946.224.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2014 Nr. 58 ausgegeben am 28. Februar 2014
Verordnung
vom 28. Februar 2014
über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen aus der Ukraine
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, und unter Einbezug des Beschlusses 2014/119/GASP vom 5. März 2014 des Rates der Europäischen Union verordnet die Regierung:1
I. Zwangsmassnahmen
Art. 1
Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
1) Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach dem Anhang befinden, sind gesperrt.
2) Es ist verboten, den von der Sperrung betroffenen natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen Gelder zu überweisen oder Gelder und wirtschaftliche Ressourcen sonstwie direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen.
3) Die Regierung kann Zahlungen aus gesperrten Konten, Übertragungen gesperrter Vermögenswerte sowie die Freigabe gesperrter wirtschaftlicher Ressourcen ausnahmsweise bewilligen zur:
a) Vermeidung von Härtefällen;
b) Bezahlung angemessener Honorare und Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen;
c) Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemässige Verwahrung oder Verwaltung gesperrter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen; oder
d) Wahrung liechtensteinischer Interessen.
4) Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.
Art. 2
Begriffsbestimmungen
In dieser Verordnung bedeuten:
a) Gelder: finanzielle Vermögenswerte, einschliesslich Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel, Guthaben, Schulden und Schuldverpflichtungen, Wertpapiere und Schuldtitel, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate; Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen, Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsinstrument für Exporte;
b) Sperrung von Geldern: die Verhinderung jeder Handlung, welche die Verwaltung oder die Nutzung der Gelder ermöglicht, mit Ausnahme von normalen Verwaltungshandlungen von Banken und Wertpapierfirmen;
c) wirtschaftliche Ressourcen: Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, insbesondere Immobilien und Luxusgüter, mit Ausnahme von Geldern nach Bst. a;
d) Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen: die Verhinderung ihrer Verwendung zum Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich des Verkaufs, des Vermietens oder des Verpfändens solcher Ressourcen.
II. Vollzug und Strafbestimmungen
Art. 3
Kontrolle und Vollzug
1) Die Stabsstelle FIU überwacht den Vollzug der Zwangsmassnahmen nach Art. 1. Sie prüft insbesondere die Gesuche um Ausnahmebewilligungen und leitet sie - erforderlichenfalls nach Konsultation weiterer betroffener Stellen - mit ihrer Empfehlung an die Regierung weiter.
2) Die zuständigen liechtensteinischen Behörden ergreifen die für die Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen notwendigen Massnahmen, zum Beispiel die Anmerkung einer Verfügungssperre im Grundbuch oder die Pfändung oder Versiegelung von Luxusgütern.
Art. 4
Meldepflichten
1) Personen und Institutionen, die Gelder halten oder verwalten oder von wirtschaftlichen Ressourcen wissen, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperrung nach Art. 1 Abs. 1 fallen, müssen dies der Stabsstelle FIU unverzüglich melden.
2) Die Meldungen müssen die Namen der Begünstigten sowie Gegenstand und Wert der gesperrten Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen enthalten.
Art. 5
Strafbestimmungen
1) Wer gegen Art. 1 verstösst, wird nach Art. 10 ISG bestraft.
2) Wer gegen Art. 4 verstösst, wird nach Art. 11 ISG bestraft.
III. Schlussbestimmung
Art. 6 2
Inkrafttreten
1) Diese Verordnung tritt am 28. Februar 2014 um 16.00 Uhr in Kraft und gilt vorbehaltlich Abs. 2 bis zum 20. März 2023.
2) Aufgehoben3

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef
Anhang4
(Art. 1 Abs. 1)
Natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen, gegen die sich die Massnahmen nach Art. 1 richten
 
Name
Angaben zur Identität
Begründung
1.
Aufgehoben
 
 
2.
Vitalii Yuriyovych Zakharchenko (alias Vitaliy Yurievich Zakharchenko)
Geboren am 20.1.1963 in Kostiantynivka (Donezk Oblast), ehemaliger Innenminister
Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte und in Verbindung mit dem Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, um sich selbst oder einer dritten Partei einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen und wodurch der Verlust von öffentlichen Mitteln oder von Vermögenswerten der Ukraine verursacht wird.
3.
Aufgehoben
 
 
4.
Aufgehoben
 
 
5.
Aufgehoben
 
 
6.
Viktor Ivanovych Ratushniak
Geboren am 16.10.1959, ehemaliger stellvertretender Innenminister
Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte und wegen Beihilfe hierzu.
7.
Aufgehoben
 
 
8.
Aufgehoben
 
 
9.
Aufgehoben
 
 
10.
Aufgehoben
 
 
11.
Aufgehoben
 
 
12.
Serhiy Vitalyovych Kurchenko
Geboren am 21.9.1985 in Kharkiv, Geschäftsmann
Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung durch die ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte und wegen Amtsmissbrauchs, um sich selbst oder einem Dritten einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen, wodurch der Ukraine staatliche Gelder oder Vermögenswerte verloren gingen.
13.
Aufgehoben
 
 
14.
Aufgehoben
 
 
15.
Aufgehoben
 
 
16.
Aufgehoben
 
 
17.
Aufgehoben
 
 
18.
Aufgehoben
 
 
1   Ingress abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 62.
2   Art. 6 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 44.
3   Art. 6 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 262.
4   Anhang abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 74, LGBl. 2015 Nr. 153, LGBl. 2015 Nr. 257, LGBl. 2016 Nr. 94, LGBl. 2017 Nr. 61, LGBl. 2018 Nr. 51, LGBl. 2019 Nr. 62, LGBl. 2020 Nr. 79, LGBl. 2021 Nr. 103 und LGBl. 2022 Nr. 262.