0.110.036.87
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2011 Nr. 586 ausgegeben am 27. Dezember 2011
Kundmachung
vom 13. Dezember 2011
der Beschlüsse Nr. 96/2011, 98/2011 bis 102/2011, 104/2011 bis 106/2011 und 108/2011 bis 110/2011 des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 30. September 2011
Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 1. Oktober 2011
Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung in den Anhängen 1 bis 12 die Beschlüsse Nr. 96/2011, 98/2011 bis 102/2011, 104/2011 bis 106/2011 und 108/2011 bis 110/2011 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.
Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die in den Beschlüssen Nr. 96/2011, 98/2011 bis 102/2011, 104/2011 bis 106/2011 und 108/2011 bis 110/2011 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Klaus Tschütscher

Fürstlicher Regierungschef
Anhang 1
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 96/2011
vom 30. September 2011
zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen", insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 74/2011 vom 1. Juli 2011 1 geändert.
2. Die Richtlinie 2011/10/EU der Kommission vom 8. Februar 2011 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Bifenthrin in Anhang I 2 ist in das Abkommen aufzunehmen.
3. Die Richtlinie 2011/11/EU der Kommission vom 8. Februar 2011 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs (Z,E)-tetradeca-9,12-dienylacetat in die Anhänge I und IA 3 ist in das Abkommen aufzunehmen.
4. Die Richtlinie 2011/12/EU der Kommission vom 8. Februar 2011 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Fenoxycarb in Anhang I 4 ist in das Abkommen aufzunehmen.
5. Die Richtlinie 2011/13/EU der Kommission vom 8. Februar 2011 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Nonansäure in Anhang I 5 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang II Kapitel XV des Abkommens werden unter Nummer 12n (Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
" - 32011 L 0010 : Richtlinie 2011/10/EU der Kommission vom 8. Februar 2011 (ABl. L 34 vom 9.2.2011, S. 41)
- 32011 L 0011 : Richtlinie 2011/11/EU der Kommission vom 8. Februar 2011 (ABl. L 34 vom 9.2.2011, S. 45)
- 32011 L 0012 : Richtlinie 2011/12/EU der Kommission vom 8. Februar 2011 (ABl. L 34 vom 9.2.2011, S. 49)
- 32011 L 0013 : Richtlinie 2011/13/EU der Kommission vom 8. Februar 2011 (ABl. L 34 vom 9.2.2011, S. 52) "
Art. 2
Der Wortlaut der Richtlinien 2011/10/EU, 2011/11/EU, 2011/12/EU und 2011/13/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Der Beschluss tritt am 1. Oktober 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen 6 .
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 30. September 2011.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 2
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 98/2011
vom 30. September 2011
zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen", insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 79/2011 vom 1. Juli 2011 7 geändert.
2. Die Entscheidung 2009/343/EG der Kommission vom 21. April 2009 zur Änderung der Entscheidung 2007/131/EG über die Gestattung der harmonisierten Funkfrequenznutzung für Ultrabreitbandgeräte in der Gemeinschaft 8 ist in das Abkommen aufzunehmen.
3. Die Entscheidung 2009/381/EG der Kommission vom 13. Mai 2009 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG der Kommission zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite 9 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
Anhang XI des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Unter Nummer 5cw (Entscheidung 2007/131/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt:
" , geändert durch:
- 32009 D 0343: Entscheidung 2009/343/EG der Kommission vom 21. April 2009 (ABl. L 105 vom 25.4.2009, S. 9) "
2. Unter Nummer 5cz (Entscheidung 2006/771/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt:
" - 32009 D 0381: Entscheidung 2009/381/EG der Kommission vom 13. Mai 2009 (ABl. L 119 vom 14.5.2009, S. 32) "
Art. 2
Der Wortlaut der Entscheidungen 2009/343/EG und 2009/381/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen 10 .
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 30. September 2011.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 3
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 99/2011
vom 30. September 2011
zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen", insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 79/2011 vom 1. Juli 2011 11 geändert.
2. Die Entscheidung 2009/884/EG der Kommission vom 30. November 2009 zur Änderung der Entscheidung 2007/116/EG bezüglich der Reservierung weiterer mit 116 beginnender Rufnummern 12 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang XI des Abkommens wird unter Nummer 5cx (Entscheidung 2007/116/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
" - 32009 D 0884 : Entscheidung 2009/884/EG der Kommission vom 30. November 2009 (ABl. L 317 vom 3.12.2009, S. 46) "
Art. 2
Der Wortlaut der Entscheidung 2009/884/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen 13 .
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 30. September 2011.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 4
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 100/2011
vom 30. September 2011
zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen", insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 79/2011 vom 1 Juli 2011 14 geändert.
2. Der Beschluss 2010/166/EU der Kommission vom 19. März 2010 über harmonisierte Frequenznutzungsbedingungen für den Betrieb von Mobilfunkdiensten an Bord von Schiffen (MCV-Dienste) in der Europäischen Union 15 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 5czf (Entscheidung 2008/671/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
" 5czg. 32010 D 0166 : Beschluss 2010/166/EU der Kommission vom 19. März 2010 über harmonisierte Frequenznutzungsbedingungen für den Betrieb von Mobilfunkdiensten an Bord von Schiffen (MCV-Dienste) in der Europäischen Union (ABl. L 72 vom 20.3.2010, S. 38) "
Art. 2
Der Wortlaut des Beschlusses 2010/166/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen 16 .
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 30. September 2011.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 5
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 101/2011
vom 30. September 2011
zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen", insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 79/2011 vom 1 Juli 2011 17 geändert.
2. Der Beschluss 2010/146/EU der Kommission vom 5. März 2010 gemäss der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Schutzniveaus, den das färöische Gesetz über die Verarbeitung personenbezogener Daten bietet 18 , ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 5ek (Entscheidung 2008/393/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
" 5el. 32010 D 0146 : Beschluss 2010/146/EU der Kommission vom 5. März 2010 gemäss der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Schutzniveaus, den das färöische Gesetz über die Verarbeitung personenbezogener Daten bietet (ABl. 58 vom 9.3.2010, S. 17) "
Art. 2
Der Wortlaut des Beschlusses 2010/146/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen 19 .
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 30. September 2011.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 6
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/2011
vom 30. September 2011
zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen", insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/2011 vom 19 Juli 2011 20 geändert.
2. Die Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Strassenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern 21 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 17j (Richtlinie 2008/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
" 17k. 32010 L 0040 : Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Strassenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (ABl. L 207 vom 6.8.2010, S. 1) "
Art. 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2010/40/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen 22 .
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 30. September 2011.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 7
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 104/2011
vom 30. September 2011
zur Änderung von Anhang III (Verkehr) und des Protokolls 37 (das die Liste gemäss in Art. 101 enthält) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen", insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/2011 vom 19. Juli 2011 23 geändert.
2. Das Protokoll 37 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 76/2011 vom 1. Juli 2011 24 geändert.
3. Der Beschluss Nr. 661/2010/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (Neufassung) 25 ist in das Abkommen aufzunehmen.
4. Mit dem Beschluss Nr. 661/2010/EG wird die Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 26 aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
5. Damit das Abkommen reibungslos funktioniert, wird der mit dem Beschluss Nr. 661/2010/EU eingesetzte Ausschuss für das transeuropäische Verkehrsnetz in das Protokoll 37 des EWR-Abkommens aufgenommen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang XIII des Abkommens erhält der Text von Nummer 5 (Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Fassung:
" 32010 D 0661 : Beschluss Nr. 661/2010/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (Neufassung) (ABl. L 204 vom 5.8.2010, S. 1)
Der Beschluss gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
a) In Art. 8 Abs. 1 gilt der Halbsatz "und indem sie die Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG anwenden" nicht für die EFTA-Staaten.
b) In Art. 13 Abs. 5 Bst. b werden die Wörter "Art. 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union" durch die Wörter "Art. 61 und 62 des Abkommens" ersetzt.
c) In Art. 21 wird folgender Absatz angefügt:
" 3) Die EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt an dem nach Abs. 1 eingesetzten Ausschuss, haben jedoch kein Stimmrecht.
d) Art. 25 Abs. 1 gilt nicht für die EFTA-Staaten. "
Art. 2
Im Protokoll 37 des Abkommens erhält der Text von Nummer 4 (Ausschuss auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur) folgende Fassung:
" Ausschuss für das transeuropäische Verkehrsnetz (Beschluss Nr. 661/2010/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) "
Art. 3
Der Wortlaut des Beschlusses Nr. 661/2010/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 4
Der Beschluss tritt am 1. Oktober 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen 27 .
Art. 5
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 30. September 2011.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 8
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 105/2011
vom 30. September 2011
zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen", insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 89/2011 vom 1. Juli 2011 28 geändert.
2. Die Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Gemeinschaftsstatistiken des Aussenhandels mit Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates 29 ist in das Abkommen aufzunehmen.
3. Mit der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2010 die Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates 30 aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde, aber für die EFTA-Staaten weiter gilt, und daher erst mit Wirkung zum 1. Januar 2012 aus diesem gestrichen werden sollte.
beschliesst:
Art. 1
Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Die bisherige Nummer 8 (Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates) wird die Nummer 8a.
2. Vor der neuen Nummer 8a (Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
" 8. 32009 R 0471: Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Gemeinschaftsstatistiken des Aussenhandels mit Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 23)
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
a) Die EFTA-Staaten setzen die erforderlichen Massnahmen in Kraft, um dieser Verordnung spätestens am 1. Januar 2012 nachzukommen.
b) Für die EFTA-Staaten sind Bezugnahmen auf das zentrale Zollabwicklungssystem und damit zusammenhängende Bestimmungen nicht relevant.
c) Für Liechtenstein wird der Text von Art. 2 Bst. a durch folgenden Text ersetzt:
" Waren: alle beweglichen Güter, mit Ausnahme des elektrischen Stroms; "
d) Der Text von Art. 2 Bst. b erhält folgende Fassung:
" Das statistische Erhebungsgebiet des EWR umfasst grundsätzlich das Zollgebiet der Vertragsparteien. Die Vertragsparteien legen ihre statistischen Erhebungsgebiete entsprechend fest.
Für Norwegen werden Svalbard und Jan Mayen zum statistischen Erhebungsgebiet hinzugerechnet.
Liechtenstein wird davon freigestellt, Daten über den Handel zwischen der Schweiz und Liechtenstein zu erheben. Liechtenstein erhebt lediglich Daten über die direkten Ein- und Ausfuhren ohne Zolllager und Zollfreilager.
Im Falle Islands umfasst das statistische Erhebungsgebiet das Zollgebiet " .
e) Liechtenstein wird davon freigestellt, die in Art. 5 Abs. 1 Bst. e genannten Daten zu erheben.
f) Art. 5 Abs. 1 Bst. f und k gelten nicht für die EFTA-Staaten.
g) Die in Art. 5 Abs. 1 Bst. h genannte Klassifizierung erfolgt mindestens bis zu den ersten sechs Ziffern.
h) Art. 5 Abs. 1 Bst. l gilt nicht für Liechtenstein.
i) Art. 5 Abs. 1 Bst. m Ziff. ii gilt nicht für die EFTA-Staaten.
j) Art. 5 Abs. 1 Bst. m Ziff. iii gilt nicht für Liechtenstein.
k) Art. 6 gilt nicht für statistische Daten, von deren Erhebung die EFTA-Staaten kraft Art. 5 freigestellt sind.
l) Art. 7 gilt nicht für die EFTA-Staaten.
m) Art. 9 Abs. 2 gilt nicht für Liechtenstein.
n) Im Falle Liechtensteins werden die statistischen Ergebnisse nach Art. 10, mittels derer die Ein- und Ausführer indirekt identifiziert werden können, nicht verbreitet, auch wenn kein entsprechender Antrag eines Ein- oder Ausführers vorliegt; lediglich zweistellige Angaben des Harmonisierten Systems werden verbreitet. "
3. Der Text der neuen Nummer 8a (Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates) wird mit Wirkung zum 1. Januar 2012 gestrichen.
Art. 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Der Beschluss tritt am 1. Oktober 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen 31 .
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 30. September 2011.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 9
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 106/2011
vom 30. September 2011
zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen", insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 89/2011 vom 1. Juli 2011 32 geändert.
2. Die Verordnung (EU) Nr. 92/2010 der Kommission vom 2. Februar 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Aussenhandels mit Drittländern hinsichtlich des Datenaustauschs zwischen den Zollbehörden und den nationalen statistischen Stellen, der Erstellung von Statistiken und der Qualitätsbewertung 33 ist in das Abkommen aufzunehmen.
3. Die Verordnung (EU) Nr. 113/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Aussenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Abdeckung des Handels, der Definition der Daten, der Erstellung von Statistiken des Handels nach Unternehmensmerkmalen und Rechnungswährung sowie besonderer Waren oder Warenbewegungen 34 ist in das Abkommen aufzunehmen.
4. Mit der Verordnung (EU) Nr. 113/2010 wird die Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 der Kommission 35 mit Wirkung zum 1. Januar 2010 aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde, die aber bis zum Tag des Inkrafttretens der Massnahmen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 für die EFTA-Staaten weiter gilt und daher erst zum 1. Januar 2012 aus dem Abkommen zu streichen ist -
beschliesst:
Art. 1
Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Nach Nummer 8a (Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates) werden folgende Nummern eingefügt:
" 8aa. 32010 R 0092 : Verordnung (EU) Nr. 92/2010 der Kommission vom 2. Februar 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Aussenhandels mit Drittländern hinsichtlich des Datenaustauschs zwischen den Zollbehörden und den nationalen statistischen Stellen, der Erstellung von Statistiken und der Qualitätsbewertung (ABl. L 31 vom 3.2.2010, S. 4)
8ab. 32010 R 0113 : Verordnung (EU) Nr. 113/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Aussenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Abdeckung des Handels, der Definition der Daten, der Erstellung von Statistiken des Handels nach Unternehmensmerkmalen und Rechnungswährung sowie besonderer Waren oder Warenbewegungen (ABl. L 37 vom 10.2.2010, S. 1)
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
a) In Art. 4 Abs. 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
" Im Falle der EFTA-Staaten wird der "Zollwert " im Einklang mit den jeweiligen einzelstaatlichen Regeln bestimmt. "
b) In Art. 7 Abs. 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
" Im Falle der EFTA-Staaten ist unter "Ursprungsland" das Land zu verstehen, aus dem die Waren gemäss den jeweiligen einzelstaatlichen Ursprungsregeln stammen. "
c) Der Verweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2454/93 in Art. 15 Abs. 4 ist nicht anwendbar.
2. Der Text von Nummer 16a (Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 der Kommission) wird mit Wirkung zum 1. Januar 2012 gestrichen.
Art. 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 92/2010 und (EU) Nr. 113/2010 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen 36 , oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 105/2011 vom 30. September 2011, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 30. September 2011.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 10
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 108/2011
vom 30. September 2011
zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen", insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 89/2011 vom 1. Juli 2011 37 geändert.
2. Die Verordnung (EU) Nr. 1151/2010 der Kommission vom 8. Dezember 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 763/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über Volks- und Wohnungszählungen in Bezug auf die Modalitäten und die Struktur der Qualitätsberichte sowie das technische Format der Datenübermittlung 38 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 18yb (Verordnung (EG) Nr. 1201/2009 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
" 18yc. 32010 R 1151 : Verordnung (EU) Nr. 1151/2010 der Kommission vom 8. Dezember 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 763/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über Volks- und Wohnungszählungen in Bezug auf die Modalitäten und die Struktur der Qualitätsberichte sowie das technische Format der Datenübermittlung (ABl. L 324 vom 9.12.2010, S. 1) "
Art. 2
Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1151/2010 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen 39 .
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 30. September 2011.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 11
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 109/2011
vom 30. September 2011
zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen", insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 89/2011 vom 1. Juli 2011 40 geändert.
2. Der Beschluss 2011/142/EU der Kommission vom 3. März 2011 zur Änderung der Entscheidung 97/80/EG mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 96/16/EG des Rates betreffend die statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse 41 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang XXI des Abkommens wird unter Nummer 22 (Entscheidung 97/80/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
" - 32011 D 0142 : Beschluss 2011/142/EU der Kommission vom 3. März 2011 (ABl. L 59 vom 4.3.2011, S. 66) "
Art. 2
Der Wortlaut des Beschlusses 2011/142/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen 42 .
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 30. September 2011.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 12
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 110/2011
vom 30. September 2011
zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen", insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 89/2011 vom 1. Juli 2011 43 geändert.
2. Die Verordnung (EG) Nr. 1200/2009 der Kommission vom 30. November 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1166/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Betriebsstrukturerhebungen und die Erhebung über landwirtschaftliche Produktionsmethoden im Hinblick auf die Koeffizienten für Grossvieheinheiten und die Definitionen der Merkmale 44 ist in das Abkommen aufzunehmen.
3. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1200/2009 wird die Entscheidung 2000/115/EG der Kommission 45 aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang XXI des Abkommens erhält der Text von Nummer 23a (Entscheidung 2000/115/EG der Kommission) folgende Fassung:
" 32009 R 1200 : Verordnung (EG) Nr. 1200/2009 der Kommission vom 30. November 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1166/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Betriebsstrukturerhebungen und die Erhebung über landwirtschaftliche Produktionsmethoden im Hinblick auf die Koeffizienten für Grossvieheinheiten und die Definitionen der Merkmale (ABl. L 329 vom 15.12.2009, S. 1) "
Art. 2
Der Wortlaut der Verordnung (EC) Nr. 1200/2009 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen 46 .
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 30. September 2011.
(Es folgen die Unterschriften)

1   ABl. L 262 vom 6.10.2011, S. 31.

2   ABl. L 34 vom 9.2.2011, S. 41.

3   ABl. L 34 vom 9.2.2011, S. 45.

4   ABl. L 34 vom 9.2.2011, S. 49.

5   ABl. L 34 vom 9.2.2011, S. 52.

6   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

7   ABl. L 262 vom 6.10.2011, S. 50.

8   ABl. L 105 vom 25.4.2009, S. 9.

9   ABl. L 119 vom 14.5.2009, S. 32.

10   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

11   ABl. L 262 vom 6.10.2011, S. 50.

12   ABl. L 317 vom 3.12.2009, S. 46.

13   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

14   ABl. L 262 vom 6.10.2011, S. 50.

15   ABl. L 72 vom 20.3.2010, S. 38.

16   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

17   ABl. L 262 vom 6.10.2011, S. 50.

18   ABl. L 58 vom 9.3.2010, S. 17.

19   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

20   ABl. L 262 vom 6.10.2011, S. 62.

21   ABl. L 207 vom 6.8.2010, S. 1.

22   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

23   ABl. L 262 vom 6.10.2011, S. 62.

24   ABl. L 262 vom 6.10.2011, S. 33.

25   ABl. L 204 vom 5.8.2010, S. 1.

26   ABl. L 228 vom 9.9.1996, S. 1.

27   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

28   ABl. L 262 vom 6.10.2011, S. 61.

29   ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 23.

30   ABl. L 118 vom 25.5.1995, S. 10.

31   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

32   ABl. L 262 vom 6.10.2011, S. 61.

33   ABl. L 31 vom 3.2.2010, S. 4.

34   ABl. L 37 vom 10.2.2010, S. 1.

35   ABl. L 229 vom 9.9.2000, S. 14.

36   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

37   ABl. L 262 vom 6.10.2011, S. 61.

38   ABl. L 324 vom 9.12.2010, S. 1.

39   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

40   ABl. L 262 vom 6.10.2011, S. 61.

41   ABl. L 59 vom 4.3.2011, S. 66.

42   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

43   ABl. L 262 vom 6.10.2011, S. 61.

44   ABl. L 329 vom 15.12.2009, S. 1.

45   ABl. L 38 vom 12.2.2000, S. 1.

46   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.