Diese Verordnung regelt das Nähere über die elektronische Kommunikation im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs zwischen Behörden sowie zwischen Behörden und Personen.

Unter den in dieser Verordnung verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen sind Angehörige des männlichen und weiblichen Geschlechts zu verstehen.

Die Bekanntgabe besonderer Übermittlungsformen durch Behörden nach Art. 4 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes hat insbesondere folgende Angaben zu enthalten:

Elektronisch beglaubigte Kopien nach Art. 8 des Gesetzes werden angefertigt durch:

Das zu beglaubigende Dokument kann in Loseblattform oder gebundener Form vorgelegt werden und darf nicht grösser als Format DIN-A3 sein.

1) Die elektronisch beglaubigte Kopie kann insbesondere folgende Abweichungen vom zu beglaubigenden Dokument aufweisen:

2) Enthält die elektronisch beglaubigte Kopie keine vollständige Wiedergabe im Sinne von Art. 8 Abs. 2 des Gesetzes, so können nur ganze Seiten ausgelassen werden.

3) Die elektronisch beglaubigte Kopie enthält ein zusätzliches Deckblatt mit folgendem Inhalt:

4) Die elektronisch beglaubigte Kopie wird als Dokument im Dateiformat PDF bereitgestellt.

1) Bei der Übergabe des zu beglaubigenden Dokuments an die zuständige Behörde sind die gewünschten Auslassungen bekannt zu geben.

2) Die Übergabe der elektronisch beglaubigten Kopie an die betroffene Person erfolgt mittels:

3) Nach der Übergabe der elektronisch beglaubigten Kopie an die betroffene Person löscht die zuständige Behörde die bei ihr zwischengespeicherten Daten.

Der Antrag auf Ausstellung eines elektronischen Identitätsausweises (eIDA) für nicht im ZPR eingetragene ausländische Staatsangehörige ist unter Verwendung eines Online-Eingabeformulars einzureichen. Der Antrag hat zu enthalten:

1) Die Voraussetzungen der Gleichwertigkeit von ausländischen elektronischen Identitätsausweisen gelten als erfüllt, wenn sie die Merkmale nach dem Anhang aufweisen.

2) Der Nachweis einer gleichwertigen elektronischen Identität gilt als erbracht, wenn die dafür zuständige Stelle des Herkunftsstaates die Identität der betroffenen Person in elektronischer Form bestätigt.

Für die Eintragung von ausländischen Staatsangehörigen im ZPR sind folgende personenbezogenen Daten beim Herkunftsstaat abzufragen: ⁴

Die Verbindung im eID-Register wird mit folgenden Angaben erstellt:

1) Das Amt für Justiz hat zum Zwecke der Eintragung des Hinweises auf die Zulässigkeit der Vertretung einer juristischen Person oder sonstigen rechtsfähigen Einheit im Vollmachtenregister (Art. 20 Abs. 1 des Gesetzes) die entsprechenden Daten der folgenden Register heranzuziehen:

2) Zusätzlich kann beim Amt für Justiz die Eintragung eines Hinweises auf die Zulässigkeit der Vertretung im Vollmachtenregister beantragt werden.

3) Zur Feststellung der Identität der Personen nach Abs. 1 können Daten aus dem Zentralen Personenregister nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 und 2 des Gesetzes über das Zentrale Personenregister abgefragt werden.

1) Für die Erstellung einer elektronisch beglaubigten Kopie werden von der ausstellenden Behörde folgende Gebühren erhoben:

2) Für die Ausstellung eines kartenbasierten elektronischen Identitätsausweises (eIDA) wird von der ausstellenden Behörde eine Gebühr von 33 Franken erhoben.⁷

Wurde die elektronische Kommunikation als besondere Übermittlungsform nach Art. 4 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes für juristische Personen oder sonstige rechtsfähige Einheiten oder für natürliche Personen in ihrer Funktion als Arbeitgeber bekannt gemacht, so kann die Behörde den Mehraufwand, der durch die nicht elektronische Kommunikation entsteht, an diese weiterverrechnen.

Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem E-Government-Gesetz vom 21. September 2011 in Kraft.