946.224.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2014 Nr. 58 ausgegeben am 28. Februar 2014
Verordnung
vom 28. Februar 2014
über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen aus der Ukraine
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, und unter Einbezug des Beschlusses 2014/119/GASP vom 5. März 2014 des Rates der Europäischen Union verordnet die Regierung:1
I. Zwangsmassnahmen
Art. 1
Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
1) Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach dem Anhang befinden, sind gesperrt.
2) Es ist verboten, den von der Sperrung betroffenen natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen Gelder zu überweisen oder Gelder und wirtschaftliche Ressourcen sonstwie direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen.
3) Die Regierung kann Zahlungen aus gesperrten Konten, Übertragungen gesperrter Vermögenswerte sowie die Freigabe gesperrter wirtschaftlicher Ressourcen ausnahmsweise bewilligen zur:
a) Vermeidung von Härtefällen;
b) Bezahlung angemessener Honorare und Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen;
c) Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemässige Verwahrung oder Verwaltung gesperrter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen; oder
d) Wahrung liechtensteinischer Interessen.
4) Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.
Art. 2
Begriffsbestimmungen
In dieser Verordnung bedeuten:
a) Gelder: finanzielle Vermögenswerte, einschliesslich Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel, Guthaben, Schulden und Schuldverpflichtungen, Wertpapiere und Schuldtitel, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate; Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen, Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsinstrument für Exporte;
b) Sperrung von Geldern: die Verhinderung jeder Handlung, welche die Verwaltung oder die Nutzung der Gelder ermöglicht, mit Ausnahme von normalen Verwaltungshandlungen von Banken und Wertpapierfirmen;
c) wirtschaftliche Ressourcen: Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, insbesondere Immobilien und Luxusgüter, mit Ausnahme von Geldern nach Bst. a;
d) Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen: die Verhinderung ihrer Verwendung zum Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich des Verkaufs, des Vermietens oder des Verpfändens solcher Ressourcen.
II. Vollzug und Strafbestimmungen
Art. 3
Kontrolle und Vollzug
1) Die Stabsstelle FIU überwacht den Vollzug der Zwangsmassnahmen nach Art. 1. Sie prüft insbesondere die Gesuche um Ausnahmebewilligungen und leitet sie - erforderlichenfalls nach Konsultation weiterer betroffener Stellen - mit ihrer Empfehlung an die Regierung weiter.
2) Die zuständigen liechtensteinischen Behörden ergreifen die für die Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen notwendigen Massnahmen, zum Beispiel die Anmerkung einer Verfügungssperre im Grundbuch oder die Pfändung oder Versiegelung von Luxusgütern.
Art. 4
Meldepflichten
1) Personen und Institutionen, die Gelder halten oder verwalten oder von wirtschaftlichen Ressourcen wissen, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperrung nach Art. 1 Abs. 1 fallen, müssen dies der Stabsstelle FIU unverzüglich melden.
2) Die Meldungen müssen die Namen der Begünstigten sowie Gegenstand und Wert der gesperrten Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen enthalten.
Art. 5
Strafbestimmungen
1) Wer gegen Art. 1 verstösst, wird nach Art. 10 ISG bestraft.
2) Wer gegen Art. 4 verstösst, wird nach Art. 11 ISG bestraft.
III. Schlussbestimmung
Art. 6 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 28. Februar 2014 um 16.00 Uhr in Kraft und gilt bis zum 20. März 2020.

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef
Anhang3
(Art. 1 Abs. 1)
Natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen, gegen die sich die Massnahmen nach Art. 1 richten
 
Name
Angaben zur Identität
Begründung
1.
Viktor
Fedorovych Yanukovych (alias Viktor Fedorovich Yanukovich)
Geboren am 9.7.1950 in Yenakiieve (Donezk Oblast), ehemaliger Staatspräsident der Ukraine
Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte.
2.
Vitalii Yuriyovych Zakharchenko (alias Vitaliy Yurievich Zakharchenko)
Geboren am 20.1.1963 in Kostiantynivka (Donezk Oblast), ehemaliger Innenminister
Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte und in Verbindung mit dem Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, um sich selbst oder einer dritten Partei einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen und wodurch der Verlust von öffentlichen Mitteln oder von Vermögenswerten der Ukraine verursacht wird.
3.
Viktor
Pavlovych Pshonka
Geboren am 6.2.1954 in Serhiyivka (Donezk Oblast), ehemaliger Generalstaatsanwalt der Ukraine
Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte.
4.
Aufgehoben
   
5.
Aufgehoben
   
6.
Viktor
Ivanovych Ratushniak
Geboren am 16.10.1959, ehemaliger stellvertretender Innenminister
Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte und wegen Beihilfe hierzu.
7.
Oleksandr Viktorovych Yanukovych
Geboren am 10.7.1973 in Yenakiieve (Donezk Oblast), Sohn des ehemaligen Staatspräsidenten, Geschäftsmann
Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung durch die ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte und wegen Beihilfe dazu.
8.
Aufgehoben
   
9.
Artem
Viktorovych Pshonka
Geboren am 19.3.1976 in Kramatorsk (Donezk Oblast), Sohn des ehemaligen Generalstaatsanwalts, stellvertretender Fraktionschef der Partei der Regionen in der Werchowna Rada der Ukraine (ukrainisches Parlament)
Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte und wegen Beihilfe hierzu.
10.
Aufgehoben
   
11.
Mykola
Yanovych Azarov (alias Nikolai

Yanovich Azarov)
Geboren am 17.12.1947 in Kaluga (Russland), Premierminister der Ukraine bis Januar 2014
Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung durch die ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte und wegen Beihilfe dazu.
12.
Serhiy
Vitalyovych Kurchenko
Geboren am 21.9.1985 in Kharkiv, Geschäftsmann
Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung durch die ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte und wegen Amtsmissbrauchs, um sich selbst oder einem Dritten einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen, wodurch der Ukraine staatliche Gelder oder Vermögenswerte verloren gingen.
13.
Dmytro Volodymyrovych Tabachnyk
Geboren am 28.11.1963 in Kiew, ehemaliger Minister für Bildung und Wissenschaft
Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Beteiligung an der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte.
14.
Aufgehoben
   
15.
Serhiy
Hennadiyovych Arbuzov

(alias Sergei Gennadievich Arbuzov)
Geboren am 24.3.1976 in Donezk, ehemaliger Premierminister der Ukraine
Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte.
16.
Aufgehoben
   
17.
Oleksandr Viktorovych Klymenko
Geboren am 16.11.1980 in Makiivka (Donezk Oblast), ehemaliger Minister für Steuern und Zölle
Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte und wegen Amtsmissbrauchs durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, um sich selbst oder einer dritten Partei einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen und wodurch ein Verlust staatlicher Gelder oder Vermögenswerte der Ukraine verursacht wird.
18.
Edward
Stavytskyi

(alias Eduard Anatoliyovych Stavytsky)
Geboren am 4.10.1972 in Lebedyn (Sumy Oblast), ehemaliger Minister für Energie und Kohleindustrie der Ukraine.
Person ist Berichten zufolge in Israel wohnhaft. Ist jedoch nach wie vor im Besitz der ukrainischen Staatsangehörigkeit.
Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte.

1   Ingress abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 62.

2   Art. 6 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 62.

3   Anhang abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 74, LGBl. 2015 Nr. 153, LGBl. 2015 Nr. 257, LGBl. 2016 Nr. 94, LGBl. 2017 Nr. 61, LGBl. 2018 Nr. 51 und LGBl. 2019 Nr. 62.