Aufgrund von Art. 11 Abs. 2, Art. 19 Abs. 2, Art. 33 Abs. 2, Art. 35a Abs. 2 und Art. 38 des Gesetzes vom 20. Oktober 2004 über die staatlichen Ausbildungsbeihilfen (Stipendiengesetz; StipG), LGBl. 2004 Nr. 262, in der Fassung des Gesetzes vom 20. Juni 2012, LGBl. 2012 Nr. 263, verordnet die Regierung:

Art. 1

Übertragung von Geschäften

Die nach Art. 6 Abs. 5 und Art. 26 Abs. 6 StipG der Regierung zugewiesenen Geschäfte werden an das für den Geschäftsbereich Bildung zuständige Regierungsmitglied zur selbständigen Erledigung übertragen.

Art. 2

Verlängerung der Unterstützungsdauer für ein Masterstudium

Die Unterstützungsdauer für ein Masterstudium kann nach Art. 8 Abs. 1 StipG über die minimale Ausbildungsdauer hinaus verlängert werden, sofern nicht schon im Bachelorstudium eine Verlängerung gewährt wurde.

Art. 3

Einzureichende Belege bei Verlängerung der Unterstützungsdauer

1) Für eine Verlängerung der Unterstützungsdauer nach Art. 8 Abs. 1 StipG müssen folgende Dokumente und Unterlagen eingereicht werden:

a) Schulvertrag oder Einschreibebestätigung für die beantragte Unterstützungsdauer; und

b) Ausbildungsnachweis (Art. 27 StipG).

2) Für eine Verlängerung der Unterstützungsdauer nach Art. 8 Abs. 2 StipG müssen zusätzlich zu den in Abs. 1 genannten die folgenden Dokumente und Unterlagen eingereicht werden:

a) Nachweis, dass die Studierfähigkeit durch einen in Art. 8 Abs. 2 StipG erwähnten Grund eingeschränkt ist (z.B. ärztliches Zeugnis, Geburtsurkunde); und

b) Studienplanung bis zum Abschluss der Ausbildung.

Art. 4

Unzumutbarer Weg zur auswärtigen Ausbildungsstätte

Der Weg vom liechtensteinischen Wohnort zur auswärtigen Ausbildungsstätte ist im Sinne von Art. 11 Abs. 1 StipG unzumutbar, wenn sich die Ausbildungsstätte ausserhalb des im Anhang eingezeichneten Gebietes befindet.

Art. 5

Kürzung der Beiträge für Unterkunft, Verpflegung und Basiskosten bei geringerer Ausbildungsdauer

Bei geringerer Ausbildungsdauer sind die Beiträge nach Art. 11, 12 und 15 StipG wie folgt zu kürzen:

a) für die Unterkunft: höchstens 35 Franken pro Tag;

b) für die Verpflegung: höchstens 25 Franken pro Tag;

c) für die Basiskosten: höchstens 30 Franken pro Tag.

Art. 6

Daten des Informationssystems

Im Informationssystem der Stipendienstelle werden folgende Personendaten erfasst:

a) Name, Geburtsdatum, Adresse und Telefonnummer der Antrag stellenden Person;

b) Ausbildungsdaten;

c) Namen der Familienangehörigen;

d) Daten über die finanziellen Verhältnisse der Antrag stellenden Person (Vermögen, Einkommen, Drittunterstützungen);

e) Steuerdaten der Antrag stellenden Person, ihrer Eltern und ihres Ehegatten oder ihrer Ehegattin.

416.01
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2013	Nr. 144	ausgegeben am 25. März 2013