0.110.037.35
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2013 Nr. 111 ausgegeben am 5. März 2013
Kundmachung
vom 26. Februar 2013
der Beschlüsse Nr. 194/2012 bis 198/2012, 202/2012 und 203/2012 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 26. Oktober 2012
Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 1. November 2012
Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung in den Anhängen 1 bis 7 die Beschlüsse Nr. 194/2012 bis 198/2012, 202/2012 und 203/2012 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.
Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die in den Beschlüssen Nr. 194/2012 bis 198/2012, 202/2012 und 203/2012 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Klaus Tschütscher

Fürstlicher Regierungschef
Anhang 1
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 194/2012
vom 26. Oktober 2012
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Die Verordnung (EU) Nr. 347/2012 der Kommission vom 16. April 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Notbremsassistenzsystemen für bestimmte Kraftfahrzeugklassen1 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2. Die Verordnung (EU) Nr. 351/2012 der Kommission vom 23. April 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Typgenehmigung von Spurhaltewarnsystemen in Kraftfahrzeugen2, berichtigt in ABl. L 121 vom 8.5.2012, S. 44, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
3. Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
In Anhang II Kapitel I des EWR-Abkommens werden nach Nummer 45zzo (Verordnung (EU) Nr. 65/2012 der Kommission) folgende Nummern angefügt:
"45zzp. 32012 R 0347: Verordnung (EU) Nr. 347/2012 der Kommission vom 16. April 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Notbremsassistenzsystemen für bestimmte Kraftfahrzeugklassen (ABl. L 109 vom 21.4.2012, S. 1).
45zzq. 32012 R 0351: Verordnung (EU) Nr. 351/2012 der Kommission vom 23. April 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Typgenehmigung von Spurhaltewarnsystemen in Kraftfahrzeugen (ABl. L 110 vom 24.4.2012, S. 18), berichtigt in ABl. L 121 vom 8.5.2012, S. 44."
Art. 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 347/2012 und (EU) Nr. 351/2012, berichtigt in ABl. L 121 vom 8.5.2012, S. 44, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. November 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen3.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 2012.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 2
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 195/2012
vom 26. Oktober 2012
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Die Verordnung (EU) Nr. 412/2012 der Kommission vom 15. Mai 2012 zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH)4 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2. Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
In Kapitel XV des Anhangs II des EWR-Abkommens wird unter Nummer 12zc (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 32012 R 0412: Verordnung (EU) Nr. 412/2012 der Kommission vom 15. Mai 2012 (ABl. L 128 vom 16.5.2012, S. 1)."
Art. 2
Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 412/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. November 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen5.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 2012.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 3
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 196/2012
vom 26. Oktober 2012
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Der Beschluss 2010/11/EU der Kommission vom 7. Januar 2010 über Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen für von Verbrauchern anzubringende kindergesicherte Feststeller für Fenster und Balkontüren gemäss der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügen müssen6, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2. Der Beschluss 2010/376/EU der Kommission vom 2. Juli 2010 zu den Sicherheitsanforderungen, die gemäss der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch Europäische Normen über bestimmte Produkte für die Bettruhe von Kindern zu erfüllen sind7, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
3. Der Durchführungsbeschluss 2012/48/EU der Kommission vom 26. Januar 2012 zur Verlängerung des Anwendungszeitraums der Entscheidung 2009/251/EG zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass Produkte, die das Biozid Dimethylfumarat enthalten, nicht in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt werden8, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
4. Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
Anhang II Kapitel XIX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Unter Nummer 3n (Entscheidung 2009/251/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 32012 D 0048: Durchführungsbeschluss 2012/48/EU der Kommission vom 26. Januar 2012 (ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 35)."
2. Nach Nummer 3n (Beschluss 2009/251/EG der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
"3o. 32010 D 0011: Beschluss 2010/11/EU der Kommission vom 7. Januar 2010 über Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen für von Verbrauchern anzubringende kindergesicherte Feststeller für Fenster und Balkontüren gemäss der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügen müssen (ABl. L 4 vom 8.1.2010, S. 91).
3p. 32010 D 0376: Beschluss 2010/376/EU der Kommission vom 2. Juli 2010 zu den Sicherheitsanforderungen, die gemäss der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch Europäische Normen über bestimmte Produkte für die Bettruhe von Kindern zu erfüllen sind (ABl. L 170 vom 6.7.2010, S. 39)."
Art. 2
Der Wortlaut der Beschlüsse 2010/11/EU, 2010/376/EU und 2012/48/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. November 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen9.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 2012.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 4
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 197/2012
vom 26. Oktober 2012
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Der Beschluss 2010/81/EU der Kommission vom 9. Februar 2010 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (Klebstoffe für Keramikfliesen)10 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2. Der Beschluss 2010/82/EU der Kommission vom 9. Februar 2010 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (dekorative Wandbekleidungen in Rollen- und Plattenform)11 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
3. Der Beschluss 2010/83/EU der Kommission vom 9. Februar 2010 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (lufttrocknende Spachtelmaterialien)12 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
4. Der Beschluss 2010/85/EU der Kommission vom 9. Februar 2010 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (Zement-, Calciumsulfat- und Kunstharzestriche)13 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
5. Der Beschluss 2010/679/EU der Kommission vom 8. November 2010 zur Änderung der Entscheidung 95/467/EG über die Durchführung von Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates über Bauprodukte14 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
6. Der Beschluss 2010/683/EU der Kommission vom 9. November 2010 zur Änderung der Entscheidung 97/555/EG über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Zement, Baukalk und andere hydraulische Binder/Bindemittel15 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
7. Der Beschluss 2010/737/EU der Kommission vom 2. Dezember 2010 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (Stahlbleche mit Polyester- bzw. Plastisol-Beschichtung)16 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
8. Der Beschluss 2010/738/EU der Kommission vom 2. Dezember 2010 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (Formteile aus faserverstärktem Gips)17 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
9. Der Beschluss 2011/14/EU der Kommission vom 13. Januar 2011 zur Änderung der Entscheidung 97/556/EG über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend aussenliegende Wärmedämmverbundsysteme oder -bausätze mit Putz (WDVS)18 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
10. Der Beschluss 2011/19/EU der Kommission vom 14. Januar 2011 über das Verfahren der Konformitätsbescheinigung für Bauprodukte nach Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates im Hinblick auf Dichtstoffe für nichttragende Verbindungen in Gebäuden und Fussgängerwegen19 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
11. Der Beschluss 2011/232/EU der Kommission vom 11. April 2011 zur Änderung der Entscheidung 2000/367/EG der Kommission zur Klassifizierung des Feuerwiderstands von Bauprodukten, Bauwerken und Teilen davon20 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
12. Der Beschluss 2011/246/EU der Kommission vom 18. April 2011 zur Änderung der Entscheidung 1999/93/EG der Kommission über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Türen, Fenster, Fensterläden, Rollläden, Tore und Beschläge 21 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
13. Der Beschluss 2011/284/EU der Kommission vom 12. Mai 2011 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Energie-, Steuer- und Kommunikationskabel22 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
14. Der Durchführungsbeschluss 2012/201/EU der Kommission vom 26. März 2012 zur Änderung der Entscheidung 98/213/EG über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für Trennwände23 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
15. Der Durchführungsbeschluss 2012/202/EU der Kommission vom 29. März 2012 zur Änderung der Entscheidung 1999/94/EG über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend vorgefertigten Normal-, Leicht- oder Porenbeton24 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
16. Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
Anhang II Kapitel XXI des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Unter Nummer 1 (Richtlinie 89/106/EWG des Rates) wird im zehnten Gedankenstrich (Entscheidung 95/467/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32010 D 0679: Beschluss 2010/679/EU der Kommission vom 8. November 2010 (ABl. L 292 vom 10.11.2010, S. 55)."
2. Unter Nummer 1 (Richtlinie 89/106/EWG des Rates) wird im achtzehnten Gedankenstrich (Entscheidung 97/555/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32010 D 0683: Beschluss 2010/683/EU der Kommission vom 9. November 2010 (ABl. L 293 vom 11.11.2010, S. 60)."
3. Unter Nummer 1 (Richtlinie 89/106/EWG des Rates) wird im neunzehnten Gedankenstrich (Entscheidung 97/556/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32011 D 0014: Beschluss 2011/14/EU der Kommission vom 13. Januar 2011 (ABl. L 10 vom 14.1.2011, S. 5)."
4. Unter Nummer 1 (Richtlinie 89/106/EWG des Rates) wird im fünfundzwanzigsten Gedankenstrich (Entscheidung 98/213/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32012 D 0201: Durchführungsbeschluss 2012/201/EU der Kommission vom 26. März 2012 (ABl. L 109 vom 21.4.2012, S. 20)."
5. Unter Nummer 1 (Richtlinie 89/106/EWG des Rates) wird im vierzigsten Gedankenstrich (Entscheidung 1999/93/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32011 D 0246: Beschluss 2011/246/EU der Kommission vom 18. April 2011 (ABl. L 103 vom 19.4.2011, S. 114)."
6. Unter Nummer 1 (Richtlinie 89/106/EWG des Rates) wird im einundvierzigsten Gedankenstrich (Entscheidung 1999/94/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32012 D 0202: Durchführungsbeschluss 2012/202/EU der Kommission vom 29. März 2012 (ABl. L 109 vom 21.4.2012, S. 22)."
7. Unter Nummer 1 (Richtlinie 89/106/EWG des Rates) wird im neunundvierzigsten Gedankenstrich (Entscheidung 2000/367/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32011 D 0232: Beschluss 2011/232/EU der Kommission vom 11. April 2011 (ABl. L 97 vom 12.4.2011, S. 49)."
8. Nach Nummer 2g (Entscheidung 2006/600/EG der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
"2h. 32010 D 0081: Beschluss 2010/81/EU der Kommission vom 9. Februar 2010 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (Klebstoffe für Keramikfliesen) (ABl. L 38 vom 11.2.2010, S. 9).
2i. 32010 D 0082: Beschluss 2010/82/EU der Kommission vom 9. Februar 2010 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (dekorative Wandbekleidungen in Rollen- und Plattenform) (ABl. L 38 vom 11.2.2010, S. 11).
2j. 32010 D 0083: Beschluss 2010/83/EU der Kommission vom 9. Februar 2010 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (lufttrocknende Spachtelmaterialien) (ABl. L 38 vom 11.2.2010, S. 13).
2k. 32010 D 0085: Beschluss 2010/85/EU der Kommission vom 9. Februar 2010 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (Zement-, Calciumsulfat- und Kunstharzestriche) (ABl. L 38 vom 11.2.2010, S. 17).
2l. 32010 D 0737: Beschluss 2010/737/EU der Kommission vom 2. Dezember 2010 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (Stahlbleche mit Polyester- bzw. Plastisol-Beschichtung) (ABl. L 317 vom 3.12.2010, S. 39).
2m. 32010 D 0738: Beschluss 2010/738/EU der Kommission vom 2. Dezember 2010 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (Formteile aus faserverstärktem Gips) (ABl. L 317 vom 3.12.2010, S. 42).
2n. 32011 D 0019: Beschluss 2011/19/EU der Kommission vom 14. Januar 2011 über das Verfahren der Konformitätsbescheinigung für Bauprodukte nach Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates im Hinblick auf Dichtstoffe für nichttragende Verbindungen in Gebäuden und Fussgängerwegen (ABl. L 11 vom 15.1.2011, S. 49).
2o. 32011 D 0284: Beschluss 2011/284/EU der Kommission vom 12. Mai 2011 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Energie-, Steuer- und Kommunikationskabel (ABl. L 131 vom 18.5.2011, S. 22)."
Art. 2
Der Wortlaut der Beschlüsse 2010/81/EU, 2010/82/EU, 2010/83/EU, 2010/85/EU, 2010/679/EU, 2010/683/EU, 2010/737/EU, 2010/738/EU, 2011/14/EU, 2011/19/EU, 2011/232/EU, 2011/246/EU, 2011/284/EU, 2012/201/EU und 2012/202/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. November 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen.25
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 2012.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 5
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 198/2012
vom 26. Oktober 2012
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Die Verordnung (EU) Nr. 207/2012 der Kommission vom 9. März 2012 über elektronische Gebrauchsanweisungen für Medizinprodukte26 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2. Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
In Anhang II des EWR-Abkommens wird in Kapitel XXX nach Nummer 8 (Beschluss 2010/227/EU der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"9. 32012 R 0207: Verordnung (EU) Nr. 207/2012 der Kommission vom 9. März 2012 über elektronische Gebrauchsanweisungen für Medizinprodukte (ABl. L 72 vom 10.3.2012, S. 28)."
Art. 2
Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 207/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. November 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen27.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 2012.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 6
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 202/2012
vom 26. Oktober 2012
zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (Neufassung)28, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2. Die Verordnung (EU) Nr. 744/2010 der Kommission vom 18. August 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, in Bezug auf die kritischen Verwendungszwecke von Halonen29 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
3. Die Verordnung (EU) Nr. 291/2011 der Kommission vom 24. März 2011 über wesentliche Verwendungen geregelter Stoffe ausser Fluorchlorkohlenwasserstoffen zu Labor- und Analysezwecken in der Union gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen30, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
4. Die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates31, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, wird mit der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 aufgehoben und ist daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
5. Unbeschadet künftiger Massnahmen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex)32 nicht in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde. Die Bezugnahmen auf diese Verordnung sollten daher keine Anwendung finden.
6. Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
Anhang XX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Nummer 21aa (Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates) erhält folgende Fassung:
"32009 R 1005: Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (Neufassung) (ABl. L 286 vom 31.10.2009, S. 1), geändert durch:
- 32010 R 0744: Verordnung (EU) Nr. 744/2010 der Kommission vom 18. August 2010 (ABl. L 218 vom 19.8.2010, S. 2).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
a) Die Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) finden keine Anwendung.
b) Art. 8 Abs. 4 und Abs. 5 Bst. b findet keine Anwendung.
c) Hinsichtlich der EFTA-Staaten finden die Worte ", die jeweiligen Mengen, die Geltungsdauer der Ausnahme sowie die Verwender, die sich diese wesentlichen Labor- und Analysezwecke zunutze machen dürfen" in Art. 10 Abs. 2 keine Anwendung.
d) Art. 10 Abs. 6 findet keine Anwendung.
e) In Art. 11 Abs. 2 werden die Worte "mit Ausnahme von Abs. 6" nach den Worten "Art. 10 Abs. 3 bis 7" eingefügt.
f) Art. 11 Abs. 5 findet keine Anwendung.
g) Art. 14 Abs. 1 und Abs. 3 und 4 findet keine Anwendung.
h) Kapitel IV findet keine Anwendung.
i) Die Bestimmungen hinsichtlich der Einfuhr und der Ausfuhr in Art. 24 finden keine Anwendung.
j) Die Art. 27 und 28 finden keine Anwendung.
Die EFTA-Staaten ergreifen auf nationaler Ebene die erforderlichen Massnahmen, um den entsprechenden Bestimmungen des Montrealer Protokolls und den entsprechenden Massnahmen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlamentes und des Rates zu entsprechen."
2. Nach Nummer 21aa (Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
"21aaa. 32011 R 0291: Verordnung (EU) Nr. 291/2011 der Kommission vom 24. März 2011 über wesentliche Verwendungen geregelter Stoffe ausser Fluorchlorkohlenwasserstoffen zu Labor- und Analysezwecken in der Union gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (ABl. L 79 vom 25.3.2011, S.4)."
Art. 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1005/2009, (EU) Nr. 744/2010 und (EU) Nr. 291/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. November 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen33.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 2012.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 7
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 203/2012
vom 26. Oktober 2012
zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Die Entscheidung 2009/10/EG der Kommission vom 2. Dezember 2008 zur Festlegung eines Meldevordrucks für schwere Unfälle gemäss der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen34 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2. Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
In Anhang XX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 23aa (Entscheidung 2002/605/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"23ab. 32009 D 0010: Entscheidung 2009/10/EG der Kommission vom 2. Dezember 2008 zur Festlegung eines Meldevordrucks für schwere Unfälle gemäss der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (ABl. L 6 vom 10.1.2009, S. 64)."
Art. 2
Der Wortlaut der Entscheidung 2009/10/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. November 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen.35
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 2012.
(Es folgen die Unterschriften)

1   ABl. L 109 vom 21.4.2012, S. 1.

2   ABl. L 110 vom 24.4.2012, S. 18.

3   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

4   ABl. L 128 vom 16.5.2012, S. 1.

5   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

6   ABl. L 4 vom 8.1.2010, S. 91.

7   ABl. L 170 vom 6.7.2010, S. 39.

8   ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 35.

9   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

10   ABl. L 38 vom 11.2.2010, S. 9.

11   ABl. L 38 vom 11.2.2010, S. 11.

12   ABl. L 38 vom 11.2.2010, S. 13.

13   ABl. L 38 vom 11.2.2010, S. 17.

14   ABl. L 292 vom 10.11.2010, S. 55.

15   ABl. L 293 vom 11.11.2010, S. 60.

16   ABl. L 317 vom 3.12.2010, S. 39.

17   ABl. L 317 vom 3.12.2010, S. 42.

18   ABl. L 10 vom 14.1.2011, S. 5.

19   ABl. L 11 vom 15.1.2011, S. 49.

20   ABl. L 97 vom 12.4.2011, S. 49.

21   ABl. L 103 vom 19.4.2011, S. 114.

22   ABl. L 131 vom 18.5.2011, S. 22.

23   ABl. L 109 vom 21.4.2012, S. 20.

24   ABl. L 109 vom 21.4.2012, S. 22.

25   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

26   ABl. L 72 vom 10.3.2012, S. 28.

27   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

28   ABl. L 286 vom 31.10.2009, S. 1.

29   ABl. L 218 vom 19.8.2010, S. 2.

30   ABl. L 79 vom 25.3.2011, S. 4.

31   ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1.

32   ABl. L 145 vom 4.6.2008, S. 1.

33   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

34   ABl. L 6 vom 10.1.2009, S. 64.

35   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.