672.910.211
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2015 Nr. 169 ausgegeben am 25. Juni 2015
Verordnung
vom 23. Juni 2015
über den Prüfungsausschuss zur Durchführung von Kontrollen nach dem Abkommen zwischen Liechtenstein und Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern (Steuer-Prüfungsausschuss-Verordnung; StePV)
Aufgrund von Art. 34 Abs. 7 des Gesetzes vom 8. November 2013 zum Abkommen zwischen Liechtenstein und Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern, LGBl. 2013 Nr. 434, verordnet die Regierung:
Art. 1
Gegenstand und Bezeichnung
1) Diese Verordnung regelt in Durchführung des Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern (Abkommen) sowie des Gesetzes zum Abkommen zwischen Liechtenstein und Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern (Gesetz) das Nähere über:
a) die Bestellung und Organisation des Prüfungsausschusses;
b) das Prüfungsverfahren;
c) die Berichterstattung;
d) die Entschädigung der Mitglieder des Prüfungsausschusses.
2) Unter den in dieser Verordnung verwendeten Personen-, Funktions- und Berufsbezeichnungen sind Personen männlichen und weiblichen Geschlechts zu verstehen.
Art. 2
Bestellung
1) Die Regierung bestellt die zwei liechtensteinischen Mitglieder des Prüfungsausschusses. Zusätzlich bestellt die Regierung jedes zweite Jahr ein drittes Prüfungsausschussmitglied, erstmalig im Jahr der Konstituierung.
2) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses wählen eine Person aus ihrer Mitte als Vorsitzenden. Der Vorsitzende stammt jedes zweite Jahr aus Liechtenstein. Im Jahr der Konstituierung des Prüfungsausschusses bestimmt die Regierung den Vorsitzenden.
3) Nach Ende der Prüfungssession scheidet ein Mitglied aus dem Prüfungsausschuss aus. Das ausscheidende Mitglied stammt aus jenem Vertragsstaat, der den Vorsitzenden gestellt hat. Die Regierung bestimmt im Falle Liechtensteins das auszuscheidende Mitglied. Beim Ausscheiden eines weiteren liechtensteinischen Mitglieds erfolgt die Nachnominierung eines neuen Mitglieds durch die Regierung.
4) Der Prüfungsausschuss besteht ab der konstituierenden Erklärung des Vorsitzenden, die zum Zeitpunkt des erstmaligen Zusammentretens aller Mitglieder zu erfolgen hat. Der Prüfungsausschuss besteht unabhängig vom Wechsel seiner Mitglieder während der gesamten Geltungsdauer des Abkommens.
Art. 3
Fallauswahl
Die Auswahl der zu prüfenden Fälle erfolgt innerhalb von zwei Kalenderwochen nach dem Zeitpunkt der Meldung nach Art. 43 Abs. 1 des Abkommens durch ein von der Regierung nominiertes Prüfungsausschussmitglied gemeinsam mit einem österreichischen Prüfungsausschussmitglied beziehungsweise für das erste zu prüfende Jahr durch eine von der Regierung bestellte Person gemeinsam mit einer von Österreich bestellten Person mit der Unterstützung der Steuerverwaltung nach dem Zufallsprinzip. Das Ergebnis der Fallauswahl wird dem Vorsitzenden unverzüglich mitgeteilt.
Art. 4
Prüfungsverfahren
1) Soweit im Abkommen, im Gesetz, in Konsultationsvereinbarungen oder in dieser Verordnung nicht ausdrücklich anders festgelegt, bestimmen die Mitglieder des Prüfungsausschusses das Verfahren der Prüfung einvernehmlich nach eigenem Ermessen.
2) Die Prüfung der ausgewählten Fälle erfolgt jeweils für ein abgelaufenes Steuerjahr im Nachhinein im Rahmen einer jährlichen Prüfungssession. Die Prüfungssession beginnt mit der Bereitstellung der Informationen an den Prüfungsausschuss und endet zwölf Monate nach diesem Zeitpunkt. Abweichend davon beginnt die erste Prüfungssession mit der Konstituierung des Prüfungsausschusses. Die Prüfung der ausgewählten Fälle muss bis zum Ende der Prüfungssession abgeschlossen werden.
3) Entscheidungen des Prüfungsausschusses werden nach dem Prinzip der Stimmenmehrheit getroffen. Alle Mitglieder des Prüfungsausschusses haben ein gleiches Stimmrecht.
4) Die Prüfung erfolgt anhand der in Art. 2 Abs. 2 Bst b des Abkommens definierten Kriterien.
5) Es gilt die freie Beweiswürdigung.
6) Das Beweismittelerhebungsverfahren wird von der Steuerverwaltung durchgeführt. Die Steuerverwaltung stellt dem Prüfungsausschuss alle Angaben, Beweismittel und Schriftstücke, die für die Prüfung erforderlich sind, zur Verfügung. Der Prüfungsausschuss kann die Steuerverwaltung jederzeit bis zum Abschluss des Verfahrens um Bereitstellung zusätzlicher Angaben, Beweismittel und Schriftstücke ersuchen.
7) Der Prüfungsort ist durch den Prüfungsausschuss frei zu bestimmen, er darf aber keinesfalls ausserhalb des Staatsgebietes des Fürstentums Liechtenstein liegen. Dokumente, die dem Prüfungsausschuss im Zuge der Prüfung vorgelegt wurden, dürfen nicht aus dem Staatsgebiet des Fürstentums Liechtenstein entfernt werden. Untersagt ist ebenfalls die Vervielfältigung in jedweder Form.
8) Der Prüfungsausschuss hat die in Art. 43 Abs. 4 des Abkommens festgelegten Fristen zu beachten. Der Prüfungsausschuss beurteilt die zu prüfenden Fälle in der Regel innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt der Informationen gemäss Art. 43 Abs. 3 des Abkommens, längstens jedoch bis zum Ende der Prüfungssession.
Art. 5
Berichterstattung
Das Prüfungsergebnis ist der Steuerverwaltung und der zuständigen Behörde Österreichs schriftlich, anonymisiert und begründet im Rahmen eines Abschlussberichtes mitzuteilen.
Art. 6
Vertraulichkeit
Die Mitglieder des Prüfungsausschusses sind zur Verschwiegenheit über alle Prüfergebnisse und das Prüfverfahren verpflichtet.
Art. 7
Kostenersatz
1) Die liechtensteinischen Mitglieder des Prüfungsausschusses erhalten für jeden Sitzungstag und Vorbereitungstag eine Vergütung in der Höhe von 1 450 Franken, der Vorsitzende erhält eine um 10 % erhöhte Vergütung.
2) Reisekosten sind gesondert nach tatsächlichem Aufwand zu vergüten. Der Auslagenersatz für die auswärtige Verpflegung und die Fahrtkosten richten sich nach der Spesenverordnung.
Art. 8
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Thomas Zwiefelhofer

Regierungschef-Stellvertreter