174.40
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2013 Nr. 329 ausgegeben am 31. Oktober 2013
Gesetz
vom 6. September 2013
über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG)
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Gegenstand und Geltungsbereich
Dieses Gesetz regelt die betriebliche Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenversicherung (betriebliche Vorsorge) für:
a) die Mitglieder der Regierung;
b) die vollamtlichen Richter und die Staatsanwälte;
c) das Personal der Landesverwaltung, einschliesslich die nicht-richterlichen Angestellten der ordentlichen Gerichte und die nicht-staatsanwaltlichen Angestellten der Staatsanwaltschaft;
d) das Personal des Parlamentsdienstes und der Finanzkontrolle;2
e) das Lehrpersonal und die übrigen Angestellten der vom Land getragenen öffentlichen Schulen;
f) die Angestellten der selbständigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen, soweit sie aufgrund spezialgesetzlicher Bestimmungen in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis stehen;
g) die Angestellten der nach Art. 9 freiwillig angeschlossenen selbständigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen oder sonstigen öffentlichen Unternehmen sowie der privaten Unternehmen, die öffentliche Aufgaben erfüllen, einschliesslich gegebenenfalls ihrer Tochterunternehmen.
Art. 2
Bezeichnungen
Die in diesem Gesetz verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten für Personen männlichen und weiblichen Geschlechts.
Art. 3
Anwendbares Recht
Soweit dieses Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, findet das Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge Anwendung.
II. Organisation
Art. 4
Trägerin der Vorsorge
1) Die Regierung errichtet eine Stiftung im Sinne des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge als Trägerin der betrieblichen Vorsorge (Vorsorgeeinrichtung).
2) Die Vorsorgeeinrichtung wird in Form einer Sammelstiftung geführt.
3) Die Regierung bringt dem Landtag den jährlichen Geschäftsbericht der Vorsorgeeinrichtung zur Kenntnis.
Art. 5
Vorsorgewerke
Für die betriebliche Vorsorge der Versicherten nach Art. 1 Bst. a bis f wird ein Vorsorgewerk gebildet. Die Vorsorgeeinrichtung kann für Versicherte der nach Art. 9 angeschlossenen Betriebe eigene oder auch gemeinschaftliche Vorsorgewerke bilden.
III. Versicherung
Art. 6
Vorsorgekonzept
Die Altersleistungen der betrieblichen Vorsorge werden nach dem Beitragsprimat berechnet. Für die Invaliden- und Hinterlassenenleistungen (Risikoleistungen) gilt das Leistungsprimat.
Art. 7
Versicherte Personen
1) Zu versichern sind vorbehaltlich Abs. 2 alle Personen nach Art. 1, für die nach dem Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge eine Versicherungspflicht besteht.
2) Personen nach Art. 1 Bst. a bis f sind zu versichern, wenn ihre massgebende Jahresbesoldung nach Art. 8 Abs. 2 wenigstens drei Viertel der minimalen jährlichen Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung erreicht.
3) Lernende nach Art. 1 Bst. c bis g können gegen die wirtschaftlichen Folgen der Invalidität versichert werden.
Art. 8
Zu versichernder Lohn3
1) Der zu versichernde Lohn für Versicherte nach Art. 1 Bst. a bis f entspricht der um einen Freibetrag verminderten massgebenden Jahresbesoldung.4
2) Als massgebende Jahresbesoldung nach Abs. 1 gilt die Jahres-Grundbesoldung nach dem Besoldungsgesetz bis zum siebenfachen Jahresbetrag der maximalen Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung; ein variabler Leistungsanteil wird nicht berücksichtigt. Die Regierung kann mit Verordnung festlegen, welche Besoldungszulagen zusätzlich zu versichern sind. Vorübergehende Besoldungszulagen werden nicht versichert.
3) Der Freibetrag nach Abs. 1 entspricht 100 % der minimalen jährlichen Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung, höchstens jedoch 15 % der massgebenden Jahresbesoldung. Bei Teilzeitbeschäftigten wird der Freibetrag dem Beschäftigungsgrad entsprechend herabgesetzt.
4) Der zu versichernde Lohn der Versicherten nach Art. 1 Bst. g wird in der jeweiligen Anschlussvereinbarung zwischen der Vorsorgeeinrichtung und den angeschlossenen Betrieben geregelt.5
Art. 9
Freiwillige Anschlüsse
Die Vorsorgeeinrichtung kann in die Versicherung aufnehmen:
a) die Angestellten selbständiger öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen sowie sonstiger öffentlicher Unternehmen;
b) die Angestellten privater Unternehmen, die öffentliche Aufgaben erfüllen;
c) die Angestellten von Tochterunternehmen eines angeschlossenen Unternehmens nach Bst. a oder b.
Art. 10
Leistungen
Die Leistungen der betrieblichen Vorsorge werden in einem allgemeinen Vorsorgereglement der Vorsorgeeinrichtung und für jedes Vorsorgewerk in einem Vorsorgeplan festgelegt.
Art. 11
Anpassung laufender Renten an die Preisentwicklung
Die Vorsorgeeinrichtung kann im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten laufende Renten je Vorsorgewerk an die Preisentwicklung anpassen.
Art. 12
Beiträge
1) Die Höhe der Gesamtbeiträge für die betriebliche Vorsorge ist so anzusetzen, dass sie zusammen mit den übrigen Einnahmen der Vorsorgeeinrichtung nach versicherungstechnischen Grundsätzen genügen, um die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen zu erbringen.
2) Die Gesamtbeiträge der Versicherten und der Arbeitgeber setzen sich aus Spar-, Risiko- und Verwaltungskostenbeiträgen zusammen. Für Versicherte nach Art. 1 Bst. a bis f sind sie im Verhältnis 45 % (Versichertenbeiträge) zu 55 % (Arbeitgeberbeiträge) festzulegen.
3) Die Sparbeiträge für Versicherte nach Art. 1 Bst. a bis f sind jahrgangsabhängig gestaffelt und betragen in Prozenten des zu versichernden Lohnes für die Geburtsjahrgänge:6
a) 1981 und jünger: 16 %;
b) 1980 bis 1976: 18 %;
c) 1975 bis 1971: 19 %;
d) 1970 bis 1966: 20 %;
e) 1965 bis 1961: 21 %;
f) 1960 bis 1950: 22 %.
4) Die Vorsorgeeinrichtung kann den Versicherten auf freiwilliger Basis höhere Sparbeiträge anbieten. Der Arbeitgeberbeitrag darf dadurch nicht verändert werden.
5) Die Beiträge für die Versicherung von Lernenden nach Art. 7 Abs. 3 trägt der Arbeitgeber.
IV. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 13
Rechtsnachfolge
1) Die Vorsorgeeinrichtung ist Rechtsnachfolgerin der Pensionsversicherung für das Staatspersonal und übernimmt im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes deren Personal sowie deren Aktiven und Passiven.
2) Angeschlossene Betriebe können bestehende Anschlussvereinbarungen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten auf den 30. Juni 2014 kündigen. Wird eine Anschlussvereinbarung nicht auf den 30. Juni 2014 gekündigt, so ist zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem Betrieb ein neuer Anschlussvertrag abzuschliessen.
3) Der Übergang der betroffenen Grundstücke und beschränkten dinglichen Rechte auf die Vorsorgeeinrichtung ist von Amtes wegen im Grundbuch gebührenfrei einzutragen.
4) Die Einzelheiten zur Rechtsnachfolge werden in einem Übernahmevertrag zwischen der Pensionsversicherung für das Staatspersonal und der Vorsorgeeinrichtung geregelt. Der Übernahmevertrag ist von der Aufsichtsbehörde zu genehmigen.
Art. 14
Ausfinanzierung der Deckungslücke
1) Die Deckungslücke der Pensionsversicherung für das Staatspersonal wird vorbehaltlich Art. 15 ausfinanziert durch:
a) das Land für Versicherte und Rentenbezüger:
1. nach Art. 1 Bst. a bis e; vorbehalten bleibt Bst. b Ziff. 2;
2. der Liechtensteinischen Musikschule;
3. der Universität Liechtenstein;
4. des Kunstmuseums Liechtenstein;
5. der Finanzmarktaufsicht;
6. der Stiftung für das Alter; vorbehalten bleibt Bst. b Ziff. 3;
7. des Liechtensteinischen Landesspitals;
8. des Vereins für Bewährungshilfe;
9. von Liechtenstein Marketing;
10. der Flüchtlingshilfe Liechtenstein;
11. der Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten;
12. der Kulturstiftung Liechtenstein;
13. der Liechtensteinischen Landesbibliothek;
14. des Liechtensteinischen Landesmuseums;
15. der Erwachsenenbildung Liechtenstein;
16. des Sachwaltervereins; und
17. der PostAuto Liechtenstein Anstalt;
b) die Gemeinden:
1. vollumfänglich für die von ihnen bei der Pensionsversicherung angeschlossenen Versicherten und Rentenbezüger;
2. zur Hälfte für versicherte oder pensionierte Kindergärtnerinnen und Primarlehrer; die Verteilung des Defizits unter den Gemeinden erfolgt nach Massgabe des Einwohnerverhältnisses am 31. Dezember 2013;
3. zur Hälfte für die Versicherten und Rentenbezüger der Stiftung für das Alter; die Verteilung des Defizits unter den Gemeinden erfolgt nach Massgabe des Einwohnerverhältnisses am 31. Dezember 2013;
c) die übrigen Arbeitgeber für die von ihnen bei der Pensionsversicherung angeschlossenen Versicherten und Rentenbezüger.
2) Die Deckungslücke nach Abs. 1 wird auf der Grundlage des revidierten Jahresabschlusses der Pensionsversicherung für das Staatspersonal per 31. Dezember 2013 berechnet, wobei die Vorsorgekapitalien der aktiven Versicherten der Summe der individuellen Freizügigkeitsansprüche entsprechen und die Vorsorgekapitalien der Rentenbezüger zu einem technischen Zins von 2.5 % berechnet werden.
3) Abs. 1 begründet eine Forderung der Vorsorgeeinrichtung gegenüber den Arbeitgebern.
4) Die Arbeitgeber haben die auf die Rentenbezüger und auf die aktiven Versicherten entfallende Deckungslücke durch jährliche Beiträge längstens innerhalb von 20 Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes abzuzahlen; die jährlichen Beiträge sind jeweils am 31. Dezember fällig. Die Arbeitgeber können mit der Vorsorgeeinrichtung eine kürzere Rückzahlungsdauer vereinbaren.
5) Bis zum 31. Dezember 2024 darf der Umwandlungssatz 5.425 % (berechnet auf der Grundlage Alter 64) nicht überschreiten.
6) Die Forderungen der Vorsorgeeinrichtung nach Abs. 1 werden zum technischen Zinssatz der Vorsorgeeinrichtung verzinst; die Zinsen sind jeweils am 31. Dezember fällig.
7) Als Rentenbezüger im Sinne dieses Artikels gelten die Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenrentner, deren Renten spätestens am 31. Dezember 2013 zu laufen begonnen haben.
Art. 15
Zinsloses Darlehen
1) Das Land gewährt der Vorsorgeeinrichtung zur Ausfinanzierung der Deckungslücke für Versicherte und Rentenbezüger nach Art. 14 Abs. 1 Bst. a ein unbefristetes, zinsloses Darlehen in der Höhe von 10 % der Verpflichtungen.
2) Für die Tilgung des Darlehens gelten folgende Modalitäten:
a) Überschreitet der Deckungsgrad der Vorsorgeeinrichtung während zwei aufeinander folgenden Jahren 105 %, so wird im dritten Jahr 25 % des Anfangsdarlehens zur Rückzahlung fällig.
b) Unterschreitet der Deckungsgrad der Vorsorgeeinrichtung am Ende eines Geschäftsjahres 85 %, so verfallen 25 % des Anfangsdarlehens an die Vorsorgeeinrichtung.
3) Solange eine Darlehensschuld der Vorsorgeeinrichtung gegenüber dem Land besteht, darf die durchschnittliche jährliche Verzinsung der Sparguthaben der Versicherten 2.5 % nicht überschreiten.
4) Die Gemeinden haben sich für versicherte oder pensionierte Kindergärtnerinnen und Primarlehrer sowie für Versicherte und Rentenbezüger der Stiftung für das Alter nach Massgabe von Art. 14 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 und 3 am Darlehen nach Abs. 1 zu beteiligen.
5) Für Versicherte und Rentenbezüger nach Art. 14 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 und Bst. c können die Arbeitgeber mit der Vorsorgeeinrichtung die Gewährung eines Darlehens im Sinne von Abs. 1 bis 3 vereinbaren.
Art. 16
Teuerungsfonds
Die in der Pensionsversicherung für das Staatspersonal aufgelaufenen Mittel für die Teuerungszulagen auf den laufenden Pensionen (Teuerungsfonds) werden wie folgt verwendet:
a) die bis zum 31. Dezember 2013 aufgelaufenen Mittel zur Reduktion der Deckungslücke nach Art. 14;
b) die vom 1. Januar 2014 bis zum 30. Juni 2014 aufgelaufenen Mittel zur Bildung der technischen Rückstellung des Solidaritätsbeitrags nach Art. 19 Abs. 5.
Art. 17
Bildung einer Wertschwankungsreserve für die Rentner
1) Bis zum 30. Juni 2024 wird für den Aufbau der Wertschwankungsreserve für die Rentner von den am 30. Juni 2014 bereits laufenden oder nachträglich mit Anspruchsbeginn vor dem 30. Juni 2014 festgelegten monatlichen Renten folgender Sicherungsbeitrag einbehalten:
a) bei Alters- und Invalidenrenten:
bis 750 Franken (Grundfreibetrag): 0 %;
von 751 Franken bis 1 500 Franken: 4 %;
von 1 501 Franken bis 2 250 Franken: 6 %;
von 2 251 Franken bis 3 000 Franken: 8 %;
von 3 001 Franken bis 3 750 Franken: 10 %;
von 3 751 Franken bis 4 500 Franken: 12 %;
von 4 501 Franken bis 5 250 Franken: 14 %;
über 5 250 Franken: 16 %;
b) bei Ehegattenrenten:
bis 500 Franken (Grundfreibetrag): 0 %;
von 501 Franken bis 1 000 Franken: 4 %;
von 1 001 Franken bis 1 500 Franken: 6 %;
von 1 501 Franken bis 2 000 Franken: 8 %;
von 2 001 Franken bis 2 500 Franken: 10 %;
von 2 501 Franken bis 3 000 Franken: 12 %;
von 3 001 Franken bis 3 500 Franken: 14 %;
über 3 500 Franken: 16 %.
2) Die Sicherungsbeiträge werden in einer technischen Rückstellung bilanziert und frühestens am 1. Januar 2025 den Wertschwankungsreserven zugeteilt.
Art. 18
Besitzstand der versicherten Besoldung
1) Für alle am 30. Juni 2014 aktiven Versicherten nach Art. 1 Bst. a bis f gilt als versicherte Besoldung nominell mindestens die am 30. Juni 2014 beitragspflichtige Besoldung. Vorbehalten bleibt die Herabsetzung der massgebenden Jahresbesoldung infolge Senkung des Beschäftigungsgrades oder anderer Gründe. Der Stiftungsrat regelt die Einzelheiten der Durchführung im Vorsorgereglement. Er kann den Besitzstand zeitlich begrenzen.
2) Am 30. Juni 2014 aktive Versicherte, deren massgebende Jahresbesoldung die Eintrittsschwelle nach Art. 7 Abs. 2 nicht erreicht, können längstens bis zum 31. Dezember 2018 mit ihrer am 30. Juni 2014 versicherten Besoldung weiterversichert werden.
Art. 19
Ausgleichsmassnahmen
1) Alle am 30. Juni 2014 aktiven Versicherten nach Art. 1 Bst. a bis f haben bei einer versicherten Besoldung, die der beitragspflichtigen Besoldung am 30. Juni 2014 entspricht, im Zeitpunkt der Umstellung per 30. Juni 2014 Anspruch auf 85 % bis 96 % ("Besitzstandsgrad") der bisher zugesicherten Altersrente mit Erreichen des ordentlichen Pensionierungsalters. Zu diesem Zweck erhält jeder Versicherte eine Gutschrift in Form einer Einmaleinlage mit Valuta 1. Juli 2014 auf sein Sparguthaben.
2) Für die Berechnung der Einmaleinlage wird die rechnerische Altersrente im Beitragsprimat auf der Basis der beitragspflichtigen Besoldung gemäss Vorsorgeausweis vom 30. Juni 2014 im Leistungsprimat und einer konstanten Verzinsung von 2.5 % des Sparguthabens bis zum ordentlichen Pensionierungsalter 64 ermittelt. Diese Rente wird mit der zugesicherten Altersrente gemäss Vorsorgeausweis vom 30. Juni 2014 im Leistungsprimat verglichen. Die Differenz zwischen dem Besitzstandsgrad der Altersrente im Leistungsprimat und der rechnerischen Altersrente im Beitragsprimat wird durch Division mit dem Umwandlungssatz von 5.425 % kapitalisiert und mit dem Zinssatz von 2.5 % auf den 1. Juli 2014 diskontiert. Leistungen aus nach dem 1. Januar 2013 einbezahlten Einkaufssummen werden für diese Vergleichsberechnung nicht berücksichtigt.
3) Der Besitzstandsgrad bezeichnet den Prozentsatz, zu dem die gemäss Vorsorgeausweis vom 30. Juni 2014 im Leistungsprimat bei einer Pensionierung mit Erreichen des 64. Altersjahres zugesicherte Altersrente mit der Einmaleinlage nach Abs. 2 abgedeckt wird. Dieser entspricht:
a) für den Geburtsjahrgang 1950: 96 %;
b) für den Geburtsjahrgang 1951: 92 %;
c) für alle jüngeren Versicherten: 90 %.
4) Hat ein Versicherter am 30. Juni 2014 weniger als fünf volle Beitragsjahre erreicht, so wird der Prozentsatz für jedes fehlende Beitragsjahr um 1 Prozentpunkt reduziert.
5) Die Einmaleinlagen nach Abs. 2 werden von den Versicherten und Arbeitgebern durch Solidaritätsbeiträge im Verhältnis 45 % zu 55 % ausfinanziert. Die Solidaritätsbeiträge werden in einer technischen Rückstellung den als Vorsorgekapital fällig gewordenen Einmaleinlagen gegenübergestellt und entsprechend bilanziert. Der Stiftungsrat bestimmt die Höhe des Solidaritätsbeitrages für eine maximale Amortisationsdauer bis zum 30. Juni 2024.
6) Bei Auflösung des Vorsorgeverhältnisses wird die unverzinste Einmaleinlage vom Sparguthaben in Abzug gebracht. Der Abzug vermindert sich mit jedem Monat nach dem 30. Juni 2014 um 1/120. Die Solidaritätsbeiträge gelten als verbraucht und werden nicht zurückerstattet.
Art. 20
Laufende Pensionen
Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits laufenden Pensionen bleiben vorbehaltlich Art. 17 unverändert.
Art. 21
Hängige Verfahren
Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängige Verfahren findet das bisherige Recht mit der Massgabe Anwendung, dass erstinstanzlich der neue Stiftungsrat der Vorsorgeeinrichtung entscheidet. Art. 14 bis 19 bleiben vorbehalten.
Art. 22
Errichtung der Vorsorgeeinrichtung
Die Regierung kann die Vorsorgeeinrichtung nach Art. 4 vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes errichten. Die Vorsorgeeinrichtung kann sämtliche im Zusammenhang mit ihrer Errichtung erforderlichen Massnahmen treffen, soweit diese mit Gesetz und Statuten vereinbar sind. Die Versicherungstätigkeit darf jedoch erst ab Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgenommen werden.
Art. 23
Aufhebung bisherigen Rechts
Es werden aufgehoben:
a) Gesetz vom 20. Dezember 1988 über die Pensionsversicherung für das Staatspersonal (Pensionsversicherungsgesetz; PVG), LGBl. 1989 Nr. 7;
b) Gesetz vom 18. September 1996 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Pensionsversicherung für das Staatspersonal, LGBl. 1996 Nr. 191;
c) Gesetz vom 12. März 1998 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Pensionsversicherung für das Staatspersonal, LGBl. 1998 Nr. 78;
d) Gesetz vom 23. November 2000 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Pensionsversicherung für das Staatspersonal, LGBl. 2000 Nr. 297;
e) Gesetz vom 14. Dezember 2000 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Pensionsversicherung für das Staatspersonal, LGBl. 2001 Nr. 24;
f) Gesetz vom 13. September 2001 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Pensionsversicherung für das Staatspersonal, LGBl. 2001 Nr. 173;
g) Gesetz vom 22. Oktober 2008 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Pensionsversicherung für das Staatspersonal, LGBl. 2008 Nr. 353;
h) Gesetz vom 17. September 2009 über die Abänderung des Pensionsversicherungsgesetzes, LGBl. 2009 Nr. 286;
i) Gesetz vom 20. November 2009 über die Abänderung des Pensionsversicherungsgesetzes, LGBl. 2009 Nr. 387;
k) Gesetz vom 16. März 2011 über die Abänderung des Pensionsversicherungsgesetzes, LGBl. 2011 Nr. 365;
l) Gesetz vom 19. September 2012 über die Abänderung des Pensionsversicherungsgesetzes, LGBl. 2012 Nr. 349;
m) Art. 4 Abs. 1 Bst. n des Beschwerdekommissionsgesetzes vom 25. Oktober 2000, LGBl. 2000 Nr. 248.
Art. 24
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2014 in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag sowie Stellungnahmen der Regierung Nr. 135/2012, 16/2013 und 46/2013

2   Art. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 383.

3   Art. 8 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 236.

4   Art. 8 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 236.

5   Art. 8 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 236.

6   Art. 12 Abs. 3 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 236.