlagegegen- stände und Einlagen nach Art. 51 als Wertpapiere oder Geldmarktinstrumente investiert oder einen Aktien- oder Schuldtitelindex nach Art. 55 nachbildet, haben Prospekt und Werbung darauf an hervorgehobener Stelle hinzuweisen.

3) Weist das Nettovermögen eines OGAW aufgrund der Zusammensetzung seines Portfolios oder der verwendeten Portfoliomanagementtechniken unter Umständen eine erhöhte Volatilität auf, haben Prospekt und Werbung darauf an hervorgehobener Stelle hinzuweisen.

4) Auf Verlangen werden Anleger zusätzlich über die Anlagegrenzen des Risikomanagements des OGAW, die Risikomanagementmethoden und die jüngsten Entwicklungen bei den Risiken und Renditen der wichtigsten Kategorien von Anlagegegenständen informiert.

Die konstituierenden Dokumente sind als Bestandteil des Prospekts diesem beizufügen. Dies ist nicht erforderlich, soweit dem Anleger ein Zugang zu den konstituierenden Dokumenten sichergestellt wird.

Die Angaben von wesentlicher Bedeutung im Prospekt sind auf dem neuesten Stand zu halten. Die Regierung kann mit Verordnung regeln, welche Angaben von wesentlicher Bedeutung sind und in welchen Intervallen deren Aktualisierung zu erfolgen hat.

Die in den Jahresberichten enthaltenen Zahlenangaben sind von einem Wirtschaftsprüfer zu prüfen. Dessen Bestätigungsvermerk und gegebenenfalls Einschränkungen sind in jedem Jahresbericht vollständig wiederzugeben.

Die Verwaltungsgesellschaft oder selbstverwaltete Investmentgesellschaft hat für jeden OGAW der FMA und auf Verlangen auch der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der Verwaltungsgesellschaft den Prospekt, dessen Änderungen sowie die Jahres- und Halbjahresberichte zu übermitteln. Die Regierung regelt mit Verordnung Form und Frist der Bereitstellung.

1) Der OGAW stellt dem Anleger auf Verlangen den Prospekt und den zuletzt veröffentlichten Jahres- und Halbjahresbericht kostenlos zur Verfügung.

2) Der Prospekt kann auf einem dauerhaften Datenträger oder über eine Internetseite zur Verfügung gestellt werden. Die Jahres- und die Halbjahresberichte werden dem Anleger in der im Prospekt und in den in Art. 80 genannten wesentlichen Informationen für den Anleger beschriebenen Form zur Verfügung gestellt. Eine Papierfassung der genannten Dokumente wird den Anlegern auf Verlangen kostenlos zur Verfügung gestellt.

3) Es gilt Art. 38 der Kommissions-Verordnung (EU) Nr. 583/2010. Im Übrigen kann die Regierung das Nähere mit Verordnung regeln.

1) Der OGAW veröffentlicht den Ausgabe-, Verkaufs-, Rücknahme- oder Auszahlungspreis seiner Anteile jedes Mal in geeigneter Weise, wenn eine Ausgabe, ein Verkauf, eine Rücknahme oder Auszahlung seiner Anteile stattfindet, mindestens aber zweimal im Monat.

2) Die FMA kann einem OGAW gestatten, die Veröffentlichung nach Abs. 1 nur einmal monatlich vorzunehmen, sofern dies mit dem Schutz der Anleger vereinbar ist.

Aufgehoben

1) Für jeden OGAW ist ein kurzes Dokument mit wesentlichen Informationen für den Anleger nach Massgabe der Kommissions-Verordnung (EU) Nr. 583/2010 zu erstellen, das als "wesentliche Informationen für den Anleger" bezeichnet wird und für den Anleger verständlich ist. Der Ausdruck "wesentliche Informationen für den Anleger" wird in diesem Dokument klar und deutlich in einer Amtssprache jedes Vertriebsstaats oder in einer von den Vertriebsstaatbehörden gebilligten Sprache erwähnt.

2) Die wesentlichen Informationen für den Anleger enthalten sinnvolle Angaben zu den wesentlichen Merkmalen des betreffenden OGAW und versetzen die Anleger in die Lage, Art und Risiken des angebotenen Anlageprodukts ohne Heranziehung zusätzlicher Dokumente zu verstehen und auf dieser Grundlage eine fundierte Anlageentscheidung zu treffen.

3) Die wesentlichen Informationen für den Anleger enthalten Angaben zu folgenden wesentlichen Elementen des betreffenden OGAW:

4) Die wesentlichen Informationen für den Anleger müssen eindeutige Angaben darüber enthalten, wo und wie zusätzliche Informationen über die vorgeschlagene Anlage eingeholt werden können, einschliesslich der Angabe, wo und wie der Prospekt sowie die Jahres- und Halbjahresberichte jederzeit auf Anfrage kostenlos erhältlich sind und in welcher Sprache diese Informationen verfügbar sind.

4a) Die wesentlichen Informationen für den Anleger umfassen auch eine Erklärung darüber, dass die Einzelheiten der aktuellen Vergütungsgrundsätze und -praktiken, darunter eine Beschreibung, wie die Vergütung und die sonstigen Zuwendungen berechnet werden, und die Identität der für die Zuteilung der Vergütung und sonstigen Zuwendungen zuständigen Personen, einschliesslich der Zusammensetzung des Vergütungsausschusses, soweit es einen solchen Ausschuss gibt, über eine Internetseite zugänglich sind, einschliesslich der Angabe dieser Internetseite, und dass auf Anfrage kostenlos eine Papierversion zur Verfügung gestellt wird.¹²⁹

5) Die wesentlichen Informationen für den Anleger sind kurz zu halten und in allgemein verständlicher Sprache abzufassen. Sie werden in einem einheitlichen Format erstellt, um Vergleiche zu ermöglichen, und in einer Weise präsentiert, die für Kleinanleger aller Voraussicht nach verständlich ist.

6) Die wesentlichen Informationen für den Anleger werden in allen EWR-Mitgliedstaaten, in denen der Vertrieb der OGAW-Anteile nach Art. 98 angezeigt wurde, abgesehen von der Übersetzung, ohne Änderungen oder Ergänzungen verwendet.

7) Unter Beachtung der Kommissions-Verordnung (EU) Nr. 583/2010 kann die Regierung das Nähere mit Verordnung regeln.

1) Die wesentlichen Informationen für den Anleger müssen redlich, eindeutig und dürfen nicht irreführend sein. Sie müssen mit den einschlägigen Teilen des Prospekts übereinstimmen.

2) Die Angaben zu den wesentlichen Elementen des betreffenden OGAW nach Art. 80 Abs. 3 sind stets auf dem neuesten Stand zu halten.

3) Die wesentlichen Informationen für den Anleger sind vorvertragliche Informationen. Für Angaben in den wesentlichen Informationen, einschliesslich deren Übersetzungen, wird nur gehaftet, wenn sie im Zusammenhang mit anderen Teilen des Prospekts irreführend, unrichtig oder widersprüchlich sind.

4) Die wesentlichen Informationen für den Anleger müssen einen Warnhinweis enthalten, der die Regelung des Abs. 3 wiedergibt.

5) Unter Beachtung der Kommissions-Verordnung (EU) Nr. 583/2010 kann die Regierung das Nähere mit Verordnung regeln.

1) Die Verwaltungsgesellschaft, die den OGAW direkt oder über eine andere natürliche oder juristische Person, die in ihrem Namen und unter ihrer vollen und unbedingten Haftung handelt, vertreibt, hat den Anlegern rechtzeitig vor der Zeichnung die wesentlichen Informationen für den Anleger für diesen OGAW kostenlos zur Verfügung zu stellen.

2) In anderen Fällen hat die Verwaltungsgesellschaft den Produktgestaltern und Vertriebsintermediären die wesentlichen Informationen für den Anleger auf Verlangen bereitzustellen. Beim Vertrieb oder bei der Anlageberatung haben die Vertriebsintermediäre den Kunden die wesentlichen Informationen für den Anleger kostenlos zur Verfügung zu stellen.

3) Abs. 1 und 2 gelten für selbstverwaltete Investmentgesellschaften entsprechend.

4) Es gilt Art. 38 der Kommissions-Verordnung (EU) Nr. 583/2010. Im Übrigen kann die Regierung das Nähere mit Verordnung regeln.

1) Die wesentlichen Informationen für den Anleger sind von der Verwaltungsgesellschaft oder der selbstverwalteten Investmentgesellschaft für den Anleger auf einem dauerhaften Datenträger oder über eine Internetseite, auf Verlangen der Anleger auch als Papierfassung, kostenlos zur Verfügung zu stellen.

2) Die aktuelle Fassung der wesentlichen Informationen für den Anleger ist zusätzlich auf der Internetseite der Verwaltungsgesellschaft oder der selbstverwalteten Investmentgesellschaft oder auf einer darüber erreichbaren Internetseite zugänglich zu machen.

3) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.

1) Die Verwaltungsgesellschaft oder selbstverwaltete Investmentgesellschaft hat der FMA für jeden OGAW die wesentlichen Informationen für den Anleger und alle einschlägigen Änderungen zu übermitteln.

2) Die Regierung regelt das Nähere, insbesondere Form und Fristen, mit denen und innerhalb welcher die Pflicht nach Abs. 1 zu erfüllen ist, mit Verordnung.

Soweit eine Verwaltungsgesellschaft oder selbstverwaltete Investmentgesellschaft für den von ihr verwalteten OGAW ein Basisinformationsblatt nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014¹³¹ abfasst, bereitstellt, überarbeitet und übersetzt, sind keine wesentlichen Anlegerinformationen (KIID) abzufassen und bereitzustellen. Die Vorgaben nach Art. 80 bis 84 und 100 gelten als erfüllt.

1) Ein OGAW tätigt auf Verlangen eines Anlegers die Anteilsrücknahme und -auszahlung.

2) Abweichend von Abs. 1 darf ein OGAW mit Sitz oder Vertrieb in Liechtenstein die Anteilsrücknahme nach Massgabe der konstituierenden Dokumente oder bei grenzüberschreitender Tätigkeit nach den Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats vorläufig aussetzen, wenn die Aussetzung unbedingt erforderlich und unter Berücksichtigung der Anlegerinteressen gerechtfertigt ist.

3) Eine vorläufige Aussetzung ist der FMA anzuzeigen. Diese Anzeigepflicht besteht für einen OGAW mit Sitz in Liechtenstein auch gegenüber allen zuständigen Behörden von EWR- Mitgliedstaaten, in denen er seine Anteile vertreibt.

4) Zum Schutz der Anleger oder des öffentlichen Interesses ist die FMA berechtigt, von einem OGAW mit Sitz in Liechtenstein die Aussetzung der Anteilsrücknahme zu verlangen.

5) Die Regierung kann das Nähere über die Anteilsrücknahme nach Abs. 2 und 4 mit Verordnung regeln.

1) Die Bewertung des Vermögens sowie die Berechnung des Ausgabe- oder Verkaufspreises und des Rücknahme- oder Auszahlungspreises der Anteile richten sich nach den konstituierenden Dokumenten des OGAW.

2) Die Regierung kann mit Verordnung die Bewertung des Vermögens sowie die Berechnung des Ausgabe- oder Verkaufspreises und des Rücknahme- oder Auszahlungspreises der Anteile eines OGAW oder einer bestimmten Art eines OGAW regeln. Abweichend von Art. 5 Abs. 3 Bst. b, Art. 6 Abs. 3 Bst. b und Art. 7 Abs. 3 Bst. b genügt in diesem Fall in den konstituierenden Dokumenten die Angabe, wo die einschlägigen Verordnungsbestimmungen zu finden sind.

1) Die Ausschüttung oder Wiederanlage der Erträge richtet sich nach den konstituierenden Dokumenten des OGAW.

2) Die Regierung kann mit Verordnung die Ausschüttung und Wiederanlage der Erträge regeln.

Der Gegenwert des Nettoausgabepreises aus der Anteilsausgabe hat dem Vermögen des OGAW innerhalb der üblichen Fristen zuzufliessen. Dies steht der Ausgabe von Gratis-Anteilen nicht entgegen.

1) Die Kreditaufnahme durch einen OGAW ist auf vorübergehende Kredite begrenzt, bei denen die Kreditaufnahme 10 % des Vermögens des OGAW nicht überschreitet; die Grenze gilt nicht für den Erwerb von Fremdwährungen durch ein "Back-to-back-Darlehen".

2) Ein OGAW darf Kredite zum Erwerb von Immobilien aufnehmen, die für die unmittelbare Ausübung seiner Tätigkeit unerlässlich sind und sich im Falle von Investmentgesellschaften auf nicht mehr als 10 % ihres Vermögens belaufen.

3) Falls ein OGAW Kredite nach Abs. 1 und 2 aufnimmt, dürfen diese Kredite zusammen 15 % seines Vermögens nicht übersteigen.

4) Über Abs. 1 bis 3 hinaus darf ein OGAW keine Kredite aufnehmen. Gegen dieses Verbot verstossende Abreden binden weder den OGAW noch die Anleger.

1) Ein OGAW darf weder Kredite gewähren noch Dritten als Bürge einstehen. Gegen diese Verbote verstossende Abreden binden weder den OGAW noch die Anleger.

2) Abs. 1 steht dem Erwerb von noch nicht voll eingezahlten Finanzinstrumenten nicht entgegen.

Für einen OGAW dürfen keine Anlagegegenstände verkauft werden, die im Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses nicht zum Vermögen des OGAW gehören.

1) Die konstituierenden Dokumente des OGAW regeln die Vergütung und Kosten für seine Verwaltung sowie die Art ihrer Berechnung.

2) Sofern es zum Schutz der Anleger und des öffentlichen Interesses geboten ist, kann die Regierung mit Verordnung regeln, wie die Art, Höhe und Berechnung der Vergütung und Kosten darzustellen und bekanntzumachen sind.

1) OGAW, Verwaltungsgesellschaften und Verwahrstellen haben einen Wirtschaftsprüfer zu bestellen.

2) Der Wirtschaftsprüfer muss über eine Bewilligung nach dem Wirtschaftsprüfergesetz verfügen oder nach Art. 69 des Wirtschaftsprüfergesetzes registriert sein. Im Übrigen gilt Art. 129 Abs. 4 und 5.¹³²

3) Der Wirtschaftsprüfer hat sich ausschliesslich der Prüfungstätigkeit und den unmittelbar damit zusammenhängenden Geschäften zu widmen. Er darf keine Vermögensverwaltungen besorgen. Der Wirtschaftsprüfer muss von dem zu prüfenden OGAW, der Verwaltungsgesellschaft und der Verwahrstelle unabhängig sein.

4) Die Wirtschaftsprüfer der Verwaltungsgesellschaft, des OGAW sowie der Verwahrstelle haben das Recht, in Bezug auf die Verwaltungsgesellschaft und die von dieser verwalteten OGAW alle für die Prüfung notwendigen Informationen gegenseitig auszutauschen.¹³³

1) Vorbehaltlich abweichender Regelungen in diesem Gesetz prüft der Wirtschaftsprüfer insbesondere:

2) Für die Geheimhaltungspflicht des Wirtschaftsprüfers gilt Art. 25 entsprechend. Davon abweichend sind die Wirtschaftsprüfer des OGAW, der Verwaltungsgesellschaft und der Verwahrstelle zur Zusammenarbeit berechtigt und verpflichtet.

3) Der Prüfungsbericht mit Ausführungen zum Aufsichtsrecht ist spätestens sechs Monate nach dem Ende des Geschäftsjahrs gleichzeitig zu übermitteln:¹³⁴

4) Die Pflicht nach Abs. 3 endet erst mit dem rechtskräftigen Verlust der Zulassung oder, wenn dieser Zeitpunkt später liegt, mit der Beendigung der Liquidation.¹³⁵

5) Aufgehoben¹³⁶

6) Der Wirtschaftsprüfer haftet für alle Pflichtverletzungen nach den Vorschriften des PGR über die Abschlussprüfung.¹³⁷

7) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung, insbesondere:¹³⁸

1) Wirtschaftsprüfer müssen der FMA unverzüglich alle Tatsachen oder Entscheidungen anzeigen, von denen sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kenntnis erhalten haben und die folgende Auswirkungen haben können:

2) Die Anzeigepflicht nach Abs. 1 besteht auch in Bezug auf Unternehmen, die aus einem Kontrollverhältnis heraus enge Verbindungen zum OGAW oder den Unternehmen, die an seiner Geschäftstätigkeit mitwirken, unterhalten.

3) Zeigt der Wirtschaftsprüfer der FMA in gutem Glauben die in Abs. 1 genannten Tatsachen oder Entscheidungen an, verletzt er dabei keine vertragliche oder gesetzliche Geheimhaltungspflicht. Er ist von jeglicher Haftung für die Anzeige ausgenommen.

4) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.¹⁴⁰

1) Ein OGAW mit Sitz in einem anderen EWR-Mitgliedstaat, der den Vertrieb von Anteilen in Liechtenstein beabsichtigt, hat Einrichtungen zur Wahrnehmung folgender Aufgaben bereitzustellen:

2) Der OGAW stellt sicher, dass die Einrichtungen auch zur elektronischen Erfüllung der in Abs. 1 genannten Aufgaben bereitgestellt werden, und zwar:

3) Sofern für die Zwecke des Abs. 2 Bst. b die Aufgaben durch einen Dritten erfüllt werden, ist dieser in einem schriftlichen Vertrag zu benennen. Der Vertrag hat ausserdem festzulegen, welche der in Abs. 1 genannten Aufgaben nicht vom OGAW erfüllt werden und, dass der OGAW dem Dritten alle relevanten Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellt.

4) Die Regierung kann das Nähere über die Einrichtungen und Anlegerinformationen mit Verordnung regeln.

1) Der Vertrieb von Anteilen einer selbstverwalteten Investmentgesellschaft mit Sitz in Liechtenstein oder eines OGAW, der von einer Verwaltungsgesellschaft mit Sitz in Liechtenstein verwaltet wird, in einem anderen EWR-Mitgliedstaat ohne Errichtung einer Zweigniederlassung oder Ausübung weiterer erlaubter Tätigkeiten nach Art. 14 Abs. 2 unterliegt nur den Bestimmungen der EWR-Mitgliedstaaten, die Art. 96 bis 102 entsprechen.

2) Der Vertrieb von Anteilen eines OGAW durch eine Verwaltungsgesellschaft oder eine selbstverwaltete Investmentgesellschaft mit Sitz in einem anderen EWR-Mitgliedstaat in Liechtenstein ohne Errichtung einer Zweigniederlassung oder Ausübung weiterer erlaubter Tätigkeiten nach Art. 14 Abs. 2 unterliegt nur Art. 96 bis 102.

3) Für die Zwecke dieses Abschnitts schliesst ein OGAW die dazugehörigen Teilfonds ein.

1) Ein OGAW mit Sitz in Liechtenstein, der den Vertrieb von Anteilen in anderen EWR-Mitgliedstaaten beabsichtigt, hat dies der FMA im Voraus anzuzeigen. Die Anzeige hat folgende Angaben zu enthalten:¹⁴²

2) Der OGAW hat der Vertriebsanzeige folgende Unterlagen, erforderlichenfalls zusammen mit einer Übersetzung entsprechend Art. 100 Abs. 2, beizufügen:

3) Die FMA prüft, ob die vom OGAW nach Abs. 1 und 2 bereitgestellten Unterlagen vollständig sind. Sie:

4) Die Anzeige nach Abs. 1 und die Bescheinigung der FMA nach Abs. 3 sind in englischer Sprache abzufassen, soweit die FMA und der Vertriebsstaat nicht vereinbaren, dass sie in deutscher oder einer von den zuständigen Behörden beider EWR-Mitgliedstaaten gebilligten Sprache bereitgestellt werden.

5) Der OGAW kann seine Anteile nach der Unterrichtung durch die FMA nach Abs. 3 Bst. c im Aufnahmemitgliedstaat vertreiben.

6) Der OGAW hat die Unterlagen nach Abs. 2 sowie, falls erforderlich, die Übersetzungen auf dem neuesten Stand zu halten. Der OGAW teilt den Aufnahmemitgliedstaatsbehörden jede Änderung mit und gibt bekannt, wo diese Unterlagen in elektronischer Form verfügbar sind.¹⁴³

7) Der OGAW teilt der FMA und den Aufnahmemitgliedstaatsbehörden jede Änderung der Angaben nach Abs. 1 mindestens einen Monat vor deren Umsetzung schriftlich mit.¹⁴⁴

8) Die FMA teilt dem OGAW innerhalb von 15 Arbeitstagen nach vollständigem Eingang der Angaben nach Abs. 1 mit, dass eine geplante Änderung nach Abs. 7 unzulässig ist, soweit diese zu einem Verstoss gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes führt und setzt die Aufnahmemitgliedstaatsbehörde unverzüglich davon in Kenntnis.¹⁴⁵

9) Führt der OGAW eine Änderung nach Abs. 7 ungeachtet der Untersagung durch die FMA nach Abs. 8 durch, ergreift sie alle gebotenen Massnahmen nach Art. 129, einschliesslich, falls erforderlich, die Untersagung des Vertriebs des OGAW, und setzt die Aufnahmemitgliedstaatsbehörde unverzüglich davon in Kenntnis.¹⁴⁶

1) Ein OGAW mit Sitz in Liechtenstein, der den Vertrieb von Anteilen in anderen EWR-Mitgliedstaaten, für die eine Anzeige nach Art. 98 erfolgt ist, zu widerrufen beabsichtigt, zeigt dies der FMA im Voraus an.

2) Die Widerrufsanzeige nach Abs. 1 muss enthalten:

3) Die in Abs. 2 Bst. a und b genannten Informationen enthalten eine eindeutige Beschreibung darüber, welche Folgen es für die Anleger hat, wenn sie das Angebot zur Rücknahme oder zum Rückkauf ihrer OGAW-Anteile nicht annehmen. Sie werden in deutscher Sprache bzw. in der Amtssprache des EWR-Mitgliedstaats, für den eine Anzeige nach Art. 98 durch den OGAW erfolgt ist, oder in einer von dessen zuständigen Behörden anerkannten Sprache bereitgestellt.

4) Der OGAW unterlässt ab dem Datum nach Abs. 2 Bst. c jedes neue oder weitere unmittelbare oder mittelbare Anbieten oder Platzieren seiner widerrufenen OGAW-Anteile.

5) Die FMA prüft, ob die vom OGAW übermittelte Widerrufsanzeige vollständig ist. Spätestens 15 Arbeitstage nach Eingang der vollständigen Anzeige leitet die FMA diese an die zuständige Aufnahmemitgliedstaatsbehörde sowie an die ESMA weiter. Die FMA unterrichtet den OGAW unverzüglich von der Weiterleitung der Anzeige.

6) Der OGAW stellt den Anlegern, die ihre Investitionen in den OGAW beibehalten, sowie der FMA die nach Art. 70 bis 84 und 100 erforderlichen Informationen in elektronischer Form oder unter Nutzung sonstiger Fernkommunikationsmittel bereit, sofern die Informationen und Kommunikationsmittel dem Anleger in deutscher Sprache bzw. in der Amtssprache des EWR-Mitgliedstaats, in dem er niedergelassen ist, oder in einer von dessen zuständigen Behörden anerkannten Sprache zur Verfügung stehen.

7) Die FMA übermittelt den zuständigen Aufnahmemitgliedstaatsbehörden Angaben zu jeder Änderung an den Unterlagen nach Art. 98 Abs. 2.

1) Ist die FMA Aufnahmemitgliedstaatsbehörde:¹⁴⁹

2) Im Übrigen verlangt sie im Rahmen des in Art. 98 und 98a beschriebenen Anzeigeverfahrens weder zusätzliche Unterlagen oder Informationen noch die Einhaltung nationaler Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu Vertriebsanforderungen nach Art. 5 der Verordnung (EU) 2019/1156 ab dem Zeitpunkt der Übermittlung einer Anzeige nach Art. 98a Abs. 7.¹⁵⁰

3) Nach Eingang der Anzeige durch die Herkunftsmitgliedstaatsbehörde entsprechend Art. 98 Abs. 3 Bst. c darf der OGAW seine Anteile in Liechtenstein vertreiben.

4) Der OGAW unterrichtet die FMA als Aufnahmemitgliedstaatsbehörde über jede Änderung:

1) Ein OGAW stellt den Anlegern in Liechtenstein alle Informationen und Unterlagen, die er den Anlegern im Herkunftsmitgliedstaat zur Verfügung stellen muss, in Einklang mit diesem Gesetz zur Verfügung.

2) Für die Erfüllung der Pflicht nach Abs. 1 sind:

3) Die Übersetzungen von Informationen und/oder Unterlagen nach Abs. 2 sind unter der Verantwortung des OGAW zu erstellen und haben den Inhalt der ursprünglichen Informationen getreu wiederzugeben.

4) Abs. 1 bis 3 gelten sinngemäss für Änderungen.

5) Die Häufigkeit der Veröffentlichung der Ausgabe-, Verkaufs-, Wiederverkaufs- oder Rücknahmepreise für die Anteile eines OGAW bestimmt sich nach dem Recht des Herkunftsmitgliedstaats des OGAW.

Werden Anteile von OGAW grenzüberschreitend in Liechtenstein vertrieben, dürfen OGAW denselben Hinweis auf ihre Rechtsform wie in ihrem Herkunftsmitgliedstaat verwenden.

1) Das Nähere bestimmt sich nach Art. 1 bis 5 der Kommissions-Verordnung (EU) Nr. 584/2010.

2) Im Übrigen regelt die Regierung das Nähere zu den Art. 97 bis 101 mit Verordnung, insbesondere:

1) Verwaltungsgesellschaften eines OGAW, die beabsichtigen, im Hoheitsgebiet eines anderen EWR-Mitgliedstaats eine Zweigniederlassung für die Ausübung zugelassener Tätigkeiten zu errichten, müssen die Bedingungen der Abschnitte A und B des Kapitels III erfüllen.

2) Die Absicht nach Abs. 1 ist der FMA anzuzeigen. Zusammen mit der Anzeige sind folgende Angaben und Unterlagen vorzulegen:

3) Bestehen nach Ansicht der FMA keine Zweifel an der Angemessenheit der Verwaltungsstruktur oder Finanzlage, übermittelt die FMA binnen zehn Arbeitstagen nach Zugang der vollständigen Unterlagen nach Abs. 2 diese den Aufnahmemitgliedstaatsbehörden und teilt dies der Verwaltungsgesellschaft unter Angabe des Übermittlungsdatums mit. Die Übermittlungsfrist kann durch begründete Mitteilung auf bis zu zwei Monate verlängert werden, soweit dies zum Schutz der Anleger oder des öffentlichen Interesses erforderlich ist. Der Übermittlung sind beizufügen:

4) Bei Zweifeln an der Angemessenheit der Verwaltungsstruktur oder Finanzlage lehnt die FMA die Übermittlung ab. Die Ablehnung ist unverzüglich, spätestens binnen zwei Monaten nach Zugang der vollständigen Unterlagen zu begründen. Im Fall der Untätigkeit gilt Art. 141 Abs. 2 und 3 entsprechend.

5) Die Verwaltungsgesellschaft darf ihre Zweigniederlassung erst errichten und ihre Tätigkeit aufnehmen, wenn ihr eine Mitteilung der Aufnahmemitgliedstaatsbehörde über die Meldepflichten und anzuwendenden Bestimmungen zugegangen ist oder, sofern sich diese nicht äussert, seit der Übermittlung der Angaben durch die FMA nach Abs. 3 zwei Monate vergangen sind.

6) Das Nähere regelt die Regierung mit Verordnung.

1) Im Falle einer Änderung der nach Art. 103 Abs. 2 Bst. b, c oder d übermittelten Angaben teilt die Verwaltungsgesellschaft mindestens einen Monat vor Wirksamwerden der Änderung diese der FMA und den Aufnahmemitgliedstaatsbehörden schriftlich mit.

2) Die FMA aktualisiert erforderlichenfalls ihre Entscheidungen und Anordnungen und informiert darüber die Aufnahmemitgliedstaatsbehörden. Art. 103 Abs. 3 bis 5 gelten entsprechend.

3) Die FMA teilt der Verwaltungsgesellschaft innerhalb von 15 Arbeitstagen nach vollständigem Eingang der Angaben und Unterlagen nach Abs. 1 mit, dass eine geplante Änderung unzulässig ist, soweit diese zu einem Verstoss gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes führt und setzt die Aufnahmemitgliedstaatsbehörde unverzüglich davon in Kenntnis.¹⁵³

4) Führt die Verwaltungsgesellschaft eine Änderung nach Abs. 1 ungeachtet der Untersagung durch die FMA nach Abs. 3 durch, ergreift die FMA alle gebotenen Massnahmen nach Art. 129 und setzt die Aufnahmemitgliedstaatsbehörde unverzüglich davon in Kenntnis.¹⁵⁴

1) Eine Verwaltungsgesellschaft, die Tätigkeiten, für die sie eine Zulassung erhalten hat, erstmals in einem anderen EWR-Mitgliedstaat im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs ausüben möchte, übermittelt der FMA die folgenden Angaben und Unterlagen:

2) Die FMA übermittelt innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Zugang der vollständigen Unterlagen nach Abs. 1 diese den Aufnahmemitgliedstaatsbehörden und teilt dies der Verwaltungsgesellschaft unter Angabe des Übermittlungsdatums mit. Die Frist kann durch begründete Mitteilung auf bis zu einen Monat verlängert werden, soweit dies zum Schutz der Anleger oder des öffentlichen Interesses geboten ist. Der Übermittlung sind beizufügen:

3) Die Verwaltungsgesellschaft darf ihre Tätigkeit unmittelbar nach Unterrichtung der Aufnahmemitgliedstaatsbehörde durch die FMA aufnehmen. Art. 112 zur grenzüberschreitenden gemeinsamen Portfolioverwaltung eines OGAW und Art. 99 zum grenzüberschreitenden Vertrieb bleiben unberührt.

4) Die Verwaltungsgesellschaft hat bei ihrer Tätigkeit im Wege des grenzüberschreitenden Verkehrs die Wohlverhaltensregeln nach Art. 20 einzuhalten. Die FMA hat die Einhaltung der Wohlverhaltensregeln nach Art. 20 zu überwachen.

5) Das Nähere regelt die Regierung mit Verordnung.

1) Im Falle einer Änderung des Inhalts der nach Art. 105 Abs. 1 Bst. b übermittelten Angaben teilt die Verwaltungsgesellschaft diese Änderung vor deren Vornahme der FMA und den Aufnahmemitgliedstaatsbehörden schriftlich mit.

2) Die FMA aktualisiert die in der Bescheinigung nach Art. 105 Abs. 2 Bst. b enthaltenen Informationen und unterrichtet die Aufnahmemitgliedstaatsbehörden über jede Änderung des Umfangs der Zulassung oder der Einzelheiten in Bezug auf Beschränkungen der Arten von OGAW, für die die Verwaltungsgesellschaft eine Zulassung erhalten hat.

1) Eine in einem anderen EWR-Mitgliedstaat zugelassene Verwaltungsgesellschaft darf die durch ihre Herkunftsmitgliedstaatsbehörde entsprechend Art. 14 erlaubten Tätigkeiten in Liechtenstein ohne Zulassung durch die FMA über eine inländische Zweigniederlassung oder im Rahmen des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs ausüben, wenn die Herkunftsmitgliedstaatsbehörde der FMA die Absicht zur Errichtung einer Zweigniederlassung entsprechend Art. 103 oder zur Tätigkeit im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs entsprechend Art. 105 angezeigt hat.

2) Die FMA hat der Verwaltungsgesellschaft, die eine Zweigniederlassung in Liechtenstein errichtet, innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Anzeige nach Abs. 1 die der FMA gegenüber bestehenden Meldepflichten und die für ihre Tätigkeit massgeblichen Bestimmungen dieses Gesetzes mitzuteilen. Nach Eingang der Mitteilung spätestens nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist, kann die Zweigniederlassung errichtet werden und ihre Tätigkeit aufnehmen.

3) Die Verwaltungsgesellschaft, die in Liechtenstein im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs tätig werden möchte, kann ihre Tätigkeit unmittelbar nach Zugang der Anzeige nach Abs. 1 aufnehmen. Die FMA hat ihr die der FMA gegenüber bestehenden Meldepflichten und die für die der Tätigkeit der Verwaltungsgesellschaft massgeblichen Bestimmungen dieses Gesetzes mitzuteilen.

4) Ein inländischer OGAW darf von einer Verwaltungsgesellschaft mit Sitz in einem anderen EWR-Mitgliedstaat verwaltet werden. Zusätzlich zu Abs. 1 bis 3 gelten die Art. 110 bis 113.

1) Die Verwaltungsgesellschaft, die über eine Zweigniederlassung in Liechtenstein tätig wird, hat die Wohlverhaltenspflichten nach Art. 20 einzuhalten. Die FMA überwacht deren Einhaltung.

2) Zweigniederlassungen von Verwaltungsgesellschaften mit Sitz in einem EWR-Mitgliedstaat dürfen nicht schlechter gestellt werden, als solche von Verwaltungsgesellschaften mit Sitz in einem Drittstaat.

3) Mindestens einen Monat vor Änderungen des Geschäftsplans, der Anschrift der Verwaltungsgesellschaft in Liechtenstein oder der Namen der Geschäftsführer der Zweigniederlassung teilt die Verwaltungsgesellschaft diese der FMA mit. Sind infolge einer solchen Mitteilung oder einer Aktualisierung der Angaben der Herkunftsmitgliedstaatsbehörde entsprechend Art. 104 Abs. 2 bis 4 andere Vorschriften für die grenzüberschreitende Tätigkeit massgeblich, teilt die FMA dieser die weiteren ihr gegenüber bestehenden Meldepflichten und die für die Tätigkeit der Verwaltungsgesellschaft massgeblichen Bestimmungen dieses Gesetzes mit.¹⁵⁵

1) Änderungen des Geschäftsplans teilt die Verwaltungsgesellschaft der FMA vor deren Wirksamwerden schriftlich mit.

2) Sind wegen einer Mitteilung nach Abs. 1 oder infolge einer Aktualisierung der Angaben der Herkunftsmitgliedstaatsbehörde entsprechend Art. 106 Abs. 2 andere Vorschriften für die grenzüberschreitende Tätigkeit massgeblich, teilt die FMA die weiteren ihr gegenüber bestehenden Meldepflichten und die für die der Tätigkeit der Verwaltungsgesellschaft massgeblichen Bestimmungen dieses Gesetzes mit.

1) Für die grenzüberschreitende gemeinsame Portfolioverwaltung der Verwaltungsgesellschaft ist eine Erstnotifizierung gemäss Art. 103 bis 109 erforderlich. Des Weiteren gelten die Bestimmungen dieses Abschnittes.

2) Auf die Organisation der Verwaltungsgesellschaft ist das Recht des Herkunftsmitgliedstaats der Verwaltungsgesellschaft anzuwenden, insbesondere die Bestimmungen:

3) Betreffend die Gründung und die Geschäftstätigkeit des OGAW ist das Recht des Herkunftsmitgliedstaats des OGAW anzuwenden, insbesondere die Bestimmungen:

4) Die Verwaltungsgesellschaft hat den in den konstituierenden Dokumenten und im Prospekt des OGAW enthaltenen Verpflichtungen nachzukommen. Diese Verpflichtungen müssen dem nach Abs. 2 und 3 jeweils anzuwendenden Recht entsprechen.

5) Die Verwaltungsgesellschaft ist verantwortlich für sämtliche Vereinbarungen und die Organisation zur Erfüllung der Bestimmungen in Bezug auf die Gründung und die Arbeitsweise des OGAW und der in den konstituierenden Dokumenten und im Prospekt enthaltenen Verpflichtungen. Sie hat die Modalitäten und Organisation so zu gestalten, dass sie den Verpflichtungen und Bestimmungen im Zusammenhang mit der Gründung und der Arbeitsweise aller von ihr verwalteten OGAW nachkommen kann.

6) Ist die FMA Herkunftsmitgliedstaatsbehörde der Verwaltungsgesellschaft, überwacht sie die Einhaltung der Vorschriften nach Abs. 2 und 5. Ist die FMA Herkunftsmitgliedstaatsbehörde des OGAW, überwacht sie die Einhaltung der Vorschriften nach Abs. 3 und 4.

7) Die Regierung legt durch Verordnung fest, welche Vorschriften den Vorgaben von Abs. 2 bis 5 entsprechen.

8) Eine in einem EWR-Mitgliedstaat zugelassene Verwaltungsgesellschaft, die die gemeinsame Portfolioverwaltung eines inländischen OGAW betreibt, darf, ausser in den gesetzlich vorgesehenen Fällen, weder rechtlich noch tatsächlich zusätzlichen Anforderungen unterworfen werden.

Aufgehoben

1) Eine Verwaltungsgesellschaft, die die grenzüberschreitende gemeinsame Portfolioverwaltung beabsichtigt, legt der Herkunftsmitgliedstaatsbehörde des OGAW folgende Unterlagen vor:

2) Nachfolgende Änderungen sind in gleicher Weise mitzuteilen. Verwaltet die Verwaltungsgesellschaft in Liechtenstein andere OGAW der gleichen Art, reicht der Hinweis auf die bereits vorgelegten Unterlagen aus.

3) Soweit für die Einhaltung der ihrer Aufsicht unterliegenden Vorschriften erforderlich, fordert die FMA von der Herkunftsmitgliedstaatsbehörde der Verwaltungsgesellschaft weitere Informationen zu den Unterlagen nach Abs. 1 sowie darüber an, inwieweit die Art des zu verwaltenden OGAW in den Geltungsbereich der Zulassung der Verwaltungsgesellschaft fällt.

4) Die FMA hat die Herkunftsmitgliedstaatsbehörde der Verwaltungsgesellschaft vor Ablehnung eines Antrags zu konsultieren. Sie darf den Antrag der Verwaltungsgesellschaft nur ablehnen, wenn:

5) Die Verwaltungsgesellschaft teilt der FMA alle sachlichen Änderungen an den Unterlagen nach Abs. 1 mit.

6) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.

Ist die FMA Herkunftsmitgliedstaatsbehörde der Verwaltungsgesellschaft, hat sie rechtmässige Informationsbegehren der Herkunftsmitgliedstaatsbehörde des OGAW entsprechend Art. 112 Abs. 3 binnen zehn Arbeitstagen zu beantworten.

1) Die Regierung kann mit Verordnung bestimmen oder die FMA ermächtigen zu bestimmen, dass die Verwaltungsgesellschaften:

2) Die Anforderungen nach Abs. 1 dürfen nicht strenger sein als die Anforderungen für Verwaltungsgesellschaften mit Sitz in Liechtenstein zur Überwachung derselben Vorschriften.

1) Stellt die FMA fest, dass eine Verwaltungsgesellschaft gegen eine ihrer Aufsicht unterliegende Bestimmung verstösst, fordert sie die Verwaltungsgesellschaft zur Beendigung des Verstosses auf und unterrichtet die Herkunftsmitgliedstaatsbehörde.

2) Weigert sich die Verwaltungsgesellschaft der FMA die nach Art. 114 in ihre Zuständigkeit fallenden Informationen zukommen zu lassen oder unternimmt sie nicht die erforderlichen Schritte, um den Verstoss nach Abs. 1 zu beenden, setzt die FMA die Herkunftsmitgliedstaatsbehörden davon in Kenntnis.

3) Im Fall eines andauernden Verstosses trotz der von der Herkunftsmitgliedstaatsbehörde getroffenen oder infolge unzureichender oder fehlender Massnahmen darf die FMA nach Unterrichtung der Herkunftsmitgliedstaatsbehörde im Rahmen ihrer allgemeinen Befugnisse geeignete Massnahmen ergreifen, um weitere Verstösse zu verhindern oder zu ahnden und zu diesem Zweck neue Geschäfte in Liechtenstein untersagen. Handelt es sich bei der in Liechtenstein erbrachten Dienstleistung um die Verwaltung eines OGAW, kann die FMA die Einstellung der Verwaltung dieses OGAW verfügen.

3a) Für den Fall, dass die Herkunftsmitgliedstaatsbehörde der Verwaltungsgesellschaft nach ihrem Dafürhalten nicht in angemessener Weise tätig geworden ist, kann die FMA die ESMA über den Sachverhalt in Kenntnis setzen.¹⁵⁸

4) Wird im Fall der grenzüberschreitenden gemeinsamen Portfolioverwaltung die FMA von der Herkunftsmitgliedstaatsbehörde der Verwaltungsgesellschaft konsultiert, um der Verwaltungsgesellschaft die Zulassung zu entziehen, trifft die FMA geeignete Massnahmen zur Wahrung der Anlegerinteressen. Die FMA kann zu diesem Zweck der Verwaltungsgesellschaft neue Geschäfte in Liechtenstein untersagen.

5) In dringenden Fällen kann die FMA als Aufnahmemitgliedstaatsbehörde vor Einleitung der Massnahmen nach Abs. 2 bis 3a Sicherungsmassnahmen zum Schutz der Anleger oder sonstiger Dienstleistungsempfänger ergreifen. Sie hat die EFTA-Überwachungsbehörde, die ESMA und die zuständigen Behörden der anderen betroffenen EWR-Mitgliedstaaten von solchen Massnahmen so früh wie möglich zu unterrichten.¹⁵⁹

1) Wird die FMA von einer Aufnahmemitgliedstaatsbehörde entsprechend Art. 115 Abs. 2 in Kenntnis gesetzt, trifft sie unverzüglich alle geeigneten Massnahmen zur Durchsetzung der dem Aufnahmemitgliedstaat zustehenden Informationsansprüche bzw. zur Beendigung des Verstosses. Die FMA teilt die Art dieser Massnahmen der Aufnahmemitgliedstaatsbehörde mit.

2) Ist eine Verwaltungsgesellschaft mit Sitz in Liechtenstein entsprechend Art. 115 Abs. 3 Adressat von Massnahmen der Aufnahmemitgliedstaatsbehörde, übernimmt die FMA für die Aufnahmemitgliedstaatsbehörde die Zustellung von Amts wegen innerhalb Liechtensteins, sofern andere Arten der Zustellung scheitern.

3) Im Fall der grenzüberschreitenden gemeinsamen Portfolioverwaltung konsultiert die FMA die Herkunftsmitgliedstaatsbehörde des OGAW, bevor sie der Verwaltungsgesellschaft die Zulassung entzieht.

Die FMA teilt der ESMA und der EFTA-Überwachungsbehörde die Anzahl und die Art der Fälle mit, in denen sie:¹⁶¹

1) Die FMA ist als Herkunftsmitgliedstaatsbehörde der Verwaltungsgesellschaft befugt, bei Verletzung des die Verwaltungsgesellschaft betreffenden Rechts Massnahmen gegen die Verwaltungsgesellschaft zu ergreifen.

2) Die FMA ist als Herkunftsmitgliedstaatsbehörde eines OGAW befugt, gegen diesen OGAW bei Verletzung des den OGAW betreffenden Rechts sowie der konstituierenden Dokumente Massnahmen zu ergreifen. Sie hat jede Entscheidung über die Entziehung der Zulassung des OGAW, jede andere schwerwiegende Massnahme und jede ihm auferlegte Aussetzung der Anteilsausgabe oder -rücknahme allen Aufnahmemitgliedstaatsbehörden des OGAW und bei grenzüberschreitender gemeinsamer Portfolioverwaltung der Herkunftsmitgliedstaatsbehörde der Verwaltungsgesellschaft unverzüglich mitzuteilen.

3) Die FMA ist als Aufnahmemitgliedstaatsbehörde eines OGAW befugt, gegen diesen OGAW bei Verletzung der Art. 96 und 100 Massnahmen zu ergreifen.

4) Ist die FMA als Aufnahmemitgliedstaatsbehörde eines OGAW nicht nach Abs. 3 zuständig, hat sie ihr bekannte Tatsachen, die auf Verstösse des OGAW gegen Verpflichtungen aus der Richtlinie 2009/65/EG hinweisen, der Herkunftsmitgliedstaatsbehörde des OGAW mitzuteilen. Bei nachhaltiger Verletzung der Interessen der Anleger des Aufnahmemitgliedstaats ist die FMA als Aufnahmemitgliedstaatsbehörde befugt, nach Unterrichtung der Herkunftsmitgliedstaatsbehörden des OGAW alle angemessenen Massnahmen zum Schutz der Anleger im Aufnahmemitgliedstaat zu treffen, einschliesslich der Untersagung der weiteren Anteilsvermarktung im Aufnahmemitgliedstaat. Sie hat die EFTA-Überwachungsbehörde und die ESMA unverzüglich über jede derartige Massnahme zu unterrichten.¹⁶²

5) Die FMA unterstützt die Zustellung von Schriftstücken der zuständigen Behörden für Massnahmen nach diesem Artikel in Liechtenstein und veranlasst die Zustellung innerhalb Liechtensteins notfalls im eigenen Namen.

1) Bei grenzüberschreitender Tätigkeit der Verwaltungsgesellschaft kooperieren die zuständigen Behörden aller betroffenen EWR-Mitgliedstaaten. Die FMA stellt auf Anfrage alle die Überwachung der Verwaltungsgesellschaft erleichternden Informationen zur Verfügung, insbesondere zur Verwaltung und den Eigentumsverhältnissen dieser Verwaltungsgesellschaft. Die FMA als Herkunftsmitgliedstaatsbehörde der Verwaltungsgesellschaft erleichtert die Erhebung der Angaben, die erforderlich sind, um die Einhaltung der für die Verwaltungsgesellschaft massgeblichen Bestimmungen des Aufnahmemitgliedstaats zu überwachen.

2) Soweit es für die Ausübung der Aufsichtsbefugnisse des Herkunftsmitgliedstaats erforderlich ist, unterrichten die Aufnahmemitgliedstaatsbehörden die Herkunftsmitgliedstaatsbehörde der Verwaltungsgesellschaft über alle nach Art. 115 ergriffenen Massnahmen, Sanktionen oder Tätigkeitsbeschränkungen.

3) Die FMA als Herkunftsmitgliedstaatsbehörde der Verwaltungsgesellschaft teilt der Herkunftsmitgliedstaatsbehörde des OGAW unverzüglich Probleme der Verwaltungsgesellschaft mit, die deren Fähigkeit zur Erfüllung ihrer Aufgaben in Bezug auf den OGAW erheblich beeinflussen können. Zudem teilt sie alle Verstösse gegen die Verpflichtungen der Verwaltungsgesellschaft nach Art. 13 bis 28, Art. 96 und Art. 103 bis 117 mit.

4) Die FMA als Herkunftsmitgliedstaatsbehörde des OGAW teilt der Herkunftsmitgliedstaatsbehörde der Verwaltungsgesellschaft unverzüglich Probleme des OGAW mit, die die Fähigkeit der Verwaltungsgesellschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Einhaltung von Bestimmungen der Richtlinie 2009/65/EG beeinflussen können, die in die Verantwortung des Herkunftsmitgliedstaats des OGAW fallen.

1) Übt eine Verwaltungsgesellschaft mit Sitz in einem anderen EWR-Mitgliedstaat ihre Tätigkeit in Liechtenstein über eine Zweigniederlassung aus, ist die Herkunftsmitgliedstaatsbehörde der Verwaltungsgesellschaft nach Unterrichtung der FMA befugt, die Angaben nach Art. 119 selbst oder durch zu diesem Zweck benannte Beauftragte vor Ort zu überprüfen.

2) Das Recht der FMA, vor Ort Überprüfungen dieser Zweigniederlassung vorzunehmen, bleibt unberührt.

1) Verwaltungsgesellschaften haben, sofern sie beabsichtigen, im Drittstaat Organismen für gemeinsame Anlagen zu verwalten, Anteile an solchen Organismen zu vertreiben oder anderen zugelassenen Tätigkeiten nachzugehen, vor Aufnahme ihrer Tätigkeit der FMA nachzuweisen, dass sie zu der beabsichtigten Tätigkeit im Drittstaat zugelassen sind oder keiner Zulassungspflicht unterliegen.

2) Muss die Verwaltungsgesellschaft nach dem Recht des Drittstaates eine grössere Kapitalausstattung vorweisen, zusätzliche organisatorische Vorkehrungen treffen oder sonstige weitergehende Voraussetzungen erfüllen, als nach diesem Gesetz erforderlich ist, können FMA und Verwaltungsgesellschaft vereinbaren, dass die Verwaltungsgesellschaft die weitergehenden Voraussetzungen erfüllen und die FMA die Einhaltung dieser Voraussetzungen überwachen muss. Für diesen Fall:

3) Auf den Informationsaustausch zwischen der FMA und der Aufsichtsbehörde im Drittstaat findet Art. 138 sinngemäss Anwendung. Im Übrigen richtet sich die Tätigkeit nach den im Drittstaat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

1) Verwaltungsgesellschaften mit Sitz in einem Drittstaat bedürfen für die übrigen nach diesem Gesetz zulässigen Tätigkeiten in Liechtenstein einer Zulassung nach Art. 13 bis 31.¹⁶³

2) Die Errichtung einer inländischen Zweigstelle von Verwaltungsgesellschaften mit Sitz in einem Drittstaat bedarf der Zulassung. Für die Zulassung gelten die Art. 13 bis 31 mit der Massgabe, dass:

3) Auf die Auskunfts- und Berichterstattungspflicht der Verwaltungsgesellschaft nach Abs. 1 oder 2 finden Art. 121 und auf den Informationsaustausch zwischen der FMA und der Aufsichtsbehörde im Drittstaat Art. 138 sinngemäss Anwendung. Verletzt eine Verwaltungsgesellschaft nach Abs. 1 oder 2 liechtensteinische Rechtsvorschriften, findet Art. 143 sinngemäss Anwendung.

4) Die Regierung kann durch Verordnung von den Voraussetzungen des Abs. 1 sowie den Voraussetzungen des Abs. 2 Bst. a, b, c und d befreien, wenn die Zweigniederlassung oder deren Verwaltungsgesellschaft durch geeignete Massnahmen einen gleichwertigen Schutz der Anleger, des Finanzplatzes und des Finanzsystems gewährleisten und das öffentliche Interesse nicht entgegen steht.

5) Allfällige Gegenrechtsvereinbarungen bleiben vorbehalten.

1) Der alleinige Vertrieb von Anteilen von ausländischen mit OGAW vergleichbaren Organismen für gemeinsame Anlagen bedarf der Zulassung durch die FMA.

2) Die Zulassung wird erteilt, wenn:

3) Die Verwaltungsgesellschaft ist verpflichtet:

4) Die Unterlagen nach Abs. 3 sind in einer von der FMA genehmigten Sprache zu erstellen.

5) Besteht die Gefahr einer Verwechslung, so kann die FMA einen erläuternden Zusatz zur Bezeichnung des mit OGAW vergleichbaren Organismus für gemeinsame Anlagen verlangen.

6) Der Vertrieb von Anteilen von ausländischen mit OGAW vergleichbaren Organismen für gemeinsame Anlagen bedarf keiner Zulassung nach Abs. 1 und 2, wenn:

7) Allfällige Gegenrechtsvereinbarungen bleiben vorbehalten.

8) Die Regierung regelt das Nähere insbesondere über die Rechte und Pflichten der Zahlstelle und des Vertreters mit Verordnung; sie kann Ausnahmen von der Zulassungspflicht festlegen.

1) Die FMA teilt der ESMA und der EFTA-Überwachungsbehörde alle allgemeinen Schwierigkeiten mit:¹⁶⁵

2) Aufgehoben¹⁶⁶

3) Aufgehoben¹⁶⁷

4) Abs. 1 gilt nicht, wenn die Massnahmen der EFTA-Überwachungsbehörde oder der FMA mit den Verpflichtungen der EWR-Mitgliedstaaten aus bi- oder multilateralen internationalen Abkommen unvereinbar sind.¹⁶⁸

Mit der Durchführung dieses Gesetzes werden betraut:

Die zuständigen inländischen Behörden und Stellen dürfen personenbezogene Daten, einschliesslich personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, verarbeiten oder verarbeiten lassen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.

1) Die FMA arbeitet mit anderen inländischen Behörden und Stellen zusammen, um das gute Funktionieren der Aufsicht über die Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren und deren Verwaltungsgesellschaften zu gewährleisten.

2) Die zuständigen inländischen Behörden und Stellen dürfen einander Daten nach Art. 125 übermitteln, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufsichtsaufgaben erforderlich ist.

3) Die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden richtet sich vorbehaltlich Art. 126 Abs. 4 bis 6 und Art. 146 Abs. 4 nach Art. 26b FMAG.

1) Alle Personen, die für die FMA und der von ihr zugezogenen Behörden tätig sind oder waren sowie die in ihrem Auftrag tätigen Wirtschaftsprüfer und Sachverständigen unterliegen dem Amtsgeheimnis.

2) Vertrauliche Informationen, die diese Personen in ihrer beruflichen Eigenschaft erhalten, dürfen an keine Person oder Behörde weitergegeben werden, es sei denn, in zusammengefasster oder allgemeiner Form, so dass der OGAW, die Verwaltungsgesellschaft und die Verwahrstelle nicht zu erkennen sind. Vorbehalten bleiben strafrechtliche Bestimmungen sowie besondere gesetzliche Vorschriften.

3) Wurde gegen einen OGAW oder ein an seiner Geschäftstätigkeit mitwirkendes Unternehmen durch Gerichtsbeschluss das Konkursverfahren eröffnet oder die Liquidation eingeleitet, können vertrauliche Informationen, die sich nicht auf Dritte beziehen, welche an Rettungsversuchen beteiligt sind, in zivilgerichtlichen oder handelsgerichtlichen Verfahren weitergegeben werden.

4) Das Amtsgeheimnis steht dem Informationsaustausch zwischen der FMA und den zuständigen Behörden anderer EWR-Mitgliedstaaten oder zuständigen Behörden von Drittstaaten sowie der Übermittlung dieser Informationen an die ESMA, die EFTA-Überwachungsbehörde oder den ESRB nach diesem Gesetz nicht entgegen. Die ausgetauschten Informationen fallen unter das Amtsgeheimnis. Die FMA hat bei der Übermittlung von Informationen an die zuständigen Behörden anderer EWR-Mitgliedstaaten oder zuständigen Behörden von Drittstaaten darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Informationen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der FMA veröffentlicht und weitergegeben werden dürfen. Die Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn der Informationsaustausch mit dem öffentlichen Interesse sowie dem Schutz der Anleger vereinbar ist. Die Übermittlung personenbezogener Daten ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des Kapitels V der Verordnung (EU) 2016/679¹⁷¹ erfüllt sind.¹⁷²

5) Die Regierung oder mit deren Ermächtigung die FMA kann Kooperationsvereinbarungen über den Informationsaustausch mit den zuständigen Behörden von Drittstaaten oder mit Behörden oder Stellen von Drittstaaten im Sinne von Abs. 4 sowie Art. 138 Abs. 1 nur zur Erfüllung der aufsichtsrechtlichen Aufgaben dieser Behörden oder Stellen und nur dann treffen, wenn die Geheimhaltung der mitgeteilten Informationen ebenso gewährleistet ist wie nach diesem Artikel. Stammen die Informationen aus einem anderen EWR-Mitgliedstaat, dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der übermittelnden Behörden und gegebenenfalls nur für Zwecke veröffentlicht und weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.¹⁷³

6) Erhält die FMA nach Abs. 1 bis 4 vertrauliche Informationen, darf sie diese Informationen nur für folgende Zwecke verwenden:

7) Die Regierung kann mit Verordnung für die nach Abs. 5 erhaltenen Informationen Ausnahmen vorsehen.

8) Abs. 1 bis 3 und 6 stehen der Übermittlung vertraulicher Informationen an die mit der Verwaltung der Entschädigungssysteme betrauten Stellen im EWR nicht entgegen.

Die Aufsichtsabgaben und Gebühren richten sich nach der Finanzmarktaufsichtsgesetzgebung.

1) Die FMA überwacht den Vollzug dieses Gesetzes und der dazu erlassenen Durchführungsverordnungen sowie der nach Art. 1 Abs. 3 anwendbaren EWR-Rechtsvorschriften. Sie trifft die notwendigen Massnahmen direkt, in Zusammenarbeit mit anderen Aufsichtsorganen oder durch Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.¹⁷⁴

2) Der FMA obliegen insbesondere:

1) Erhält die FMA von Verletzungen dieses Gesetzes sowie der nach Art. 1 Abs. 3 anwendbaren EWR-Rechtsvorschriften oder von sonstigen Missständen Kenntnis, so ergreift sie die zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes und zur Beseitigung der Missstände notwendigen Massnahmen.¹⁸⁰

2) Die FMA ist insbesondere befugt:

3) Die FMA ist berechtigt, von den Verwaltungsgesellschaften und Investmentgesellschaften in Bezug auf sie selbst und jeden von ihnen verwalteten OGAW oder Teilfonds einen Quartalsbericht zu verlangen. Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.

4) Die Regierung kann mit Verordnung festlegen, dass nur qualifizierte Wirtschaftsprüfer zu den nach diesem Gesetz erforderlichen Prüfungen und Berichten berechtigt sind und das Verfahren zur Feststellung der Qualifikation der Wirtschaftsprüfer festlegen. Davon ausgenommen ist die Prüfung von Zahlenangaben in den Jahresberichten nach Art. 70 Bst. b.¹⁸⁹

5) Die FMA kann für alle oder einzelne einem Zulassungs- oder Genehmigungsantrag beigefügte oder zu Aufsichtszwecken erhobene Darstellungen, Angaben zu oder Informationen über Tatsachen die Bestätigung durch einen nach Abs. 4 qualifizierten Wirtschaftsprüfer verlangen. Die Regierung kann mit Verordnung die Befugnis der FMA auf bestimmte Tatsachen beschränken.

6) Veröffentlicht die FMA Formulare für die Erstattung von nach diesem Gesetz oder der nach Art. 1 Abs. 3 anwendbaren EWR-Rechtsvorschriften erforderlichen Anträgen, Meldungen, Mitteilungen und Anzeigen, sind diese von den Antragstellern und Melde-, Mitteilungs- und Anzeigepflichtigen zu verwenden. Andernfalls ist die FMA berechtigt, den Antrag als nicht gestellt und die Melde-, Mitteilungs- und Anzeigepflicht als nicht erfüllt anzusehen.¹⁹⁰

7) Bei der Beaufsichtigung der Wirtschaftsprüfer kann die FMA insbesondere Qualitätskontrollen durchführen und die Wirtschaftsprüfer bei ihrer Prüftätigkeit bei dem OGAW und deren Verwaltungsgesellschaften begleiten. Die Befugnis zur Vor-Ort-Kontrolle nach Art. 26 Abs. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes bleibt unberührt.¹⁹¹

8) Aufgehoben¹⁹²

1) Liegen Umstände vor, die den Schutz der Anleger, den Ruf des Finanzplatzes Liechtenstein oder die Stabilität des Finanzsystems als gefährdet erscheinen lassen, kann die FMA insbesondere ohne Mahnung und Fristsetzung:

2) Die Massnahmen nach Abs. 1 Bst. d bis i sind abweichend von Art. 963 Abs. 5 PGR unter Hinweis auf die ausstehende Rechtskraft der Verfügung im Handelsregister bei der Verwaltungsgesellschaft und den betroffenen OGAW zu vermerken und können, soweit dies zum Schutz der Anleger und des öffentlichen Interesses erforderlich ist, den Anlegern mitgeteilt und auf der Internetseite der FMA veröffentlicht werden.¹⁹⁵

3) Die FMA kann von der Verwaltungsgesellschaft für die Massnahmen nach Abs. 1 und 2 einen Kostenvorschuss verlangen. Die Pflicht zum Kostenvorschuss kann mit der Massnahme verbunden werden. Der Vorschuss ist zurückzuerstatten, wenn keine Rechtsverstösse festzustellen sind. Er darf einbehalten werden, soweit aufgrund weiterer Massnahmen nach Abs. 1 und 2 mit Kosten in mindestens derselben Höhe zu rechnen ist.

4) Die FMA hat bei der Auswahl der Massnahmen nach Abs. 1 der Verhältnismässigkeit der Mittel Rechnung zu tragen.

5) Die Regierung regelt das Nähere durch Verordnung, insbesondere über:

1) Soweit das öffentliche Interesse nicht entgegen steht, kann die FMA in geeigneten Fällen auf Antrag eine oder mehrere Zulassungen unter Auflagen erteilen. Auflagen können formeller, zeitlicher oder sachlicher Art sein. Die Zulassungswirkung tritt mit der Erfüllung der Auflagen ein. Die FMA hat den Eintritt der Zulassungswirkung auf Antrag zu bestätigen.

2) Sofern die massgeblichen Tatsachen bei Antragstellung vollständig und richtig offengelegt werden, kann die FMA Einschätzungen zu Rechts- und Tatsachenfragen auf Antrag durch verbindliche Auskunft vorab beantworten. Soweit das öffentliche Interesse nicht entgegensteht, ist die FMA durch eine verbindliche Auskunft bei einer nachfolgenden Tatbestandsauslegung und Ermessensausübung im Umfang ihrer schriftlichen Feststellungen gebunden. Mündliche Aussagen begründen keinen Vertrauensschutz.

3) Die FMA kann Musterdokumente für die Genehmigung von konstituierenden Dokumenten genehmigen und veröffentlichen, bei deren Verwendung die Genehmigung als erteilt gilt, soweit das öffentliche Interesse nicht entgegensteht.

4) Die FMA kann für die Massnahmen und Erklärungen nach diesem Artikel separate Gebühren erheben.

5) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.

1) Die Prüfung eingereichter Prospekte durch die FMA beschränkt sich darauf, dass:

2) Soweit die Reihenfolge der Darstellung im Prospekt von der Reihenfolge im Anhang abweicht oder andere Gliederungspunkte aufführt, hat die Verwaltungsgesellschaft eine Übersicht einzureichen, aus der die Übereinstimmung mit den Anforderungen des Anhangs hervorgeht.

3) Die FMA ist nicht verpflichtet, die inhaltliche Richtigkeit der Prospektangaben zu prüfen.

Die zivilrechtliche Haftung der FMA richtet sich nach Art. 21 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes.

1) Die FMA arbeitet im Rahmen ihrer Aufsicht mit anderen inländischen Behörden, den zuständigen Behörden anderer EWR-Mitgliedstaaten, der ESMA und der EFTA-Überwachungsbehörde zusammen.¹⁹⁸

2) Sie ist im Rahmen der Zusammenarbeit mit der ESMA, der EFTA-Überwachungsbehörde und den zuständigen Behörden anderer EWR-Mitgliedstaaten berechtigt und verpflichtet:¹⁹⁹

1) Hat die FMA begründeten Anlass zur Vermutung, dass Personen, die nicht ihrer Aufsicht unterliegen, in einem anderen EWR-Mitgliedstaat gegen EWR-Rechtsvorschriften verstossen oder verstossen haben, teilt die FMA diesen Umstand der zuständigen Behörde so genau wie möglich mit. Die Befugnisse der FMA bleiben davon unberührt.

2) Erhält die FMA eine Mitteilung im Sinne von Abs. 1 von der zuständigen Behörde eines anderen EWR-Mitgliedstaats, so ergreift sie geeignete Massnahmen und unterrichtet die mitteilende Behörde über den Ausgang dieser Massnahmen sowie - soweit möglich - über wesentliche zwischenzeitlich eingetretene Entwicklungen.

3) Die FMA setzt ESMA in Kenntnis, wenn eine Mitteilung nach Abs. 1 zurückgewiesen oder binnen einer angemessenen Zeit nicht beantwortet wurde.

1) Die FMA kann die zuständigen Behörden eines anderen EWR-Mitgliedstaats um Zusammenarbeit bei einer Überwachung, einer Überprüfung vor Ort oder einer Ermittlung im Hoheitsgebiet dieses EWR-Mitgliedstaats ersuchen.

2) Die FMA kann ESMA in Kenntnis setzen, wenn ein Ersuchen:

3) Im Übrigen finden Art. 6 bis 11 der Kommissions-Verordnung (EU) Nr. 584/2010 Anwendung.

1) Erhält die FMA ein Ersuchen um Zusammenarbeit bei einer Überwachung, einer Überprüfung vor Ort oder einer Ermittlung in Liechtenstein von der zuständigen Behörde eines anderen EWR-Mitgliedstaats:

2) Die FMA kann ein Ersuchen um Informationsaustausch oder Zusammenarbeit bei einer Ermittlung oder einer Überprüfung vor Ort ablehnen, wenn:

3) Die Ablehnung ist der ersuchenden Behörde unter Angabe von Gründen mitzuteilen.

4) Im Übrigen finden Art. 6 bis 11 der Kommissions-Verordnung (EU) Nr. 584/2010 Anwendung.

5) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.

Die FMA hat sich der von ESMA etablierten Mechanismen zur Streitschlichtung zu bedienen, wenn sie und eine zuständige Behörde eines anderen EWR-Mitgliedstaats unterschiedlicher Auffassung in Bezug auf behördliche Massnahmen, Rechte und Pflichten nach diesem Gesetz sind.

1) Die FMA tauscht mit anderen inländischen Behörden oder den zuständigen Behörden anderer EWR-Mitgliedstaaten Informationen aus, wenn diese Behörden:

1a) Die FMA tauscht ausserdem Informationen aus mit der ESMA, der EFTA-Überwachungsbehörde, der EBA, der EIOPA und dem ESRB.²⁰²

2) Die FMA kann zum Schutz der Stabilität und Integrität des Finanzsystems Informationen auch mit anderen als den in Abs. 1 genannten inländischen und in EWR-Mitgliedsstaaten und der Schweiz zuständigen Behörden austauschen.

3) Die Weitergabe von Informationen, die im Rahmen eines Informationsaustausches nach Abs. 1, 1a und 2 übermittelt wurden, ist zulässig, wenn:²⁰³

4) Die FMA kann die ESMA in Kenntnis setzen, wenn ein Ersuchen um Informationsaustausch nach Art. 119 zurückgewiesen wurde oder innerhalb einer angemessenen Frist zu keiner Reaktion geführt hat.²⁰⁴

1) Die FMA tauscht mit den Zentralbanken anderer EWR-Mitgliedstaaten und anderen Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden Informationen aus, die diesen zur Erfüllung ihrer Aufgaben dienen.

2) Die FMA tauscht Informationen, die unter das Amtsgeheimnis nach Art. 126 fallen, mit einer Clearingstelle oder einer ähnlichen anerkannten Stelle aus, um Clearing- oder Abwicklungsdienstleistungen in Liechtenstein sicherzustellen, sofern diese Informationen erforderlich sind, um das ordnungsgemässe Funktionieren dieser Stellen im Fall von Verstössen - oder auch nur möglichen Verstössen - der Marktteilnehmer sicherzustellen. Die im Wege des Informationsaustauschs von zuständigen Behörden anderer EWR-Mitgliedstaaten übermittelten Informationen darf die FMA nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der übermittelnden Behörden weitergeben.²⁰⁵

3) Die nach Abs. 1 und 2 übermittelten Informationen fallen unter das Amtsgeheimnis (Art. 126).

4) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.

Die FMA kann mit zuständigen Behörden von Drittstaaten Informationen austauschen, sofern die Informationsweitergabe zum Schutz der Anleger und des öffentlichen Interesses notwendig ist. Art. 138 und 139 finden sinngemäss Anwendung.

1) Gegen Entscheidungen und Verfügungen der FMA kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der FMA-Beschwerdekommission erhoben werden.

2) Wird über einen vollständigen Antrag auf Zulassung einer Verwaltungsgesellschaft oder selbstverwalteten Investmentgesellschaft nicht binnen drei Monaten nach seinem Eingang entschieden, kann Beschwerde bei der FMA-Beschwerdekommission erhoben werden.

3) Gegen Entscheidungen und Verfügungen der FMA-Beschwerdekommission kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.

4) Im Interesse oder auf Initiative der Anleger stehen dem Amt für Volkswirtschaft sämtliche Rechtsmittel und -behelfe zur Verfügung, um dafür zu sorgen, dass die Vorschriften dieses Gesetzes angewandt werden.²⁰⁶

5) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, finden auf das Verfahren die Bestimmungen des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege Anwendung.

1) Zur Beilegung von Streitfällen zwischen Anlegern, Verwaltungsgesellschaften, selbstverwalteten OGAW und Verwahrstellen bestimmt die Regierung mit Verordnung eine Schlichtungsstelle.

2) Die Schlichtungsstelle hat zur Aufgabe, im Streitfall zwischen den Parteien auf geeignete Weise zu vermitteln und auf diese Weise eine Einigung zwischen den Parteien herbeizuführen.

3) Kann keine Einigung zwischen den Parteien erzielt werden, so sind sie auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen.

4) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung, insbesondere die organisatorische Ausgestaltung, die Zusammensetzung und das Verfahren. Sie kann dabei für professionelle Kunden und Privatkunden unterschiedliche Regelungen treffen.

1) Vom Landgericht wird wegen Vergehens mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft, wer:²⁰⁸

2) Vom Landgericht wird wegen Vergehens mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer:²⁰⁹

3) Die Verantwortlichkeit von juristischen Personen für ein Vergehen nach Abs. 1 oder 2 richtet sich nach den §§ 74a ff. des Strafgesetzbuches.²¹¹

4) Soweit das Landgericht aufgrund eines Tatbestandes des Strafgesetzbuches oder dieses Artikels in derselben Sache zuständig ist, ist das Landgericht anstelle der FMA auch für die Verfolgung von Übertretungen nach Art. 143a zuständig. Wird das Verfahren vom Landgericht eingestellt, fällt die Zuständigkeit an die FMA zurück.²¹²

5) Beim Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen findet Art. V Abs. 5 des Strafrechtsanpassungsgesetzes mit der Massgabe Anwendung, dass:²¹³

6) Ein Schuldspruch nach diesem Artikel ist mit Bezug auf die Beurteilung der Schuld und der Widerrechtlichkeit sowie die Bestimmung des Schadens für den Zivilrichter nicht verbindlich.²¹⁴

7) Bei fahrlässiger Begehung werden die Strafobergrenzen nach Abs. 1 und 2 auf die Hälfte herabgesetzt.²¹⁵

8) Die Verfolgungsverjährung beträgt drei Jahre.²¹⁶

1) Von der FMA wird, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, wegen Übertretung mit Busse nach Abs. 3 bestraft, wer:

2) Von der FMA wird, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, wegen Übertretung mit Busse bis zu 200 000 Franken bestraft, wer:

3) Die Busse nach Abs. 1 beträgt:

4) Die FMA hat Bussen nach Abs. 2 und 3 Bst. a zu verhängen, wenn die Übertretungen nach Abs. 1 und 2 in Ausübung geschäftlicher Verrichtungen der juristischen Person (Anlasstaten) durch Personen begangen werden, die entweder allein oder als Mitglied des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung, des Vorstands oder Aufsichtsrats der juristischen Person oder aufgrund einer anderen Führungsposition innerhalb der juristischen Person gehandelt haben, aufgrund derer sie:

5) Für Übertretungen nach Abs. 1 und 2, welche von Mitarbeitern der juristischen Person, wenngleich nicht schuldhaft, begangen werden, ist die juristische Person auch dann verantwortlich, wenn die Übertretung dadurch ermöglicht oder wesentlich erleichtert worden ist, dass die in Abs. 4 genannten Personen es unterlassen haben, die erforderlichen und zumutbaren Massnahmen zur Verhinderung derartiger Anlasstaten zu ergreifen.

6) Die Verantwortlichkeit der juristischen Person für die Anlasstat und die Strafbarkeit der in Abs. 4 genannten Personen oder von Mitarbeitern nach Abs. 5 wegen derselben Tat schliessen einander nicht aus. Die FMA kann von der Bestrafung einer natürlichen Person absehen, wenn für denselben Verstoss bereits eine Geldbusse gegen die juristische Person verhängt wird und keine besonderen Umstände vorliegen, die einem Absehen von der Bestrafung entgegenstehen.

7) Ein Schuldspruch nach diesem Artikel ist mit Bezug auf die Beurteilung der Schuld und der Widerrechtlichkeit sowie die Bestimmungen des Schadens für Zivilrichter nicht verbindlich.

8) Bei fahrlässiger Begehung werden die Strafobergrenzen nach Abs. 1 bis 3 auf die Hälfte herabgesetzt.

9) Die Verfolgungsverjährung beträgt drei Jahre.²²²

1) Bei der Verhängung von Strafen nach Art. 143 und 143a berücksichtigen das Landgericht und die FMA:

2) Im Übrigen findet der Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches sinngemäss Anwendung.

1) Wird eine Übertretung nach Art. 143a begangen und dadurch ein wirtschaftlicher Vorteil erlangt, ordnet die FMA die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils an und verpflichtet den Begünstigten zur Zahlung eines entsprechenden Geldbetrages.

2) Abs. 1 findet keine Anwendung, wenn der wirtschaftliche Vorteil durch Schadenersatz- oder sonstige Leistungen ausgeglichen ist. Soweit der Begünstigte solche Leistungen erst nach der Vorteilsabschöpfung erbringt, ist der bezahlte Geldbetrag in Höhe der nachgewiesenen Zahlungen zurückzuerstatten. Die Höhe des wirtschaftlichen Vorteils kann geschätzt werden.

3) Die Vorteilsabschöpfung verjährt nach einem Ablauf von fünf Jahren seit Beendigung der Zuwiderhandlung.

4) Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege.

5) Der Verfall bei Vergehen nach Art. 143 Abs. 1 und 2 richtet sich nach den §§ 20 ff. des Strafgesetzbuches.

Werden Widerhandlungen im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person, einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder einer Einzelfirma im Zusammenhang mit einem OGAW begangen, so finden die Strafbestimmungen auf die Personen Anwendung, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidarischer Mithaftung der juristischen Person, der Gesellschaft oder der Einzelfirma für Geldstrafen und Bussen.

1) Die FMA veröffentlicht auf ihrer Internetseite alle rechtskräftig verhängten Bussen und Massnahmen sowie die Ergebnisse von damit im Zusammenhang stehenden Rechtsmittelverfahren unverzüglich, nachdem die Person, gegen die die Sanktion verhängt wurde, über diese Entscheidung unterrichtet wurde. Eine solche Veröffentlichung stellt keine Verletzung des Amtsgeheimnisses nach Art. 126 dar. Die Veröffentlichung - soweit mit der Entscheidung keine Massnahmen mit Ermittlungscharakter verhängt werden - enthält:

2) Sofern die Veröffentlichung der Angaben nach Abs. 1 Bst. b zur Identität unverhältnismässig wäre oder die Stabilität der Finanzmärkte oder laufende Ermittlungen gefährden würde, kann die FMA:

3) Die FMA kann eine Veröffentlichung nach Abs. 2 Bst. b um einen angemessenen Zeitraum aufschieben, wenn abzusehen ist, dass die Gründe für eine anonymisierte Veröffentlichung im Laufe dieses Zeitraums wegfallen werden.

4) Die Veröffentlichung hat mindestens fünf Jahre lang auf der Internetseite zugänglich zu bleiben. Dabei ist die Veröffentlichung enthaltener personenbezogener Daten nur so lange aufrecht zu erhalten, so lange nicht eines der Kriterien nach Abs. 2 erfüllt werden würde.

5) Die Veröffentlichung nach Abs. 1 ist von der FMA zu verfügen; dies gilt nicht für anonymisierte Veröffentlichungen nach Abs. 2 Bst. b.

6) Die FMA übermittelt der ESMA jährlich eine Zusammenfassung aller nach Art. 143 und 143a verhängten Strafen und Bussen sowie aller damit zusammenhängenden Rechtsmittel und die Ergebnisse dieser Rechtsmittelverfahren. Veröffentlichungen nach Abs. 1 sind - ebenso wie Fälle, in welchen nach Abs. 2 Bst. c von einer Veröffentlichung abgesehen wird - zugleich der ESMA zu melden.

1) Die Gerichte übermitteln der FMA in vollständiger Ausfertigung alle Urteile und Einstellungsbeschlüsse, welche Mitglieder der Verwaltung oder Geschäftsführung von Verwaltungsgesellschaften und Wirtschaftsprüfer betreffen. Ebenso verständigt die Staatsanwaltschaft die FMA über eingestellte Verfahren und diversionelle Verfahrenserledigungen.

2) Die FMA ist berechtigt, von der Staatsanwaltschaft und den Gerichten bestimmte Informationen in Bezug auf strafrechtliche Ermittlungen oder Verfahren zu verlangen, die wegen mutmasslicher Verstösse gegen dieses Gesetz eingeleitet wurden; entsprechenden Informationsersuchen von den zuständigen Aufsichtsbehörden anderer EWR-Mitgliedstaaten oder von ESMA kommt die FMA im Rahmen ihrer Pflicht zur Zusammenarbeit für die Zwecke dieses Gesetzes nach.

3) Die FMA kann auch zur Erleichterung der Einziehung von Bussgeldern mit den zuständigen Behörden anderer EWR-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten.

4) Die FMA darf ein Auskunftsersuchen oder ein Ersuchen auf Zusammenarbeit bei einer Ermittlung einer zuständigen Behörde in einem anderen EWR-Mitgliedstaat nur dann verweigern, wenn:

1) Die FMA hat über ein wirksames und verlässliches Meldesystem zu verfügen, in das über einen allgemein zugänglichen, sicheren Berichtsweg potenzielle oder tatsächliche Verstösse gegen Bestimmungen dieses Gesetzes und die dazu erlassenen Verordnungen gemeldet werden können.

2) Das Meldesystem umfasst zumindest:

3) Eine Meldung durch Angestellte von Verwaltungsgesellschaften, selbstverwalteten Investmentgesellschaften und Verwahrstellen an die FMA oder an die ESMA gilt nicht als Verstoss gegen eine vertragliche oder gesetzliche Geheimhaltungspflicht und hat keine diesbezügliche Haftung der meldenden Person zur Folge.

4) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.

Die Regierung erlässt die für die Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verordnungen.

Die FMA stellt dieses Gesetz und die dazu erlassenen Durchführungsverordnungen in deutscher und englischer Sprache in der jeweils geltenden Fassung auf ihrer oder einer von ihrer Internetseite erreichbaren Internetseite zum Abruf bereit. Die Regierung regelt mit Verordnung, wer die Übersetzung der Rechtsvorschriften zu veranlassen hat.

1) OGAW und deren Verwaltungsgesellschaften, die in Liechtenstein bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zugelassen wurden und die unter dieses Gesetz fallen, gelten im Sinne dieses Gesetzes als zugelassen und können ihre Tätigkeit nach Massgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes fortsetzen.

2) Der vereinfachte Prospekt ist spätestens bis zum 1. Juli 2012 durch die wesentlichen Anlegerinformationen nach Art. 80 bis 84 (KIID) zu ersetzen.

3) Bis zum Ausserkrafttreten des Investmentunternehmensgesetzes haben Verwaltungsgesellschaften, die sowohl OGAW als auch andere Organismen für gemeinsame Anlagen verwalten, die für den betreffenden Organismus für gemeinsame Anlagen geltenden Vorschriften zu beachten.

4) Verwaltungsgesellschaften, die bereits vor dem 13. Februar 2004 in ihrem Herkunftsmitgliedstaat gemäss der Richtlinie 85/611/EWG eine Zulassung für die Verwaltung von OGAW in Form eines Anlagefonds oder einer Anlagegesellschaft erhalten haben, gelten im Sinne dieses Gesetzes als zugelassen, wenn die Rechtsvorschriften dieser EWR-Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Gesellschaften zur Aufnahme dieser Tätigkeit Bedingungen genügen müssen, die den Zulassungsvoraussetzungen nach diesem Gesetz bzw. den Art. 7 und 8 der Richtlinie 2009/65/EG gleichwertig sind.

5) Abweichend von Art. 10 Abs. 4 bis 6 beträgt die Frist für die Antragsbearbeitung durch die FMA bis zum 30. April 2012 für die Zulassung von OGAW und die Hinzufügung von Teilfonds sechs Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags. Die Genehmigungswirkung des Fristablaufs nach Art. 10 Abs. 6 gilt erstmals für Anträge, die nach dem 30. September 2012 bei der FMA eingegangen sind.

6) Abweichend von Art. 16 Abs. 4 und 5 sowie Art. 98 Abs. 3 Bst. b beträgt die Frist für die Antragsbearbeitung durch die FMA bis zum 30. Juni 2014:

7) Auf bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits hängige Verfahren findet das bisherige Recht Anwendung.

Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 1. August 2011 in Kraft, andernfalls am Tage der Kundmachung.