0.107.12
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2013 Nr. 164 ausgegeben am 29. März 2013
Fakultativprotokoll
zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie1
Abgeschlossen in New York am 25. Mai 2000
Zustimmung des Landtags: 20. Dezember 20122
Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 28. Februar 2013
Die Vertragsstaaten dieses Protokolls -
in der Erwägung, dass es zur weiteren Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens über die Rechte des Kindes und zur weiteren Durchführung seiner Bestimmungen, insbesondere der Art. 1, 11, 21, 32, 33, 34, 35 und 36, angebracht wäre, die Massnahmen zu erweitern, welche die Vertragsstaaten ergreifen sollen, um den Schutz des Kindes vor Verkauf von Kindern, Kinderprostitution und Kinderpornographie zu gewährleisten,
ferner in der Erwägung, dass das Übereinkommen über die Rechte des Kindes das Recht des Kindes anerkennt, vor wirtschaftlicher Ausbeutung geschützt und nicht zu einer Arbeit herangezogen zu werden, die Gefahren mit sich bringen, die Erziehung des Kindes behindern oder die Gesundheit des Kindes oder seine körperliche, geistige, seelische, sittliche oder soziale Entwicklung schädigen könnte,
ernsthaft darüber besorgt, dass der internationale Kinderhandel zum Zweck des Verkaufs von Kindern, der Kinderprostitution und der Kinderpornographie beträchtliche Ausmasse angenommen hat und im Zunehmen begriffen ist,
zutiefst besorgt über die weitverbreitete und andauernde Praxis des Sextourismus, der Kinder besonders gefährdet, weil er den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie unmittelbar fördert,
in der Erkenntnis, dass eine Reihe besonders gefährdeter Gruppen, namentlich Mädchen, in höherem Masse dem Risiko der sexuellen Ausbeutung ausgesetzt sind und dass Mädchen einen unverhältnismässig hohen Anteil der Opfer sexueller Ausbeutung ausmachen,
besorgt über die zunehmende Verfügbarkeit von Kinderpornographie über das Internet und andere neue Technologien und unter Hinweis auf die 1999 in Wien abgehaltene Internationale Konferenz zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet und insbesondere auf die Schlussfolgerung der Konferenz, in der sie fordert, die Herstellung, den Vertrieb, die Ausfuhr, die Übermittlung, die Einfuhr und den vorsätzlichen Besitz von Kinderpornographie sowie die Werbung dafür weltweit unter Strafe zu stellen, und unter Hinweis auf die Bedeutung einer engeren Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen den Regierungen und der Internetindustrie,
in der Überzeugung, dass die Beseitigung des Verkaufs von Kindern, der Kinderprostitution und der Kinderpornographie durch einen ganzheitlichen Ansatz erleichtert werden wird, der die begünstigenden Umstände wie Unterentwicklung, Armut, wirtschaftliche Ungleichheiten, ungerechte sozioökonomische Strukturen, gestörte Familienverhältnisse, fehlende Bildung, Landflucht, Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, verantwortungsloses Sexualverhalten Erwachsener, schädliche traditionelle Praktiken, bewaffnete Konflikte und Kinderhandel einbezieht,
sowie in der Überzeugung, dass Anstrengungen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit unternommen werden müssen, um die Nachfrage, die zum Verkauf von Kindern, zur Kinderprostitution und zur Kinderpornographie führt, zu verringern, und ferner in der Überzeugung, dass es wichtig ist, die weltweite Partnerschaft zwischen allen Handelnden zu fördern und die Rechtsdurchsetzung auf nationaler Ebene zu verbessern,
unter Hinweis auf die internationalen Übereinkünfte betreffend den Schutz von Kindern, einschliesslich des Haager Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption, des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung, des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum Schutz von Kindern sowie des Übereinkommens Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation über das Verbot und unverzügliche Massnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit,
ermutigt durch die überwältigende Unterstützung für das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, in der die allgemeine Entschlossenheit zum Ausdruck kommt, auf die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes hinzuwirken,
in der Erkenntnis, wie wichtig es ist, die Bestimmungen des Aktionsprogramms zur Verhütung von Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornographie sowie der Erklärung und des Aktionsplans des vom 27. bis 31. August 1996 in Stockholm abgehaltenen Weltkongresses gegen die gewerbsmässige sexuelle Ausbeutung von Kindern sowie anderer einschlägiger Beschlüsse und Empfehlungen zuständiger internationaler Organe durchzuführen,
unter gebührender Beachtung der Bedeutung der Traditionen und kulturellen Werte jedes Volkes für den Schutz und die harmonische Entwicklung des Kindes -
haben Folgendes vereinbart:
Art. 1
Die Vertragsstaaten verbieten den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie nach Massgabe dieses Protokolls.
Art. 2
Im Sinne dieses Protokolls bedeutet
a) "Verkauf von Kindern" jede Handlung oder jedes Geschäft, mit denen ein Kind gegen Bezahlung oder für eine andere Gegenleistung von einer Person oder Personengruppe an eine andere übergeben wird;
b) "Kinderprostitution" die Benutzung eines Kindes bei sexuellen Handlungen gegen Bezahlung oder jede andere Art der Gegenleistung;
c) "Kinderpornographie" jede Darstellung eines Kindes, gleichviel durch welches Mittel, bei wirklichen oder simulierten eindeutigen sexuellen Handlungen oder jede Darstellung der Geschlechtsteile eines Kindes zu vorwiegend sexuellen Zwecken.
Art. 3
1) Jeder Vertragsstaat stellt sicher, dass mindestens die folgenden Handlungen und Tätigkeiten in vollem Umfang von seinem Strafrecht erfasst werden, gleichviel ob diese Straftaten im Inland oder grenzüberschreitend von einem Einzelnen oder auf organisierte Weise begangen werden:
a) in Bezug auf den Verkauf von Kindern im Sinne des Art. 2:
i) das Anbieten, Übergeben oder Annehmen eines Kindes, gleichviel durch welches Mittel, zum Zwecke
a) der sexuellen Ausbeutung des Kindes;
b) der Übertragung von Organen des Kindes zur Erzielung von Gewinn;
c) der Heranziehung des Kindes zur Zwangsarbeit;
ii) als Vermittler, das unstatthafte Herbeiführen der Zustimmung zur Adoption eines Kindes unter Verstoss gegen die anwendbaren internationalen Übereinkünfte betreffend die Adoption;
b) das Anbieten, Beschaffen, Vermitteln oder Bereitstellen eines Kindes zur Kinderprostitution im Sinne des Art. 2;
c) das Herstellen, Vertreiben, Verbreiten, Einführen, Ausführen, Anbieten, Verkaufen oder Besitzen von Kinderpornographie im Sinne des Art. 2 zu den genannten Zwecken.
2) Vorbehaltlich der innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats gilt dies auch für den Versuch, eine dieser Handlungen zu begehen, sowie für die Mittäterschaft oder Teilnahme an einer dieser Handlungen.
3) Jeder Vertragsstaat bedroht diese Straftaten mit angemessenen Strafen, die der Schwere der Taten Rechnung tragen.
4) Vorbehaltlich seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften trifft jeder Vertragsstaat gegebenenfalls Massnahmen, um die Verantwortlichkeit juristischer Personen für die Straftaten nach Abs. 1 zu begründen. Vorbehaltlich der Rechtsgrundsätze des Vertragsstaats kann diese Verantwortlichkeit juristischer Personen straf-, zivil- oder verwaltungsrechtlicher Natur sein.
5) Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten rechtlichen Massnahmen und Verwaltungsmassnahmen um sicherzustellen, dass alle an der Adoption eines Kindes beteiligten Personen im Einklang mit den anwendbaren internationalen Übereinkünften handeln.
Art. 4
1) Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die in Art. 3 Abs. 1 bezeichneten Straftaten zu begründen, wenn die Straftaten in seinem Hoheitsgebiet oder an Bord eines in diesem Staat eingetragenen Schiffes oder Luftfahrzeugs begangen worden sind.
2) Jeder Vertragsstaat kann die notwendigen Massnahmen treffen, um seine Gerichtsbarkeit über die in Art. 3 Abs. 1 bezeichneten Straftaten in den folgenden Fällen zu begründen:
a) wenn der Verdächtige ein Angehöriger dieses Staates ist oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet dieses Staates hat;
b) wenn das Opfer ein Angehöriger dieses Staates ist.
3) Jeder Vertragsstaat trifft ferner die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die genannten Straftaten zu begründen, wenn der Verdächtige sich in seinem Hoheitsgebiet befindet und er ihn nicht an einen anderen Vertragsstaat ausliefert, weil die Straftat von einem seiner Staatsangehörigen begangen worden ist.
4) Dieses Protokoll schliesst die Ausübung einer Strafgerichtsbarkeit nach innerstaatlichem Recht nicht aus.
Art. 5
1) Die in Art. 3 Abs. 1 bezeichneten Straftaten gelten als in jeden zwischen den Vertragsstaaten bestehenden Auslieferungsvertrag einbezogene auslieferungsfähige Straftaten und werden als auslieferungsfähige Straftaten in jeden später zwischen ihnen geschlossenen Auslieferungsvertrag im Einklang mit den in diesen Verträgen niedergelegten Bedingungen aufgenommen.
2) Erhält ein Vertragsstaat, der die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags abhängig macht, ein Auslieferungsersuchen von einem anderen Vertragsstaat, mit dem er keinen Auslieferungsvertrag hat, so kann er dieses Protokoll als Rechtsgrundlage für die Auslieferung in Bezug auf diese Straftaten ansehen. Die Auslieferung unterliegt den im Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Bedingungen.
3) Vertragsstaaten, welche die Auslieferung nicht vom Bestehen eines Vertrags abhängig machen, erkennen unter sich diese Straftaten als auslieferungsfähige Straftaten an, vorbehaltlich der im Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Bedingungen.
4) Diese Straftaten werden für die Zwecke der Auslieferung zwischen Vertragsstaaten so behandelt, als seien sie nicht nur an dem Ort, an dem sie sich ereignet haben, sondern auch in den Hoheitsgebieten der Staaten begangen worden, die in Übereinstimmung mit Art. 4 ihre Gerichtsbarkeit zu begründen haben.
5) Wird in Bezug auf eine in Art. 3 Abs. 1 beschriebene Straftat ein Auslieferungsersuchen gestellt und liefert der ersuchte Vertragsstaat den Täter wegen seiner Staatsangehörigkeit nicht aus oder will ihn deswegen nicht ausliefern, so trifft dieser Staat geeignete Massnahmen, um den Fall seinen zuständigen Behörden zum Zweck der Strafverfolgung zu unterbreiten.
Art. 6
1) Die Vertragsstaaten gewähren einander grösstmögliche Hilfe im Zusammenhang mit Ermittlungen oder mit Straf- oder Auslieferungsverfahren, welche die in Art. 3 Abs. 1 genannten Straftaten zum Gegenstand haben, einschliesslich der Hilfe bei der Beschaffung der ihnen zur Verfügung stehenden und für das Verfahren notwendigen Beweismittel.
2) Die Vertragsstaaten erfüllen ihre Verpflichtungen nach Abs. 1 im Einklang mit den gegebenenfalls zwischen ihnen bestehenden Verträgen oder sonstigen Vereinbarungen über Rechtshilfe. Bestehen solche Verträge oder Vereinbarungen nicht, so leisten die Vertragsstaaten einander Hilfe nach ihrem innerstaatlichen Recht.
Art. 7
Vorbehaltlich ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften werden die Vertragsstaaten
a) Massnahmen treffen, um gegebenenfalls die Beschlagnahme und Einziehung in Bezug auf Folgendes vorzusehen:
i) Gegenstände, wie Material, Vermögenswerte und andere Tatwerkzeuge, die verwendet wurden, um Straftaten nach diesem Protokoll zu begehen oder ihre Begehung zu erleichtern;
ii) Erträge aus solchen Straftaten;
b) Ersuchen eines anderen Vertragsstaats um Beschlagnahme oder Einziehung der unter Bst. a bezeichneten Sachen oder Erträge nachkommen;
c) Massnahmen zur vorübergehenden oder endgültigen Schliessung der Räumlichkeiten treffen, die zur Begehung solcher Straftaten benutzt wurden.
Art. 8
1) Die Vertragsstaaten treffen geeignete Massnahmen, um die Rechte und das Wohl von Kindern, die Opfer von nach diesem Protokoll verbotenen Praktiken wurden, in allen Abschnitten des Strafverfahrens zu schützen, indem sie insbesondere
a) die Verletzlichkeit kindlicher Opfer anerkennen und die Verfahren so anpassen, dass ihren besonderen Bedürfnissen, namentlich in ihrer Eigenschaft als Zeugen, Rechnung getragen wird;
b) kindliche Opfer über ihre Rechte und ihre Rolle, über Umfang, zeitlichen Ablauf und Stand des Verfahrens sowie über die in ihrem Fall getroffene Entscheidung unterrichten;
c) zulassen, dass die Ansichten, Bedürfnisse und Sorgen kindlicher Opfer in Verfahren, die ihre persönlichen Interessen berühren, in Übereinstimmung mit den Verfahrensvorschriften des innerstaatlichen Rechts vorgetragen und geprüft werden;
d) kindlichen Opfern während des gesamten Gerichtsverfahrens geeignete Hilfsdienste zur Verfügung stellen;
e) die Privatsphäre und die Identität kindlicher Oper erforderlichenfalls schützen und in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht Massnahmen treffen, um die Verbreitung von Informationen zu verhindern, die zur Identifikation kindlicher Opfer führen könnten;
f) gegebenenfalls dafür Sorge tragen, dass kindliche Opfer und ihre Familien sowie Belastungszeugen vor Einschüchterung und Vergeltung sicher sind;
g) unnötige Verzögerungen bei der Entscheidung von Fällen und der Durchführung von Beschlüssen oder Entscheidungen vermeiden, mit denen kindlichen Opfern eine Entschädigung gewährt wird.
2) Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass Ungewissheit in Bezug auf das tatsächliche Alter des Opfers die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen, einschliesslich Ermittlungen zur Feststellung des Alters des Opfers, nicht verhindert.
3) Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass in Strafverfahren mit Beteiligung von Kindern, die Opfer der in diesem Protokoll genannten Straftaten geworden sind, das Wohl des Kindes ein vorrangig zu berücksichtigender Gesichtspunkt ist.
4) Die Vertragsstaaten treffen Massnahmen, um eine geeignete, insbesondere juristische und psychologische Ausbildung der Personen sicherzustellen, die mit Opfern von nach diesem Protokoll verbotenen Straftaten arbeiten.
5) Die Vertragsstaaten treffen gegebenenfalls Massnahmen, um die Sicherheit und Unversehrtheit der Personen und/oder Organisationen zu gewährleisten, die an der Verhütung solcher Straftaten und/oder am Schutz und an der Rehabilitation ihrer Opfer beteiligt sind.
6) Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als beeinträchtige er das Recht des Beschuldigten auf ein faires und unparteiisches Verfahren oder als sei er mit diesem Recht unvereinbar.
Art. 9
1) Die Vertragsstaaten werden Gesetze, Verwaltungsmassnahmen sowie sozialpolitische Leitlinien und Programme zur Verhütung der in diesem Protokoll bezeichneten Straftaten beschliessen oder verstärken, durchführen und bekannt machen. Besondere Beachtung ist dem Schutz von Kindern zu schenken, die durch diese Praktiken besonders gefährdet sind.
2) Die Vertragsstaaten fördern durch Informationstätigkeit mit allen geeigneten Mitteln sowie durch Aufklärung und Schulung das Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit, einschliesslich der Kinder, in Bezug auf vorbeugende Massnahmen und schädliche Folgen der in diesem Protokoll bezeichneten Straftaten. Bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach diesem Artikel fördern die Vertragsstaaten die Mitwirkung der Gemeinschaft und insbesondere der Kinder und kindlichen Opfer an solchen Informations-, Aufklärungs- und Schulungsprogrammen, einschliesslich auf internationaler Ebene.
3) Die Vertragsstaaten treffen alle durchführbaren Massnahmen, um jede geeignete Hilfe für die Opfer solcher Straftaten sicherzustellen, einschliesslich ihrer vollständigen sozialen Wiedereingliederung und ihrer vollständigen körperlichen und psychischen Genesung.
4) Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass alle kindlichen Opfer der in diesem Protokoll bezeichneten Straftaten Zugang zu Verfahren haben, die ihnen ermöglichen, ohne Diskriminierung von den gesetzlich Verantwortlichen Schadensersatz zu verlangen.
5) Die Vertragsstaaten treffen geeignete Massnahmen, um die Herstellung und Verbreitung von Material, mit dem für die in diesem Protokoll bezeichneten Straftaten geworben wird, wirksam zu verbieten.
Art. 10
1) Die Vertragsstaaten unternehmen alle notwendigen Schritte zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit, indem sie mehrseitige, regionale und zweiseitige Vereinbarungen schliessen, um den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution, die Kinderpornographie und den Kindersextourismus zu verhüten und die für diese Handlungen Verantwortlichen aufzuspüren, gegen sie zu ermitteln, sie strafrechtlich zu verfolgen und zu bestrafen. Die Vertragsstaaten fördern ferner die internationale Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen ihren Behörden, den nationalen und internationalen nichtstaatlichen Organisationen sowie den internationalen Organisationen.
2) Die Vertragsstaaten fördern die internationale Zusammenarbeit zur Unterstützung kindlicher Opfer bei ihrer körperlichen und psychischen Genesung sowie ihrer sozialen Wiedereingliederung und Rückführung in die Heimat.
3) Die Vertragsstaaten fördern die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit, um die tieferen Ursachen, wie Armut und Unterentwicklung, zu beseitigen, die zu der Gefährdung von Kindern durch den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und den Kindersextourismus beitragen.
4) Die Vertragsstaaten, die dazu in der Lage sind, stellen im Rahmen bestehender mehrseitiger, regionaler, zweiseitiger oder anderer Programme finanzielle, technische oder andere Hilfe zur Verfügung.
Art. 11
Dieses Protokoll lässt zur Verwirklichung der Rechte des Kindes besser geeignete Bestimmungen unberührt, die enthalten sind
a) im Recht eines Vertragsstaats oder
b) in dem für diesen Staat geltenden Völkerrecht.
Art. 12
1) Jeder Vertragsstaat legt dem Ausschuss für die Rechte des Kindes innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Protokolls für den betreffenden Vertragsstaat einen Bericht mit umfassenden Angaben über die Massnahmen vor, die er zur Durchführung des Protokolls getroffen hat.
2) Nach Vorlegen des umfassenden Berichts nimmt jeder Vertragsstaat in die Berichte, die er dem Ausschuss für die Rechte des Kindes nach Art. 44 des Übereinkommens vorlegt, alle weiteren Angaben in Bezug auf die Durchführung des Protokolls auf. Die anderen Vertragsstaaten des Protokolls legen alle fünf Jahre einen Bericht vor.
3) Der Ausschuss für die Rechte des Kindes kann die Vertragsstaaten um weitere Angaben über die Durchführung des Protokolls ersuchen.
Art. 13
1) Dieses Protokoll liegt für alle Staaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind oder es unterzeichnet haben, zur Unterzeichnung auf.
2) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation und steht allen Staaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind oder es unterzeichnet haben, zum Beitritt offen. Die Ratifikations- oder Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.
Art. 14
1) Dieses Protokoll tritt drei Monate nach Hinterlegung der zehnten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
2) Für jeden Staat, der dieses Protokoll nach seinem Inkrafttreten ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es einen Monat nach Hinterlegung seiner eigenen Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
Art. 15
1) Jeder Vertragsstaat kann dieses Protokoll jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation kündigen; der Generalsekretär unterrichtet sodann die übrigen Vertragsstaaten des Übereinkommens und alle Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.
2) Die Kündigung enthebt den Vertragsstaat in Bezug auf Straftaten, die sich vor dem Wirksamwerden der Kündigung ereignet haben, nicht seiner Verpflichtungen aus diesem Protokoll. Die Kündigung berührt auch nicht die weitere Prüfung einer Angelegenheit, mit welcher der Ausschuss bereits vor dem Wirksamwerden der Kündigung befasst war.
Art. 16
1) Jeder Vertragsstaat kann eine Änderung vorschlagen und sie beim Generalsekretär der Vereinten Nationen einreichen. Der Generalsekretär übermittelt sodann den Änderungsvorschlag den Vertragsstaaten mit der Aufforderung, ihm mitzuteilen, ob sie eine Konferenz der Vertragsstaaten zur Beratung und Abstimmung über den Vorschlag befürworten. Befürwortet innerhalb von vier Monaten nach dem Datum der Übermittlung wenigstens ein Drittel der Vertragsstaaten eine solche Konferenz, so beruft der Generalsekretär die Konferenz unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ein. Jede Änderung, die von der Mehrheit der auf der Konferenz anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten angenommen wird, wird der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Billigung vorgelegt.
2) Eine nach Abs. 1 angenommene Änderung tritt in Kraft, wenn sie von der Generalversammlung gebilligt und von einer Zweidrittelmehrheit der Vertragsstaaten angenommen worden ist.
3) Tritt eine Änderung in Kraft, so ist sie für die Vertragsstaaten, die sie angenommen haben, verbindlich, während für die anderen Vertragsstaaten weiterhin die Bestimmungen dieses Protokolls und alle früher von ihnen angenommenen Änderungen gelten.
Art. 17
1) Dieses Protokoll, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird im Archiv der Vereinten Nationen hinterlegt.
2) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt allen Vertragsstaaten des Übereinkommens und allen Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben, beglaubigte Abschriften dieses Protokolls.
(Es folgen die Unterschriften)
Geltungsbereich des Fakultativprotokolls am 28. Februar 2013
Vertragsstaaten
Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde
Afghanistan
19. September 2002
Ägypten
12. Juli 2002
Albanien
5. Februar 2008
Algerien
27. Dezember 2006
Andorra
30. April 2001
Angola
24. März 2005
Antigua und Barbuda
30. April 2002
Äquatorialguinea
7. Februar 2003
Argentinien*
25. September 2003
Armenien
30. Juni 2005
Aserbaidschan
3. Juli 2002
Australien
8. Januar 2007
Bahrain
21. September 2004
Bangladesch
6. September 2000
Belgien1 *
17. März 2006
Belize
1. Dezember 2003
Benin
31. Januar 2005
Bhutan
26. Oktober 2009
Bolivien
3. Juni 2003
Bosnien und Herzegowina
4. September 2002
Botsuana
24. September 2003
Brasilien
27. Januar 2004
Brunei Darussalam
21. November 2006
Bulgarien
12. Februar 2002
Burkina Faso
31. März 2006
Burundi
6. November 2007
Chile
6. Februar 2003
China2
3. Dezember 2002
Costa Rica
9. April 2002
Dänemark3 *
24. Juli 2003
Demokratische Republik Kongo
11. November 2001
Deutschland**
15. Juli 2009
Dominica
20. September 2002
Dominikanische Republik
6. Dezember 2006
Dschibuti
27. April 2011
Ecuador
30. Januar 2004
Elfenbeinküste
19. September 2011
El Salvador*
17. Mai 2004
Eritrea
16. Februar 2005
Estland
3. August 2004
Finnland
1. Juni 2012
Frankreich**
5. Februar 2003
Gabun
1. Oktober 2007
Gambia
8. April 2010
Georgien
28. Juni 2005
Grenada
6. Februar 2012
Griechenland
22. Februar 2008
Guatemala
9. Mai 2002
Guinea
16. November 2011
Guinea-Bissau
1. November 2010
Guyana
30. Juli 2010
Honduras
8. Mai 2002
Indien
16. August 2005
Indonesien
24. September 2012
Irak
24. Juni 2008
Iran
26. September 2007
Island
9. Juli 2001
Israel
23. Juli 2008
Italien
9. Mai 2002
Jamaika
26. August 2011
Japan
24. Januar 2005
Jemen
15. Dezember 2004
Jordanien
4. Dezember 2006
Kambodscha
30. Mai 2002
Kanada
14. September 2005
Kap Verde
10. Mai 2002
Kasachstan
24. August 2001
Katar
14. Dezember 2001
Kirgisistan
12. Februar 2003
Kolumbien*
11. November 2003
Komoren
23. Februar 2007
Kongo
27. Oktober 2009
Korea*
24. September 2004
Kroatien
13. Mai 2002
Kuba
25. September 2001
Kuwait*
26. August 2004
Laos*
20. September 2006
Lesotho
24. September 2003
Lettland
22. Februar 2006
Libanon
8. November 2004
Libyen
18. Juni 2004
Liechtenstein
30. Januar 2013
Litauen
5. August 2004
Luxemburg
2. September 2011
Madagaskar
22. September 2004
Malawi
7. Oktober 2009
Malaysia*
12. April 2012
Malediven
10. Mai 2002
Mali
16. Mai 2002
Malta
28. September 2010
Marokko
2. Oktober 2001
Mauretanien
23. April 2007
Mauritius
14. Juni 2011
Mazedonien
17. Oktober 2003
Mexiko
15. März 2002
Mikronesien
23. April 2012
Monaco
24. September 2008
Mongolei
27. Juni 2003
Montenegro
23. Oktober 2006
Mosambik
6. März 2003
Myanmar
16. Januar 2012
Namibia
16. April 2002
Nepal
20. Januar 2006
Neuseeland4
20. September 2011
Nicaragua
2. Dezember 2004
Niederlande5
23. August 2005
Niger
26. Oktober 2004
Nigeria
27. September 2010
Norwegen**
2. Oktober 2001
Oman*
17. September 2004
Österreich**
6. Mai 2004
Osttimor
16. April 2003
Pakistan
5. Juli 2011
Panama
9. Februar 2001
Paraguay
18. August 2003
Peru
8. Mai 2002
Philippinen
28. Mai 2002
Polen
4. Februar 2005
Portugal
16. Mai 2003
Republik Moldau*
12. April 2007
Ruanda
14. März 2002
Rumänien
18. Oktober 2001
San Marino
26. September 2011
Saudi-Arabien
18. August 2010
Schweden* **
19. Januar 2007
Schweiz
19. September 2006
Senegal
5. November 2003
Serbien
10. Oktober 2002
Seychellen
11. Dezember 2012
Sierra Leone
17. September 2001
Simbabwe
14. Februar 2012
Slowakei
25. Juni 2004
Slowenien
23. September 2004
Spanien**
18. Dezember 2001
Sri Lanka
22. September 2006
St. Vincent und die Grenadinen
15. September 2005
Südafrika
30. Juni 2003
Sudan
2. November 2004
Suriname
18. Mai 2012
Swasiland
24. September 2012
Syrien*
15. Mai 2003
Tadschikistan
5. August 2002
Tansania
24. April 2003
Thailand
11. Januar 2006
Togo
2. Juli 2004
Tschad
28. August 2002
Tunesien
13. September 2002
Türkei*
19. August 2002
Turkmenistan
28. März 2005
Uganda
30. November 2001
Ukraine
3. Juli 2003
Ungarn**
24. Februar 2010
Uruguay
3. Juli 2003
Usbekistan
23. Dezember 2008
Vanuatu
17. Mai 2007
Vatikanstadt
24. Oktober 2001
Venezuela
8. Mai 2002
Vereinigte Staaten von Amerika*
23. Dezember 2002
Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland
20. Februar 2009
Vietnam
20. Dezember 2001
Weissrussland
23. Januar 2002
Zentralafrikanische Republik
24. Oktober 2012
Zypern**
6. April 2006
1 Für das Königreich Belgien.
2 Das Protokoll gilt nicht für die Besondere Verwaltungsregion (SAR) Hongkong.
3 Das Protokoll gilt nicht für die Färöer und Grönland.
4 Das Protokoll gilt nicht für Tokelau.
5 Für das Königreich in Europa.
* Vorbehalte und Erklärungen
** Einwendungen
Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen:
Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ eingesehen oder beim Amt für Auswärtige Angelegenheiten bezogen werden.

1   Übersetzung des französischen Originaltextes.

2   Bericht und Antrag der Regierung Nr. 137/2012