946.224.2
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2014 Nr. 235 ausgegeben am 18. September 2014
Verordnung
vom 16. September 2014
über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, und unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften und der Beschlüsse 2014/145/GASP vom 17. März 2014, 2014/386/GASP vom 23. Juni 2014 und 2014/512/GASP vom 31. Juli 2014 des Rates der Europäischen Union verordnet die Regierung:1
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Begriffsbestimmungen
In dieser Verordnung bedeuten:
a) Gelder: finanzielle Vermögenswerte, einschliesslich Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel, Guthaben, Schulden und Schuldverpflichtungen, Wertpapiere und Schuldtitel, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate; Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen, Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsinstrument für Exporte;
b) wirtschaftliche Ressourcen: Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, insbesondere Immobilien und Luxusgüter, mit Ausnahme von Geldern nach Bst. a;
c) Wertpapierdienstleistungen: folgende Dienstleistungen und Tätigkeiten:
1. Entgegennahme und Weiterleitung von Aufträgen im Zusammenhang mit einem oder mehreren Finanzinstrumenten;
2. Auftragsausführung für Kunden;
3. Handel für eigene Rechnung;
4. Portfolioverwaltung;
5. Anlageverwaltung;
6. Übernahme der Emission von Finanzinstrumenten und/oder Platzierung von Finanzinstrumenten mit fester Übernahmeverpflichtung;
7. Platzierung von Finanzinstrumenten ohne feste Übernahmeverpflichtung;
8. alle Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt oder zum Handel über ein multilaterales Handelssystem;
d) übertragbare Wertpapiere: die Gattungen von Wertpapieren, die auf dem Kapitalmarkt gehandelt werden können, mit Ausnahme von Zahlungsinstrumenten, wie:
1. Aktien und andere Anteile an Gesellschaften, Personengesellschaften oder anderen Rechtspersönlichkeiten gleichzustellende Wertpapiere sowie Aktienzertifikate;
2. Schuldverschreibungen oder andere verbriefte Schuldtitel, einschliesslich Zertifikaten (Hinterlegungsscheinen) für solche Wertpapiere;
3. alle sonstigen Wertpapiere, die zum Kauf oder Verkauf solcher übertragbarer Wertpapiere berechtigen;
e) Geldmarktinstrumente: die üblicherweise auf dem Geldmarkt gehandelten Gattungen von Instrumenten, wie Schatzanweisungen, Einlagenzertifikate und Commercial Papers, mit Ausnahme von Zahlungsinstrumenten.
Art. 2
Vorbehaltenes Recht
Die Bestimmungen der in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Güterkontroll-, Kriegsmaterial- und Embargogesetzgebung bleiben vorbehalten.
II. Beschränkungen des Handels
Art. 32
Auflagen bezüglich doppelt verwendbarer Güter und besonderer militärischer Güter
1) Die Regierung kann Bewilligungen für die Ausfuhr von Gütern nach Anhang 2 Teil 2 und Anhang 3 der schweizerischen Verordnung über die Aus-, Ein- und Durchfuhr zivil und militärisch verwendbarer Güter sowie besonderer militärischer Güter (GKV)3 im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine verweigern, wenn die Güter:
a) ganz oder teilweise für militärische Zwecke bestimmt sind; oder
b) für einen militärischen Endverwender bestimmt sind.
2) Die direkte oder indirekte Erbringung von Dienstleistungen, insbesondere Finanzdienstleistungen, oder von technischer Hilfe im Zusammenhang mit Gütern und Technologien nach Abs. 1 zugunsten von Unternehmen nach Anhang 1 muss der Stabsstelle FIU unverzüglich gemeldet werden.
3) Abs. 2 ist nicht anwendbar auf Geschäfte, die für die Luft- und Raumfahrt bestimmt sind.
4) Die Meldungen müssen detaillierte Angaben zu den am Geschäft beteiligten Parteien sowie zu dessen Gegenstand und Wert enthalten.
Art. 3a4
Verbot der Einfuhr von Feuerwaffen, Munition, Sprengmitteln, pyrotechnischen Gegenständen und Schiesspulver aus Russland und der Ukraine
1) Verboten ist die Einfuhr aus Russland und der Ukraine von:
a) Feuerwaffen nach Art. 4 Abs. 1 Bst. a des schweizerischen Waffengesetzes, Bestandteilen und Zubehör davon sowie Munition und Munitionsbestandteilen;
b) Sprengmitteln, pyrotechnischen Gegenständen und Schiesspulver zu militärischen Zwecken nach Art. 5 bis 7a des schweizerischen Sprengstoffgesetzes.
2) Ausgenommen vom Verbot nach Abs. 1 Bst. a sind Jagd- und Sportwaffen nach Art. 10 Abs. 1 Bst. a und b des schweizerischen Waffengesetzes, die als solche eindeutig erkennbar und in derselben Ausführung nicht auch Kampfwaffen sind.
Art. 45
Meldepflicht für Güter der Ölindustrie
1) Der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Gütern nach Anhang 1a müssen der Stabsstelle FIU unverzüglich gemeldet werden, falls die Güter zur Erdölexploration und -förderung unter Wasser in Tiefen von mehr als 150 Metern, in Offshore-Gebieten nördlich des Polarkreises oder im Rahmen von Ton- und Schieferölprojekten durch Hydrofracking in Russland eingesetzt werden.
2) Die folgenden Dienstleistungen müssen der Stabsstelle FIU unverzüglich gemeldet werden, falls sie für die Erdölexploration und -förderung unter Wasser in Tiefen von mehr als 150 Metern, in Offshore-Gebieten nördlich des Polarkreises oder im Rahmen von Ton- und Schieferölprojekten durch Hydrofracking in Russland erbracht werden:
a) Bohrungen;
b) Bohrlochprüfungen;
c) Bohrlochmessungen und Komplettierungsdienste;
d) Lieferung spezialisierter schwimmender Plattformen.
3) Die Meldungen müssen detaillierte Angaben zu den am Geschäft beteiligten Parteien sowie zu dessen Gegenstand und Wert enthalten.
Art. 5
Einfuhr von Gütern aus der Krim und Sewastopol
1) Güter mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol dürfen nur eingeführt werden, wenn ein von den ukrainischen Behörden ausgestelltes Herkunftszertifikat vorliegt.
2) Es ist verboten, im Zusammenhang mit der Einfuhr von Gütern mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol, für die kein von den ukrainischen Behörden ausgestelltes Herkunftszertifikat vorliegt, Finanzdienstleistungen zu erbringen sowie Versicherungen und Rückversicherungen abzuschliessen.
Art. 66
Ausfuhr von Gütern nach der Krim und Sewastopol
1) Der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Gütern nach Anhang 1a an Personen, Unternehmen oder Organisationen auf der Krim und in Sewastopol sind untersagt.
2) Die Erbringung technischer Hilfe, Vermittlungsdienste, Bau- oder Ingenieursdienstleistungen sowie die Bereitstellung von Finanzmitteln oder finanzieller Unterstützung im Zusammenhang mit Gütern nach Anhang 1a zugunsten von Personen, Unternehmen oder Organisationen auf der Krim und in Sewastopol sind untersagt.
3) Ausgenommen von den Verboten nach Abs. 1 und 2 sind Handlungen, die für die amtliche Tätigkeit konsularischer Vertretungen oder internationaler Organisationen sowie für Spitäler oder Bildungseinrichtungen mit Sitz auf der Krim und in Sewastopol erforderlich sind.
4) Die Regierung kann Ausnahmen von den Verboten nach Abs. 1 und 2 gewähren, sofern dies für die Abwendung oder Eindämmung eines Ereignisses erforderlich ist, das voraussichtlich schwerwiegende und wesentliche Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Menschen, einschliesslich der Sicherheit vorhandener Infrastruktur, oder die Umwelt haben wird.
III. Finanzielle Beschränkungen
Art. 7
Verbote betreffend Wertpapierhandel und Kreditgewährung
1) Es ist verboten, übertragbare Wertpapiere und Geldmarktinstrumente mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung von nachstehend aufgeführten Emittenten begeben wurden, unmittelbar oder mittelbar zu kaufen, zu verkaufen, Wertpapierdienstleistungen oder Hilfsdienste bei der Begebung zu erbringen oder anderweitig damit zu handeln:
a) Unternehmen oder Organisationen mit Sitz in Russland nach Anhang 2;
b) Unternehmen oder Organisationen mit Sitz ausserhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes, die in erkennbarer Weise unmittelbar oder mittelbar von Unternehmen oder Organisationen nach Anhang 2 zu über 50 % beherrscht werden;
c) Unternehmen oder Organisationen, die in erkennbarer Weise im Namen oder auf Anweisung von Unternehmen oder Organisationen nach den Bst. a oder b handeln.
2) Es ist verboten, Unternehmen oder Organisationen nach Abs. 1 Darlehen oder Kredite mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen zu gewähren.
3) Vom Verbot nach Abs. 2 ausgenommen sind Darlehen oder Kredite zu folgenden Zwecken:7
a) zur Finanzierung des durch diese Verordnung nicht betroffenen Handels zwischen den EWR-Vertragsstaaten oder der Schweiz und Drittstaaten;
b) zur Finanzierung der für die Erfüllung eines Handelsvertrags nach Bst. a notwendigen Güterlieferungen und Dienstleistungen aus den EWR-Vertragsstaaten oder anderen Drittstaaten;
c) zur Sicherstellung der gesetzlich vorgeschriebenen Liquidität zugunsten von Unternehmen oder Organisationen mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz, die von Unternehmen oder Organisationen nach Anhang 2 Bst. A zu über 50 % beherrscht werden.
Art. 88
Verbot von Finanzierungen, Beteiligungen und Dienstleistungen auf der Krim und in Sewastopol
1) Die Gewährung von Darlehen und Krediten an Unternehmen und Organisationen auf der Krim und in Sewastopol sowie die Beteiligung an der Vergabe solcher Darlehen und Kredite ist verboten.
2) Der Erwerb und die Ausweitung von Beteiligungen an Unternehmen und Immobilien auf der Krim und in Sewastopol sowie die Gründung von Jointventures zusammen mit Unternehmen und Organisationen auf der Krim und in Sewastopol sind verboten.
3) Die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen, die direkt mit den Tätigkeiten nach Abs. 1 und 2 zusammenhängen, ist verboten.
4) Die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit tourismusbezogenen Aktivitäten auf der Krim und in Sewastopol ist verboten.
5) Ausgenommen von den Verboten nach Abs. 1 und 2 sind Handlungen, die für die amtliche Tätigkeit konsularischer Vertretungen oder internationaler Organisationen sowie für Spitäler oder Bildungseinrichtungen mit Sitz auf der Krim und in Sewastopol erforderlich sind oder welche die Sicherheit der bestehenden Infrastruktur gewährleisten.
Art. 9
Verbot der Entgegennahme von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
1) Es ist verboten, Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter direkter oder indirekter Kontrolle der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Anhang 3 befinden, ab Inkrafttreten dieser Verordnung entgegenzunehmen.
2) Die Regierung kann Ausnahmen vom Verbot nach Abs. 1 bewilligen zur:
a) Vermeidung von Härtefällen;
b) Erfüllung bestehender Verträge;
c) Erfüllung von Forderungen, die Gegenstand einer bestehenden Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind;
d) Bezahlung angemessener Honorare und Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen;
e) Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemässige Verwahrung oder Verwaltung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen; oder
f) Wahrung liechtensteinischer Interessen.
3) Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.
Art. 10
Meldepflichten in Bezug auf Gelder und wirtschaftliche Ressourcen
1) Personen und Institutionen, die Gelder halten oder verwalten oder von wirtschaftlichen Ressourcen wissen, von denen anzunehmen ist, dass sie sich im Eigentum oder unter direkter oder indirekter Kontrolle der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Anhang 3 befinden, müssen dies der Stabsstelle FIU unverzüglich melden.
2) Ebenso zu melden ist die Überweisung von Geldern oder die sonstige direkte oder indirekte Zurverfügungstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen an natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen nach Anhang 3.
3) Die Meldungen müssen die Namen der Begünstigten sowie Gegenstand und Wert der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen enthalten.
IV. Weitere Beschränkungen
Art. 11
Verbot der Erfüllung bestimmter Forderungen
Es ist verboten, Forderungen der folgenden natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen zu erfüllen, wenn sie auf einen Vertrag oder ein Geschäft zurückzuführen sind, dessen Durchführung direkt oder indirekt durch Massnahmen nach dieser Verordnung oder der Verordnung vom 15. April 2014 über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine verhindert oder beeinträchtigt wurde:
a) natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen in Russland oder auf der Krim oder in Sewastopol;
b) Unternehmen und Organisationen nach Anhang 2 und Art. 7 Abs. 1 Bst. b und c;
c) natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen nach Anhang 3;
d) Personen und Organisationen, die im Namen oder auf Anweisung einer der in Bst. a bis c genannten Personen oder Organisationen handeln.
V. Vollzug und Strafbestimmungen
Art. 12
Kontrolle und Vollzug
1) Die Stabsstelle FIU überwacht den Vollzug der Art. 3 bis 11. Sie prüft insbesondere Bewilligungsgesuche und leitet sie - erforderlichenfalls nach Konsultation weiterer betroffener Stellen - mit ihrer Empfehlung an die Regierung weiter.
2) Die Zuständigkeit der schweizerischen Behörden bleibt vorbehalten.
Art. 13
Strafbestimmungen
1) Wer gegen Art. 3, 3a, 5 bis 9 oder 11 verstösst, wird nach Art. 10 ISG bestraft, soweit nicht Strafbestimmungen der in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Kriegsmaterial-, Güterkontroll- und Embargogesetzgebung zur Anwendung gelangen.9
2) Wer gegen Art. 4 oder 10 verstösst, wird nach Art. 11 ISG bestraft.
VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 14
Aufhebung bisherigen Rechts
1) Es werden aufgehoben:
a) Verordnung vom 15. April 2014 über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine, LGBl. 2014 Nr. 91;
b) Verordnung vom 6. Mai 2014 betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine, LGBl. 2014 Nr. 133;
c) Verordnung vom 20. Mai 2014 betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine, LGBl. 2014 Nr. 141;
d) Verordnung vom 3. Juni 2014 betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine, LGBl. 2014 Nr. 152;
e) Verordnung vom 31. Juli 2014 betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine, LGBl. 2014 Nr. 212.
2) Die Strafbarkeit von Widerhandlungen, die während der Geltungsdauer der Verordnung nach Abs. 1 begangen wurden, bleibt vorbehalten.
Art. 1510
Übergangsbestimmung
Art. 3 Abs. 1, Art. 5, 6, 7 Abs. 2 und Art. 8 sind nicht auf Geschäfte anwendbar, die vor dem 19. September 2014 vertraglich vereinbart wurden.
Art. 15a11
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 18. November 2014
Art. 3 Abs. 2 ist nicht auf Geschäfte anwendbar, die vor dem Inkrafttreten12 der Verordnungsänderung vom 18. November 2014 vertraglich vereinbart wurden.
Art. 15b13
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 10. März 2015
1) Das Verbot von Bau- und Ingenieursdienstleistungen (Ergänzung von Art. 6 Abs. 2) ist nicht auf Geschäfte anwendbar, die vor dem Inkrafttreten der Verordnungsänderung vom 10. März 2015 vertraglich vereinbart wurden.
2) Die Erweiterung der Verbote nach Art. 8 Abs. 1, 3 und 4 ist nicht auf Geschäfte anwendbar, die vor dem Inkrafttreten der Verordnungsänderung vom 10. März 2015 vertraglich vereinbart wurden.
3) Das Verbot des Erwerbs und der Ausweitung von Beteiligungen an Immobilien sowie der Gründung von Jointventures zusammen mit Unternehmen oder Organisationen auf der Krim und in Sewastopol (Art. 7 Abs. 2) ist nicht auf Geschäfte anwendbar, die vor dem Inkrafttreten der Verordnungsänderung vom 10. März 2015 vertraglich vereinbart wurden.
Art. 16
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef
Anhang 114
(Art. 1)
Unternehmen und Organisationen, die Auflagen bezüglich doppelt verwendbarer und besonderer
militärischer Güter unterliegen
1.
JSC Sirius (Optoelektronik für zivile und militärische Zwecke)
2.
OJSC Stankoinstrument (Maschinenbau für zivile und militärische Zwecke)
3.
OAO JSC Chemcomposite (Materialien für zivile und militärische Zwecke)
4.
JSC Kalashnikov (Kleinwaffen)
5.
JSC Tula Arms Plant (Waffensysteme)
6.
NPK Technologii Maschinostrojenija (Munition)
7.
OAO Wysokototschnye Kompleksi (Flugabwehr- und Panzerabwehrsysteme)
8.
OAO Almaz Antey (staatseigenes Unternehmen; Waffen, Munition, Forschung)
9.
OAO NPO Bazalt (staatseigenes Unternehmen; Herstellung von Maschinen zur Herstellung von Waffen und Munition)
Anhang 1a15
(Art. 4 und 6)
Meldepflichtige beziehungsweise verbotene Güter
Zolltarif-Nr.
Bezeichnung
25
Salz; Schwefel; Erden und Steine; Gips, Kalk und Zement
26
Erze, Schlacken und Aschen
27
Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; Mineralwachse
28
Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, radioaktiven Elementen, Seltenerdmetallen oder Isotopen
29
Organische chemische Erzeugnisse
3824
Zubereitete Bindemittel für Giessereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschliesslich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen
3826
Biodiesel und seine Mischungen, keine Erdöle oder Öle aus bituminösen Mineralien enthaltend oder mit einem Gewichtsanteil an Erdölen oder Ölen aus bituminösen Mineralien von weniger als 70 %
7106
Silber (einschliesslich vergoldetes oder platiniertes Silber) in Rohform oder in Form von Halbzeug oder Pulver
7107 00 00
Silberplattierungen auf unedlen Metallen, in Rohform oder in Form von Halbzeug
7108
Gold (einschliesslich platiniertes Gold), in Rohform oder in Form von Halbzeug oder Pulver
7109 00 00
Goldplattierungen auf unedlen Metallen oder auf Silber, in Rohform oder in Form von Halbzeug
7110
Platin, in Rohform oder in Form von Halbzeug oder Pulver
7111 00 00
Platinplattierungen auf unedlen Metallen, auf Silber oder auf Gold, in Rohform oder in Form von Halbzeug
7112
Abfälle und Schrott aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen; andere Abfälle und Schrott, Edelmetalle oder Edelmetallverbindungen enthaltend, wie sie hauptsächlich zur Wiedergewinnung von Edelmetallen verwendet werden
72
Eisen und Stahl
73
Waren aus Gusseisen, Eisen oder Stahl
74
Kupfer und Waren daraus
75
Nickel und Waren daraus
76
Aluminium und Waren daraus
78
Blei und Waren daraus
79
Zink und Waren daraus
80
Zinn und Waren daraus
81
Andere unedle Metalle; Cermets; Waren aus diesen Stoffen
 
Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in mechanischen oder nicht mechanischen Handwerkzeugen oder in Werkzeugmaschinen (z. B. zum Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, Herstellen von Innen- oder Aussengewinden, Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), einschliesslich Zieheisen oder Pressmatrizen zum Ziehen oder Strangpressen von Metallen, Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge:
8207 13 00
Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge mit arbeitendem Teil aus Cermets
8207 19 00
Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge, andere, einschliesslich Teile
8401
Kernreaktoren; nicht bestrahlte Brennstoffelemente (Patronen) für Kernreaktoren; Maschinen und Apparate für die Trennung von Isotopen
8402
Dampfkessel (Dampferzeuger), andere als Zentralheizungskessel, die sowohl zum Erzeugen von heissem Wasser als auch zum Erzeugen von Niederdruckdampf hergerichtet sind; Kessel zum Erzeugen von überhitztem Wasser
8403
Zentralheizungskessel, andere als solche der Nr. 8402
8404
Hilfsapparate für Kessel der Nr. 8402 oder 8403 (z. B. Vorwärmer, Überhitzer, Russbläser, Rauchgasrückführungen); Kondensatoren für Dampfmaschinen
8405
Gaserzeuger (Gasgeneratoren) für Generator- oder Wassergas, auch mit ihren Gasreinigern; Acetylenentwickler und ähnliche Erzeuger von Gas auf feuchtem Wege, auch mit ihren Gasreinigern
8406
Dampfturbinen
8407
Hubkolben- oder Kreiskolbenmotoren mit Funkenzündung (Verbrennungsmotoren)
8408
Kolbenmotoren mit Kompressionszündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren)
8409
Teile, erkennbar als ausschliesslich oder hauptsächlich für Motoren der Nr. 8407 oder 8408 bestimmt
8410
Wasserturbinen, Wasserräder und Regler dazu
8411
Turbostrahltriebwerke, Turbopropellertriebwerke und andere Gasturbinen
8412
Andere Motoren und Kraftmaschinen
8413
Pumpen für Flüssigkeiten, auch mit Flüssigkeitsmesser; Hebewerke für Flüssigkeiten
8414
Luft- oder Vakuumpumpen, Luft- oder andere Gaskompressoren und Ventilatoren; Abluft- oder Umluftabzugshauben, mit eingebautem Ventilator, auch mit Filter
8415
Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum Ändern der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehaltes der Luft, einschliesslich solcher, bei denen der Feuchtigkeitsgrad nicht separat regulierbar ist
8416
Brenner für Feuerungen, die mit flüssigen Brennstoffen, pulverisierten festen Brennstoffen oder Gas betrieben werden; automatische Feuerungen, einschliesslich ihrer Beschicker, mechanischen Roste, mechanischen Vorrichtungen zum Entfernen der Asche und ähnlichen Vorrichtungen
8417
Industrie- oder Laboratoriumsöfen, einschliesslich Verbrennungsöfen, nicht elektrisch
8418
Kühlschränke, Gefrierschränke und andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen, andere als Klimageräte der Nr. 8415
8420
Kalander und Walzwerke, andere als für Metalle oder Glas, und Walzen für diese Maschinen
8421
Zentrifugen, einschliesslich Trockenschleudern; Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder Gasen
8422
Geschirrspülmaschinen; Maschinen und Apparate zum Reinigen oder Trocknen von Flaschen oder anderen Behältnissen; Maschinen und Apparate zum Füllen, Verschliessen, Verkorken oder Etikettieren von Flaschen, Büchsen, Säcken oder anderen Behältnissen; Maschinen und Apparate zum Verkapseln von Flaschen, Töpfen, Tuben und dergleichen Behältnissen; andere Maschinen und Apparate zum Verpacken von Waren (einschliesslich Maschinen und Apparate zum Verpacken mittels Schrumpffolie); Maschinen und Apparate zum Versetzen von Getränken mit Kohlensäure
8423
Wiegevorrichtungen, einschliesslich Stück-Kontrollwaagen, ausgenommen Waagen mit einer Empfindlichkeit von 5 cg oder weniger; Gewichte für Waagen aller Art
8424
Mechanische Apparate (auch handbetrieben) zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben von Flüssigkeiten oder Pulver; Feuerlöscher, auch mit Füllung; Spritzpistolen und ähnliche Apparate; Sandstrahlmaschinen, Dampfstrahlapparate und dergleichen
8425
Flaschenzüge; Zugwinden und Spille; Hubwinden und Hebeböcke
8426
Derrickkrane; andere Auslegerkrane sowie Kabelkrane; Laufkrane, Verladebrücken, Hubportale, Brückenkrane, Portalkarren und Krankarren
8427
Stapelkarren; andere mit Hebevorrichtung ausgerüstete Karren zum Fördern und für das Hantieren
8428
Andere Maschinen und Apparate zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern (z. B. Aufzüge, Rolltreppen, Längsförderer, Seilschwebebahnen)
8429
Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer), Erd- oder Strassenhobel, Schürfwagen (Scrapers), Löffelbagger und andere Bagger, Schaufellader und Schürflader, Strassenwalzen und andere Bodenverdichter
8430
Andere Maschinen und Apparate zur Erdbewegung, zum Abtragen, Baggern, Verdichten oder Bohren des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder anderen Mineralien; Rammen und Pfahlzieher; Schneeräumer
8431
Teile, erkennbar als ausschliesslich oder hauptsächlich für Maschinen oder Apparate der Nr. 8425 bis 8430 bestimmt
8432
Maschinen, Apparate und Geräte für die Landwirtschaft, den Gartenbau oder die Forstwirtschaft zum Vorbereiten, Bearbeiten oder Bestellen des Bodens oder zur Pflege der Pflanzen; Walzen für Rasenflächen oder Sportplätze
8435
Pressen, Mühlen und ähnliche Maschinen und Apparate zum Herstellen von Wein, Most, Fruchtsäften oder ähnlichen Getränken
8436
Andere Maschinen und Apparate für die Landwirtschaft, den Gartenbau, die Forstwirtschaft, die Geflügel- oder Bienenzucht, einschliesslich Keimapparate mit mechanischen oder wärmetechnischen Vorrichtungen und Brutapparate und Aufzuchtapparate für die Geflügelzucht
8437
Maschinen zum Reinigen, Sortieren oder Sieben von Körnerfrüchten oder Hülsenfrüchten; Maschinen und Apparate für die Müllerei oder zum Behandeln von Getreide oder Hülsenfrüchten, ausgenommen Maschinen und Apparate der in der Landwirtschaft verwendeten Art
8439
Maschinen und Apparate zum Herstellen von Halbstoff aus zellulosehaltigen Faserstoffen oder zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier oder Pappe
8440
Buchbindereimaschinen und -apparate, einschliesslich Fadenheftmaschinen
8441
Andere Maschinen und Apparate zum Bearbeiten oder Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, einschliesslich Schneidemaschinen aller Art
8442
Maschinen, Apparate und Geräte (andere als Werkzeugmaschinen der Nr. 8456 bis 8465) zum Zurichten oder Herstellen von Klischees, Druckplatten, Druckformzylindern oder anderen Druckformen; Klischees, Druckplatten, Druckformzylinder und andere Druckformen; Lithografiesteine, Platten und Zylinder, zu grafischen Zwecken zugerichtet (z. B. geschliffen, gekörnt, poliert)
8443
Maschinen und Apparate zum Drucken mittels Druckplatten, Druckformzylindern und anderen Druckformen der Nr. 8442; andere Drucker, Kopierer und Fernkopierer, auch untereinander kombiniert; Teile und Zubehör für diese Maschinen und Apparate
8444 00 00
Düsenspinnmaschinen und Maschinen zum Verstrecken, Texturieren oder Schneiden von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
8445
Maschinen zum Vorbereiten oder Aufbereiten von Spinnstoffen; Maschinen zum Spinnen, Dublieren oder Zwirnen von Spinnstoffen sowie andere Maschinen und Apparate zum Herstellen von Spinnstoffgarnen; Maschinen zum Spulen (einschliesslich Schussspulmaschinen) oder Haspeln von Spinnstoffen und Maschinen zum Vorbereiten von Spinnstoffgarnen für ihre Verwendung auf Maschinen der Nr. 8446 oder 8447
8447
Wirk-, Strick-, Nähwirk-, Gimpen-, Tüll-, Spitzen-, Stick-, Posamentier-, Flecht-, Netzknüpf- oder Tuftingmaschinen
8448
Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der Nr. 8444, 8445, 8446 oder 8447 (z. B. Schaftmaschinen, Jacquardmaschinen, Kett- und Schussfadenwächter, Webschützenwechsler); Teile und Zubehör, erkennbar als ausschliesslich oder überwiegend für Maschinen dieser Nummer oder der Nr. 8444, 8445, 8446 oder 8447 bestimmt (z. B. Spindeln, Spindelflügel, Kratzengarnituren, Webblätter, Nadelstäbe, Spinndüsen, Webschützen, Litzen, Webschäfte, Nadeln, Platinen, Haken)
8449 00 00
Maschinen und Apparate zum Herstellen oder Ausrüsten von Filz oder Vliesstoffen, am Stück oder geformt, einschliesslich Maschinen und Apparate zum Herstellen von Filzhüten; Formen für die Hutmacherei
8450
Maschinen zum Waschen von Wäsche, auch mit Vorrichtung zum Trocknen
8452
Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen der Nr. 8440; Möbel, Sockel und Deckel, für Nähmaschinen besonders hergerichtet; Nähmaschinennadeln
8453
Maschinen und Apparate zum Aufbereiten, Gerben oder Bearbeiten von Häuten, Fellen oder Leder oder zum Herstellen oder Instandsetzen von Schuhen oder anderen Waren aus Häuten, Fellen oder Leder, ausgenommen Nähmaschinen
8454
Konverter, Giesspfannen, Giessformen zum Giessen von Ingots, Masseln oder dergleichen und Giessmaschinen für metallurgische Betriebe, Stahlwerke oder Metallgiessereien
8455
Metallwalzwerke und Walzen hierfür
8456
Werkzeugmaschinen zum Abtragen von Stoffen aller Art, deren Arbeitsweise auf Laser-, Licht- oder anderen Photonenstrahlen, Ultraschall, Elektroerosion, elektrochemischen Verfahren, Elektronen-, Ionen- oder Plasmastrahl beruht; Wasserstrahlschneidmaschinen
8457
Bearbeitungszentren, Mehrwegmaschinen und Transfermaschinen, für die Metallbearbeitung
8458
Drehmaschinen (einschliesslich der Drehzentren) für die spanabhebende Metallbearbeitung
8459
Werkzeugmaschinen (einschliesslich Bearbeitungseinheiten auf Schlitten) zum Bohren, Ausbohren, Fräsen, Aussen- oder Innengewindeschneiden, für die spanabhebende Metallbearbeitung, andere als Drehmaschinen (einschliesslich Drehzentren) der Nr. 8458
8460
Werkzeugmaschinen zum Entgraten, Schärfen, Schleifen, Honen, Polieren oder zu anderem Feinbearbeiten von Metallen oder Cermets, mit Hilfe von Schleifscheiben oder Schleif- oder Poliermitteln, andere als Verzahnmaschinen und Zahnfertigbearbeitungsmaschinen der Nr. 8461
8461
Werkzeugmaschinen zum Hobeln, Waagerecht- oder Senkrechtstossen, Räumen, Verzahnen, Fertigbearbeiten der Zähne, Sägen, Trennen und andere Werkzeugmaschinen für die spanabhebende Bearbeitung von Metallen oder Cermets, anderweit weder genannt noch inbegriffen
8462
Werkzeugmaschinen (einschliesslich Pressen) zum Freiformschmieden, Gesenkschmieden oder Hämmern von Metallen; Werkzeugmaschinen (einschliesslich Pressen) zum Biegen, Abkanten, Richten, Scheren, Lochstanzen oder Ausklinken von Metallen; Pressen zum Bearbeiten von Metallen oder Metallcarbiden, andere als die hiervor genannten
8463
Andere Werkzeugmaschinen zur spanlosen Be- oder Verarbeitung von Metallen oder Cermets
8464
Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Steinen, keramischen Waren, Beton, Asbestzement oder ähnlichen mineralischen Stoffen oder zum Kaltbearbeiten von Glas
8465
Werkzeugmaschinen (einschliesslich Maschinen zum Nageln, Heften, Verleimen oder anderweitigem Zusammenfügen) zum Bearbeiten von Holz, Kork, Bein, Hartkautschuk, harten Kunststoffen oder ähnlichen harten Stoffen
8466
Teile und Zubehör, erkennbar als ausschliesslich oder hauptsächlich für Maschinen der Nr. 8456 bis 8465 bestimmt, einschliesslich Werkstück- und Werkzeughalter, selbstöffnende Gewindeschneidköpfe, Teilköpfe und andere Spezialvorrichtungen für Werkzeugmaschinen; Werkzeughalter für von Hand zu führende Werkzeuge aller Art
8467
Von Hand zu führende, pneumatisch, hydraulisch oder mit eingebautem Motor (elektrisch oder nichtelektrisch) betriebene Werkzeuge
8468
Maschinen und Apparate zum Löten oder Schweissen, auch wenn sie zum Brennschneiden verwendbar sind, ausgenommen solche der Nr. 8515; Maschinen und Apparate zum autogenen Oberflächenhärten
8469
Schreibmaschinen, andere als Drucker der Nr. 8443; Textverarbeitungsmaschinen
8470
Rechenmaschinen und Taschengeräte mit Rechenfunktion, zum Aufzeichnen, Wiedergeben und Anzeigen von Informationen; Buchungsmaschinen, Frankiermaschinen, Fahrkarten- oder Eintrittskartenausgabemaschinen und ähnliche Maschinen, mit Rechenwerk; Registrierkassen
8471
Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten; magnetische oder optische Schriftleser, Maschinen zum Aufzeichnen von Daten auf Datenträger in Form eines Codes und Maschinen zum Verarbeiten dieser Daten, anderweit weder genannt noch inbegriffen
8472
Andere Büromaschinen und -apparate (z. B. Hektographen, Schablonenvervielfältiger, Adressiermaschinen, automatische Banknotenausgabegeräte, Geldsortier-, Geldzähl- oder Geldeinwickelmaschinen, Bleistiftspitzmaschinen, Locher oder Heftmaschinen)
8473
Teile und Zubehör (ausgenommen Koffer, Hüllen und dergleichen), erkennbar als ausschliesslich oder überwiegend für Maschinen oder Apparate der Nr. 8469 bis 8472 bestimmt
8474
Maschinen und Apparate zum Sortieren, Sieben, Trennen, Waschen, Zerkleinern, Mahlen, Mischen oder Kneten von Erden, Steinen, Erzen oder anderen festen mineralischen Stoffen (einschliesslich Pulver und Breie); Maschinen zum Pressen oder Formen von festen mineralischen Brennstoffen, keramischen Massen, Zement, Gips oder anderen pulver- oder breiförmigen mineralischen Stoffen; Maschinen zum Herstellen von Giessformen aus Sand
8475
Maschinen zum Zusammenbauen von mit einem Glaskolben ausgestatteten elektrischen Lampen, Elektronenröhren oder Blitzlichtlampen; Maschinen zum Herstellen oder Warmbearbeiten von Glas oder Glaswaren
8476
Warenverkaufsautomaten (z. B. Briefmarken-, Zigaretten-, Lebensmittel-, Getränkeautomaten), einschliesslich Geldwechselautomaten
8477
Maschinen und Apparate zum Bearbeiten von Kautschuk oder Kunststoffen oder zum Herstellen von Erzeugnissen aus diesen Stoffen, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen
8478
Maschinen und Apparate zum Aufbereiten oder Verarbeiten von Tabak, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen
8479
Maschinen und mechanische Apparate mit eigenständiger Funktion, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen
8480
Giesserei-Formkästen; Modellplatten; Giessereimodelle; Formen für Metalle (andere als solche zum Giessen von Ingots, Masseln oder dergleichen), für Metallcarbide, Glas, mineralische Stoffe, Kautschuk oder Kunststoffe
8481
Armaturen und ähnliche Apparate für Rohr- oder Schlauchleitungen, Dampfkessel, Sammelbehälter, Wannen oder ähnliche Behälter, einschliesslich Druckminderventile und thermostatisch gesteuerte Ventile
8482
Wälzlager (Kugellager, Rollenlager oder Nadellager)
8483
Transmissionswellen (einschliesslich Nockenwellen und Kurbelwellen) und Kurbeln; Lagergehäuse und Lagerschalen; Zahnradgetriebe und Friktionsräder; Umlaufspindeln mit Kugeln oder Rollen; Untersetzungs-, Übersetzungs- und Wechselgetriebe, einschliesslich Drehmomentwandler; Schwungräder, Riemen- und Seilscheiben, einschliesslich Rollenblöcke für Flaschenzüge; Schaltkupplungen und andere Wellenkupplungen, einschliesslich Gelenkverbindungen
8484
Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder Zusammenstellungen von Dichtungen verschiedenartiger Zusammensetzung in Beuteln, Umschlägen oder ähnlichen Umschliessungen; mechanische Dichtungen
8486
Maschinen und Apparate, ausschliesslich oder hauptsächlich zum Herstellen von Halbleiterbarren, Halbleiterscheiben oder Halbleiterbauelementen, elektronischen integrierten Schaltungen oder Flachbildschirmen; in Anmerkung 9 C) zu diesem Kapitel genannte Maschinen und Apparate; Teile und Zubehör
8487
Teile von Maschinen oder Apparaten, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Teile mit elektrischen Anschlussstücken, elektrischen Isolierungen, Wicklungen, Kontakten oder anderen charakteristischen Merkmalen elektrotechnischer Waren
aus Kapitel 85
Vertrauliche Produkte des Kapitels 85; Waren des Kapitels 85, die als Post- oder Paketpostsendung (extra) versandt werden/zusammengesetzter Kode zur Verbreitung von Statistiken
8501
Elektromotoren und elektrische Generatoren, ausgenommen Stromerzeugungsaggregate
8502
Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotierende Umformer
8503
Teile, erkennbar als ausschliesslich oder hauptsächlich für Maschinen der Nr. 8501 oder 8502 bestimmt
8504
Elektrische Transformatoren, elektrische statische Umformer (z. B. Gleichrichter), Reaktanz- und Drosselspulen
8505
Elektromagnete; Dauermagnete und Waren, die bestimmt sind, nach der Magnetisierung Dauermagnete zu werden; Spannplatten, Spannfutter und ähnliche dauermagnetische oder elektromagnetische Aufspannvorrichtungen; elektromagnetische Kupplungen, Getriebe und Bremsen; elektromagnetische Hebeköpfe
8507
Elektrische Akkumulatoren, einschliesslich Separatoren dafür, auch in quadratischer oder rechteckiger Form
8511
Elektrische Zündapparate, Zündvorrichtungen und Anlasser für Motoren mit Funken- oder Kompressionszündung (z. B. Magnetzünder, Lichtmagnetzünder, Zündspulen, Zünd- oder Glühkerzen); mit diesen Motoren verwendete Generatoren (z. B. Gleich- und Wechselstromerzeuger) und Lade- oder Rückstromschalter
8514
Elektrische Industrie- oder Laboratoriumsöfen, einschliesslich der mittels Induktion oder dielektrischer Erwärmung arbeitenden Öfen; andere Industrie- oder Laboratoriumsapparate zur thermischen Behandlung von Stoffen mittels Induktion oder dielektrischer Erwärmung
8515
Maschinen und Apparate zum Löten oder Schweissen (auch zum Schneiden geeignet), elektrisch (einschliesslich solche mit elektrisch beheizten Gasen) oder mit Laser-, Licht- oder anderen Photonenstrahlen, mit Ultraschall, mit Elektronenstrahlen, mit Magnetimpulsen oder mit Plasmastrahl arbeitend; elektrische Maschinen und Apparate zum Spritzen schmelzflüssiger Metalle oder Cermets
8525
Sendegeräte für den Rundfunk oder das Fernsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät oder Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Videokamera-Rekorder
8526
Geräte für Funkmessung und -ortung (Radar), Geräte für Funknavigation und Geräte für Funkfernsteuerung
8527
Empfangsgeräte für den Rundfunk, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert
8528
Monitoren und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät; Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Videoaufnahme- oder -wiedergabegerät
8529
Teile, als ausschliesslich oder hauptsächlich für Geräte der Nr. 8525 bis 8528 bestimmt erkennbar
8530
Elektrische Signalgeräte (andere als solche zur Nachrichtenübermittlung), Sicherungs-, Überwachungs- oder Steuergeräte, für Schienenwege oder dergleichen, Strassen, Binnenwasserwege, Abstell- oder Parkplätze, Hafenanlagen oder Flugplätze (andere als solche der Nr. 8608)
8531
Elektrische Signalgeräte zum Geben von akustischen oder sichtbaren Signalen (z. B. Läutwerke, Sirenen, Anzeigetafeln, Diebstahlalarmgeräte oder Feuermelder), andere als solche der Nr. 8512 oder 8530
8532
Elektrische Fest-, Dreh- oder andere einstellbare Kondensatoren
8533
Nichtheizende elektrische Widerstände (einschliesslich Rheostate und Potentiometer)
8534
Gedruckte Schaltungen
8535
Geräte zum Unterbrechen, Trennen, Schützen, Abzweigen, Verbinden oder Anschliessen elektrischer Stromkreise (z. B. Schalter, Kommutatoren, Sicherungen, Überspannungsableiter, Spannungsbegrenzer, Überspannungsausgleicher, Stromentnahmevorrichtungen und andere Verbindungselemente, Verbindungskästen), für Spannungen von mehr als 1000 V
8536
Geräte zum Unterbrechen, Trennen, Schützen, Abzweigen, Verbinden oder Anschliessen elektrischer Stromkreise (z. B. Schalter, Kommutatoren, Relais, Sicherungen, Überspannungsausgleicher, Stecker, Stromentnahmevorrichtungen, Lampenfassungen und andere Verbindungselemente, Verbindungskästen), für eine Spannung von nicht mehr als 1000 V; Verbinder für optische Fasern, optische Bündel oder Kabel
8537
Tafeln, Bretter, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, mit mehreren Geräten der Nr. 8535 oder 8536 ausgerüstet, für die elektrische Steuerung oder die Stromverteilung, auch Instrumente oder Apparate des Kapitels 90 enthaltend, sowie numerische Steuerungen, andere als Vermittlungsapparate der Nr. 8517
8538
Teile, als ausschliesslich oder hauptsächlich für Geräte der Nr. 8535, 8536 oder 8537 bestimmt erkennbar
8539
Elektrische Glühlampen und Entladungslampen, einschliesslich innenverspiegelte Scheinwerferlampen und Lampen für Ultraviolett- oder Infrarotstrahlung; Bogenlampen
8540
Glühkathoden-, Kaltkathoden- oder Fotokathoden-Elektronenröhren (z. B. Vakuumröhren, Röhren mit Dampf- oder Gasfüllung, Quecksilberdampfgleichrichterröhren, Kathodenstrahlröhren, Fernsehbild- aufnahmeröhren), andere als solche der Nr. 8539
8541
Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiterbauelemente; lichtempfindliche Halbleiterbauelemente, einschliesslich auch zu Modulen zusammengesetzte oder in Tafeln aufgemachte fotovoltaische Zellen; Leuchtdioden; gefasste oder montierte piezoelektrische Kristalle
8542
Elektronische integrierte Schaltungen
8543
Elektrische Maschinen und Apparate mit eigenständiger Funktion, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen
8544
Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschliesslich Koaxialkabel) und andere isolierte Leiter für die Elektrotechnik, auch mit Anschlussstücken; Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlussstücken versehen
8545
Kohleelektroden, Kohlebürsten, Kohlen für Lampen oder für Primärelemente und andere Waren aus Graphit oder aus anderem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall, für die Elektrotechnik
8546
Isolatoren aus Stoffen aller Art, für die Elektrotechnik
8547
Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingelassenen einfachen Metallteilen zum Befestigen (z. B. Hülsen mit Innengewinde), für elektrische Maschinen, Apparate oder Installationen, ausgenommen Isolatoren der Nr. 8546; Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innenisolierung
8548
Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Primärbatterien und Akkumulatoren; ausgediente elektrische Primärelemente, Primärbatterien und Akkumulatoren; elektrische Teile von Maschinen oder Apparaten, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen
86
Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, und Teile davon; mechanische (einschliesslich elektromechanische) Signalvorrichtungen für Verkehrswege
8701
Traktoren (ausgenommen Zugkarren der Nr. 8709)
8702
Automobile zum Befördern von 10 Personen oder mehr, einschliesslich Fahrer
8704
Automobile zum Befördern von Waren
8705
Automobile zu besonderen Zwecken, andere als solche, die hauptsächlich zum Befördern von Personen oder Waren gebaut sind (z. B. Abschleppwagen, Kranwagen, Feuerlöschwagen, Betonmischer-Lastwagen, Strassenkehrwagen, Sprengwagen, Werkstattwagen, mit Röntgenanlage ausgestattete Wagen)
8706
Chassis für Motorfahrzeuge der Nr. 8701 bis 8705, mit Motor
8709
Selbstfahrende Arbeitskarren ohne Hebevorrichtung, der Art, wie sie in Fabriken, Lagerhäusern, Häfen oder auf Flughäfen zum Transport von Waren auf kurzen Strecken verwendet werden; Zugkarren der Art, wie sie auf Bahnhöfen verwendet werden; Teile davon
8710 00 00
Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile davon
8716
Anhänger, einschliesslich Sattelanhänger, für Fahrzeuge aller Art; andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge; Teile davon
88
Luft- oder Raumfahrzeuge
89
Wasserfahrzeuge
9013
Flüssigkristallanzeigen, keine anderweit genauer erfassten Waren darstellend; Laser, andere als Laserdioden; andere optische Apparate, Geräte und Instrumente, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen
9014
Kompasse, einschliesslich Navigationskompasse; andere Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte
9015
Instrumente, Apparate und Geräte für Geodäsie, Topografie, Feldvermessung, Höhenvermessung, Fotogrammetrie, Hydrografie, Ozeanografie, Hydrologie, Meteorologie oder Geophysik, ausgenommen Kompasse; Telemeter
9025
Dichtemesser, Aräometer, Senkwaagen und ähnliche schwimmende Instrumente, Thermometer, Pyrometer, Barometer, Hygrometer und Psychrometer, auch mit Registriervorrichtung, auch miteinander kombiniert
9026
Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Kontrollieren von Durchfluss, Füllhöhe, Druck oder von anderen veränderlichen Grössen von Flüssigkeiten oder Gasen (z. B. Durchflussmesser, Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzeiger, Manometer, Wärmezähler), ausgenommen Instrumente, Apparate und Geräte der Nr. 9014, 9015, 9028 oder 9032
9027
Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter, Refraktometer, Spektrometer, Gas- oder Rauchgasprüfer); Instrumente, Apparate und Geräte zum Bestimmen der Viskosität, Porosität, Dilatation, Oberflächenspannung oder dergleichen oder für kalorimetrische, akustische oder fotometrische Messungen (einschliesslich der Belichtungsmesser); Mikrotome
9028
Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszähler, einschliesslich Zähler für die Eichung dieser Geräte
9029
Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, Kilometerzähler, Schrittzähler); Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser, ausgenommen solche der Nr. 9014 oder 9015; Stroboskope
9030
Oszilloskope, Geräte für die Spektralanalyse und andere Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Kontrollieren elektrischer Grössen; Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgen-, kosmischer oder anderer ionisierender Strahlen
9031
Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum Messen oder Kontrollieren, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen; Profilprojektoren
9032
Instrumente, Apparate und Geräte zum selbsttätigen Regeln oder Kontrollieren
9033 00 00
Teile und Zubehör, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen, für Maschinen, Apparate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des Kapitels 90
Anhang 2
(Art. 7 und 11)
Unternehmen und Organisationen, die Restriktionen auf dem Geld- und Kapitalmarkt unterliegen
A. Finanzsektor
1.
Sberbank
2.
VTB Bank
3.
Gazprombank
4.
Vnesheconombank (VEB)
5.
Rosselkhozbank
B. Verteidigungssektor
1.
OPK Oboronproms
2.
United Aircraft Corporation
3.
Uralvagonzavod
C. Energiesektor
1.
Rosneft
2.
Transneft
3.
Gazprom Neft
Anhang 316
(Art. 9 bis 11)
Natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen, gegen die sich die Finanzmassnahmen richten
Die nachstehenden Namen sind in englischer Schreibweise aufgeführt. Unterschiedliche Schreibweisen (Transliteration) haben keinen Einfluss auf den Anwendungsbereich dieser Verordnung.
A. Natürliche Personen
 
Name
Angaben zur Identifizierung
Begründung
1.
Sergey Valeryevich AKSYONOV,
Sergei Valerievich AKSENOV,
Serhiy Valeriyovych AKSYONOV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 26.11.1972
Geburtsort: Beltsy, Moldauische SSR, (jetzt Republik Moldau)
Aksyonov wurde am 27. Februar 2014 in Anwesenheit prorussischer Bewaffneter im Obersten Rat der Krim zum "Ministerpräsidenten der Krim" gewählt. Seine "Wahl" wurde am 1. März 2014 vom amtierenden ukrainischen Präsidenten Oleksandr Turchynov als verfassungswidrig erklärt. Er ist aktiv für das "Referendum" vom 16. März 2014 eingetreten und war einer der Mitunterzeichner des "Vertrags vom 18. März 2014 über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation". Am 9. April 2014 wurde er von Präsident Putin zum amtierenden "Staatsoberhaupt" der sogenannten "Republik Krim" ernannt. Am 9. Oktober 2014 wurde er formal zum "Staatsoberhaupt" der sogenannten "Republik Krim" gewählt. Im September 2019 wurde er in dieses Amt "wiedergewählt".
Mitglied des russischen Staatsrates. Seit Januar 2017 Mitglied des Obersten Rates der Partei "Einiges Russland".
Für seine Beteiligung an der Annexion ist er vom russischen Staat mit dem Orden "Für Verdienste um das Vaterland" erster Klasse ausgezeichnet worden.
2.
Vladimir Andreevich KONSTANTINOV
Volodymyr Andriyovych KONSTANTINOV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 19.11.1956
Geburtsort: Vladimirovka (alias Vladimirovca), Region Slobozia, Moldauische SSR (jetzt Republik Moldau) oder Bogomol, Moldauische SSR, (jetzt Republik Moldau)
Als Vorsitzender des Obersten Rates der Autonomen Republik Krim hat Konstantinov eine wichtige Rolle bei den Beschlüssen des Obersten Rates hinsichtlich des "Referendums" gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gespielt und Wähler aufgefordert, bei dem "Referendum" vom 16. März 2014 für die Unabhängigkeit der Krim zu stimmen. Er war einer der Mitunterzeichner des "Vertrags vom 18. März 2014 über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation".
Seit dem 17. März 2014 ist er "Vorsitzender" des "Staatsrates" der sogenannten "Republik Krim".
Im September 2019 wurde er in dieses Amt "wiedergewählt".
3.
Rustam Ilmirovich TEMIRGALIEV
Rustam Ilmyrovych TEMIRHALIIEV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 15.8.1976
Geburtsort: Ulan-Ude, Buryat ASSR (Russische SFSR) (jetzt Russische Föderation)
Als ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident der Krim hat Temirgaliev eine wichtige Rolle bei den Beschlüssen des Obersten Rates hinsichtlich des "Referendums" vom 16. März 2014 gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gespielt. Er hat aktiv für die Integration der Krim in die Russische Föderation geworben.
Am 11. Juni 2014 ist er vom Amt des "Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten" der sogenannten "Republik Krim" zurückgetreten. Derzeit ist er Generaldirektor der Verwaltungsgesellschaft des russisch-chinesischen Investitionsfonds für regionale Entwicklung.
Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.
4.
Denis Valentinovich BEREZOVSKIY (Denis Walentinowitsch BERESOWSKI)
Denys Valentynovych BEREZOVSKYY
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 15.7.1974
Geburtsort: Kharkiv, Ukrainian SSR (Charkiw, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine))
Beresowski wurde am 1. März 2014 zum Befehlshaber der ukrainischen Marine ernannt, hat jedoch in der Folge einen Eid auf die Krim-Streitkräfte geschworen, womit er seinen Eid auf die ukrainische Marine gebrochen hat.
Er war bis Oktober 2015 stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation.
Amtierender Befehlshaber der pazifischen Flotte der Russischen Föderation und Vizeadmiral.
5.
Aleksei Mikhailovich CHALIY
Oleksiy Mykhaylovych CHALYY
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 13.6.1961
Geburtsort: Moskau, Russische Föderation, oder Sewastopol, Ukraine
Chaliy ist am 23. Februar 2014 durch Volksakklamation "Volksbürgermeister von Sewastopol" geworden und hat diese "Wahl" angenommen. Er ist aktiv dafür eingetreten, dass Sewastopol nach dem Referendum vom 16. März 2014 eine gesonderte Einheit der Russischen Föderation wird. Er war einer der Mitunterzeichner des "Vertrags vom 18. März 2014 über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation". Er war vom 1. bis 14. April 2014 amtierender "Gouverneur" von Sewastopol und ist ein ehemaliger "gewählter" Vorsitzender der "gesetzgebenden Versammlung" der Stadt Sewastopol. Ehemaliges Mitglied der "gesetzgebenden Versammlung" der Stadt Sewastopol (bis September 2019).
Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.
Für seine Beteiligung an der Annexion ist er vom russischen Staat mit dem Orden "Für Verdienste um das Vaterland"- erster Klasse ausgezeichnet worden.
Generaldirektor von Smart Electric Networks LLC (OOO).
6.
Pyotr Anatoliyovych ZIMA
Petro Anatoliyovych ZYMA
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 18.1.1970 oder 29.3.1965
Geburtsort: Artemivsk (2016 zurückbenannt zu Bakhmut), Oblast Donezk, Ukraine
Zima ist am 3. März 2014 von "Ministerpräsident" Aksyonov zum neuen Leiter des Sicherheitsdienstes der Krim (SBU) ernannt worden und hat diese Ernennung angenommen. Er hat dem russischen Geheimdienst (FSB) einschlägige Informationen einschliesslich einer Datenbank zur Verfügung gestellt. Dazu gehörten Informationen zu Euromaidan-Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern der Krim. Er hat eine wichtige Rolle dabei gespielt, den Behörden der Ukraine die Kontrolle über das Gebiet der Krim zu entziehen. Am 11. März 2014 wurde von ehemaligen SBU-Offizieren der Krim die Bildung eines unabhängigen Sicherheitsdienstes der Krim verkündet. Er ist seit 2015 im russischen Geheimdienst (FSB) tätig.
7.
Sergey Pavlovych TSEKOV
Serhiy Pavlovych TSEKOV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 28.9.1953 oder 28.8.1953
Geburtsort: Simferopol, Ukraine
Als stellvertretender Vorsitzender des Obersten Rates der Krim hat Tsekov zusammen mit Sergey Aksyonov die unrechtmässige Entlassung der Regierung der Autonomen Republik Krim eingeleitet. Er hat Vladimir Konstantinov in dieses Vorhaben hineingezogen, indem er ihm mit Entlassung drohte. Er hat öffentlich eingeräumt, dass die Parlamentsmitglieder der Krim die Initiatoren der Einladung an russische Soldaten waren, den Obersten Rat der Krim zu besetzen. Er war eine der ersten Persönlichkeiten der Krim, die öffentlich die Annexion der Krim an Russland gefordert haben.
Seit 2014 Mitglied im Föderationsrat der Russischen Föderation für die sogenannte "Republik Krim", Wiederernennung im September 2019.
8.
Viktor Alekseevich OZEROV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 5.1.1958
Geburtsort: Abakan, Khakassia, Russische Föderation
Ehemaliger Vorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation.
Am 1. März 2014 hat Ozerov im Namen des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.
Im Juli 2017 trat er als Vorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses zurück. Er gehörte danach weiterhin dem Föderationsrat an und blieb Mitglied des Ausschusses für interne Regulierung und parlamentarische Angelegenheiten.
Am 10. Oktober 2017 wurde Ozerov mit dem Dekret N 372-SF in den Ad-hoc-Ausschuss des Föderationsrates für den Schutz der staatlichen Souveränität und die Unterbindung von Einmischungen in die inneren Angelegenheiten der Russischen Föderation aufgenommen.
Sein Mandat im Föderationsrat lief im September 2019 aus. Seit Oktober 2019 ist er Berater der Stiftung Rospolitika.
9.
Vladimir Michailovich DZHABAROV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 29.9.1952
Geburtsort: Samarkand, Usbekistan
Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates.
Am 1. März 2014 hat Dzhabarov im Namen des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.
10.
Andrei Aleksandrovich KLISHAS
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 9.11.1972
Geburtsort: Sverdlovsk
(Jekatarinburg), Russische Föderation
Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsrecht und Staatsaufbau des Föderationsrates der Russischen Föderation.
Am 1. März 2014 hat Klishas im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. In öffentlichen Erklärungen hat Klishas versucht, eine russische Militärintervention in der Ukraine zu rechtfertigen, indem er behauptet hat, dass "der ukrainische Präsident den Appell der Behörden der Krim an den Präsidenten der Russischen Föderation, eine allumfassende Unterstützung zur Verteidigung der Bürger der Krim zu entsenden, unterstützt".
11.
Nikolai Ivanovich RYZHKOV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 28.9.1929
Geburtsort: Dyleevka, Region Donezk, Ukrainische SSR, jetzt Ukraine
Mitglied des Ausschusses für föderale Angelegenheiten, Regionalpolitik und den Norden des Föderationsrates der Russischen Föderation.
Am 1. März 2014 hat Ryzhkov im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.
Für seine Beteiligung an der Annexion wurde er 2014 mit dem russischen staatlichen "Verdienstorden für das Vaterland" erster Klasse ausgezeichnet.
12.
Aleksandr Borisovich TOTOONOV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 3.4.1957
Geburtsort: Ordzhonikidze (Vladikavkaz), Nordossetien, Russische Förderation
Ehemaliges Mitglied des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates der Russischen Föderation. Seit September 2017 ist er nicht mehr Mitglied des Rates der Russischen Föderation.
Seit September 2017 ist er erster stellvertretender Vorsitzender des Parlaments von Nordossetien.
Am 1. März 2014 hat Totoonov im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.
13.
Sergei Mikhailovich MIRONOV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 14.2.1953
Geburtsort: Pushkin, Region Leningrad, Russische Föderation
Mitglied des Rates der Staatsduma; Fraktionsführer der Partei Gerechtes Russland in der Staatsduma der Russischen Föderation.
Initiator des Gesetzes, das es der Russischen Föderation erlaubt, unter dem Vorwand des Schutzes russischer Staatsangehöriger Gebiete eines anderen Staates ohne Zustimmung dieses Staates und ohne einen internationalen Vertrag in die Russische Föderation aufzunehmen.
14.
Sergei Vladimirovich ZHELEZNYAK (Sergej Wladimirowitsch SCHELESNJAK)
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 30.7.1970
Geburtsort: St Petersburg (Sankt Petersburg (früher Leningrad)), Russische Föderation
Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma der Russischen Föderation.
Hat den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine und die Annexion der Krim aktiv unterstützt. Er hat persönlich die Demonstration zur Befürwortung des Einsatzes der russischen Streitkräfte in der Ukraine angeführt.
Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender und derzeitiges Mitglied des Ausschusses der Staatsduma der Russischen Föderation für auswärtige Angelegenheiten.
Mitglied des Präsidiums des Allgemeinen Rates der Partei "Vereintes Russland".
15.
Leonid Eduardovich SLUTSKI
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 4.1.1968
Geburtsort: Moskau, Russische Föderation
Ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma der Russischen Föderation für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) (Mitglied der Liberal-Demokratischen Partei Russlands).
Hat den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine und die Annexion der Krim aktiv unterstützt.
Derzeit Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma der Russischen Föderation für auswärtige Angelegenheiten.
16.
Aleksandr Viktorovich VITKO
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 13.9.1961
Geburtsort: Vitebsk (Belarussische SSR), jetzt Belarus
Ehemaliger Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Admiral.
Kommandiert russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben.
Stabschef und erster stellvertretender Oberbefehlshaber der russischen Marine.
17.
Anatoliy Alekseevich SIDOROV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 2.7.1958
Geburtsort: Siva, Region Perm, UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Ehemaliger Befehlshaber des russischen Militärbezirks West, aus dem Einheiten auf der Krim stationiert sind. Verantwortlich für Teile der russischen Militärpräsenz auf der Krim, die die Souveränität der Ukraine untergräbt; unterstützte die Behörden der Krim dabei, Demonstrationen gegen das "Referendum" und gegen den Anschluss an Russland zu verhindern. Seit November 2015 Leiter des Vereinten Stabes der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS).
18.
Aleksandr Viktorovich GALKIN
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 22.3.1958
Geburtsort: Ordzhonikidze (Vladikavkaz), Nordossetische ASSR, UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Ehemaliger Befehlshaber des russischen Militärbezirks Süd, aus dem Einheiten auf der Krim stationiert sind; die Schwarzmeerflotte untersteht Galkins Kommando; viele der Truppenbewegungen in die Krim sind durch den Militärbezirk Süd erfolgt.
Einsatzkräfte des Militärbezirks Süd sind auf der Krim stationiert. Verantwortlich für Teile der russischen Militärpräsenz auf der Krim, die die Souveränität der Ukraine untergräbt; unterstützte die Behörden der Krim dabei, Demonstrationen gegen das "Referendum" und gegen den Anschluss an Russland zu verhindern. Ausserdem ist die Schwarzmeerflotte diesem Militärbezirk unterstellt.
Derzeit beim Zentralapparat des russischen Verteidigungsministeriums beschäftigt. Seit dem 19. Januar 2017 Berater des Verteidigungsministers.
19.
Dmitry Olegovich ROGOZIN
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 21.12.1963
Geburtsort: Moskau, Russische Föderation
Ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident der Russischen Föderation. Hat öffentlich zur Annektierung der Krim aufgerufen.
Seit 2018 Generaldirektor in einem Staatsunternehmen.
20.
Sergey Yurievich GLAZYEV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 1.1.1961
Geburtsort: Zaporozhye (Ukrainische SSR), jetzt
Ukraine
Ehemaliger Berater des Präsidenten der Russischen Föderation. Hat öffentlich zur Annektierung der Krim aufgerufen.
Seit Oktober 2019 Minister für Integration und Makroökonomie in der Eurasischen Wirtschaftskommission.
21.
Valentina Ivanova MATVIYENKO (geb. TYUTINA)
Geschlecht: weiblich
Geburtsdatum: 7.4.1949
Geburtsort: Shepetovka, Region Khmelnitsky (Kamenets-Podolsky) (Ukrainische SSR), jetzt Ukraine
Vorsitzende des Föderationsrates. Hat am 1. März 2014 im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.
22.
Sergei Evgenevich NARYSHKIN
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 27.10.1954
Geburtsort: Sankt Petersburg (früher Leningrad), Russische Föderation
Ehemaliger Vorsitzender der Staatsduma. Hat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. Hat den Vertrag über die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation und das damit verbundene föderale Verfassungsgesetz öffentlich befürwortet.
Derzeit Direktor des Auslandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (seit Oktober 2016). Ständiges Mitglied und Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation.
23.
Dmitry Konstantinovich KISELYOV,
Dmitrii Konstantinovich KISELEV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 26.4.1954
Geburtsort: Moskau, Russische Föderation
Wurde mit Präsidialdekret vom 9. Dezember 2013 zum Leiter der staatlichen russischen Nachrichtenagentur "Rossiya Segodnya" ("Russland Heute") ernannt.
Zentrale Figur der Regierungspropaganda für die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine.
24.
Alexander Mihailovich NOSATOV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 27.3.1963
Geburtsort: Sewastopol, (Ukrainische SSR), Ukraine
Ehemaliger stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Konteradmiral.
Kommandiert russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben.
Derzeit Admiral, Befehlshaber der russischen Ostseeflotte.
25.
Valery Vladimirovich KULIKOV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 1.9.1956
Geburtsort: Zaporozhye, Ukrainische SSR, jetzt Ukraine
Ehemaliger stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Konteradmiral.
Kommandierte russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben.
Am 26. September 2017 wurde er per Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation aus seinem Amt und aus dem Militärdienst entlassen.
Ehemaliges Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation als Vertreter der annektierten Stadt Sewastopol. Derzeit ist er Abgeordneter in der "gesetzgebenden Versammlung" der Stadt Sewastopol.
26.
Vladislav Yurievich SURKOV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 21.9.1964
Geburtsort: Solntsevo, Region Lipetsk, Russische Föderation
Ehemaliger Mitarbeiter des Präsidenten der Russischen Föderation. War einer der Organisatoren des Prozesses auf der Krim, durch den lokale Bevölkerungsgruppen auf der Krim für Massnahmen mobilisiert wurden, mit denen die ukrainischen Behörden der Krim geschwächt wurden.
Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Strategien der Separatisten.
27.
Mikhail Grigorievich MALYSHEV
Mykhaylo Hryhorovych MALYSHEV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 10.10.1955
Geburtsort: Simferopol, Krim, Ukraine
Leiter der Wahlkommission der Krim. Verantwortlich für die administrative Durchführung des Krim-"Referendums". Nach dem russischen System verantwortlich für die Unterzeichnung der Ergebnisse des "Referendums".
In seiner Eigenschaft als Leiter der Wahlkommission der Krim wirkte er an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018 sowie der Regional- und Kommunalwahlen vom 8. September 2019 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mit und unterstützte und betrieb damit aktiv politische Massnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
28.
Generalleutnant Igor Nikolaevich (Mykolayovich) TURCHENYUK
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 5.12.1959
Geburtsort: Osh, Kirgisische SSR, jetzt Kirgisistan
Ehemaliger De-facto-Befehlshaber der auf der rechtswidrig annektierten Krim eingesetzten russischen Truppen (die Russland weiterhin offiziell als "örtliche Selbstverteidigungskräfte" bezeichnet). Ehemaliger Stellvertretender Befehlshaber des Militärbezirks Süd. Derzeit ist er Leiter der Abteilung Öffentliche Verwaltung und nationale Sicherheit der Militärakademie des Generalstabs der russischen Streitkräfte.
29.
Elena Borisovna MIZULINA (geb. DMITRIYEVA)
Geschlecht: weiblich
Geburtsdatum: 9.12.1954
Geburtsort: Bui, Region Kostroma, Russische Föderation
Ehemalige Abgeordnete in der Staatsduma. Urheberin und Mitträgerin der jüngsten Gesetzesvorschläge in Russland, die es Regionen eines anderen Staates ermöglichen sollen, Russland ohne die vorherige Zustimmung der zentralen Behörden dieses Staates beizutreten.
Seit September 2015 ist sie Mitglied des Föderationsrates der Region Omsk. Derzeit stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses des Föderationsrates für Verfassungsrecht und Staatsaufbau.
30.
Dmitry Nikolayevich KOZAK
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 7.11.1958
Geburtsort: Bandurovo, Region Kirovograd, Ukrainische SSR, jetzt Ukraine
Staatsangehörigkeit: russisch
Ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident. Zuständig für die Beaufsichtigung der Eingliederung der annektierten "Autonomen Republik Krim" in die Russische Föderation. Stellvertretender Stabschef der Präsidialverwaltung der Russischen Föderation. Er ist der Sondergesandte des Präsidenten für Konfliktmanagement in der Ukraine.
31.
Oleg Yevgenyvich BELAVENTSEV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 15.9.1949
Geburtsort: Moskau oder Ostrov, Region Pskov, Russische Föderation
Ehemaliger generalbevollmächtigter Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im sogenannten "Föderationskreis Krim", verantwortlich für die Wahrnehmung der konstitutionellen Vorrechte des russischen Staatsoberhaupts im Hoheitsgebiet der annektierten "Autonomen Republik Krim". Ehemaliges nicht ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation.
Ehemaliger generalbevollmächtigter Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im Föderationskreis Nordkaukasus (bis Juni 2018).
Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.Seit Oktober 2020 Honorarkonsul von Nicaragua auf der Krim.
32.
Oleg Genrikhovich SAVELYEV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 27.10.1965
Geburtsort: Leningrad, UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation)
Ehemaliger Minister für Krim-Angelegenheiten. Verantwortlich für die Integration der annektierten Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation.
Ehemaliger stellvertretender Stabschef der russischen Regierung, verantwortlich für die Arbeitsorganisation der Regierungskommission für die sozioökonomische Entwicklung der sogenannten "Republik Krim".
Ehemaliger Personalchef der Rechnungskammer der Russischen Föderation. Seit September 2019 Prüfer in der Rechnungskammer der Russischen Föderation.
33.
Sergei Ivanovich MENYAILO (Sergej Iwanowitsch MENJAILO)
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 22.8.1960
Geburtsort: Alagir, Nordossetische Autonome SSR, RSFSR (jetzt Russische Föderation)
Ehemaliger Gouverneur der annektierten ukrainischen Stadt Sewastopol.
Ehemaliger generalbevollmächtigter Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im Föderationskreis Sibirien. Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation.
Seit dem 9. April 2021 amtierendes Oberhaupt von Nordossetien.
34.
Olga Fedorovna KOVITIDI
Geschlecht: weiblich
Geburtsdatum: 7.5.1962
Geburtsort: Simferopol, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)
Seit 2014 Mitglied des Russischen Föderationsrates für die annektierte Autonome Republik Krim, Wiederernennung im September 2019.
35.
Sergei Ivanovich NEVEROV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 21.12.1961
Geburtsort: Tashtagol, UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Verantwortlich für die Vorlage der gesetzlichen Vorschriften zur Eingliederung der annektierten "Autonomen Republik Krim" in die Russische Föderation. Mitglied der Duma, Vorsitzender der Fraktion "Vereintes Russland".
36.
Valery Vasilevich GERASIMOV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 8.9.1955
Geburtsort: Kazan, Russische Föderation
Generalstabschef der Streitkräfte der Russischen Föderation, erster stellvertretender Verteidigungsminister der Russischen Föderation, General des Heeres. Verantwortlich für den massiven Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und für das Ausbleiben einer Deeskalation der Lage.
37.
German PROKOPIV
Herman PROKOPIV
(alias Li Van Chol)
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 6.7.1993 oder 6.7.1991
Geburtsort: Prag, Tschechische Republik
Aktives Mitglied der "Luhansker Garde". Beteiligt an der Einnahme des Gebäudes des Luhansker Regionalbüros des Sicherheitsdienstes.
Weiterhin aktiver militärischer Kämpfer der LNR.
38.
Andrei Evgenevich PURGIN
Andriy Yevhenovych PURHIN
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 26.1.1972
Geburtsort: Donezk, Ukraine
Hat an separatistischen Aktionen aktiv teilgenommen und sie organisiert, Koordinator von Aktionen "russischer Touristen" in Donezk. Mitgründer der "Bürgerinitiative des Donezkbeckens für die Eurasische Union". Ehemaliger "Erster Stellvertretender Vorsitzender des Ministerrates". Bis zum 4. September 2015"Vorsitzender" des "Volksrates der Volksrepublik Donezk".
Im Februar 2017 wurde ihm auf Beschluss des sogenannten "Volksrates" sein Mandat als Mitglied des "Volksrates der Volksrepublik Donezk" entzogen.
Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.
39.
Denys Volodymyrovych PUSHYLIN
Denis Vladimirovich PUSHILIN
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 9.5.1981
Geburtsort: Makiivka (Oblast Donezk),
Ukraine
Einer der Anführer der "Volksrepublik Donezk". Beteiligt an der Einnahme und Besetzung der Regionalverwaltung in Donezk 2014. Bis 4. September 2015 sogenannter "Stellvertretender Vorsitzender" des "Volksrates" der sogenannten "Volksrepublik Donezk". Seit dem 4. September 2015" Vorsitzender" des "Volksrates der Volksrepublik Donezk". Sogenanntes "amtierendes Oberhaupt der Volksrepublik Donezk" nach dem 7. September 2018. Sogenanntes "Oberhaupt der Volksrepublik Donezk" nach den sogenannten "Wahlen" vom 11. November 2018.
40.
Sergey Gennadevich TSYPLAKOV
Serhiy Hennadiyovych TSYPLAKOV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 1.5.1983
Geburtsort: Khartsyzsk, Region Donezk, Ukraine
Einer der Anführer der ideologisch radikalen Organisation der "Volksmiliz des Donezkbeckens". War aktiv an der Einnahme einiger staatlicher Gebäude in der Region Donezk beteiligt.
Ehemaliges Mitglied des "Volksrates der Volksrepublik Donezk" und des Ausschusses des Volksrates für Aussenpolitik, Aussenbeziehungen, Informationspolitik und Informationstechnologie.
41.
Igor Vsevolodovich GIRKIN
(alias Igor STRELKOV, Ihor STRIELKOV)
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 17.12.1970
Geburtsort: Moskau, Russische Föderation
Identifiziert als Mitarbeiter der Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU). War an Zwischenfällen in Slawiansk beteiligt. Leiter der Bürgerbewegung "Novorossia". Ehemaliger "Verteidigungsminister" der sogenannten "Volksrepublik Donezk".
Hat am 4. November 2016 in Moskau einen Russischen Marsch für russische Nationalisten, die die Separatisten in der Ostukraine unterstützen, organisiert.
Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen der Separatisten in der Ostukraine.
42.
Vyacheslav Viktorovich VOLODIN
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 4.2.1964
Geburtsort: Alekseevka, Region Saratov, Russische Föderation
Ehemaliger erster stellvertretender Stabschef der Präsidialverwaltung Russlands. Zuständig für die Beaufsichtigung der politischen Integration der annektierten ukrainischen Region Krim in die Russische Föderation.
Derzeit Vorsitzender der Staatsduma der Russischen Föderation (seit dem 5. Oktober 2016).
43.
Vladimir Anatolievich SHAMANOV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 15.2.1957
Geburtsort: Barnaul, Russische Föderation
Ehemaliger Befehlshaber der russischen Luftlandetruppen, Generalleutnant. In seiner Führungsposition verantwortlich für die Stationierung russischer Luftlande-Streitkräfte auf der Krim.
Derzeit Vorsitzender des Verteidigungsausschusses der Staatsduma der Russischen Föderation.
44.
Vladimir Nikolaevich PLIGIN (Wladimir Nikolajewitsch PLIGIN)
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 19.5.1960
Geburtsort: Ignatovo, Oblast Vologodsk, USSR (Ignatowo, Gebiet Wologodsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation))
Ehemaliges Mitglied der Staatsduma und ehemaliger Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Verfassungsrecht. Leistete der Annahme der Gesetzgebung über die Annektierung der Krim und Sewastopols in die Russische Föderation Vorschub.
Ehemaliges Mitglied des Obersten Rates der Partei "Vereintes Russland". Berater des Vorsitzenden der Duma Wolodin. Derzeit Wissenschaftler am Institut für Staat und Recht an der Russischen Akademie der Wissenschaften.
Ko-Vorsitzender des russischen Anwaltsverbands.
45.
Petr Grigorievich JAROSH
Petro Hryhorovych YAROSH (IAROSH)
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 30.1.1971
Geburtsort: Dorf Skvortsovo, Region Simferopol, Krim,
Ukraine
Ehemaliger Leiter des Amtes des föderalen Migrationsdienstes für die Krim. Verantwortlich für die systematische beschleunigte Ausstellung von russischen Pässen an die Einwohner der Krim.
46.
Oleg Grigorievich KOZYURA (Oleg Grigorjewitsch KOSJURA)
Oleh Hryhorovych KOZYURA
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 30.12.1965 oder 19.12.1962
Geburtsort: Simferopol, Crimea oder Zaporizhia
(Simferopol, Krim oder

Saporischschja), Ukraine
Ehemaliger Leiter des Amtes des föderalen Migrationsdienstes für Sewastopol. Verantwortlich für die systematische beschleunigte Ausstellung von russischen Pässen an die Einwohner Sewastopols.
Ehemaliger Stabschef der Gesetzgebenden Versammlung von Sewastopol.
Berater des Gouverneurs von Sewastopol.
47.
Viacheslav PONOMARIOV,
Vyacheslav VolodymyrovichPONOMARYOV,
Viacheslav Vladimirovich PONOMAREV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 2.5.1965
Geburtsort: Slaviansk (Oblast Donezk),
Ukraine
Ehemaliger selbst ernannter "Volksbürgermeister" von Sloviansk (bis 10. Juni 2014). Appellierte an Vladimir Putin, russische Truppen zum Schutz der Stadt zu senden, und bat ihn später, Waffen zu liefern. Die Gefolgsleute von Ponomariov waren an Entführungen beteiligt (sie nahmen die Aktivistin Irma Krat und den "Vice News"-Reporter Simon Ostrovsky gefangen, beide wurden später freigelassen, und sie hielten nach dem Wiener OSZE-Dokument eingesetzte Militärbeobachter gefangen). Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.
48.
Igor Nikolaevich BEZLER (alias Bes (Teufel))
Ihor Mykolayovych BEZLER
alias Igor Nikolaevich BEREGOVOY
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 30.12.1965
Geburtsort: Simferopol, Krim, Ukraine
Einer der ehemaligen Anführer der selbst ernannten Milizen von Horliwka. Übernahm die Kontrolle des Amtsgebäudes des ukrainischen Sicherheitsdienstes in der Region Donezk und besetzte später die Bezirksstelle des Innenministeriums in der Stadt Horliwka. Hat Verbindungen zu Igor Strelkov/Girkin, unter dessen Kommando er an der Ermordung des Mitglieds des Stadtrates von Horliwka, Volodymyr Rybak, beteiligt war.
Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Strategien der Separatisten.
49.
Igor Evgenevich KAKIDZYANOV,
Igor Evegenevich KHAKIMZYANOV,
Ihor Yevhenovych KHAKIMZIANOV (KAKIDZIANOV)
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 25.7.1980
Geburtsort: Makiivka (Oblast Donezk),
Ukraine
Einer der ehemaligen Anführer der bewaffneten Kräfte der selbst proklamierten "Volksrepublik Donezk". Ziel der bewaffneten Kräfte ist nach Angaben von Pushylin, einem der Führer der "Volksrepublik Donezk", der "Schutz der Bevölkerung der Volksrepublik Donezk und die territoriale Integrität der Republik".
Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.
50.
Oleg TSARIOV, Oleh Anatoliyovych TSAROV,
Oleg Anatolevich TSARYOV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 2.6.1970
Geburtsort: Dnipropetrowsk (jetzt Dnipro), Ukraine
Ehemaliges Mitglied der Rada; sprach sich in dieser Eigenschaft öffentlich für die Schaffung der sogenannten "Föderativen Republik Novorossiya" aus, die sich aus südostukrainischen Regionen zusammensetzen soll. Ehemaliger "Vorsitzender" des sogenannten "Parlaments der Union der Volksrepubliken" ("Parlament von Novorossiya").
Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.
51.
Roman Viktorovich LYAGIN (Roman Wiktorowitsch LJAGIN)
Roman Viktorovych LIAHIN
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 30.5.1980
Geburtsort: Donetsk
(Donezk),

Ukraine
Ehemaliger Leiter der zentralen Wahlkommission der "Volksrepublik Donezk". Organisierte aktiv das "Referendum" über die Selbstbestimmung der "Volksrepublik Donezk" am 11. Mai 2014. Ehemaliger Minister für Arbeit und Soziales.
Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung in der Ukraine.
52.
Aleksandr Sergeevich MALYKHIN
Alexander Sergeevich MALYHIN
Oleksandr Serhiyovych (Sergiyovych) MALYKHIN
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 12.1.1981
Ehemaliger Leiter der zentralen Wahlkommission der "Volksrepublik Luhansk". Organisierte aktiv das "Referendum" vom 11. Mai 2014 über die Selbstbestimmung der "Volksrepublik Luhansk".
Unterstützt weiterhin aktiv die politischen Vorstellungen der Separatisten.
53.
Natalia Vladimirovna POKLONSKAYA
Geschlecht: weiblich
Geburtsdatum: 18.3.1980
Geburtsort: Mikhailovka, Region Voroshilovgrad, Ukrainische SSR oder Yevpatoria, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)
Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen "Republik Krim".
Ehemalige Staatsanwältin der sogenannten "Republik Krim". Setzte die Annektierung der Krim durch Russland aktiv um.
In der Staatsduma der Russischen Föderation derzeit stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten, Mitglied der Kommission zur Untersuchung der Einmischungen aus dem Ausland in die inneren Angelegenheiten der Russischen Föderation und Mitglied des Ausschusses für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung.
54.
Igor Sergeievich SHEVCHENKO
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 9.2.1979
Geburtsort: Sewastopol, Krim, Ukraine
Ehemaliger Staatsanwalt von Sewastopol und in dieser Eigenschaft aktiv an der Umsetzung der Annektierung Sewastopols durch Russland beteiligt.
Staatsanwalt der Republik Adygien.
55.
Aleksandr Yurevich BORODAI
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 25.7.1972
Geburtsort: Moskau, Russische Föderation
Ehemaliger sogenannter "Ministerpräsident der Volksrepublik Donezk" und in dieser Eigenschaft verantwortlich für separatistische "staatliche" Aktivitäten der sogenannten "Regierung der Volksrepublik Donezk" (hat beispielsweise am 8. Juli 2014 erklärt: "Unser Militär führt eine Sonderoperation gegen die ukrainischen ‚Faschisten‘ durch."); Unterzeichner der Vereinbarung über die "Union Novorossiya". Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten; leitet die "Freiwilligenunion des Donezkbeckens".
Vorstandsvorsitzender der Freiwilligenunion des Donezkbeckens. Beteiligt sich aktiv an der Rekrutierung und Ausbildung von "Freiwilligen" für Kampfeinsätze im Donezkbecken.
56.
Alexander KHODAKOVSKY
Oleksandr Serhiyovych KHODAKOVSKYY (KHODAKOVSKYI)
Aleksandr Sergeevich KHODAKOVSKII
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 18.12.1972
Geburtsort: Donezk, Ukraine
Ehemaliger sogenannter "Sicherheitsminister der Volksrepublik Donezk" und in dieser Eigenschaft verantwortlich für das sicherheitspolitische Vorgehen der Separatisten der sogenannten "Regierung der Volksrepublik Donezk". Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.
57.
Alexandr Arkadievich KALYUSSKY
Oleksandr Arkadiyovych KALYUSSKIY
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 9.10.1975
Ehemaliger sogenannter "De-facto-Stellvertretender Ministerpräsident für soziale Angelegenheiten der Volksrepublik Donezk". Verantwortlich für die separatistischen "staatlichen" Aktivitäten der sogenannten "Regierung der Volksrepublik Donezk".
58.
Alexander KHRYAKOV,
Aleksandr Vitalievich KHRYAKOV,
Oleksandr Vitaliyovych KHRYAKOV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 6.11.1958
Geburtsort: Donezk, Ukraine
Ehemaliger sogenannter "Minister für Information und Massenkommunikation der Volksrepublik Donezk". Derzeit Mitglied des sogenannten "Volksrates" der "Volksrepublik Donezk". Verantwortlich für die pro-separatistischen Propagandaaktivitäten der sogenannten "Regierung" der "Volksrepublik Donezk".
Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen der Separatisten in der Ostukraine.
59.
Marat Faatovich BASHIROV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 20.1.1964
Geburtsort: Izhevsk, Russische Föderation
Ehemaliger sogenannter "Ministerpräsident des Ministerrates der Volksrepublik Luhansk", bestätigt am 8. Juli 2014.
Verantwortlich für separatistische "staatliche" Aktivitäten der sogenannten "Regierung der Volksrepublik Luhansk".
Unterstützt weiterhin aktiv die separatistischen Strukturen der LNR.
60.
Vasyl Oleksandrovych NIKITIN
Vasilii Aleksandrovich NIKITIN
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 25.11.1971
Geburtsort: Shargun,
Usbekistan
Ehemaliger sogenannter "stellvertretender Ministerpräsident des Ministerrates der Volksrepublik Luhansk" (war zuvor der sogenannte "Ministerpräsident der Volksrepublik Luhansk" und Sprecher der "Armee des Südostens").
Verantwortlich für separatistische "staatliche" Aktivitäten der sogenannten "Regierung der Volksrepublik Luhansk".
Verantwortlich für die Erklärung der "Armee des Südostens", dass die ukrainischen Präsidentschaftswahlen in der "Volksrepublik Luhansk" aufgrund des "neuen" Status der Region nicht stattfinden können.
Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.
61.
Aleksey Vyacheslavovich KARYAKIN
Oleksiy Vyacheslavovych KARYAKIN
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 7.4.1980 oder 7.4.1979
Geburtsort: Stakhanov, Region Luhansk, Ukraine
Bis 25. März 2016 sogenannter "Vorsitzender des Obersten Rates der Volksrepublik Luhansk", verantwortlich für die separatistischen "staatlichen" Aktivitäten des "Obersten Rates"; verantwortlich für das an die Russische Föderation gerichtete Ersuchen um Anerkennung der Unabhängigkeit der "Volksrepublik Luhansk".
Unterzeichner der Vereinbarung über die "Union Novorossiya".
Ehemaliges Mitglied des sogenannten "Volksrates der Volksrepublik Luhansk".
Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.
Zurzeit Vorsitzender des sogenannten "Volksrates der Volksrepublik Luhansk".
62.
Yuriy Volodymyrovych IVAKIN,
Iurii Vladimirovich IVAKIN
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 13.8.1954
Geburtsort: Perevalsk (Oblast Luhansk),
Ukraine
Ehemaliger sogenannter "Innenminister der Volksrepublik Luhansk" und in dieser Eigenschaft verantwortlich für separatistische "staatliche" Aktivitäten der sogenannten "Regierung der Volksrepublik Luhansk".
63.
Igor PLOTNITSKY
Igor Venediktovich PLOTNITSKII
Ihor (Igor) Venedyktovych PLOTNYTSKYY
Geschlecht: männlich;
Geburtsdatum: 24.6.1964 oder 25.6.1964 oder 26.6.1964
Geburtsort: Luhansk (möglicherweise Kelmentsi, Oblast Chernivtsi), Ukraine
Ehemaliger sogenannter "Verteidigungsminister" und ehemaliges sogenanntes "Oberhaupt" der "Volksrepublik Luhansk" und in dieser Eigenschaft verantwortlich für separatistische "staatliche" Aktivitäten der sogenannten "Regierung der Volksrepublik Luhansk".
Ehemaliger Sonderbeauftragter der sogenannten "Volksrepublik Luhansk" für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen.
64.
Nikolay Ivanovich KOZITSYN
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 20.6.1956 oder 6.10.1956
Geburtsort: Djerzjinsk, Region Donezk, Ukraine
Befehlshaber der Kosaken-Armee.
Kommandiert Separatisten, die in der Ostukraine gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung kämpfen.
Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.
65.
Mikhail Efimovich FRADKOV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 1.9.1950
Geburtsort: Kurumoch, Region Kuibyshev, Russische Föderation
Ehemaliges ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation; ehemaliger Direktor des Auslandsgeheimdienstes der Russischen Föderation. Als Mitglied des Sicherheitsrates, das als Berater und Koordinator in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit tätig ist, war er beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird.
Ab 4. Januar 2017 Direktor des Russischen Instituts für Strategische Studien. Er ist zudem Aufsichtsratsvorsitzender von "Almaz-Antey".
Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.
66.
Nikolai Platonovich PATRUSHEV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum 11.7.1951
Geburtsort: Leningrad, UdSSR (Sankt Petersburg, Russische Föderation)
Ständiges Mitglied und Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Als Mitglied des Sicherheitsrates, das als Berater und Koordinator in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit tätig ist, war er beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird.
67.
Aleksandr Vasilievich BORTNIKOV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 15.11.1951
Geburtsort: Perm, Russische Föderation
Ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation; Direktor des Auslandsgeheimdienstes der Russischen Föderation. Als Mitglied des Sicherheitsrates, das als Berater und Koordinator in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit tätig ist, war er beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird.
68.
Rashid Gumarovich NURGALIEV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 8.10.1956
Geburtsort: Zhetikara,
Kasachische SSR (jetzt Kasachstan)
Mitglied und stellvertretender Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Als Mitglied des in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit beratenden und koordinierenden Sicherheitsrates war er an der Gestaltung einer Politik der russischen Regierung beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht.
69.
Boris Vyacheslavovich GRYZLOV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 15.12.1950
Geburtsort: Wladiwostok, Russische Föderation
Ehemaliges ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Als Mitglied des Sicherheitsrates, das als Berater und Koordinator in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit tätig ist, war er beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird.
Nach wie vor Vorsitzender des Obersten Rates der Partei "Vereintes Russland".
Vorsitzender des Verwaltungsrates des staatseigenen Unternehmens "Tactical Missiles Corporation JSC".
70.
Sergei Orestovich BESEDA
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 17.5.1954
Leiter der Direktion Fünf des Inlandsgeheimdienstes (FSB) der Russischen Föderation.
Als hochrangiger Beamter des FSB (Generaloberst) ist er Leiter eines Dienstes, der Geheimdienstoperationen und internationale Tätigkeiten beaufsichtigt.
71.
Mikhail Vladimirovich DEGTYARYOV/DEGTYAREV (Michail Wladimirowitsch DEGTJARJOW)
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 10.7.1981
Geburtsort: Kuibyshev
(Samara)

(Kuibyschew (Samara)),

Russische

Föderation
Ehemaliges Mitglied der Staatsduma.
Als Mitglied der Duma verkündete er die Eröffnung der "De-facto-Botschaft" der nicht anerkannten sogenannten "Volksrepublik Donezk" in Moskau. Er trägt zur Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei.
Ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses der russischen Staatsduma für Leibeserziehung, Sport und Jugend.
Seit 20. Juli 2020 amtierender Gouverneur der Region Chabarowsk.
Seit dem 6. Februar 2021 Koordinator des Regionalverbands der Liberal-Demokratischen Partei Russlands.
72.
Ramzan Akhmadovitch KADYROV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 5.10.1976
Geburtsort: Tsentaroy, Tschetschenien, Russische Föderation
Präsident der Republik Tschetschenien. Kadyrov gab Erklärungen zur Unterstützung der widerrechtlichen Annexion der Krim und zur Unterstützung des bewaffneten Aufstands in der Ukraine ab. Er erklärte unter anderem am 14. Juni 2014, dass er alles tun werde, um die Krim wiederzubeleben. In diesem Zusammenhang wurde ihm vom amtierenden Staatsoberhaupt der Autonomen Republik Krim für die Unterstützung, die er bei der widerrechtlichen Annexion der Krim leistete, ein Orden "für die Befreiung der Krim" verliehen. Zudem hat er sich am 1. Juni 2014 seine Bereitschaft erklärt, im Falle einer Anforderung 74 000 tschetschenische Freiwillige in die Ukraine zu entsenden.
73.
Alexander Nikolayevich TKACHYOV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 23.12.1960
Geburtsort: Vyselki, Region Krasnodar, Russische Föderation
Ehemaliger Gouverneur des Kreises Krasnodar.
Ihm wurde vom amtierenden Staatsoberhaupt der Autonomen Republik Krim für die Unterstützung, die er bei der rechtwidrigen Annexion der Krim leistete, ein Orden "für die Befreiung der Krim" verliehen. Bei dieser Gelegenheit teilte das amtierende Staatsoberhaupt der Autonomen Republik Krim mit, dass Tkachyov einer der ersten gewesen sei, der seine Unterstützung für die neue Führung der Krim bekundet habe.
Ehemaliger Minister für Landwirtschaft der Russischen Föderation.
74.
Pavel Yurievich GUBAREV
Pavlo Yuriyovich GUBARIEV (HUBARIEV)
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 10.2.1983 (oder 10.3.1983)
Geburtsort: Sievierodonetsk, Ukraine
Einer der selbst ernannten Anführer der "Volksrepublik Donezk". Er forderte das Eingreifen Russlands in der Ostukraine, unter anderem durch die Entsendung russischer friedenssichernder Kräfte. Er stand in Verbindung mit Igor Strelkov/ Girkin, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Gubarev war verantwortlich für die Rekrutierung von bewaffneten Kräften der Separatisten.
Er ist verantwortlich für die Übernahme des Gebäudes der Regionalregierung in Donezk mit prorussischen Kräften und ernannte sich selbst zum "Volksgouverneur".
Trotz seiner Verhaftung wegen Bedrohung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine und anschliessender Freilassung spielte er weiter eine wichtige Rolle bei separatistischen Aktivtäten und hat damit die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
75.
Ekaterina Yurievna GUBAREVA,
Kateryna Yuriyivna GUBARIEVA (HUBARIEVA)
Geschlecht: weiblich
Geburtsdatum: 5.7.1983 oder 10.3.1983
Geburtsort: Kakhovka
(Oblast Kherson), Ukraine
Ehemalige sogenannte "Ministerin für auswärtige Angelegenheiten"; in dieser Eigenschaft war sie für die Verteidigung der sogenannten "Volksrepublik Donezk" verantwortlich und hat so die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie somit Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.
Ehemaliges Mitglied des sogenannten "Volksrates" der "Volksrepublik Donezk" (bis November 2018).
76.
Fyodor Dmitrievich BEREZIN (Fjodor Dmitrjewitsch BERESIN)
Fedir Dmytrovych BEREZIN
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 7.2.1960
Geburtsort: Donetsk
(Donezk),

Ukraine
Ehemaliger sogenannter "stellvertretender Verteidigungsminister" der sogenannten "Volksrepublik Donezk" (DNR). Er steht in Verbindung mit Igor Strelkow/Girkin, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat Beresin somit Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. Derzeitiger Vorsitzender des Präsidiums des Schriftstellerverbands der DNR und Abgeordneter des Volksrates der DNR.
77.
Valery Vladimirovich KAUROV
Valeriy Volodymyrovych KAUROV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 2.4.1956
Geburtsort: Odessa, Ukraine
Selbsternannter "Präsident" der sogenannten "Republik Noworossija", der Russland zur Entsendung von Truppen in die Ukraine aufgefordert hat. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.
78.
Serhii Anatoliyovych ZDRILIUK (alias
Abwehr)
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 23.6.1972 (oder 23.7.1972)
Geburtsort: Dorf Frontovka, Region Vinnytsia, Ukraine
Hochrangiger Helfer von Igor Strelkov/Girkin, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat Zdriliuk somit Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Strategien der Separatisten.
79.
Vladimir ANTYUFEYEV (alias Vladimir SHEVTSOV, Vladimir Iurievici ANTIUFEEV, Vladimir Gheorghievici ALEXANDROV, Vadim Gheorghievici SHEVTSOV)
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 19.2.1951
Geburtsort: Nowosibirsk, Russische Föderation
Ehemaliger "Minister für Staatssicherheit" in der abtrünnigen Region Transnistrien. Ehemaliger Vizepremierminister der "Volksrepublik Donezk", zuständig für Sicherheit und Strafverfolgung. In dieser Funktion war er für separatistische "staatliche" Aktivitäten der sogenannten "Regierung der Volksrepublik Donezk" verantwortlich.
Vorstandsmitglied und stellvertretender Generaldirektor des staatseigenen Unternehmens "United Engine Corporation", Vorstandsmitglied des staatseigenen Unternehmens JSC Research and Production Enterprise "Temp", benannt nach F. Korotkov.
Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Strategien der Separatisten.
80.
Alexey Alexeyevich GROMOV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 31.5.1960
Geburtsort: Zagorsk (Sergiev Posad), Russische Föderation
Als erster stellvertretender Stabschef der Präsidialverwaltung ist er verantwortlich für Anweisungen an russische Medienorgane, eine positive Haltung gegenüber den Separatisten in der Ukraine und der Annexion der Krim einzunehmen, womit er die Destabilisierung der Ostukraine und die Annexion der Krim unterstützt.
81.
Oksana TCHIGRINA,
Oksana Aleksandrovna CHIGRINA (CHYHRYNA)
Geschlecht: weiblich
Geburtsdatum: möglicherweise 23.7.1981
Ehemalige Sprecherin der sogenannten "Regierung" der sogenannten "Volksrepublik Luhansk", die Erklärungen abgegeben hat zur Rechtfertigung u. a. des Abschusses eines ukrainischen Militärflugzeugs sowie von Geiselnahmen und Kampfhandlungen der illegalen bewaffneten Gruppen, die dazu geführt haben, dass die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Einheit der Ukraine untergraben wurden.
Ehemalige Sprecherin des Pressedienstes der LNR.
Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.
82.
Boris Alekseevich LITVINOV
Borys Oleksiyovych LYTVYNOV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 13.1.1954
Geburtsort: Dzerzhynsk (Oblast Donezk), Ukraine
Ehemaliges Mitglied des sogenannten "Volksrates" und ehemaliger Vorsitzender des sogenannten "Obersten Rates" der sogenannten "Volksrepublik Donezk"; Mitinitiator der Politik und der Organisation des illegalen "Referendums", die zur Ausrufung der sogenannten "Volksrepublik Donezk" geführt haben; dies stellt eine Verletzung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Einheit der Ukraine dar. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. Derzeitiger Leiter der Kommunistischen Partei der sogenannten "Volksrepublik Donezk".
83.
Sergey Vadimovich ABISOV
Sergiy (Serhiy) Vadymovych ABISOV
Geschlecht: männlich;
Geburtsdatum: 27.11.1967
Geburtsort: Simferopol, Krim, Ukraine
Durch die Annahme seiner Ernennung zum sogenannten "Innenminister der Republik Krim" durch den russischen Präsidenten (Dekret Nr. 301) am 5. Mai 2014 und durch seine Handlungen als sogenannter "Innenminister" hat er die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Einheit der Ukraine untergraben.
Im Juni 2018 als sogenannter "Innenminister der Republik Krim" entlassen. Berater des "Vorsitzenden" des Ministerrates der sogenannten "Republik Krim".
84.
Arkady Romanovich ROTENBERG
Arkadii Romanovich ROTENBERG
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 15.12.1951
Geburtsort: Leningrad, UdSSR (Sankt Petersburg, Russische Föderation)
Arkady Rotenberg ist ein prominenter russischer Geschäftsmann mit engen persönlichen Beziehungen zu Präsident Putin. Seit März 2014 haben Rotenberg bzw. seine Unternehmen staatliche Aufträge in einer Höhe von insgesamt mehr als 7 Mrd. USD erhalten. 2015 führte Rotenberg die jährliche Auflistung der staatlichen Aufträge nach ihrem Auftragswert an, nachdem er von der russischen Regierung Aufträge im Wert von 555 Mrd. Rubel erhalten hatte. Viele dieser Aufträge wurden ohne förmliche Vergabeverfahren vergeben. Am 30. Januar 2015 unterzeichnete Ministerpräsident Dmitri Medwedew eine Verfügung, mit der Rotenbergs Unternehmen Stroygazmontazh ein staatlicher Auftrag für den Bau der Kertsch-Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Autonomen "Republik Krim" verbindet, erteilt wurde.
Durch diese Aufträge hat er von russischen Entscheidungsträgern, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der östlichen Ukraine verantwortlich sind, finanziell profitiert.
Er war Eigentümer des Unternehmens Stroygazmontazh, das einen staatlichen Auftrag für den Bau der Kertsch-Brücke erhielt, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Autonomen "Republik Krim" verbindet, wodurch die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation konsolidiert wurde, was wiederum die territoriale Unversehrtheit der Ukraine weiter untergräbt. Ebenso erhielt Stroygazmontazh im Januar 2017 einen staatlichen Auftrag im Wert von 17 Mrd. Rubel für den Bau von Eisenbahngleisen auf der Kertsch-Brücke, was die territoriale Unversehrtheit der Ukraine erneut weiter untergräbt.
Eigentümer von zwei Unternehmen, Mostotrest und Stroygazmontazh-Most, die aufgrund ihrer die Souveränität der Ukraine untergrabenden Tätigkeiten benannt wurden (Organisationen Nr. 43 und 46 dieses Anhangs).
Für seine Beteiligung am Bau der Kertsch-Brücke wurde ihm im März 2020 der staatliche Orden "Held der Arbeit der Russischen Föderation" verliehen.
Er ist Aufsichtsratsvorsitzender des Verlags Prosvescheniye, der insbesondere das Projekt "An die Kinder Russlands: Adresse - Krim" durchgeführt hat; hierbei handelte es sich um eine Medienkampagne, mit der Kinder von der Krim davon überzeugt werden sollten, dass sie nunmehr russische Bürger sind, die in Russland leben, und mit der die Politik der russischen Regierung zur Eingliederung der Krim in die Russische Föderation unterstützt wurde.
85.
Konstantin Valerevich MALOFEEV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 3.7.1974
Geburtsort: Puschino, Region Moskau, Russische Föderation
Herr Malofeev steht in enger Verbindung zu ukrainischen Separatisten in der Ostukraine und auf der Krim. Er ist früherer Arbeitgeber von Herrn Borodai, dem ehemaligen sogenannten "Premierminister" der "Volksrepublik Donezk", und kam während der Phase der Annexion der Krim mit Herrn Aksyonov, dem sogenannten "Premierminister" der sogenannten "Republik Krim", zusammen. Die ukrainische Regierung hat ein Strafverfahren wegen mutmasslicher materieller und finanzieller Unterstützung für Separatisten eingeleitet. Zudem gab er einige öffentliche Erklärungen zur Unterstützung der Annexion der Krim und der Eingliederung der Ukraine in die Russische Föderation ab und erklärte insbesondere im Juni 2014, dass man nicht die gesamte Ukraine in Russland eingliedern könne, den Osten (der Ukraine) vielleicht.
Damit trägt Herr Malofeev zur Destabilisierung der Ostukraine bei.
86.
Yuriy Valentinovich KOVALCHUK
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum 25.7.1951
Geburtsort: Leningrad, UdSSR (Sankt Petersburg, Russische Föderation)
Herr Kovalchuk ist ein langjähriger Bekannter von Präsident Putin. Er ist Mitgründer der sogenannten "Ozero Dacha", einer Kooperative, in der sich einflussreiche Personen um Präsident Putin sammeln.
Er profitiert von seinen Verbindungen zu russischen Entscheidungsträgern. Er ist Vorsitzender und grösster Anteilseigner der Bank Rossiya, von der er 2013 etwa 38 % hielt, und die als persönliche Bank hochrangiger Beamter der Russischen Föderation gilt.
Seit der rechtswidrigen Annexion der Krim hat die Bank Rossiya Zweigstellen auf der Krim und in Sewastopol eröffnet und so die Eingliederung in die Russische Föderation konsolidiert.
Ausserdem hält die Bank Rossiya grosse Anteile der Nationalen Mediengruppe, die ihrerseits Fernsehsender kontrolliert, die aktiv die Politik der russischen Regierung zur Destabilisierung der Ukraine unterstützen.
87.
Nikolay Terentievich SHAMALOV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 24.1.1950
Geburtsort: Moskau, Russische Föderation
Herr Shamalov ist ein langjähriger Bekannter von Präsident Putin. Er ist Mitgründer der sogenannten "Ozero Dacha", einer Kooperative, in der sich einflussreiche Personen um Präsident Putin sammeln.
Er profitiert von seinen Verbindungen zu russischen Entscheidungsträgern. Er ist zweitgrösster Anteilseigner der Bank Rossiya, von der er 2013 etwa 10 % hielt, und die als persönliche Bank hochrangiger Beamter der Russischen Föderation gilt. Seit der rechtswidrigen Annexion der Krim hat die Bank Rossiya Zweigstellen auf der Krim und in Sewastopol eröffnet und so die Eingliederung in die Russische Föderation konsolidiert.
Ausserdem hält die Bank Rossiya grosse Anteile der Nationalen Mediengruppe, die ihrerseits Fernsehsender kontrolliert, die aktiv die Politik der russischen Regierung zur Destabilisierung der Ukraine unterstützen.
88.
Vladimir Petrovich KONONOV (alias "Zar")
Volodymyr Petrovych KONONOV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 14.10.1974
Geburtsort: Gorskoe, Oblast Luhansk, Ukraine
Seit dem 14. August 2014 Nachfolger von Igor Strelkov/Girkin als sogenannter "Verteidigungsminister" der "Volksrepublik Donezk". Seit April 2014 hat er Berichten zufolge eine Division separatistischer Kämpfer in Donezk angeführt und hat angekündigt, die strategische Aufgabe, die militärische Aggression der Ukraine abzuwehren, zu erfüllen. Kononov hat daher Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
Als sogenannter "Verteidigungsminister" im September 2018 entlassen.
Leiter der Abteilung für soziale Unterstützung von Soldaten im Ruhestand und patriotischen Erziehung unter dem sogenannten "Oberhaupt der Volksrepublik Donezk".
89.
Miroslav Vladimirovich RUDENKO
Myroslav Volodymyrovych RUDENKO
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 21.1.1983
Geburtsort: Debalzewo, Ukraine
Steht in Verbindung mit der "Volksmiliz des Donezkbeckens". Er hat unter anderem erklärt, dass diese ihren Kampf im Rest des Landes fortsetzen wird. Damit hat Rudenko Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Mitglied des sogenannten "Volksrates der Volksrepublik Donezk".
90.
Andrey Yurevich PINCHUK
Andriy Yuriyovych PINCHUK
Geschlecht: männlich
Mögliches
Geburtsdatum: 27.12.1977
Geburtsort: Tiraspol, Republik Moldau
Ehemaliger "Minister für Staatssicherheit" der sogenannten "Volksrepublik Donezk". Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen "staatlichen" Aktivitäten der sogenannten "Regierung der Volksrepublik Donezk" verantwortlich war. Er hat daher Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Strategien der Separatisten. Exekutivdirektor und Vorsitzender des Rates der Befehlshaber der "Freiwilligenunion des Donezbeckens".
91.
Oleg Vladimirovich BEREZA
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 1.3.1977
Geburtsort: Frunze, Bezirk Slobozia, Republik Moldau
Ehemaliger sogenannter "Innenminister" der "Volksrepublik Donezk". Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen "staatlichen" Aktivitäten der sogenannten "Regierung der Volksrepublik Donezk" verantwortlich war. Er hat daher Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
92.
Andrei Nikolaevich RODKIN
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 23.9.1976
Geburtsort: Moskau, Russische Föderation
Ehemaliger Vertreter der sogenannten "Volksrepublik Donezk" in Moskau. In seinen Stellungnahmen erwähnte er unter anderem, dass die Milizen zu einem Guerillakrieg bereit seien und dass sie Waffensysteme der ukrainischen Streitkräfte beschlagnahmt hätten. Er hat daher Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
Einer der ehemaligen Anführer der "Freiwilligenunion des Donezkbeckens".
Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.
93.
Aleksandr Akimovich KARAMAN,
Alexandru CARAMAN
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 26.7.1956
Geburtsort: Cioburciu, Bezirk Slobozia, Republik Moldau
Ehemaliger sogenannter "stellvertretender Ministerpräsident für soziale Angelegenheiten" der "Volksrepublik Donezk". Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen "staatlichen" Aktivitäten der sogenannten "Regierung der Volksrepublik Donezk" verantwortlich war. Er hat daher Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Ist ein Protegé des ehemaligen stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Dmitry Rogozin. Ehemaliger Leiter der "Verwaltung des Ministerrates" der "Volksrepublik Donezk".
Bis März 2017 sogenannter "Bevollmächtigter Vertreter des Präsidenten" der sogenannten "Transnistrischen Moldauischen Republik" bei der russischen Föderation.
Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.
94.
Georgiy L'vovich MURADOV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 19.11.1954
Geburtsort: Kochmes, ASSR der Komi (jetzt Russische Föderation)
Sogenannter "Stellvertretender Premierminister" der Krim und generalbevollmächtigter Vertreter der Krim bei Präsident Putin. Muradov hat eine entscheidende Rolle bei der Konsolidierung der institutionellen Kontrolle Russlands über die Krim seit der rechtswidrigen Annexion gespielt. Er hat daher Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
95.
Mikhail Sergeyevich SHEREMET
Mykhaylo Serhiyovych SHEREMET
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 23.5.1971
Geburtsort: Dzhankoy, Ukraine
Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim.
Ehemaliger sogenannter "erster stellvertretender Ministerpräsident" der Krim. Sheremet spielte eine Schlüsselrolle bei der Organisation und Durchführung des Referendums vom 16. März auf der Krim über die Vereinigung mit Russland. Zum Zeitpunkt des Referendums führte Sheremet Berichten zufolge die pro-russischen "Selbstverteidigungskräfte" auf der Krim an. Er hat daher Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
Am 18. September 2016 zum Duma-Abgeordneten der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim gewählt.
96.
Yuri Leonidovich VOROBIOV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 2.2.1948
Geburtsort: Krasnoyarsk, Russische Föderation
Stellvertretender Vorsitzender des Föderationsrates der Russischen Föderation. Am 1. März 2014 befürwortete Vorobiov im Föderationsrat öffentlich die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine. Anschliessend stimmte er für den entsprechenden Erlass.
97.
Vladimir Volfovich ZHIRINOVSKY
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 25.4.1946
Geburtsort: Alma-Ata, Kasachische SSR (jetzt Kasachstan)
Mitglied des Rates der Staatsduma; Vorsitzender der LDPR-Partei. Er hat den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine und die Annexion der Krim aktiv unterstützt. Er hat aktiv zur Teilung der Ukraine aufgerufen. Im Namen der LDPR-Partei, deren Vorsitzender er ist, hat er eine Vereinbarung mit der sogenannten "Volksrepublik Donezk" unterzeichnet.
98.
Vladimir Abdualiyevich VASILYEV (Wladimir Abdualjewitsch WASILJEW)
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 11.8.1949
Geburtsort: Klin, Moscow Region (Klin, Gebiet Moskau),
Russische

Föderation
Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes "über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation - der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol".
Ehemaliger Gouverneur der Republik Dagestan.
Seit dem 5. Oktober 2020 Berater des Präsidenten der Russischen Föderation.
99.
Viktor Petrovich VODOLATSKY
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 19.8.1957
Geburtsort: Stefanidin Dar, Region Rostov, Russische Föderation
Ehemaliger Vorsitzender ("Ataman") der Vereinigung der russischen und ausländischen kosakischen Streitkräfte. Mitglied der Staatsduma. Erster stellvertretender Vorsitzender des Duma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten.
Er hat die Annexion der Krim unterstützt und zugegeben, dass russische Kosaken an der Seite der von Moskau unterstützten Separatisten aktiv am Ukraine-Konflikt beteiligt waren. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes "über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation - der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol".
100.
Leonid Ivanovich KALASHNIKOV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 6.8.1960
Geburtsort: Stepnoy Dvorets, Russische Föderation
Ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für auswärtige Angelegenheiten. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes "über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation - der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol".
Derzeit Vorsitzender des Ausschusses der russischen Staatsduma für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten
101.
Vladimir Stepanovich NIKITIN (Wladimir Stepanowitsch NIKITIN)
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 5.4.1948
Geburtsort: Opochka
(Opotschka), Russische

Föderation
Ehemaliges Mitglied der Staatsduma und ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes "über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation - der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol".
Mitglied des Präsidiums des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation.
Anführer der gesamtrussischen öffentlichen Bewegung "Russischer Bund", die nach einer einzigartigen russischen Zivilisation und nach der Stärkung der Position Russlands im ehemaligen sowjetischen Machtbereich und in der GUS strebt.
102.
Oleg Vladimirovich LEBEDEV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 21.3.1964
Geburtsort: Rudny, Region Kostanai, Kasachische SSR (jetzt Kasachstan)
Ehemaliges Mitglied der Staatsduma und ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes "über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation - der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol".
Unterstützt weiterhin aktiv die politischen Vorstellungen der Separatisten.
103.
Ivan Ivanovich MELNIKOV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 7.8.1950
Geburtsort: Bogoroditsk, Russische Föderation
Erster stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes "über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation - der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol".
104.
Igor Vladimirovich LEBEDEV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 27.9.1972
Geburtsort: Moskau, Russische Föderation
Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes "über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation - der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol".
105.
Nikolai Vladimirovich LEVICHEV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 28.5.1953
Geburtsort: Pushkin, Russische Föderation
Ehemaliges Mitglied der Staatsduma. Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes "über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation - der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol".
Derzeit Mitglied der zentralen Wahlkommission.
106.
Svetlana Sergeevna ZHUROVA
Geschlecht: weiblich
Geburtsdatum: 7.1.1972
Geburtsort: Pavlov an der Newa, Russische Föderation
Erste stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses der Staatsduma für auswärtige Angelegenheiten. Am 20. März 2014 stimmte sie für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes "über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation - der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol".
107.
Aleksey Vasilevich NAUMETS
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 11.2.1968
Generalmajor der Russischen Armee. Ehemaliger Befehlshaber der 76. Luftlandedivision, die insbesondere während der rechtswidrigen Annexion der Krim an der russischen Militärpräsenz im Hoheitsgebiet der Ukraine beteiligt war. Seit 2018 stellvertretender Stabschef der Luftlande-Streitkräfte.
108.
Sergey Viktorovich CHEMEZOV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 20.8.1952
Geburtsort: Cheremkhovo, Oblast Irkutsk, Russische Föderation
Sergei Chemezov ist als einer der engen Vertrauten Präsident Putins bekannt; beide waren als KGB-Offiziere in Dresden stationiert; Chemezov ist Mitglied des Obersten Rates von "Vereintes Russland". Er profitiert von seinen Verbindungen zum russischen Präsidenten, da ihm Führungspositionen in staatlich kontrollierten Unternehmen zugewiesen werden. Er führt den Vorsitz des Rostec-Konglomerats, des führenden staatlich kontrollierten Rüstungs- und Industriekonzerns Russlands. Aufgrund eines Beschlusses der russischen Regierung plant Technopromexport, eine Tochtergesellschaft von Rostec, den Bau von Kraftwerken auf der Krim und unterstützt damit die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation.
Ferner hat Rosoboronexport, eine Tochtergesellschaft von Rostec, die Eingliederung von Rüstungsunternehmen der Krim in die russische Rüstungsindustrie unterstützt und somit die rechtswidrige Annexion der Krim in die Russische Föderation konsolidiert.
109.
Alexander Mikhailovich BABAKOV (Alexander Michailowitsch BABAKOW)
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 8.2.1963
Geburtsort: Chisinau,
Moldovan SSR (Chişinău,

Moldauische SSR), (jetzt

Republik

Moldau)
Ehemaliges Mitglied der Staatsduma. Ehemaliger Abgeordneter der Staatsduma, Vorsitzender der Kommission der Staatsduma für Rechtsvorschriften für die Entwicklung des militärisch-industriellen Komplexes der Russischen Föderation. Er ist ein wichtiges Mitglied von "Vereintes Russland" und ein Geschäftsmann mit umfangreichen Investitionen in der Ukraine und auf der Krim.
Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes "über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation - der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol".
Derzeit Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation. Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten.
Nach dem Zusammenschluss der politischen Parteien "Gerechtes Russland", "Für die Wahrheit" und "Patrioten Russlands" wurde Babakow Sekretär des Präsidiums des Zentralrates der aus dem Zusammenschluss hervorgegangenen Organisation.
110.
Sergey Yurievich KOZYAKOV
Serhiy Yuriyovych KOZYAKOV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 29.9.1982 oder 23.9.1982
Als ehemaliger sogenannter "Leiter der zentralen Wahlkommission von Luhansk" war er verantwortlich für die Organisation der sogenannten "Wahlen" vom 2. November 2014 in der "Volksrepublik Lugansk". Diese "Wahlen" verstiessen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Von Oktober 2015 bis Dezember 2017 sogenannter "Justizminister" der "Volksrepublik Lugansk".
Durch die Übernahme und Ausübung dieser Ämter und die Organisation der rechtswidrigen "Wahlen" hat er daher aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
In der Stadt Luhansk als Notar registriert.
Unterstützt und legitimiert weiterhin separatistische politische Massnahmen in Zusammenarbeit mit separatistischen Behörden.
111.
Oleg Konstantinovich AKIMOV (Oleg
Konstantinowitsch AKIMOW) (alias Oleh AKIMOV (Oleh AKIMOW))
Oleh Kostiantynovych AKIMOV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 15.9.1981
Geburtsort: Luhansk,
Ukraine
Abgeordneter der "Wirtschaftsunion Luhansk" im "Nationalrat" der "Volksrepublik Luhansk". Kandidierte bei den sogenannten "Wahlen" vom 2. November 2014 für das Amt des sogenannten "Staatsoberhaupts" der "Volksrepublik Luhansk". Diese "Wahlen" verstiessen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Ehemaliger "Leiter" des sogenannten "Gewerkschaftsverbands". Mitglied des sogenannten "Volksrates der Volksrepublik Luhansk".
Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes und die förmliche Teilnahme an den rechtswidrigen "Wahlen" als Kandidat hat er somit aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Unterstützt aktiv Handlungen und politische Massnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
112.
Larisa Leonidovna AIRAPETYAN (alias Larysa AYRAPETYAN, Larisa AIRAPETYAN oder Larysa AIRAPETYAN)
(geb. ZHILKO)
Geschlecht: weiblich
Geburtsdatum: 21.2.1970
möglicher
Geburtsort:

Antratsit, Oblast Luhansk, Ukraine
Ehemalige sogenannte "Gesundheitsministerin" der sogenannten "Volksrepublik Luhansk". Kandidierte bei den sogenannten "Wahlen" vom 2. November 2014 für das Amt des "Oberhaupts" der sogenannten "Volksrepublik Luhansk".
Diese "Wahlen" verstiessen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig.
Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion und die förmliche Teilnahme an den rechtswidrigen "Wahlen" als Kandidatin hat sie somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Strategien der Separatisten.
113.
Yuriy Viktorovich SIVOKONENKO (alias Yuriy SIVOKONENKO, Yury SIVOKONENKO, Yury SYVOKONENKO)
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 7.8.1957
Geburtsort: Stalino (heute Donezk),
Ukraine
Mitglied des "Parlaments" der sogenannten "Volksrepublik Donezk" und Vorsitzender der öffentlichen Vereinigung "Union der Berkut-Veteranen im Donezk-Becken" sowie Mitglied der öffentlichen Bewegung "Freies Donbass". Kandidierte bei den sogenannten "Wahlen" vom 2. November 2014 für das Amt des "Staatsoberhaupts" der sogenannten "Volksrepublik Donezk". Diese "Wahlen" verstiessen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig.
Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes und die förmliche Teilnahme an den rechtswidrigen "Wahlen" als Kandidat hat er somit aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
114.
Aleksandr Igorevich KOFMAN (alias Oleksandr KOFMAN)
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 30.8.1977
Geburtsort: Makiivka (Oblast Donezk),
Ukraine
Ehemaliger sogenannter "Aussenminister" und sogenannter "erster stellvertretender Vorsitzender" des "Parlaments" der "Volksrepublik Donezk". Kandidierte bei den rechtswidrigen sogenannten "Wahlen" vom 2. November 2014 für das Amt des sogenannten "Staatsoberhaupts" der "Volksrepublik Donezk". Diese "Wahlen" verstiessen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig.
Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes und die förmliche Teilnahme an den rechtswidrigen "Wahlen" als Kandidat hat er somit aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.
Seit Juni 2019 Vorsitzender des sogenannten "Volksrates der Volksrepublik Donezk".
115.
Ravil Zakarievich KHALIKOV
Ravil Zakariyovych KHALIKOV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 23.2.1969
Geburtsort: Dorf Belozernoe, Rayon Romodanovskiy, UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Ehemaliger sogenannter "erster stellvertretender Ministerpräsident" und vormaliger "Generalstaatsanwalt" der "Volksrepublik Donezk".
Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Derzeit "Berater" des Leiters der Moskauer Abteilung des Untersuchungsausschusses der Russischen Föderation (GSU SK).
116.
Dmitry Aleksandrovich SEMYONOV
Dmitrii Aleksandrovich SEMENOV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 1.6.1977
Geburtsort: Russische Föderation
Ehemaliger "stellvertretender Ministerpräsident für Finanzen" der sogenannten "Volksrepublik Lugansk".
Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Unterstützt weiterhin aktiv die separatistischen Strukturen der LNR.
117.
Oleg Evgenevich BUGROV
Oleh Yevhenovych BUHROV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 29.8.1969 oder 1973
Geburtsort: Swerdlowsk, Luhansk,
Ukraine
Ehemaliger "Verteidigungsminister" der sogenannten "Volksrepublik Luhansk".
Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
118.
Lesya Mikhaylovna LAPTEVA
Lesya Mykhaylivna LAPTIEVA
Geschlecht: weiblich
Geburtsdatum: 11.3.1976
Geburtsort: Dschambul/Jambul/Taras (Kasachstan)
Ehemalige "Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Religion" der sogenannten "Volksrepublik Luhansk".
Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie somit aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
119.
Yevgeniy Eduardovich MIKHAYLOV (alias Yevhen Eduardovych MYCHAYLOV)
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 17.3.1963
Geburtsort: Arkhangelsk, Russische Föderation
Ehemaliger sogenannter "Minister des Ministerrates" (Leiter der Verwaltung von Regierungsangelegenheiten) der "Volksrepublik Donezk".
Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.
120.
Ihor Vladymyrovych KOSTENOK (alias Igor Vladimirovich KOSTENOK) (Igor Wladimirowitsch KOSTENOK)
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 15.3.1961
Geburtsort: Vodyanske, Rayon
Dobropillia, Oblast Donetsk (Wodjanske, Kreis

Dobropillja, Gebiet Donezk), Ukraine
Ehemaliger sogenannter "Bildungsminister" der "Volksrepublik Donezk".
Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Derzeit beschäftigt bei der Akademie für Verwaltung und öffentlichen Dienst von Donezk unter dem sogenannten "Oberhaupt der Volksrepublik Donezk".
Seit September 2018 Professor an der Fakultät für staatliche und kommunale Verwaltung an der föderalen staatseigenen Hochschule "Russische Wirtschaftsuniversität G.V. Plechanow".
121.
Yevgeniy
Vyacheslavovich ORLOV (Jewgeni Wjatscheslawowitsch ORLOW) (alias Yevhen Vyacheslavovych ORLOV)
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 10.5.1980 oder 21.10.1983
Geburtsort: Snezhnoye, Oblast Donetsk (Snjeschnoje, Gebiet Donezk), Ukraine
Ehemaliges Mitglied des "Nationalrates" der sogenannten "Volksrepublik Donezk". Ehemaliger Vorsitzender der öffentlichen Bewegung "Freies Donbass".
Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Industrie und Handel der Nationalversammlung der DNR.
122.
Vladyslav
Mykolayovych DEYNEGO (alias Vladislav Nikolayevich DEYNEGO)
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 12.3.1964
in Romny,
Oblast Sumy, Ukraine
oder möglicherweise im Dorf Gornyatskiy, Bezirk Perevalsk, Oblast Luhansk, Ukraine.
Ehemaliger "Stellvertretender Leiter" des "Volksrates" der sogenannten "Volksrepublik Luhansk".
Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Derzeit sogenannter "Minister für auswärtige Angelegenheiten" der sogenannten "Volksrepublik Luhansk".
123.
Alexey Yurevich MILCHAKOV (alias Fritz, Serbian)
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 30.4.1991
Geburtsort: Sankt Petersburg, Russische Föderation
Befehlshaber der "Rusich"-Einheit, einer bewaffneten Separatistengruppe, die in die Kämpfe in der Ostukraine verwickelt ist.
In dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
124.
Eduard Aleksandrovich BASURIN (Eduard Alexandrowitsch BASURIN)
Eduard Oleksandrovych BASURIN
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 27.6.1966
Geburtsort: Donetsk
(Donezk),

Ukraine
Sprecher und Stellvertretender Leiter der "Volksmiliz" der sogenannten "Volksrepublik Donezk".
Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Stellvertretender Leiter der "Volksmiliz der DNR".
125.
Alexandr Vasilievich SHUBIN (Alexandr Wasiljewitsch SCHUBIN)
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 20.5.1972 oder 30.5.1972
Geburtsort: Luhansk,
Ukraine
Ehemaliger sogenannter "Justizminister" der unrechtmässigen sogenannten "Volksrepublik Luhansk". Ehemaliger Vorsitzender der "zentralen Wahlkommission" der sogenannten "Volksrepublik Luhansk".
Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Im Juni 2018 als Vorsitzender der "zentralen Wahlkommission" der sogenannten "Volksrepublik Luhansk" entlassen.
Eingetragen als Notar in Luhansk.
Unterstützt und legitimiert weiterhin separatistische politische Massnahmen.
126.
Sergey Yurevich IGNATOV (alias KUZOVLEV, TAMBOV)
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 7.1.1967
Geburtsort: Michurinsk, Gebiet Tambov, Russische Föderation
Ehemaliger sogenannter Oberbefehlshaber der Volksmiliz der "Volksrepublik Luhansk".
Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Ehemaliger Befehlshaber der 8. Armee der Russischen Streitkräfte. Stabschef und Erster stellvertretender Befehlshaber des russischen Militärbezirks Süd.
127.
Ekaterina Vladimirovna GOGIASHVILI (geb. FILIPPOVA)
Kateryna
Volodymyrivna GOGIASHVILI (geb. FILIPPOVA)
Geschlecht: weiblich
Geburtsdatum: 20.1.1988
Geburtsort: Krasnoarmeysk (jetzt Pokrowsk), Oblast Donezk, Ukraine
Ehemalige sogenannte "Justizministerin" der sogenannten "Volksrepublik Donezk".
Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat sie somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Ehemalige Direktorin der Abteilung für Arbeitsorganisation des sogenannten "Ministerrates der Volksrepublik Donezk". Stellvertretende Leiterin des Amtes der sogenannten "Ombudsperson der Volksrepublik Donezk".
128.
Aleksandr Yurievich TIMOFEEV
Oleksandr Yuriyovych TYMOFEYEV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 15.5.1971
Geburtsort: Nevinnomyssk, Stavropol Krai, Russische Föderation
Ehemaliger sogenannter "Minister für Finanzen und Steuern" der "Volksrepublik Donezk".
Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Als sogenannter "Minister für Finanzen und Steuern" im September 2018 entlassen. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.
129.
Evgeny Vladimirovich MANUYLOV
Yevhen Volodymyrovych MANUYLOV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 5.1.1967
Geburtsort: Baranykivka, Rayon Bilovodsk, Region Luhansk,
Ukraine
Sogenannter "Finanzminister" der sogenannten "Volksrepublik Luhansk".
Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
130.
Viktor Vyacheslavovich YATSENKO
Viktor Viacheslavovych YATSENKO
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 22.4.1985
Geburtsort: Kherson,
Ukraine
Ehemaliger sogenannter "Minister für Kommunikation" der sogenannten "Volksrepublik Donezk" (bis Oktober 2019).
Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
131.
Olga Igorevna BESEDINA
Olha Ihorivna BESEDINA
Geschlecht: weiblich;
Geburtsdatum: 10.12.1976
Geburtsort: Luhansk,
Ukraine
Ehemalige sogenannte "Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung und Handel" der sogenannten "Volksrepublik Luhansk".
Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie somit aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Ehemalige Leiterin der Aussenwirtschaftsabteilung im Amt des Oberhaupts der "Regierung von Luhansk".
132.
Zaur Raufovich ISMAILOV
Zaur Raufovych ISMAYILOV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 25.7.1978 (oder 23.3.1975)
Geburtsdatum: Krasny Luch, Voroshilovgrad, Region Luhansk, Ukraine
Ehemaliger sogenannter "Generalstaatsanwalt" der sogenannten "Volksrepublik Luhansk" (bis Oktober 2017). Derzeit sogenannter "Justizminister" der sogenannten "Volksrepublik Donezk".
Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
133.
Anatoly Ivanovich ANTONOV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 15.5.1955
Geburtsort: Omsk, Russische Föderation
Ehemaliger Stellvertretender Verteidigungsminister und in dieser Funktion an der Unterstützung der Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine beteiligt.
Gemäss der derzeitigen Struktur des russischen Verteidigungsministeriums war er in dieser Funktion an der Gestaltung und der Umsetzung der Politik der russischen Regierung beteiligt. Diese Massnahmen bedrohen die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.
Zum 28. Dezember 2016 ehemaliger Stellvertretender Minister für auswärtige Angelegenheiten.
Gehört im Rang eines Botschafters dem diplomatischen Korps der Russischen Föderation an.
134.
Arkady Viktorovich BAKHIN
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 8.5.1956
Geburtsort: Kaunas, Litauen
Ehemaliger erster stellvertretender Verteidigungsminister (bis 17. November 2015); war in dieser Funktion an der Unterstützung der Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine beteiligt.
Gemäss der derzeitigen Struktur des russischen Verteidigungsministeriums ist er in dieser Funktion an der Gestaltung und der Umsetzung der Politik der russischen Regierung beteiligt. Diese Massnahmen bedrohen die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.
Derzeit bei Rosatom beschäftigt.
135.
Andrei Valeryevich KARTAPOLOV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 9.11.1963
Geburtsort: ehemalige Deutsche Demokratische Republik
Ehemaliger Befehlshaber des Militärbezirks West. Ehemaliger Direktor der Hauptabteilung Operationen und stellvertretender Leiter des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation. Aktiv an der Gestaltung und der Umsetzung der Militärkampagne der russischen Streitkräfte in der Ukraine beteiligt.
Gemäss der Tätigkeitsbeschreibung des Generalstabs war er durch die Ausübung operativer Kontrolle über die Streitkräfte aktiv an der Gestaltung und der Umsetzung der Politik der russischen Regierung beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht.
Stellvertretender Verteidigungsminister seit Juli 2018.
136.
Valery Fedorovich RASHKIN
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 14.3.1955
Geburtsort: Zhilino, Region Kaliningrad, Russische Föderation
Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für ethnische Fragen der Staatsduma.
Er ist Gründer der Bürgerbewegung "Krassnaya Moskva - Red Moscow Patriotic Front Aid", die öffentliche Demonstrationen zur Unterstützung der Separatisten organisiert und damit politische Massnahmen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes "über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation - der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol".
137.
Ruslan Ismailovich BALBEK
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 28.8.1977
Geburtsort: Bekabad, Usbekische SSR (jetzt Usbekistan)
Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim.
Stellvertretender Vorsitzender des Duma-Ausschusses für ethnische Fragen.
2014 wurde Balbek zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrates der sogenannten "Republik Krim" ernannt und betrieb in dieser Funktion die Integration der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, wofür er mit der Medaille "Für die Verteidigung der Republik Krim" ausgezeichnet wurde. Er hat die Annexion der Krim in öffentlichen Erklärungen verteidigt, so auch in seinem Profil auf der Website der Partei "Vereintes Russland" (Krim-Ableger) und in einem Presseartikel auf der NTV-Website vom 3. Juli 2016.
138.
Konstantin
Mikhailovich BAKHAREV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 20.10.1972
Geburtsdatum: Simferopol, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)
Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen "Republik Krim".
Stellvertretender Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Finanzmärkte.
Im März 2014 wurde Bakharev zum stellvertretenden Vorsitzenden und im August 2014 zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsrates der sogenannten "Republik Krim" ernannt. Er hat zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, persönlich beteiligt gewesen zu sein; er hat diese Annexion öffentlich verteidigt, so auch in einem auf der Website gazetakrimea.ru vom 22. März 2016 und auf der Website c-pravda.ru vom 23. August 2016 veröffentlichten Interview. Er ist von der "Regierung" der "Republik Krim" mit dem Orden "Für treue Pflichterfüllung" ausgezeichnet worden.
139.
Dmitry Anatolievich BELIK
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 17.10.1969
Geburtsdatum: Kular, Bezirk Ust-Yansky, Jakutische
Autonome SSR (jetzt Russische Föderation)
Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol.
Mitglied des Duma-Ausschusses für Kontrolle und Regulierung und Vorsitzender des Sachverständigenausschusses für die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften für die Krim und Sewastopol.
Belik hat als Mitglied der Stadtverwaltung von Sewastopol im Februar und März 2014 die Aktivitäten des sogenannten "Volksbürgermeisters" Alexei Chaliy unterstützt. Er hat öffentlich zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, persönlich beteiligt gewesen zu sein; er hat diese Annexion öffentlich verteidigt, so auch auf seiner persönlichen Website und in einem auf der Website nation-news.ru am 21. Februar 2016 veröffentlichten Interview.
Für seine Beteiligung an der Annexion ist er mit dem russischen staatlichen "Verdienstorden für das Vaterland" zweiter Klasse ausgezeichnet worden.
140.
Andrei Dmitrievich KOZENKO
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 3.8.1981
Geburtsort: Simferopol, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)
Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim.
Mitglied des Duma-Ausschusses für Finanzmärkte.
Im März 2014 wurde Kozenko zum stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsrates der sogenannten "Republik Krim" ernannt. Er hat öffentlich zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, persönlich beteiligt gewesen zu sein; er hat diese Annexion öffentlich verteidigt, so auch in einem auf der Website gazetacrimea.ru am 12. März 2016 veröffentlichten Interview. Für seine Beteiligung an der Annexion ist er von der örtlichen "Regierung" mit der Medaille "Für die Verteidigung der Republik Krim" ausgezeichnet worden.
141.
Svetlana Borisovna SAVCHENKO
Geschlecht: weiblich
Geburtsdatum: 24.6.1965
Geburtsort: Belogorsk, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)
Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim.
Mitglied des Duma-Ausschusses für Kultur.
Savchenko ist seit 2012 Mitglied des Obersten Rates der Autonomen Republik Krim und hat seit März 2014 die Integration der Krim und Sewastopols, die rechtswidrig annektiert wurden, in die Russische Föderation unterstützt. Im September 2014 wurde sie in den Staatsrat der sogenannten "Republik Krim" gewählt. Sie hat die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols mehrfach in öffentlichen Erklärungen verteidigt, so auch in auf der Website c-pravda.ru am 2. April 2016 und am 20. August 2016 veröffentlichten Interviews. Sie ist 2014 vom russischen Staat mit dem Orden "Für Dienste am Vaterland" zweiter Klasse und 2015 von der "Regierung" der "Republik Krim" mit dem Orden "Für treue Pflichterfüllung" ausgezeichnet worden.
142.
Pavel Valentinovich SHPEROV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 4.7.1971
Geburtsort: Simferopol, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)
Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim.
Mitglied des Duma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten.
Im September 2014 wurde Shperov in den Staatsrat der sogenannten "Republik Krim" gewählt.
Er hat öffentlich - unter anderem in einem auf der Website ldpr-rk.ru am 3. September 2016 veröffentlichten Interview - zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, und insbesondere an der Durchführung des illegalen Referendums über die rechtswidrige Annexion der Halbinsel mitgewirkt zu haben.
143.
Andrey Vladimirovich CHEREZOV (Andrej Wladimirowitsch TSCHERESOW)
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 12.10.1967
Geburtsort: Salair,
Kemerovskaya oblast (Salair, Gebiet Kemerowo), Russische

Föderation
Ehemaliger Stellvertretender Minister für Energie der Russischen Föderation.
Er ist mitverantwortlich für den Beschluss zum Weitertransport der von Siemens Gas Turbine Technologies OOO an OAO VO Technopromexport gelieferten Gasturbinen zwecks Installation auf der Krim. Dieser Beschluss trägt zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol mit dem Ziel, deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, bei und untergräbt die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.
144.
Evgeniy Petrovich GRABCHAK
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 18.7.1981
Geburtsort: Ust-Labinsk, Region Krasnodar, Russische Föderation
Ehemaliger Abteilungsleiter im Energieministerium der Russischen Föderation und dort zuständig für die Entwicklung von Stromerzeugungsprojekten auf der Krim. Diese Vorhaben tragen zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol mit dem Ziel, deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, bei und untergraben die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.
Stellvertretender Minister für Energie der Russischen Föderation.
145.
Sergey Anatolevich TOPOR-GILKA
(Sergej Anatoljewitsch TOPOR-GILKA)
Geschlecht: männlich;
Geburtsdatum: 17.2.1970
Geburtsort: Moldovan SSR (Moldauische Sozialistische Sowjetrepublik) (jetzt Republik Moldau)
Staatsangehörigkeit: russisch
In seiner Eigenschaft als Generaldirektor von OAO "VO TPE" führte er die Verhandlungen mit der Siemens Gas Turbine Technologies OOO über den Kauf und die Lieferung der Gasturbinen für ein Kraftwerk in Taman, Region Krasnodar, Russische Föderation. Später war er als Generaldirektor von OOO "VO TPE" verantwortlich für den Weitertransport der Gasturbinen auf die Krim und die Umsetzung des Bauvorhabens für die Wärmekraftwerke Balaklawa und Tawritscheskaja, wo die Turbinen installiert wurden. Damit wird zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol beigetragen, um deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, und die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
146.
Dmitry Vladimirovich OVSYANNIKOV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 21.2.1977
Geburtsort: Omsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Ehemaliger "Gouverneur von Sewastopol" (bis Juli 2019).
Ovsyannikov wurde in den Wahlen, die am 10. September 2017 von der Russischen Föderation in der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol durchgeführt wurden, zum "Gouverneur von Sewastopol" gewählt.
Präsident Putin hat ihn am 28. Juli 2016 zum amtierenden "Gouverneur von Sewastopol" ernannt. In dieser Funktion hat er die weitere Integration der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation betrieben und ist in dieser Eigenschaft verantwortlich für die aktive Unterstützung und Umsetzung von Handlungen oder politischen Massnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
Im Jahr 2017 gab er öffentliche Erklärungen ab, in denen er die rechtswidrige Annexion Sewastopols und der Krim befürwortete, sowie zum Jahrestag des rechtswidrigen "Krim-Referendums". Er gedachte der Veteranen der sogenannten "Selbstverteidigungseinheiten", die die Entsendung russischer Streitkräfte auf die Halbinsel Krim im Vorfeld ihrer rechtswidrigen Annexion durch die Russische Föderation erleichtert hatten, und forderte, dass Sewastopol die südliche Hauptstadt der Russischen Föderation werden solle.
Ehemaliger stellvertretender Minister für Industrie und Handel der Russischen Föderation (bis April 2020).
147.
Inna Nikolayevna GUZEYEVA
Inna Nikolayevna GUZEEVA
Inna Mykolayivna HUZIEIEVA
Geschlecht: weiblich;
Geburtsdatum: 20.5.1971
Geburtsort: Krim, Ukraine
Stellvertretende Leiterin der Wahlkommission der Krim. In dieser Eigenschaft wirkte sie an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018 sowie der Regional- und Kommunalwahlen vom 8. September 2019 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mit und unterstützte und betrieb damit aktiv politische Massnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
148.
Natalya Ivanovna BEZRUCHENKO /
Natalia Ivanovna BEZRUCHENKO
Nataliya Ivanivna BEZRUCHENKO
Geschlecht: weiblich;
Geburtsdatum: 22.8.1979
Geburtsort: Simferopol, Krim, Ukraine
Sekretärin der Wahlkommission der Krim. In dieser Eigenschaft wirkte sie an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018 sowie der Regional- und Kommunalwahlen vom 8. September 2019 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mit und unterstützte und betrieb damit aktiv politische Massnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
149.
Aleksandr Yurevich PETUKHOV
(Alexandr Jurewitsch PETUCHOW)
Aleksandr Yurievich PETUKHOV
Oleksandr Yuriyovych PIETUKHOV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 17.7.1970
Geburtsort: Ryazan (Rjasan), Russische
Föderation
Ehemaliger Leiter der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Funktion hat er an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mitgewirkt und hat damit aktiv politische Strategien unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
Föderaler Hauptinspektor für das Gebiet Moskau.
Seit dem 6. April 2021 Assistent des generalbevollmächtigten Vertreters des Präsidenten der Russischen Föderation im Föderationskreis Zentralrussland.
150.
Miroslav
Aleksandrovich POGORELOV
Myroslav
Oleksandrovych POHORIELOV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 7.6.1968
Geburtsort: Noworossijsk, Russische Föderation
Ehemaliger stellvertretender Leiter der Wahlkommission von Sewastopol (bis Mai 2019). In dieser Funktion hat er an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mitgewirkt und hat damit aktiv politische Strategien unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
151.
Anastasiya Nikolayevna KAPRANOVA
Anastasiya Mykolayivna KAPRANOVA
Geschlecht: weiblich
Geburtsdatum: 1964 (möglicherweise: 21 April)
Ehemalige Sekretärin der Wahlkommission von Sewastopol (bis Mai 2019). In dieser Eigenschaft wirkte sie an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mit und unterstützte und betrieb damit aktiv politische Massnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
152.
Olga Valerievna POZDNYAKOVA/Olga Valeryevna POZDNYAKOVA
Olga Valeriyivna POZDNYAKOVA
Geschlecht: weiblich
Geburtsdatum: 30.3.1982
Geburtsort: Schachty, Oblast Rostow, UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Ehemalige "Vorsitzende" der "zentralen Wahlkommission" der sogenannten "Volksrepublik Donezk". In dieser Eigenschaft hat sie an der Durchführung der sogenannten "Wahlen" vom 11. November 2018 in der sogenannten "Volksrepublik Donezk" mitgewirkt und hat damit aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Leiterin der Abteilung für Innenpolitik der Verwaltung des sognannten "Oberhaupts der Volksrepublik Donezk".
153.
Elena Valerievna KRAVCHENKO/Elena Valeryevna KRAVCHENKO
Olena Valeriyivna KRAVCHENKO
Geschlecht: weiblich
Geburtsdatum: 22.2.1983
Geburtsort: Swerdlowsk (Jekatarinburg), UdSSR (jetzt Russische Föderation)
"Vorsitzende" der "zentralen Wahlkommission" der sogenannten "Volksrepublik Luhansk". In dieser Eigenschaft hat sie an der Durchführung der sogenannten "Wahlen" vom 11. November 2018 in der sogenannten "Volksrepublik Luhansk" mitgewirkt und hat damit aktiv Handlungen unterstützt und politische Massnahmen umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
154.
Leonid Ivanovich PASECHNIK
Leonid Ivanovych PASICHNYK
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 15.3.1970
Geburtsort: Voroshilovgrad, Luhansk, Oblast Voroshilovghrad, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)
"Gewählter Führer" der sogenannten "Volksrepublik Luhansk". Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
155.
Vladimir Anatolievich BIDYOVKA/Vladimir Anatolievich BIDEVKA
Volodymyr
Anatoliyovych BIDIOVKA
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 7.3.1981
Geburtsort: Makeevka,
Oblast Donezk, Ukraine
"Vorsitzender" des sogenannten "Volksrates" der sogenannten "Volksrepublik Donezk". Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
156.
Denis Nikolaevich MIROSHNICHENKO
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 8.12.1987
Geburtsort: Luhansk,
Ukraine
"Vorsitzender" des sogenannten "Volksrates" der sogenannten "Volksrepublik Luhansk". Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
157.
Aleksey Alekseevich NAYDENKO
Oleksii Oleksiyovych NAYDENKO
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 2.6.1980
Geburtsort: Donezk, Ukraine
"Stellvertretender Vorsitzender" der "zentralen Wahlkommission" der sogenannten "Volksrepublik Donezk". In dieser Eigenschaft hat er an der Durchführung der sogenannten "Wahlen" vom 11. November 2018 in der sogenannten "Volksrepublik Donezk" mitgewirkt und hat damit aktiv politische Massnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
158.
Vladimir Yurievich VYSOTSKIY
Volodymyr Yuriyovych VYSOTSKYI
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 7.4.1985
Geburtsort: Dorf Lekarstwennoe, Autonome
"Republik Krim", Ukraine
Ehemaliger "Sekretär" der "zentralen Wahlkommission" der sogenannten "Volksrepublik Donezk". In dieser Funktion hat er an der Durchführung der sogenannten "Wahlen" vom 11. November 2018 in der sogenannten "Volksrepublik Donezk" mitgewirkt und hat damit aktiv politische Strategien unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Amtierender Leiter der "zentralen Wahlkommission" der sogenannten "Volksrepublik Donezk".
159.
Maksim Aleksandrovich SVIDCHENKO
Maksym
Oleksandrovych SVIDCHENKO
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 6.4.1978
Geburtsort: Luhansk, Ukraine
"Stellvertretender Vorsitzender" der "zentralen Wahlkommission" der sogenannten "Volksrepublik Luhansk". In dieser Funktion hat er an der Durchführung der sogenannten "Wahlen" vom 11. November 2018 in der sogenannten "Volksrepublik Luhansk" mitgewirkt und hat damit aktiv politische Strategien unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
160.
Ekaterina Vasilyevna TERESHCHENKO Ekaterina Vasilievna TERESHCHENKO
Kateryna Vasylivna TERESHCHENKO
Geschlecht: weiblich
Geburtsdatum: 31.5.1986
Geburtsort: Luhansk, Ukraine
"Sekretärin" der "zentralen Wahlkommission" der sogenannten "Volksrepublik Luhansk". In dieser Funktion hat sie an der Durchführung der sogenannten "Wahlen" vom 11. November 2018 in der sogenannten "Volksrepublik Luhansk" mitgewirkt und hat damit aktiv politische Strategien unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
161.
Sergey Nikolayevich STANKEVICH
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 27.1.1963
Geburtsort: Kaliningrad, Russische Föderation
Leiter der Grenzsicherungsabteilung des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation für die "Republik Krim und Sewastopol", Konteradmiral. In dieser Eigenschaft war er verantwortlich für das Vorgehen der Flotte der Küstenwache der Russischen Föderation gegen die Ukraine am 25. November 2018, die ukrainische Schiffe daran gehindert haben, ihre Küste am Asowschen Meer anzulaufen, und somit die territoriale Unversehrtheit und Souveränität und die Sicherheit der Ukraine sowie deren Sicherheit durch die Einschränkung der Mobilität und Einsatzfähigkeit ukrainischer Marineschiffe untergraben haben.
Diese Handlungen haben zudem zur Konsolidierung der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim in die Russische Föderation beigetragen.
162.
Andrey Borisovich SHEIN
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 10.6.1971
Geburtsort: Oblast
Ivanovskaya, Russische Föderation
Stellvertretender Leiter der Grenzsicherungsabteilung - Leiter der Einheit der Küstenwache des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation für die "Republik Krim und Sewastopol". In dieser Eigenschaft nahm er an den Einsätzen gegen ukrainische Schiffe und ihre Besatzung beim Vorgehen der Russischen Föderation gegen die Ukraine am 25. November 2018 teil, die ukrainische Schiffe daran gehindert haben, ihre Küste am Asowschen Meer anzulaufen, und somit die territoriale Unversehrtheit und Souveränität und die Sicherheit der Ukraine durch Einschränkung der Mobilität und Einsatzfähigkeit ukrainischer Marineschiffe untergraben haben.
Diese Handlungen haben zudem zur Konsolidierung der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim in die Russische Föderation beigetragen.
163.
Aleksey Mikhailovich SALYAEV
Aleksey Mikhailovich SALYAYEV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 22.8.1978 oder 4.12.1975
Befehlshabender Offizier des Grenzpatrouillenschiffs "Don" (Schiffskennung 353) des Grenzschutzes des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation. Er hatte den Befehl über das Schiff, das sich aktiv am Vorgehen der Russischen Föderation gegen ukrainische Schiffe und ihre Besatzung am 25. November 2018 beteiligte, und führte das Rammen des Reedeschleppers "Yani Kapu" der ukrainischen Marine durch. Diese Handlungen haben ukrainische Schiffe daran gehindert, ihre Küste am Asowschen Meer anzulaufen, und somit die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine untergraben und die Sicherheit der Ukraine durch Einschränkung der Mobilität und Einsatzfähigkeit ukrainischer Marineschiffe untergraben.
Diese Handlungen haben zudem zur Konsolidierung der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim in die Russische Föderation beigetragen.
164.
Andrei Olegovich SHIPITSIN
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 25.12.1969
Geburtsort: Astrakhan,
Russische

Föderation
Befehlshabender Offizier des Grenzpatrouillenschiffs "Izumrud" des Grenzschutzes des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation. Er hatte den Befehl über das Schiff, das sich aktiv am Vorgehen der Russischen Föderation gegen ukrainische Schiffe und ihre Besatzung am 25. November 2018 beteiligte, die ukrainische Schiffe daran gehindert haben, ihre Küste am Asowschen Meer anzulaufen, und somit die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine untergraben haben und die Sicherheit der Ukraine durch Einschränkung der Mobilität und Einsatzfähigkeit ukrainischer Marineschiffe untergraben haben.
Diese Handlungen haben zudem zur Konsolidierung der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim in die Russische Föderation beigetragen.
165.
Aleksey Vladimirovich SHATOKHIN
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 26.1.1971
Dienststellenleiter des Kontrollpunkts von Kertsch für die "Republik Krim und Sewastopol" des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation. Er nahm an den Einsätzen gegen ukrainische Schiffe während des Vorgehens der Russischen Föderation gegen ukrainische Schiffe und ihre Besatzung am 25. November 2018 teil, die ukrainische Schiffe daran gehindert haben, ihre Küste am Asowschen Meer anzulaufen, und somit die territoriale Unversehrtheit und Souveränität untergraben haben und die Sicherheit der Ukraine durch Einschränkung der Mobilität und Einsatzfähigkeit ukrainischer Marineschiffe untergraben haben.
Diese Handlungen haben zudem zur Konsolidierung der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim in die Russische Föderation beigetragen.
166.
Ruslan Alexandrovich ROMASHKIN
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 15.6.1976
Geburtsort: Ruzaevka, Mordovia (Russische Föderation)
Dienststellenleiter des Kontrollpunkts in der "Republik Krim und Sewastopol" des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation. In dieser Eigenschaft war er für die Koordinierung des Vorgehens der Streitkräfte der Russischen Föderation gegen ukrainische Schiffe und ihre Besatzung am 25. November 2018 verantwortlich, die ukrainische Schiffe daran gehindert haben, ihre Küste am Asowschen Meer anzulaufen, und somit die territoriale Unversehrtheit und Souveränität und die Sicherheit der Ukraine durch Einschränkung der Mobilität und Einsatzfähigkeit ukrainischer Marineschiffe untergraben haben.
Diese Handlungen haben zudem zur Konsolidierung der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim in die Russische Föderation beigetragen.
167.
Sergey Alekseevich SHCHERBAKOV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 2.11.1986
Er hatte den Befehl über das U-Boot-Abwehrschiff "Suzdalets" der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation, das am Vorgehen der Russischen Föderation gegen ukrainische Schiffe und ihre Besatzung am 25. November 2018 beteiligt war und sich aktiv an der Blockade des Reedeschleppers "Yani Kapu" und der Aufbringung des Kanonenboots "Nikopol" beteiligte. Diese Handlungen haben ukrainische Schiffe daran gehindert, ihre Küste am Asowschen Meer anzulaufen, und somit die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine untergraben und die Sicherheit der Ukraine durch Einschränkung der Mobilität und Einsatzfähigkeit ukrainischer Marineschiffe untergraben.
Diese Handlungen haben zudem zur Konsolidierung der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim in die Russische Föderation beigetragen.
168.
Aleksandr Vladimirovich DVORNIKOV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 22.8.1961
Geburtsort: Ussuriysk, Primorskiy Krai, Russian Federation
Kommandant des südlichen Militärdistrikts der russischen Streitkräfte, Generaloberst und verantwortlich für die Streitkräfte in der Region, einschließlich der rechtswidrig annektierten Krim und Sewastopol. In dieser Eigenschaft war er verantwortlich für Handlungen der Schwarzmeerflotte und anderer Streitkräfte der Russischen Föderation gegen die Ukraine am 25. November 2018, die ukrainische Schiffe daran gehindert haben, ihre Küste am Asowschen Meer anzulaufen, und somit die territoriale Unversehrtheit und Souveränität und die Sicherheit der Ukraine durch Einschränkung der Mobilität und Einsatzfähigkeit ukrainischer Marineschiffe untergraben haben.
Diese Handlungen haben zudem zur Konsolidierung der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim in die Russische Föderation beigetragen.
169.
Sergei Andreevich DANILENKO
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 14.3.1960
Krasnodar, UdSSR (jetzt Russische
Föderation)
Leiter der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Funktion hat er an der Durchführung der Kommunalwahlen in der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol vom 8. September 2019 mitgewirkt und hat damit aktiv Handlungen und aktiv politische Strategien umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
170.
Lidia Aleksandrovna BASOVA
Lidiya Oleksandrivna BASOVA
Geschlecht: weiblich
geb. 1972
Stellvertretende Leiterin der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Funktion hat sie an der Durchführung der Kommunalwahlen in der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol vom 8. September 2019 mitgewirkt und hat damit aktiv Handlungen unterstützt und aktiv politische Strategien umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
171.
Ekaterina Eduardovna PYRKOVA
Kateryna Eduardivna PYRKOVA
Geschlecht: weiblich
Geburtsdatum: 22.8.1967
Geburtsort: Sewastopol, UdSSR (jetzt Ukraine)
Sekretärin der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Funktion hat sie an der Durchführung der Kommunalwahlen in der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol vom 8. September 2019 mitgewirkt und hat damit aktiv Handlungen unterstützt und aktiv politische Strategien umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
172.
Ekaterina Borisovna ALTABAEVA
Kateryna Borysivna ALTABAEVA
Geschlecht: weiblich
Geburtsdatum: 27.5.1956
Geburtsort: Uglich, UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Mitglied im Föderationsrat der Russischen Föderation für die rechtswidrig annektierte Stadt Sewastopol. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat sie sich für die weitere Eingliederung der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol in die Russische Föderation eingesetzt und hat damit aktiv Handlungen unterstützt und aktiv politische Strategien umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
173.
Yuriy Mikhailovich GOTSANYUK Yuriy Mikhailovich GOTSANIUK
Iurii Mykhailovych HOTSANIUK
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 18.7.1966
Geburtsort: Novaya Derevnya/Nove Selo, UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Ministerpräsident der sogenannten "Republik Krim". Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er sich für die weitere Eingliederung der sogenannten "Republik Krim" in die Russische Föderation eingesetzt und hat damit aktiv Handlungen unterstützt und aktiv politische Strategien umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
174.
Vladimir Vladimirovich NEMTSEV
Volodymyr
Volodymyrovych NEMTSEV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 15.11.1971
Geburtsort: Sewastopol, UdSSR (jetzt Ukraine)
Vorsitzender der sogenannten "gesetzgebenden Versammlung" der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er sich für die weitere Eingliederung der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol in die Russische Föderation eingesetzt und hat damit aktiv Handlungen unterstützt und aktiv politische Strategien umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
175.
Mikhail Vladimirovich RAZVOZHAEV
Mykhailo Volodymyrovich RAZVOZHAEV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 30.12.1980
Geburtsort: Krasnojarsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Sogenannter "Gouverneur" der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er sich für die weitere Eingliederung der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol in die Russische Föderation eingesetzt und hat damit aktiv Handlungen unterstützt und aktiv politische Strategien umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
176.
Alexander Nikolaevich GANOV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 24.10.1974
Geburtsort: Woronesch (Russische Föderation)
Generaldirektor der Aktiengesellschaft JSC TC Grand Service Express, die Schienenverkehrsdienste zwischen Russland und der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim betreibt. Daher trägt er zur Konsolidierung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation bei, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt.
177.
Leonid Kronidovich RYZHENKIN
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 10.11.1967
Geburtsort: unbekannt
Reisepass-Nr.: 722706177 (im Jahr 2015)
Stellvertretender Generaldirektor für Infrastrukturprojekte bei Stroygazmontazh (SGM); er beaufsichtigte seit 2015 den Bau der Brücke über die Strasse von Kertsch (auch den Eisenbahnteil der Brücke), die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet. Daher trägt er zur Konsolidierung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation bei, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt.
178.
Mikhail Nikolaevich BELOUSOV (Michail Nikolajewitsch BELUSOW)
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 26.11.1964
Geburtsort: Russland
Staatsangehörigkeit: Ukrainisch, Russisch (von der Russischen Föderation auf der Krim ausgestellte Pässe
werden von der Union nicht

anerkannt)
Anschrift:
Ukraine, Krim, Simferopol,

Balaklavs’ka Str. 117, App. 48
Richter am Bezirksgericht Kiewskij in Simferopol.
Er traf in politisch motivierten Verfahren gegen Gegner der rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols mehrere voreingenommene Entscheidungen. Dadurch hat er aktiv Handlungen unterstützt und politische Massnahmen umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
179.
Andrey Nikolaevich DOLGOPOLOV (Andrej Nikolajewitsch DOLGOPOLOW)
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 15.2.1959
Geburtsort: Kyrgyzstan (Kirgisistan)
Staatsangehörigkeit: Ukrainisch, Russisch (von der Russischen Föderation auf der Krim ausgestellte Pässe
werden von der Union nicht

anerkannt)
Anschrift:
Ukraine, Krim, Simferopol, Peremohy-Allee 82, App 343
Vorsitzender des Bezirksgerichts Kiewskij in Simferopol.
Er traf in politisch motivierten Verfahren gegen Gegner der rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols mehrere voreingenommene Entscheidungen. Dadurch hat er aktiv Handlungen unterstützt und politische Massnahmen umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
180.
Yevgeniy Sergeevich KOLPIKOV (Jewgeni Sergejewitsch KOLPIKOW)
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 6.5.1974
Geburtsort: Beryozovskaya, Danilovsky District,
Volgograd

Oblast, Russia (Berjosowskaja, Kreis Danilowski, Gebiet

Wolgograd, Russland)
Staatsangehörigkeit: Russisch
Anschrift: Russland, Gebiet Rostow, 344022 Rostow, Pushkin Str. 72A, Militärstaatsanwaltschaft des Militärbezirks Süd der Russischen Föderation
Tel. (+ 7) 8863263-04-67, (+ 7) 8863282-79-68
Staatsanwalt der Militärstaatsanwaltschaft des Militärbezirks Süd der Russischen Föderation in Rostow am Don.
Er leitete gegen die pro-ukrainischen Aktivisten, die als Gegner der Annexion der Halbinsel Krim durch die Russische Föderation unterdrückt werden, Verfahren ein. Er erhob bei einem Gericht in der Russischen Föderation Anklage gegen die ukrainischen Staatsbürger, die zwangsweise aus dem Gebiet der besetzten Halbinsel Krim überstellt worden waren. Dadurch hat er aktiv Handlungen unterstützt und politische Massnahmen umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
181.
Magomed Farmanovich MAGOMEDOV
(Magomed

Farmanowitsch MAGOMEDOW)
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 5.2.1981
Ermittler für besondere Fälle in der Ersten Ermittlungsabteilung, Direktion für die Untersuchung besonders wichtiger Fälle der Zentralen Ermittlungsabteilung beim Untersuchungsausschuss Russlands für die Republik Krim und die Stadt Sewastopol.
Er war an politisch motivierten strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Anführer des Medschlis des krimtatarischen Volkes beteiligt, die wegen aktiven Widerstands gegen die rechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim verfolgt werden. Dadurch hat er aktiv Handlungen unterstützt und politische Massnahmen umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
182.
Leonid Vladimirovich MIKHAILIUK (Leonid Wladimirowitsch MICHAILJUK)
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 1.1.1970 oder 8.7.1963
Staatsangehörigkeit: Russisch
Anschrift
(Arbeitsplatz): Ukraine, Krim, 295034 Simferopol, I.-Franko-Boulevard 13
Leiter des Inlandsgeheimdiensts der Russischen Föderation (FSB) im Gebiet der Krim und Sewastopols und des regionalen Ausschusses für Terrorismusbekämpfung.
Er befehligte die FSB-Truppen, die zur Verstärkung der Kampagne zur Unterdrückung der Gegner der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim durch die Russische Föderation eingesetzt wurden. Einige der pro-ukrainischen Aktivisten, die von den FSB-Einheiten unter seinem Kommando festgenommen wurden, wurden zwangsweise nach Krasnodar und Rostow am Don in Russland überstellt. Dadurch hat er aktiv Handlungen unterstützt und politische Massnahmen umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
183.
Viktor Anatolyevich MOZHELIANSKIY (Viktor Anatoljewitsch MOSCHELJANSKI)
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 10.5.1964
Geburtsort: Kharkiv (Charkiw),
Ukraine
Staatsangehörigkeit: Ukrainisch, Russisch (von der Russischen Föderation auf der Krim ausgestellte Pässe
werden von der Union nicht

anerkannt)
Anschrift:
Ukraine, Krim, Simferopol, Marshal-Zhukov-Str. 35, App. 53, oder Anhars’ka Str. 8
Stellvertretender Vorsitzender des Zentralen Bezirksgerichts in Simferopol und ehemaliger Richter am Bezirksgerichts Kiewskij in Simferopol.
Er traf in politisch motivierten Verfahren gegen Gegner der rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols mehrere voreingenommene Entscheidungen. Dadurch hat er aktiv Handlungen unterstützt und politische Massnahmen umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
184.
Galina Vladimirovna REDKO (Galina Wladimirowna REDKO)
Geschlecht: weiblich
Geburtsdatum: 22.3.1974
Geburtsort:
Romany, Poltava Oblast, Ukraine (Romani, Gebiet Poltawa,

Ukraine)
Staatsangehörigkeit: Ukrainisch, Russisch (von der Russischen Föderation auf der Krim ausgestellte Pässe
werden von der Union nicht

anerkannt)
Richterin am Obersten Gerichtshof der Republik Krim.
Sie traf in politisch motivierten Verfahren gegen Gegner der rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols mehrere voreingenommene Entscheidungen. Dadurch hat sie aktiv Handlungen unterstützt und politische Massnahmen umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
185.
Vladimir Nikolaevich TERENTEV (Wladimir Nikolajewitsch TERENTJEW)
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 11.11.1977
Geburtsort: Voronezh (Woronesch), Russland
Staatsangehörigkeit: Russisch
Reisepass-,
Personalausweis- oder andere

Ausweisnummer: 03 01 118013
Leiter der Zentralen Ermittlungsabteilung beim Untersuchungsausschuss Russlands für die Republik Krim und die Stadt Sewastopol.
Er beaufsichtigte die Tätigkeiten des Ausschusses in den politisch motivierten Verfahren gegen die pro-ukrainischen Aktivisten, die wegen gegen die rechtswidrige Annexion gerichteter und auf die Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine ausgerichteter Handlungen unterdrückt wurden.
Er leitete die Arbeit der Strafermittler und hat dadurch aktiv Handlungen unterstützt und politische Massnahmen umgesetzt haben, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
B. Unternehmen und Organisationen
1.
Staatliches Einheitsunternehmen der "Republik Krim" "Chernomorneftegaz"
(vormals PJSC Chernomorneftegaz)
295000 Simferopol, Prospekt Kirov 52, Krim, Ukraine
Telefonnummer:
+7 (3652) 66-70-00
+7 (3652) 66-78-00
office@gas.crimea.ru
Registriernummer: 1149102099717
Das "Parlament der Krim" nahm am 17. März 2014 eine Entschliessung an, in der im Namen der "Republik Krim" die Aneignung von Vermögenswerten des Unternehmens Chernomorneftegaz erklärt wird. Das Unternehmen ist somit von den "Behörden" der Krim effektiv konfisziert worden. Am 29. November 2014 neu eingetragen als Staatliches Einheitsunternehmen der "Republik Krim""Chernomorneftegaz". Gründer: Ministerium für Kraftstoffe und Energie der "Republik Krim".
2.
Aufgehoben
3.
Sogenannte "Volksrepublik Lugansk"
"Luganskaya narodnaya respublika" (LNR)
Offizielle Informationen:
https://glava-lnr.info/
Die sogenannte "Volksrepublik Lugansk" wurde am 27. April 2014 gegründet. Verantwortlich für die Organisation des rechtswidrigen Referendums vom 11. Mai 2014. Unabhängigkeitserklärung vom 12. Mai 2014. Am 22. Mai 2014 gründeten die "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk den sogenannten "Föderalen Staat Noworossija". Dies verstösst gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und trägt somit zur Untergrabung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei.
Ist auch an der Rekrutierung für die separatistische "Armee des Südostens" und andere illegale bewaffnete separatistische Gruppen beteiligt und trägt somit zur Untergrabung der Stabilität und der Sicherheit der Ukraine bei.
4.
Sogenannte "Volksrepublik Donezk"
"Donezkaya narodnaya respublika" (DNR)
Offizielle Informationen:
https://denis-pushilin.ru/
Die sogenannte "Volksrepublik Donezk" wurde am 7. April 2014 ausgerufen.
Verantwortlich für die Organisation des rechtswidrigen Referendums vom 11. Mai 2014. Unabhängigkeitserklärung vom 12. Mai 2014.
Am 24. Mai 2014 unterzeichneten die sogenannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk ein Abkommen über die Gründung des sogenannten "Föderalen Staates Noworossija".
Dies verstösst gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und trägt somit zur Untergrabung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei.
Ist auch an der Rekrutierung illegaler bewaffneter separatistischer Gruppen beteiligt und bedroht somit die Stabilität und Sicherheit der Ukraine.
5.
Sogenannter "Föderaler Staat Noworossija"
"Federativnoye Gosudarstvo Novorossiya"
Medienquellen:
http://novorossia-tv.ru/
Am 24. Mai 2014 unterzeichneten die sogenannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk ein Abkommen über die Gründung des nicht anerkannten sogenannten "Föderalen Staates Noworossija".
Dies verstösst gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und bedroht somit die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.
6.
Internationale Union öffentlicher Vereinigungen "Grosse Don-Armee"
Offizielle Informationen:
http://xn--80aaaajfjszd7a3b0e.xn--p1ai/
Telefonnummer:
+7-8-908-178-65-57
Soziale Medien:
Kosaken-Nationalgarde: http://vk.com/kazak_nac_guard
Anschrift: 346465 Russische Föderation, Gebiet Rostow, Kreis Oktjabrski, 346465 Zaplavskaya, Shosseynaya Str. 1
Zweitanschrift: Rostow am Don, Voroshilovskiy Prospekt 12/85-87/13, Russische Föderation,
2017 ausgetragen.
Die "Grosse Don-Armee" gründete die "Kosaken-Nationalgarde", die für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine verantwortlich ist und damit die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergräbt und die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine bedroht.
Steht in Verbindung mit Nikolay Kozitsyn, der der Befehlshaber der Kosaken-Armee ist und die Verantwortung für das Kommando über die Separatisten in der Ostukraine trägt, die gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung kämpfen.
7.
Russian community "Sobol" (Russische Gemeinschaft "Sobol")
Soziale Medien:
Telefonnummer:
(0652) 60-23-93
E-Mail: SoboliPress@gmail.com
Anschrift: Ukraine, Crimea, Simferopol, str. Kiev, 4 (area bus station "Central") (Ukraine, Krim, Simferopol, Kiewer Str. 4 (Gebiet Busbahnhof "Central")).
Radikale paramilitärische Organisation, die sich offen für die gewaltsame Beendigung der Kontrolle der Krim durch die Ukraine einsetzt und somit die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergräbt.
Verantwortlich für die Ausbildung von Separatisten für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine.
8.
Sogenannte "Luhansker Guarde"
Soziale Medien und sonstige Informationen:
Selbstverteidigungsmiliz von Luhansk, verantwortlich für die Ausbildung von Separatisten für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine.
Steht in Verbindung mit German PROKOPIV, aktiver Anführer, der die Teilnahme an der Besetzung des Gebäudes des Luhansker Regionalbüros des ukrainischen Sicherheitsdienstes zu verantworten hat und in dem besetzten Gebäude eine Videobotschaft an Präsident Putin und Russland aufgezeichnet hat.
9.
Sogenannte
"Armee des Südostens"
Soziale Medien:
Illegale bewaffnete Separatistengruppe, die als eine der wichtigsten der Ostukraine gilt.
Verantwortlich für die Besetzung des Gebäudes des Sicherheitsdienstes im Gebiet Lugansk.
Steht in Verbindung mit Valeriy BOLOTOV, der als einer der Anführer der Gruppe in die Liste aufgenommen wurde.
Steht in Verbindung mit Vasyl NIKITIN, verantwortlich für separatistische "staatliche" Aktivitäten der sogenannten "Regierung der Volksrepublik Lugansk".
10.
Sogenannte
"Volksmiliz des Donezkbeckens"
Soziale Medien:
+ 38-099-445-63-78;
+ 38-063-688-60-01;
+ 38-067-145-14-99;
+ 38-094-912-96-60;
+ 38-062-213-26-60
E-Mail: voenkom.dnr@mail.ru
vknovoros@yandex.ru
mobilisation@novorossia.co
polkdonbassa@mail.ru
Freiwilliger Telefondienst in Russland:
+ 7 499 709-89-06
oder E-Mail: novoross24@mail.ru
Anschrift: Donezk, Zasyadko Prospect 13
Illegale bewaffnete Separatistengruppe, verantwortlich für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität oder die Sicherheit der Ukraine. Die militante Gruppe hat Anfang April 2014 u. a. die Kontrolle über mehrere Regierungsgebäude in der Ostukraine übernommen und somit die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Steht in Verbindung mit Pavel Gubarev, der für die Übernahme des Gebäudes der regionalen Regierung in Donezk durch prorussische Streitkräfte verantwortlich ist und sich selbst zum "Volksgouverneur" ernannt hat.
11.
"Vostok Brigade" ("Brigade Wostok")
(alias Vostok Batallion (Bataillon Wostok);
Soziale Medien:
http://patriot-donetsk.ru/
info.patriot.donbassa@gmail.com
Illegale bewaffnete Separatistengruppe, die als eine der wichtigsten der Ostukraine gilt. Verantwortlich für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine.
Beteiligte sich aktiv an den Militäroperationen, die zur Besetzung des Flughafens von Donezk führten.
Teil des sogenannten "1. Armeekorps" der Streitkräfte der "Volksrepublik Donezk".
12.
Aufgehoben
13.
Staatliches Einheitsunternehmen der Stadt Sewastopol "Seehafen Sewastopol"
(vormals staatliches Unternehmen "Seehandelshafen Sewastopol"
Gosudarstvenoye predpriyatiye "Sevastopolski morskoy torgovy port")
Nakhimov Square 5, 299011 Sewastopol,
Registriernummer: 1149204004707
gupsmp@mail.ru
Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das "Parlament der Krim" verabschiedete am 17. März 2014 die Entschliessung Nr. 1757-6/14 "über die Verstaatlichung einiger Unternehmen im Besitz der ukrainischen Ministerien für Infrastruktur bzw. Landwirtschaft", in der im Namen der "Republik Krim" die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens "Seehandelshafen Sewastopol" erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den "Behörden" der Krim effektiv konfisziert worden. Bezogen auf das Handelsvolumen ist dies der grösste Seehandelshafen der Krim. Am 6. Juni 2014 neu eingetragen als Staatliches Einheitsunternehmen der Stadt Sewastopol "Seehafen Sewastopol". Gründer: Die Regierung von Sewastopol.
14.
Aufgehoben
15.
Staatliches Einheitsunternehmen der "Republik Krim""Universal-Avia"
(vormals staatliches Unternehmen "Universal-Avia"
Gosudarstvenoye predpriyatiye "Universal-Avia")
295021 Simferopol, Aeroflotskaya Str. 5
Tel.: +7 (3652) 502-300; +7 (918) 699-1020
unavia_2014@mail.ru
https://universal-avia.ru/
Registrierungsnummer: 1159102026742
Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das "Präsidium des Parlaments der Krim" verabschiedete am 24. März 2014 den Beschluss Nr. 1794-6/14 "über das staatseigene Unternehmen "Gosudarstvenoye predpriyatiye ‚Universal-Avia‘"", in dem im Namen der "Republik Krim" die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens "Universal-Avia" erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den "Behörden" der Krim effektiv konfisziert worden. Am 15. Januar 2015 neu eingetragen als Staatliches Einheitsunternehmen der "Republik Krim""Universal-Avia". Gründer: Ministerium für Verkehr der "Republik Krim".
16.
Föderales staatseigenes Unternehmen "Kurort ‚Nizhnyaya Oreanda‘" der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation (vormals Kurort "Nizhnyaya Oreanda")
Resort "Nizhnyaya Oreanda", 298658 Yalta, Oreanda, House 12, Ukraine
marketing@oreanda-resort.ru
+7 (978) 944 83 00,
+7 (978) 944 83 30
Registrierungsnummer: 1149102054221
Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das "Präsidium des Parlaments der Krim" verabschiedete am 21. März 2014 den Beschluss Nr. 1767-6/14 "in Bezug auf die Gründung einer Vereinigung von Kur- und Badeorten", in dem im Namen der "Republik Krim" die Aneignung der Vermögenswerte des Kurorts "Nizhnyaya Oreanda" erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den "Behörden" der Krim effektiv konfisziert worden.
Am 9. Oktober 2014 neu eingetragen als föderales staatseigenes Unternehmen "Kurort Nizhnyaya Oreanda" der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation. Gründer: Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation.
17.
Unternehmen der Republik Krim "Brennerei Azov"
"Azovsky likerovodochny zavod"
Zheleznodorozhnaya Str. 40, 296178 Azovskoye, Jankoysky district, Ukraine
Code: 01271681
Konkursverfahren abgeschlossen.
Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das "Präsidium des Parlaments der Krim" verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991‐6/14 zur "Änderung der Entschliessung Nr. 1836‐6/14 des Staatsrates der ‚Republik Krim‘ vom 26. März 2014"über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes‘", in der im Namen der "Republik Krim" die Aneignung der Vermögenswerte des Unternehmens "Azovsky likerovodochny zavod" erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den "Behörden" der Krim effektiv konfisziert worden.
18.
Joint-stock company "Production-Agrarian Union ‚Massandra‘" (Aktiengesellschaft "Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘")
(vormals State Unitary Enterprise of the "Republic of Crimea" "Production-Agrarian Union ‚Massandra‘" (Staatliches Einheitsunternehmen der "Republik Krim" "Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘")
Federal State Budgetary Enterprise "Production Agrarian Union ‚Massandra‘" of the Administration of the President of the Russian Federation (Föderales staatseigenes Unternehmen "Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘" der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation)
State concern "National Association of producers ‚Massandra‘" (Staatlicher Konzern "Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘")
Nacionalnoye proizvodstvenno agrarnoye obyedinenye "Massandra" (Natsjonalnoje proiswodstwenno-agrarnoje objedinenije "Massandra"))
298650, Crimea, Yalta, Massandra, str. Vinodela Egorova 9 (Krim, 298650 Jalta, Massandra, Winodela Jegorowa Str. 9).
+7 978 936 75 04
+7 3654 23 31 96
+7 3654 26 16 83
Registriernummer: 1209100012648
Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das "Präsidium des Parlaments der Krim" verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 zur "Änderung der Entschliessung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der ‚Republik Krim‘" vom 26. März 2014"über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes", in der im Namen der "Republik Krim" die Aneignung der Vermögenswerte des Staatskonzerns "Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘" erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den "Behörden" der Krim effektiv konfisziert worden.
Am 1. August 2014 neu eingetragen als föderales staatseigenes Unternehmen "Proiswodstwenno-agrarnoje objedinenije ‚Massandra‘" der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation. Gründer: Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation.
Am 1. April 2019 neu eingetragen als Staatliches Einheitsunternehmen der "Republik Krim""Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘". Am 1. Oktober 2020 neu eingetragen als Aktiengesellschaft ‚Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung "Massandra"‘.
19.
Föderale staatlich finanzierte Wissenschaftseinrichtung "Allrussisches nationales wissenschaftliches Forschungsinstitut für Weinbau und Weinherstellung ‚Magarach‘ Russische Akademie der Wissenschaften"
(vormals Staatliches Einheitsunternehmen der "Republik Krim" "Nationales Weininstitut ‚Magarach‘"
vormals "Staatliches Unternehmen ‚Magarach‘ des nationalen Weininstituts"
Gosudarstvenoye predpriyatiye Agrofirma "Magarach" nacionalnogo instituta vinograda i vina "Magarach")
298600 Yalta, Kirov Str. 31, Krim, Ukraine
magarach@rambler.ru
+7(3654) 32-55-91
Registriernummer: 1159102130857
Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das "Präsidium des Parlaments der Krim" verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 zur Änderung der Entschliessung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der "Republik Krim" vom 26. März 2014"über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agro-industriellen Komplexes", in der im Namen der "Republik Krim" die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens "Gosudarstvenoye predpriyatiye ‚Agrofirma Magarach‘ nacionalnogo instituta vinograda i vina ‚Magarach‘" erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den "Behörden" der Krim effektiv konfisziert worden.
Am 15. Januar 2015 neu eingetragen als "Staatseigene Einrichtung der ‚Republik Krim‘ Nationales Weininstitut ‚Magarach‘".
Gründer: Ministerium für Landwirtschaft der "Republik Krim".
Am 9. Februar 2015 wurde das staatliche Unternehmen der "Republik Krim""Nationales Weininstitut ‚Magarach‘" in ein föderales wissenschaftliches staatseigenes Unternehmen "Allrussisches wissenschaftliches Forschungsinstitut für Weinbau und Weinherstellung ‚Magarach‘, Russische Akademie der Wissenschaften" umgewandelt.
20.
Aktiengesellschaft "Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘"
Vormals Staatliches Einheitsunternehmen der "Republik Krim" "Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘"
Gosudarstvennoye unitarnoye predpriyatiye Respubliki Krym "Zavod shampanskykh vin ‚Novy Svet‘" und als Staatsunternehmen "Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘"
298032 Sudak, Novy Svet, Shalapin Str. 1, Krim
+7-978-9-140-140
+7-(36566)-3-28-45
+7-978-914- 54-74
http://nsvet-crimea.ru/
Registriernummer: 1179102021460
Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das "Präsidium des Parlaments der Krim" verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 "zur Änderung der Entschliessung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der ‚Republik Krim‘" vom 26. März 2014"über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes", in der im Namen der "Republik Krim" die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens "Zavod shampanskykh vin Novy Svet" erklärt wurde.
Das Unternehmen ist somit von den "Behörden" der Krim effektiv konfisziert worden. Am 4. Januar 2015 neu eingetragen als Staatliches Einheitsunternehmen der "Republik Krim" "Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘". Gründer: Ministerium für Landwirtschaft der "Republik Krim".
Am 29. August 2017 im Anschluss an eine Umstrukturierung neu eingetragen als Aktiengesellschaft "Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘". Gründer: Ministerium für Grundbesitz- und Vermögensverhältnisse der "Republik Krim".
21.
Joint-stock company Almaz-Antey air and space defence corporation
(alias Concern Almaz-Antey; Almaz-Antey corp; alias Almaz-Antey defense corporation; alias Almaz-Antey JSC)
121471 Moscow, Vereiskaya Str. 41, Russian Federation
E-Mail:
antey@almaz-antey.ru
Registriernummer: 1027739001993
Almaz-Antei ist ein staatseigenes russisches Unternehmen. Es stellt Flugzeugabwehrwaffen einschliesslich Boden-Luft-Raketen her, die es an die russische Armee liefert. Die russischen Behörden haben schwere Waffen an Separatisten in der Ostukraine geliefert und damit zur Destabilisierung der Ukraine beigetragen. Diese Waffen werden von Separatisten eingesetzt, unter anderem zum Abschuss von Flugzeugen. Als staatseigenes Unternehmen trägt Almaz-Antey somit zur Destabilisierung der Ukraine bei.
22.
DOBROLET (alias DOBROLYOT)
Flugliniencode QD
141411 Moskow, International Highway, House 31, Bldg. 1
Dobrolet war ein Tochterunternehmen eines staatseigenen russischen Luftverkehrsunternehmens. Seit der rechtswidrigen Annexion der Krim hat Dobrolet ausschliesslich Flüge zwischen Moskau und Simferopol durchgeführt. Es hat damit der Integration der rechtswidrig annektierten "Autonomen Republik Krim" in die Russische Föderation Vorschub geleistet und die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben.
23.
Offene Aktiengesellschaft "Russian National Commercial Bank"
295000 Simferopol, Naberezhnaja (benannt nach dem 60. Jahrestag der UdSSR) Str. 34
Registrierungsnummer: 1027700381290
Nach der rechtswidrigen Annexion der Krim ging die Russische Nationale Handelsbank (Russian National Commercial Bank - RNCB) vollständig in das Eigentum der sogenannten "Republik Krim" über. Im Januar 2016 ging sie in das Eigentum der Föderalen Agentur für die Verwaltung des Staatsbesitzes über, auch bekannt als Rosimushchestvo.
Sie wurde der dominante Marktteilnehmer, obwohl sie vor der Annexion auf der Krim keine Rolle spielte. Durch den Erwerb oder die Übernahme von Zweigstellen sich zurückziehender Banken auf der Krim hat die RNCB materiell und finanziell die Massnahmen der russischen Regierung zur Eingliederung der Krim in die Russische Föderation unterstützt und so die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben.
Die russische Zentralbank beschloss am 29. Januar 2020, die Sevastopol Marine Bank unter Beteiligung der RNCB neu zu organisieren. Die Bank beteiligte sich an zwei grossen Infrastrukturvorhaben auf der Krim: Sie finanziert den Bau eines neuen Flugterminals in Simferopol und von Kraftwerken (Wärmekraftwerke Balaklava und Tawritscheskaja).
24.
Public movement "Donetsk Republic" (Öffentliche Bewegung "Republik Donezk")
Offizielle Informationen:
orgotdel@oddr.info
Anschrift: Donetsk, Universitetskaya 19 (Donezk, Uniwersitetskaja Str. 19)
Öffentliche "Organisation", die Kandidaten für die sogenannten "Wahlen" in der sogenannten "Volksrepublik Donezk" vom 2. November 2014 und 11. November 2018 aufstellte. Diese "Wahlen" verstiessen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig.
Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmässigen "Wahlen" hat sie daher aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Stand nach ihrer Gründung durch Andrij PURGIN unter der Leitung von Alexander SACHARTSCHENKO. Nominierte 2018 Denis PUSCHILIN als Kandidaten für die Funktion des "Oberhaupts" der sogenannten "Volksrepublik Donezk".
25.
Frieden für die Region Luhansk (Mir Luganschine)
https://mir-lug.info/
Anschrift: Ukraine, Luhansk, Karl Marx Street 7
info@mir-lug.info
Öffentliche "Organisation", die Kandidaten für die sogenannten "Wahlen" in der sogenannten "Volksrepublik Lugansk" vom 2. November 2014 und 11. November 2018 aufstellte. Diese "Wahlen" verstiessen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Seit dem 17. Februar 2018 ist Leonid PASECHNIK Vorsitzender der Organisation und somit ist diese Organisation mit einer vom Rat benannten Person verbunden.
Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmässigen "Wahlen" hat sie daher aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
26.
Freies Donbass ("Free Donbass" alias "Free Donbas", "Svobodny Donbass")
Öffentliche "Organisation", die Kandidaten für die sogenannten "Wahlen" in der sogenannten "Volksrepublik Donezk" vom 2. November 2014 und 11. November 2018 aufstellte. Diese "Wahlen" verstoßen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmäßig.
Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen "Wahlen" hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
27.
Volksunion (Narodny Soyuz)
2018 ausgetragen
Öffentliche "Organisation", die Kandidaten für die "Wahlen" in der "Volksrepublik Lugansk" vom 2. November 2014 aufstellte. Diese "Wahlen" verstossen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmässig.
Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmässigen "Wahlen" hat sie daher aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
28.
Luhansk Economic Union (Wirtschaftsunion Luhansk) (Luganskiy Ekonomicheskiy Soyuz (Luganski Ekonomitscheski Sojus))
Offizielle Informationen:
Telegram: https://t.me/s/od_les_lnr
"Gesellschaftliche Organisation", die Kandidaten für die unrechtmässigen sogenannten "Wahlen" in der sogenannten "Volksrepublik Luhansk" vom 2. November 2014 und 11. November 2018 aufstellte. Nominierte 2014 einen Kandidaten, Oleg AKIMOW, für die Funktion des "Oberhaupts" der sogenannten "Volksrepublik Luhansk"; 2018 nominierte sie ihn als Mitglied des sogenannten "Volksrates der Volksrepublik Luhansk". Diese "Wahlen" verstiessen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Vorsitzende der "Wirtschaftsunion Luhansk" ist derzeit Sinaida NADJON, Abgeordnete des "Volksrates der Volksrepublik Luhansk".
Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmässigen "Wahlen" hat die "Wirtschaftsunion Luhansk" aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
29.
Kosaken-Nationalgarde
Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Unter der Befehlsgewalt und daher in Verbindung mit der gelisteten Person Nikolay KOZITSYN.
Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten "2. Armeekorps" der "Volksrepublik Lugansk".
30.
Sparta-Bataillon
+380713041088
Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Teil des sogenannten "1. Armeekorps" der "Volksrepublik Donezk". Auch als Militäreinheit 08806 und als Bataillon "Gvardeysky" bezeichnet. Im November 2017 wurde die Militäreinheit nach dem ermordeten militärischen Anführer der Separatisten, Arsen Pavlov (alias Motorola), benannt.
31.
Somali-Bataillon
Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Teil des sogenannten "1. Armeekorps" der "Volksrepublik Donezk".
32.
Zarya-Bataillon
Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten "2. Armeekorps" der "Volksrepublik Luhansk".
33.
Prizrak brigade (Prisrak-Brigade)
Anschrift: District 50 Year of the USSR, 18; c. of Kirovsk (Kirowsk, Quartier 50 Jahre UdSSR 18)
mail@prizrak.info
+38 (072) 199-86-39
Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Teil des sogenannten "2. Armeekorps" der "Volksrepublik Luhansk".
Auch 14. motorisiertes Schützenbataillon genannt.
Teil der sogenannten Volksmiliz "Volksrepublik Luhansk".
34.
Oplot-Bataillon
Soziale Medien:
Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Auch als 5. separate motorisierte Schützenbrigade bezeichnet, seit Oktober 2018 nach Alexander Zakharchenko benannt. Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten "1. Armeekorps" der "Volksrepublik Donezk".
35.
Kalmius-Bataillon
Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Auch als selbstständige Garde-Artilleriebrigade (Einheit 08802) bezeichnet, Teil des sogenannten "1. Armeekorps" der "Volksrepublik Donezk".
36.
"Todesbataillon"
Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Teil des sogenannten "2. Armeekorps" der "Volksrepublik Lugansk".
37.
Bewegung "Novorossiya" von Igor STRELKOV
info@clubnb.ru
Die Bewegung "Novorossiya"/"Neues Russland" wurde im November 2014 in Russland gegründet und wird von dem russischen Offizier Igor Strelkov/Girkin angeführt (erwiesenermassen Mitarbeiter der Hauptabteilung für Aufklärung des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU)).
Gemäss ihrer erklärten Zielsetzung bemüht sie sich um umfassende, wirksame Unterstützung für "Novorossiya", auch durch Hilfestellung für Milizen, die in der Ostukraine kämpfen, und unterstützt damit politische Massnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
Steht in Verbindung mit einer Person, die wegen Untergrabung der territorialen Unversehrtheit gelistet ist.
38.
OAO "VO Technopromexport" (OAO "VO TPE")
alias Open Joint Stock Company "Foreign Economic Association" "Technopromexport"
Anschrift: 119019 Moskau, Novyi Arbat St. 15, Bldg. 2
Registrierungsdatum: 27.7.1992
Nummer im staatlichen Register: 1067746244026
Steuernummer: 7705713236
Laufendes Konkursverfahren
Als Vertragspartner der Siemens Gas Turbine Technologies OOO kaufte OAO "VO TPE" Gasturbinen, die erklärtermassen für ein Kraftwerk in Taman, Region Krasnodar, Russische Föderation, bestimmt waren; war als Auftraggeber verantwortlich für die Weitergabe dieser Gasturbinen an OOO "VO TPE", das sie wiederum zwecks Installation auf der Krim weitertransportierte. Dies trägt zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol mit dem Ziel, deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, bei und untergräbt die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.
39.
OOO "VO Technopromexport" (OOO "VO TPE")
alias: Limited Liability Company "Foreign Economic Association""Technopromexport"
Anschrift: 119019 Moscow, Novyi Arbat Str. 15, Building 2
+7 (495) 989-97-29
E-Mail: inform@tpe-vo.ru
Datum der Registrierung: 8.5.2014
Nummer im staatlichen Register: 1147746527279
Steuernummer: 7704863782
Eigentümer der Gasturbinen, die ursprünglich von der Siemens Gas Turbine Technologies OOO an OAO "VO TPE" geliefert wurden. OOO "VO TPE" transportierte die Gasturbinen zwecks Installation auf der Krim weiter. Damit wird zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol beigetragen, um deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, und die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
Verantwortlich für die Umsetzung des Bauvorhabens für die Wärmekraftwerke Balaklava und Tawritscheskaja, wo die Turbinen installiert wurden.
40.
ZAO Interavtomatika (IA)
alias: CJSC "Interavtomatika"
Anschrift: 115280 Moscow, Avtozavodskaya Str. 14
Datum der Registrierung: 31.1.1994
Nummer im staatlichen Register: 1037739044111
Steuernummer: 7725056162
im Liquidationsverfahren
Auf Steuerungs- und Kommunikationsanlagen für Kraftwerke spezialisiertes Unternehmen, das Aufträge für Vorhaben zur Errichtung von Kraftwerken und zur Installation von Gasturbinen in Sewastopol und Simferopol übernommen hat. Damit wird zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol beigetragen, um deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, und die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
41.
"Staatliches Einheitsunternehmen der Republik Krim ‚Seehandelshäfen Krim‘"
einschliesslich Zweigstellen:
- Handelshafen Feodosia,
- Fährunternehmen Kertsch,
- Handelshafen Kertsch.
298312 Kerch, Kirova Str. 28, Krim
info@crimeaport.ru
Nummer im staatlichen Register: 1149102012620
Steuernummer: 9111000450
Das "Parlament der Krim" verabschiedete am 17. März 2014 die Entschliessung Nr. 1757-6/14 "über die Verstaatlichung einiger Unternehmen im Besitz der ukrainischen Ministerien für Infrastruktur bzw. Landwirtschaft" und am 26. März 2014 die Entschliessung Nr. 1865-6/14 "über das staatliche Unternehmen ‚Seehandelshäfen Krim‘", in der im Namen der "Republik Krim" die Aneignung der Vermögenswerte mehrerer staatlicher Unternehmen erklärt wurde, die zu dem "Staatlichen Einheitsunternehmen der Republik Krim ‚Seehandelshäfen Krim‘" fusioniert wurden. Diese Unternehmen wurden somit von den "Behörden" der Krim effektiv konfisziert und das Unternehmen "Seehandelshäfen Krim" hat von der rechtswidrigen Übertragung der Inhaberschaft profitiert.
42.
AO "Institut Giprostroymost - Sankt Petersburg"
Anschrift: Russia, 197198 St. Petersburg, Yablochkova Str. 7
Website: http://gpsm.ru
E-Mail: office@gpsm.ru
Tel.: (812) 498-08-14
Nummer im staatlichen Register: 1037828021660
Steuernummer: 7826717210
AO "Institute Giprostroymost - Sankt-Petersburg" hat den Entwurf für die Kertsch-Brücke geliefert und sich somit am Bau der Brücke beteiligt, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet. Daher unterstützt das Unternehmen die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt.
43.
PJSC Mostotrest
Anschrift: Russia, 121087 Moscow, Barklaya Str. 6, Bldg. 5
info@mostro.ru
Tel:(495) 6697999
Nummer im staatlichen Register: 1027739167246
Steuernummer: 7701045732
PJSC Mostotrest hat sich im Rahmen seiner staatlichen Aufträge für die Wartung und die Gleisanlagen der Kertsch-Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet, aktiv am Bau dieser Brücke beteiligt. Darüber hinaus handelt es sich bei dem Eigentümer des Unternehmens (Arkady Rotenberg) um eine Person, die bereits wegen die ukrainische Souveränität untergrabender Handlungen benannt worden ist (Person Nr. 92 in diesem Anhang). Das Unternehmen unterstützt demnach die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt.
44.
JSC Zaliv Shipyard
Anschrift: Crimea, 298310 Kerch, Tankistov Str. 4
Nummer im staatlichen Register: 1149102028602
Tel.: +7 (36561) 33055
Steuernummer: 9111001119
JSC Zaliv Shipyard hat sich am Bau von Eisenbahngleisen auf der Kertsch-Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet, aktiv beteiligt. Daher unterstützt das Unternehmen die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt.
45.
STROYGAZMONTAZH Joint Stock Company
STROYGAZMONTAZH Corporation (SGM Group)
Anschrift: Russia, 119415 Moscow, Prospect Vernadskogo 53
Website: www.ooosgm.com
info@ooosgm.ru
Nummer im staatlichen Register: 1077762942212
Steuernummer: 7729588440
INN: 9729299794
PSRN: 1207700324941, KPP 772901001.
Stroygazmontazh Corporation (SGM Group) hat sich im Rahmen seines staatlichen Auftrags für den Bau der Kertsch-Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet, aktiv am Bau dieser Brücke beteiligt. Das Unternehmen unterstützt demnach die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt.
46.
Stroygazmontazh-Most OOO (SGM-Most OOO)
Anschrift:
Barklaya Str. 6, Building 7, 121087 Moscow, Russia
Registernummer: 1157746088170
Steuernummer: 7730018980
E-Mail: kerch-most@yandex.ru
Stroygazmontazh-Most OOO war als Tochtergesellschaft der Baubetreuungsgesellschaft Stroygazmontazh, die das Bauprojekt der Brücke über die Strasse von Kertsch leitete, am Bau der Brücke beteiligt. Darüber hinaus handelt es sich bei dem Eigentümer des Unternehmens (Arkady Rotenberg) um eine Person, die bereits wegen die ukrainische Souveränität untergrabender Handlungen benannt worden ist (Person Nr. 92 im Anhang dieses Beschlusses). Das Unternehmen unterstützt demnach die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt.
47.
CJSC VAD
AKTSIONERNOE OBSHCHESTVO VAD
Anschrift: 133, Chernyshevskogo street, Vologda, Vologodskaya Oblast, 160019 Russland
122 Grazhdanskiy Prospect, suite 5, Liter A, St. Petersburg, 195267 Russland
Registernummer: 1037804006811 (Russland)
Steuernummer: 7802059185
Website: www.zaovad.com
E-Mail: office@zaovad.com
CJSC VAD ist der Hauptauftragnehmer für den Bau der Tavrida-Schnellstrasse auf der Halbinsel Krim, der Strasse über die Kertsch-Brücke und der Zufahrtsstrassen dazu. Die Schnellstrasse Tavrida wird voraussichtlich Beförderungen auf die Halbinsel Krim durch ein Netz neu gebauter Strassen, die als Hauptverbindung zur Kertsch-Brücke dienen, ermöglichen. Daher unterstützt CJSC VAD die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt.
48.
Aktiengesellschaft "Lenpromtransproyekt"
Anschrift: Russische Föderation, 195197 St. Petersburg, Kondrat’yevskiy Prospekt 15, Building 5/1, 223
Registernummer (OGRN no.): 1027809210054
Steuernummer (INN no.) 7825064262
E-Mail-Adresse: ptp@sp.ru
Die Aktiengesellschaft Lenpromtransproyekt war an dem Vorhaben, die Eisenbahninfrastrukturen der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim mit denen Russlands zu verbinden, beteiligt: Sie fertigte die Entwürfe für die Eisenbahnzugänge zur Brücke über die Strasse von Kertsch an und führte die architektonische Aufsicht über den Bau der Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet. Daher trägt das Unternehmen zur Konsolidierung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation bei, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt.
49.
Aktiengesellschaft "Bauleitung der Eisenbahnstrecke Berkakit-Tommot-Yakutsk", Joint-stock company The Berkakit-Tommot-Yakutsk Railway Line’s Construction Directorate
Anschrift: Russische Föderation, Aldansky District, 678900 City of Aldan, Mayakovskogo Str. 14
Registernummer (OGRN no.): 1121402000213
Steuernummer (INN no.) 1402015986
E-Mail-Adresse: info@dsgd.ru gmn@dsgd.ru
Die Aktiengesellschaft "Bauleitung der Eisenbahnstrecke Berkakit-Tommot-Yakutsk" war an dem Vorhaben, die Eisenbahninfrastrukturen der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim mit denen Russlands zu verbinden, beteiligt: Sie erbrachte Ingenieurleistungen beim Bau der Eisenbahnzugänge zur Brücke über die Strasse von Kertsch, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet. Daher trägt das Unternehmen zur Konsolidierung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation bei, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt.
50.
Föderales staatliches Einheitsunternehmen "Eisenbahn der Krim", Federal State Unitary Enterprise Crimea Railway
Anschrift: Ukraine, 95006 Simferopol, Pavlenko Str. 34
Registernummer (OGRN no.): 1159102022738
Steuernummer (INN no.) 9102157783
E-Mail-Adresse: ngkkjd@mail.ru
Das Föderale staatliche Einheitsunternehmen "Eisenbahn der Krim" war an dem Vorhaben, die Eisenbahninfrastrukturen der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim mit denen Russlands zu verbinden, beteiligt: Es ist Eigentümer und Betreiber der Gleisanlagen auf der Brücke über die Strasse von Kertsch, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet. Daher trägt das Unternehmen zur Konsolidierung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation bei, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt.
51.
First Crimean Insurance Company
Anschrift: Ukraine, Sevastopol, Butakova Ln. 4
Registernummer (OGRN no.): 1149102007933
Steuernummer (INN no.) 9102006047
Website: https://kpsk-ins.ru/about
E-Mail-Adresse: info@kspk-ins.ru
Das Versicherungsunternehmen "First Crimean Insurance Company" war an dem Vorhaben, die Eisenbahninfrastrukturen der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim mit denen Russlands zu verbinden, beteiligt: Es hat den Bau der Brücke über die Strasse von Kertsch versichert. Daher trägt das Unternehmen zur Konsolidierung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation bei, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt."

1   Ingress abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 170.

2   Art. 3 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 292.

3   SR 946.202.1. Anhang 2 und 3 GKV sind abrufbar unter folgender Internetadresse des SECO: www.seco.admin.ch (>Aussenwirtschaft & Wirtschaftliche Zusammenarbeit > Wirtschaftsbeziehungen > Exportkontrollen und Sanktionen > Industrieprodukte (Dual-Use) und besondere militärische Güter (Licensing) > Rechtliche Grundlagen und Güterlisten (Anhänge)).

4   Art. 3a eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 185.

5   Art. 4 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 75.

6   Art. 6 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 75.

7   Art. 7 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 75.

8   Art. 8 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 75.

9   Art. 13 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 185.

10   Art. 15 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 292.

11   Art. 15a eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 292.

12   Inkrafttreten: 21. November 2014 (LGBl. 2014 Nr. 292).

13   Art. 15b eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 75.

14   Anhang 1 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 292.

15   Anhang 1a abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 75.

16   Anhang 3 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 298, LGBl. 2014 Nr. 324, LGBl. 2015 Nr. 59, LGBl. 2015 Nr. 95, LGBl. 2015 Nr. 248, LGBl. 2016 Nr. 98, LGBl. 2016 Nr. 312, LGBl. 2016 Nr. 379, LGBl. 2017 Nr. 91, LGBl. 2017 Nr. 212, LGBl. 2017 Nr. 253, LGBl. 2017 Nr. 329, LGBl. 2018 Nr. 57, LGBl. 2018 Nr. 90, LGBl. 2018 Nr. 170, LGBl. 2018 Nr. 187, LGBl. 2018 Nr. 458, LGBl. 2019 Nr. 11, LGBl. 2019 Nr. 79, LGBl. 2019 Nr. 236, LGBl. 2020 Nr. 52, LGBl. 2020 Nr. 122, LGBl. 2020 Nr. 278, LGBl. 2020 Nr. 293, LGBl. 2021 Nr. 118, LGBl. 2021 Nr. 292 und LGBl. 2021 Nr. 318