0.110.037.04
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2012 Nr. 256 ausgegeben am 27. August 2012
Kundmachung
vom 21. August 2012
des Beschlusses Nr. 132/2007 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 26. Oktober 2007
Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 9. November 2011
Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 132/2007 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Klaus Tschütscher

Fürstlicher Regierungschef
Anhang
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 132/2007
vom 26. Oktober 2007
zur Änderung bestimmter Anhänge und Protokolle des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. In Art. 128 des Abkommens ist vorgesehen, dass jeder europäische Staat, der Mitglied der Gemeinschaft wird, beantragt, Vertragspartei des Abkommens zu werden, und dass die Bedingungen für eine solche Beteiligung durch ein Abkommen zwischen den Vertragsparteien und dem antragstellenden Staat geregelt werden.
2. Nach dem erfolgreichem Abschluss der Erweiterungsverhandlungen der Gemeinschaft beantragten die Republik Bulgarien und Rumänien (nachstehend "neue Vertragsparteien" genannt), Vertragsparteien des Abkommens zu werden.
3. Das Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumänien am Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "EWR-Erweiterungsübereinkommen" genannt) wurde am 25. Juli 2007 in Brüssel unterzeichnet.
4. Gemäss Art. 1 Abs. 2 des EWR-Erweiterungsübereinkommens sind die Bestimmungen des Abkommens in der Fassung, die sie durch die vor dem 1. Oktober 2004 angenommenen Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses erhalten haben, ab Inkrafttreten des EWR-Erweiterungsübereinkommens für die neuen Vertragsparteien unter den gleichen Bedingungen wie für die derzeitigen Vertragsparteien - wie im EWR-Erweiterungsübereinkommen definiert - und unter den Bedingungen des EWR-Erweiterungsübereinkommens verbindlich.
5. Seit dem 1. Oktober 2004 wurden mehrere EG-Rechtsakte durch Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses in das Abkommen aufgenommen.
6. Zur Gewährleistung der Homogenität des Abkommens und der Rechtssicherheit für Bürger und Wirtschaft sind diese EG-Rechtsakte ab dem Inkrafttreten des EWR-Erweiterungsübereinkommens für die neuen Vertragsparteien verbindlich.
7. Müssen vor Inkrafttreten des EWR-Erweiterungsübereinkommens in das Abkommen aufgenommene EG-Rechtsakte wegen der Beteiligung der neuen Vertragsparteien am Europäischen Wirtschaftsraum angepasst werden und sind die erforderlichen Anpassungen nicht in dem EWR-Erweiterungsübereinkommen vorgesehen, so werden diese Anpassungen gemäss Art. 3 Abs. 6 des EWR-Erweiterungsabkommens nach den im Abkommen festgelegten Verfahren vorgenommen.
8. Gemäss Art. 4 Abs. 3 des EWR-Erweiterungsübereinkommens werden alle Regelungen, die für das Abkommen von Belang sind und die in der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge1 (nachstehend "Beitrittsakte vom 25. April 2005" genannt) aufgeführt sind oder auf dieser Grundlage angenommen wurden, nicht aber in dem EWR-Erweiterungsübereinkommen aufgeführt sind, nach dem im Abkommen festgelegten Verfahren behandelt.
9. Gemäss dem Protokoll 44 des Abkommens über die Schutzmechanismen infolge der Erweiterungen des Europäischen Wirtschaftsraums findet das im Abkommen vorgesehene allgemeine Beschlussfassungsverfahren auch auf die Beschlüsse der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 37 der Beitrittsakte vom 25. April 2005 Anwendung.
10. Zu diesem Zweck müssen bestimmte Protokolle und Anhänge des Abkommens geändert werden.
11. Die in der Beitrittsakte vom 25. April 2005 vorgesehenen Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein2 sind in das Abkommen aufzunehmen.
12. Die Verordnung (EG) Nr. 1792/2006 der Kommission vom 23. Oktober 2006 zur Anpassung einiger Verordnungen, Beschlüsse und Entscheidungen in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft (Veterinär- und Pflanzenschutzrecht), Fischerei, Verkehrspolitik, Steuerwesen, Statistik, Sozialpolitik und Beschäftigung, Umwelt, Zollunion und Aussenbeziehungen anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens3 ist in das Abkommen aufzunehmen.
13. Die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung einiger Verordnungen, Beschlüsse und Entscheidungen in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft (einschliesslich des Veterinär- und Pflanzenschutzrechts), Verkehrspolitik, Steuerwesen, Statistik, Energie, Umwelt, Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres, Zollunion, Aussenbeziehungen, Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik und Organe anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens4 ist in das Abkommen aufzunehmen.
14. Die Verordnung (EG) Nr. 2016/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Anpassung von die gemeinsame Marktorganisation für Wein betreffenden Verordnungen aufgrund des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union5 ist in das Abkommen aufzunehmen.
15. Die Verordnung (EG) Nr. 1962/2006 der Kommission vom 21. Dezember 2006 in Anwendung des Art. 37 der Akte über den Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union6, berichtigt in ABl. L 47 vom 16.2.2007, S. 8, ist in das Abkommen aufzunehmen.
16. Die Richtlinie 2006/80/EG der Kommission vom 23. Oktober 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Energiebereich anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens7 ist in das Abkommen aufzunehmen.
17. Die Richtlinie 2006/81/EG der Kommission vom 23. Oktober 2006 zur Anpassung der Richtlinie 95/17/EG betreffend die Nichteintragung eines oder mehrerer Bestandteile in die für die Etikettierung kosmetischer Mittel vorgesehene Liste und der Richtlinie 2005/78/EG über Massnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren zum Antrieb von Fahrzeugen anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens8 ist in das Abkommen aufzunehmen.
18. Die Richtlinie 2006/82/EG der Kommission vom 23. Oktober 2006 zur Anpassung der Richtlinie 91/321/EWG über Säuglingsnahrung und Folgenahrung und der Richtlinie 1999/21/EG über diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens9 ist in das Abkommen aufzunehmen.
19. Die Richtlinie 2006/83/EG der Kommission vom 23. Oktober 2006 zur Anpassung der Richtlinie 2002/4/EG über die Registrierung von Legehennenbetrieben gemäss der Richtlinie 1999/74/EG des Rates anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens10 ist in das Abkommen aufzunehmen.
20. Die Richtlinie 2006/96/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich freier Warenverkehr anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens11 ist in das Abkommen aufzunehmen.
21. Die Richtlinie 2006/97/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich freier Warenverkehr anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens12 ist in das Abkommen aufzunehmen.
22. Die Richtlinie 2006/99/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Gesellschaftsrecht anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens13 ist in das Abkommen aufzunehmen.
23. Die Richtlinie 2006/100/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Freizügigkeit anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens14 ist in das Abkommen aufzunehmen.
24. Die Richtlinie 2006/101/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung der Richtlinien 73/239/EWG, 74/557/EWG und 2002/83/EG im Bereich freier Dienstleistungsverkehr anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens15 ist in das Abkommen aufzunehmen.
25. Die Richtlinie 2006/102/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens16 ist in das Abkommen aufzunehmen.
26. Die Richtlinie 2006/103/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Verkehrspolitik anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens17 ist in das Abkommen aufzunehmen.
27. Die Richtlinie 2006/104/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Landwirtschaft (Veterinär- und Pflanzenschutzrecht) anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens18 ist in das Abkommen aufzunehmen.
28. Die Richtlinie 2006/105/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung der Richtlinien 73/239/EWG, 74/557/EWG und 2002/83/EG im Bereich Umwelt anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens19 ist in das Abkommen aufzunehmen.
29. Die Richtlinie 2006/107/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung der Richtlinie 89/108/EWG über tiefgefrorene Lebensmittel und der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens20 ist in das Abkommen aufzunehmen.
30. Die Richtlinie 2006/108/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung der Richtlinien 90/377/EWG und 2001/77/EG im Bereich Energie anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens21 ist in das Abkommen aufzunehmen.
31. Die Richtlinie 2006/109/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung der Richtlinie 94/45/EG des Rates über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens22 ist in das Abkommen aufzunehmen.
32. Die Richtlinie 2006/110/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung der Richtlinien 95/57/EG und 2001/109/EG im Bereich Statistik anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens23 ist in das Abkommen aufzunehmen.
33. Die Entscheidung 2006/800/EG der Kommission vom 23. November 2006 zur Genehmigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen und zur Notimpfung dieser Schweine gegen diese Seuche in Bulgarien24 ist in das Abkommen aufzunehmen.
34. Die Entscheidung 2006/802/EG der Kommission vom 23. November 2006 zur Genehmigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Wildschweinpopulation und zur Notimpfung dieser Schweine sowie der Schweine in Haltungsbetrieben gegen diese Seuche in Rumänien25 ist in das Abkommen aufzunehmen.
35. Die Entscheidung 2006/924/EG der Kommission vom 13. Dezember 2006 zur Änderung der Entscheidung 2005/176/EG zur Festlegung der Code-Form und der Codes für die Mitteilung von Tierseuchen gemäss der Richtlinie 82/894/EWG des Rates26 ist in das Abkommen aufzunehmen.
36. Die Entscheidung 2006/926/EG der Kommission vom 13. Dezember 2006 zur Änderung der Entscheidung 2001/881/EG hinsichtlich der Liste der Grenzkontrollstellen mit Blick auf den Beitritt Bulgariens und Rumäniens27 ist in das Abkommen aufzunehmen.
37. Die Entscheidung 2007/13/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Änderung der Entscheidung 2002/459/EG hinsichtlich Ergänzungen in der Liste der Einheiten des informatisierten Netzwerkes Traces aufgrund des Beitritts Bulgariens und Rumäniens28 ist in das Abkommen aufzunehmen.
38. Die Entscheidung 2007/16/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 mit Übergangsmassnahmen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Sperma, Eizellen und Embryonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Pferden, die in Bulgarien und Rumänien gewonnen wurden29, ist in das Abkommen aufzunehmen.
39. Die Entscheidung 2007/17/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Genehmigung der Pläne für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern gemäss Richtlinie 90/539/EWG des Rates30 ist in das Abkommen aufzunehmen.
40. Die Entscheidung 2007/18/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Genehmigung von Krisenplänen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche gemäss der Richtlinie 2003/85/EG des Rates31 ist in das Abkommen aufzunehmen.
41. Die Entscheidung 2007/19/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Genehmigung von Krisenplänen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest gemäss der Richtlinie 2001/89/EG des Rates32 ist in das Abkommen aufzunehmen.
42. Die Entscheidung 2007/24/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Genehmigung von Krisenplänen zur Bekämpfung der Geflügelpest und der Newcastle-Krankheit33 ist in das Abkommen aufzunehmen.
43. Die Entscheidung 2007/69/EG der Kommission vom 18. Dezember 2006 zur Ermächtigung Rumäniens, die Anwendung bestimmter Vorschriften der Richtlinie 2002/53/EG des Rates hinsichtlich des Inverkehrbringens bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten aufzuschieben34 ist in das Abkommen aufzunehmen.
44. Die Entscheidung 2007/136/EG der Kommission vom 23. Februar 2007 mit Übergangsmassnahmen für das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen in Bulgarien gemäss der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates35 ist in das Abkommen aufzunehmen.
45. Die Entscheidung 2007/228/EG der Kommission vom 11. April 2007 mit Übergangsmassnahmen für das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen in Rumänien gemäss der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates36 ist in das Abkommen aufzunehmen.
46. Die Entscheidung 2007/329/EG der Kommission vom 2. Mai 2007 zur Festlegung von Übergangsmassnahmen aufgrund des Beitritts Bulgariens, die von der Richtlinie 2002/53/EG des Rates abweichen und das Inverkehrbringen des Saat- und Pflanzguts von Sonnenblumensorten (Helianthus annuus) betreffen, deren Resistenz gegen Orobanche spp. nicht erwiesen ist37, ist in das Abkommen aufzunehmen.
47. Da der Binnenmarkt durch das Abkommen auf die EFTA-Staaten ausgedehnt wird, muss dieser Beschluss im Interesse des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes unverzüglich angewandt werden und in Kraft treten.
48. Da das EWR-Erweiterungsübereinkommen noch nicht in Kraft getreten ist, aber bereits vorläufig angewandt wird, wird dieser Beschluss bis zum Inkrafttreten des EWR-Erweiterungsübereinkommens ebenfalls vorläufig angewandt -
beschliesst:
Art. 1
Alle nach dem 1. Oktober 2004 angenommenen Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses sind für die neuen Vertragsparteien verbindlich.
Art. 2
Der Wortlaut der in Art. 1 genannten Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird in bulgarischer und rumänischer Sprache abgefasst und von den Vertragsparteien authentifiziert.
Art. 3
In Anlage 1 zum Protokoll 47 über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein wird unter Nr. 2 (Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 1 2005 SA: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, angenommen am 25. April 2005 (ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 203)"
Art. 4
1) In den in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten Anhängen und dem dort aufgeführten Protokoll des Abkommens wird unter den betreffenden Nummern folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 32006 R 1792: Verordnung (EG) Nr. 1792/2006 der Kommission vom 23. Oktober 2006 (ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 1)"
2) In den in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführten Anhängen und Protokollen des Abkommens wird unter den betreffenden Nummern folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 32006 R 1791: Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1)"
3) In dem in Anhang III dieses Beschlusses aufgeführten Protokoll des Abkommens wird unter der betreffenden Nummer folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 32006 R 2016: Verordnung (EG) Nr. 2016/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 38)"
4) Ist einer der in den vorangegangenen Absätzen genannten Gedankenstriche der erste unter der betreffenden Nummer, so wird ihm die Angabe ", geändert durch:" vorangestellt.
5) Weitere Anpassungen, die aufgrund der gemäss den vorangegangenen Absätzen aufgenommenen Rechtsakte erforderlich sind, sind in Teil II der jeweiligen Anhänge dieses Beschlusses aufgeführt.
Art. 5
1) In den in Anhang IV dieses Beschlusses aufgeführten Anhängen des Abkommens wird unter den betreffenden Nummern folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 32006 L 0080: Richtlinie 2006/80/EG der Kommission vom 23. Oktober 2006 (ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 67)"
2) In dem in Anhang V dieses Beschlusses aufgeführten Anhang des Abkommens wird unter den betreffenden Nummern folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 32006 L 0081: Richtlinie 2006/81/EG der Kommission vom 23. Oktober 2006 (ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 92)"
3) In dem in Anhang VI dieses Beschlusses aufgeführten Anhang des Abkommens wird unter den betreffenden Nummern folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 32006 L 0082: Richtlinie 2006/82/EG der Kommission vom 23. Oktober 2006 (ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 94)"
4) In dem in Anhang VII dieses Beschlusses aufgeführten Anhang des Abkommens wird unter der betreffenden Nummer folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 32006 L 0083: Richtlinie 2006/83/EG der Kommission vom 23. Oktober 2006 (ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 97)"
5) In dem in Anhang VIII dieses Beschlusses aufgeführten Anhang des Abkommens wird unter den betreffenden Nummern folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 32006 L 0096: Richtlinie 2006/96/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81)"
6) In dem in Anhang IX dieses Beschlusses aufgeführten Anhang des Abkommens wird unter den betreffenden Nummern folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 32006 L 0097: Richtlinie 2006/97/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 107)"
7) In dem in Anhang X dieses Beschlusses aufgeführten Anhang des Abkommens wird unter den betreffenden Nummern folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 32006 L 0099: Richtlinie 2006/99/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 137)"
8) In dem in Anhang XI dieses Beschlusses aufgeführten Anhang des Abkommens wird unter den betreffenden Nummern folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 32006 L 0100: Richtlinie 2006/100/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 141)"
9) In den in Anhang XII dieses Beschlusses aufgeführten Anhängen des Abkommens wird unter den betreffenden Nummern folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 32006 L 0101: Richtlinie 2006/0101/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 238)"
10) In dem in Anhang XIII dieses Beschlusses aufgeführten Anhang des Abkommens wird unter der betreffenden Nummer folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 32006 L 0102: Richtlinie 2006/102/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 241)"
11) In dem in Anhang XIV dieses Beschlusses aufgeführten Anhang des Abkommens wird unter den betreffenden Nummern folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 32006 L 0103: Richtlinie 2006/103/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 344)"
12) In den in Anhang XV dieses Beschlusses aufgeführten Anhängen des Abkommens wird unter den betreffenden Nummern folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 32006 L 0104: Richtlinie 2006/104/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 352)"
13) In den in Anhang XVI dieses Beschlusses aufgeführten Anhängen des Abkommens wird unter den betreffenden Nummern folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 32006 L 0105: Richtlinie 2006/105/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 368)"
14) In dem in Anhang XVII dieses Beschlusses aufgeführten Anhang des Abkommens wird unter den betreffenden Nummern folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 32006 L 0107: Richtlinie 2006/107/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 411)"
15) In dem in Anhang XVIII dieses Beschlusses aufgeführten Anhang des Abkommens wird unter den betreffenden Nummern folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 32006 L 0108: Richtlinie 2006/108/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 414)"
16) In dem in Anhang XIX dieses Beschlusses aufgeführten Anhang des Abkommens wird unter der betreffenden Nummer folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 32006 L 0109: Richtlinie 2006/109/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 416)"
17) In dem in Anhang XX dieses Beschlusses aufgeführten Anhang des Abkommens wird unter der betreffenden Nummer folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 32006 L 0110: Richtlinie 2006/110/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 418)"
18) Ist einer der in den vorangegangenen Absätzen genannten Gedankenstriche der erste unter der betreffenden Nummer, so wird ihm die Angabe ", geändert durch:" vorangestellt.
19) Weitere Anpassungen, die aufgrund der gemäss den vorangegangenen Absätzen aufgenommenen Rechtsakte erforderlich sind, sind in Teil II der jeweiligen Anhänge dieses Beschlusses aufgeführt.
Art. 6
1) In dem in Anhang XXI dieses Beschlusses aufgeführten Anhang des Abkommens wird unter der betreffenden Nummer folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 32006 D 0924: Entscheidung 2006/924/EG der Kommission vom 13. Dezember 2006 (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 48)"
2) In dem in Anhang XXII dieses Beschlusses aufgeführten Anhang des Abkommens wird unter der betreffenden Nummer folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 32006 D 0926: Entscheidung 2006/926/EG der Kommission vom 13. Dezember 2006 (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 52)"
3) In dem in Anhang XXIII dieses Beschlusses aufgeführten Anhang des Abkommens wird unter der betreffenden Nummer folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 32007 D 0013: Entscheidung 2007/13/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 (ABl. L 7 vom 12.01.2007, S. 23)"
Art. 7
Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. In Teil 1.1 wird unter Nr. 7b (Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates) Folgendes angefügt:
"Es gelten die Übergangsregelungen, die in den folgenden Rechtsakten festgelegt sind:
- 32007 D 0136: Entscheidung 2007/136/EG der Kommission vom 23. Februar 2007 mit Übergangsmassnahmen für das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen in Bulgarien gemäss der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates (ABl. L 57 vom 24.2.2007, S. 23)
- 32007 D 0228: Entscheidung 2007/228/EG der Kommission vom 11. April 2007 mit Übergangsmassnahmen für das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen in Rumänien gemäss der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates (ABl. L 98 vom 13.4.2007, S. 27)"
2. In Teil 1.2 wird nach Nr. 132 (Entscheidung 2006/968/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"133. 32007 D 0016: Entscheidung 2007/16/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 mit Übergangsmassnahmen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Sperma, Eizellen und Embryonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Pferden, die in Bulgarien und Rumänien gewonnen wurden (ABl L 7 vom 12.1.2007, S. 31)."
3. In Teil 3.2 werden unter der Überschrift "Rechtsakte, denen die EFTA-Staaten und die EFTA-Überwachungsbehörde gebührend Rechnung tragen müssen" nach Nr. 35 (Entscheidung 2007/123/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
"36. 32006 D 0800: Entscheidung 2006/800/EG der Kommission vom 23. November 2006 zur Genehmigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen und zur Notimpfung dieser Schweine gegen diese Seuche in Bulgarien (ABl. L 325 vom 24.11.2006, S. 35)
37. 32006 D 0802: Entscheidung 2006/802/EG der Kommission vom 23. November 2006 zur Genehmigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Wildschweinpopulation und zur Notimpfung dieser Schweine sowie der Schweine in Haltungsbetrieben gegen diese Seuche in Rumänien (ABl. L 329 vom 25.11.2005, S. 34)
38. 32007 D 0018: Entscheidung 2007/18/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Genehmigung von Krisenplänen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche gemäss der Richtlinie 2003/85/EG des Rates (ABl. L 7 vom 12.1.2007, S. 36)
39. 32007 D 0019: Entscheidung 2007/19/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Genehmigung von Krisenplänen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest gemäss der Richtlinie 2001/89/EG des Rates (ABl. L 7 vom 12.1.2007, S. 38)
40. 32007 D 0024: Entscheidung 2007/24/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Genehmigung von Krisenplänen zur Bekämpfung der Geflügelpest und der Newcastle-Krankheit (ABl. L 8 vom 13.1.2007, S. 26)"
4. In Teil 4.2 wird unter der Überschrift "Rechtsakte, denen die EFTA-Staaten und die EFTA-Überwachungsbehörde gebührend Rechnung tragen müssen" nach Nr. 57 (Entscheidung 2004/835/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"58. 32007 D 0017: Entscheidung 2007/17/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Genehmigung der Pläne für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern gemäss Richtlinie 90/539/EWG des Rates (ABl. L 7 vom 12.1.2007, S. 33)"
Art. 8
In Anhang I Kapitel III Teil 1.1 des Abkommens wird unter Nr. 10 (Richtlinie 2002/53/EG des Rates) zwischen dem Absatz über die Übergangsregelungen und der Anpassung folgender Absatz eingefügt:
"Es gelten die Übergangsregelungen, die in den folgenden Rechtsakten festgelegt sind:
- 32007 D 0069: Entscheidung 2007/69/EG der Kommission vom 18. Dezember 2006 zur Ermächtigung Rumäniens, die Anwendung bestimmter Vorschriften der Richtlinie 2002/53/EG des Rates hinsichtlich des Inverkehrbringens bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten aufzuschieben (ABl. L 32 vom 6.2.2007, S. 167)
- 32007 D 0329: Entscheidung 2007/329/EG der Kommission vom 2. Mai 2007 zur Festlegung von Übergangsmassnahmen aufgrund des Beitritts Bulgariens, die von der Richtlinie 2002/53/EG des Rates abweichen und das Inverkehrbringen des Saat- und Pflanzguts von Sonnenblumensorten (Helianthus annuus) betreffen, deren Resistenz gegen Orobanche spp. nicht erwiesen ist (ABl. L 122 vom 11.5.2007, S. 59)"
Art. 9
In Anhang XIII des Abkommens wird unter den Nr. 64a (Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates) und 66n (Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) vor der Anpassung folgender Absatz eingefügt:
"Es gelten die Übergangsregelungen, die in dem folgenden Rechtsakt festgelegt sind:
- 32006 R 1962: Verordnung (EG) Nr. 1962/2006 der Kommission vom 21. Dezember 2006 in Anwendung des Art. 37 der Akte über den Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union (ABl. L 408 vom 30.12.2006, S. 7), berichtigt in ABl. L 47 vom 16.02.2007, S. 8"
Art. 10
Der Wortlaut des Anhangs III Kapitel 2 Nr. 6 der Beitrittsakte vom 25. April 2005 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 11
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1791/2006, Nr. 1792/2006, Nr. 1962/2006, berichtigt in ABl. L 47 vom 16.2.2007, S. 8, und Nr. 2016/2006 und der Richtlinien 2006/80/EG, 2006/81/EG, 2006/82/EG, 2006/83/EG, 2006/96/EG, 2006/97/EG, 2006/99/EG, 2006/100/EG, 2006/101/EG, 2006/102/EG, 2006/103/EG, 2006/104/EG, 2006/105/EG, 2006/107/EG, 2006/108/EG, 2006/109/EG und 2006/110/EG sowie der Entscheidungen 2006/800/EG, 2006/802/EG, 2006/924/EG, 2006/926/EG, 2007/13/EG, 2007/16/EG, 2007/17/EG, 2007/18/EG, 2007/19/EG, 2007/24/EG, 2007/69/EG, 2007/136/EG, 2007/228/EG und 2007/329/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 12
Dieser Beschluss tritt am Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR Ausschuss gemäss Art. 103 Abs. 1 des Abkommens in Kraft38 oder am Tag des Inkrafttretens des EWR-Erweiterungsübereinkommens, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
Ab dem Datum seiner Annahme wird er bis zum Inkrafttreten des EWR-Erweiterungsübereinkommens vorläufig angewandt.
Sämtliche von den Vertragsparteien mitgeteilte verfassungsrechtliche Anforderungen betreffend die in Art. 1 genannten Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses werden von diesem Beschluss nicht berührt.
Art. 13
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 2007.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang I
des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 132/2007
Liste nach Art. 4 Abs. 1 dieses Beschlusses
Der in Art. 4 Abs. 1 genannte Gedankenstrich wird an folgenden Stellen in den Anhängen und Protokollen des Abkommens eingefügt:
in Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) Kapitel I (Veterinärwesen):
- Teil 1.2 Nr. 39 (Entscheidung 2001/881/EG der Kommission),
- Teil 1.2 Nr. 114 (Entscheidung 2003/630/EG der Kommission),
- Teil 1.2 Nr. 115 (Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission),
- Teil 1.2 Nr. 116 (Entscheidung 2004/253/EG der Kommission),
- Teil 4.2 Nr. 76 (Entscheidung 2004/233/EG der Kommission),
- Teil 6.2 Nr. 39 (Entscheidung 98/536/EG der Kommission),
- Teil 7.2 Nr. 14 (Entscheidung 98/179/EG der Kommission),
in Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) Kapitel XV (Gefährliche Stoffe):
- Nr. 12l (Beschluss 2000/657/EG der Kommission),
in Anhang XIII (Verkehr):
- Nr. 33c (Verordnung (EG) Nr. 2121/98 der Kommission),
- Nr. 49 (Entscheidung 77/527/EWG der Kommission),
in Anhang XVI (Öffentliches Auftragwesen):
- Nr. 6c (Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 der Kommission),
in Anhang XXI (Statistik):
- Nr. 1c (Verordnung (EG) Nr. 2702/98 der Kommission),
- Nr. 1f (Verordnung (EG) Nr. 1227/1999 der Kommission),
- Nr. 1g (Verordnung (EG) Nr. 1228/1999 der Kommission),
- Nr. 1h (Verordnung (EG) Nr. 1668/2003 der Kommission),
- Nr. 4ca (Verordnung (EG) Nr. 772/2005 der Kommission),
- Nr. 7i (Verordnung (EG) Nr. 1358/2003 der Kommission),
- Nr. 23a (Entscheidung 2000/115/EG der Kommission),
- Nr. 23b (Verordnung (EG) Nr. 2139/2004 der Kommission),
in Protokoll 21 über die Durchführung der Wettbewerbsregeln für Unternehmen:
- Art. 3 Abs. 1 Nr. 4 (Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission).
Anhang II
des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 132/2007
Teil I
Liste nach Art. 4 Abs. 2 dieses Beschlusses
Der in Art. 4 Abs. 2 genannte Gedankenstrich wird an folgenden Stellen in den Anhängen und Protokollen des Abkommens eingefügt:
in Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) Kapitel I (Veterinärwesen):
- Teil 1.1 Nr. 7b (Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates),
- Teil 7.1 Nr. 8b (Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates),
- Teil 7.1 Nr. 12 (Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates),
in Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung):
A. in Kapitel XII ((Lebensmittel):
- Nr. 54b (Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates),
B. in Kapitel XIV (Düngemittel):
- Nr. 1 (Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates),
C. in Kapitel XIX (Allgemeine Bestimmungen auf dem Gebiet der technischen Handelshemmnisse):
- Nr. 3b (Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates),
in Anhang VI (Soziale Sicherheit):
- Nr. 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates),
- Nr. 2 (Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates),
- Nr. 3.18 (Beschluss Nr. 117),
- Nr. 3.27 (Beschluss Nr. 136),
- Nr. 3.37 (Beschluss Nr. 150),
- Nr. 3.68 (Beschluss Nr. 192),
in Anhang XIII (Verkehr):
- Nr. 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 des Rates),
- Nr. 5 (Entscheidung (EG) Nr. 1692/96 des Europäischen Parlaments und des Rates),
- Nr. 21 (Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates),
- Nr. 26a (Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates),
- Nr. 32 (Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates),
- Nr. 39 (Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 des Rates),
- Nr. 64a (Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates),
in Anhang XX (Umweltschutz):
- Nr. 1ea (Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates),
- Nr. 21aa (Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates),
in Anhang XXI (Statistik):
- Nr. 7f (Verordnung (EG) Nr. 1172/98 des Rates),
- Nr. 24 (Verordnung (EWG) Nr. 837/90 des Rates),
- Nr. 24a (Verordnung (EWG) Nr. 959/93 des Rates),
in Anhang XXII (Gesellschaftsrecht):
- Nr. 10a (Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates),
in Protokoll 26 über die Befugnisse und Aufgaben der EFTA-Überwachungsbehörde im Bereich der staatlichen Beihilfen:
- Art. 2 Nr. 1 (Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates),
in Protokoll 47 über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein:
- Anlage 1 Nr. 2 (Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates).
Teil II
Weitere aufgrund des Beitritts erforderlichen Anpassungen
In Anhang VI (Soziale Sicherheit):
1. Die Anpassungen unter Nr. 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates) werden wie folgt geändert:
a) Die Aufzählungen in den Anpassungen n und o werden wie folgt geändert:
i) Die bisherigen Nr. 374 (Norwegen - Slowenien) bis 378 (Norwegen - Vereinigtes Königreich) werden die Nr. 431 bis 435.
ii) Vor der neuen Nr. 431 (Norwegen - Slowenien) wird Folgendes eingefügt:
"430. Norwegen - Rumänien
Kein Abkommen"
iii) Die bisherigen Nr. 355 (Norwegen - Tschechische Republik) bis 373 (Norwegen - Portugal) werden die Nr. 411 bis 429.
iv) Vor der neuen Nr. 411 (Norwegen - Tschechische Republik) wird Folgendes eingefügt:
"410. Norwegen - Bulgarien
Kein Abkommen"
v) Die bisherigen Nr. 348 (Liechtenstein - Slowenien) bis 354 (Norwegen - Belgien) werden die Nr. 403 bis 409.
vi) Vor der neuen Nr. 403 (Liechtenstein - Slowenien) wird Folgendes eingefügt:
"402. Liechtenstein - Rumänien
Kein Abkommen"
vii) Die bisherigen Nr. 329 (Liechtenstein - Tschechische Republik) bis 347 (Liechtenstein - Portugal) werden die Nr. 383 bis 401.
viii) Vor der neuen Nr. 383 (Liechtenstein - Tschechische Republik) wird Folgendes eingefügt:
"382. Liechtenstein - Bulgarien
Kein Abkommen"
ix) Die bisherigen Nr. 321 (Island - Slowenien) bis 328 (Liechtenstein - Belgien) werden die Nr. 374 bis 381.
x) Vor der neuen Nr. 374 (Island - Slowenien) wird Folgendes eingefügt:
"373. Island - Rumänien
Kein Abkommen"
xi) Die bisherigen Nr. 302 (Island - Tschechische Republik) bis 320 (Island - Portugal) werden die Nr. 354 bis 372.
xii) Vor der neuen Nr. 354 (Island - Tschechische Republik) wird Folgendes eingefügt:
"353. Island - Bulgarien
Kein Abkommen"
xiii) Die Nr. 301 (Island - Belgien) wird die Nr. 352.
b) Die bisherigen Nr. 17 bis 19 in der Anpassung u werden die Nr. 19 bis 21.
2. Die Anpassungen unter Nr. 2 (Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates) werden wie folgt geändert:
a) In den Anpassungen b, c und d wird unter A die Angabe "D. Deutschland" durch die Angabe "E. Deutschland" ersetzt.
b) In der Anpassung d unter B und in der Anpassung e wird die Angabe "R. Österreich" durch die Angabe "S. Österreich" ersetzt.
c) Die Aufzählung in der Anpassung g wird wie folgt geändert:
i) Die bisherigen Nr. 374 (Norwegen - Slowenien) bis 378 (Norwegen - Vereinigtes Königreich) werden die Nr. 431 bis 435.
ii) Vor der neuen Nr. 431 (Norwegen - Slowenien) wird Folgendes eingefügt:
"430. Norwegen - Rumänien
Kein Abkommen"
iii) Die bisherigen Nr. 355 (Norwegen - Tschechische Republik) bis 373 (Norwegen - Portugal) werden die Nr. 411 bis 429.
iv) Vor der neuen Nr. 411 (Norwegen - Tschechische Republik) wird Folgendes eingefügt:
"410. Norwegen - Bulgarien
Kein Abkommen"
v) Die bisherigen Nr. 348 (Liechtenstein - Slowenien) bis 354 (Norwegen Belgien) werden die Nr. 403 bis 409.
vi) Vor der neuen Nr. 403 (Liechtenstein - Slowenien) wird Folgendes eingefügt:
"402. Liechtenstein - Rumänien
Kein Abkommen"
vii) Die bisherigen Nr. 329 (Liechtensein - Tschechische Republik) bis 347 (Liechtenstein - Portugal) werden die Nr. 383 bis 401.
viii) Vor der neuen Nr. 383 (Liechtenstein - Tschechische Republik) wird Folgendes eingefügt:
"382. Liechtenstein - Bulgarien
Kein Abkommen"
ix) Die bisherigen Nr. 321 (Island - Slowenien) bis 328 (Liechtenstein - Belgien) werden die Nr. 374 bis 381.
x) Vor der neuen Nr. 374 (Island - Slowenien) wird Folgendes eingefügt:
"373. Island - Rumänien
Kein Abkommen"
xi) Die bisherigen Nr. 302 (Island - Tschechische Republik) bis 320 (Island - Portugal) werden die Nr. 354 bis 372.
xii) Vor der neuen Nr. 354 (Island - Tschechische Republik) wird Folgendes eingefügt:
"353. Island - Bulgarien
Kein Abkommen"
xiii) Die bisherige Nr. 301 (Island - Belgien) wird die Nr. 352.
d) Die Aufzählung in den Anpassung j wird wie folgt geändert:
i) Vor den Worten "Island und Tschechische Republik" werden die Worte "Island und Bulgarien" eingefügt.
ii) Vor den Worten "Island und Slowenien" werden die Worte "Island und Rumänien" eingefügt.
iii) Vor den Worten "Liechtenstein und Tschechische Republik" werden die Worte "Liechtenstein und Bulgarien" eingefügt.
iv) Vor den Worten "Liechtenstein und Slowenien" werden die Worte "Liechtenstein und Rumänien" eingefügt.
v) Vor den Worten "Norwegen und Tschechische Republik" werden die Worte "Norwegen und Bulgarien" eingefügt.
vi) Vor den Worten "Norwegen und Slowenien" werden die Worte "Norwegen und Rumänien" eingefügt.
Anhang III
des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 132/2007
Liste nach Art. 4 Abs. 3 dieses Beschlusses
Der in Art. 4 Abs. 3 genannte Gedankenstrich wird an der folgenden Stelle in Protokoll 47 des Abkommens (Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein) eingefügt:
- Anlage 1 Nr. 6 (Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission).
Anhang IV
des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 132/2007
Liste nach Art. 5 Abs. 1 dieses Beschlusses
Der in Art. 5 Abs. 1 genannte Gedankenstrich wird an folgenden Stellen in den Anhängen des Abkommens eingefügt:
in Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) Kapitel IV (Haushaltsgeräte):
- Nr. 4a (Richtlinie 94/2/EG der Kommission),
- Nr. 4b (Richtlinie 95/12/EG der Kommission),
- Nr. 4c (Richtlinie 95/13/EG der Kommission),
- Nr. 4d (Richtlinie 96/60/EG der Kommission),
- Nr. 4f (Richtlinie 97/17/EG der Kommission),
- Nr. 4g (Richtlinie 2002/40/EG der Kommission),
- Nr. 4h (Richtlinie 2002/31/EG der Kommission),
in Anhang IV (Energie):
- Nr. 11a (Richtlinie 94/2/EG der Kommission),
- Nr. 11b (Richtlinie 95/12/EG der Kommission),
- Nr. 11c (Richtlinie 95/13/EG der Kommission),
- Nr. 11d (Richtlinie 96/60/EG der Kommission),
- Nr. 11f (Richtlinie 97/17/EG der Kommission),
- Nr. 11g (Richtlinie 2002/40/EG der Kommission),
- Nr. 11h (Richtlinie 2002/31/EG der Kommission).
Anhang V
des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 132/2007
Liste nach Art. 5 Abs. 2 dieses Beschlusses
Der in Art. 5 Abs. 2 genannte Gedankenstrich wird an folgenden Stellen in Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des Abkommens eingefügt:
in Kapitel I (Kraftfahrzeuge):
- Nr. 45zo (Richtlinie 2005/78/EG der Kommission),
in Kapitel XVI (Kosmetika):
- Nr. 9 (Richtlinie 95/17/EG der Kommission).
Anhang VI
des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 132/2007
Liste nach Art. 5 Abs. 3 dieses Beschlusses
Der in Art. 5 Abs. 3 genannte Gedankenstrich wird an folgenden Stellen in Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) Kapitel XII (Lebensmittel) des Abkommens eingefügt:
- Nr. 54a (Richtlinie 91/321/EWG der Kommission),
- Nr. 54w (Richtlinie 1999/21/EG der Kommission).
Anhang VII
des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 132/2007
Liste nach Art. 5 Abs. 4 dieses Beschlusses
Der in Art. 5 Abs. 4 genannte Gedankenstrich wird an der folgenden Stelle in Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) Kapitel I (Veterinärwesen) des Abkommens eingefügt:
- Teil 9.2 Nr. 2 (Richtlinie 2002/4/EG der Kommission).
Anhang VIII
des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 132/2007
Liste nach Art. 5 Abs. 5 dieses Beschlusses
Der in Art. 5 Abs. 5 genannte Gedankenstrich wird an folgenden Stellen in Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des Abkommens eingefügt:
A. in Kapitel I (Kraftfahrzeuge):
- Nr. 1 (Richtlinie 70/156/EWG des Rates),
- Nr. 2 (Richtlinie 70/157/EWG des Rates),
- Nr. 3 (Richtlinie 70/220/EWG des Rates),
- Nr. 4 (Richtlinie 70/221/EWG des Rates),
- Nr. 8 (Richtlinie 70/388/EWG des Rates),
- Nr. 9 (Richtlinie 71/127/EWG des Rates),
- Nr. 10 (Richtlinie 71/320/EWG des Rates),
- Nr. 11 (Richtlinie 72/245/EWG des Rates),
- Nr. 14 (Richtlinie 74/61/EWG des Rates),
- Nr. 16 (Richtlinie 74/408/EWG des Rates),
- Nr. 17 (Richtlinie 74/483/EWG des Rates),
- Nr. 19 (Richtlinie 76/114/EWG des Rates),
- Nr. 22 (Richtlinie 76/757/EWG des Rates),
- Nr. 23 (Richtlinie 76/758/EWG des Rates),
- Nr. 24 (Richtlinie 76/759/EWG des Rates),
- Nr. 25 (Richtlinie 76/760/EWG des Rates),
- Nr. 26 (Richtlinie 76/761/EWG des Rates),
- Nr. 27 (Richtlinie 76/762/EWG des Rates),
- Nr. 29 (Richtlinie 77/538/EWG des Rates),
- Nr. 30 (Richtlinie 77/539/EWG des Rates),
- Nr. 31 (Richtlinie 77/540/EWG des Rates),
- Nr. 32 (Richtlinie 77/541/EWG des Rates),
- Nr. 36 (Richtlinie 78/318/EWG des Rates),
- Nr. 39 (Richtlinie 78/932/EWG des Rates),
- Nr. 45a (Richtlinie 91/226/EWG des Rates),
- Nr. 45r (Richtlinie 94/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates),
- Nr. 45t (Richtlinie 95/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates),
- Nr. 45y (Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates),
- Nr. 45za (Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates),
- Nr. 45zc (Richtlinie 2003/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates),
B. in Kapitel II (Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen):
- Nr. 7 (Richtlinie 75/322/EWG des Rates),
- Nr. 11 (Richtlinie 77/536/EWG des Rates),
- Nr. 13 (Richtlinie 78/764/EWG des Rates),
- Nr. 17 (Richtlinie 79/622/EWG des Rates),
- Nr. 20 (Richtlinie 86/298/EWG des Rates),
- Nr. 22 (Richtlinie 87/402/EWG des Rates),
- Nr. 23 (Richtlinie 89/173/EWG des Rates),
- Nr. 28 (Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates),
- Nr. 29 (Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates),
C. in Kapitel VIII (Druckgefässe):
- Nr. 2 (Richtlinie 76/767/EWG des Rates),
D. in Kapitel IX (Messgeräte):
- Nr. 1 (Richtlinie 71/316/EWG des Rates),
- Nr. 5 (Richtlinie 71/347/EWG des Rates),
- Nr. 27b (Richtlinie 2004/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates),
E. in Kapitel XI (Textilien):
- Nr. 4b (Richtlinie 96/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates),
F. in Kapitel XV (Gefährliche Stoffe):
- Nr. 12r (Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates),
G. in Kapitel XIX (Allgemeine Bestimmungen auf dem Gebiet der technischen Handelshemmnisse):
- Nr. 1 (Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates),
- Nr. 3e (Richtlinie 94/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates),
- Nr. 3g (Richtlinie 69/493/EWG des Rates),
H. in Kapitel XXIV (Maschinen):
- Nr. 1a (Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates).
Anhang IX
des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 132/2007
Liste nach Art. 5 Abs. 6 dieses Beschlusses
Der in Art. 5 Abs. 6 genannte Gedankenstrich wird an folgenden Stellen in Anhang XVI (Öffentliches Auftragwesen) des Abkommens eingefügt:
- Nr. 2 (Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates),
- Nr. 4 (Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates),
- Nr. 5a (Richtlinie 92/13/EWG des Rates).
Anhang X
des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 132/2007
Liste nach Art. 5 Abs. 7 dieses Beschlusses
Der in Art. 5 Abs. 7 genannte Gedankenstrich wird an folgenden Stellen in Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) des Abkommens eingefügt:
- Nr. 1 (Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates),
- Nr. 2 (Zweite Richtlinie 77/91/EWG des Rates),
- Nr. 3 (Dritte Richtlinie 78/855/EWG des Rates),
- Nr. 4 (Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates),
- Nr. 6 (Siebte Richtlinie 83/349/EWG des Rates),
- Nr. 9 (Zwölfte Richtlinie 89/667/EWG des Rates auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts).
Anhang XI
des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 132/2007
Teil I
Liste nach Art. 5 Abs. 8 dieses Beschlusses
Der in Art. 5 Abs. 8 genannte Gedankenstrich wird an folgenden Stellen in Anhang VII (Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen) des Abkommens eingefügt:
- Nr. 1a (Richtlinie 92/51/EWG des Rates),
- Nr. 2 (Richtlinie 77/249/EWG des Rates),
- Nr. 2a (Richtlinie 98/5/EG des Rates),
- Nr. 4 (Richtlinie 93/16/EWG des Rates),
- Nr. 8 (Richtlinie 77/452/EWG des Rates),
- Nr. 10 (Richtlinie 78/686/EWG des Rates),
- Nr. 11 (Richtlinie 78/687/EWG des Rates),
- Nr. 12 (Richtlinie 78/1026/EWG des Rates),
- Nr. 14 (Richtlinie 80/154/EWG des Rates),
- Nr. 17 (Richtlinie 85/433/EWG des Rates),
- Nr. 18 (Richtlinie 85/384/EWG des Rates).
Teil II
Weitere aufgrund des Beitritts erforderlichen Anpassungen
In Anhang VII (Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen) wird in Abs. 1 der Anpassungen unter Nr. 11 (Richtlinie 78/687/EWG des Rates) die Angabe "Art. 19, 19a, 19b, 19c und 19d" durch die Angabe "Art. 19, 19a, 19b, 19c, 19d und 19e" ersetzt.
Anhang XII
des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 132/2007
Liste nach Art. 5 Abs. 9 dieses Beschlusses
Der in Art. 5 Abs. 9 genannte Gedankenstrich wird an folgenden Stellen in den Anhängen des Abkommens eingefügt:
in Anhang VII (Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen):
- Nr. 28 (Richtlinie 74/557/EWG des Rates),
in Anhang IX (Finanzdienstleistungen):
- Nr. 2 (Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates),
- Nr. 11 (Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates).
Anhang XIII
des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 132/2007
Liste nach Art. 5 Abs. 10 dieses Beschlusses
Der in Art. 5 Abs. 10 genannte Gedankenstrich wird an der folgenden Stelle in Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) Kapitel XV (Gefährliche Stoffe) des Abkommens eingefügt:
- Nr. 1 (Richtlinie 67/548/EWG des Rates).
Anhang XIV
des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 132/2007
Liste nach Art. 5 Abs. 11 dieses Beschlusses
Der in Art. 5 Abs. 11 genannte Gedankenstrich wird an folgenden Stellen in Anhang XIII (Verkehr) des Abkommens eingefügt:
- Nr. 13 (Richtlinie 92/106/EWG des Rates),
- Nr. 18a (Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates),
- Nr. 19 (Richtlinie 96/26/EG des Rates),
- Nr. 24a (Richtlinie 91/439/EWG des Rates),
- Nr. 24c (Richtlinie 1999/37/EG des Rates),
- Nr. 36a (Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates),
- Nr. 37 (Richtlinie 91/440/EWG des Rates),
- Nr. 46a (Richtlinie 91/672/EWG des Rates),
- Nr. 47 (Richtlinie 82/714/EWG des Rates).
Anhang XV
des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 132/2007
Teil I
Liste nach Art. 5 Abs. 12 dieses Beschlusses
Der in Art. 5 Abs. 12 genannte Gedankenstrich wird an folgenden Stellen in den Anhängen des Abkommens eingefügt:
in Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) Kapitel I (Veterinärwesen):
- Teil 1.1 Nr. 4 (Richtlinie 97/78/EG des Rates),
- Teil 1.1 Nr. 5 (Richtlinie 91/496/EG des Rates),
- Teil 3.1 Nr. 1a (Richtlinie 2003/85/EG des Rates),
- Teil 3.1 Nr. 3 (Richtlinie 2001/89/EG des Rates),
- Teil 3.1 Nr. 4 (Richtlinie 92/35/EWG des Rates),
- Teil 3.1 Nr. 6 (Richtlinie 92/66/EWG des Rates),
- Teil 3.1 Nr. 7 (Richtlinie 93/53/EWG des Rates),
- Teil 3.1 Nr. 8 (Richtlinie 95/70/EG des Rates),
- Teil 3.1 Nr. 9 (Richtlinie 92/119/EWG des Rates),
- Teil 3.1 Nr. 9a (Richtlinie 2000/75/EG des Rates),
- Teil 3.1 Nr. 9b (Richtlinie 2002/60/EG des Rates),
- Teil 4.1 Nr. 1 (Richtlinie 64/432/EWG des Rates),
- Teil 4.1 Nr. 2 (Richtlinie 91/68/EWG des Rates),
- Teil 4.1 Nr. 3 (Richtlinie 90/426/EWG des Rates),
- Teil 4.1 Nr. 4 (Richtlinie 90/539/EWG des Rates),
- Teil 7.1 Nr. 2 (Richtlinie 96/23/EG des Rates),
- Teil 7.1 Nr. 8a (Richtlinie 2003/99/EG des Rates),
in Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) Kapitel XV (Gefährliche Stoffe):
- Nr. 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates).
Teil II
Weitere aufgrund des Beitritts erforderlichen Anpassungen
In Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) Kapitel I (Veterinärwesen) Teil 1.1 erhalten in der Anpassung b unter Nr. 4 (Richtlinie 97/78/EG des Rates) die Angaben für Island und Norwegen die Nr. 28 und 29.
Anhang XVI
des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 132/2007
Liste nach Art. 5 Abs. 13 dieses Beschlusses
Der in Art. 5 Abs. 13 genannte Gedankenstrich wird an folgenden Stellen in den Anhängen des Abkommens eingefügt:
in Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) Kapitel XXIV (Maschinen):
- Nr. 1a (Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates),
in Anhang XX (Umweltschutz):
- Nr. 19a (Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates).
Anhang XVII
des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 132/2007
Liste nach Art. 5 Abs. 14 dieses Beschlusses
Der in Art. 5 Abs. 14 genannte Gedankenstrich wird an folgenden Stellen in Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) Kapitel XII (Lebensmittel) des Abkommens eingefügt:
- Nr. 18 (Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates),
- Nr. 47 (Richtlinie 89/108/EWG des Rates).
Anhang XVIII
des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 132/2007
Liste nach Art. 5 Abs. 15 dieses Beschlusses
Der in Art. 5 Abs. 15 genannte Gedankenstrich wird an folgenden Stellen in Anhang IV (Energie) des Abkommens eingefügt:
- Nr. 7 (Richtlinie 90/377/EWG des Rates),
- Nr. 19 (Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates).
Anhang XIX
des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 132/2007
Liste nach Art. 5 Abs. 16 dieses Beschlusses
Der in Art. 5 Abs. 16 genannte Gedankenstrich wird an der folgenden Stelle in Anhang XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des Abkommens eingefügt:
- Nr. 27 (Richtlinie 94/45/EG des Rates).
Anhang XX
des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 132/2007
Liste nach Art. 5 Abs. 17 dieses Beschlusses
Der in Art. 5 Abs. 17 genannte Gedankenstrich wird an der folgenden Stelle in Anhang XXI (Statistik) des Abkommens eingefügt:
- Nr. 7c (Richtlinie 95/57/EG des Rates).
Anhang XXI
des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 132/2007
Liste nach Art. 6 Abs. 1 dieses Beschlusses
Der in Art. 6 Abs. 1 genannte Gedankenstrich wird an der folgenden Stelle in Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) Kapitel I (Veterinärwesen) des Abkommens eingefügt:
- Teil 3.2 Nr. 32 (Entscheidung 2005/176/EG der Kommission).
Anhang XXII
des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 132/2007
Liste nach Art. 6 Abs. 2 dieses Beschlusses
Der in Art. 6 Abs. 2 genannte Gedankenstrich wird an der folgenden Stelle in Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) Kapitel I (Veterinärwesen) des Abkommens eingefügt:
- Teil 1.2 Nr. 39 (Entscheidung 2001/881/EG der Kommission).
Anhang XXIII
des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 132/2007
Liste nach Art. 6 Abs. 3 dieses Beschlusses
Der in Art. 6 Abs. 3 genannte Gedankenstrich wird an der folgenden Stelle in Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) Kapitel I (Veterinärwesen) des Abkommens eingefügt:
Teil 1.2 Nr. 46 (Richtlinie 2002/459/EG der Kommission).

1   ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 203.

2   ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.

3   ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 1.

4   ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1.

5   ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 38.

6   ABl. L 408 vom 30.12.2006, S. 8.

7   ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 67.

8   ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 92.

9   ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 94.

10   ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 97.

11   ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81.

12   ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 107.

13   ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 137.

14   ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 141.

15   ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 238.

16   ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 241.

17   ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 344.

18   ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 352.

19   ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 368.

20   ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 411.

21   ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 414.

22   ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 416.

23   ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 418.

24   ABl. L 325 vom 24.11.2006, S. 35.

25   ABl. L 329 vom 25.11.2006, S. 34.

26   ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 48.

27   ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 52.

28   ABl. L 7 vom 12.1.2007, S. 23.

29   ABl. L 7 vom 12.1.2007, S. 31.

30   ABl. L 7 vom 12.1.2007, S. 33.

31   ABl. L 7 vom 12.1.2007, S. 36.

32   ABl. L 7 vom 12.1.2007, S. 38.

33   ABl. L 8 vom 13.1.2007, S. 26.

34   ABl. L 32 vom 6.2.2007, S. 167.

35   ABl. L 57 vom 24.2.2007, S. 23.

36   ABl. L 98 vom 13.4.2007, S. 27.

37   ABl. L 122 vom 11.5.2007, S. 59.

38   Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.