611.01
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2011 Nr. 589 ausgegeben am 27. Dezember 2011
Finanzhaushaltsverordnung (FHV)
vom 20. Dezember 2011
Aufgrund von Art. 8 Abs. 4, Art. 19 Abs. 7, Art. 21 Abs. 2, Art. 23 Abs. 4, Art. 24 Abs. 4, Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 3 des Gesetzes vom 20. Oktober 2010 über den Finanzhaushalt des Staates (Finanzhaushaltsgesetz; FHG), LGBl. 2010 Nr. 3731, verordnet die Regierung:
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Gegenstand
Diese Verordnung regelt das Nähere über die Erstellung des Voranschlages, die Erstellung und Abnahme der Landesrechnung, die Erstellung des Finanzplanes und die Steuerung des Finanzhaushaltes sowie die Aufgaben und Zuständigkeiten der Behörden.
Art. 2
Kreditverwaltende Stellen
Als kreditverwaltende Stellen im Sinne dieser Verordnung gelten:
a) die Regierung und andere Verwaltungsbehörden;
b) die Gerichte;
c) die dem Landtag zugeordneten Stellen.
Art. 3
Rechtsgrundlage für Ausgaben
Die kreditverwaltenden Stellen haben bei der Eingehung von Verpflichtungen und bei der Tätigung von Ausgaben sicherzustellen, dass diese auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen.
Art. 4
Gebundene Ausgaben im Hochbaubereich
1) Ausgaben für Projekte im Hochbaubereich gelten dann als gebunden, wenn:
a) durch das Projekt an der bestehenden Hochbauinfrastruktur keine wesentliche Änderung der Funktionalität vorgenommen wird; oder
b) die Kosten der Funktionalitätsänderung weniger als 20 % der Gesamtprojektkosten einschliesslich des dafür notwendigen Landerwerbs betragen.
2) Eine Änderung der Funktionalität der Hochbauinfrastruktur liegt insbesondere vor bei:
a) einer Erhöhung oder Reduktion des umbauten Raums; oder
b) einer wesentlichen Änderung der bisherigen Nutzungsart.
Art. 5
Gebundene Ausgaben im Bereich Verkehrsinfrastrukturprojekte
1) Ausgaben für Verkehrsinfrastrukturprojekte gelten dann als gebunden, wenn:
a) das Projekt auf einem von der Regierung genehmigten Richtplan, Überbauungsplan oder Gestaltungsplan nach dem Baugesetz beruht und es sich um bereits bestehende Verkehrsinfrastruktur handelt; oder
b) durch das Projekt an der bestehenden Verkehrsinfrastruktur keine wesentliche Änderung der Funktionalität vorgenommen wird oder die Kosten der Funktionalitätsänderung weniger als 50 % der Gesamtprojektkosten einschliesslich des dafür notwendigen Landerwerbs betragen.
2) Eine Änderung der Funktionalität der Verkehrsinfrastruktur liegt insbesondere bei der Erweiterung von Strassen mit Trottoirs, Fahrradstreifen oder Fuss- und Fahrradwegen vor.
II. Voranschlag und Nachträge
Art. 6
Grundsätze
Für den Voranschlag gelten folgende Grundsätze:
a) Alle mutmasslichen Aufwände und Erträge sowie Investitionsausgaben und Investitionseinnahmen sind in einem einzigen Voranschlag aufzuführen (Grundsatz der Vollständigkeit und der Einheit).
b) Aufwände und Erträge sowie Investitionsausgaben und Investitionseinnahmen sind nach Verwaltungseinheiten, nach der Artengliederung des Kontenrahmens und soweit zweckmässig nach Massnahmen und Verwendungszweck zu unterteilen. Kredite sind für jenen Zweck zu verwenden, für den sie bewilligt wurden (Grundsatz der Spezifikation).
c) Aufwände und Erträge sowie Investitionsausgaben und Investitionseinnahmen sind getrennt voneinander ohne gegenseitige Verrechnung in voller Höhe auszuweisen (Grundsatz der Bruttodarstellung). Ausnahmen sind in sachlich begründeten Einzelfällen möglich, insbesondere wenn der wirtschaftliche Gehalt eines Geschäftsvorfalls oder Ereignisses widergespiegelt wird.
Art. 7
Terminplan für die Erstellung des Voranschlags
Die Regierung beschliesst jährlich im ersten Quartal eines Kalenderjahres den Terminplan für die Erstellung des Voranschlags. Dieser ist für die kreditverwaltenden Stellen verbindlich.
Art. 8
Teilergebnisse der Erfolgsrechnung
1) Zum Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit zählen alle Aufwände und Erträge einer Rechnungsperiode, die nicht dem Finanzergebnis oder dem ausserordentlichen Ergebnis zugeordnet werden.
2) Zum Finanzergebnis der Erfolgsrechnung zählen vorbehaltlich Abs. 3:
a) Aufwand und Ertrag aus der Bewirtschaftung und Bewertung der Flüssigen Mittel und der Poolanlagen;
b) Ertrag aus Darlehen und Beteiligungen;
c) Bewertungsveränderungen von Beteiligungen des Finanzvermögens;
d) Wertberichtigungen (Sonderabschreibungen) und Wertaufholungen auf Liegenschaften des Finanzvermögens;
e) Aufwand und Ertrag aus dem Verkauf von Beteiligungen und Liegenschaften des Finanzvermögens;
f) Ertrag aus dem Verkauf von Beteiligungen und Liegenschaften des Verwaltungsvermögens; diese werden vor einem Verkauf ins Finanzvermögen umgewidmet und vorgängig auf einen allfälligen tieferen Verkaufswert abgeschrieben; und
g) Zinsaufwand und sonstiger Zinsertrag.
3) Zum ausserordentlichen Ergebnis der Erfolgsrechnung zählt seltener und ungewöhnlicher Aufwand und Ertrag ab einem Betrag von 10 Millionen Franken pro Fall, beispielsweise Aufwand aus Amtshaftungsklagen und ausserplanmässige Abschreibungen.
Art. 9
Investitionsrechnung
1) Folgende Ausgaben werden in der Investitionsrechnung verbucht:
a) Sachanlagegüter und immaterielle Anlagegüter des Verwaltungsvermögens nach Art. 22 und 23;
b) Darlehen des Verwaltungsvermögens;
c) Beteiligungen des Verwaltungsvermögens; und
d) Investitionsbeiträge.
2) Umwidmungen von Vermögenswerten vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen oder umgekehrt müssen in der Investitionsrechnung mit dem entsprechenden Restbuchwert als Einnahme oder Ausgabe verbucht werden.
3) Veräusserungen, einschliesslich Tauschgeschäfte, von Verwaltungsvermögen werden in der Investitionsrechnung zum jeweiligen Restbuchwert als investive Einnahme verbucht. Differenzen zwischen Verkaufserlös und Restbuchwert werden über die Erfolgsrechnung verbucht.
4) Bei Abgängen von Verwaltungsvermögen ohne Verkaufserlös, beispielsweise durch Abbruch, Entsorgung, Verlust, Schenkung oder Totalbeschädigung, wird ein allfälliger Restbuchwert über die Erfolgsrechnung abgeschrieben.
5) Versicherungszahlungen aufgrund des Untergangs aktivierter Sachanlagegüter werden wie folgt behandelt:
a) Ist keine Ersatzanschaffung geplant, wird die Versicherungszahlung wie ein Verkaufserlös nach Abs. 3 behandelt.
b) Ist eine Ersatzanschaffung geplant, so wird die Versicherungszahlung dem Ausgabenkonto der Investitionsrechnung, welchem die Ersatzanschaffung zu belasten ist, gutgeschrieben. Erfolgt die Ersatzanschaffung im nachfolgenden Rechnungsjahr, so wird die Versicherungszahlung abgegrenzt.
c) Eine Anschaffung, die in Art und Zweck nicht dem untergegangenen Anlagegut entspricht, stellt keine Ersatzanschaffung dar und darf nicht mit der Versicherungszahlung verrechnet werden.
Art. 102
Kreditüberwachung
1) Die kreditverwaltenden Stellen überwachen die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Voranschlagskredite. Fehlt für einen notwendigen Aufwand oder für eine notwendige investive Ausgabe der Kredit oder reicht der im Voranschlag bewilligte Kredit nicht aus, so beantragen sie vor Eingehung der neuen Verpflichtung bei der Regierung oder, soweit es sich um dem Landtag zugeordnete Stellen handelt, beim Landtagspräsidium einen Nachtragskredit.
2) Die kreditverwaltenden Stellen dürfen Verpflichtungen oder Zahlungen, die zu einer Überschreitung der genehmigten Mittel führen, erst eingehen bzw. tätigen, wenn:
a) bei Kreditüberschreitungen bis 20 000 Franken die Genehmigung des zuständigen Regierungsmitglieds oder, soweit es sich um eine dem Landtag zugeordnete Stelle handelt, des Landtagspräsidiums vorliegt;
b) in allen übrigen Fällen der Finanzbeschluss des Landtags über die Genehmigung des Nachtragskredits in Kraft getreten ist.
3) Die Stabsstelle Finanzen stellt in den Fällen nach Art. 10 Abs. 2 FHG entsprechende Antragsformulare elektronisch zur Verfügung. Bestehen Zweifel, ob eine Kreditüberschreitung nach Art. 10 Abs. 2 FHG vorliegt, so entscheidet abschliessend:
a) in den Fällen nach Art. 10 Abs. 2 Bst. c FHG: das zuständige Regierungsmitglied oder, soweit es sich um eine dem Landtag zugeordnete Stelle handelt, das Landtagspräsidium;
b) in den Fällen nach Art. 10 Abs. 2 Bst. h FHG: die Landeskasse im Einvernehmen mit der Stabsstelle Finanzen;
c) in allen übrigen Fällen: die Stabsstelle Finanzen.
4) Die Regierung fasst die von ihr und vom Landtagspräsidium beschlossenen Nachtragskredite in Sammelvorlagen zu Handen des Landtags zusammen.
III. Verpflichtungskredite
Art. 11
Verpflichtungskontrolle
Den kreditverwaltenden Stellen obliegt im Rahmen ihrer Zuständigkeit die laufende Verpflichtungskontrolle nach Art. 14 FHG. Sie melden der Stabsstelle Finanzen bis spätestens Mitte März nach Abschluss eines Rechnungsjahres die folgenden Angaben:
a) Finanzbeschluss über die Bewilligung eines Verpflichtungskredits samt allfälligen Ergänzungskrediten;
b) Stand der bereits geleisteten Zahlungen einschliesslich Angabe der Kontonummern der belasteten Voranschlagskredite;
c) Zeitplan der noch zu erwartenden Zahlungen.
Art. 12
Kreditübertragung
1) Nicht beanspruchte Voranschlagskredite für Projekte oder Massnahmen, für welche vom Landtag ein Verpflichtungskredit beschlossen wurde, können auf das Folgejahr übertragen werden, sofern die voraussichtliche Nichtausschöpfung nicht bereits bei der Erstellung des Voranschlags für das Folgejahr berücksichtigt wurde.
2) Eine Übertragung ist nur zulässig, wenn hinreichend begründet werden kann, dass die übertragenen Mittel im Folgejahr auch zweckgemäss verwendet werden können.
3) Die Stabsstelle Finanzen entscheidet auf Antrag der für die Projekte oder Massnahmen verantwortlichen Stellen über die Übertragung von nicht beanspruchten Voranschlagskrediten auf das Folgejahr.
IV. Landesrechnung
Art. 13
Grundsätze
1) Für die Landesrechnung gelten die folgenden Rechnungslegungsgrundsätze:
a) Die für eine rasche und umfassende Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage notwendigen Informationen werden klar, nachvollziehbar und richtig offengelegt (Grundsatz der Verständlichkeit, Wesentlichkeit und Zuverlässigkeit).
b) Die Vergleichswerte des Voranschlages müssen mindestens für die Erfolgsrechnung, die Investitionsrechnung und die Mittelflussrechnung vorliegen. Vergleichswerte des Vorjahres müssen für alle Teile der Landesrechnung nach Art. 18 Bst. a bis e FHG vorliegen (Grundsatz der Vergleichbarkeit).
c) Änderungen der Buchführungs- und Rechnungslegungsgrundsätze erfolgen nur in begründeten Ausnahmefällen und werden, sofern sie wesentlich sind, im Anhang offengelegt (Grundsatz der Stetigkeit).
d) Aufwand und Ertrag sowie investive Ausgaben und Einnahmen werden vorbehaltlich Art. 14 in der Rechnungsperiode verbucht, die sie betreffen bzw. in der die Leistung oder Lieferung erfolgt (Grundsatz der Periodengerechtigkeit).
Art. 14
Rechnungsabgrenzung
1) Die nachstehenden Fälle werden in der Landesrechnung wie folgt verbucht:
a) Mehrwertsteuererträge und fremderhobene Steuererträge gemäss einer für die Rechnungsperiode vorliegenden behördlichen Abrechnung oder, falls keine solche vorliegt, gemäss den in der Rechnungsperiode erfolgten Zahlungseingängen;
b) Steuererträge, die nicht unter Bst. a fallen, in der Rechnungsperiode, in der die Rechnungsstellung erfolgt (Soll-Prinzip);
c) Zu- und Abgänge von Liegenschaften in der Rechnungsperiode, in der der Grundbucheintrag erfolgt.
2) Abgrenzungen von Ertrag oder Aufwand müssen ab einem Betrag von 10 000 Franken vorgenommen werden, sofern der abzugrenzende Betrag belegt ist oder sich sicher und mit vertretbarem Aufwand schätzen lässt. Abgrenzungen unter einem Betrag von 10 000 Franken werden nur auf Verlangen einer kreditverwaltenden Stelle vorgenommen. Abgrenzungen unter einem Betrag von 1 000 Franken werden in keinem Fall vorgenommen. Die Landeskasse kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zulassen.
3) Sekundarschulen können auf begründeten Antrag Abgrenzungen für Sockelbeiträge und Schülerbeiträge bis zu 20 % ihres Jahresbudgets zu Lasten des Rechnungsjahres vornehmen. Der Antrag ist bei der Landeskasse einzureichen.
4) Im Rechnungsjahr zugesicherte Subventionen und Förderbeiträge müssen nicht abgegrenzt werden.
Art. 15
Inhalt der Landesrechnung
Die Landesrechnung enthält nebst der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung auch analog dem Voranschlag die institutionell und nach Sachgruppen gegliederten Hauptkonten, die der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung zugrunde liegen, sowie eine institutionell gegliederte Zusammenfassung.
Art. 16
Bilanzstruktur
Die Bilanz gliedert sich wie folgt:
a) Finanzvermögen:
1. Flüssige Mittel;
2. Forderungen;
3. Aktive Rechnungsabgrenzung;
4. Anlagen des Finanzvermögens;
b) Deckungskapitalien unselbständiger Fonds;3
c) Verwaltungsvermögen:
1. Sachanlagen und immaterielle Anlagen;
2. Darlehen;
3. Beteiligungen;
d) Fremdkapital:
1. Kurzfristige Verbindlichkeiten;
2. Passive Rechnungsabgrenzung;
3. Spezialfinanzierungen;
4. Rückstellungen;
5. Übrige langfristige Verbindlichkeiten;
e) Verpflichtungen gegenüber unselbständigen Fonds;4
f) Eigenkapital:
1. Eigenkapital per 1. Januar;
2. Veränderung des Eigenkapitals.
Art. 17
Mittelflussrechnung
Als Fremde Mittel im Sinne von Art. 20 Abs. 2 FHG gelten Fremdkapital ohne langfristige Finanzverbindlichkeiten wie Darlehen und Anleihen.
Art. 18
Anhang
1) Der Gewährleistungsspiegel nach Art. 21 Abs. 1 Bst. d FHG enthält insbesondere wesentliche Eventualverbindlichkeiten aus:
a) Bürgschaften;
b) Garantien;
c) Kapitalliberierungspflichten bei nicht voll liberierten Beteiligungen;
d) hängigen Amtshaftungsklagen;
e) anwartschaftlichen Frühpensionierungen des Staatspersonals.
2) Als zusätzliche Angaben nach Art. 21 Abs. 1 Bst. f FHG gelten insbesondere:
a) treuhänderisch verwaltete Vermögen;
b) Sachversicherungswerte;
c) verwendete Umrechnungskurse;
d) Änderungen von Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätzen und deren Auswirkungen;
e) Erläuterungen zu wesentlichen Positionen der Erfolgsrechnung und der Bilanz.
V. Bilanzierung und Bewertung
Art. 19
Flüssige Mittel
Flüssige Mittel (Barbestände, Bankguthaben und kurzfristige Finanzanlagen) in Fremdwährung werden zu Devisenkursen per Bilanzstichtag (Abschlusskurse) bewertet.
Art. 20
Forderungen
1) Dem Risiko des Forderungsverlustes ist durch eine Wertberichtigung (Delkredere) angemessen Rechnung zu tragen. Nicht wertberichtigt werden:
a) gesicherte Forderungen;
b) Forderungen gegenüber Gemeinden, öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Staatsangestellten, kommunalen Zweckverbänden und inländischen Banken.
2) Die Wertberichtigung nach Abs. 1 beträgt bei:
a) Forderungen, die seit mehr als einem Jahr fällig sind: 100 %;
b) Forderungen, für die ein Betreibungsverfahren läuft: 100 %;
c) Forderungen, deren Schuldner sich in einem Liquidations- oder Konkursverfahren befinden: 100 %;
d) Forderungen, deren Realisierung aus anderen Gründen als aussichtslos erscheint: 100 %;
e) Unterhaltsvorschüssen: 100 %;
f) allen übrigen Forderungen: 2 %.
3) Tritt ein Forderungsverlust ein, ist die Forderung vorbehaltlich spezialgesetzlicher Bestimmungen abzuschreiben. Eine Abschreibung kann insbesondere erfolgen, wenn:
a) eine Betreibung oder ein Konkursverfahren gegen den Schuldner fruchtlos blieb;
b) ein Schuldner nachweislich weder über pfändbare Aktiven noch pfändbares Einkommen verfügt und zweimal erfolglos gemahnt wurde;
c) der Aufenthalt des Schuldners unbekannt ist oder dieser verstorben ist;
d) ein Betreibungsverfahren im Ausland keine Aussicht auf Erfolg hat, insbesondere aufgrund der Nichtvollstreckbarkeit öffentlich-rechtlicher Forderungen;
e) im Rahmen eines Forderungsverkaufs oder aufgrund der Zustimmung zu einer Schuldensanierung auf einen Teil der Forderung verzichtet werden muss;
f) der Aufwand der Eintreibung in keinem angemessenen Verhältnis zum Forderungsbetrag steht, insbesondere bei Schuldnern im Ausland.
Art. 21
Finanzanlagen des Finanzvermögens und der Deckungskapitalien unselbständiger Fonds5
1) Finanzanlagen des Finanzvermögens sowie der Deckungskapitalien unselbständiger Fonds werden zu Kurswerten am Bilanzstichtag bewertet. Es gilt der Grundsatz der Einzelbewertung. Marchzinsen sind periodengerecht abzugrenzen.6
2) Beteiligungen des Finanzvermögens ohne Kurswert werden zum entsprechenden Beteiligungsanteil am Eigenkapital des Unternehmens per Bilanzstichtag gemäss dessen Jahresrechnung bewertet (Equitymethode). Ist dieser Equitywert mit wesentlichen Unsicherheiten behaftet, kann jedoch zur Vermeidung einer Überbewertung eine andere Bewertungsart gewählt werden.
Art. 22
Investitionsbegriff
1) Investitionen sind Ausgaben für Wirtschaftsgüter, die während mehr als einer Rechnungsperiode einen wirtschaftlichen Nutzen hervorbringen oder der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dienen, deren Wert pro Einzelobjekt zuverlässig ermittelt werden kann und eine bestimmte Mindesthöhe (Aktivierungsgrenze) erreicht.
2) Sachanlagegüter und immaterielle Anlagegüter sind einzelne, selbständig nutzungsfähige und bewertbare Gebrauchsgüter. Als selbständig nutzungsfähig gelten Gebrauchsgüter, wenn deren Funktionsfähigkeit jeweils auch ohne Nutzungszusammenhang mit anderen Wirtschaftsgütern gegeben ist. Sie können einzeln angeschafft oder veräussert werden. Ausgaben für bestehende Anlagegüter stellen in der Regel nur Investitionen dar, wenn der Nutzen oder die Nutzungsdauer eindeutig erhöht bzw. ein Mehrwert geschaffen wird.
3) Ausgaben für Software stellen nur Investitionen dar, wenn es sich um eine Neuanschaffung oder eine einer Neuanschaffung gleichkommenden Gesamtüberarbeitung bestehender Software handelt. Blosse Anpassungen oder Erweiterungen bestehender Software stellen Aufwand dar. Als Einzelobjekt geführt werden können auch Gesamtlösungen, die mehrere inhaltlich oder technisch zusammenhängende Software-Lösungen beinhalten.
4) Ist unklar, ob eine Ausgabe eine Investition oder Aufwand darstellt, so entscheidet die Landeskasse.
5) Ausgaben für Anlagegüter, welche die folgenden Aktivierungsgrenzen pro einzeln nutzbarem Anlagegut nicht erreichen, werden als Aufwand in der Erfolgsrechnung verbucht und nur in allfälligen dezentralen Sachregistern nicht aber in der Anlagenbuchhaltung geführt:
a) Grundstücke: keine Aktivierungsgrenze;
b) Strassen und Kunstbauten (Tiefbauten): 100 000 Franken;
c) Schutzbauten (Tiefbauten): keine Aktivierungsgrenze;
d) Hochbauten: 100 000 Franken;
e) Mobilien: 10 000 Franken;
f) immaterielle Anlagegüter einschliesslich Software: 50 000 Franken.
6) Die Landeskasse kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von Abs. 5 zulassen.
Art. 23
Leasing
1) Sachanlagen, die über ein Finanzierungs-Leasing beschafft werden, stellen grundsätzlich Investitionen dar. Sie werden bei Leasingbeginn zum Anschaffungswert (ohne Leasingzins) aktiviert und die Leasingverbindlichkeit wird passiviert. Liegt der Anschaffungswert der Sachanlage unter 50 000 Franken, erfolgt keine Aktivierung und das Leasing wird als Aufwand verbucht.
2) Um ein Finanzierungs-Leasing handelt es sich, wenn:
a) der Leasingvertrag über eine feste und unkündbare Laufzeit abgeschlossen wird, die mindestens 75 % der Nutzungsdauer des Leasinggutes entspricht; oder
b) das Leasinggut nach Ablauf des Vertrages für weniger als 10 % des Anschaffungswertes (ohne Leasingzins) gekauft werden kann.
Art. 24
Warenvorräte
1) Zum Verbrauch oder Verkauf bestimmte Warenvorräte werden nicht aktiviert. Sie werden zu Lasten der Erfolgsrechnung beschafft.
2) Ausgaben ab 50 000 Franken, die über mehrere Jahre der Herstellung solcher Waren dienen, können nach Rücksprache mit der Landeskasse aktiviert werden.
Art. 25
Darlehen
1) Fällige Darlehen werden nach Art. 20 Abs. 2 Bst. a bis d wertberichtigt oder vorbehaltlich besonderer Vorschriften nach Art. 20 Abs. 3 abgeschrieben.
2) Nicht fällige ungesicherte Darlehen werden zu 100 % wertberichtigt, wenn eine andere Forderung gegen denselben Schuldner nach Art. 20 Abs. 2 Bst. a bis d wertberichtigt oder abgeschrieben wird.
Art. 26
Beteiligungen des Verwaltungsvermögens
1) Beteiligungen des Verwaltungsvermögens werden zum Anschaffungswert bewertet und nicht planmässig abgeschrieben. Ist für eine Beteiligung ein Kurs- oder Equitywert per Bilanzstichtag vorhanden und liegt dieser unter dem Anschaffungswert, so wird der Anschaffungswert auf diesen tieferen Verkehrswert wertberichtigt. Liegt der Grund für eine Wertberichtigung nicht mehr vor, so wird diese durch eine Wertaufholung in höchstens gleichem Umfang rückgängig gemacht.
2) Beteiligungen können auf den Erinnerungswert abgeschrieben werden, insbesondere wenn:7
a) deren Anschaffungswert weniger als 1 000 000 Franken beträgt;
b) deren Erträge staatliche Beiträge enthalten; oder
c) langfristig kein Ertrag oder Kapitalrückfluss absehbar oder geplant ist.
Art. 27
Investitionsbeiträge
Investitionsbeiträge werden im Jahr der Verbuchung vollständig abgeschrieben und erscheinen nicht in der Bilanz.
Art. 28
Spezialfinanzierungen
Nicht verwendete, gänzlich oder teilweise von Dritten stammende zweckgebundene Mittel, für die durch Gesetz eine Spezialfinanzierung errichtet wurde, werden als Spezialfinanzierungen in der Bilanz ausgewiesen. Veränderungen von Spezialfinanzierungen werden in der Erfolgsrechnung als Einlagen oder Entnahmen ausgewiesen.
Art. 29
Rückstellungen
1) Rückstellungen für Ferien- und Gleitzeitguthaben des Personals sowie definitiv feststehende Pensionsverpflichtungen werden unabhängig von ihrer Höhe zurückgestellt. Übrige Rückstellungen werden für bestehende Verpflichtungen ab einem Betrag von 1 000 000 Franken gebildet.
2) Die Bildung und Auflösung von Rückstellungen werden auf demselben Konto der Erfolgsrechnung verbucht. Erfüllt die Bildung oder Auflösung einer Rückstellung die Kriterien eines ausserordentlichen Aufwandes oder Ertrages, erfolgt eine Zuordnung zum ausserordentlichen Ergebnis.
3) Kreditverwaltende Stellen sind verpflichtet, die Landeskasse bei Entstehung, Veränderung oder Entfall eines Rückstellungsbedarfs unverzüglich und unaufgefordert zu informieren.
Art. 30
Zweckgebundene Mittel im Eigenkapital
Die Veränderung von gesetzlich errichteten zweckgebundenen Mitteln im Eigenkapital erfolgt im Rahmen der Verwendung des Jahresergebnisses.
Art. 31
Abschreibungen
1) Für die Abschreibung von Sachanlagegütern und immateriellen Anlagegütern des Verwaltungs- und des Finanzvermögens gelten folgende Standardabschreibungssätze linear vom Anschaffungswert:
a) Tiefbauten:
1. für Hauptverkehrsachsen: 3.33 % (Nutzungsdauer 30 Jahre);
2. für Hauptstrassen: 2.50 % (Nutzungsdauer 40 Jahre);
3. für Nebenstrassen sowie Fuss- und Radwege: 2.00 % (Nutzungsdauer 50 Jahre);
4. für Naturstrassen und Kunstbauten ausgenommen Tunnels: 1.66 % (Nutzungsdauer 60 Jahre);
5. für Tunnels: 1.43 % (Nutzungsdauer 70 Jahre);
6. für Schutzbauten (Rheinwuhr, Gewässerbauten): 2.00 % (Nutzungsdauer 50 Jahre);
b) Hochbauten:
1. für Gebäude (ohne Stockwerkeigentum und Hochbauten im Ausland, welche zusammen mit dem jeweiligen Grundstück aktiviert wurden): 2.50 % (Nutzungsdauer 40 Jahre);
2. für Klein- und Leichtbauten, Provisorien sowie Ausbauten in Fremdliegenschaften: 10.00 % (Nutzungsdauer 10 Jahre);
c) Mobilien:8
1. für Mobiliar sowie für Anlagen, deren Nutzungsdauer diejenige nach Ziff. 2 bis 4 überschreitet: 10.00 % (Nutzungsdauer 10 Jahre);
2. für Nutzfahrzeuge, fest installierte Anlagen und Ausstattungen sowie Multifunktionskopiergeräte: 14.30 % (Nutzungsdauer 7 Jahre);
3. für Personenfahrzeuge, Geräte, Maschinen und Werkzeuge: 20.00 % (Nutzungsdauer 5 Jahre);
4. für IT-Hardware (einschliesslich Server, Speicher und Netzwerkkomponenten) sowie sonstige Endgeräte: 33.33 % (Nutzungsdauer 3 Jahre);
d) immaterielle Anlagegüter: 20.00 % für Software (Nutzungsdauer 5 Jahre).
2) Grundstücke, Anlagen im Bau sowie Kulturgüter werden nicht planmässig abgeschrieben.
3) Hochbauten im Ausland und Stockwerkeigentum, welche zusammen mit dem jeweiligen Grundstück aktiviert wurden, werden linear mit 2.50 % (Nutzungsdauer 40 Jahre) vom halben Anschaffungswert abgeschrieben.
4) Die Abschreibungssätze bzw. die Nutzungsdauer von sonstigen immateriellen Anlagegütern (Rechte, Patente, Lizenzen) wird durch die Landeskasse jeweils individuell festgelegt.
5) Bei Bedarf kann die Landeskasse nach Rücksprache mit der dafür verantwortlichen kreditverwaltenden Stelle für einzelne Anlagegüter eine kürzere Nutzungsdauer bzw. einen höheren Abschreibungssatz festlegen, insbesondere bei Sanierungen von Hoch- und Tiefbauten sowie bei gebraucht erworbenen Anlagegütern.
6) Bestehen Anzeichen, dass der Nutz- oder Marktwert unter dem Buchwert liegt, beispielsweise durch eine ausserordentliche, wesentliche und dauerhafte Verminderung der Nutzbarkeit oder Nutzungsdauer, so hat die für ein Anlagegut des Verwaltungs- oder Finanzvermögens verantwortliche kreditverwaltende Stelle die Landeskasse unverzüglich zu informieren. Die Landeskasse nimmt in Absprache mit der kreditverwaltenden Stelle und vorbehaltlich Abs. 7 eine entsprechende Sonderabschreibung oder eine Verkürzung der Nutzungsdauer vor. Liegen die Voraussetzungen für eine Sonderabschreibung nicht mehr vor, so kann diese durch eine Zuschreibung in höchstens gleichem Umfang wieder rückgängig gemacht werden.9
7) Die kreditverwaltende Stelle oder die Landeskasse beauftragt insbesondere im Fall von Liegenschaften einen externen Fachexperten mit einer entsprechenden Schätzung, wenn:
a) sie nicht ausreichend sicher beurteilen kann, ob und wieviel der Verkehrswert unter dem Buchwert liegt; und
b) die vermutete Wertkorrektur im Rechnungsjahr mindestens 1 000 000 Franken beträgt.
VI. Aufgaben und Zuständigkeiten
A. Allgemeines
Art. 32
Buchhaltung und Zahlungsverkehr
1) Die Führung der Buchhaltung und die Abwicklung des Zahlungsverkehrs für die kreditverwaltenden Stellen erfolgt grundsätzlich zentral durch die Landeskasse. Die Landeskasse kann Ausnahmen bewilligen.
2) Alle kreditverwaltenden Stellen sowie bei Bedarf die öffentlichen Unternehmen haben die Anweisungen der Landeskasse betreffend Buchhaltung, Jahresabschluss und Zahlungsverkehr fristgerecht einzuhalten. Bei der Vorbereitung von buchhalterisch relevanten Vorgängen, Projekten und Beschlüssen haben die kreditverwaltenden Stellen bei Bedarf vorgängig die Landeskasse zu konsultieren.
Art. 33
Ausführung von Zahlungsaufträgen
Zahlungsaufträge werden von der Landeskasse nur ausgeführt, wenn sie:
a) von der kreditverwaltenden Stelle frei gegeben wurden;
b) alle notwendigen Informationen wie Zahlungsempfänger, Bankverbindung, Betrag und zu belastendes Kreditkonto enthalten;
c) an keine Bedingungen geknüpft sind.
Art. 34
Kassen- und Kontenführung
1) Die Landeskasse entscheidet über die Einrichtung von Kassen und Bankkonten sowie, sofern diese dezentral verwaltet werden, über die Bevorschussung derselben.
2) Bei Bankverbindungen sind Kollektivzeichnungsrechte zu zweien vorzusehen. Die Regierung kann in begründeten Fällen Ausnahmen genehmigen.
Art. 35
Zahlungsfreigabe
1) Zahlungsaufträge an die Landeskasse müssen freigegeben sein:
a) durch den Leiter der kreditverwaltenden Stelle oder dessen Stellvertreter;
b) in begründeten Ausnahmefällen durch einen vom Leiter der kreditverwaltenden Stelle bestimmten Mitarbeiter; die Kompetenzdelegation bedarf der Genehmigung der Regierung;
c) bei Regierungsstellen durch das zuständige Regierungsmitglied oder durch einen von diesem bestimmten Mitarbeiter.
2) Wer Zahlungen frei gibt, ist für die formelle und materielle Richtigkeit derselben verantwortlich.
Art. 36
Verwaltung der Liquidität
1) Die Landeskasse verwaltet die operative Liquidität bzw. die Flüssigen Mittel und tätigt entsprechend dem Liquiditätsbedarf auch Call- und Festgeldanlagen bei liechtensteinischen Banken.
2) Die Landeskasse kann bei Bedarf Fremdwährungskäufe vornehmen, insbesondere wenn die Fremdwährungsbestände für die kurzfristig zu erwartenden Fremdwährungszahlungen nicht mehr ausreichen.
3) Der Kauf von Fremdwährungen zur Deckung oder Absicherung eines mittel- oder langfristigen Bedarfs setzt die Genehmigung der Regierung voraus.
Art. 37
Fakturierung, Einzug und Verwaltung von Forderungen
1) Die Fakturierung, der Einzug und die Verwaltung von Forderungen, einschliesslich ihrer Bewertung nach Art. 20 Abs. 1 und 2, obliegt der Landeskasse oder, bei dezentraler Debitorenbuchhaltung, den kreditverwaltenden Stellen.
2) Forderungen, die nach Ablauf der Zahlungsfrist unbezahlt bleiben, sind systematisch und periodisch zu mahnen. Auf die Erhebung von Mahngebühren und Verzugszinsen kann vorbehaltlich spezialgesetzlicher Bestimmungen aus Kosten-Nutzen-Überlegungen verzichtet werden. Werden Verzugszinsen erhoben, so finden die für Verzugszinsen bei Steuerforderungen geltenden Bestimmungen der Steuerverordnung Anwendung.
3) Ergebnislos gemahnte Forderungen werden grundsätzlich auf dem Rechtsweg eingetrieben. Dabei kann die Landeskasse oder, bei dezentraler Debitorenbuchhaltung, die kreditverwaltende Stelle das Land Liechtenstein in Betreibungsverfahren vertreten. Es ist insbesondere auch zu prüfen, ob der Schuldner über Grundeigentum verfügt. Auf eine Eintreibung kann in begründeten Fällen, insbesondere bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit, verzichtet werden.10
4) Über die Abschreibung uneinbringlicher Forderungen nach Art. 20 Abs. 3 entscheidet die zuständige kreditverwaltende Stelle oder, soweit dies gesetzlich bestimmt ist, die Regierung.
5) Die nach Abs. 1 für die Verwaltung von Forderungen zuständige Stelle kann säumigen Schuldnern vorbehaltlich spezialgesetzlicher Bestimmungen eine Stundung oder Ratenzahlung gewähren, wenn die finanzielle Situation des Schuldners eine fristgerechte Zahlung der Forderung nicht zulässt. Um dies zu überprüfen, kann die zuständige Stelle vom Schuldner Angaben und Unterlagen zu seiner finanziellen Situation verlangen, insbesondere zu Einkommen, Vermögen und finanziellen Verpflichtungen. Bei dezentralen Debitorenbuchhaltungen haben die verantwortlichen kreditverwaltenden Stellen vor Abschluss von Ratenzahlungsvereinbarungen die Landeskasse zu konsultieren.11
Art. 38
Formelle Rechnungskontrolle
Die Landeskasse prüft vor der buchhalterischen Erfassung im Rahmen einer formellen Rechnungskontrolle die folgenden Punkte der eingehenden Zahlungsaufträge:
a) Kontierung;
b) Visum Zahlungsfreigabe;
c) Geschäftsjahr;
d) Rechnungstotal;
e) Beilagen;
f) Sozialabgabenpflicht; und
g) Rechtmässigkeit der ausländischen Umsatzsteuer.
Art. 39
Sicherstellungen
1) Sicherstellungen zu Gunsten des Landes sind vorbehaltlich spezialgesetzlicher Bestimmungen zu leisten durch:
a) unverzinsliche Bareinlagen; oder
b) zeitlich unbefristete Garantien von Banken oder Versicherungen.
2) Die Landeskasse kann weitere Formen der Sicherstellung gestatten.
Art. 40
Leasingverträge
Kreditverwaltende Stellen haben vor Abschluss von Leasingverträgen die Landeskasse zu konsultieren.
Art. 41
Anlagenbuchhaltung
1) Die Landeskasse führt für Sachanlagegüter und immaterielle Anlagegüter des Finanz- und Verwaltungsvermögens eine Anlagenbuchhaltung, die für jedes einzelne Anlagegut Zugang, Abgang und Umbuchung von Anschaffungswert, planmässiger Abschreibung, Sonderabschreibung und Restbuchwert ausweist.
2) In der Anlagenbuchhaltung werden Anlagegüter der Kategorien Grundstücke, Hochbauten, Tiefbauten, Mobilien, immaterielle Anlagegüter sowie Anzahlungen und Anlagen im Bau des Finanz- und Verwaltungsvermögens erfasst, sofern sie als Investition im Sinne von Art. 22 gelten.12
3) Dezentral durch die kreditverwaltenden Stellen geführte Sachinventare bleiben durch die Anlagenbuchhaltung der Landeskasse unberührt und können auch weiterhin Anlagegüter enthalten, die beispielsweise aufgrund der Aktivierungsgrenze nicht aktiviert und in der Anlagenbuchhaltung nicht geführt sind.
4) Die Bestände der Anlagenbuchhaltung werden durch die Landeskasse periodisch mit dem Amt für Justiz (Grundstücke) sowie mit den zuständigen kreditverwaltenden Stellen (Hochbauten, Tiefbauten, Mobilien und immaterielle Sachanlagen) abgestimmt. Die für einzelne Anlagegüter verantwortlichen kreditverwaltenden Stellen sind verpflichtet, die Landeskasse bei wertrelevanten Vorgängen unverzüglich und unaufgefordert zu informieren.13
Art. 42
Pflege des Kontenplans
Die Pflege des Kontenplans obliegt:
a) bei der Erfolgs- und Investitionsrechnung: der Stabsstelle Finanzen;
b) bei der Bilanz: der Landeskasse.
B. Zuständigkeiten
Art. 43
Landeskasse
Der Landeskasse obliegen insbesondere:
a) die Führung der Buchhaltung und die Abwicklung des Zahlungsverkehrs für die kreditverwaltenden Stellen nach Art. 32;
b) die Verwaltung der Liquidität und der Kauf von Fremdwährungen nach Art. 36;
c) die Fakturierung, der Einzug und die Verwaltung von Forderungen nach Art. 37;
d) die Mitwirkung bei der Verwaltung des Landesvermögens (Poolanlagen) als operative Geschäftsstelle des Anlageausschusses;
e) die Führung der Buchhaltungen öffentlicher Unternehmen und von Dritten gewidmeter Stiftungen bei Bedarf und im Rahmen ihrer Möglichkeiten.
Art. 44
Stabsstelle Finanzen
Der Stabsstelle Finanzen obliegen insbesondere:
a) die Unterstützung der Regierung in finanziellen und finanzhaushaltsrechtlichen Fragen;
b) die Mitarbeit bei Projekten sowie die Einsitznahme in Gremien im Auftrag der Regierung;
c) die Koordination des kurz- und mittelfristigen Planungsprozesses zur Erstellung des Voranschlags und des Finanzplans sowie die Betreuung der entsprechenden Informatiksysteme;
d) die Betreuung des Kosten- und Leistungsrechnungssystems sowie der entsprechenden Informatiksysteme;
e) die Wahrnehmung von Aufgaben als zentrale Koordinationsstelle im Bereich Interne Kontrollsysteme (IKS);
f) die Wahrnehmung von Aufgaben als zentrale Koordinationsstelle im Bereich der Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen.
Art. 45
Delegation von Ausführungskompetenzen
1) Regierungsmitglieder können im Rahmen der bewilligten Voranschlags- und Nachtragskredite in eigener Kompetenz im Einzelfall einmalige gebundene Ausgaben bis 100 000 Franken und wiederkehrende gebundene Ausgaben bis 50 000 Franken pro Jahr tätigen.
2) Amtsstellen können im Rahmen der bewilligten Voranschlags- und Nachtragskredite zu Lasten der von ihnen verwalteten Voranschlagskredite in eigener Kompetenz im Einzelfall einmalige gebundene Ausgaben bis 50 000 Franken pro Jahr tätigen, soweit das zuständige Regierungsmitglied keine anderweitigen Anordnungen trifft.
3) In den Höchstbeträgen nach Abs. 1 und 2 sind sämtliche anfallenden Steuern und Abgaben enthalten.
4) Die Ausführungskompetenzen nach Abs. 1 und 2 gelten für:
a) Aufwendungen, die im Rahmen der Aufgabenerfüllung notwendig sind, insbesondere die Anschaffung von Verbrauchsmaterial, Reise- und Repräsentationsaufwendungen, die Beanspruchung von Leistungen Dritter, Durchführung von Projekten, Öffentlichkeitsarbeit, die Anmietung von mobiler Infrastruktur;
b) Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anschaffung von mobilen Gütern und Informatikmitteln unter Vorbehalt von Art. 46 und 47;
c) Aufwendungen im Zusammenhang mit Schul- und Unterrichtsmaterial sowie Beiträge für Veranstaltungen der Landesschulen;
d) Aus- und Weiterbildungsaufwendungen für das Staatspersonal;
e) Aufwendungen zur Vorbereitung von Projekten;
f) Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Betrieb und Unterhalt der staatlichen Infrastruktur (Bauwerke, Anlagegüter und dergleichen).
5) Die Ausführungskompetenzen nach Abs. 1 und 2 gelten nicht für:
a) den Abschluss von Miet- und Pachtverträgen für Liegenschaften, sofern diese mit jährlichen Aufwendungen von über 2 000 Franken verbunden sind;14
b) Beschlüsse über den Beitritt zu einer Organisation, sofern dieser mit finanziellen oder personellen Konsequenzen verbunden ist.15
6) Die Ausführungskompetenzen nach Abs. 2 gelten nicht für die Vergabe von Aufträgen zur Erstellung von Gutachten oder Expertisen, sofern diese nicht eindeutig mit dem Vollzug von Gesetzen in Zusammenhang steht. Im Zweifelsfall entscheidet das zuständige Regierungsmitglied. Die Amtsstellen informieren das zuständige Regierungsmitglied im Einzelfall über die Vergabe solcher Aufträge; sie haben zudem eine Jahresübersicht zu übermitteln.
7) Regierungsmitglieder und Amtsstellen können bewilligte Voranschlags- und Nachtragskredite für gebundene Ausgaben uneingeschränkt verwenden, wenn:
a) aufgrund gesetzlicher oder staatsvertraglicher Verpflichtungen keine Handlungsfreiheit besteht; oder
b) sie aufgrund gesetzlicher Bestimmungen hierzu ermächtigt sind.
Art. 46
Anschaffung von mobilen Gütern
1) Mobile Güter dürfen nur nach Massgabe des Detailbudgets nach Abs. 3 angeschafft werden. Die Anschaffung von mobilen Gütern obliegt:
a) der Stabsstelle für staatliche Liegenschaften bei Anschaffungen für die Regierung, Amtsstellen und Gerichte; vorbehalten bleibt Bst. c;16
b) dem Schulamt bei Anschaffungen für die Landesschulen;
c) der Landespolizei bei Anschaffungen in ihrem Zuständigkeitsbereich;
d) den dem Landtag zugeordneten Stellen bei Anschaffungen in ihrem Zuständigkeitsbereich.
2) Abweichungen von den Zuständigkeiten nach Abs. 1 können sich bei der Anschaffung von mobilen Gütern im Rahmen eines vom Landtag bewilligten Verpflichtungskredits ergeben.
3) Die in Abs. 1 Bst. a bis c genannten Stellen legen der Regierung nach der Genehmigung des Voranschlags durch den Landtag spätestens bis Ende Januar des Folgejahres ein Detailbudget zur Genehmigung vor. Die Detailbudgets müssen die einzelnen Güter und deren voraussichtlicher Anschaffungswert ausreichend klar spezifizieren; davon ausgenommen sind allfällige Gesamtreservepositionen.
4) Sind während eines Jahres Ersatz- oder Neuanschaffungen erforderlich, die nicht budgetiert wurden, so kann im Rahmen der bewilligten Voranschlags- und Nachtragskredite eine Umteilung von Budgetmitteln vorgenommen werden. Die Entscheidung über solche Umteilungen obliegt:
a) den in Abs. 1 genannten Stellen für Ersatzanschaffungen bis 50 000 Franken;
b) dem zuständigen Regierungsmitglied für Ersatzanschaffungen über 50 000 bis 100 000 Franken;
c) der Regierung für Ersatzanschaffungen über 100 000 Franken und für Neuanschaffungen.
5) Für die dem Landtag zugeordneten Stellen übernimmt das Landtagspräsidium oder der Landesausschuss die Funktion der Regierung oder der Regierungsmitglieder nach Abs. 3 und 4.17
6) Als mobile Güter im Sinne dieses Artikels gelten insbesondere folgende Güter mit einem Anschaffungswert von mindestens 10 000 Franken im Einzelfall:
a) Büroeinrichtungen;
b) Fahrzeuge;
c) Spezialmaschinen und -geräte;
d) Schulmobiliar;
e) Geräte und Einrichtungen für den Fachunterricht an Schulen.
Art. 47
Anschaffung von Informatikmitteln
1) Die Anschaffung von Informatikmitteln obliegt:18
a) dem Amt für Informatik bei Anschaffungen für die Regierung, die Amtsstellen, die Schulen und die dem Landtag zugeordneten Stellen; vorbehalten bleiben Bst. b bis e;19
b) dem Schulamt bei Anschaffungen von Peripheriegeräten für die Landesschulen und von Schulsoftware mit pädagogischem Hintergrund (elektronische Lehrmittel);20
c) dem Landgericht bei Anschaffungen für die Gerichte und die Staatsanwaltschaft;
d) der Landespolizei bei Anschaffungen in ihrem Zuständigkeitsbereich;
e) den dem Landtag zugeordneten Stellen bei Anschaffungen, die nicht dem Standardarbeitsplatz zugeordnet werden können.
2) Die Entscheidung über die Anschaffung von Informatikmitteln im Rahmen der bewilligten Voranschlags- und Nachtragskredite obliegt:21
a) den in Abs. 1 genannten Stellen für Anschaffungen bis 50 000 Franken;
b) dem zuständigen Regierungsmitglied für Anschaffungen über 50 000 Franken bis 100 000 Franken;
c) der Regierung für Anschaffungen über 100 000 Franken.
3) Aufgehoben22
4) Für die dem Landtag zugeordneten Stellen übernimmt das Landtagspräsidium oder der Landesausschuss die Funktion der Regierung oder der Regierungsmitglieder nach Abs. 2.23
5) Als Informatikmittel im Sinne dieses Artikels gelten insbesondere folgende Güter und Rechte:24
a) Client-Hardware einschliesslich Zubehör;
b) Drucker und Multifunktionsgeräte;
c) Netzwerk- und IT-Sicherheitskomponenten (Kommunikationskomponenten, Firewalls, Telefonie, Verkabelungen usw.);
d) Rechenzentrums-Komponenten;
e) Speicher-, Backup- und Serversysteme;
f) Software;
g) IT-Services (Nutzungsgebühren, Lizenzen, Wartung, Support, Cloud Dienste usw.).
Art. 48
Zuwendungen
1) Die Regierung entscheidet über die Annahme oder Ablehnung von Erbschaften, Vermächtnissen und Schenkungen (Zuwendungen) zu Gunsten des Landes.
2) Zuwendungen dürfen nur angenommen werden, wenn ihnen ein schriftlicher Vertrag oder eine letztwillige Verfügung zu Grunde liegt.
Art. 49
Sponsoring
Die Regierung entscheidet über die Zulassung finanzieller Beteiligungen Dritter an der Durchführung von Projekten des Landes (Sponsoring).
VII. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 50
Übergangsbestimmung
Die nach Art. 34 FHG aus der Neubewertung der Aktiven und Passiven resultierende Neubewertungsreserve wird bis und mit Abschluss der Landesrechnung 2013 im Eigenkapital gesondert ausgewiesen und in der Rechnungsperiode 2014 in die Eigenmittel umgebucht.
Art. 51
Aufhebung bisherigen Rechts
Es werden aufgehoben:
a) Art. 3 der Verordnung vom 25. März 2009 über die Geschäftsverteilung und den Ressortplan der Regierung, LGBl. 2009 Nr. 116;
b) Verordnung vom 10. Oktober 2000 über die Bewertung und Abschreibung der Bestandteile des staatlichen Vermögens, LGBl. 2000 Nr. 193;
c) Verordnung vom 5. Februar 2002 betreffend die Abänderung der Verordnung über die Bewertung und Abschreibung der Bestandteile des staatlichen Vermögens, LGBl. 2002 Nr. 26;
d) Verordnung vom 17. August 2004 betreffend die Abänderung der Verordnung über die Bewertung und Abschreibung der Bestandteile des staatlichen Vermögens, LGBl. 2004 Nr. 193;
e) Verordnung vom 12. Dezember 1995 über die Delegation von Geschäften nach dem Finanzhaushaltsgesetz, LGBl. 1996 Nr. 3.
Art. 52
Inkrafttreten
1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich Abs. 2 am Tage der Kundmachung in Kraft.
2) Art. 47 Abs. 1 Bst. a tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Klaus Tschütscher

Fürstlicher Regierungschef

1   LR 611.0

2   Art. 10 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 44.

3   Art. 16 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 131.

4   Art. 16 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 131.

5   Art. 21 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 131.

6   Art. 21 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 131.

7   Art. 26 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 131.

8   Art. 31 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 131.

9   Art. 31 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 131.

10   Art. 37 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 131.

11   Art. 37 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 131.

12   Art. 41 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 131.

13   Art. 41 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 12.

14   Art. 45 Abs. 5 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 349.

15   Art. 45 Abs. 5 Bst. b berichtigt durch LGBl. 2012 Nr. 15.

16   Art. 46 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 56.

17   Art. 46 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 44.

18   Art. 47 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 131.

19   Art. 47 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 349.

20   Art. 47 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 349.

21   Art. 47 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 349.

22   Art. 47 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2021 Nr. 349.

23   Art. 47 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 349.

24   Art. 47 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 349.