0.110.037.27
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2013 Nr. 25 ausgegeben am 22. Januar 2013
Kundmachung
vom 15. Januar 2013
der Beschlüsse Nr. 52/2012 und 62/2012 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 30. März 2012
Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 1. Februar 2013
Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung in den Anhängen 1 und 2 die Beschlüsse Nr. 52/2012 und 62/2012 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.
Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die in den Beschlüssen Nr. 52/2012 und 62/2012 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Martin Meyer

Regierungschef-Stellvertreter
Anhang 1
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 52/2012
vom 30. März 2012
zur Änderung von Anhang V (Freizügigkeit der Arbeitnehmer) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen", insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Anhang V des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 158/2007 vom 7. Dezember 20071 geändert.
2. Die Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union2 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang V des Abkommens erhält Nummer 2 (Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates) folgende Fassung:
"32011 R 0492: Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 1).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
a) Art. 36 Abs. 1 findet keine Anwendung.
b) In Art. 36 Abs. 2 wird der Verweis auf Art. 48 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durch einen Verweis auf Art. 29 des Abkommens ersetzt."
Art. 2
Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen3.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 30. März 2012.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 2
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 62/2012
vom 30. März 2012
zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen", insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 27/2012 vom 10. Februar 20124 geändert.
2. Die Richtlinie 2009/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinie 1999/35/EG des Rates und der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates5 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Unter Nummer 55c (gestrichen) wird Folgendes eingefügt:
"32009 L 0018: Richtlinie 2009/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinie 1999/35/EG des Rates und der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates"
2. Unter Nummer 55a (Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 32009 L 0018: Richtlinie 2009/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 114)"
3. Unter Nummer 56ca (Richtlinie 1999/35/EG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 32009 L 0018: Richtlinie 2009/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 114)"
Art. 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2009/18/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen6.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 30. März 2012.
(Es folgen die Unterschriften)

1   ABl. L 124 vom 8.5.2008, S. 20.

2   ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 1.

3   Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.

4   ABl. L 161 vom 21.6.2012, S. 33.

5   ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 114.

6   Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.